WO2001030626A1

WO2001030626A1 - Elektromagnetventil, insbesondere für hydraulische bremsanlagen mit schlupfregelung

Info

Publication number: WO2001030626A1
Application number: PCT/EP2000/010381
Authority: WO
Inventors: Christoph Voss; Frank Holl
Original assignee: Continental Teves Ag & Co. Ohg
Priority date: 1999-10-26
Filing date: 2000-10-21
Publication date: 2001-05-03
Also published as: DE19951665B4; DE19951665A1

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Elektromagnetventil, mit einem in einem Ventilgehäuse (3, 25) geführten Ventilstößel (4), der ein Ventilschließglied (9) aufweist, mit einem dem Ventilschließglied (9) zugewandten Ventilsitzaufnahmekörper (7, 22), der mit dem Ventilgehäuse (3, 25) und dem Ventilstößel (4) eine eingenständig handhabbare erste Unterbaugruppe bildet, mit einer Filterbaugruppe, sowie mit einem den Ventilstößel (4) betätigenden Magnetanker (13), der mittels einer am Ventilgehäuse (3, 25) angeordneten Ventilspule elektromagnetisch betätigbar ist. Die Filterbaugruppe bildet eine eigenständig handhabbare sowie vorprüfbare zweite Unterbaugruppe, die ein Rückschlagventil (10) aufweist, das in einem Filtertopf (11) eingesetzt ist, wobei zur Reduzierung des Herstellaufwandes der Filtertopf (11) aus einem Kunststoff und das Ventilgehäuse (3, 25) aus einem Kaltschlag- oder Kaltfließpreßteil besteht.

Description

Elektro agnetventil, insbesondere für hydraulische Bremsanlagen mit Schlupfregelung

Die Erfindung betrifft ein Elektromagnetventil, insbesondere für hydraulische Bremsanlagen mit Schlupfregelung, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Derartige konventionelle, hinreichend bekannte Ventile zur Durchflußsteuerung von Fluiden in radschlupfgeregelten hydraulischen Bremsanlagen finden vielfältige praktische Verwendung .

Aus der DE 198 088 26 AI ist bereits ein in Grundstellung geöffnetes Elektromagnetventil für eine schlupfgeregelte hydraulische Bremsanlage bekannt geworden, dessen Ventilgehäuse in Patronenbauweise ausgeführt ist, das vorzugsweise als aus einem Automatenstahl hergestelltes Drehteil in einen blockförmigen Ventilaufnahmekörper eingestemmt ist. Auch die den Ventilsitz bildende Ventilplatte ist aus einem relativ massiven, vorzugsweise gleichfalls aus einem Automatenstahl bestehenden Drehteil hergestellt, welches am unteren Endbereich des Ventilgehäuses mittels einer Verstemmung gehalten wird. Der mit dem Ventilsitz zusammenwirkende Ventilstößel ist innerhalb des Ventilgehäuses geführt und stellt ein mas^¬ sives, aus einem Vollzylinder bestehendes Schaftteil dar, welches sich in Verbindung mit einer Einstellbuchse an einer Stirnfläche des Magnetankers abstützt, der innerhalb des Ventilhülsenabschnittes am Ventilgehäuse geführt ist. Um den Ventilstößel in der Grundstellung des Elektromagnetventils vom Ventilsitz abgehoben zu halten, ist koaxial zum Ventilstößel eine sog. Rückstellfeder vorgesehen, die mit ihrem einen Federende den Ventilstößel mit der Einstellbuchse in Richtung auf den Magnetanker drückt .

Nachteilig anzusehen ist bei dem zuvor beschriebenen Elek- tromagnetventil das Schaltverhalten und der relativ große Fertigungsaufwand, der sowohl zur Herstellung der Ventileinzelheiten als auch zur Herstellung und zum Einsatz einer funktionsfähigen Gesamtbaugruppe in einem Ventilaufnahmekörper erforderlich ist.

Daher ist es die Aufgabe der Erfindung, ein Elektromagnet - ventil der angegebenen Art, insbesondere der in Grundstellung geöffneten Bauart, möglichst einfach und damit kostengünstig herzustellen, das einen miniaturisierten Aufbau aufweist und dessen Teile hinsichtlich ihrer Funktion vorprüf- bar sind.

Erfindungsgemäß wird die gestellte Aufgabe für ein Elektromagnetventil der eingangs genannten Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst .

Durch die in den Unteransprüchen aufgezeigten Maßnahmen sind zweckmäßige Ausbildungen der Erfindung angegeben, die im Zusammenhang mit den weiteren Merkmalen und Vorteilen der Erfindung nachfolgend anhand mehrerer Zeichnungen gemäß den Figuren 1 und 2 näher dargestellt und erläutert werden. Es zeigen im einzelnen:

Fig. la bis le eine erste zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung anhand eines in Grundstellung geöffneten Elektromagnetventils,

Fig. lb bis le die Montageschritte zur Einstellung des Magne- tankerrestluftspalts für das in Fig. la erläuterte Elektromagnetventil,

Fig. 2 eine Anwendung der Erfindung für ein in Grundstellung geöffnetes Elektromagnetventil, das mit einem verstärkten Ventilgehäuse versehen ist .

Zunächst soll anhand der Fig. la der grundlegende Gesamtaufbau des in Grundstellung geöffneten Elektromagnetventils beschrieben werden. Das im Querschnitt gezeigte Elektromagnet - ventil weist ein buchsenförmiges Ventilgehäuse 3 auf, das an beiden Endbereichen mit Führungsflächen 3a, 3b versehen ist, um einerends eine domförmige Ventilhülse 1 und anderenends einen topfförmigen Ventilsitzaufnahmekörper 7 zu halten. Das Ventilgehäuse 3 bildet somit einen für die vorgenannten Teile geeigneten, buchsenförmigen Zentralkörper, der zugleich den Magnetkern 25 in sich vereinigt. Zwecks einer möglichst kostengünstigen Herstellung vorgenannter Teile ist das Ventilgehäuse 3 aus einem Kaltfließpreßteil bzw. Kaltschlagteil, die Ventilhülse 1 und der topfförmige Ventilsitzaufnahmekörper 7 als Tiefziehteile ausgebildet, wobei der Ventilsitzaufnahmekörper 7 im topfförmigen Boden vorzugsweise mittels eines Prägeverfahrens die Ventilsitzfläche zur Aufnahme des Ventilschließgliedes 9 am Ventilstößel 4 aufweist. Ein weiterer, herstelltechnisch und auch funktioneil sinn- voller Aufbau ergibt sich durch die Ausbildung des Ventilstößels 4 als Kunststoffteil , das zwangsläufig sehr geräuscharm und mit geringster Massenträgheit reaktionsschnell arbeitet und das hinreichend präzise und äußerst kostengünstig hergestellt werden kann. Durch die gewählte Kontur des Ventilstößels 4 ist eine besonders günstige Plazierung einer Rückstellfeder 8 möglich, die konzentrisch am Ventilstößel 4 anliegt, so daß sich die Rückstellfeder 8 mit ihrem einen Windungsende an einer trichterförmigen Erweiterung des Stößelschaftes und mit ihrem anderen Windungsende am Boden des topfförmigen Ventilsitzaufnahmekörpers 7 abstützt. Das Ventilschließglied 9 bildet mit dem Ventilstößel 4 vorzugsweise eine homogene Einheit. Es kann bei Wunsch oder Bedarf auch aus einem anderen heterogenen Werkstoff bestehen und durch allgemein bekannte Befestigungsmethoden am Stößel 4 angebracht sein. Ferner weist der Ventilstößel 4 wenigstens eine Längsnut oder eine zentrale Längsbohrung zum Druckausgleich zwischen den beiderseits des Magnetkerns 25 gelegenen Hohlräumen 15, 16 auf. Der Ventilstößel 4 kann beispielsweise als Mehrkantprofil ausgeführt sein.

Auf der vom kugelförmigen Ventilschließglied 9 abgewandten Unterseite des topfförmigen Ventilsitzaufnahmekörpers 7 befindet sich ein Rückschlagventil 10, gleichfalls als Kunststoff- oder auch Stahlkugel ausgeführt, das in einem über den Ventilsitzaufnahmekörper 7 aufgeschobenen Filtertopf 11 gehalten wird, der gleichfalls aus Kunststoff besteht. Das Rückschlagventil 10 befindet sich in einer nach unten trichterförmig erweiterten Bypassöffnung 12 am Boden 29 des Filtertopfes 11 und ist mittels eines Plattenfilters 31 von unten am Topfboden gehalten. Zwischen der Innenstirnfläche des Plattenfilters 31 und dem Rückschlagventil 10 verbleibt lediglich ein geringer Axialabstand zur Gewährleistung der Rückschlagventilfunktion sowie zur Herstellung einer Druckmittelverbindung, die sich in Richtung eines konzentrisch zur Ventilsitzfläche in den Ventilsitzaufnahmekörper 7 erstreckenden Druckmittelbohrung 27 und zum unterhalb des Plattenfilters 31 befindlichen Druckmittelkanal 26 erstreckt. Die Druckmittelbohrung 27 stellt normalerweise eine Druckmittelverbindung zwischen den durch das Ventilschließglied 9 elektromagnetisch trennbaren Druckmittelkanälen 26 her, die in Längs- und Querrichtung zur Ventilachse in den Ventilträger 6 einmünden. Die Bypassöffnung 12 wird lediglich differenzdruckabhängig vom Rückschlagventil 10 in Richtung des Plattenfilters 31 freigegeben, um bei geschlossenem Ventilschließglied 9 eine Druckmittelverbindung zwischen dem am Plattenfilter 31 anstehenden Druckmittel und dem oberhalb des Rückschlagventils 10 im Hohlraum 16 anstehenden Druckmittels zu ermöglichen. Die hierzu erforderlichen Druckmittelkanäle 30, die sich zur Bypassleitung 12 erstrecken, lassen sich besonders einfach als zur Ventillängsachse quer verlaufende Nuten mittels KunststoffSpritzgießen an der Ober- und Unterseite des Filtertopfs 11 einformen. Begünstigt durch die nach unten hin verjüngte Formgebung des Ventilsitzaufnahmekörpers 7 verbleibt ein hinreichend großer Spalt gegenüber dem in der Seitenwand des Filtertopfs 11 eingespritzten Ringfilter, der vom Druckmittel des den Ventilträger 6 durchquerenden Druckmittelkanal 26 durchströmt wird.

Der Magnetanker 13 ist aus einem Kaltfließpreßteil bzw. Kaltschlagteil hergestellt, welcher sich abbildungsgemäß oberhalb des als Magnetkern 25 wirksamen Ventilgehäuses 3 in die Ventilhülse 1 erstreckt. Der Magnetanker 13 ist vorzugsweise aus einem Mehrkantprofil gefertigt und richtet sich vorteilhafterweise unabhängig von der Lage des Ventilstößels 4 in der Ventilhülse 1 aus. Der Magnetanker 13 und der Ventilstößel 4 bilden somit voneinander unabhängige Losteile, die zwar als axiale Kraftübertragungsglieder gekoppelt, jedoch in radialer Richtung voneinander unabhängig selbstzen- N Mi LQ _s; rr d= H- DO X P r d d ö rt rt 3 rt LQ i CD D. rt d= p H- H- e 3 H- Hi d H- SD d H- Hi SD 0= Φ 0 Φ Φ μ- Φ Hi μ- ;_r Φ Φ h-¹ Hj CQ SD p d O Hi Φ SD = d LQ μ- O tr CD n Hi μ- n Hj rt H- Tl Hi LQ D tr LQ 1— ' CD Hl SD= CD tr Φ T rr tr SD: LQ H- SD rt d P> < φ Φ μ- rt Hl d Φ 3 H{ p φ Φ p φ d NJ p < d Φ Hi Hi n Φ 0= CD d φ SD Φ d Hj Hj LQ p rr Hi H LQ 0 hh d Hi tr rt Hi Φ μ- LQ d p z p Φ CQ φ SD rt σ> Φ rt 3 CQ ω d d D.

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der Kennzeichnung X6Crl7 eignet. Das hülsenförmige Ventilgeh use 3 besteht vorzugsweise aus Automatenstahl gemäß der Klassifikation 1.43.03. Gleicher Werkstoff gelangt zur Anwendung für den topfförmigen Ventilsitzaufnahmekörper 7. Der Topf des Ventilsitzaufnahmekörpers 7 weist zumindest eine radial als auch axial verlaufende Durchgangsbohrung 27, 34 auf, wobei die in Ventillängsachsrichtung angeordneten Durchgangsbohrung 27 vorzugsweise mittels eines Prägeverfahrens hergestellt und von der eigentlichen Ventilsitzfläche für das Ventilschließglied 9 begrenzt ist, während die quer dazu den Ventilsitzaufnahmekörper 7 durchdringende Druckmittelbohrung 34 m der offenen Ventilschaltstellung den oberhalb des Ventilschließgliedes 9 gelegenen Druckmittelkanal 26 über die Durchgangsbohrung 27 mit dem unterhalb des Plat- tenfilters 31 gelegenen Druckmittelkanal 26 verbindet. Die Abdichtung des Filtertopfs 11 in der Stufenbohrung des Ven- tilträgers 6 erfolgt mittels einer Presspassung.

Im nachfolgenden wird für das Elektromagnetventil nach Fig. la der Vorgang zur Einstellung des MagnetankerrestluftSpaltes unter Bezug auf die Abbildungen nach den Fig. lb bis le beschrieben.

Die Fig. lb zeigt zunächst den mit der Rückstellfeder 8 versehenen Ventilsitzaufnahmekörper 7 m einem Gegenhalter 2 auf Anschlag eingesetzt .Der Ventilsitzkörper 7 stützt sich hierzu mit der Ringfläche seines Bodens und der Ringfläche des Randes 20 gleichmäßig an der Aufnahmebohrung des Gegenhalters 2 ab. Der Ventilsitzaufnahmekörper 7 weist im Querschnitt ein W-Profil auf, das im Tiefziehverfahren hergestellt wird .

Nach Fig. lc wird zunächst das hülsenförmige Ventilgehause 3 mit der Führungsfläche 3b m den Ventilaufnahmekόrper 7 nur geringfügig eingeschoben. Dem Einschieben folgt gemäß der Fig. Id das Einsetzen des Ventilstößels 4 in das Ventilgehäuse 3. Der Ventilstößel 4 wird unter der Wirkung einer Axialkraft Fl eines Einstellstifts 23 mit dem Ventilschließglied 9 entgegen der Wirkung der Rückstellfeder 8 auf die Ventilsitzfläche des Ventilsitzaufnahmekörpers 7 gepreßt.

Nach Fig. le drückt parallel zum Einstellstift 23 eine stufenförmig abgesetzte Einstellplatte 28 unter Wirkung einer Axialkraft F2 auf die äußere Stirnfläche des Ventilgehäuses 3, wodurch sich die Führungsfläche 3b weiter in den Ventilsitzaufnahmekörper 7 verschiebt, bis auch die Vertiefung in der stufenförmigen Stirnfläche der Einstellplatte 28 an der Stirnfläche des Ventilstößels 4 anschlägt. Das Maß der Vertiefung in der Einstellplatte 28 entspricht demnach dem Einstellmaß für den erforderlichen Magnetankerrestluftspalt X. Nach Abschluß dieser Einstellmaßnahme wird dder Ventilsitzaufnahmekörper 7 mit dem Ventilgehäuse 3 verschweißt.

Das Elektromagnetventil nach Fig. 2 zeigt abweichend von der Ventilkonstruktion nach Fig. la ein in Richtung des Filtertopfs 11 verlängertes hohlzylinderförmiges Ventilgehäuse 3, in das am unteren abgestuften Ende ein vorzugsweise als Tiefziehteil ausgeführter Hülsenkδrper 22 eingepreßt ist, der in der Funktion des Ventilsitzaufnahmekörpers an dem zum Ventilschließglied 9 gerichteten Hülsenende eine vorzugsweise im Prägeverfahren hergestellte Ventilsitzkontur aufweist. Am entgegen gelegenen Hülsenende befindet sich der Filtertopf 11, dessen rohrförmiger Vorsprung 14 sich in den Hülsenkörper 22 als Preßverbindung erstreckt. Der Vorsprung 14 weist ebenso wie in Figur la eine Festblende 33 auf. Um das Rückschlagventil 10 gegen ein Herausfallen aus dem Filtertopf 11 zu sichern und es damit in seiner Lage zu positionieren, ist wie in Fig. la der Plattenfilter 31 von unten bis auf Anschlag an den Boden 29 in eine deckeiförmige Ausnehmung eingepreßt oder wahlweise eingeclipst. Dadurch, daß zwischen dem Plattenfilter 31 und dem deckeiförmigen Boden 29 am Filtertopf 11 ein zum Rückschlagventil 10 führender Filterkanal 30 eingeformt ist, ergibt sich eine verblüffend einfache Druckmittelverbindung sowohl über das Rückschlagventil 10 als auch über die regulär vom Ventilschließglied 9 verschließbare Druckmitteldurchgangsbohrung 27 im konzentrischen Bereich der Ventilsitzfläche. Der Filterkanal 30 setzt sich oberhalb des Rückschlagventils 10 sowohl in Richtung des im Filtertopf 11 eingespritzten Ringfilters 32 als auch über eine zwischen dem Hülsenkörper 22 und dem Gehäuse 3 befindlichen Längsnut 35 fort. Folglich entspricht der Filtertopf 11 hinsichtlich seines Aufbaus und dessen Funktion dem bereits in Fig. la abgebildeten Filtertopf 11 in allen wesentlichen Merkmalen.

Durch den vorgeschlagenen Filtertopf 11 läßt sich eine erhebliche Bauteil-, Montage- und Prüfvereinfachung erzielen, da u.a. im Filtertopf 11 das Rückschlagventil 10 unmittelbar integriert ist und das Rückschlagventil 10 auf besonders einfache Weise mittels eines Plattenfilters 31 funktionssicher im Boden 29 integriert ist. Der Plattenfilter kann sich abbildungsgemäß auch gleichzeitig am Boden der Aufnahmebohrung 18 partiell abstützten, so daß eine Fixierung des Plattenfilters 31 im Filtertopf 11 gewährleistet ist.

Für beide Ventilkonstruktionen nach den Fig. la und 2 ergibt sich somit eine zweckmäßige Filterbaugruppe, die eine eigenständig handhabbare und vorprüfbare Unterbaugruppe des Elektromagnetventils darstellt. Zur sicheren Befestigung des Filtertopfs 11 am Ventilgehäuse 3 bzw. am Hülsenkörper 22 weist der Filtertopf 11 einen hohlzylinderförmigen Vorsprung 14 auf, der abbildungsgemäß konzentrisch zum Ventilschließglied 9 in den Ventilsitzaufnahmekörper 7 gerichtet ist. Ei- ne herstelltechnisch besonders einfache konstruktive Lösung zur Anordnung des Rückschlagventils 10 im Filtertopf 11 ergibt sich, wenn im Boden 29 des Filtertopfs 11 eine gestufte Bypassöffnung 12 zur Aufnahme des Rückschlagventils 10 vorgesehen ist, die beiderseits des scheibenförmigen Bodens 29 mit Filterkanälen 30 in Verbindung steht, die sich vorzugsweise als Nuten im Boden 29 erstrecken. Der hohlzylinderför- mige Vorsprung 14 ist vorzugsweise mittels einer Preßverbindung in den Ventilsitzaufnahmekörper 7 eingefügt und als Kunststoffspritzgußteil am Boden 29 angefügt. Die sich beiderseits des Bodens 29 in Richtung des Plattenfilters 31 und des Ringfilters 32 senkrecht erstreckenden Wandabschnitte des Filtertopfs 11 sind entweder druckmitteldicht das Ventilgehäuse 3 (siehe Fig. 2) oder an der Wandung des Ventil - trägers 7 (siehe Fig. la) anlegend. Entsprechend den Fig. la und 2 ergibt sich eine besonders einfache Halterung des Rückschlagventils 10 in der Bypassbohrung 12, wenn der Plattenfilter 31 zumindest abschnittsweise das Rückschlagventil 10 überdeckt, wobei zur Rückschlagventilfixierung die Höhe des Filterkanals 30 im Arbeitsbereich des Rückschlagventils 10 zumindest geringfügig kleiner ist als das Nennmaß des Rückschlagventils 10, so daß ein seitliches Herauswandern des Rückschlagventils aus dem Filterkanal 30 ausgeschlossen ist. Im KunststoffSpritzgußverfahren läßt sich bei Wunsch oder Bedarf auch auf besonders einfache Weise eine Festblende 33 in den Vorsprung 14 des Filtertopfs 11 einspritzen, so daß separate Montagemaßnahmen zur Anordnung einer Festblende entfallen. Sofern als Rückschlagventil 10 ein Kugelrückschlagventil verwendet werden soll, eignen sich besonders gut aus Stahl hochpräzis gefertigte Kugeln, die in den durch Spritzgießen hergestellten Filtertopfboden eingelegt und vom Plattenfilter 31 verschlossen werden.

Ferner läßt sich aus der Abbildung nach Fig. 2 erkennen, daß zur Befestigung des Ventilgehäuses 3 im Ventilträger 6 das Ventilgehäuse 3 einen relativ massiven, d.h. verstärkten Bund 5 aufweist, der wie bereits aus der Abbildung nach Fig. la bekannt ist, mittels einer Außenverstemmung 17 vom Gehäusematerial überdeckt und damit druckmitteldicht im Ventil - träger 6 befestigt ist. Soweit nicht alle aus der Zeichnung nach Fig. 2 ersichtlichen Merkmale beschrieben sind, entsprechen diese im wesentlichen den Erläuterungen des Elektromagnetventils nach Fig. la bis le.

Bezugszeichenliste

1 Ventilhülse

2 Gegenhalter

3 Ventilgehäuse

4 Ventilstößel

5 Bund

6 Ventilträger

7 Venti1sitzaufnahmekorper

8 Rückstellfeder

9 Ventilschließglied

10 Rückschiagventi1

11 Filtertopf

12 Bypassöffnung

13 Magnetanker

14 Vorsprung

15 Hohlraum

16 Hohlraum

17 Verstemmung

18 Aufnahmebohrung

19 Stufe

20 Rand

21 Schweißverbindung

22 Hülsenkörper

23 Einstellstif

24 Ventilfeder

25 Magnetkern

26 Druckmittelkanal

27 Durchgangsbohrung

28 Einstellplatte

29 Boden

30 Filterkanal

31 Plattenfilter

32 Ringfilter

33 Festblende 34 Durchgangsbohrung

35 Längsnut

X Magnetankerrestluftspalt

Fl, F2, F3 Kräfte

Claims

Patentansprüche

1. Elektromagnetventil, insbesondere für schlupfgeregelte Radbremsen, mit einem in einem Ventilgehäuse (3,25) geführten Ventilstößel (4) , der ein Ventilschließglied (9) aufweist, mit einem dem Ventilschließglied (9) zugewandten Ventilsitzaufnahmekörper (7,22), der mit dem Ventilgehäuse (3,25) und dem Ventilstößel (4) eine eigenständig handhabbare erste Unterbaugruppe bildet, mit einer Filterbaugruppe, sowie mit einem den Ventilstößel (4) betätigenden Magnetanker (13), der mittels einer am Ventilgehäuse (3,25) angeordneten Ventilspule elektromagnetisch betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Filterbaugruppe eine eigenständig handhabbare sowie vorprüfbare zweite Unterbaugruppe bildet, die ein Rückschlagventil (10) aufweist, das in einem Filtertopf (11) eingesetzt ist, wobei zur Reduzierung des Herstellaufwandes der Filtertopf (11) aus einem Kunststoff und das Ventilgehäuse (3, 25) aus einem Kaltschlag- oder Kaltfließpreßteil besteht.

2. Elektromagnetventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (3, 25) an seinem vom Ventilschließglied (9) abgewandten Ende eine das Ventilgehäuse (3, 25) verschließende Ventilhülse (1) trägt, die als Tiefziehteil ausgebildet ist.

3. Elektromagnetventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (3, 25) an seinem dem Ventilschließglied (9) zugewandten Ende einen vorzugsweise als Hülsenkörper (22) ausgeführten Ventilsitzaufnahmekörper (7) trägt, der durch ein Formpreßbzw. Tiefziehverfahren hergestellt ist.

Elektromagnetventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilstößel (4) aus einem verschleißfesten Kunststoff besteht.

Elektromagnetventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Filtertopf (11) ein hohlzylinderförmiger Vorsprung (14) vorgesehen ist, der konzentrisch zum Ventilschließglied (9) auf den Ventilsitzaufnahmekörper (7) gerichtet ist.

Elektromagnetventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil (10) im Boden (29) des Filtertopfes (11) innerhalb einer gestuften Bypassöffnung (12) angeordnet ist, die beiderseits des scheibenförmigen Bodens (29) mit darin eingelassenen Filterkanälen (30) m Verbindung steht, die sich vorzugsweise als Nuten im Boden (29) erstrecken.

Elektromagnetventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der scheibenförmige Boden (29) als Kunststoffspritzgußteil mit dem hohlzylmderförm gen Vor- sprung (14) verbunden ist, der vorzugsweise eine Preßverbindung mit dem Ventilsitzaufnahmekörper (7) einnimmt .

Elektromagnetventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich zu beiden Stirnseiten des Bodens (29) senkrechte Wandabschnitte des Filtertopfs (11) erstrecken, die einerseits druckmitteldicht am Ventilgehause (3) , andererseits druckmitteldicht an der Wandung des Ventilträgers (7) anliegen.

Elektromagnetventil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der senkrechte Wandabschnitt Filterele- mente, vorzugsweise einen Ring- und Plattenfilter 31,32) aufnimmt.

10. Elektromagnetventil nach Anspruch 9, dadurch gekenn zeichnet, daß der Plattenfilter (31) das Rückschlagventil (10) in der Bypassbohrung (12) hält, indem der Plattenfilter (31) zumindest abschnittsweise das Rückschlagventil (10) überdeckt.

11. Elektromagnetventil nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur Rückschlagventilfixierung die

Höhe des Filterkanals (30) im Arbeitsbereich des Rückschlagventils (10) kleiner ist als das Nennmaß des Rückschlagventils 10.

12. Elektromagnetventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Filtertopf

(11) vorzugsweise im Bereich des Vorsprungs (14) eine Festblende (33) aufnimmt.

13. Elektromagnetventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Filtertopf (11) vorzugsweise durch KunststoffSpritzgießen und das Rückschlagventil (10) vorzugsweise als Kugelrückschlagventil aus einem Metall hergestellt ist.