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Vorrichtung zum Verhindern des Aufspringens eines Verschlusses Die
Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verhindern des Aufspringens eines Türverschlusses
für Kraftfahrzeuge bei Verschiebung der Türverschlußteile in Richtung der Drehfallenachse
mit einer die Drehfalle teilweise abdeckenden und an der Grundplatte des die Drehfalle
tragenden Türverschlußteiles befestigten Verriegelungsplatte und einem zugehörigen
Schließkloben mit oberhalb sowie unterhalb der Drehfallenachse angeordneten Führungsstücken.
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Bei den bekannten Vorrichtungen dieser Art ist der Schließkloben U-förmig
ausgebildet und weist an seinem freien Schenkel ein oberes und unteres Führungsstück
auf. Beim Schließen der Tür wird der freie Schließklobenschenkel hinter die Verriegelungsplatte
des die Drehfalle tragenden Türverschlußteiles geführt. Die bekannte Vorrichtung
ist jedoch vorzugsweise zum Einbau in Türen schwerer Fahrzeuge, wie Lastwagen und
Omnibusse, gedacht und hat sich auch dort bewährt, da der Schließkloben entsprechend
stark gemacht werden konnte, um ein Ausbiegen des freien Schenkels im Ernstfall
zu verhindern. Es hat sich jedoch gezeigt, daß vor allem zwei Nachteile den Einbau
einer solchen Vorrichtung in leichte Fahrzeuge, wie Personenkraftwagen, verbieten.
Bei Personenkraftwagen wäre die bekannte Vorrichtung nur in verkleinertem Maßstab
auszuführen. Infolge der beengten Einbauverhältnisse und der geringen Einbautoleranzen
kann jedoch die nötige Festigkeit und Steifigkeit des U-förmigen Schließklobens
gegen Verbiegen nicht erreicht werden. Außerdem ist die bekannte Vorrichtung auch
deshalb unbrauchbar, weil der freie Schenkel des Schließklobens beim Einsteigen
der Passagiere als Fanghaken wirkt, an dem sich beispielsweise die Kleidung verfangen
kann.
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Weiterhin ist ein Einstecktürschloß bekannt, bei dem die Schließplatte
mit oberen und unteren Nasen versehen ist, die beim Schließen der Tür in untere
und obere, von einem plattenförmigen Schließkloben abgebogene Haken eingreifen.
Bei dieser Vorrichtung besteht die Gefahr, daß sich die Passagiere an den nach außen
über den Schließkloben vorspringenden, scharfkantigen Haken verletzen. Außerdem
sind die Einbaumöglichkeiten dieser Vorrichtung ebenfalls auf schwere Fahrzeuge,
insbesondere Omnibusse, beschränkt, da die Verschlußteile bei den beengten Platzverhältnissen
von Personenkraftwagen nicht genügend starr ausgeführt werden können.
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Ferner ist ein Türverschluß bekannt, wobei zum Zentrieren der beiden
Verschlußteile auf der Grundplatte des einen Verschlußteiles eine Führungsplatte
mit oberem und unterem Führungsflansch angeordnet ist, die je nach außen zu einer
erweiterten Einschuböffnung abgebogen sind.
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Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Türverschluß
der vorausgesetzten Gattung zu schaffen, der kompakt, möglichst starr und bei dem
keine vorspringenden scharfkantigen Teile vorhanden sind.
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Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei dem Türverschluß der eingangs
erwähnten Art dadurch gelöst, daß am oberen und unteren Führungsstück die Verriegelungsplatte
hintergreifende Vorsprünge angeordnet sind, wobei der am oberen Führungsstück angeordnete,
in Schließrichtung der Tür vordere Vorsprung die Drehfalle beim Schließen der Tür
verschwenkt.
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"l5er erfindungsgemäße Türverschluß hat den Vorteil, daß die ohnehin
vorhandenen Führungsstücke des Schließklobens derart ausgebildet werden, daß sie
gleichzeitig zum Festhalten der Verriegelungsplatte dienen. Die Verriegelungsplatte
wird dabei auf beiden Seiten, oben und unten, geführt und gehalten. Außerdem ist
der die Drehfalle tragende Verschlußteil durch die Verriegelungsplatte abgedeckt,
und der Schließkloben ist auf seiner Außenseite durch die Führungsstücke und die
glattflächig daran anschließenden, einander zugewendeten Vorsprünge ebenfalls im
wesentlichen abgedeckt und weist keine nach außen vorspringenden scharfkantigen
Teile auf, an denen sich die Kleidung der Passagiere verfangen könnte. Die Vorsprünge
lassen sich in einfacher
Weise dadurch herstellen, daß die Führungsstücke
hinterschnitten werden. Vorteilhaft bei dem erfindungsgemäßen Türverschluß ist weiterhin,
daß einer der auf dem oberen Führungsstück angeordneten Vorsprünge nicht nur zum
Haltern der Verriegelungsplatte, sondern auch zum Betätigen der Drehfalle dient.
Dadurch ist also ein sehr kompakter, einfach herzustellender Türverschluß geschaffen,
der einerseits trotz der beengten Einbauverhältnisse in Personenkraftwagen stark
genug ist, den auftretenden Kräften im Ernstfall Widerstand zu leisten, und andererseits
so abgedeckt ist, daß das Einsteigen unbehindert vor sich gehen kann.
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Um zu einer noch gedrängteren Konstruktion zu gelangen, kann nur ein
Führungsstück mit der Drehfalle verriegelbar sein. Eine Vorraststellung des Türverschlusses
wird vorzugsweise dadurch erreicht, daß der am oberen Führungsstück angeordnete,
in Schließrichtung der Tür vordere Vorsprung mit der Drehfalle in der Vorraststellung
des Türverschlusses verriegelbar ist und daß am unteren Führungsstück ein Verklinkungszahn
vorgesehen ist, der mit der Drehfalle in der Schließstellung des Türverschlusses
verriegelbar ist. Die Führung und Halterung der Führungsstücke in dem die Drehfalle
tragenden Verschlußteil wird in einfacher Weise dadurch erreicht, daß auf der Grundplatte
eine Führungsplatte mit oberen und unteren, mit den Führungsstücken zusammenwirkenden
Führungsflanschen angeordnet ist. Zum Zentrieren der beiden Türverschlußteile im
Falle einer Fehlausrichtung können die oberen und unteren Führungsflansche nach
außen zu einer erweiterten Einschuböffnung abgebogen sein, in die die Führungsstücke
einschiebbar sind.
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Für die Unteransprüche wird nur im Zusammenhang mit dem Hauptanspruch
Schutz begehrt.
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In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt
F i g. 1 die Vorderansicht des die Drehfalle tragenden Türverschlußteiles, F i g.
2 die Vorderansicht auf den zugehörigen Schließkloben des Türverschlusses, F i g.
3 den Schnitt entlang der Linie HI-III in F i g. 1 und F i g. 4 die Seitenansicht
des Schließklobens.
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Der die Drehfalle 2 tragende Verschlußteil enthält eine Grundplatte
1 zur Befestigung an der Stirnseite der Fahrzeugtür (nicht gezeigt). An der Grundplatte
1 sind die Auslöseteile 3 angeordnet. Die Auslöseteile 3 dienen in der üblichen
Weise zur Auslösung und Verriegelung der Drehfalle, um ein unbefugtes Öffnen der
Tür zu verhindern. Sie sind im einzelnen nicht gezeigt.
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Die Drehfalle 2, die an der Außenseite der Grundplatte 1 angeordnet
und um eine Drehfallenachse 4 verschwenkbar ist, weist eine abgesetzte Stufe auf
und ist in Richtung auf die Verriegelungslagedurch eine Feder vorgespannt. Die abgesetzte
Stufe besitzt eine nahe an der Drehfallenachse 4 angeordnete Anschlagfläche 5, die
derart mit dem Schließkloben zusammenwirkt, daß die Reaktionslinie der auf die Drehfalle
2 einwirkenden Verriegelungskraft durch die Drehfallenachse 4 hindurchgeht. Infolgedessen
üben die Öffnungskräfte der Tür kein Drehmoment auf die Drehfalle 2 aus. Die Drehfalle
2 wird beim Öffnen der Tür beispielsweise durch einen außenliegenden Druckknopf
oder einen innenliegenden Türgriff über die Auslöseteile 3 zwangläufig gedreht.
Die Drehfalle 2 und ihre Wirkungsweise sind nicht Gegenstand der Erfindung und werden
daher nicht im einzelnen beschrieben; die Erfindung ist auch auf andere Türverschlüsse,
bei denen eine Drehfalle verwendet wird, anwendbar.
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Eine Führungsplatte 6, die an der Außenseite der Grundplatte 1 angeordnet
ist, hat einen Ausschnitt 7, durch den die Drehfalle 2 hindurchtritt und der derart
bemessen ist, daß die Drehfalle 2 ungestört verschwenken kann. Die Führungsplatte
6 hat nach außen verlaufende obere und untere Führungsflansche 8 und 9, die über
den in Schließrichtung rückwärtigen Flansch 10 verbunden sind. Die oberen und unteren
Führungsflansche 8 und 9 stellen den sicheren Eingriff der Drehfalle 2 mit dem Schließkloben
12 während des Schließens der Tür sicher. Der Schließkloben 12 besteht aus einer
Stützplatte 13 mit vorspringenden oberen und unteren Führungsstücken 14 und 15,
wobei das obere Führungsstück 14 eine Vorraststellung für die Drehfalle 2 sicherstellt
und das untere Führungsstück 15 mit der Drehfalle verklinkbar ist. Zu diesem Zweck
weist das untere Führungsstück 15 einen oberen Rand 16 von zahnartiger Gestalt auf,
und das obere Führungsstück 14 besitzt auf seinem in Schließrichtung vorderen Vorsprung
26 einen Nockenabschnitt 17, der beim Schließen der Tür mit einer hochstehenden
Nase 18 der Drehfalle 2 zusammenwirkt. Hierdurch wird die Drehfalle 2 gedreht, und
die Nase 18 kann an dem Vorsprung 26 vorbeigleiten; anschließend wird die Drehfalle
2 durch die Feder in die Verriegelungsstellung zurückgedreht. In dieser Stellung
liegt die Nase 18 in einem mittleren Ausschnitt 19 des oberen Führungsstückes
14, wodurch eine Vorraststellung des Türverschlusses geschaffen wird. Beim
weiteren Schließen der Tür wandert die Drehfalle 2 auf den geneigten Rand des zahnförmig
ausgebildeten unteren Führungsstückes 15 hinauf, bis die Drehfalle mit ihrer Anschlagfläche
5 hinter der Schließkloben-Anschlagfläche 24 des Verklinkungszahnes 22 einschnappt.
In dieser Lage befindet sich der Türverschluß in der Schließstellung.
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Der Schließkloben ist ein Gußstück mit einem Hartmetalleinsatz 23,
auf dem die Schließkloben-Anschlagfläche 24 vorgesehen ist. Während des Schließens
der Tür werden die beiden Führungsstücke 14 und 15 zwischen die Führungsflansche
8 und 9 eingeschoben. Die Führungsflansche 8 und 9 sind an ihren in Schließrichtung
vorderen Enden nach außen erweitert, um im Falle einer Fehlausrichtung der beiden
Türverschlußteile infolge entweder eines unrichtigen Einsetzens der Tür beim Zusammenbau
oder eines Absenkens während des Betriebes die beiden Verschlußteile gegeneinander
zu zentrieren. In dem unteren Führungsstück 15 ist ein federbelasteter Keil 25 angeordnet,
der mit dem unteren Führungsflansch 9 zusammenwirkt, um die Tür beim Schließen in
senkrechter Richtung abzustützen und ein Klappern zu verhindern. Auf dem oberen
Führungsstück 14 sind neben dem mittleren Ausschnitt 19 die beiden Vorsprünge 26
und 27 angeordnet. Diese sind bei 28 und 29 hinterschnitten, so daß zwischen den
Vorsprüngen 26 und 27 und der Stützplatte 13 eine Ausnehmung entsteht, wobei die
der Stützplatte 13 zugewendeten Innenflächen der Vorsprünge 26 und 27 Fangflächen
30 zur Verhinderung des Aufspringens der Tür bilden. Das untere Führungsstück 15
ist an seinem vorderen Ende in ähnlicher Weise
hinterschnitten und
bildet einen Vorsprung 33 mit einer im wesentlichen dreieckförmigen Fangfläche,
die durch einen nach oben geneigten Rand 32 begrenzt ist.
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Von der Führungsplatte 6 erstrecken sich beidseitig der Drehfalle
2 Befestigungsaugen 34. Die Befestigungsaugen 34 stehen über die Außenfläche der
Drehfalle 2 vor und dienen zur Befestigung einer Verriegelungsplatte 35, die einen
waagerecht verlaufenden, oberen Rand 36, einen verhältnismäßig schmalen Einschubabschnitt
37 mit einem unteren, waagerecht verlaufenden Rand 38 und einen nach unten geneigten
Rand 39 aufweist, der im Bereich der Drehfallenachse 4 über einen Kreisbogen in
den waagerecht verlaufenden, unteren Rand 38 des Einschubabschnittes 37 übergeht.
Infolgedessen ist, wie aus F i g. 1 deutlich hervorgeht, der hintere Endabschnitt
40 der Verriegelungsplatte 35 im wesentlichen dreieckförmig ausgebildet.
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Die Verriegelungsplatte 35 deckt die Drehfalle 2 im wesentlichen ab
und dient gleichzeitig dazu, Fangflächen vorzusehen, die bei Verschiebung der Türverschlußteile
in Richtung der Drehfallenachse mit den Fangflächen des Schließklobens 12 zusammenwirken,
um eine Trennung der Drehfalle 2 vom Schließkloben 12 und somit ein Aufspringen
der Tür zu verhindern.
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Während des Schließens der Tür tritt der obere Rand 36 der Verriegelungsplatte
35 zwischen die am oberen Führungsstück 14 angeordneten Vorsprünge 26 und
27 und die Stützplatte 13, und der Rand 39 des hinteren Endabschnittes 40 der Verriegelungsplatte
35 tritt zwischen den Vorsprung des unteren Führungsstückes 15 und die Stützplatte
13 ein. Die Hinterschneidungen am oberen und unteren Führungsstück 14 und 15 sind
derart gewählt, daß die Verriegelungsplatte 35 mit Spiel zwischen den Fangflächen
der Vorsprünge 26, 27 und 33 und der Stützplatte 13 einsitzt. Im Falle einer Verformung
der Karosserie bei einem Zusammenstoß kommen die Fangflächen zur gegenseitigen Anlage
und verhindern, daß die Drehfalle 2 und der Schließkloben 12 außer Eingriff gelangen.