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Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug mit einem beweglichen und in der Karosserie unterhalb eines Deckelteils ablegbaren Dach oder zumindest Dachteil, wobei für die Deckelteilbewegung zumindest ein Antriebsorgan und für die Halterung des Deckelteils in einer geschlossenen Stellung zumindest ein Schloss vorgesehen ist, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
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Es ist bekannt, ein derartiges Deckelteil über zumindest ein im Seitenbereich des Fahrzeugs gelegenes Schloss sichern zu können, um dadurch ein Aufhebeln des geschlossenen Deckelteils von außen oder ein unbeabsichtigtes Öffnen des Deckelteils während der Fahrt – zum Beispiel beim Überfahren von Unebenheiten – zuverlässig unterbinden zu können. Weiter ist es bekannt, ein solches Schloss über das Ausfahren eines Antriebsorgans für die Deckelbewegung mit öffnen zu können. Der für das Öffnen des Schlosses erforderliche Hubweg des Antriebsorgans steht dann jedoch nicht für die Deckelteilbewegung zur Verfügung, sondern diese kann erst dann beginnen, wenn ein Teil des Antriebshubs für die Schlossöffnung verbraucht ist und dadurch dann die Deckelteilöffnung nicht länger blockiert ist. Dadurch verlängert sich die Dauer der Deckelteilöffnung, was für ein schnelles Dach- oder Dachteilöffnen oder -schließen hinderlich ist.
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Die
DE 10 2004 023 614 A1 zeigt eine Vorrichtung zur Abdeckung eines Stauraums einer Kraftfahrzeugs, umfassend einen mittels eines ersten Antriebslenkers und eines zweiten Antriebslenkers zwischen einer einen Stauraum abdeckenden Position und einer den Stauraum freigebenden Position verlagerbaren Stauraumdeckel und einer Drehfalle, die in geschlossener Position des Stauraumdeckels in Eingriff mit einem Fangbügel des Stauraumdeckels ist. Es ist weiterhin eine als Hydraulikzylinder ausgebildete Krafteinleitungseinheit vorgesehen, über welche sowohl die Drehfalle zwischen einer in Eingriff mit dem Fangbügel und einer außer Eingriff mit dem Fangbügel befindlichen Position als auch der Stauraumdeckel zwischen seiner offenen Position und seiner geschlossenen Position verlagerbar ist.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Kraftfahrzeug zu schaffen, bei dem beim Schließen des Deckelteils eine Blockagestellung des Schlosses auf einfache Weise aufgehoben wird.
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Die Erfindung löst dieses Problem durch ein Kraftfahrzeug, das insbesondere auch ein Vollcabriolet-Fahrzeug sein kann, mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Hinsichtlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung wird auf die weiteren Ansprüche 2 bis 7 verwiesen.
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Dadurch, dass das Schloss einen Greifer für einen deckelteilseitigen Bolzen aufweist, wobei konzentrisch zu dem Greifer eine parallele Schlossfalle gelagert ist, die durch Federkraft gegenüber dem Greifer vorgespannt und gegenüber diesem leicht verschwenkbar ist, kann beim Schließen des Deckelteils die parallele Schlossfalle von dem abwärts bewegten Bolzen verschwenkt und als steuerndes Mittel dadurch derart verlagert werden, daß eine Blockadestellung des Schlosses aufgehoben wird.
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Mit der Erfindung wird die Deckelteilbewegung beschleunigt, da die Bewegung des Antriebsorgans von Anfang an sowohl für die Deckelteilbewegung als auch für die parallel eingeleitete Schlossöffnung eingesetzt wird und kein Hubweg mehr allein für die Schlossöffnung verloren geht. Dadurch ist dann auch das Dachöffnen oder -schließen insgesamt beschleunigt.
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Für die Öffnungs- und Schließbewegung des Deckelteils ist zumindest ein Antriebsorgan vorgesehen, das einenends mit einem Teil des Schlosses und anderenends mit einem Lenker für die Deckelteilbewegung verbunden ist. Durch Ein- oder Ausfahren des Antriebsorgans können dann an beiden Enden die genannten Funktionen zeitlich überlagert ausgeführt werden.
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Sofern sich das Antriebsorgan bei geschlossenem Deckelteil in einer Extremstellung befindet und bei Herausbewegen aus dieser Extremstellung einerseits einen Sperrhebel des Schlosses entsperrt und andererseits einen Schwenkhebel mit einer Aufwärtskraft beaufschlagt, ist die geschlossene Deckelteilstellung schon durch die Extremstellung des Antriebsorgans blockierbar, ohne daß es zwingend weiterer Mittel, wie etwa Anschläge zur Begrenzung eines Schwenkwegs, bedarf.
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Diese Art der Sicherung läßt sich einfach realisieren, wenn der Sperrhebel bei geschlossenem Deckelteil in einer solchen Position gelegen ist, daß eine äußere Zugkraft auf den von dem Schloss gesicherten Bereich des Deckelteils eine Kraftbeaufschlagung auf das Antriebsorgan bewirkt, die bestrebt ist, dieses über seine Extremstellung hinauszubewegen. Da dies nicht möglich ist, ist dann zwangsweise die Sicherung bewirkt.
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Besonders vorteilhaft weist das Schloss einen Greifer für einen deckelteilseitigen Bolzen auf, wobei konzentrisch zu dem Greifer eine parallele Schlossfalle gelagert ist, die durch Federkraft gegenüber dem Greifer vorgespannt und gegenüber diesem leicht verschwenkbar ist. Dann kann beim Schließen des Deckelteils die parallele Schlossfalle von dem abwärts bewegten Bolzen verschwenkt und als steuerndes Mittel dadurch derart verlagert werden, daß eine Blockadestellung des Schlosses aufgehoben wird.
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Besonders günstig ist die Erfindung auch anwendbar auf Teil- oder Vollcabriolet-Fahrzeuge, bei denen ein relativ großes Deckelteil vorgesehen ist, das einerseits in dem genannten Öffnungssinn zur Freigabe der Durchtrittsöffnung für das Dach oder die Dachteile und andererseits zur Freigabe einer Beladeöffnung für Gepäck gegensinnig aufschwenkbar ist.
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Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus in der Zeichnung schematisch dargestellten und nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispielen des Gegenstandes der Erfindung.
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In der Zeichnung zeigt:
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1 ein erfindungsgemäßes – hier als Voll-Cabriolet ausgebildetes – Kraftfahrzeug bei geschlossenem Dach und geschlossenem Deckelteil in schematischer Seitenansicht,
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2 eine ähnliche Ansicht wie 1 bei geöffnetem Deckelteil,
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3 eine Detailansicht des Schlosses und der Aufstellmechanik des Deckelteils, etwa entsprechend dem Ausschnitt III in 1, bei geschlossenem Deckelteil,
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4 den Ausschnitt IV in 3,
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5 eine Detailansicht des Schlosses und der Aufstellmechanik des Deckelteils während des Schließens des Deckelteils und beginnendem Kontakt eines deckelteilseitigen Bolzens mit einer zweiten Schlossfalle,
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5a eine ähnliche Ansicht wie 5, wobei jedoch das Schloss von dem Antriebsorgan räumlich getrennt und von diesem über einen Bowdenzug oder eine ähnliche Kopplung betätigbar ist.
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6 den Ausschnitt VI in V,
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7 eine Detailansicht des Schlosses und der Aufstellmechanik des Deckelteils gemäß der ersten Ausführung während des gegenüber 6 weiter fortschreitenden Schließens des Deckelteils und nach Verschwenken der zweiten Schlossfalle durch den deckelteilseitigen Bolzen,
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8 den Ausschnitt VIII in 7.
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Das erfindungsgemäße Kraftfahrzeug 1 kann entweder ein mit zumindest einer Rückbank versehenes vier- oder mehrsitziges Fahrzeug oder ein Zweisitzer sein.
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Dabei kann das Dach 2 ganz oder nur teilweise, etwa nur ein zwischen festen Seitenrahmen beweglicher Teil, aufbeweglich sein. Hier ist ein insgesamt zu öffnendes Dach 2 eines Vollcabriolet-Fahrzeugs 1 dargestellt. Dieses kann, wie hier in den Zeichnungen angedeutet, entweder als sog. Retractable Hard-Top (RHT) feste Plattenteile umfassen oder ein von einem flexiblen Bezug überspanntes Soft-Top bilden. Der zu öffnende Teil bzw. das gesamte Dach 2 kann manuell oder voll- oder teilautomatisch zu bewegen sein.
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Das Dach 2 ist zu seiner Öffnung im hinteren Fahrzeugbereich ablegbar. Hierzu ist eine Eintrittsöffnung in die Karosserie 3 vorgesehen, die zumindest im wesentlichen oberseitig von einem Deckelteil 4 verschließbar ist. Dieses muß sowohl beim Dachöffnen als auch beim Dachschließen für den Dachdurchtritt öffnen.
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Das Deckelteil 4 ist gemäß dem gezeichneten Ausführungsbeispiel um eine heckwärtige und im wesentlichen quer zur Fahrtrichtung F liegende Schwenkachse 5 zwischen seiner Offenstellung (z. B. 2) und seiner Schließstellung (z. B. 1) beweglich. Die Bewegung muß keine reine Rotationsbewegung sein. Auch eine überlagerte translatorische und rotatorische Bewegung – etwa auch über ein Mehrgelenk – ist möglich.
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Dabei kann das Deckelteil 4 derart ausgebildet sein, daß es den Dachaufnahmeraum und den Kofferraum übergreift. Es ist dann einerseits in dem genannten Öffnungssinn zur Freigabe der Durchtrittsöffnung für das Dach 2 oder die Dachteile und andererseits zur Freigabe einer Beladeöffnung für Gepäck gegensinnig hierzu aufschwenkbar. Auch ein nur in einem Schwenksinn öffnungsfähiges Deckelteil ist alternativ möglich.
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Zumindest zur Bewegung des Deckelteils 4 zum Öffnen oder Schließen der Durchtrittsöffnung für das Dach 2 (2) ist ein seitliches Antriebsorgan 6 vorgesehen, das hier als ungefähr in Fahrzeuglängsrichtung liegender Hydraulikzylinder ausgebildet ist. Dieser liegt im seitlichen Bereich platzsparend in der Karosserie 3. Im Ausführungsbeispiel herrschen an beiden Fahrzeugquerseiten gleiche Verhältnisse, was nicht zwingend ist. Es kann u. U. auch ein Antriebsorgan 6 an nur einer Fahrzeugseite ausreichend sein.
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Bei geschlossenem Deckelteil 4 (1) befindet sich das zumindest eine Antriebsorgan 6 in einer ausgefahrenen Extremstellung des Kolbens.
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Zusätzlich zu dem Antriebsorgan 6 ist für die Halterung des Deckelteils 4 in seiner geschlossenen Stellung zumindest ein von der Drehachse 5 beabstandetes Schloss vorgesehen, das insgesamt mit dem Bezugszeichen 7 versehen ist.
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Das Schloss 7 umfaßt einen Sperrhebel 8, der um eine karosseriefeste Querachse 9 schwenkbar ist. Zudem umfaßt das Schloss 7 einen nach Art einer Drehfalle wirkenden Greifer 10, der zur einfassenden Halterung eines an einem Ausleger des Deckelteils 4 gehaltenen Bolzens 11 eine Maulöffnung aufweist und der um eine parallel zur Achse 9 gelegene weitere karosseriefeste Achse 12 schwenkbar ist. Der Greifer 10 ist über einen kraftübertragenden Zwischenhebel 13 mit dem Sperrhebel 8 verbunden. Dieser ist einenends seiner karosseriefesten Schwenkachse 9 von dem Antriebsorgan 6 beaufschlagbar und anderenends der Achse 9 gelenkig mit dem Zwischenhebel 13 zu dem Greifer 10 verbunden.
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Konzentrisch zu dem Greifer 10 auf der Achse 12 ist eine parallele Schlossfalle 15 gelagert. Diese ist durch die Kraft einer Feder 16 gegenüber dem Greifer 10 vorgespannt und gegenüber diesem leicht um die Achse 12 verschwenkbar. Die Federkraft wirkt dabei im Sinne des Verschwenkens der Schlossfalle 15 gegenüber dem Greifer 10 entgegen dem Uhrzeigersinn (5, 6). Dadurch stehen der Greifer 10 und die Schlossfalle 15 bei voll geöffnetem Deckelteil 4 leicht gegeneinander verschwenkt.
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In umgeschwenkter, den Bolzen 11 haltender Stellung ist der Greifer 10 über den Zughebel 13 von dem Sperrhebel 8 gesichert und hält dadurch das Deckelteil 4 in geschlossener Stellung. Sofern in dieser Stellung (3, 4) eine im Öffnungssinn (Pfeil 14) wirkende Kraft auf den Bolzen 11 einwirkt, verursacht diese eine Druckkraft auf den Zwischenhebel 13, der dadurch bestrebt ist, den Sperrhebel 8 im Uhrzeigersinn um die Achse 9 zu schwenken. Dies ist jedoch dadurch ausgeschlossen, daß das anderenends am Sperrhebel 8 angreifende Antriebsorgan 6 in dieser Lage voll ausgefahren ist und über diese Extremlage nicht ausgezogen werden kann. Daher ist dann ein weiteres Schwenken des Sperrhebels 8 im Uhrzeigersinn zwangsweise blockiert.
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Um aus dieser geschlossenen Stellung heraus das Deckelteil 4 zu öffnen, wirkt das Antriebsorgan 6 in Doppelfunktion bei der beginnenden Öffnungsbewegung gleichzeitig im Öffnungssinn auf das Schloss 7 und auf die Bewegungsmechanik für das Deckelteil 4 ein.
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Für diese gleichzeitige Doppelfunktion ist das Antriebsorgan 6, das in der Zeichnung nur als Linie angedeutet ist, schwimmend und ohne karosseriefeste Anbindung gehalten. Angebunden ist das Antriebsorgan 6 hingegen einenends an den Sperrhebel 8, der um die karosseriefeste Achse 9 schwenkbar ist und einen Teil des Schlosses 7 ausbildet, und anderenends an einen um eine karosseriefeste Achse 20 schwenkbaren Lenker 19, der einen Teil der Mechanik zur Deckelteilbewegung ausbildet.
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Zur Deckelteilöffnung wird durch Einfahren des Kolbens ein Schwenken des Sperrhebels 8 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Achse 9 bewirkt, dadurch wird von dem Sperrhebel 8 eine nach unten wirkende Zugkraft auf den Zwischenhebel 13 ausgeübt. Dadurch wird der Greifer 10 um die Achse 12 entgegen dem Uhrzeigersinn aufgeschwenkt, so daß das den Bolzen 11 haltende Maul diesen Bolzen 11 – und damit das Deckelteil 4 – freigibt. Zusammen mit dem Greifer 10 schwenkt die weitere Schlossfalle 15 ebenfalls entgegen dem Uhrzeigersinn mit auf. Durch die zwischen dem Greifer 10 und der weiteren Schlossfalle 15 wirkende Feder 16 wird letztgenannte jedoch einige Grad weiter um die Achse 12 verschwenkt, wodurch ein der Maulöffnung entgegengesetzter Nocken 17 auf einer Randablaufbahn 18 des Sperrhebels 8 weiterläuft und das Schloss 7 gegen eine Rückbewegung durch den Nocken 17 blockiert ist.
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Neben der beschriebenen Einwirkung auf das Schloss 7 wirkt das Antriebsorgan 6 durch sein Einfahren mit seinem dem Schloss 7 entgegengesetzten Ende auf den Lenker 19 ein und verschwenkt diesen in Richtung des Pfeils 21 um die Achse 20, wodurch das Deckelteil 4 öffnet. Da ein Aufschwenken des Lenkers 19 ein geöffnetes Schloss 7 voraussetzt, stellt sich beim Einfahren des Kolbens des Antriebsorgans 6 automatisch eine Wechselwirkung zwischen dem Aufschwenken des Lenkers 19 und der Öffnung des Schlosses 7 ein; das Antriebsorgan 6 verlagert sich dabei zwangsweise so, daß die beiden Bewegungen optimiert stattfinden können.
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Beim Schließen des Deckelteils trifft der Bolzen 11 des Deckelteils 4 zunächst auf die Maulöffnung der weiteren Schlossfalle 15 (5, 6) und bewirken so deren Verschwenken gegenüber dem Greifer 10 entgegen der Kraftbeaufschlagung durch die Feder 16. Somit stellt sich die in den 7 und 8 dargestellte verschwenkte Lage der weiteren Schlossfalle 15 ein, in der deren rückseitiger Nocken 17 dann auf der Randablaufbahn 18 des Sperrhebels 8 so weit abgeglitten ist, daß das Schloss 7 dann entsperrt ist. Dadurch kann der Sperrhebel 8 bei weiterem Ausschub umschwenken, ohne durch den Nocken 17 blockiert zu sein. So kann sich bei Schließen des Deckelteils 4 wieder die Sicherungsstellung für den Bolzen 11 durch vollständiges Umschwenken des Greifers 10 und der Schlossfalle 15 im Uhrzeigersinn einstellen. Diese Position ist dann wieder über den Sperrhebel 8 und seine Unmöglichkeit, weiter im Uhrzeigersinn zu verschwenken (Über-Totpunkt-Lage des Sperrhebels 8), gesichert.
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In der alternativen Ausbildung nach 5a sind die Verhältnisse beim Öffnen und Schließen des Deckelteils 4 prinzipiell gleichartig zu der beschriebenen Ausbildung, nur ist das Schloss 7 räumlich getrennt vom Antriebsorgan 6 angeordnet. Dies kann bei sehr schwierigen Platzverhältnissen vorteilhaft sein. Auch hier wird beim Schließen des Deckelteils 4 erst durch Auftreffen des Bolzens 11 die Entsperrung der weiteren Schlossfalle 15 gegen ihre Federbeaufschlagung bewirkt. Vorher ist das Schloss 7 in seiner gesperrten Stellung ebenso gesichert. Zur Kraftübertragung von dem Antriebsorgan 6 ist hier ein Bowdenzug, eine Zug-Druck-Stange oder ähnliche Kopplung 22 vorgesehen.
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Eine manuelle Notbetätigung ist in beiden Ausführungsbeispielen ebenfalls möglich: Beispielsweise in 6 ist zusätzlich ein Zug-Druckseil 22 einer manuellen Notbetätigung eingezeichnet, das an dem Sperrhebel 8 angreift und daher in der Lage ist, dessen Verschwenken um die Achse 9 mit den oben geschilderten Öffnungs- bzw. Schließvorgängen auch bei Ausfall des Antriebsorgans 6 bewirken zu können.