DE2263649A1 - Tuerschloss mit sicherheitsausklinkung - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE 8900 Augibgrg-Göggingen, den

von-Eichmdorff-StraB· 10

dr. ing. E. UEBAU

D1PL.ING. G.LIEBAU &^ZSJ£Sib^ 2263649 Ihr Zeichen

Overhead Door Corporation

6250 LBJ Freeway, Dallas / Texas, USA

Türschloß mit Sicherheitsausklinkung

Die Erfindung betrifft allgemein ein Schloß für eine nach oben zu öffnende Lastwagentüre und insbesondere ein Schloß, das mit einer lösbaren Einrichtung versehen ist, die allein vom Inneren des Lastfahrzeugs bzw. Lieferwagens aus zugänglich ist, um das Schloß von der Türe zu lösen, damit die Türe von innerhalb des Fahrzeugs geöffnet werden kann, selbst wenn die Türe von der Aussenseite versperrt worden ist.

Die US-Patentanmeldung Ser.No. 20 5 65 beschreibt ein sehr brauchbares Schloß für Lastwagentüren, insbesondere für nach oben zu öffnende, waagrecht unterteilte Türen. Obwohl dieses Schloß sehr zufriedenstellend ist, kann es von innerhalb des Lieferwagens nicht von einer Person geöffnet werden, die unbeabsichtigt in diesem eingeschlossen wird. Das Einschliessen einer Person in einem Lieferwagen ist im allgemeinen jedoch für diese zwar unangenehm, stellt jedoch gewöhnlich keine Lebensbedrohung

Telegr.-Adr.: ELPATENT — Augsburg Postscheckkonto München 86510 Deutsdia Bonk AG Augsburg Kto.-Nr. 08/34

309828/0389 —

der eingeschlossenen Person dar, während die Situation beispielsweise" bei Kühlwagen, bei denen ein sich entspannendes Gas, beispielsweise ein Stickstoffsystem, verwendet wird, radikal verschieben ist. Wenn eine Person in einem solchen Kühllastwagen bei in Betrieb befindlichem Gassystem eingeschlossen wird, wird sie ■ rasch ersticken oder erfrieren, wenn keine Möglichkeit besteht, die Türe von innerhalb des Fahrzeugs zu öffnen.

Zur Lösung des genannten Problems beschreibt die US-Patentschrift 3 35 2 5 85 ein Türschloß mit einer Sicherheitslösevorrichtung, durch welche das Türschloß von innerhalb des Fahrzeugs aufgeschlossen werden kann. Wenn auch das in der vorgenannten Patentschrift offenbarte Sicherheitsschloß sich als sehr geeignet erwiesen hat, besteht immer noch die Empfindung, daß sowohl die bauliche Gestaltung als auch die Wirkungsweise der Sicherheitslösevorrichtung nach der genannten Patentschrift noch wesentlich verbessert werden kann. Beispielsweise wird bei dem Schloß nach der vorgenannten Patentschrift, wenn die Sicherheitslösevorrichtung betätigt wild, um das Öffnen der Türe von innerhalb des Fahrzeugs zu ermöglichen, die komplette Türverklinkung von der Türe getrennt, was in manchen Fällen dazu führen kann, daß das Türschloß unbeabsichtigt verlorengeht oder verlegt wird *

Aufgabe der Erfindung ist daher die Angabe eines verbesserten Türschlosses für eine nach oben zu öffnende Lastwagentüre, das rasch von innerhalb des geschlossenen Lastwagens geöffnet werden kann, damit eine im Fahrzeug eingeschlossene Person die Türe aufschliessen und diese öffnen kann.

Ferner gehört zur Aufgabe der Erfindung die Angabe eines

309828/0389

Schlosses der erwähnten Art mit einer Sicherheitslösevorrichtung, die an der Innenseite der Türe angebracht ist, um eine Betätigung derselben von Hand allein vom Inneren des Lastwagens aus zu ermöglichen.

In den beiliegenden Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine Teilansicht von vorne einer Lastwagentüre und eines benachbarten Teils einer Lastwagen, ladefläche mit dem erfindungsgemässen Schloß, wie es von ausserhalb des Harzeugs gesehen wird, νwobei das Schloß in der gesperrten Stellung dargestellt ist;

Fig. 2 eine Teilansicht im Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1;

Fig, 3 eine Ansicht im Aufriß der Ausfuhrungsform nach Fig. 1 und 2, gesehen vom Inneren des Lastfahrzeugs;

Fig. H eine Teilansicht von vorne ähnlich der Fig. 1 mit der Ausnahme, daß die Türe in einer teilweise angehobenen Stellung gezeigt ist, nachdem der Sicherheitsmechanismus gelöst worden ist;

Fig. 5 eine Teilansicht im Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 4;

Fig. 6 eine Ansicht im Aufriß, welche die Innenseite der Lastwagentüre zeigt, nachdem der Sicherheitsmechanismus gelöst worden ist.

Das erfxndungsgemässe Türschloß 10, von dem in Fig.

309828/0389

_ If -

eine bevorzugte Ausführungsform dargestellt ist, besitzt eine Klinkeneinrichtung 11, die am unteren Ende einer nach oben zu öffnenden Türe 12 angebracht und für den Eingriff mit einer Falleneinrichtung 13 angeordnet ist, die in die Ladefläche 14 eines sonst im wesentlichen herkömmlichen Lieferwagens eingebaut ist, von dem die Türe 12 einen Teil bildet. Bei dieser besonderen Ausführungsform wird die Türe 12 durch mehrere waagrecht angelenkte Abschnitte 16 gebildet, die in einer im wesentlichen vertikalen Ebene angeordnet sind, wenn die Türe geschlossen iet und in einer im wesentlichen waagrechten Ebene in der Nähe des Daches des Lastfahrzeugs, wenn die Türe offen ist. An der Unterkante der Türe 12 ist eine elastisch biegsame Wetterdichtung 17 (Fig. 2) angebracht, die an der Ladefläche 14 in herkömmlicher Weise zur Auflage kommt.

Die Falleneinrichtung 13 (Fig. 1 und 2) besitzt ein längliches, im wesentlichen rechteckiges Gehäuse 18, das vorzugsweise aus Stahlblech bzw. Grobblech hergestellt und so geformt ist, daß es einen oberen Flansch 19, zwei Seitenwände 21 und zwei Endwände 22 aufweist. Die Seitenwände 21 und die Endwände 2 2 begrenzen eine Fallenkammer 23. An den Seitenwänden 21 ist etwa in der Mitte zwischen den Endwänden 22 ein Sperrbolzen 24 befestigt, der sich zwischen den Seitenwänden erstreckt.

Die Klinkeneinrichtung 11 besitzt eine Anbauplatte 25, die an der Aussenflache der Türe 12 benachbart deren Unterkante lösbar befestigt ist. Eine Grundplatte 26 ist benachbart der Anbauplatte 25 angeordnet und mit dieser durch Schweissen fest verbunden. Die Grundplatte 26 trägt eine Achse 27, von der sich ein Endteil von verringertem Durchmesser durch eine öffnung in der Grundplatte 26 erstreckt und an dieser durch Verschweissen starr befestigt ist.

309828/0389

Ein von Hand bedienbarer Hebel bzw. Betätigungsglied 28, das auf der Achse 27 drehbar gelagert ist, besitzt ein Gehäuse 29 mit einer Vorderwand 31 (Fig. 2) und einer Rückwand 32, welche Wände miteinander durch eine Umfangswand 33 verbunden sind, in der eine grössere Öffnung 34 (Fig» I) vorgesehen ist. Diese Öffnung 34 befindet sich längs der Unterseite des Gehäuses 29, wenn sich das Glied 28 in der in Fig. 1 gezeigten Verklinkungsstellung befindet. Die Vorderwand 31 und die Rückwand des Gehäuses haben gleichachsige Öffnungen, durch welche sich die Achse 27 zur schwenkbaren Lagerung des Betätigungsgliedes 28 erstreckt. Das Betätxgungsglxed 28 ist ferner mit einem Arm bzw. Handgriff 36 geformt, der aus dem Gehäuse 29 in dessen Längsrichtung und im wesentlichen radial zur Achse 27 herausragt.

Ein Riegel 37 besitzt einen Schaft 38, der an seinem oberen Ende auf der Achse 27 drehbar gelagert ist, und einen länglichen bogenförmigen Haken 39, der mit dem äusseren Ende des Schaftes 38 aus einem Stück besteht und eine leicht gekrümmte Innenfläche 41 aufweist. Der Teil der Fläche 41 benachbart dem Schaft 3 8 liegt der Achse 27 näher als der Teil der Fläche 41 benachbart dem freien Ende des Hakens 39. Der Schwerpunkt des Riegels 37, wenn dieser durch die Achse 27 schwenkbar gelagert ist, befindet sich im Haken 39 in der Nähe des Schaftes 38. Die Schwerkraft belastet daher den Riegel 37 in seine in Fig. 1 dargestellte Sperrstellung. Die Kante 4 2 der Umfangswand 33 begrenzt jedoch die Bewegung des Riegels 37 in der Verklinkungsrxchtung, während die Kante 4 3 die Bewegung des Riegels 37 in der entgegengesetzten Richtung mit Bezug auf den Hebel 28 begrenzt. Die Umfangswand 33 weist ferner einen radial abstehenden angeformten Flansch 44 benachbart der Kante 43 auf.

309828/0389

Ein unverklinktes Schließstück 46 ist auf einem Gelenkzapfen 47 schwenkbar gelagert, der an der Anbauplatte in der Nähe des Gehäuses 29 starr befestigt ist. Das Schließstück 4 6 weist eine Kurvenfläche 4 8 an seinem oberen Ende und einen Haken 4 9 nahe der Fläche 48 und unterhalb dieser auf. Das Schließstück 46 besitzt ein Gegengewicht 51, das sich bezogen auf den Zapfen 47 in der dem Haken 4 9 entgegengesetzten radialen Richtung erstreckt. Das Gegengewicht hat das Bestreben, sich in eine hängende Stellung zu bewegen, in welcher der Flansch gegen die Kurvenfläche 4 8 oberhalb des Hakens 4 9 zur Anlage kommt, wenn der Hebel 28 in seine voll ausgeklinkte Stellung bewegt wird. Durch diese Anlage wird das Schließstück 46, im Gegenzeigersinn, gesehen in Fig. 1, verschwenkt, so daß sich der Flansch 44 unter den Haken bewegen kann, worauf die Schwerkraft, die auf das Gegengewicht 51 wirkt, den Haken 4 9 in Anlage an dem Flansch 44 verschwenkt, wodurch der Hebel 28 und der Riegel in der Ausklinkstellung gehalten werden.

Ein verklinktes Schließstück 5 3 ist auf einen Gelenkzapfen 54 aufgeschoben. Der Gelenkzapfen 54 ist starr an einer Trägerplatte 56 befestigt, welche unmittelbar mit der Türe 12 vernietet ist. Ein sich nach unten und vorne erstreckender Flansch 5 7 befindet sich am äusseren Ende des Armes 28 und ist benachbart einer Nase 58 am Schließstück 5 3 angeordnet, wenn das Letztere von dem Gelenkzapfen 54 nach unten hängt und der Hebel 28 sich in seiner Verklinkungsstellung befindet. Der Flansch 57 und die Nase 5 8 haben, wenn sich die Klinkeneinrichtung 11 in ihrer in Fig. 1 gezeigten verklinkten Stellung befindet, ausgefluchtete Öffnungen zur Aufnahme eines Verschlusses, beispielsweise eines herkömmlichen Vorhängeschlosses 59 oder eines Schließbandes (nicht gezeigt).

Das Schließstück 5 3 weist einen gekrümmten Kantenflansch

309828/0389

(Fig, 1) auf, der sich über die Oberkante des Flansches 57 erstreckt, die an ihm zur Anlage kommen kann, wenn sich das Schließstück 5 3 in seiner normalen hängenden Stellung befindet. Wenn der Riegel 37 sich zufällig vom Sperrbolzen 2h, beispielsweise infolge von unregelmässigen Bewegungen des Lastfahrzeugs, locker arbeiten sollte, verhindert der bogenförmige Flansch 61 im Winkel des Vorsprungs 57 zwangsläufig, daß das Betätigungsglied 28 im Gegenzeigersinn (Fig. 1) verschwenkt wird, so daß das Lösen des Riegels vom Bolzen 24 zwangsSchlussig verhindert wird.

Wenn der Arm 28 .aus seiner ausgeklinkten Stellung in seine in Fig. 1 dargestellte Verklinkungsstellung zurückgeführt wird, trifft der Flansch 57 auf den oberen Flansch 62 des Schließstückes 53 an der linken Seite des Gelenkzapfens 54 auf, wodurch das Schließstück 5 3 im Gegenzeigersinn (Fig. 1) verschwenkt wird, bis der Flansch 57 eine Stellung unterhalb des gekrümmten Flansches 61 erreicht, worauf das Schließstück 5 3 unter der Wirkung der Schwerkraft in seine in Fig. 1 gezeigte Stellung schwenkt, wodurch die Aufwärtsbewegung des Flansches 57 und damit des Armes 28 gesperrt wird«

Die Länge und der Radius des bogenförmigen Flansches 61 werden vorzugsweise so gewählt, daß der Flansch 61 nicht aus einer Stellung bewegt werden kann, in welcher er die Aufwärtsbewegung des Flansches 57 sperrt, wenn ein herkömmliches Schließband bzw. Vorhängeschloß 59 durch die ausgeflutteten öffnungen im Flansch 57 und in der Nase 58 geführt ist.

Die Trägerplatte 56 ist mit einem Anschlag 6 3 geformt, der von dieser benachbart der Innenseite des Flansches 57

309828/0389

nach aussen tfagt. Das äussere Ende des Handgriffes 36 weist eine nach rückwärts offene Aussparung 64 (Fig. 1) auf, in welche sich der Anschlag 6 3 erstreckt, wenn der Hebel 28 sich in seiner verklinkten Stellung befindet.

Die Klinkeneinrichtung 11 entspricht,soweit sie vorangehend beschrieben ist, im wesentlichen der Verklinkungseinrichtung in der US-Patentanmeldung Ser.Mo. 20 565, so daß sich eine weitere Beshreibung hier erübrigt.

Was die Art und Weise betrifft, in welcher die Klinkeneinrichtung 11 an der Türe 12 befestigt ist, so ist eine Halteplatte 66 vorgesehen, die benachbart der Aussenfläche der Türe angeordnet und an dieser durch herkömmliche Mittel, beispielsweise durch Schrauben oder Nieten 67 befestigt ist. Die Halteplatte 6 6 trägt eine obere Reihe von Führungszapfen 6 8 und gegenüberliegende seitliche Reihen von Führungszapfen 6 9 und 71, die an ihr befestigt sind und eine Begrenzung bilden, die so angeordnet ist, daß sie drei Seiten der Anbauplatte 25 umgibt. Die Führungszapfen 68, 69 und 71 sind alle identisch und besitzen einen Schaftteil 72 (Fig. 5), der an der Halteplatte 66 starr befestigt ist, von der er nach aussen absteht, welcher Schaftteil 7 2 an seinem freien Ende einen erweiterten Kopf 73 aufweist. Der Kopf 7 3 befindet sich von der Vorderfläche der Halteplatte 66 um einen Betrag in Abstand, der etwas grosser als die Dicke der Anbauplatte 25 ist, so daß die Kante der Anbauplatte gleitend unter den Kopf 7 3 in Anlage an dem Schaft 7 2 angeordnet werden kann, wie in Fig. 2 dargestellt. Ferner divergieren, wie in Fig. 4 dargestellt, die gegenüberliegenden Reihen von Zapfen 6 9 und 71 mit einem kleinen Winkel mit Bezug aufeinander, wenn sie sich nach unten zur Ladefläche des

309828/0389

Lastwagens erstrecken.

Die Anbauplatte 25 ist für das Zusammenwirken mit den Führungszapfen auf der Halteplatte 66 ausgebildet, für welchen Zweck die Anbauplatte 25 im wesentlichen trapezförmig ist, damit sie gleitend in Anlage an den Zapfen 68, 69 und 71 bewegt werden kann. Die Anbauplatte 25 weist eine Oberkante 76 auf, die zur Anlage an der oberen Reihe von Führungszapfen 68 gebracht werden kann. Ferner weist die Anbauplatte 25 entgegengesetzte, sich verjüngende Seitenkanten 78 und 7 9 auf, die so angeordnet sind, daß sie gegen die seitlichen Reihen von Führungszapfen 6 9 und 71 anliegen.

Zum Anbringen der Anbauplatte 25 an der Türe 12 ist eine lösbare Kupplungsvorrichtung 81 vorgesehen, die wie in Fig. 2 dargestellt, eine Hülse 8 3 aufweist, welche innerhalb einer Öffnung 82 angeordnet ist, die in der Türe 12 vorgesehen ist und sich durch diese erstreckt. Innerhalb der Hülse 83 ist ein Verriegelungsbolzen 84 angeordnet, der sich durch diese erstreckt und dessen hinteres Ende auf einer Platte 86 gleitbar gelagert ist, die am inneren Ende der Hülse 8 3 befestigt ist. Das vordere Ende des Verriegelungsbolzens 84 ist innerhalb geeigneter Öffnungen 87 und 88 gleitbar gelagert und erstreckt sich durch diese, welche öffnungen in der Halteplatte 66 und in der Anbauplatte 25 vorgesehen sind. Eine geeignete Kappe 89 ist fest über dem vorderen Ende der Öffnung 88, beispielsweise durch Schweissen, angeordnet, um die Öffnung zu verschliessen und dadurch zu verhindern, daß der Bolzen 84 von ausserhalb des Lastfahrzeugs zugänglich ist.

Der Bolzen 84 ist mit einer Druckfeder 91 versehen, die

309828/0389

ihn umgibt und zwischen der Platte 86 und einem am Verriegelungsbolzen befestigten Flansch 92 wirkt, so daß die Feder 91 den Verriegelungsbolzen 84 elastisch nach vorne (nach links in Fig. 2) drückt, so daß er sich durch die ausgefluchteten Öffnungen 87 und 8 8 erstreckt, um die Anbauplatte 25 fest in einer gesperrten Stellung zu halten, in welcher ihre drei Kanten 76, 7 8 und 7 9 unter den Köpfen der Führungsbolzen 68, 69 und 71 gehalten werden.

Um das Lösen der Kupplungsvorrichtung 81 zu ermöglichen, ist ein von Hand bedienbarer Lösemechanismus 9 3 vorgesehen, der benachbart der Innenseite der Türe 12 angeordnet ist, so daß er vom Inneren des Lastwagens zugänglich ist. Der von Hand bedienbare Lösemechanismus 9 3 weist einen länglichen Handgriff bzw. Hebel 94 auf, welcher einen gabelähnlichen Endteil besitzt, welcher das innere Ende des Verriegelungsbolzens 84 rittlings umgreift und mit diesem durch einen Gelenkzapfen 96 gelenkig verbunden ist. Der Handgriff 94, der zur Schwenkbewegung innerhalb einer im wesentlichen waagrechten Ebene gelagert ist, ist normalerweise, wenn er sich in seiner gespeicherten Stellung befindet, innerhalb einer Ausnehmung 97 angeordnet, die in einem Lagerungselement 98 ausgeformt ist, welches an der Innenfläche der Türe 12 befestigt ist. Ein fester Flansch 99 ragt nach aussen in dfe Ausnehmung 97, wobei der Flansch 99 und der Handgriff 94 mit durchgehenden öffnungen versehen sind, die sich miteinander im wesentlichen in Ausfluchtung befinden, wenn der Handgriff sich in seiner in Fig, 3 dargestellten gespeicherten Stellung befindet, so daß ein geeigneter Schüjsßbügel 101 durch die in Ausfluchtung befindlichen öffnungen hindurchgeführt werden kann.

Der Handgriff 94 ist an seinem gegabelten Ende mit Teilen 102 versehen, welche über den Gelenkzapfen 96 hinausragen und als Kurvenelemente wirken, so daß, wenn der Handgriff aus

309828/0389

seiner gespeicherten Stellung, in welcher er im wesentlichen parallel zur Türe angeordnet ist, in eine Gebrauchsstellung verschwenkt wird, in welcher er sich im wesentlichen senkrecht zur Ebene der Türe erstreckt, wobei sich die abstehenden Kurvenelemente 102 gegen die Platte 86 abstützen, so daß der Bolzen 84 nach innen (in Fig. 2 nach rechts) in das Innere des Lastfahrzeugs gezogen wird, wodurch das äussere Ende des Bolzens aus der öffnung 88 herausgezogen wird, die in der Anbauplatte 25 vorgesehen ist.

Die Türe 12 ist ferner mit einem herkömmlichen Hebegriff versehen, der an deren Innenfläche gelenkig gelagert ist und im allgemeinen eng benachbart, jedoch oberhalb des von Hand bedienbaren Auslösemechanismus 9 3 angeordnet ist, damit eine im Lastwageninneren befindliche Person sowohl den Handgriff 94 als auch den Handgriff 103 gleichzeitig mit der Hand erfassen kann.

Angenommen, daß sich die Klinkeneinrichtung 11 anfänglich in ihrer ausgeklinkten Stellung (nicht gezeigt) befindet, in welcher der Flansch 44 des Hebels 28 am Haken 49 des Schließstücks 46 von unten anliegt, wird das Schließstück 4 6 von Hand verschwenkt (in Fig, 1 im Geganzeigersinn) um den Flansch 44 freizugeben. Der Betätigungshebel 28 wird dann in seine verklinkte Stellung (im Uhrzeigersinn in Fig. 1) verschwenkt, was zur Folge hat, daß die Kante 43 am Riegel 37 angreift, so daß dieser ebenfalls in eine Anlagestellung am Sperrbolzen 24 verschwenkt wird. Da die Oberseite 41 des Hakens 39 gekrümmt ist, greift dessen freies Ende leicht unter den Sperrbolzen 24, bis die Fläche 41 fest gegen den Bolzen anliegt. Wenn der Handgriff 36 in seine in Fig, I dargestellte Verklxnkungsstellung

309828/0389

bewegt wird, gewährleistet der Angriff der Kante 43 am Hakenschaft 38 eine feste Anlage der Kurvenfläche 51 am Sperrbolzen 24. Hierauf belastet, wenn die Türe 12 gerüttelt oder nach unten verlagert wird, wie dies während des Betriebs des Lastwagens der Fall ist, die Schwerkraft den Riegel 37 im Uhrzeigersinn, wodurch jedes Spiel aufgenommen wird, das zwischen der Fläche Hl und dem Bolzen 24 entstehen kann.

Wenn sich die Klinkeneinrichtung in ihre verklinkte Stellung bewegt, greift der Handgrifflansch 57 an dem Schließstückflansch 62 an und verschwenkt das Schließstück 53 im Gegenzeigersinn um den GeDaikzapfen 54, bis sich der Handgrifflansch 57 an dem Schließstück vorbei in Anlage an dem Anschlag 6 3 bewegen kann. Das Schließstück 5 3 schwingt dann in der entgegengesetzten Richtung (im Uhrzeigersinn, gesehen in Fig. 1), so daß sich der gekrümmte Flansch 61 in eine Stellung zurückbewegt, in welcher er unmittelbar oberhalb des oberen Endes des Handgriffes 36 angeordnet ist, wodurch die Schließstücknase 58 unmittelbar benachbart dem Handgrifflansch 57 angeordnet wird. Ein geeignetes Verbindungsorgan, beispielsweise ein Schließbügel oder ein Vorhängeschloß 5 9 kann dann durch die öffnungen im Flansch 5 7 und in der Nase 5 8 eingesetzt werden, um den Betätigungshebel 28 fest in der verklinkten Stellung zu sichern.

Wenn die Klinkeneinrichtung 11 aus ihrer verklinkten Stellung gelöst werden soll, wird das Schließstück 5 3 von Hand verschwenkt (gesehen in Fig. 1, im Gegenzeigersinn), um den gekrümmten Flansch 61 vom Handgriff 36 wegzubewegen, worauf der Griff 36 von Hand von dem Schließstück 5 3 weg (gesehen in Fig. 1 im Gegenzeigersinn) zum Schließstück 46 verschwenkt werden kann. Dieses Verschwenken des Handgriffes 36 hat zur Folge, daß die

309828/0389

Kante 42 am Riegel 37 angreift, um diesen von unterhalb des Sperrbolzens 24 herauszubewegen. Wenn sich der Handgriff 36 dem Schließstück 46 annänert, trifft der Flansch 44 auf die Kurzenfläche 48 auf, so daß das Schließstück im Gegenzeigersinn verschwenkt wird, worauf der Flansch sich unter dem Haken 49 hindurchbewegt, so daß das Gegengewicht 51 das Zurückschwingen des Schließstücks 46 im Uhrzeigersinn bewirkt, um den Haken 49 über den Flansch 44 zu bringen und dadurch das Betätigungsglied 28 und den Riegel in einer gelösten Stellung zu halten.

Wenn sich die Klinkeneinrichtung 11 in der in Fig. 1 dargestellten Verklxnkungssteilung befindet und wenn eine Person versehentlich in den Innenraum des Lastfahrzeugs eingeschlossen wird, kann die Türe 12 rasch vom Inneren des Fahrzeugs aus dank des Lösemechanismus 93 und der lösbaren Kupplungsvorrichtung 81 ausgeklinkt werden. Bei der sich aus Fig. 2 und 3 ergebenden Anordnung wird durch die Person in dieser Situation innerhalb des verschlossenen Inneren des Lastfahrzeugs anfänglich das Schließelement 101 aufgebrochen, um dadurch den Handgriff 94 vom Flansch 99 zu lösen. Der Handgriff 94 wird dann von Hand erfaßt und waagrecht von der Innenfläche der Türe weg verschwenkt, welches Verschwenken des Handgriffes fortgesetzt wird, bis der Handgriff im wesentlichen quer zur Türe steht, wie in Fig. 5 dargestellt. Beim Verschwenken des Handgriffes 94 in die in Fig. 5 gezeigte gelöste Stellung stützen sich die länglichen Kurvenvorsprünge 102 gegen die stationäre Platte 86 ab, was zur Folge hat, daß der Verriegelungsbolzen 84 nach innen in Richtung zur Aussenseite des Lastfahrzeugs entgegen der Belastung durch die Feder 91 gezogen wird. Das äussere Ende des Bolzens 84 wird daher aus der öffnung 88 in der Anbauplatte axial zurückgezogen, so daß der Bolzen im wesent-

309828/0389

lichen die in Fig. 5 dargestellte Stellung einnimmt. Durch das Zurückziehen des Bolzens 84 aus der Öffnung 8 8 in der beschriebenen Weise wird die Anbauplatte 25 von der Halteplatte 66 gelöst. Die innerhalb des Lastfahrzeugs befindliche Person kann daher dann den Handgriff 103 erfassen und die Türe 12 von der Ladefläche 14 weg nach oben heben. Da sich jedoch der Haken 39 immer noch innerhalb des Sperrbolzens 24 befindet, hat das anfängliche Aufwärtsheben der Türe 12 zur Folge, daß die Anbauplatte 25 relativ gleitbar von unterhalb der Führungszapfen 68, 69 und 71 nach unten bewegt wird, bis die Anbauplatte 25 völlig von der Halteplatte 66, im wesentlichen wie in Fig. 4 und 5 dargestellt, gelöst ist. Da jedoch der Handgriff lansch 57 immer noch mit der Schließstücknase 5 8 durch das Vorhängeschloß 5 9 verbunden ist, wird die Klinkeneinrichtung nicht völlig von der Türe getrennt, sondern bleibt mit dieser durch das Vorhängeschloß 59 verbunden. Ferner besteht erforderlichenfalls genügend Raum zwischen dem unteren Ende der Türe 12 und der Ladefläche 14, damit die innerhalb des Lastfahrzeugs befindliche Person herumreichen und mit der Hand den Riegel 37 erfassen kann, um diesen von unterhalb des Sperrbolzens 24 herauszuschwenken, wenn der Letztere beim anfänglichen Aufwärtsheben der Türe sich nicht völlig vom Sperrbolzen gelöst hat j nachdem der Riegel 37 sich völlig vom Sperrbolzen 24 gelöst hat, kann die Türe in ihre voll offene Stellung bewegt werden, wobei sie den größten Teil der Klinkeneinrichtung wegen des Vorhängeschlosses 5 9 mit sich nimmt, so daß die Person dann frei aus dem Fahrzeug austreten kann.

Da das Schließstück 5 3 unmittelbar an der Fahrzeugtüre angebracht ist, statt an der Anbauplatte 25, bleibt die Klinkeneinrichtung mit der Türe selbst dann verbunden, wenn die Kupplungsvorrichtung 81 gelöst worden ist, wenn ein Vorhängeschloß 5 9 oder ein anderes geeignetes Verbin-

309828/0389

dungselement zur Verbindung des Flansches 57 und der Nase 58 verwendet worden ist. Hierdurch wird verhindert, daß die Klinkeneinrichtung unbeabsichtigt verlorengeht oder verlegt wird, und wird das Wiederanbringen der Klinkeneinrichtung wesentlich erleichtert, besonders der Anbauplatte 25 an der Halteplatte 66. Zum erneuten Anbringen der Klinkeneinrichtung ist es lediglich erforderlich, die Anbauplatte 2 5 wieder gleitend unter die Führungszapfen 98, 69 und 71 zu bewegen. Der Handgriff 9 3 ist dann in seine gespeicherte, in Fig. 3 gezeigte, Stellung zu bewegen, worauf die Feder 91 den Bolzen 84 durch die Öffnungen 87 und 88 nach aussen drückt, was zur Folge hat, daß die Anbauplatte 25 fest mit der Halteplatte 6 6 verbunden wird.

Obwohl für die erfindungsgemässen Zwecke die Verwendung eines Vorhängeschlosses 5 9 zur Verbindung der zusammenwirkenden Flansche am Handgriff und am Schließstück miteinander beschrieben ist, können natürlich ohne weiteres zahlreiche andere Vorrichtungen,beispielsweise eine Kette oder ein Schließband, verwendet werden.

Patentansprüche:

309828/0389

Claims (2)

1. Patentansprüche

   .(I J Türschloß für eine nach oben zu öffnende Türe eines Lastfahrzeugs, gekennzeichnet durch eine Klinkeneinrichtung (11), die an der Türe an deren einen Seite angebracht ist und eine Anbauplatte (25) aufweist, die an der erwähnten einen Seite der Türe angebracht ist, welche Klinkeneinrichtung ein Betätigungsglied (28) und einen Riegel (37) besitzt, der auf der Anbauplatte schwenkbar gelagert ist, eine Falleneinrichtung (13), die auf der Ladefläche eines Lastfahrzeugs angebracht und für den Eingriff mit dem Riegel (37), wenn sich die Unterkante der Türe benachbart der Ladefläche und der Falleneinrichtung befindet, angeordnet ist, eine lösbare Kupplungsvorrichtung (81), die von der Türe beweglich getragen wird und normalerweise zur Verbindung der Anbauplatte (25) mit der Türe dient, und ein Lösemechanismus (93), der nur von der anderen Seite der Türe aus zugänglich und mit der Kupplungsvorrichtung (81) verbunden ist, um die Kupplungsvorrichtung wahlweise von der Anbauplatte (25) lösen zu können, so daß die letztere von der Türe getrennt wird und die Türe dann zu einer Offenstellung bewegt werden kann, ohne daß vorher die Klinkeneinrichtung von der Falleneinrichtung getrennt werden muß.
2. 2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Verbindungsmittel (5 3, 59) lose und sicher die Klinken-

   309828/0389

   einrichtung (11) mit der Türe verbinden, nachdem die Anbauplatte (25) von der Türe gelöst worden ist.

   3, Schloß nach Anbruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (28) einen länglichen Handgriff

   (36) aufweist und die Verbindungsmittel (59) durch ein Schließstück (5 3) gebildet werden, das an der Türe befestigt ist und sich von der Anbauplatte (25) in Abstand befindet und mit dem Handgriff (36) zusammenwirkt, um das Betätigungsglied (28) und den Riegel

   (37) in einer verklinkten Stellung zu halten, in welcher der Riegel mit der Falleneinrichtung (13) in Eingriff steht, welche Verbindungsmittel ferner ein Element (5 9) aufweisen, das zwischen dem Schließstück (5 3) und dem Handgriff (36) verbunden ist*

   Schloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das verbundene Element durch ein Vorhängeschloß (5 9) gebildet wird.

   5, Schloß nach den vorangehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinkeneinrichtung (11) ein Halteglied (66) besitzt, das an der Türe auf deren einen Seite fest angebracht und mit Führungselementen (68, 69, 71) versehen ist, die für den Eingriff mit der Anbauplatte (25) angeordnet sind, um eine Bewegung der letzteren mit Bezug auf das Halteglied in allen Richtungen, ausgenommen nach unten, zu verhindern, wobei die lösbare Kupplungsvorrichtung (81) normalerweise so angeordnet

   309828/0389

   ist, daß sie die Anbauplatte (25) gegen eine Abwärtsbewegung hält , wenn sie sich in der erwähnten Eingriffsstellung mit den Führungselementen befindet, und der Lösemechanismus (9 3) einen Hebelgriff (94) aufweist, der auf der erwähnten anderen Seite der Türe schwenkbar gelagert und zur Schwenkbewegung innerhalb einer Ebene angeordnet ist, die zu der Türe im wesentlichen senkrecht ist.

   Schloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die lösbare Kupplungsvorrichtung (81) einen Bolzen (84) besitzt, der von der Türe gleitbar getragen wird und sich durch diese hindurch erstreckt, das Halteglied (66) und die Anbauplatte (25) ausgefluchtete öffnungen (87, 88) haben, wenn sich die Anbauplatte in der erwähnten Eingriffsstellung mit dem Halteglied befindet, wobei das eine Ende des Bolzens (84) so angeordnet ist, daß es normalerweise durch die in Ausfluchtung befindlichen öffnungen hindurchtritt, um die Anbauplatte mit der Türe zu verbinden, und der Handgriff (94) in der Nähe seines einen Endes mit dem anderen Ende des Bolzens gelenkig verbunden ist und Kurvenelemente (102) aufweist, die an seinem Ende geformt und zur Abstützung auf der anderen Seite der Türe angeordnet sind, um den Bolzen (84) aus den ausgefluchteten Öffnungen (87, 88) zurückzuziehen, wenn der Handgriff aus einer ersten Stellung, in der er im wesentlichen parallel zur Innenfläche der Türe angeordnet ist, in eine zweite Stellung verschwenkt wird, in der er im wesentlichen senkrecht zur Innenfläche der Türe angeordnet ist.

   309828/0389

   Leerseite