DE69408741T2

DE69408741T2 - Türverriegelungssystem für Fahrzeuge

Info

Publication number: DE69408741T2
Application number: DE69408741T
Authority: DE
Inventors: Yoshiki Kokuryo
Original assignee: Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1993-07-15
Filing date: 1994-07-14
Publication date: 1998-07-02
Anticipated expiration: 2014-07-15
Also published as: EP0634547A2; EP0634547B1; US5497640A; JPH0726818A; DE69408741D1; EP0634547A3

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

1. Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft im allgemeinen ein Türverriegelungssystem für Fahrzeuge und insbesondere ein Fahrzeugtür-Verriegelungssystem des Typs, der einen Einbruchssichemngs-Blockier- bzw. Sicherheitsmechanismus autweist.

2. Beschreibung des Standes der Technik

Ein bekanntes Türverriegelungssystem ist mit einem Einbruchssicherungs-Blockierbzw. Sicherheitsmechanismus versehen, der einen Verriegelungshebel, der zwischen einer Verriegelungsposition und einer Entriegelungsposition zum Verriegeln und zum Entriegeln des Verriegelungsmechanismus bewegt werden kann, in der Verriegelungsposition halt und Bewegung des Verriegelungshebels aus der Verriegelungsposition verhindert, wenn der Verriegelungsmechanismus mit einem Verriegelungszylinder verriegelt worden ist, der manuell von außerhalb der Tür mit einem Schlüssel betätigt wird. Da der Sicherheitsmechanismus Bewegung des Verriegelungshebels aus der Verriegelungsposition verhindert, kann der Verriegelungsmechanismus nicht mit einem Verriegelungsknopf entriegelt werden, der manuell vom Inneren der Tür aus betätigt wird. Dadurch soll verbesserte Einbruchsschutzwirkung erreicht werden.
Fig. 4 und 5 zeigen ein Beispiel eines Türverriegelungssystem nach dem Stand der Technik der obenbeschriebenen Art.
In den Figuren ist 1 ein Verriegelungsmechanismus, der an einer Tür "D" installiert ist. 2 ist ein Verriegelungszylinder, der an einen Außentürgriff 3 angrenzend angeordnet ist und von außerhalb der Tür "D" mit einem Schlüssel betätigt wird. 4 ist ein Verriegelungsknopf, der an einem Gürtellinienabschnitt der Tür "D" so angebracht ist, daß er von selbigem nach oben vorsteht und vom Inneren der Tür "D" aus betatigt werden kann. 5 ist ein Innentürgriff. 6 ist ein Verriegelungshebel, der fest an einer Verriegelungswelle 7 des Verriegelungsmechanismus 1 angebracht ist und zwischen einer Verriegelungsposition und einer Entriegelungsposition bewegt werden kann, um den Verriegelungsmechanismus 1 zu verriegeln und zu entriegeln. Der Verriegelungshebel 6 ist über Zugstabe 8 und 9 mit dem Verriegelungszylinder 2 und dem Verriegelungsknopf 4 verbunden, so daß die Funktion des Verriegelungsmechanismus 1 über die Zugstäbe 8 und 9 mittels des Verriegelungszylinders 2 und des Verriegelungsknopfes 4 gesteuert werden kann. 10 ist ein Einbruchssicherungs-Blockier- bzw. Sicherheitsmechanismus, der mit einem elektrischen Betätigungselement 11 versehen ist. Das Betätigungselement 11 weist einen hin und her bewegbaren Stab 12 auf, der zwischen einer Eingriffsposition und einer gelösten Position bewegt werden kann, in denen der Stab 12 mit einem ausgesparten Abschnitt 13 des Verriegelungshebels 6 von einer Antriebseinrichtung angetrieben, die elektrisch betätigt wird, in Eingriff gebracht bzw. aus ihm gelöst wird. Durch Betätigung des Sicherheitsmechanismus 10 wird der Verriegelungshebel 6 wahlweise verriegelt und entriegelt.
Die Funktion des Sicherheitsmechanismus 10 wird mittels eines Signals von einem Detektor (nicht dargestellt) gesteuert, der für den Verriegelungszylinder 2 vorhanden ist, um zu erfassen, ob der Verriegelungszylinder 2 mit einem richtigen Schlüssel in eine Verriegelungsposition oder eine Entriegelungsposition gebracht wird. Wenn der Verriegelungsmechanismus 1 durch die Funktion des Verriegelungszylinders 2 verriegelt worden ist, wird der Sicherheitsmechanismus 10 elektrisch betätigt, um den Verriegelungshebel 6 in der Verriegelungsposition zu verriegeln. Wenn der Verriegelungsmechanismus durch die Betatigung des Verriegelungszylinders 2 entriegelt wird, entriegelt der Sicherheitsmechanismus 10 den Verriegelungshebel 6.
14 ist ein Zugstab, der den Außengriff 3 und den Verriegelungsmechanismus 1 verbindet, und 15 ist ein Zugstab, der den Innengriff 5 und den Verriegelungsmechanismus 1 miteinander verbindet.
Ein ähnliches Türverriegelungssystem wie das oben beschriebene ist in "New Car Service Manual for Passat 319A", das im Mai 1990 von Nissan Motor Co., Ltd. veröffentlicht wurde, sowie GB 2,034,802 beschrieben.
Ein Problem des Türverriegelungssystems des obenbeschriebenen Typs besteht darin, daß, wenn eine Speicherbatterie entladen oder entnommen worden ist, so daß dem Sicherheitsmechanismus kein Strom zugeführt wird, der Sicherheitsmechanismus nicht funktioniert, so daß, wenn die Speicherbatterie in einem Verriegelungszustand des Verriegelungsmechanismus entladen wird, d.h., in einem Zustand, in dem der Verriegelungshebel durch die Funktion des Sicherheitsmechanismus verriegelt ist, es unmöglich ist, den Verriegelungsmechanismus mit dem Verriegelungszylinder zu entriegeln, der mit einem Schlüssel betätigt wird.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung wird ein Verriegelungssystem für eine Tür geschaffen, das umfaßt: einen Verriegelungsmechanismus mit einer Drehwelle und einem Verriegelungshebel, der auf der Welle für eine Bewegung zwischen einer Verriegelungsposition und einer unverriegelten Position befestigt ist, um zu bewirken, daß der Verriegelungsmechanismus ein Öffnen von der Tür verhindert bzw. ermöglicht; einen Verriegelungszylinder, der von der Außenseite der Tür her manuell betätigbar ist, um den Verriegelungsmechanismus zu verriegeln oder zu entriegeln; einen Verriegelungsknopf, der von der Innenseite der Tür manuell betätigbar ist, um den Verriegelungsmechanismus zu verriegeln oder zu entriegeln; einen Sicherheitsmechanismus, der ansprechend auf einen Betrieb von dem Verriegelungszylinder zum Verriegeln des Verriegelungsmechanismus elektrisch oder elektromagnetisch betätigbar ist, um den Verriegelungshebel in seiner Verriegelungsposition zu verriegeln und um den Verriegelungshebei daran zu hindern, entriegelt zu werden, bis der Verriegelungsmechanismus durch die Betätigung des Verriegelungszylinders entriegelt ist.
Der Verriegelungshebel besteht aus einem ersten und einem zweiten Hebelabschnitt, die separat voneinander sind. Der erste Hebelabschnitt ist mit dem Verriegelungszylinder verbunden und fest an der Drehwelle angebracht, so daß er sich damit dreht. Der zweite Hebelabschnitt ist mit dem Verriegelungsknopf verbunden und auf der Drehwelle drehbar. Der zweite Hebelabschnitt kann in einer Position verriegelt werden, die der Verriegelungsposition des Verriegelungshebels aufgrund der Verriegelungsbetätigung des Sicherheitsmechanismus entspricht.
Das Verriegelungssystem umfaßt des weiteren eine Eingriffseinrichtung zum Zusammenschalten der ersten und zweiten Hebelabschnitte, um es diesen zu ermöglichen, als ein Körper zu rotieren, wenn der Verriegelungsknopf betätigt wird, um den zweiten Hebelabschnitt in Richtung einer Position zu bewegen, die der Verriegelungsposition des Verriegelungshebels entspricht, und eine Federeinrichtung, die zwischen den ersten und zweiten Hebelabschnitten angeordnet ist, um die Hebelabschnitte in einander entgegengesetzte Richtungen zu drücken, um zu bewirken, daß die Eingriffseinrichtung in einen anstoßenden Eingriff mit diesen gelangt und dadurch zwischen den ersten und zweiten Hebelabschnitten eine Betätigungskraft überträgt, die an dem Verriegelungsknopf zum Antreiben des zweiten Hebelabschnittes in Richtung auf eine Position anliegt, die der Verriegelungsposition des Verriegelungshebels entspricht, oder von einer Betätigungskraft, die an dem Verriegelungszylinder anliegt zum Antreiben des ersten Hebelabschnittes in Richtung auf eine Position, die der entriegelten Position von dem Verriegelungshebel entspricht.
Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung wird ein Verriegelungssystem für eine Tür geschaffen, das umfaßt: einen Verriegelungsmechanismus mit einer Drehwelle, einem ersten Verriegelungshebelelement, das an der Welle fest angeschlossen ist, und mit einem zweiten Verriegelungshebelelement, das um die Welle drehbar ist, wobei das erste Verriegelungshebelelement mit dieser Welle zwischen einer Verriegelungsposition und einer entriegelten Position drehbar ist, um zu bewirken, daß der Verriegelungsmechanismus ein Verriegeln der Tür verhindert bzw. ermöglicht; einen Verriegelungszylinder, der an dem ersten Verriegelungshebelelement angeschlossen und von der Außenseite der Tür manuell betätigbar ist, um das erste Hebelelement zwischen der Verriegelungsposition und der entriegelten Position anzutreiben; einen Verriegelungsknopf, der an dem zweiten Verriegelungshebelelement angeschlossen und von der Innenseite der Tür manuell betätigbar ist, um das zweite Verriegelungshebelelement zwischen einer Verriegelungsposition und einer entriegelten Position anzutreiben; eine Widerlagereinrichtung zum anstoßenden Eingreifen der ersten und zweiten Verriegelungshebelelemente miteinander, um es diesen zu ermöglichen, zusammen als ein Körper zu rotieren, wenn der Verriegelungsknopf betätigt wird, um das zweite Verriegelungshebelelement in Richtung auf die entriegelte Position davon anzutreiben, oder, wenn der Verriegelungszylinder betätigt wird, um das erste Verriegelungshebelelement in Richtung auf die Verriegelungsposition davon anzutreiben; eine Federeinrichtung, um die ersten und zweiten Verriegelungshebelelemente in einander entgegengesetzte Richtungen zu drücken, um zu bewirken, daß die Widerlagereinrichtung mit diesen in einen anstoßenden Eingriff gelangt, und um dadurch zwischen den ersten und zweiten Verriegelungshebelelementen eine Betätigungskraft zu übertragen, die an dem Verriegelungsknopf anliegt, um das zweite Verriegelungshebelelement in Richtung auf die Verriegelungsposition davon anzutreiben, oder zur Übertragung einer Betätigungskraft, die an dem Verriegelungszylinder anliegt, um das erste Verriegelungshebelelement in Richtung auf die entriegelte Position davon anzutreiben; und einen Sicherheitsmechanismus, der ansprechend auf eine Betätigung des Verriegelungszylinders elektrisch oder elektromagnetisch betätigbar ist, um den Verriegelungsmechanismus zu verriegeln, um das zweite Verriegelungshebelelement in dessen Verriegelungsposition zu verriegeln und um zu verhindern, daß das Verriegelungshebelelement entriegelbar ist, bis der Verriegelungszylinder betätigt wird, um den Verriegelungsmechanismus zu entriegeln.
Mit dem obenbeschriebenen Aufbau werden die erwähnten Probleme, die das Türverriegelungssystem nach dem Stand der Technik aufweist, gelöst.
Dementsprechend besteht eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, ein verbessertes Türverriegelungssystem zu schaffen, das es ermöglicht, einen Verriegelungsmechanismus durch die Betätigung eines Verriegelungszylinders mit einem Schlüssel auch dann zu entriegeln, wenn ein Sicherheitsmechanismus, der elektrisch oder elektromagnetisch betrieben wird und sich in einem Verriegelungszustand befindet, um Bewegung eines Verriegelungshebels des Verriegelungsmechanismus aus einer Verriegelungsposition zu blockieren, aufgrund des Entladens oder des Entnehmens einer Speicherbatterie nicht mehr in Funktion ist.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, ein verbessertes Türverriegelungssystem der obenbeschriebenen Art zu schaffen, das sicher den Diebstahl eines Kraftfahrzeugs oder Diebstahl aus Kraftfahrzeugen verhindern kann, da der Verriegelungsmechanismus, nachdem ein Verriegelungszylinder betätigt worden ist, um den Verriegelungsmechanismus mit einem Schlüssel zu verriegeln, durch die Betätigung eines Verriegelungsknopfs auch dann nicht entriegelt werden kann, wenn durch Zerschlagen einer Türscheibe Zugang zu dem Verriegelungsknopf besteht.

KURZE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Fig. 1 ist eine schematische Ansicht eines wichtigen Teils eines Türverriegelungssystems der vorliegenden Erfindung;
Fig. 2 ist eine vergrößerte Ansicht eines Teils des Türverriegelungssystems in Fig. 1; und
Fig. 3 ist eine auseinandergezogene Perspektivansicht des Abschnitts in Fig. 2.
Fig. 4 Ist eine schematische Perspektivansicht eines Verriegelungssystems nach dem Stand der Technik; und
Fig. 5 ist eine schematische Ansicht eines Teils des Verriegelungssystems nach dem Stand der Technik in Fig. 4.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNG

Wie unter Bezugnahme auf Fig. 2 bis 4 zu sehen ist, in denen dem Verriegelungssystem nach dem Stand der Technik in Fig. 4 und 5 gleichende Teile mit den gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet sind, gleicht ein Türverriegelungssystem der vorliegenden Erfindung bis auf eine Verriegelungshebelbaugmppe 6 im wesentlichen dem obenbeschriebenen Verriegelungssystem nach dem Stand der Technik.
Die Verriegelungshebelbaugruppe 6 enthält ein erstes und ein zweites Verriegelungshebelelement 6a und 6b, die unabhängig bzw. separat voneinander sind. Das erste Verriegelunghebelelement 6a ist fest an einer Drehwelle 7 des Verriegelungsmechanismus 1 angebracht und dreht sich damit zwischen einer Verriegelungsposition und einer Entriegelungsposition, um den Verriegelungsmechanismus 1 zu verriegeln und zu entriegeln. Das erste Verriegelungshebelelement 6a ist an einem Ende desselben über den Zugstab 8 mit einem Verriegelungszylinder 2 verbunden, der von außerhalb an der Tür "D" manuell betätigt wird. Der Verriegelungsmechanismus 1 wird durch die Betätigung des Verriegelungszylinders 2 mit einem Schlüssel verriegelt und entriegelt. Das zweite Verriegelungshebelelement 6b ist wie ein Winkelhebel geformt und weist drei Spitzenabschnitte auf. Das zweite Verriegelungshebelelement 6b ist an einem ersten Spitzenabschnitt desselben drehbar auf der Welle 7 gelagert und an einem zweiten Spitzenabschnitt desselben über den Zugstab 9 mit dem Verriegelungsknopf 5 verbunden. Der Verriegelungsknopf 4 wird vom Inneren der Tür "D" her manuell betätigt. Das zweite Verriegelungshebelelement 6b hat an einem dritten Spitzenabschnitt desselben eine Aussparung 13, in die ein Ende eines hin und her bewegbaren Stabes 12 des Sicherheitsmechanismus 12 eingreifen kann. Wenn der Stab 12 mit der Aussparung 13 in Eingriff gebracht wird, kann das zweite Verriegelungshebelelement 6b sich nicht mehr um die Welle 7 drehen und wird in einer Verriegelungsposition desselben stationär gehalten. Wenn der Stab 12 aus der Vertiefung 13 gelöst wird, kann das zweite Verriegelungshebelelement 6b um die Welle 7 gedreht und so aus der Verriegelungsposition in eine Entriegelungsposition desselben bewegt werden.
Eine Eingriffseinrichtung 20 ist zwischen dem ersten und dem zweiten Verriegelungshebelelement 6a und 6b vorhanden und bringt sie anliegend miteinander in Eingriff, um sie so als einen Körper drehen zu können, wenn das erste und das zweite Verriegelungshebelelement 6a und 6b angetrieben werden, um sich jeweils in vorgegebene Richtungen zu drehen.
Die Eingriffseinrichtung 20 besteht im einzelnen aus einem vertieften bzw. ausgesparten Abschnitt 21 und einem Vorsprung 22, der in den ausgesparten Abschnitt 21 eingreifen und aus ihm gelöst werden kann. Der ausgesparte Abschnitt 21 ist an einem oberen Rand des zweiten Verriegelungshebelelementes 6b an einer Position nahe der Welle 7 ausgebildet. Der Vorsprung 22 bildet eine Einheit mit dem ersten Verriegelungshebelelement 6a. Wenn das erste Verriegelungshebelelement 6a zur Drehung in die Verriegelungsposition desselben gedrückt wird oder das zweite Verriegelungshebelelement 6b zur Drehung in die Entriegelungsposition desselben gedrückt wird, kommen der ausgesparte Abschnitt 21 und der Vorsprung 22 aneinanderliegend miteinander in Eingriff, so daß sich das erste und das zweite Verriegelungshebelelement 6a und 6b zusammen als ein Körper drehen. Wenn der Verriegelungszylinder 2 betätigt wird, um eine Betätigungskraft auf das erste Verriegelungshebelelement 6a auszuüben, durch die das erste Verriegelungshebelelement 6a in die Entriegelungsposition desselben bewegt wird, während das zweite Verriegelungshebelelement 6b durch die Betätigung des Sicherheitsmechanismus verriegelt ist, werden der ausgesparte Abschnitt 21 und der Vorsprung 22 voneinander gelöst, so daß sich das erste Verriegelungshebelelement 6a in die Entriegelungsposition desselben drehen kann.
Eine Torsionsstellfeder 23 ist zwischen dem ersten und dem zweiten Verriegelungshebelelement 6a und 6b angeordnet und um die Welle 7 herum angebracht bzw. positioniert. Das erste und das zweite Verriegelungshebelelement 6a und 6b weisen integrale Vorsprünge 24 bzw. 25 an die Welle 7 angrenzend auf. Die Feder 23 ist in einem gespannten Zustand an einander gegenüberliegenden Enden derselben mit den jeweiligen Vorsprüngen 24 und 25 so in Eingriff, daß sie das erste und das zweite Verriegelungshebelelement 6a und 6b so drückt, daß sie sich in einander entgegengesetzte Richtungen drehen, um so den ausgesparten Abschnitt 21 und den Vorsprung 22 miteinander zu Eingriff zu drücken.
Diese Feder 23 ist so eingestellt bzw. gespannt, daß sie eine Federkraft ausübt, die größer ist als eine Betätigungskraft, die erforderlich ist, um den Verriegelungsmechanismus 1 zu verriegeln oder zu entriegeln, so daß eine auf den Verriegelungsknopf 4 zum Verriegeln des Verriegelungsmechanismus 1 ausgeübte Betätigungskraft und eine auf den Verriegelungszylinder 2 zum Entriegeln des Verriegelungsmechanismus 1 ausgeübte Betätigungskraft zwischen dem ersten und dem zweiten Verriegelungshebelelement 6a und 6b übertragen werden kann.
Bei dem obenbeschriebenen Verriegelungssystem kommen, wenn der Verriegelungszylinder 2 manuell betätigt wird, um den Verriegelungsmechanismus 1 zu verriegeln, der ausgesparte Abschnitt 21 und der Vorsprung 22 der Eingriffseinrichtung 20 miteinander in Eingriff, so daß sich das erste und das zweite Hebelelement 6a und 6b als ein Körper drehen und den Verriegelungsmechanismus 1 verriegeln.
Wenn der Verriegelungszylinder 2 manuell betätigt wird, um den Verriegelungsmechanismus 1 zu entriegeln, wird eine Betätigungskraft von dem ersten Verriegelungshebelelement 6a über die Stellfeder 23 auf das zweite Verriegelungshebelelement 6b übertragen, so daß sich das erste Verriegelungshebelelement 6a zusammen mit dem zweiten Verriegelungshebelelement 6b dreht, um den Verriegelungsmechanismus 1 zu entriegeln.
Wenn der Verriegelungsknopf 4 manuell betätigt wird, um den Verriegelungsmechanismus 1 zu verriegeln, wird eine Betätigungskraft von dem ersten Verriegelungshebelelement 6a mittels der Stellfeder 23 auf das zweite Verriegelungshebelelement 6b übertragen, so daß sich das erste Verriegelungshebelelement 6a zusammen mit dem zweiten Verriegelungshebelelement 6b dreht, um den Verriegelungshebelmechanismus 1 zu verriegeln.
Wenn der Verriegelungsknopf 4 betätigt wird, um den Verriegelungsmechanismus 1 zu entriegeln, kommen der ausgesparte Abschnitt 21 und der Vorsprung 22 der Eingriffseinrichtung 20 miteinander in Eingriff, so daß sich das erste und das zweite Hebelelement 6a und 6b als ein Körper drehen, um den Verriegelungsmechanismus 1 zu entriegeln.
Wenn der Verriegelungszylinder 2 auf die obengenannte Weise betätigt werden soll, um den Verriegelungsmechanismus 1 zu verriegeln, wird ein Schlüssel in den Verriegelungszylinder 2 eingeführt und in eine Verriegelungsposition desselben bewegt. Diese Bewegung des Schlüssels auf die Verriegelungsposition zu wird von einem Detektor (nicht dargestellt) erfaßt. Der Detektor bewirkt dann, daß ein elektrisches Betätigungselement 1 des Sicherheitsmechanismus 10 elektrisch angetrieben bzw. betätigt wird. Die sich hin und her bewegende Stange 12 wird so nach vom bewegt und greift in die Aussparung 13 des zweiten Verriegelungshebelelementes 6b ein. Dadurch wird das zweite Verriegelungshebelelement 6b verriegelt bzw. wird blockiert, wobei der Verriegelungsmechanismus 1 in einem verriegelten Zustand gehalten wird, so daß ein sogenannter Blockierzustand hergestellt wird.
Dementsprechend, wird, wenn der Versuch gemacht wird, die Türscheibe einzubrechen und den Verriegelungsknopf 4 zu betätigen, um den Verriegelungsmechanismus 1 zu entriegeln, dieser Versuch durch den Sicherheitsmechanismus 10 vereitelt, und so wird unbefugtes Entriegeln des Verriegelungsmechanismus 1 verhindert, so daß sich eine Einbruchssicherungswirkung gewährleisten läßt. Wenn die Batterie in dem obenbeschriebenen Blockierzustand entladen wird, kann das Betätigungselement 11 nicht angetrieben werden, um den Motor in Gang zu setzen, der die Stange 12 von dem zweiten Verriegelungshebelelement 6b löst. Daher kann das zweite Verriegelungshebelelement 6b durch die Betätigung des Verriegelungszylinders 2 mit einem Schlüssel zum Entriegeln des Verriegelungsmechanismus nicht aus dem verriegelten bzw. unbeweglichen Zustand gelöst werden, bevor nicht der Verriegelungsmechanismus 10 entriegelt wird.
Wenn jedoch der Verriegelungszylinder 2 mit einem Schlüssel betätigt wird, um den Verriegelungsmechanismus zu entriegeln, wird das erste Verriegelungshebelelement 6a gegen den Druck der Stellfeder 23 allein in die Entriegelungsposition gedreht, so daß der Verriegelungsmechanismus 1 entriegelt werden kann.
Obwohl der Verriegelungsknopf als an dem Türgürtellinienabschnitt befindlich beschrieben und dargestellt wurde, stellt dies keine Einschränkung dar. Die vorliegende Erfindung kann beispielsweise bei einem Verriegelungsknopf eingesetzt werden, der an einen Innentürgriff angrenzend angeordnet ist.
Des weiteren dient, obwohl das Betätigungselement des Sicherheitsmechanismus als elektrisch betätigt bzw. betrieben beschrieben und dargestellt wurde, dies nicht der Einschränkung. Es kann beispielsweise vom elektromagnetisch betätigten bzw. betriebenen Typ sein.
Aus dem Obenstehenden ist zu ersehen, daß gemäß der vorliegenden Erfindung ein Verriegelungshebel in einen ersten und einen zweiten Hebelabschnitt unterteilt ist, wobei der erste Hebelabschnitt über einen Zugstab mit einem Verriegelungszylinder verbunden ist, um einen Verriegelungsmechanismus zu verriegeln und zu entriegeln, und eine Eingriffseinrichtung sowie eine Stellfeder zwischen dem ersten und dem zweiten Hebelabschnitt angeordnet sind, um es zu ermöglichen, daß sich der erste und der zweite Hebelabschnitt als ein Körper drehen, wenn der Sicherheitsmechanismus nicht betätigt ist, um den zweiten Hebelabschnitt zu verriegeln, und es zu ermöglichen, daß sich lediglich der erste Hebelabschnitt in der entsprechenden Richtung dreht, wenn der Verriegelungszylinder betätigt wird, um den Verriegelungsmechanismus zu entriegeln und der Sicherheitsmechanismus betätigt wird, um den zweiten Hebelabschnitt zu verriegeln.
Dementsprechend kann der Verriegelungsmechanismus auch dann, wenn die Speicherbatterie in einem Blockierzustand des Verriegelungsmechanismus vollständig entladen wird, d.h., wenn der zweite Verriegelungshebel durch den Sicherheitsmechanismus verriegelt ist, durch Betätigung des Verriegelungszylinders mit einem Schlüssel entriegelt werden.

Claims

1. Verriegelungssystem für eine Tür, umfassend:

einen Verriegelungsmechanismus (1) mit einer Drehwelle (7) und einem Verriegelungshebel (6), der auf dieser Welle für eine Bewegung zwischen einer Verriegelungsposition und einer unverriegelten Position befestigt ist, um zu bewirken, daß dieser Verriegelungsmechanismus ein Öffnen von der Tür verhindert bzw. ermöglicht;

einen Verriegelungszylinder (2), der von der Außenseite der Tür her manuell betätigbar ist, um diesen Verriegelungsmechanismus zu verriegeln oder zu entriegeln;

einen Verriegelungsknopf (4), der von der Innenseite der Tür manuell betätigbar ist, um diesen Verriegelungsmechanismus zu verriegeln oder zu entriegeln;

einen Sicherheitsmechanismus (10), der ansprechend auf einen Betrieb von diesem Verriegelungszylinder zum Verriegeln dieses Verriegelungsmechanismus elektrisch oder elektromagnetisch betätigbar ist, um diesen Verriegelungshebel in seiner Verriegelungsposition zu verriegeln und um diesen Verriegelungshebel daran zu hindern, entriegelt zu werden, bis dieser Verriegelungsmechanismus durch die Betätigung des Verriegelungszylinders entriegelt ist; wobei dieser Verriegelungshebel aus separaten ersten und zweiten Hebelabschnitten besteht, wobei dieser erste Hebelabschnitt (6a) an dem Verriegelungszylinder (2) angeschlossen und an der Drehwelle (7) zu einer gemeinsamen Rotation mit ihr fest angebracht ist, wobei dieser zweite Hebelabschnitt (6b) an diesem Verriegelungsknopf (4) sowie drehbar an der Drehwelle (7) angeschlossen ist, wobei dieser zweite Hebelabschnitt in einer Position verriegelbar ist, die der Verriegelungsposition des Verriegelungshebels aufgrund der Verriegelungsbetätigung von diesem Sicherheitsmechanismus (10) entspricht;

eine Eingriffseinrichtung (20) zum Zusammenschalten dieser ersten und zweiten Hebelabschnitte, um es diesen zu ermöglichen, als ein Körper zu rotieren, wenn dieser Verriegelungsknopf betätigt wird, um diesen zweiten Hebelabschnitt (6b) in Richtung einer Position zu bewegen, die der unverriegelten Position des Verriegelungshebels entspricht, oder, wenn dieser Verriegelungszylinder betatigt wird, um diesen ersten Hebelabschnitt (6a) in Richtung auf eine Position zu bewegen, die der Verriegelungsposition des Verriegelungshebels entspricht; und

eine Federeinrichtung (23), die zwischen den ersten und zweiten Hebelabschnitten angeordnet ist, um diese Hebelabschnitte in einander entgegengesetzte Richtungen zu drücken, um zu bewirken, daß diese Eingriffseinrichtung (20) in einen anstoßenden Eingriff mit diesen gelangt und dadurch zwischen diesen ersten und zweiten Hebelabschnitten eine Betätigungskraft überträgt, die an dem Verriegelungsknopf (4) zum Antreiben dieses zweiten Hebelabschnittes (6b) in Richtung auf eine Position anliegt, die der Verriegelungsposition des Verriegelungshebels entspricht, oder von einer Betätigungskraft, die an dem Verriegelungszylinder (2) anliegt zum Antreiben dieses ersten Hebelabschnittes (6a) in Richtung auf eine Position, die der entriegelten Position von diesem Verriegelungshebel entspricht.

2. Verriegelungssystem für eine Tür, umfassend:

einen Verriegelungsmechanismus (1) mit einer Drehwelle (7), einem ersten Verriegelungshebelelement (6a), das an dieser Welle (7) fest angeschlossen ist, und mit einem zweiten Verriegelungshebelelement (6b), das um diese Welle (7) drehbar ist, wobei dieses erste Verriegelungshebelelement mit dieser Welle zwischen einer Verriegelungsposition und einer entriegelten Position drehbar ist, um zu bewirken, daß der Verriegelungsmechanismus ein Verriegeln der Tür verhindert bzw. ermöglicht;

einen Verriegelungszylinder (2), der an diesem ersten Verriegelungshebelelement (6a) angeschlossen und von der Außenseite der Tür manuell betätigbar ist, um dieses erste Hebelelement zwischen der Verriegelungsposition und der entriegelten Position anzutreiben;

einen Verriegelungsknopf (4), der an diesem zweiten Verriegelungshebelelement (6b) angeschlossen und von der Innenseite der Tür manuell betätigbar ist, um dieses zweite Verriegelungshebelelement zwischen einer Verriegelungsposition und einer entriegelten Position anzutreiben;

eine Widerlagereinrichtung (20) zum anstoßenden Eingreifen dieser ersten und zweiten Verriegelungshebelelemente miteinander, um es diesen zu ermöglichen, zusammen als ein Körper zu rotieren, wenn dieser Verriegelungsknopf (4) betätigt wird, um dieses zweite Verriegelungshebelelement (6b) in Richtung auf die entriegelte Positon davon anzutreiben, oder, wenn dieser Verriegelungszylinder (2) betätigt wird, um dieses erste Verriegelungshebelelement (6a) in Richtung auf die Verriegelungsposition davon anzutreiben;

eine Federeinrichtung (23), um diese ersten und zweiten Verriegelungshebelelemente in einander entgegengesetzte Richtungen zu drücken, um zu bewirken, daß diese Widerlagerein richtung (20) mit diesen in einen anstoßenden Eingriff gelangt, und um dadurch zwischen diesen ersten und zweiten Verriegelungshebelelementen eine Betätigungskraft zu übertragen, die an diesem Verriegelungsknopf (4) anliegt, um dieses zweite Verriegelungshebelelement (6b) in Richtung auf die Verriegelungsposition davon anzutreiben, oder zur Übertragung einer Betätigungskraft, die an dem Verriegelungszylinder (2) anliegt, um dieses erste Verriegelungshebelelement (6a) in Richtung auf die entriegelte Position davon anzutreiben; und

einen Sicherheitsmechanismus (10), der ansprechend auf eine Betätigung des Verriegelungszylinders (2) elektrisch oder elektromagnetisch betätigbar ist, um diesen Verriegelungsmechanismus zu verriegeln, um dieses zweite Verriegelungshebelelement (6b) in dessen Verriegelungsposition zu verriegeln und um zu verhindern, daß dieses Verriegelungshebelelement entriegelbar ist, bis dieser Verriegelungszylinder (2) betätigt wird, um diesen Verriegelungs mechanismus zu entriegeln.

3. Türverriegelungssystem nach Anspruch 2, worin diese Federein richtung eine Torsionsfeder (23) aufweist, deren einander entgegengesetzten Enden sich im Eingriff mit diesen ersten bzw. zweiten Verriegelungshebelelementen (24; 25) befinden, und die in der Lage ist, eine Federkraft zu erzeugen, die größer als eine Kraft ist, die für die Betätigung dieses Verriegelungszylinders oder dieses Verriegelungsknopfes notwendig ist.

4. Türverriegelungssystem nach Anspruch 2, worin diese Eingriffseinrichtung (20) einen Vorsprung (22) und eine Widerlagerfläche (21) aufweist, die an den ersten bzw. zweiten Verriegelungshebelelementen (6a; 6b) angeordnet sind.

5. Verriegelungssystem für eine Tür nach Anspruch 2, worin dieses zweite Verriegelungshebelelement (6b) eine Aussparung (13) aufweist und dieser Sicherheitsmechanismus einen hin und her bewegbaren Stab (12) sowie ein Stellglied (11) enthält, das elektrisch oder elektromagnetisch in eine Richtung antreibbar ist, um zu bewirken, daß dieser hin und her bewegbare Stab mit einem Ende dieser Aussparung in Eingriff gelangt, und in die entgegengesetzte Richtung antreibbar ist, um zu bewirken, daß der hin und her bewegbare Stab von dieser Aussparung freikommt.

6. Verriegelungssystem für eine Tür nach Anspruch 2, des weiteren umfassend einen ersten Stab (8), der diesen Verriegelungszylinder (2) mit dem ersten Verriegelungshebelelement (6a) verbindet, sowie einen zweiten Stab (9), der diesen Verriegelungsknopf (4) mit diesem zweiten Verriegelungshebefelement (6b) verbindet.

7. Verriegelungssystem für eine Tür nach Anspruch 2, worin diese Federeinrichtung (23) des weiteren ein Anschlagpaar in Form von Vorsprüngen (24; 25) aufweist, die an diesen ersten bzw. zweiten Hebelelementen (6a; 6b) angeordnet sind, wobei die einander entgegengesetzten Enden von dieser Torsionsfeder mit den entsprechenden Anschlägen in Eingriff bringbar sind.