DE102013016034A1

DE102013016034A1 - Verriegelungseinrichtung für ein Flügelelement eines Kraftwagens

Info

Publication number: DE102013016034A1
Application number: DE201310016034
Authority: DE
Inventors: Samuel Hahn; Michael Koch
Original assignee: Daimler AG
Current assignee: HAHN, SAMUEL, DE
Priority date: 2013-09-26
Filing date: 2013-09-26
Publication date: 2014-07-24

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung für ein zwischen wenigstens zwei Stellungen bewegbares Flügelelement (10) eines Kraftwagens, mit wenigstens einem Verriegelungselement (14) und mit wenigstens einem Antriebszylinder (16), mittels welchem das Verriegelungselement (14) zwischen wenigstens einer das Flügelelement (10) in einer der Stellungen verriegelnden Sperrstellung und wenigstens einer das Flügelelement (10) freigebenden Freigabestellung translatorisch bewegbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung für ein Flügelelement, insbesondere einen Deckel oder eine Klappe, eines Kraftwagens.
Bei solchen Flügelelementen handelt es sich beispielsweise um Verdeckkastendeckel oder Kofferraumdeckel von offenen Personenkraftwagen wie Cabriolets oder Roadster, welche zwischen einer – einen Verdeckstauraum überdeckenden Schließstellung – und wenigstens einer – den Verdeckstauraum freigebenden – Offenstellung verschwenkbar sind. Bei solchen Halteanordnungen wird üblicherweise selbsthemmbare Aktoren verwendet, um das Flügelelement in wenigstens einer der Stellungen zu verriegeln.
Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Verriegelungseinrichtung für ein Flügelelement eines Kraftwagens zu schaffen, welche eine sichere Verriegelung des Flügelelements gewährleistet sowie einen besonders einfachen Aufbau aufweist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Verriegelungseinrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen mit zweckmäßigen und nicht-trivialen Weiterbildungen der Erfindung sind in den übrigen Ansprüchen angegeben.
Die erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung für ein zwischen wenigstens zwei Stellungen bewegbares Flügelelement umfasst wenigstens ein Verriegelungselement und wenigstens einen Antriebszylinder, mittels welchem das Verriegelungselement zwischen wenigstens einer Sperrstellung und wenigstens einer Freigabestellung translatorisch bewegbar ist. Hierzu umfasst der Antriebszylinder beispielsweise wenigstens eine translatorisch bewegbare Antriebsstange. Hierdurch kann das Verriegelungselement durch translatorisches Bewegen der Antriebsstange ebenfalls translatorisch bewegt und dadurch auf einfache Weise zwischen der Sperrstellung und der Freigabestellung bewegt werden. Durch die jeweilige translatorische Bewegung des Verriegelungselements ist eine besonders bauraumgünstige Bewegung des Verriegelungselements darstellbar. Darüber hinaus können die Teilanzahl, das Gewicht und die Kosten der Verriegelungseinrichtung gering gehalten werden. Schließlich kann das Verriegelungselement mittels des Arbeitszylinders auch mit hohen Betätigungskräften beaufschlagt werden, so dass das Flügelelement sicher verriegelt werden kann. In der Sperrstellung ist das Flügelelement in wenigstens einer der Stellungen mittels des Verriegelungselements verriegelbar bzw. verriegelt, so dass sich das Flügelelement nicht selbständig in die andere Stellung bewegen kann. In der Freigabestellung ist das Flügelelement freigegeben bzw. freigebbar, so dass das Flügelelement beispielsweise aus der wenigstens einen Stellung in die andere Stellung bewegt werden kann.
Zur Erfindung gehört auch einen Halteanordnung eines Flügelelements, beispielsweise eines Deckels oder einer Klappe, an einem Aufbau, insbesondere an der Karosserie, eines Kraftwagens, bei welcher das Flügelelement am Aufbau relativ zu diesem zwischen wenigstens zwei Stellungen bewegbar gehalten ist, wobei eine erfindungsgemäße Verriegelungseinrichtung zum Verriegeln des Flügelelements in wenigstens einer der Stellungen vorgesehen ist. Vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung sind als vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Halteanordnung anzusehen und umgekehrt.
Vorzugsweise ist das Flügelelement über den Antriebszylinder am Aufbau relativ zu diesem verschwenkbar gehalten. Der Antriebszylinder erfüllt somit eine Doppelfunktion. Zum einen dient der Antriebszylinder zum Bewegen des Verriegelungselements. Zum anderen wird der Antriebszylinder zur schwenkbaren Halterung des Flügelelements am Aufbau genutzt. Hierdurch ist ein besonders einfacher und bauraumgünstiger Aufbau der Halteanordnung realisierbar.
Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnungen; diese zeigen in:
1 eine schematische und perspektivische Seitenansicht auf eine Verriegelungseinrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform für ein zwischen wenigstens zwei Stellungen bewegbares Flügelelement in Form eines Verdeckkastendeckels eines offenen Personenkraftwagens, mit wenigstens einem Verriegelungselement und mit wenigstens einem Antriebszylinder, welcher eine translatorisch bewegbare Antriebsstange umfasst, mittels welcher das Verriegelungselement zwischen wenigstens einer den Verdeckkastendeckel in wenigstens einer der Stellungen verriegelnden Sperrstellung und wenigstens einer den Verdeckkastendeckel freigebenden Freigabestellung translatorisch bewegbar ist;
2 ausschnittsweise eine weitere schematische und perspektivische Seitenansicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß der ersten Ausführungsform;
3 ausschnittsweise eine weitere schematische und perspektivische Seitenansicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß der ersten Ausführungsform;
4 ausschnittsweise eine weitere schematische und perspektivische Seitenansicht auf die Verriegelungseinrichtung, wobei sich das Verriegelungselement in der Sperrstellung befindet;
5 ausschnittsweise eine weitere schematische und perspektivische Seitenansicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß der ersten Ausführungsform, wobei sich das Verriegelungselement in der Freigabestellung befindet;
6 ausschnittsweise eine weitere schematische und perspektivische Seitenansicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß der ersten Ausführungsform, wobei sich das Verriegelungselement in der Sperrstellung befindet;
7 ausschnittsweise eine weitere schematische und perspektivische Seitenansicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß der ersten Ausführungsform, wobei sich das Verriegelungselement in der Freigabestellung befindet;
8 eine schematische Perspektivansicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform;
9 ausschnittsweise eine schematische und perspektivische Unteransicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform;
10 eine schematische und perspektivische Seitenansicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß einer dritten Ausführungsform;
11 ausschnittsweise eine schematische und perspektivische Unteransicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß der dritten Ausführungsform;
12 eine schematische und perspektivische Seitenansicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß einer vierten Ausführungsform;
13 eine schematische und perspektivische Seitenansicht der Verriegelungseinrichtung gemäß einer fünften Ausführungsform;
14 eine schematische und perspektivische Seitenansicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß einer sechsten Ausführungsform;
15 eine schematische und perspektivische Unteransicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß der sechsten Ausführungsform;
16 eine schematische und perspektivische Rückansicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß einer siebten Ausführungsform;
17 eine schematische und perspektivische Seitenansicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß einer achten Ausführungsform;
18 eine schematische und perspektivische Seitenansicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß der achten Ausführungsform;
19 ausschnittsweise eine schematische und perspektivische Seitenansicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß der achten Ausführungsform;
20 ausschnittsweise eine weitere schematische und perspektivische Seitenansicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß der achten Ausführungsform;
21 ausschnittsweise eine weitere schematische und perspektivische Seitenansicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß der achten Ausführungsform;
22 ausschnittsweise eine weitere schematische und perspektivische Seitenansicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß der achten Ausführungsform;
23 ausschnittsweise eine weitere schematische und perspektivische Seitenansicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß der achten Ausführungsform;
24 ausschnittsweise eine schematische und perspektivische Schnittansicht durch die Verriegelungseinrichtung gemäß der achten Ausführungsform;
25 eine schematische Perspektivansicht auf einen Bolzen der Verriegelungseinrichtung gemäß der achten Ausführungsform;
26 ausschnittsweise eine schematische und perspektivische Schnittansicht durch die Verriegelungseinrichtung gemäß der achten Ausführungsform;
27 ausschnittsweise eine weitere schematische und perspektivische Seitenansicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß der achten Ausführungsform;
28 ausschnittsweise eine weitere schematische und perspektivische Schnittansicht durch die Verriegelungseinrichtung gemäß der achten Ausführungsform;
29a–c jeweils eine schematische Seitenansicht auf das Verriegelungselement gemäß einer jeweiligen Ausführungsform;
30 eine schematische Seitenansicht auf das Verriegelungselement gemäß 29c;
31 eine schematische und perspektivische Seitenansicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß einer neunten Ausführungsform; und
32 eine schematische und perspektivische Seitenansicht auf die Verriegelungseinrichtung gemäß einer zehnten Ausführungsform.
In den Figuren sind gleiche oder funktionsgleiche Elemente mit gleichen Bezugszeichen versehen.
1 zeigt ausschnittsweise in einer Perspektivansicht ein Flügelelement in Form eines Verdeckkastendeckels 10 für einen offenen Personenkraftwagen, welcher zwischen einer einen Verdeckstauraum verschließenden Schließstellung und wenigstens einer Offenstellung den Verdeckstauraum freigebenden Offenstellung relativ zur Karosserie verschwenkbar ist. Im Verdeckstauraum ist ein Verdeck ablegbar, welches beispielsweise als Stoffverdeck, d. h. als sogenanntes Softtop, oder aber als Klappdach, d. h. als sogenanntes Hardtop, mit eigensteifen Verdeckelementen ausgebildet sein kann.
Um den Verdeckkastendeckel 10 sicher in seiner Schließstellung zu verriegeln, d. h. zu halten, umfasst der offene Personenkraftwagen auch eine Verriegelungseinrichtung 12, welche in den 1–7 gemäß einer ersten Ausführungsform dargestellt ist. Die Verriegelungseinrichtung 12 umfasst wenigstens ein als Verriegelungsblech ausgebildetes Verriegelungselement 14, welches auch als Sicherungsblech oder als Sicherungsriegel bezeichnet wird. Die Verriegelungseinrichtung 12 umfasst zudem wenigstens einen Antriebszylinder 16. Der Antriebszylinder 16 wird auch als Hubzylinder bezeichnet, da er eine translatorisch bewegbare Antriebsstange 18 umfasst. Die Antriebsstange 18 ist eine Kolbenstange, welche mit einem in 1 nicht erkennbaren Kolben verbunden ist, der in einem Gehäuse 20 des Antriebszylinders 16 aufgenommen und relativ zu dem Gehäuse 20 translatorisch bewegbar ist. Der Antriebszylinder 16 ist an seinem in Fahrzeuglängsrichtung vorderen Ende 22 über die Antriebsstange 18 mit einem Befestigungselement 24 der Verriegelungseinrichtung 12 gelenkig verbunden. Dabei ist das Befestigungselement 24 mit der Antriebsstange 18 um eine Schwenkachse relativ zur Antriebsstange 18 verschwenkbar.
Wie aus 1 erkennbar ist, ist über das Befestigungselement 24 eine Anbindung des Antriebszylinders 16 und somit der Verriegelungseinrichtung 12 mit dem Verdeckkastendeckel 10 verbunden. Hierzu ist das Befestigungselement 24 am Verdeckkastendeckel 10 befestigt und festgelegt. Das Verriegelungselement 14 ist zumindest mittelbar an dem Gehäuse 20 festgelegt, so dass bei einer translatorischen Bewegung des Gehäuses 20 relativ zur Antriebsstange 18 das Verriegelungselement 14 relativ zur Antriebsstange 18 mit dem Gehäuse 20 mitbewegt wird.
An seinem in Fahrzeuglängsrichtung auf Seiten des Hecks des Personenkraftwagens angeordneten anderen Ende 26 ist der Antriebszylinder 16 – wie besonders gut aus 2 erkennbar ist – über das Gehäuse 20 am Rohbau verschwenkbar angebunden. Dies bedeutet, dass der Antriebszylinder 16 auch um eine in Fahrzeugquerrichtung verlaufende Schwenkachse relativ zum Rohbau gelagert ist. Hierzu ist eine rohbaufeste Konsole 28 der Verriegelungseinrichtung 12 vorgesehen. Am Gehäuse 20 ist ein Lagerungselement in Form eines Bolzens 30 angeordnet, welcher in eine Führung in Form eines Langloches 32 der Konsole 28 eingreift, so dass der Bolzen 30 in dem Langloch 32 entlang dieses relativ zur Konsole 28 verschoben werden kann.
Aus 2 ist besonders gut erkennbar, dass am Gehäuse 20 ein Führungselement in Form eines weiteren Bolzens 34 befestigt ist. Somit ist auch der Bolzen 34 mit dem Gehäuse 20 mitbewegbar. Die Konsole 28 weist ferner eine Führung in Form einer Führungskulisse 36 zum Führen des Bolzens 34 und somit des Antriebszylinders 16 auf.
Das Verriegelungselement 14 ist nun mittels des Antriebszylinders 16 zwischen wenigstens einer in 4 gezeigten Sperrstellung und wenigstens einer in 3 und 5 gezeigten Freigabestellung translatorisch bewegbar. In der Sperrstellung ist der Verdeckkastendeckel 10 in seiner Schließstellung verriegelt und somit fixiert. In der Freigabestellung ist der Verdeckkastendeckel 10 freigegeben, so dass er – beispielsweise zum Verlagern des Verdecks aus der geöffneten Stellung in die geschlossene Stellung oder umgekehrt – in seine Offenstellung bewegt werden kann.
Um den Verdeckkastendeckel 10 in seiner Schließstellung zu verriegeln, wird der Verdeckkastendeckel 10 geschlossen. Befindet sich der Verdeckkastendeckel 10 in seiner Schließstellung, so ist der Verdeckkastendeckel 10 über das Befestigungselement 24 an einem aus 3 erkennbaren Abstützelement 38 abgestützt, wobei das Abstützelement 38 am Rohbau festgelegt ist. Die Verriegelungseinrichtung 12 umfasst auch eine rohbaufeste Sicherungsschlaufe 40, welche eine Durchgangsöffnung 42 aufweist. Wie aus 3 erkennbar ist, ist die Sicherungsschlaufe 40 an einer Konsole 48 befestigt, wobei die Konsole 48 wiederum an Rohbau festgelegt ist.
Ist der Verdeckkastendeckel 10 geschlossen, so wird die Antriebsstange 18 in das Gehäuse 20 eingefahren. Da die Antriebsstange 18 über den Verdeckkastendeckel 10 am Rohbau abgestützt wird, bewegt sich das Gehäuse 20 in Fahrzeuglängsrichtung relativ zum Rohbau und relativ zur Sicherungsschlaufe 40 nach vorne. Hierbei wird das Verriegelungselement 14 mit dem Gehäuse 20 in Fahrzeuglängsrichtung mit nach vorne mitbewegt, so dass – wie aus 4 erkennbar ist – das Verriegelungselement 14 in die Durchgangsöffnung 42 eingeführt wird. Befindet sich das Verriegelungselement 14 in seiner Sperrstellung, so durchdringt das Verriegelungselement 14 – wie aus 4 erkennbar ist – nicht nur die Durchgangsöffnung 42 der rohbaufesten Sicherungsschlaufe 40, sondern auch jeweilige Durchgangsöffnungen 44 von am Befestigungselement 24 festgelegten Sicherungsschlaufen 46. Das Verriegelungselement 14 wirkt somit formschlüssig mit den jeweiligen Sicherungsschlaufen 40, 46 zusammen, so dass der Verdeckkastendeckel 10 in seiner Schließstellung verriegelt ist.
Aus 3 bis 5 ist erkennbar, dass am Befestigungselement 24 und somit am Verdeckkastendeckel 10 auch ein Führungselement 50 mit einer Führung 52 zur Fixierung des Sicherungsbleches am Antriebszylinder 16 vorgesehen ist. Die Führung 52 gewährleistet, dass bei einem schwergängigen Schließvorgang keine Querkräfte auf den Antriebszylinder 16 wirken.
Um den Verdeckkastendeckel 10 wieder zu entriegeln, wird die Antriebsstange 18 aus dem Gehäuse 20 ausgefahren. Hierdurch bewegen sich das Gehäuse 20 und das Verriegelungselement 14 in Fahrzeuglängsrichtung relativ zur Sicherungsschlaufe 40 nach hinten, so dass dadurch das Verriegelungselement 14 – wie aus 5 erkennbar ist – aus der Durchgangsöffnung 42 bzw. aus der Sicherungsschlaufe 40 herausgezogen wird. Dadurch wirkt das Verriegelungselement 14 nicht mehr mit der rohbaufesten Sicherungsschlaufe 40 zusammen, so dass der Verdeckkastendeckel 10 relativ zum Rohbau bewegt, d. h. geöffnet werden kann. Bei der Verriegelungseinrichtung 12 kann somit das Verriegelungselement 14 durch translatorisches Bewegen der Antriebsstange 18 relativ zum Gehäuse 20 ebenfalls translatorisch zwischen der Sperrstellung und der Freigabestellung bewegt werden. Hierdurch ist ein besonders einfacher Aufbau der Verriegelungseinrichtung 12 realisierbar, so dass das Verriegelungselement 14 bauraum-, gewichts- und kostengünstig bewegt werden kann. Gleichzeitig kann der Verdeckkastendeckel 10 besonders sicher in seiner Schließstellung verriegelt werden.
Befindet sich das Verriegelungselement 14 in seiner Sperrstellung, so kann der Antriebszylinder 16 nicht um seine Schwenkachse in Fahrzeughochrichtung nach oben verschwenkt werden. Eine Verschwenkung des Antriebszylinders 16 in Fahrzeughochrichtung nach oben ist nämlich durch den Bolzen 34 und die Konsole 28 vermieden, da der Bolzen 34 in der Sperrstellung nicht in Überdeckung mit der Führungskulisse 36 angeordnet ist, sondern eine Bewegung des Bolzens 34 in Fahrzeughochrichtung nach oben durch die Konsole 28 vermieden ist. Der Bolzen 34 befindet sich nämlich in Stützanlage mit der Konsole 28.
Ist das Verriegelungselement 14 jedoch in seine Freigabestellung bewegt, so befindet sich der Bolzen 34 in Überdeckung mit der Führungskulisse 36, was in 7 erkennbar ist. Der Antriebszylinder 16 kann nun um seine Schwenkachse in Fahrzeughochrichtung nach oben verschwenkt werden, wobei der Bolzen 34 und über diesen der Antriebszylinder 16 mittels der Führungskulisse 36 geführt wird. Diese Führung verhindert auch, dass sich der Bolzen 30 während des Öffnungsvorgangs innerhalb des Langloches 32 relativ zur Konsole 28 bewegen kann. Mit anderen Worten kann der Antriebszylinder 16 zwar relativ zur Konsole 28 um die Schwenkachse verschwenkt werden, jedoch nicht translatorisch relativ zur Konsole 28 entlang des Langloches 32 verschoben werden. Eine Bewegung des Verriegelungselements 14 relativ zum Befestigungselement 24 kann somit vermieden werden, so dass ein sicheres Schließen des Verdeckkastendeckels 10 im Anschluss an den Öffnungsvorgang erfolgen kann.
8 und 9 zeigen die Verriegelungseinrichtung 12 gemäß einer zweiten Ausführungsform. Bei der zweiten Ausführungsform befindet sich das Langloch 32 nicht am in Fahrzeuglängsrichtung nach hinten weisenden Ende 26, sondern am in Fahrzeuglängsrichtung nach vorne weisenden Ende 22 der Verriegelungseinrichtung 12 bzw. des Antriebszylinders 16. Hierdurch kann die Verschiebung des Verriegelungselements 14 relativ zum Befestigungselement 24 bereits kurz nach dem Bewegen des Verdeckkastendeckels 10 aus seiner Schließstellung in Richtung seiner Offenstellung vermieden werden.
Das in 8 und 9 nicht erkennbare Langloch 32 ist gemäß der zweiten Ausführungsform nicht an der aufbaufesten Konsole 28, sondern an dem am Verdeckkastendeckel 10 festgelegten Befestigungselement 24 vorgesehen. Wie aus 8 besonders gut erkennbar ist, umfasst das Befestigungselement 24 eine Befestigungsplatte 54, über die das Befestigungselement 24 am in 8 und 9 nicht dargestellten Verdeckkastendeckel 10 befestigt bzw. zu befestigen ist.
Der Antriebszylinder 16 ist gemäß der zweiten Ausführungsform nicht wie bei der ersten Ausführungsform über den Bolzen 30 und das Langloch 32 am Rohbau relativ zu diesem verschwenkbar gelagert, sondern die verschwenkbare Lagerung des Antriebszylinders 16 erfolgt bei der zweiten Ausführungsform über ein an der rohbaufesten Konsole 28 vorgesehenes Drehgelenk. Wie besonders gut aus 8 erkennbar ist, ist das Verriegelungselement 14 bei der zweiten Ausführungsform am Befestigungselement 24 relativ zu diesem translatorisch verschiebbar gelagert. Hierzu umfasst das Befestigungselement 24 Laschen 56 mit Durchgangsöffnungen 58, in die das Verriegelungselement 14 eingreift. Ferner umfasst das Befestigungselement 24 einen Haltearm 60, in dem das in 8 nicht erkennbare Langloch 32 angeordnet ist.
Die Antriebsstange 18 ist mit einem Gabelkopf 62 gekoppelt, welcher Zinken 64 umfasst. Der Haltearm 60 ist dabei zwischen den Zinken 64 angeordnet. Ein in den 8 und 9 nicht erkennbarer Bolzen erstreckt sich beispielsweise von dem einen der Zinken 64 zu dem anderen Zinken 64 und durchdringt dabei das im Haltearm 60 vorgesehene Langloch, so dass dieser Bolzen entlang des Langloches beim translatorischen Bewegen der Antriebsstange 18 relativ zum Befestigungselement 24 bewegt wird. Der Gabelkopf 62 ist – wie besonders gut aus 9 erkennbar ist – mit dem Verriegelungselement 14 gekoppelt, so dass das Verriegelungselement 14 mit der Antriebsstange 18 relativ zum Befestigungselement 24 mitbewegt werden kann.
Zum Verriegeln des Verdeckkastendeckels 10 umfasst das Verriegelungselement 14 ein erstes Verriegelungsteil in Form eines Verriegelungsblechs 66 sowie ein zweites Verriegelungsteil in Form eines Verriegelungsbolzens 68. Der Verriegelungsbolzen 68 ist mittels einer Mutter 70 am Verriegelungsblech 66 gehalten und somit mit dem Verriegelungsblech 66 mitbewegbar. Zumindest ein Teilbereich der außenumfangsseitigen Mantelfläche des Verriegelungsbolzens 68 ist mit einer Sicherungsrolle 72 des Verriegelungselements 14 umgeben, welche drehbar angeordnet ist.
An der rohbaufesten Konsole 28 ist eine mit dem Verriegelungsbolzen 68 korrespondierende Aufnahme 74 vorgesehen. Befindet sich der Verdeckkastendeckel 10 in seiner Schließstellung und befindet sich das Verriegelungselement 14 in seiner Sperrstellung, so ist der Verriegelungsbolzen 68 in der Aufnahme 74 angeordnet. Dadurch ist ein Verschwenken des Antriebszylinders 16 und somit ein Verschwenken des Verdeckkastendeckels 10 in Fahrzeughochrichtung nach oben gesperrt. Befindet sich das Verriegelungselement 14 in seiner Freigabestellung, so ist der Verriegelungsbolzen 68 in Fahrzeughochrichtung nach oben nicht mehr durch die Konsole 28 bzw. durch eine die Aufnahme 74 begrenzende Wandung der Konsole 28 überdeckt, so dass der Antriebszylinder 16 und mit diesem der Verdeckkastendeckel 10 in Fahrzeughochrichtung nach oben verschwenkt werden können. Um eine Bewegung des Verriegelungselements 14 relativ zum Befestigungselement 24 und somit relativ zum Verdeckkastendeckel 10 zu vermeiden, wenn der Verdeckkastendeckel 10 geöffnet ist, ist eine Sperrklinke 76 vorgesehen. Mit anderen Worten übernimmt die Sperrklinke 76 die Funktion der Langlochsicherung, die bei der ersten Ausführungsform durch die Führungskulisse 36 in formschlüssigem Zusammenwirken mit dem Bolzen 34 übernommen wird.
Bei der Sperrklinke 76 handelt es sich somit um ein Sperrelement zum Sperren einer Bewegung des Verriegelungselements 14 entlang des als Führung wirkenden Langloches im Haltearm 60 relativ zum Befestigungselement 24. Die Sperrklinke 76 ist dabei an dem Befestigungselement 24 relativ zu diesem bewegbar gehalten. Vorliegend ist die Sperrklinke 76 um eine Schwenkachse relativ zum Befestigungselement 24 verschwenkbar. Ist der Verdeckkastendeckel 10 geöffnet, so befindet sich das Verriegelungselement 14 in seiner Freigabestellung und die Sperrklinke 76 befindet sich in einer Sicherungsstellung, in der eine translatorische Verschiebung des Verriegelungselements 14 relativ zum Befestigungselement 24 vermieden ist. Hierbei befindet sich nämlich die Sperrklinke 76 in Stützanlage mit dem Verriegelungselement 14, insbesondere mit dem Verriegelungsblech 66, was besonders gut aus 9 erkennbar ist.
Wird der Verdeckkastendeckel 10 geschlossen, so kommt die Sperrklinke 76 mit einem teilweise aus 8 erkennbaren Abstützelement 78 in Stützanlage mit der Konsole 28, bevor der Verdeckkastendeckel 10 seine Schließstellung erreicht. Beim weiteren Bewegen des Verdeckkastendeckels 10 in Richtung seiner Schließstellung wird die Sperrklinke 76 durch die Konsole 28 über das Abstützelement 78 aus seiner Sicherungsstellung gedrückt, so dass die Stützanlage zwischen der Sperrklinke 76 und dem Verriegelungselement 14 aufgehoben wird. Dadurch kann – wenn sich der Verdeckkastendeckel 10 in seiner Schließstellung befindet – die Antriebsstange 18 in das Gehäuse 20 eingefahren werden, so dass dadurch der Verriegelungsbolzen 68 in die Aufnahme 74 in Fahrzeuglängsrichtung nach hinten bewegt und der Verdeckkastendeckel 10 verriegelt werden kann.
Zur Realisierung einer definierten und sicheren Bewegung der Sperrklinke 76 in deren Sicherungsstellung ist ein besonders gut aus 9 erkennbares Federelement 80 vorgesehen. Das Federelement 80 ist einerseits mit dem Befestigungselement 24 und andererseits mit der Sperrklinke 76 gekoppelt. Beim Bewegen der Sperrklinke 76 aus ihrer Sicherungsstellung wird das Federelement 80 gespannt. Daraus resultiert eine Federkraftbeaufschlagung der Sperrklinke 76, wenn sich diese in ihrer die Verschiebung des Verriegelungselements 14 relativ zum Befestigungselement 24 zulassenden Lösestellung befindet.
Wird dann der Verdeckkastendeckel 10 geöffnet, so wird das Zusammenwirken der Sperrklinke 76 mit der Konsole 28 sukzessive aufgehoben. Dies bedeutet, dass die Konsole 28 die Sperrklinke 76 ab einer gewissen Stellung des Verdeckkastendeckels 10 nicht mehr entgegen der durch das Federelement 80 bewirkten Federkraftbeaufschlagung der Sperrklinke 76 in der Lösestellung halten kann. Das Federelement 80 kann sich dann entspannen, so dass dadurch die Sperrklinke 76 aus ihrer Lösestellung ich ihre Sicherungsstellung relativ um Befestigungselement 24 verschwenkt wird. Aus 9 ist auch eine durch eine der Laschen 56 gebildete Abstützfläche 82 erkennbar, über die sich das Befestigungselement 24 und somit der Verdeckkastendeckel 10 an der Konsole 28 in der Schließstellung abstützen.
Zur Realisierung einer besonders festen Halterung des Verriegelungsbolzens 68 am Verriegelungsblech 66 kann der Verriegelungsbolzen 68 ein Außengewinde aufweisen, über welches der Verriegelungsbolzen 68 in ein korrespondierendes und am Verriegelungsblech 66 vorgesehenes Innengewinde eingeschraubt ist. Hierbei dient die Mutter 70 als Konterelement in Form einer Kontermutter, die auf das Außengewinde des Verriegelungsbolzens 68 aufgeschraubt ist und ein selbständiges Lösen des Verriegelungsbolzens 68 verhindern soll.
Die Sicherungsrolle 72 ist vorzugsweise aus einem Kunststoff gebildet. Über die Sicherungsrolle 72 kann der Verriegelungsbolzen 68 reibungs- und verschleißarm an der Konsole 28 abrollen, wenn der Verriegelungsbolzens 68 in die Aufnahme 74 hinein und aus dieser herausbewegt wird.
10 und 11 zeigen die Verriegelungseinrichtung 12 gemäß einer dritten Ausführungsform. Im Gegensatz zur zweiten Ausführungsform, bei welcher der Verriegelungsbolzen 68 am Verriegelungsblech 66 gehalten und somit mit der Antriebsstange 18 mitbewegbar ist, ist der Verriegelungsbolzen 68 bei der dritten Ausführungsform rohbaufest. Dabei ist der Verriegelungsbolzen 68 an der Konsole 28 festgelegt. Bei der dritten Ausführungsform weist das Verriegelungselement 14 ein Verriegelungsteil in Form einer Verriegelungsnase 84 auf, welche in der Sperrstellung in Fahrzeughochrichtung nach oben zumindest teilweise durch den Verriegelungsbolzen 68 überdeckt ist. Hierdurch können der Verriegelungsbolzen 68 und die Verriegelungsnase 84 formschlüssig zusammen wirken, so dass die Bewegung des Antriebszylinders 16 und somit des Verdeckkastendeckels 10 in Fahrzeughochrichtung nach oben formschlüssig vermieden ist. Das Federelement 80 zum Bewegen der Sperrklinke 76 aus der Lösestellung in die Sicherungsstellung ist in 10 und 11 nicht dargestellt.
12 zeigt die Verriegelungseinrichtung 12 gemäß einer vierten Ausführungsform. Bei der vierten Ausführungsform umfasst das Verriegelungselement 14 ein erstes Verriegelungsteil in Form eines Verriegelungsstücks 86 und ein zweites Verriegelungsteil in Form einer Verriegelungsstange 88. Das Verriegelungsstück 86 ist mit der Antriebsstange 18 des Antriebszylinders 16 gekoppelt und somit mit der Antriebsstange 18 translatorisch mitbewegbar. Die Verriegelungsstange 88 ist mit dem Verriegelungsstück 86 gekoppelt, so dass dadurch die Verriegelungsstange 88 über das Verriegelungsstück 86 mittels der Antriebsstange 18 translatorisch bewegt werden kann. Der auch bei der vierten Ausführungsform rohbaufeste Verriegelungsbolzen 68 ist in 12 teilweise erkennbar. In der Verriegelungsstellung wirkt die Verriegelungsstange 88 mit dem Verriegelungsbolzen 68 zusammen, so dass der Verdeckkastendeckel 10 in seiner Schließstellung verriegelt ist. Der Einsatz der Verriegelungsstange 88 ist insofern vorteilhaft, als sie in Längsrichtung besonders vorteilhaft, beispielsweise mittels zweier Gleitbuchsen gelagert werden kann. Dadurch kann die Verriegelungsstange 88 trotz etwaig auftretender Querkräfte einfach, d. h. mit einer nur sehr geringen Betätigungskraft bewegt werden.
13 zeigt die Verriegelungseinrichtung 12 gemäß einer fünften Ausführungsform. Bei der fünften Ausführungsform ist nun beispielsweise im Vergleich zur zweiten Ausführungsform der Verriegelungsbolzen 68 nicht mehr vorgesehen. Die Funktion des Bolzens übernimmt bei der fünften Ausführungsform ein Vorsprung 90 des einstückig ausgebildeten Verriegelungsbleches 66. In der Schließstellung des Verdeckkastendeckels 10 und in der Sperrstellung des Verriegelungselements 14 greift der Vorsprung 90 in die beispielsweise als Freischnitt ausgebildete Aufnahme 74 der Konsole 28 ein, wodurch der Verdeckkastendeckel 10 gegen unbeabsichtigtes Öffnen gesichert wird.
14 und 15 zeigen die Verriegelungseinrichtung 12 gemäß einer sechsten Ausführungsform. Gemäß der sechsten Ausführungsform weist das Befestigungselement 24 zwei in Fahrzeugquerrichtung voneinander beabstandet angeordnete Haltearme 60 auf, in denen ein jeweiliges Langloch 32 vorgesehen ist. Ein Bolzen 92 durchdringt die Langlöcher. Der Bolzen 92 ist einerseits mit dem Gabelkopf 62 und über diesen mit der Antriebsstange 18 und andererseits mit dem Verriegelungsblech 66 und somit mit dem Verriegelungselement 14 verbunden. Dadurch werden die translatorischen Bewegungen der Antriebsstange 18 relativ zum Gehäuse 20 auf das Verriegelungselement 14 übertragen. Auch bei der sechsten Ausführungsform ist die Sperrklinke 76 am Befestigungselement 24 relativ zu diesem verschwenkbar gehalten. Der Bolzen 92 ist außenumfangsseitig teilweise mit einer beispielsweise an einem Kunststoff gebildeten Rolle 94 versehen, welche sich relativ zu dem Bolzen 92 auf diesem drehen kann. Über die Rolle 94 kann die Sperrklinke 76 beim Bewegen des Bolzens 92 relativ zum Befestigungselement 24 und somit relativ zur Sperrklinke 76 reibungsarm an dem Bolzen 92 abrollen.
Wie besonders gut aus 15 erkennbar ist, ist die Sperrklinke 76 mit einem Bolzen 96 verbunden. Auf dem Bolzen 96 ist eine Rolle 98 angeordnet, welche beispielsweise relativ zu dem Bolzen 96 um diesen drehbar ist. Der Bolzen 96 und die Rolle 98 greifen in eine an der Konsole 28 vorgesehene Kontur 100 ein. Die Kontur 100 dient als Führungskulisse bzw. Führungskontur, entlang welcher der Bolzen 96 und darüber die Sperrklinke 76 beim Bewegen des Verdeckkastendeckels 10 relativ zum Rohbau geführt werden. Hierdurch ist eine definierte Bewegung der Sperrklinke 76 bewirkbar. Die Steuerung der Bewegung der Sperrklinke 76 mittels der Kontur 100 hat den Vorteil, dass die Sperrklinke 76 auch dann definiert bewegt werden kann, und beispielsweise in die Sicherungsstellung und/oder die Lösungsstellung einrastet, wenn das Federelement 80 nicht vorgesehen ist oder versagt, beispielsweise bricht.
Am Befestigungselement 24 ist darüber hinaus ein Bolzen 102 angeordnet. Der Bolzen 102 durchdringt ein korrespondierendes Langloch des Verriegelungsbleches 66. Über dieses Langloch und dem Bolzen 102 ist das Verriegelungsblech 66 am Befestigungselement 24 relativ zu diesem translatorisch verschiebbar gelagert. Mit anderen Worten ist mittels des Bolzens 102 eine definierte Führung und Lagerung des Verriegelungsbleches 66 und somit des Verriegelungselements 14 insgesamt dargestellt.
16 zeigt die Verriegelungseinrichtung 12 gemäß einer siebten Ausführungsform. Beispielsweise im Vergleich zur sechsten Ausführungsform ist die Sperrklinke 76 um 180° gedreht und mit dem Gabelkopf 62 gekoppelt, so dass die Sperrklinke 76 mit dem Gabelkopf 62 relativ zum Befestigungselement 24 mitbewegbar ist. Der Bolzen 92, mit dem die Sperrklinke 76 in ihrer Sicherungsstellung zum Verhindern der translatorischen Bewegung des Verriegelungselements 14 relativ zum Befestigungselement 24 zusammenwirkt, ist nun am Befestigungselement 24 festgelegt.
17 bis 28 zeigen die Verriegelungseinrichtung 12 gemäß einer achten Ausführungsform. Bei der achten Ausführungsform wird die jeweilige Funktion der Sperrklinke 76 und des Verriegelungsbleches 66 von einem Bauteil des Verriegelungselements 14 übernommen. Bei diesem Bauteil handelt es sich um ein sogenanntes Multifunktionsblech 104. Das Multifunktionsblech 104 ist über einen Kugelbolzen 106 mit einer aus 18 erkennbaren Kugelpfanne 108 verbunden. Die Kugelpfanne 108 ist mit der Antriebsstange 18 verbunden und somit mit der Antriebsstange 18 translatorisch mitbewegbar. Dadurch können die translatorischen Bewegungen der Antriebsstange 18 relativ zum Gehäuse 20 über den Kugelbolzen 106 auf das Multifunktionsblech 104 und somit das Verriegelungselement 14 insgesamt übertragen werden. Der Kugelbolzen 106 durchdringt das am Haltearm 60 des Befestigungselements 24 vorgesehenen Langloch 32 und weist ein Außengewinde auf, über das der Kugelbolzen 106 in ein korrespondierendes Innengewinde des Multifunktionsblechs 104 eingeschraubt ist. Eine Kontermutter 110 ist auf das Außengewinde des Kugelbolzens 106 aufgeschraubt, so dass der Kugelbolzen 106 vor dem selbständigen Lösen gesichert ist.
Der Kugelbolzen 106 ist außenumfangsseitig mit einem Gleitelement in Form eines Gleitsteins 112 versehen. Über den Gleitstein 112 kann der Kugelbolzen 106 an das Langloch 32 begrenzenden Wandungen des Befestigungselements 24 reibungsarm abgleiten, so dass eine leichtgängige Bewegung des Kugelbolzens 106 realisiert ist. Zur Realisierung einer definierten Bewegung des Multifunktionsblechs 104 ist das Federelement 80 vorgesehen, welches beispielsweise einerseits am Multifunktionsblech 104 und andererseits am Befestigungselement 24 angebunden ist. Das Multifunktionsblech 104 ist dabei am Kugelbolzen 106 und somit relativ zum Befestigungselement 24 und relativ zur Konsole 28 verschwenkbar gehalten. Zum Befestigen des Federelements 80 weist das Multifunktionsblech 104 einen Vierkantstab 120 auf, an dem das Federelement 80 eingehängt wird.
Am Befestigungselement 24 ist ein Stufenbolzen 114 befestigt. Der Stufenbolzen 114 ist außenumfangsseitig zumindest teilweise mit einer Rolle versehen, welche sich relativ zum Stufenbolzen 114 drehen kann. Dadurch kann der Stufenbolzen 114 reibungsarm am Multifunktionsblech 104 abrollen, wenn sich das Multifunktionsblech 104 relativ zum Stufenbolzen 114 bewegt. An der Konsole 28 ist ein höhenverstellbarer Puffer 116 angeordnet. Der Puffer 116 ist beispielsweise durch eine in 17 nicht erkennbare Kontermutter gesichert. Auf dem Puffer 116 kann sich der Verdeckkastendeckel 10 über das Befestigungselement 24 abstützen.
In 18 ist erkennbar, dass an der Konsole 28 ein rohbaufester Stufenbolzen 118 angeordnet ist. Auch der Stufenbolzen 118 ist außenumfangsseitig zumindest teilweise mit einer beispielsweise aus einem Kunststoff gebildeten Rolle versehen, so dass das Multifunktionsblech 104 reibungsarm am Stufenbolzen 118 abrollen kann, wenn das Multifunktionsblech 104 relativ zur Konsole 28 bewegt wird. Alternativ zu der Rolle kann der Stufenbolzen 118 außenumfangsseitig mit einer Gleithülse versehen sein.
Der nicht verriegelbare Antriebszylinder 16 ist an seinem in Fahrzeuglängsrichtung hinteren Ende 26 über ein Drehgelenk an der Konsole 28 relativ zu dieser verschwenkbar gelagert. An seinem vorderen Ende 22 erfolgt die Lagerung mit Hilfe des Kugelbolzens 106, auf dem der beispielsweise aus einem Kunststoff gebildete Gleitstein 112 angeordnet ist. Der Gleitstein 112 ist in dem Langloch 32 gelagert und relativ zum Befestigungselement 24 innerhalb des Langloches 32 bewegbar. Mit anderen Worten kann der Gleitstein 112 innerhalb des Langloches 32 gleiten.
Alternativ zur Verschraubung des Kugelbolzens 106 mit dem Multifunktionsblech 104 kann vorgesehen sein, dass der Kugelbolzen 106 mit dem Multifunktionsblech 104 vernietet ist. Anstelle des Gleitsteins 112 kann vorgesehen sein, dass das Langloch 32 innumfangsseitig mit einem Kunststoff versehen, insbesondere umspritzt, ist, so dass bei der Bewegung des Kugelbolzens 106 relativ zu dem Befestigungselement 24 eine direkte Berührung von Metall vermieden ist. Zwischen einem in 18 nicht erkennbaren Bund des Kugelbolzens 106 und dem Gleitstein 112 ist auf einer dem Multifunktionsblech 104 gegenüberliegenden Seite eine Scheibe 122 angeordnet.
18 zeigt die Verriegelungseinrichtung 12 in der Schließstellung des Verdeckkastendeckels 10 und in der Sperrstellung. Um den Verdeckkastendeckel 10 zu öffnen, wird die Antriebsstange 18 aus dem Gehäuse 20 ausgefahren. Dadurch wird das Multifunktionsblech 104 relativ zum Befestigungselement 24 in Fahrzeuglängsrichtung nach vorne bewegt. Dies ist möglich, da – wie aus 17 erkennbar ist – der Stufenbolzen 114 noch nicht in eine korrespondierende Führungskontur 124 des Multifunktionsblechs 104 eingreift. Durch das translatorische Bewegen des Multifunktionsblechs 104 nach vorne wird der Stufenbolzen 114 in die Führungskontur 124 hineinbewegt, und der Stufenbolzen 118 wird aus einer korrespondierenden Führungskontur 126 des Multifunktionsblechs 104 herausbewegt. Dadurch, dass der Stufenbolzen 118 aus der Führungskontur 126 herausbewegt wird, wird der Stufenbolzen 118 in Fahrzeughochrichtung nach unten nicht mehr durch die Führungskontur 126 begrenzende Wandungen des Multifunktionsblechs 104 überdeckt, so dass der Verdeckkastendeckel 10 und der Antriebszylinder 16 in Fahrzeughochrichtung nach oben verschwenkt werden können.
Mit Beginn der Bewegung des Antriebszylinders 16 in Fahrzeughochrichtung nach oben wird der Stufenbolzen 114 vollends in die Führungskontur 124 hineinbewegt, wodurch eine translatorische Bewegung des Befestigungselements 24 relativ zum Verriegelungselement 14, d. h. relativ zum Multifunktionsblech 104, vermieden ist. Mit anderen Worten ist eine translatorische Bewegung des Verriegelungselements 14 relativ zum Befestigungselement 24 dadurch vermieden, dass der Stufenbolzen 114 formschlüssig mit der korrespondierenden Führungskontur 124 zusammenwirkt, wenn der Verdeckkastendeckel 10 geöffnet wird.
In der Schließstellung und in der Sperrstellung des Verriegelungselements 14 ist der Verdeckkastendeckel 10 dadurch verriegelt, dass der Stufenbolzen 118 in der Führungskontur 126 aufgenommen ist und dadurch formschlüssig mit dem Multifunktionsblech 104 zusammenwirkt. Der Stufenbolzen 118 übernimmt somit die Funktion des zuvor erläuterten Verriegelungsbolzens 68 bzw. des Vorsprungs 90.
Zur Realisierung einer definierten Bewegung des Multifunktionsblechs 104, ist das Federelement 80 in der Sperrstellung des Verriegelungselements 14 gespannt. Beim Öffnen des Verdeckkastendeckels 10 kann sich das Federelement 80 zumindest teilweise entspannen, so dass dadurch das Multifunktionsblech 104 relativ zum Befestigungselement 24 nach unten bewegt wird, so dass der Stufenbolzen 114 in die korrespondierende Führungskontur 124 hineinbewegt wird.
Wie aus 18 erkennbar ist, wird die Führungskontur 126 in Fahrzeughochrichtung nach oben durch eine erste Wandung 128 und nach unten durch eine zweite Wandung 130 des Multifunktionsblechs 104 begrenzt. Die obere Wandung 128 überragt dabei die untere Wandung 130 in Fahrzeuglängsrichtung nach hinten hin. Wird der Verdeckkastendeckel 10 geschlossen, wobei der Antriebszylinder 16 in Fahrzeughochrichtung nach unten verschwenkt wird, so kommt zunächst die obere Wandung 128 in Stützanlage mit den Stufenbolzen 118. Dadurch wird das Multifunktionsblech 104 relativ zum Befestigungselement 24 in Fahrzeughochrichtung nach oben verschwenkt, wodurch der Stufenbolzen 114 sukzessive aus der korrespondierenden Führungskontur 124 herausbewegt wird. Ist der Stufenbolzen 114 aus der korrespondierenden Führungskontur 124 herausbewegt, so wird die translatorische Verschiebung des Verriegelungselements 14, d. h. des Multifunktionsblechs 104, relativ zum Befestigungselement 24 ermöglicht. Im Anschluss daran kann die Antriebsstange 18 in das Gehäuse 20 eingefahren werden, so dass das Multifunktionsblech 104 relativ zum Befestigungselement 24 in Fahrzeuglängsrichtung nach hinten bewegt wird. Hierdurch wird der Stufenbolzen 118 in die korrespondierende Führungskontur 126 hineinbewegt, so dass der Verdeckkastendeckel 10 und der Antriebszylinder 16 gegen ein Verschwenken in Fahrzeughochrichtung nach oben gesichert bzw. verriegelt sind.
Vorzugsweise wird auf beiden Seiten des Multifunktionsblechs 104 auf dem Kugelbolzen 106 jeweils eine Scheibe positioniert. Diese Scheiben sichern das Multifunktionsblech 104 in Fahrzeugquerrichtung (y-Richtung) und verhindern ein Verdrehen des Multifunktionsblechs 104. Die Kunststoffbauteile, wie beispielsweise der Gleitstein 112 und die jeweiligen Rollen verbessern die Korrosionsbeständigkeit und führen zu einem positiven akustischen Verhalten des Systems. Vorteilhaft am Multifunktionsblech 104 ist, dass die Funktion der Sperrklinke 76, d. h. die Langlochsicherung, sowie die Verriegelung des Verdeckkastendeckels 10 durch ein einziges Bauteil in Form des Multifunktionsblechs 104 erfüllt werden kann. Dadurch können die Teilanzahl und die Kosten der Verriegelungseinrichtung 12 besonders gering gehalten werden. Vorteilhaft ist auch, dass der rohbaufeste Stufenbolzen 118 und der am Befestigungselement 24 festgelegte Stufenbolzen 114 unterschiedliche Positionen einnehmen können. Aus diesem Grund kann die Verriegelungseinrichtung 12 verschiedenen, gegebenen Bauraumanforderungen gerecht werden. Mit anderen Worten ist die Verriegelungseinrichtung 12 auf besonders einfache Weise an unterschiedliche Umgebungsbedingungen adaptierbar.
Aus 19 ist die mit 132 bezeichnete Gleithülse erkennbar, welche aus einem Kunststoff gebildet ist und auf dem rohbaufesten Stufenbolzen 118 angeordnet ist. Aus 20 ist erkennbar, dass an der Konsole 28 ein Puffer 116 verwendet wird, mit welchem eine an der Konsole 28 vorgesehene Aufnahme für den Stufenbolzen 114 versehen ist. Der Puffer 116 ist beispielsweise aus einem Kunststoff gebildet. Wie aus 21 erkennbar ist, ist der Stufenbolzen 114 vorzugsweise zumindest teilweise hohl ausgebildet, um so das Gewicht der Verriegelungseinrichtung 12 besonders gering zu halten. Ferner ist auf dem Stufenbolzen 114 eine beispielsweise an einem Kunststoff gebildete Gleithülse in Form einer Buchse 134 angeordnet, wobei das Multifunktionsblech 104 besonders reibungsarm an dieser Buchse 134 abgleiten kann.
Anstelle der jeweils genannten Rolle kann auch ein Gleitelement wie beispielsweise eine Gleithülse verwendet werden, an der das entsprechende Bauteil reibungsarm abgleiten kann. Dadurch ist es beispielsweise gemäß 19 möglich, dass das Multifunktionsblech 104 über die vorgesehene Gleithülse 132 am Stufenbolzen 118 abgleiten kann, wenn sich das Multifunktionsblechs 104 relativ zur Konsole 28 und somit relativ zum Stufenbolzen 118 bewegt.
Aus 22 ist das Multifunktionsblech 104 besonders gut zu erkennen. Das Multifunktionsblech 104 ist beispielsweise aus einem metallischen Werkstoff, insbesondere einem Stahl, gebildet. Das Federelement 80 ist dabei als Zugfeder ausgebildet, welches an dem vorzugsweise einstückig ausgebildeten Multifunktionsblech 104 über einen Haltearm 136 befestigt ist. Dabei ist das Federelement 80 beispielsweise in den Haltearm 136 eingehängt. Das Federelement 80 wirkt als Zugfeder, mittels welcher das Multifunktionsblech 104 relativ zur Konsole 28 in Fahrzeughochrichtung nach unten gezogen wird, so dass der Stufenbolzen 114 bzw. die Buchse 134 in die korrespondierende Führungskontur 124 hineinbewegt wird.
Der auf dem Kugelbolzen 106 angeordnete Gleitstein 112 ist beispielsweise aus zwei Hälften zusammengesetzt, so dass eine einfache Montage realisierbar ist. Der besonders gut aus 23 erkennbare Puffer 116 ist beispielsweise auf die Konsole 28 aufgeklipst.
An der Konsole 28 ist ein Entriegelungshebel 137 relativ zur Konsole 28 verschwenkbar gelagert. Dabei ist ein Entriegelungshebel 137 über einen korrespondierenden Bolzen 138 an der Konsole 28 angebunden. An einer vom Bolzen 138 beabstandeten Stelle ist ein Betätigungselement 140 mit dem Entriegelungshebel 137 verbunden. Bei dem Betätigungselement 140 handelt es sich beispielsweise um eine Kordel oder um ein Seilelement, das beispielsweise in den Entriegelungshebel 137 eingespritzt ist.
Durch den Entriegelungshebel 137 ist eine Notentriegelung des Verdeckkastendeckels 10 darstellbar. Üblicherweise wird der Verdeckkastendeckel 10 motorisch, beispielsweise mittels wenigstens eines Elektromotors, geöffnet. Fällt jedoch beispielsweise die Stromversorgung des offenen Personenkraftwagens aus, so kann der Verdeckkastendeckel 10 manuell betätigt werden, nachdem die Notentriegelung betätigt wurde. Hierzu wird das Betätigungselement 140 von Hand betätigt. Vorliegend wird an dem Betätigungselement 140 gezogen. Dadurch wird der Entriegelungshebel 137 in Fahrzeuglängsrichtung nach vorne verschwenkt. Wie in Zusammenschau mit 19 erkennbar ist, wird durch das Verschwenken des Entriegelungshebels 137 in Fahrzeuglängsrichtung nach vorne das Multifunktionsblech 104 in Fahrzeuglängsrichtung nach vorne relativ zum Befestigungselement 24 translatorisch verschoben, da der Entriegelungshebel 137 in Stützanlage mit dem Multifunktionsblech 104 kommt.
Durch das Verschwenken des Entriegelungshebels 137 in Fahrzeuglängsrichtung nach vorne wird somit ebenso eine Verschiebung des Multifunktionsblechs 104 in Fahrzeuglängsrichtung nach vorne bewegt, wie wenn die Antriebsstange 18 aus dem Gehäuse 20 ausgefahren werden würde. Mit anderen Worten wird durch Verschwenken des Entriegelungshebels 137 in Fahrzeuglängsrichtung nach vorne das Multifunktionsblech 104 bzw. das Verriegelungselement 14 in die Freigabestellung bewegt, so dass anschließend der Verdeckkastendeckel 10 geöffnet werden kann. Aus 24 ist die Befestigung der Gleithülse 132 auf dem Stufenbolzen 118 erkennbar. Die Gleithülse 132 ist dabei durch einen Hinterschnitt 142 auf dem Stufenbolzen 118 gesichert.
Anhand von 25 bis 27 ist beispielsweise die Verbindung des Kugelbolzens 106 mit dem Multifunktionsblech 104 durch Nieten veranschaulicht. Der Kugelbolzen 106 weist eine Mehrzahl von in Längserstreckungsrichtung des Kugelbolzens 106 aufeinander folgenden Stufen 144 mit jeweiligen Absätzen auf. Durch die jeweilige Breite der Absätze kann das erforderliche Spiel festgelegt werden.
27 zeigt die Verriegelungseinrichtung 12 teilweise, wenn der Verdeckkastendeckel 10 geschlossen ist und sich das Multifunktionsblech 104 bzw. das Verriegelungselement 14 in der Sperrstellung befindet. In diesem Zustand liegt das Multifunktionsblech 104 auf dem Stufenbolzen 114 auf. Zudem wird das Multifunktionsblech 104 durch das Langloch 32 in Fahrzeughochrichtung (z-Richtung) fixiert bzw. gesichert. Da das Multifunktionsblech 104 in diesem Zustand die Gleithülse 132 und den Stufenbolzen 118 zumindest teilweise umgreift, ist der Verdeckkastendeckel 10 verriegelt. Wenn die Notentriegelung außer Betrieb ist, d. h. in einer in 28 gezeigten Ausgangsstellung des Entriegelungshebels 137, wird der Entriegelungshebel 137 mittels der Konsole 28 in seiner Ausgangsstellung gehalten. Dazu ist am Entriegelungshebel 137 ein Nippel 146 vorgesehen, der in eine korrespondierende Ausnehmung 148 der Konsole 28 eingreift. Dabei kann der Entriegelungshebel 137 mit einer nur geringen Betätigungskraft aus seiner Ruhestellung herausbewegt werden, um dadurch die Bewegung des Multifunktionsblechs 104 aus der Sperrstellung in die Freigabestellung zu bewirken.
29a zeigt das Multifunktionsblech 104 gemäß einer ersten Ausführungsform. 29b zeigt das Multifunktionsblech 104 in einer zweiten Ausführungsform, wobei 29c das Multifunktionsblech 104 in einer dritten Ausführungsform zeigt. Wie aus 29a–c erkennbar ist, kann das Multifunktionsblech 104 in unterschiedlichen geometrischen Ausprägungen gestaltet werden. Alle Ausführungsformen haben jedoch gemeinsame Merkmale. Dazu gehört beispielsweise eine durch die obere Wandung 128 gebildete Nase, die beim Schließen des Verdeckkastendeckels 10 zunächst auf den rohbaufesten Stufenbolzen 118 bzw. dessen Gleithülse 132 oder dessen Rolle auftrifft. Darüber hinaus weist das Multifunktionsblech 104 die Führungskontur 124 auf, in welche der Stufenbolzen 114 aufnehmbar ist, um dadurch die Bewegung des Verriegelungselements 14 entlang des Langloches 32 relativ zum Befestigungselement 24 zu vermeiden. Darüber hinaus weist das Multifunktionsblech 104 die Führungskontur 126 auf, in welche der rohbaufeste Stufenbolzen 118 einführbar ist, um dadurch den Verdeckkastendeckel 10 zu verriegeln.
Die Führungskontur 126 der in 29c gezeigten dritten Ausführungsform weist im Vergleich zu der in 29a gezeigten ersten Ausführungsform einen flacheren Winkel für den Stufenbolzen 118 auf. Dies hat den Vorteil, dass der Verdeckkastendeckel 10 zugezogen wird, wenn der Stufenbolzen 118 an der schrägen Nase abgleitet. Zudem kann durch diese Maßnahme ein besonders vorteilhaftes NVH-Verhalten (NVH – Noise, Vibration, Harshness) realisiert werden, was auch als Geräuschverhalten bezeichnet wird. Die Führungskontur 126 der in 29b gezeigten Ausführungsform gewährleistet eine exakte Führung. 30 zeigt das Multifunktionsblech 104 gemäß der dritten Ausführungsform, anhand welcher das Zusammenwirken des Multifunktionsblechs 104 mit dem Stufenbolzen 114 veranschaulicht ist.
Wie aus 30 erkennbar und anhand von Linien 149 veranschaulicht ist, wird die Führungskontur 124 für die Langlochsicherung konisch zulaufend gestaltet, um Toleranzen beim Herstellen, beispielsweise beim Stanzen, des Multifunktionsblechs 104 auszugleichen. Da das Multifunktionsblech 104 mittels des Federelements 80 relativ zum Befestigungselement 24 in Fahrzeughochrichtung nach unten bewegt wird, werden durch den konischen Zulauf Toleranzen ausgeglichen. Auch bei den anderen Ausführungsformen ist es von Vorteil, die Sperrklinke 76 auf diese Weise zu gestalten, der durch den konisch zulaufenden Beschnitt bzw. Bereich eine zumindest nahezu spielfreie Sperrfunktion sichergestellt werden kann. Die vom zumindest teilweise gespannten Federelement 80 auf das Multifunktionsblech 104 wirkende Federkraft ist in 30 durch einen Kraftpfeil F veranschaulicht.
31 zeigt die Verriegelungseinrichtung 12 gemäß einer neunten Ausführungsform. Die neunte Ausführungsform entspricht im Wesentlichen der achten Ausführungsform, wobei jedoch anstatt der durch den Kugelbolzen 106 und die korrespondierende Kugelpfanne 108 bewirkte Kugelgelenkanbindung der Antriebsstange 18 an das Multifunktionsblech 104 eine Gabelanbindung vorgesehen ist. Hierzu sind zwei Laschen 150 vorgesehen, zwischen denen der Haltearm 60 des Befestigungselements 24 angeordnet ist. Die Laschen 150 sind dabei gelenkig mit dem Haltearm 60 verbunden. Ferner sind die Laschen 150 über einen Bolzen 92 gelenkig mit dem Gabelkopf 62 gekoppelt. Dadurch können die Laschen 150 über den Gabelkopf 62 mit der Antriebsstange 18 mitbewegt werden. Darüber hinaus ist eine der Laschen 150 mit dem Multifunktionsblech 104 so dass dadurch das Multifunktionsblech 104 über die Laschen 150 translatorisch bewegt werden kann.
32 zeigt die Verriegelungseinrichtung 12 gemäß einer zehnten Ausführungsform. Anstelle des Langloches 32 wird zur Anbindung des Multifunktionsblechs 104 an die Antriebsstange 18 jedoch ein Lenker 152 verwendet. Der Lenker 152 ist dabei gelenkig mit dem Haltearm 60 des Befestigungselements 24, über einen Kugelbolzen 106 und eine Kugelpfanne 108 gelenkig mit der Antriebsstange 18 sowie gelenkig mit dem Multifunktionsblech 104 gekoppelt.

Claims

Verriegelungseinrichtung für ein zwischen wenigstens zwei Stellungen bewegbares Flügelelement (10) eines Kraftwagens, mit wenigstens einem Verriegelungselement (14) und mit wenigstens einem Antriebszylinder (16), mittels welchem das Verriegelungselement (14) zwischen einer das Flügelelement (10) in wenigstens einer der Stellungen verriegelnden Sperrstellung und wenigstens einer das Flügelelement (10) freigebenden Freigabestellung translatorisch bewegbar ist.
Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Verriegelungselement (14) zumindest bei seiner Bewegung zwischen der Sperrstellung und der Freigabestellung entlang wenigstens einer Führung, insbesondere eines Langloches (32), eines dem Flügelelement (10) zugeordneten Befestigungselements (24) geführt.
Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Sperrelement (76, 114) zum Sperren einer Bewegung des Verriegelungselements (14) entlang der Führung relativ zum Befestigungselement (24) vorgesehen ist.
Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (76) am Befestigungselement (24) oder am Verriegelungselement (14) relativ zu diesem bewegbar, insbesondere verschwenkbar, gehalten ist.
Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (114) am Befestigungselement (24) oder am Verriegelungselement (14) festgelegt ist und zum Sperren der Bewegung des Verriegelungselements (14) mit einer korrespondierende Aufnahme (124) des Verriegelungselements (14) oder des Befestigungselement (24) formschlüssig zusammenwirkt.
Halteanordnung eines Flügelelements (10) an einem Aufbau eines Kraftwagens, bei welcher das Flügelelement (10) am Aufbau relativ zu diesem zwischen wenigstens zwei Stellungen bewegbar gehalten ist, wobei eine Verriegelungseinrichtung (12) nach einem der vorhergehenden Ansprüche zum Verriegeln des Flügelelements (10) in wenigstens einer der Stellungen vorgesehen ist.
Halteanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Flügelelement (10) über den Antriebszylinder (16) am Aufbau relativ zu diesem verschwenkbar gehalten ist.