DE1555488C - Druckregler für hydraulische Fahrzeugbremsen mit einem von einem trägen Körper gesteuerten Ventil - Google Patents

Description

F i g. 4 und 5 Schnitte, die denjenigen der F i g. 3 ten, die durch das Anliegen eines axialen Zapfens 38

ähnlich sind, die Einrichtung jedoch in verschiedenen auf dem Kolben 33 an der inneren Begrenzung der

Winkelstellungen zeigen, die verschiedenen BeIa- Zylinderbohrung 31 bestimmt ist.

stungszuständen des Fahrzeugs entsprechen. Wenn die Bremse durch Betätigung des Haupt-

Die abgebildete Einrichtung umfaßt zwei getrennte 5 bremszylinders betätigt wird und die Verzögerung des Gehäuse; das erste, in F i g. 1 links dargestellte Ge- Fahrzeugs unter dem Wert liegt, der nötig ist, um die häuse 10 enthält die verzögerungsempfindliche An- Kugel 16 zu einer Bewegung nach vorne zu veranordnung und das zweite Gehäuse 11 enthält die Mit- lassen, strömt Druckmittel von dem Hauptbremszytel zum Verstellen der Winkelstellung der Einrich- linder zwischen der Kugel und ihrem Sitz 18 hindurch tung. Die beiden Gehäuse 10; 11 sind als eine io und somit auch durch die Kanäle 19 und 21 zu den Einheit um eine Welle 12 schwenkbar, die in einer Radbremszylindern der Hinterräder. Gleichzeitig wird Schwerachse der Einheit angeordnet ist und an einer das Druckmittel den Radbremszylindern der Vorderortsfesten Halterung 13 angebracht ist. Die Halte- räder vom Hauptbremszylinder unmittelbar zugeführt, rung 13 läßt sich an einem Teil des Fahrgestells oder so daß die Bremsen an allen vier Rädern mit gleichem Rahmens des Fahrzeugs starr befestigen. 15 Druck betätigt werden.

Das Gehäuse 10 für die verzögerungsempfindliche Der Druck des Hauptbremszylinders wirkt gleich-Anordnung schließt eine Kammer 15 ein, deren Böden- zeitig auf die kleinere Stirnfläche des Differentialfläche geneigt ist und eine frei bewegliche Kugel 16 kolbens26 ein, während der an den Hinterradbremträgt. Die Kugel 16 ruht normalerweise unter der Wir- sen wirksame Druck auf die größere Stirnfläche des kung der Schwerkraft am unteren, hinteren Ende der ao Differentialkolbens einwirkt. Solange das Ventil of-Kammer 15, wie in F i g. 3 dargestellt. Am hinteren fen ist, sind diese Drücke gleich. Wegen der unter-Ende der Kammer 15 ist ein Einlaß 17 vorgesehen, schiedlichen Größe seiner beiden Stirnflächen verdurchdie der Kammer von einem Hauptbremszylinder sucht der Differentialkolben 26 sich in Richtung auf her ein Druckmittel zugeführt wird. Am vorderen das engere Ende 24 der abgesetzten Bohrung hin zu Ende der Kammer 15 ist ein ringförmiger Sitz 18 vor- as bewegen; die Feder 27 wirkt dieser Bewegung jedoch gesehen. Der Sitz 18 umgibt das hintere Ende eines entgegen und speichert dabei Arbeit auf.
sich nach vorne erstreckenden Kanals 19, der zu Wenn die Verzögerung einen so großen Wert ereinem nach oben verlaufenden Kanal 21 führt Der reicht, daß die Kugel 16 nach vorne bis zur Anlage Kanal 21 steht in Verbindung .mit" einem Auslaß 22, an ihrem Sitz 18 rollt, dann wird die direkte Verbinder zu den Bremszylindem an den Hinterrädern des 30 dung zwischen dem Hauptbremszylinder und den Fahrzeugs führt. Ferner steht der Kanal 21 in Verbin- Radbremszylindern der Hinterräder abgeschnitten,
dung mit dem erweiterten vorderen Ende 23 einer Der Druck des Hauptbremszylinders wirkt jedoch abgesetzten Bohrung in dem Gehäuse 10. Das engere weiterhin auf die kleinere Stirnfläche des Differen-Ende 24 der Bohrung steht über einen Kanal 25 mit tialkolbens 26 ein. Wenn dieser Druck weiter ansteigt, der Kammer 15 in Verbindung. In der Bohrung ist 35 bewegt er, unterstützt von der Feder 27, den Diffeein Differentialkolben 26 geführt, der durch eine rentialkolben 26 in axialer Richtung und setzt damit Druckfeder 27 belastet ist, die sich einerseits an einer die Radbremszylinder der Hinterräder unter einen inneren Schulter 28 am erweiterten Ende 23 der Boh- Druck, der ebenfalls ansteigt, jedoch in geringerem rung abstützt und andererseits an einem auf dem dik- Maß als der Druck des Hauptbremszylinders, der keren Ende des Differentialkolbens 26 befestigten 40 auch an den Radbremszylindem der Vorderräder Ring 29. ■'■■'. wirksam ist. ..

Der Kanal 21 steht außerdem in Verbindung mit Wenn die Belastung des Fahrzeugs erhöht ist, ist

dem inneren Ende einer Zylinderbohrung 31 in dem ein höherer Hauptbremszylinderdruck nötig, um eine

anderen Gehäuse 11. Die Achse dieser Zylinderboh- Verzögerung hervorzurufen, die ausreicht, um die

rung 31 kreuzt die Achse der Welle 12 im rechten 45 Kugel 16 zum Anliegen an ihrem Sitz 18 zu veranlas-

Winkel. In die Zylinderbohrung 31 ragt ein Stößel 32 sen. Da· dieser erhöhte Druck auch auf den mit dem

hinein, der sich mit seinem einen Ende an einem in Stößel 32 zusammenwirkenden Kolben 33 einwirkt,

dem Zylinder geführten Kolben 33 und mit seinem ' bewegt er diesen Kolben nach außen. Die auf die

anderen Ende in einer Ausnehmung 34 der Halte- Einrichtung einwirkende Gegenkraft schwenkt die rung 13 schwenkbar abstützt. .50 Einrichtung entgegen der Wirkung der Rückstellfeder

An dem Gehäuse 11 ist ein weiterer Stößel 35 vor- in einer solchen Richtung, daß die Neigung der Flägesehen, der sich mit seinem äußeren Ende in einer . ehe, auf der die Kugel 16 rollt, zunimmt. Daher wird Ausnehmung 36 der Halterung 13 und mit seinem eine größere Verzögerung erforderlich, um das Veninneren Ende an einer becherförmigen Scheibe 37 til zum Schließen zu bringen; somit ist der volle schwenkbar abstützt. Die Scheibe 37 ist einer Feder- 55 Bremsdruck solange an allen vier Rädern des Fahrbelastung unterworfen, deren Wirkungslinie die Achse zeugs wirksam, bis diese Verzögerung erreicht ist.
der Welle 12 im rechten Winkel kreuzt und zu der Dies ist zulässig, da die erhöhte Belastung des Achse der Zylinderbohrung 31 im wesentlichen senk- Fahrzeugs die Gefahr vermeidet oder vermindert, daß recht verläuft. · .>■ . die Hinterräder blockieren, ehe die erhöhte Verzö-

Es ist ersichtlich, daß bei dieser Anordnung jede 60 gerung erreicht wird.

auswärts gerichtete Bewegung des Kolbens 33 in der F i g. 4 zeigt die Winkelstellung der Einheit bei teil-

Zylinderbohrung 31 die Einrichtung im Uhrzeiger- weise beladenem Fahrzeug und F i g. 5 zeigt die Win-

sinn um die Spindel 12 schwenkt, und zwar entgegen kelstellung bei vollbeladenein Fahrzeug,

der rückstellenden Kraft, die von der federbelasteten, Am hinteren Ende der Kammer 15 kann zwischen

becherförmigen Scheibe 37 ausgeübt wird. 65 der Einlaßöffnung 17 und der Kugel 16 eine Blende

Die Einrichtung nimmt normalerweise die in 40 angeordnet sein. Die Blende 40 hat eine mittige

Fig. 3 dargestellte Winkelstellung ein; dabei wird sie öffnung 39, die mit dem Mittelpunkt der Kugel im

von der Federkraft in' einer Anschlagstellung gehal- wesentlichen fluchtet, wenn die Kugel sich in der in

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Fig. 3 dargestellten normalen Lage befindet. Bei Be- ringförmigen Flanschen an den beiden Enden einer tätigung des Hauptbremszylinders wird das Druck- Büchse 45 von begrenzter Länge eingeschlossen. Der mittel durch die öffnung 39 hindurchgedrückt, prallt innere Flansch 46 ist in einer Verlängerung 47 der auf die Kugel auf und treibt sie in Richtung zu ihrem Ausnehmung 43 von verringertem Durchmesser be-Sitz 18 hin. Dies stellt sicher, daß der bei schnellerer 5 weglich und liegt normalerweise an der inneren Betätigung des Bremspedals von dem Hauptzylinder Stirnfläche der Scheibe 44 an, die das innere Widererzeugte hohe Druck bestrebt ist, das Ventil zu schlie- lager der äußeren Feder 41 bildet,
ßen und somit die Bremskraft zu vermindern, die Bei gelöster Bremse oder bei leichter Betätigung sonst an den Hinterradbremsen wirksam würde. ist, wie in Fig. 3 dargestellt, nur die äußere Feder 41

Die Rückstellfeder, die entgegen der von dem KoI- io wirksam.

ben33 in der Zylinderbohrung 31 ausgeübten Kraft Wenn die Bremse bei mittlerer Belastung des Fahrauf die Einrichtung einwirkt, kann eine einzelne Feder zeugs betätigt wird, wird die ä.ußere Feder 41, wie sein; vorzugsweise wird aber eine Verbundfeder- F i g. 4 zeigt, so weit zusammengedrückt, daß die beanordnung verwendet, wie sie in den Figuren 3, 4 und cherförmige Scheibe 37 an das äußere Ende der 5 dargestellt ist. 15 Büchse 45 anstößt/

Diese Anordnung umfaßt zwei konzentrische, vor- Bei noch größerer Belastung des Fahrzeugs wergespannte Federn 41 und 42, die in einer zylindri- den, wie Fig. 5 zeigt, beide Federn 41; 42 wirksam sehen Ausnehmung 43 in dem Gehäuse 11 auf ge- und setzen einer durch Zunahme des an den Hinternommen sind. Die äußere Feder 41 stützt sich einer-· radbremsen wirksamen Drucks hervorgerufenen seits auf. eine Scheibe 44 ab, die am inneren Ende der ao Schwenkung der Einrichtung einen erhöhten Wider-Ausnehmung 43 anliegt, andererseits an der becher- stand entgegen.

förmigen Scheibe 37, die in dem äußeren Ende der Die Figuren 3, 4 und 5 zeigen noch einen Kanal 48,

Ausnehmung axial verschieblich geführt ist. Die in- der von der Kammer 15 zu einem druckmittelbetätig-

nere Feder 42 ist zwischen zwei auswärts gerichteten ten Schalter 49 für ein Bremslicht führt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1 2

terradbremszylinder bei starker Belastung des Fahr-Patentansprüche: zeugs erst bei einem höheren Bremsdruck unterbricht

als dies bei geringer Belastung der Fall ist.

" 1. Druckregler für hydraulische Fahrzeugbrem- Bei einem bekannten Druckregler der eingangs besen mit einem von einem tragen Körper gesteu- 5 schriebenen Gattung (USÄ.-Patentschrift 2 242 297) erten Ventil, das die Druckmittelzufuhr zu den . ist die Möglichkeit einer Schwenkung um eine sich Hinterradbremszylindern selbsttätig sperrt, wenn quer zur Fahrzeuglängsachse erstreckende Achse nur die Verzögerung des Fahrzeugs einen bestimmten zu dem Zweck vorgesehen, daß man die Neigung Betrag überschreitet, und bei dem die Neigung der Bewegungsbahn des tragen Körpers beim Einder Bewegungsbahn des tragen Körpers durch io bau des Druckreglers ein für allemal einstellen kann. Schwenken des Druckreglers um eine sich quer Allenfalls könnte der bekannte Druckregler nach Lözur Fahrzeuglängsachse erstreckende Achse ver- sen einer Schraube, die seine Schwenkachse bildet, änderbar ist, dadurch gekennzeich- von Hand verstellt und dadurch an eine veränderte net, daß die Schwenkstellung des Druckreglers Achslastverteilung des Fahrzeugs angepaßt werden. (10, 11) von einem gegen eine Rückstellkraft 15 Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen (Kraft der Federn 41, 42) druckabhängig beweg- Druckregler für hydraulische Fahrzeugbremsen zu baren Bauteil (33) bestimmt ist, das vom Druck schaffen, der sich selbsttätig derart an den Belastungsder Hinterradbremszylinder beaufschlagbar ist. zustand des Fahrzeugs anpaßt, daß die Druckmittel-

2. Druckregler nach Anspruch 1, dadurch ge- zufuhr zu den Hinterradbremszylindern nicht früher kennzeichnet, daß das druckabhängig bewegbare 20 unterbrochen wird, als es nötig ist, um beim Bremsen Bauteil ein Kolben (33) ist, der in einer unmittel- ein Blockieren der Hinterräder zu vermeiden.

bar mit der Auslaßseite (Kanal 19, 21) des Ven- Diese Aufgabe ist bei einem Druckregler der ein-

tils (16, 18) verbundenen Zylinderbohrung (31) gangs beschriebenen Gattung erfindungsgemäß da-

des Druckreglers (10, 11) geführt ist und sich an durch gelöst, daß die Schwenkstellung des Druckreg-

einem gegenüber dessen Schwenkachse (12) orts- 35 lers von einem gegen eine Rückstellkraft druckabhän-

festen Widerlager (34) abstützt. gig bewegbaren Bauteil .bestimmt ist, das vom Druck

3. Druckregler nach Anspruch 1 oder 2, da- der Hinterradbremszylinder beaufschlagbar ist.
durch gekennzeichnet, daß die Rückstellkraft von Dabei kann der träge Körper wie bei dem beeinem Federpaket (41, 42) erzeugt ist, das in einer kannten Druckregler der eingangs beschriebenen Gat-Bohrung (43) des Druckreglers (10, 11) angeord- 30 tung eine auf einer schrägen Fläche rollende Kugel net ist und sich an einem gegenüber dessen sein; als träger Körper kann aber auch ein in einer Schwenkachse (12) ortsfesten Widerlager (36) ab- schrägen Bohrung geführter Kolben vorgesehen sein, stützt. Der Druckregler kann an beliebiger Stelle zwischen

4. Druckregler nach Anspruch 2 oder 3, da- dem Hauptbremszylinder und den Hinterradbremsdurch gekennzeichnet, daß zwischen dem KoI- 35 zylindern angeordnet sein und braucht nicht für den ben (33) und dem Federpaket (41, 42) einerseits normalen Betrieb, sondern allenfalls nur für die War- und dem zugehörigen Widerlager (34 bzw. 36) an- tung zugänglich zu sein, da er sich bei jeder Bremdererseits je ein kippbarer Stößel (32 bzw. 35) sung selbsttätig derart einstellt, daß die Neigung der angeordnet ist. " Bewegungsbahn des trägen Körpers in einem be-

40 stimmten Verhältnis zum Druck der Hinterradbrems-

zylinder steht.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform des er-

Die Erfindung betrifft einen Druckregler für hy- findungsgemäßen Druckreglers ist das druckabhängig

draulische Fahrzeugbremsen mit einem von einem bewegbare Bauteil ein Kolben, der in einer unmittel-

trägen Körper gesteuerten Ventil, das die Druckmit- 45 bar mit der Auslaßseite des vom tragen Körper ge-

telzufuhr zu den Hinterradbremszylindern selbsttätig steuerten Ventils verbundenen Zylinderbohrung des

sperrt, wenn die Verzögerung des Fahrzeugs einen Druckreglers geführt ist und sich an einem gegenüber

bestimmten Betrag überschreitet, und bei dem die dessen Schwenkachse ortsfesten Widerlager abstützt.

Neigung der Bewegungsbahn des tragen Körpers Es ist ferner zweckmäßig, wenn die Rückstellkraft

durch Schwenken des Druckreglers um eine sich quer so von einem Federpaket erzeugt ist, das in einer Boh-

zur Fahrzeuglängsachse erstreckende Achse veränder- rung des Druckreglers angeordnet ist und sich an

bar ist. . einem gegenüber dessen Schwenkachse ortsfesten Wi-

Bei nur leicht beladenem Fahrzeug, besonders bei derläger abstützt. _

geringer Belastung der Hinterachse oder Hinterach- Schließlich ist es vorteilhaft, wenn zwischen dem

sen, kann schon ein mäßiger Bremsdruck dazu füh- 55 Kolben und dem Federpaket einerseits und dem zu-

ren, daß die Hinterräder blockieren. Um dies zu ver- gehörigen Widerlager andererseits je ein kippbarer

meiden, ist es zweckmäßig, wenn der Druckregler Stößel angeordnet ist.

bei geringer Belastung des Fahrzeugs so eingestellt ist, Die Erfindung wird im folgenden an Hand schema-

daß die Druckmittelzufuhr zu den Hinterradbrems- tischer Zeichnungen eines Ausführungsbeispiels näher

zylindern schon bei mäßigem Bremsdruck unter- 60 erläutert. Es zeigt

brachen wird. Bei starker Beladung des Fahrzeugs Fig. 1 eine Vorderansicht der vollständigen Einkann dagegen in den Hinterradbremszylindern ein richtung;
höherer Druck zugelassen werden, ohne daß die Ge- Fig. 2 eine Seitenansicht;

fahr besteht, daß die Hinterräder blockieren, zumal Fig. 3 einen zusammengesetzten Schnitt, dessen die Hinterachse von einer erhöhten Belastung des 65 oberer Teil ein Längsschnitt durch die verzögerungsgesamten Fahrzeugs regelmäßig stärker betroffen ist abhängige Ventilanordnung und dessen unterer Teil als die Vorderachse. Es ist daher vorteilhaft, wenn ein Schnitt durch die Mittel zum Verstellen der Winder Druckregler die Druckmittelversorgung der Hin- kelstelhmg der Hinrichtung ist;