DE685520C

DE685520C - Verriegelung fuer die aufklappbaren oder abnehmbaren Wandteile der Fuellkaesten von Ballenpressen

Info

Publication number: DE685520C
Application number: DEH155184D
Authority: DE
Inventors: Wilhelm Heuer
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1938-03-22
Filing date: 1938-03-22
Publication date: 1939-12-19

Description

Verriegelung für die aufklappbaren oder abnehmbaren Wandteile der Füllkästen von Ballenpressen Zur Verriegelung der abnehmbaren. oder aufklappbaren Wandteile von Ballenpressenfüllkästen sind bisher einfache Hakenhebel bekannt, die nach Pressen des Ballens -derart festsitzen, daß sie mittels Schlagwerkzeugen o. dgl. gelöst werden müssen. Auch die bekannten Exzenterhebel, die über einen Totpunkt gelegt werden müssen, .um ein selbsttätiges Öffnen zu verhüten, sind nach, dem Pressen, also bei gespannten Wänden, @ebenfalls nur mit großem Kraftaufwand zu bewegen. Außerdem nutzen diese Hebel sowohl wie auch deren Achsbolzen sich sehr schnell ab:, so daß die Exzentrizität und damit ein einwandfreier Verschluß nicht mehr erreicht wird. Es ist dadurch nicht selten, daß während des Pressens die Preßkastenwände sich durch plötzliches Aufspringen der Vers,chlußriesgel selbsttätig öffnen. Hierbei ist es schon oft zu ernstlichen Verletzungen des Bedienungspersonals ,gekommen.
Demgegenüber weist der Erfindungsgegenstand erhebliche Vorteile, insbesondere in seiner Handhabung, auf. Sowohl beim Schließen als auch besonders beim Öffnen nach. der Pressung erfordert die Verriegelung keine Kraftaufwendung, so daß sie mit der Hand ohne jede Hilfsmittel leicht und einfach zu bedienen ist. Dadurch ist sie kaum einer Abnutzung ausgesetzt und bildet somit stets einen sicheren Verschluß, der Unfälle des Bedienungspersonals ausschließt.
Neu ist auch die besondere Ausbildung der Verriegelung, welche ein ruckweises Aufschnellen der Wandteile nicht zuläßt und eine gleichmäßige Entspannung des auf den Wandteilen ruhenden Preßdruckes ermöglicht. Hierdurch werden alle Teile ,geschont und erreichen somit eine längere Lebensdauer: Die neue Verriegelung erfordert keine besondere Preßkastenausführung und ist mit nur geringen Kosten herzustellen.
Die Erfindung besteht darin, daß an dem einen Wandteil Halter, beispielsweise Versteifungseisen mit erweiterten Schlitzen, angeordnet sind, in die an dem anderen Wandteil drehbare und axial verschiebbare Riegel-Stangen, die mit Ansätzen, beispielsweise Bunden oder Wulsten, versehen und mit einem Gleitkörper auf einer Kurvenbahn geführt sind, beim Schließen eingreifen, so daß bei Drehung der Riegelstangen diese :durch die Kurvenbahn gleichzeitig axial verschoben und die Ansätze in die Erweiterung der Schlitze eingezogen werden.
Der Erfindtingsgegenständ ist in &r Zeichnung in zwei Ausführungen gezeigt.
Abb. i ist eine perspektivische Ansicht, Abb. z zeigt die Kurvenbahn für die axiale Verschiebung der Riegelstangen, Abb.3 ist eine Seitenansicht dazu, Abb.4 zeigt die Verriegelung mit konisch ausgeführter Schlitzerweiterung und einem Bund an der Riegelstange: In der Zeichnung ist eine Preßkastenwänd nach Art einer zweiflügeligen Tür dargestellt. Die Erfindung kann aber ebensogut für einflügelige oder abnehmbare Klappen angewandt werden.
Der Verschluß besteht aus an den aufklappbaren oder abnehmbaren Wandteil .a angebrachten Haltern b, die an ihren Enden, die; wie in der Zeichnung gezeigt, über die Vorderkante des Wandteiles hinausragen können, Schlitze c mit lochförmigen Erweiterungen d aufweisen. Der andere, ebenfalls aufklappbare Wandteil e hat axial verschieb:- " bare und drehbar gelagerte Riegelstangen f. Diese :sind mit Ansätzen g versehen. Am oberen Ende ist durch winkliges Abbiegen der Riegelstange ein Bedienungshebel gebildet. Dieser lagert als Gleitkörper lt auf einer Kurvenbahn i, so daß bei Drehung der Riegelstange diese. gleichzeitig axial verschoben wird. Wird der Preßkasten geschlossen; so .greifen die Halter b mit ihren Schlitzen c so weit über die Riegelstangen f, daß diese in den Erweiterungen d liegen. Bei Drehung der Riegelstange wird :diese dadurch, daß der gleichzeitig als Gleitkörper lz dienende Bedienungshebel auf der Kurvenbahn i geführt ist, axial verschoben und die Ansätze g in die Erweiterungen: d fest eingezogen. Gegen selbsttätiges Zurückgehen der Riegelstange f ist die Kurvenbahn i am oberen Ende für die Verschlußstellung mit einer geraden Bahn k versehen. Hierdurch wird eine sichere Verriegelung der Preßkastenwände erzielt. Wie aus der Zeichnung noch zu ersehen ist, können die Versteifungseisen der Wände gleichzeitig als Verschlußhalter oder Lager für die Riegelstangen ausgebildet werden.
Abb.4 zeigt eine Ausführung; bei der der Ansatz g und die Erweiterung .d konisch ausgeführt sind. Das hat den Vorteil, daß beim öffnen der unter dem Preßdruck stehenden Wandteile die axiale Verschiebung der Riegelstänge erleichtert wird, indem .der Preßdruck Uie Drehung des- Hebels unterstützt. Ein plötzliches Aufschnellen der Wandteile ist nicht möglich, weil der konische Ansatz :erst Vollständig aus der Erweiterung d freigegeben wird, wenn die Druckentspannung bereits eingetreten ist.
Die Riegelstangen f können, wie ebenfalls in der Zeichnung -gezeigt; als eine einzige durchgehende Riegelstange f ausgeführt sein. Hierbei werden dann entsprechend der Zahl der Verschlußlialter b entsprechend viele und der Entfernung der Halter b angepaßte Ansätze g vorgesehen, die sich bei axialer Verschiebung der Riegelstange f durch Umlegen nur eines Hebels gleichzeitig in den Erweiterungen d der Halter b bewegen, wodurch beim öffnen des Preßkastens der auf den Wandteilen ruhende Preßdruck gleichmäßig aufgehoben wird.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: r. Verriegelung für die aufklappbaren öder abnehmbaren Wandteile der Füllkästen von Ballenpressen, dadurch gekennzeichnet, daß-an dem einen Wandteil Halter (b), -beispielsweise Versteifungen mit Schlitzen (c) und Erweiterungen (d), angeordnet sind, in die an dem anderen Wandteil drehbare und axial verschiebbare_ Riegelstangen (J), die mit Ansätzen (g), beispielsweise Bunden oder Wulsten, versehen und mit :einem Gleitkörper (lt) auf einer Kurvenbahn (i) geführt sind, beim Schließen eingreifen, so daß bei Drehung der Riegelstangen (f) diese durch die Kurvenbahn (i) gleichzeitig axial verschoben und die Ansätze (g) in die Erweiterungen (d) der Schlitze (c) eingezogen werden. a. Verriegelung nach Anspruch r, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende der Kurvenbahn (i) für die Verschlußstellung in eine Gerade (k) ausläuft. 3. Verriegelung nach Anspruch z und z, dadurch gekennzeichnet, daß als Gleitkörper (h) der zum Drehen der Riegelstange (f) vorgesehene, winklig abgebogene Handhebel dient. q.. Verriegelung nach Anspruch t bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß für zwei oder mehrere Verschlußhalter (b) eine einzige durchgehende Riegelstange (f) dient, die mit entsprechend vielen Ansätzen (g) versehen ist. 5. Verriegelung nach Anspruch r bis q., dadurch ,gekennzeichnet, daß zur Lagerung der Riegelstangen (f) und als Vergchlußhalter (b) die Versteifungseisen der Kastenwände dienen. . 6. Verriegelung nach Anspruch r bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Schlitz (e) in dem Verschlußhalter (b) lochförmig erweitert und als Ansatz (g) an der Riegelstange (f) ein runder Bund angeordnet ist. 7. Verriegelung nach Anspruch z bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl die Ansätze (g) als auch die lochförmige Erweiterung (d) des Schlitzes (e) konisch ausgeführt sind.