DE69825082T2

DE69825082T2 - Spender für aufwischpapier

Info

Publication number: DE69825082T2
Application number: DE69825082T
Authority: DE
Inventors: Maurice Granger
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1997-12-01
Filing date: 1998-11-10
Publication date: 2005-08-11
Anticipated expiration: 2018-11-11
Also published as: FR2771620A1; WO1999027833A1; ATE270839T1; DE69825082D1; US6363824B1; EP1043946B1; FR2771620B1; EP1043946A1; AU1161799A; ZA9810768B

Description

Die Erfindung bezieht sich auf das technische Gebiet von Spendern für Aufwischpapier aus Tissuepapier für Handtuch-Anwendungen, Toilettenpapier, für das Aufwischen und Reinigen im allgemeinen.
Der Antragsteller hat bereits zahlreiche Geräte dieser Art für die oben genannten Anwendungen entwickelt. Diese Geräte besitzen ein Gehäuse mit einem Schutzdeckel, wobei das Gehäuse so angeordnet ist, dass es in seinem Innern eine Trommel für die Positionierung und den Betrieb einer Schneidvorrichtung aufnimmt. Ein Druckelement stützt sich auf der Trommel ab, während die aufgewickelte Materialspule an einem Spulenhalter montiert wird, und die Ausgabe des Materialbandes in Richtung Trommel zum Abschneiden erlaubt, nachdem der Bediener am Gehäuseaustritt daran gezogen hat.
Die Geräte des oben genannten Typs sind in Betrieb und erfüllen die Bedürfnisse im allgemeinen in zufriedenstellender Art und Weise. Es bleibt jedoch bei bestimmten aufgerollten Papierarten starker Dicke das Problem, dass die aktuellen Spender in der Ausgabe und beim Abschneiden des Papierformates unter hinreichend zuverlässigen Bedingungen nicht zufriedenstellend funktionieren.
Ein weiterer Nachteil der Spender für Aufwischpapier der bekannten Art besteht in der Schwierigkeit, die Formate der abgeschnittenen Papierbahnen zu verändern, es sei denn, man integriert eine Formatauswahl-Vorrichtung in der Trommel, was schwierig und teuer ist.
Die Spender der bekannten Art erlauben auch in bestimmten Fällen das Einsetzen der zuendegehenden Materialspule im hinteren Ende des Spenders, so dass der Spulenhalter für das Einsetzen einer neuen Spule frei wird. In diesem Fall erlaubt der Spender durch einen speziellen Mechanismus den Abschluss, nachfolgend Endrolle genannt, der ersten Spule bis zum Aufbrauchen und die automatische Präsentation des Endes der zweiten Spule in Richtung Schneidvorrichtung. Der Nachteil besteht dennoch in dem schwierigen Zugang zu dem hinteren Ende des Gehäuses, der äußerst unpraktische Handgriffe erforderlich macht.
Alle diese Nachteile zusammen haben den Antragsteller dazu veranlasst, einen neuen Spender für Aufwischpapier zu planen und zu entwickeln, der die oben genannten Nachteile beseitigt.
Mit Patent FR 2723303 ist ein Spender gemäß der Präambel der Ansprüche 1 und 2 bekannt.
Ein erstes Ziel bestand also darin, einen Spender zu entwickeln, der die Ausgabe und das Abschneiden von Aufwischpapier ermöglicht, das flach und mit einer gewissen Stärke auf Spulen aufgewickelt ist.
Ein weiteres Ziel gemäß der Erfindung war es, einen Spender in einer Standardkonstruktion herzustellen, der die Ausgabe von variablen Papierbahnformaten erlaubt, und zwar mit einfacher Handhabung.
Ein weiteres Ziel bestand darin, einen Spender zu entwickeln, der nach dem Einsetzen einer neuen Aufwischmaterialspule ein einfaches und leicht zugängliches Einsetzen der Endrolle ermöglicht.
Zu diesem Zweck hat die Erfindung nach einer ersten Variante einen Spender für Aufwischpapier für Handtuch-Anwendungen, Toilettenpapier, Aufwischen und Reinigen im allgemeinen zum Ziel, wobei der Spender ein Gehäuse mit einem gelenkig angebrachten Schutzdeckel besitzt, wobei das Gehäuse so angeordnet ist, dass es die Positionierung einer Trommel mit einer Schneidvorrichtung mit dazugehörigem Schneidmesser erlaubt, wobei die Schneidvorrichtung in das Gehäuse integriert ist und entsprechend der Trommeldrehung eingreift, einen Spulenhalter mit einer Spule mit flach aufgerolltem Material, Papierführungs- und Verlaufseinrichtungen zum Abzug des Papiers aus dem Spender, Einrichtungen in Form einer Zahnstange an der Trommel und an dem Seitenflügel gegenüber dem Gehäuse für das Starten und den Austritt des Schneidmessers, dadurch gekennzeichnet, dass er ein Tragelement besitzt, das aus einem Rahmen besteht, der gegenüber dem Gehäuse pendelt, und eine Druckwalze aufnimmt, die mit der Materialspule in Kontakt ist, um eine Druck- und Bremsfunktion auf die Spule sowie eine Anti-Schlingen-Funktion auszuüben, und dass der Rahmen mittels elastischer Rückholelemente mit einer Klappe verbunden ist, die schwenkbar an der Vorderseite des Gehäuses montiert ist, wobei die Klappe in Abhängigkeit von dem Trommeldurchmesser des Spenders verstellbar ist, und dass eine Antriebseinrichtung mit der Trommel und mit der Druckwalze verbunden ist, um eine Druck- und Bremsfunktion auf die Spule und eine Anti-Schlingen-Funktion gegenüber dem Papier auszuüben, wenn das Papier aufgrund der Zugwirkung, die von dem Benutzer ausgeübt wird, gespannt wird.
Nach einer zweiten Variante hat die Erfindung einen Spender für Aufwischpapier für Handtuch-Anwendungen, Toilettenpapier, Aufwischen und Reinigen im allgemeinen zum Ziel, wobei der Spender ein Gehäuse mit einem gelenkig angebrachten Schutzdeckel besitzt, wobei das Gehäuse so angeordnet ist, dass es die Positionierung einer Trommel mit einer Schneidvorrichtung mit dazugehörigem Schneidmesser erlaubt, wobei die Schneidvorrichtung in das Gehäuse integriert ist und entsprechend der Trommeldrehung eingreift, einen Spulenhalter mit einer Spule mit flach aufgerolltem Material, Papierführungs- und Verlaufseinrichtungen zum Abzug des Papiers aus dem Spender, Einrichtungen in Form einer Zahnstange an der Trommel und an dem Seitenflügel gegenüber dem Gehäuse für das Starten und den Austritt des Schneidmessers, dadurch gekennzeichnet, dass er ein Tragelement besitzt, das aus einem Rahmen besteht, der gegenüber dem Gehäuse pendelt, und eine Druckwalze aufnimmt, die mit der Materialspule in Kontakt ist, um eine Druck- und Bremsfunktion auf die Spule sowie eine Anti-Schlingen-Funktion auszuüben, und dass der Rahmen mittels elastischer Rückholelemente mit einer Klappe verbunden ist, die schwenkbar an dem Gehäuse montiert ist, wobei die Klappe in Abhängigkeit von dem Trommeldurchmesser des Spenders verstellbar ist, und dass eine Antriebseinrichtung mit der Trommel und mit der Druckwalze verbunden ist, um eine Druck- und Bremsfunktion auf die Spule und eine Anti-Schlingen-Funktion gegenüber dem Papier auszuüben, wenn das Papier aufgrund der Zugwirkung, die von dem Benutzer ausgeübt wird, gespannt wird, und dass die Klappe seitliche Abschnitte besitzt, die an den Flügeln des Gehäuses befestigt sind, und zwischen denen eine Walze im Abstand zur Trommel angeordnet ist, wobei die Walze eine Funktion der Umlenkung ausübt, wobei das Bremsen der Papierbahn allein durch die Druckwalze erfolgt.
Diese und weitere Merkmale gehen aus der nachfolgenden Beschreibung hervor.
Um die Zielsetzung der Erfindung zu veranschaulichen, werden die nachfolgenden Zeichnungen geliefert, wobei hiermit jedoch kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird.
1 ist eine perspektivische Darstellung des Spenders für Aufwischpapier vor der Montage seiner Komponenten.
2 ist ein Aufriss des Spenders gemäß 1 vor der Montage seiner Elemente, wobei der Deckel abgenommen ist und die untere Klappe zum Verständnis der Zeichnungen kippt.
3 ist eine Seitenansicht des Spenders gemäß 2, der im Betriebszustand dargestellt ist.
4 ist eine Teilansicht, welche die Anordnung des Spulenhalters für die Aufnahme der Endrolle zeigt.
5 ist eine Teilansicht und eine perspektivische Darstellung des unteren Teils des Spenders, in dem die pendelnde Klappe montiert ist, ohne Kontakt zur Trommel zu haben.
6 ist eine Seitenansicht des Spenders gemäß der Erfindung mit Verwendung einer Trommel und einer dazugehörigen Schneidvorrichtung mit einem größeren Durchmesser als dem in 1 gezeigten Durchmesser, die eine Ausgabe des Papiers mit einem größeren Format erlauben.
7 ist eine Seitenansicht des Spenders in einer Ausführungsvariante, bei dem sich die Klappe und die Umlenkrolle in einer feststehenden Position befinden, ohne Kontakt mit der Trommel zu haben.
Um die Zielsetzung der Erfindung noch konkreter zu veranschaulichen, werden jetzt die in den Zeichnungen gezeigten Abbildungen beschrieben, ohne dass dabei ein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird.
Der Spender für Aufwischpapier, Handtücher, Toilettenpapier wird in seiner Gesamtheit mit (1) bezeichnet. Er besitzt in der bekannten Art und Weise ein Gehäuse (2) mit einer Rückwand (2a), zwei Seitenflügeln (2b) und einem Boden (2c). Die Wände, der Boden und die Seitenflügel sind so angeordnet, dass der Spulenhalter (3) mit der Spule mit aufgewickeltem Material (4), die Trommel (5) für die Ausgabe und das Schneiden des Papiers nach einem vorher festgelegten Format montiert werden können. Das Gehäuse ist aus einem Stück und besteht aus einem starren Kunststoff; es kann einen am Gehäuse gelenkig angebrachten Deckel (6) aufnehmen, der die verschiedenen Mechanismen und Bauteile schützt, und zur Verriegelung einen Schlüssel (7) besitzt, der sich an dem Gehäuse der bekannten Art befindet.
Das Gehäuse (2) besitzt im oberen Bereich seiner Seitenflügel überstehende Zungen (2d), die von dem Mittelteil der Seitenflügel durch einen Schlitz (2e) oder eine Aussparung getrennt sind, der ihnen für den Eingriff der Spule (4) für das Aufwischmaterial eine relative Elastizität verleiht. Die Zungen (2d) können mit Scheiben (2f) angeordnet werden, so dass der Dorn eingesetzt werden kann, um den die Materialspule montiert und aufgewickelt wird, d.h. die Scheiben (2f) besitzen eine Öffnung (2g) für den Durchgang und die Einführung von zugespitzten Ansatzstücken, die in den Dorn eingeschoben werden. Im unteren Teil des Spenders sind Flügel (2b) für die Positionierung und Drehung der Trommel (5) angeordnet, welche die Schneidvorrichtung (8) mit Messer (8a) aufnimmt. Die Trommel kann so ausgeführt sein, wie in den verschiedenen früheren Patenten des Antragstellers, insbesondere Patent FR 2723303 , beschrieben. Die zylinderförmige Trommel (5) wird mit den Achsenden (5a) an den Seitenflügeln (2b) des Gehäuses montiert, während ein Bedienknopf (9) mit einem Trommelende verbunden ist, um ihre Drehung für ein Beschicken des Spenders zu ermöglichen. Die Schneidvorrichtung mit Messer wurde bereits in dem französischen Patent Nr. 2723932 beschrieben.
Der Messerhalter (8b) wird mit Hilfe eines Zahnstangenmechanismus (10-11) verschoben, der jeweils in (10) an der Trommel und in (11) an dem Seitenflügel gegenüber dem Gehäuse angeordnet ist, und einen Austritt und ein sofortiges Abschneiden der herausgezogenen Papierbahn ermöglicht. Die Trommel (5) ist beispielsweise in der in Patent FR Nr. 2723303 beschriebenen Konfiguration angeordnet und besitzt in ihrem Mittelteil (5b) eine Abstützzone für die herausgezogene Papierbahn. Die Zone besitzt eine Haftfläche, die in geeigneter Art und Weise ausgeführt ist. Die Trommel besitzt vorzugsweise zwischen ihren Flanschen (5c1-5c2) an den Enden, welche eine Scheibe bilden, und ihrem Mittelteil (5b) breite, bogenförmige Ausschnitte (5d) am Teil ihres Umfangs, während der andere Teil massiv ist, um eventuell ein schräges Durchziehen des Papiers zu ermöglichen. Gegenüber der Zahnstange (10) an einer Trommelseite ist direkt an dem seitlichen Flansch (5c2) eine Rolle (12) vorgesehen, die einen Verbindungsriemen (13) aufnehmen kann, der wiederum mit einer anderen, feststehenden Rolle (14) verbunden ist, welche an einem gelenkig angebrachten Rahmen (15) angeordnet ist, dessen Funktion und Merkmale nachfolgend beschrieben werden.
Was die Trommel betrifft, so kann diese wie beschrieben konstruiert oder massiv ohne bogenförmigen Ausschnitt ausgeführt werden.
Da auf die wichtigsten Anordnungen des Spenders, die mit Ausnahme des Rahmens an sich bekannt sind, kurz hingewiesen wurde, soll nun auf die charakteristischen Anordnungen der Erfindung Bezug genommen werden.
Der erste, neue Aspekt des Spenders besteht darin, dass er ein Tragelement bestehend aus einem pendelnden Rahmen (15) besitzt, der eine Druckwalze (16) aufnimmt, die mit der Spule (4) in Berührung kommen kann, um durch eine Druck- und Bremswirkung auf die Spule und damit auf das Papier zu wirken, wenn letzteres gespannt wird, um so das Abschneiden des Papiers mittels der in der Trommel integrierten Schneidvorrichtung zu ermöglichen und zu erleichtern.
Der Rahmen (15) besitzt eine U-förmige Konfiguration mit zwei Armen (15a), die zueinander und auch zu den Seitenflügeln (2b) des Gehäuses parallel sind, wobei diese Arme durch einen Steg (15b) und eine Achse (15e) der Druckwalze (16) miteinander verbunden sind. Die freien Enden (15c) der Arme (15a) besitzen eine ringförmige Konfiguration, so dass sie verstellbar sind und die zylindrischen Auflageflächen (17) an den Flügeln (2b) des Gehäuses um die Positionierbereiche der Enden der Achsen (5a) der Trommel (5) herum umgeben können. Der Rahmen (15) kann auf diese Art und Weise gegenüber der Trommel (5) pendeln. An den Ringen (15c) an den Enden der Arme sind Verankerungspunkte (18) angeordnet, welche die Befestigung von Rückholfedern (19) erlauben, die nachfolgend beschrieben werden. An den Ringen (15c) sind vorstehende Bereiche (15d) vorgesehen, welche einen Wegbegrenzungsanschlag gegenüber den Flügeln des Gehäuses bilden. Die Achse (15e) ist frei drehend an dem Rahmen zwischen den Armen montiert und sie nimmt in ihrem Mittelteil fest die Druckwalze (16) auf, welche sich gegen die Materialspule (4) abstützen kann, die an dem Spulenhalter angeordnet ist. Die Achse (15e) ist an einem seiner Enden angeordnet und nimmt eine feststehende Rolle (14) auf, die in der Ebene der zusätzlichen Rolle (12) angeordnet ist, welche sich an der Trommel befindet, während der oben genannte Verbindungsriemen (13) für die Verbindung zwischen ihnen sorgt. Die Drehung der Trommel während der Bewegung des manuellen Zugs der Papierbahn führt zur Drehung der Achse der Druckwalze und folglich der Walze.
Der so beschriebene Rahmen (15) besitzt innen an seinen Armen (15a) außerdem Formen (20) wie Rollenhalter (20a) oder Ansatzstücke (20b) für das Einsetzen der Endrolle, welche den oberen Spulenhalter für das Einsetzen einer neuem Materialspule freigibt.
Nach einer weiteren, wichtigen Anordnung der Erfindung besitzt der Spender außerdem an seiner Vorderseite eine ausschwenkbare Klappe (21), an deren unteren Enden sich Finger (21a) befinden, welche an der vorderen, unteren Seite des Gehäuses in schräge Öffnungen (22) eingreifen. Diese Klappe besitzt an ihrer Innenseite über die gesamte Gehäusebreite angeordnet an einem Ende (19a) Verankerungspunkte (23) der Rückholfedern (19), während das andere Ende (19b) an den vorstehenden Bereichen (15d) der Ringe des Rahmens befestigt ist.
Die Klappe (21) befindet sich also in normalem Zustand und kann durch den Federrückholungseffekt (19) in das Gehäuseinnere zurückgeholt werden. Die Klappe besitzt an ihrem Oberteil Abschnitte (21b), die an den Enden Haken (21c) bilden, so dass eine Druckrolle (24) eingreifen und durch Clippen befestigt werden kann, welche mit der Trommel in Berührung kommen kann. Die Druckrolle (24) befindet sich aufgrund ihrer Montage etwas von der Klappe entfernt und lässt ein Fenster (25) für den Durchgang der Papierbahn erscheinen und ermöglicht ihr Aufwickeln auf die Trommel. Die Druckrolle (24) dient somit auch als Umlenkrolle. Die Druckrolle (24) besitzt in ihrem Mittelteil eine Aussparung (24a), in die eine Papierführung (26) eingebracht werden kann. Letztere besitzt eine Form (26a), die man an der Druckwalze befestigt, während ihr vorderes Ende (26b) schwanenhalsförmig ist und sich um den Mittelteil der Trommel herum anpasst, um das Papier zu führen, wie in 3 dargestellt.
In ihrem unteren Teil besitzt das Gehäuse zusätzlich in bekannter Art und Weise eine Sicherheitsrolle (28), welche verhindert, das man mit den Fingern in den Spender hineingerät, wobei gleichzeitig der Papieraustritt frei bleibt.
Zusätzlich befindet sich am Boden des Gehäuses gegenüber dem Mittelteil der Trommel ein Profil (29) in der Verlängerung der Papierführung (26), um den Papierverlauf und seinen Austritt aus dem Spender zu ermöglichen.
Wie oben bereits angegeben, ist die Klappe (21), welche die Druckrolle (24) abstützt, gegenüber den Rückholfedern (19) und dem Rahmen (15) drehbar angelenkt. Die Klappe (21) kann somit vorzugsweise gelöst werden, um die Einführung der Trommel oder ihren Wechsel zu ermöglichen. So ist in 5 eine Trommel mit einem größeren Durchmesser abgebildet, welche die Ausgabe eines größeren Papierformates erlaubt. Die Klappe bleibt elastisch auf der Trommel abgestützt, und zwar in einer Position, welche einen deutlich größeren Abstand hat als zuvor. Der Spender ist auf diese Art und Weise besonders vorteilhaft konstruiert, da er durch das Verhältnis der elastischen Rückholung zwischen dem Rahmen (15) und der Klappe (21) eine konstante Auflage der Druckwalze auf der Materialspule und eine Positionierung der Klappe, angepasst an jeden Trommeldurchmesser, erlaubt. Denn wenn die Materialspule eingesetzt wird, so führt dies dazu, dass der Rahmen (15) zum Gehäuseboden hin kippt, und die Federn (19) gespannt werden. Wenn die Spule nach und nach abgewickelt wird, geht der Rahmen nach und nach wieder nach oben, wobei die Druckwalze (16) weiterhin auf der Spule aufliegt, und so die Schlingenbildung verhindert und gleichzeitig das Papier zum Abschneiden abbremst. In dieser Konfiguration wird die ausgegebene Papierbahn durch die Auflage der Walze (16) auf der Spule und der Druckrolle auf der Trommel doppelt abgebremst, und steuert damit das Spannen des Papiers und sorgt dafür, dass das Papier unter besten Bedingungen abgeschnitten wird, wobei gleichzeitig die Schlingenbildung verhindert wird.
Wie in den 5 bis 7 der Zeichnungen veranschaulicht, kann man die Klappe (21) gegenüber dem Gehäuse des Spenders übrigens auch in eine feste Position bringen. In diesem Fall besitzt die Klappe in ihrer Verlängerung Seitenabschnitte (30), die an den Seitenflügeln des Gehäuses mittels Stiften (31) in entsprechenden Öffnungen (32) befestigt werden. Die Klappe (21) wird somit in eine Position gebracht, so dass die Druckrolle (24), die mit ihr verbunden ist, einen Abstand zur Trommel bekommt, und ausschließlich als Umlenkung für die Papierbahn dient. In diesem Fall wird die Papierbahn ausschließlich durch die Druckwalze auf der Spule abgebremst.
Die Vorteile ergeben sich aus der Erfindung und es werden insbesondere die nachfolgenden Punkte hervorgehoben

– Durch die permanente Auflage der Druckwalze auf der Spule wird das Abwickeln des Papiers kontrolliert und die Schleifenbildung verhindert, wobei gleichzeitig eine zweite Bremsfunktion für das Papier vorhanden ist.
– Es wird auch das leichte Auswechseln der Trommel entsprechend den gewünschten Papierformaten hervorgehoben.
– Die Positionierung der Endrolle auf dem Rahmen.
– Außerdem werden sämtliche Bauteile des Spenders durch Anclippen an das Gehäuse montiert und es ist weder für die Montage noch für die Demontage ein Werkzeug erforderlich.

Ohne sich dadurch aus dem Geltungsbereich der Erfindung zu entfernen, kann die Trommel, welche die Schneidvorrichtung aufnimmt, in Abhängigkeit von den Bedürfnissen auf jede beliebige und geeignete Art und Weise konstruiert werden.
Die Formen an dem Rahmen, welche die Aufnahme der Endrolle ermöglichen, können in Form von Rollenträgern, wie beispielsweise in 4 der Zeichnungen gezeigt, oder in Form von Ansatzstücken, ausgeführt werden, welche seitlich durch die Elastizität ihrer Halterung gegenüber den pendelnden Armen beabstandet sind. Der Spender erfüllt in der beschriebenen Ausführung die festgestellten Bedürfnisse, insbesondere der Ausgabe und des Schneidens von dickem Papier in alle Zugrichtungen der Papierbahn in sehr zufriedenstellender Art und Weise.

Claims

Spender für Aufwischpapier für Handtuch-Anwendungen, Toilettenpapier, Aufwischen und Reinigen im allgemeinen, wobei der Spender ein Gehäuse (2) mit einem gelenkig angebrachten Schutzdeckel besitzt, wobei das Gehäuse so angeordnet ist, dass es die Positionierung einer Trommel (5) mit einer Schneidvorrichtung (8) mit dazugehörigem Schneidmesser erlaubt, wobei die Schneidvorrichtung in das Gehäuse integriert ist und entsprechend der Trommeldrehung eingreift, einem Spulenhalter (3) mit einer Spule mit flach aufgerolltem Material (4), Papierführungs- und Verlaufseinrichtungen zum Abzug des Papiers aus dem Spender, Einrichtungen (10-11) in Form einer Zahnstange an der Trommel und an dem Seitenflügel gegenüber dem Gehäuse für das Starten und den Austritt des Schneidmessers, dadurch gekennzeichnet, dass er ein Tragelement besitzt, das aus einem Rahmen (15) besteht, der gegenüber dem Gehäuse pendelt, und eine Druckwalze (16) aufnimmt, die mit der Materialspule (4) in Kontakt ist, um eine Druck- und Bremsfunktion auf die Spule sowie eine Anti-Schlingen-Funktion auszuüben, und dass der Rahmen mittels elastischer Rückholelemente (19) mit einer Klappe (21) verbunden ist, die schwenkbar an der Vorderseite des Gehäuses montiert ist, wobei die Klappe in Abhängigkeit von dem Trommeldurchmesser des Spenders verstellbar ist, und dass eine Antriebseinrichtung (13) mit der Trommel (5) und mit der Druckwalze (16) verbunden ist, um eine Druck- und Bremsfunktion auf die Spule und eine Anti-Schlingen-Funktion gegenüber dem Papier auszuüben, wenn das Papier aufgrund der Zugwirkung, die von dem Benutzer ausgeübt wird, gespannt wird.
Spender für Aufwischpapier für Handtuch-Anwendungen, Toilettenpapier, Aufwischen und Reinigen im allgemeinen, wobei der Spender ein Gehäuse (2) mit einem gelenkig angebrachten Schutzdeckel besitzt, wobei das Gehäuse so angeordnet ist, dass es die Positionierung einer Trommel (5) mit einer Schneidvorrichtung (8) mit dazugehörigem Schneidmesser erlaubt, wobei die Schneidvorrichtung in das Gehäuse integriert ist und entsprechend der Trommeldrehung eingreift, einem Spulenhalter (3) mit einer Spule mit flach aufgerolltem Material (4), Papierführungs- und Verlaufseinrichtungen zum Abzug des Papiers aus dem Spender, Einrichtungen (10-11) in Form einer Zahnstange an der Trommel und an dem Seitenflügel gegenüber dem Gehäuse für das Starten und den Austritt des Schneidmessers, dadurch gekennzeichnet, dass er ein Tragelement besitzt, das aus einem Rahmen (15) besteht, der gegenüber dem Gehäuse pendelt, und eine Druckwalze (16) aufnimmt, die mit der Materialspule (4) in Kontakt ist, um eine Druck- und Bremsfunktion auf die Spule sowie eine Anti-Schlingen-Funktion auszuüben, und dass der Rahmen mittels elastischer Rückholelemente (19) mit einer Klappe (21) verbunden ist, die schwenkbar an dem Gehäuse montiert ist, wobei die Klappe in Abhängigkeit von dem Trommeldurchmesser des Spenders verstellbar ist, und dass eine Antriebseinrichtung (13) mit der Trommel (5) und mit der Druckwalze (16) verbunden ist, um eine Druck- und Bremsfunktion auf die Spule und eine Anti-Schlingen-Funktion gegenüber dem Papier auszuüben, wenn das Papier aufgrund der Zugwirkung, die von dem Benutzer ausgeübt wird, gespannt wird, und dass die Klappe (21) seitliche Abschnitte (30) besitzt, die an den Flügeln des Gehäuses befestigt sind, und zwischen denen eine Walze (24) im Abstand zur Trommel angeordnet ist, wobei die Walze eine Funktion der Umlenkung ausübt, wobei das Bremsen der Papierbahn allein durch die Druckwalze (16) erfolgt.
Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragelement, das einen Rahmen (15) darstellt, U-förmig ist und zwei zueinander und zu den Seitenflügeln des Gehäuses parallele Arme (15a) aufweist, dessen Enden (15c) verstellt werden können und zylindrische Auflageflächen (17) umgeben, die an den Flügeln des Gehäuses gebildet werden, wobei die Arme (15a) durch einen Steg (15b) und eine Achse (15e) der Druckwalze miteinander verbunden sind, wobei sich am Achsende eine Rolle zur Aufnahme der Antriebseinrichtung befindet, die mit der Trommeldrehung verbunden ist.
Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (15e) der Druckwalze (16) an dem Arm des Rahmens frei drehend montiert ist.
Spender nach einem der vorhergehenden Ansprüche 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden der Arme (15a) ringförmig angeordnet sind, so dass sie verstellbar sind und die zylindrischen Auflageflächen (17) an den Flügeln des Gehäuses umgeben können, und dass an den Ringen (15c) Verankerungspunkte (18) angeordnet sind, die die Befestigung eines der Enden der Rückholelemente (19) ermöglichen.
Spender nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass an den Ringen (15c) der Arme vorstehende Bereiche (15e) vorgesehen sind, die einen Anschlag für eine Begrenzung gegenüber den Flügeln des Gehäuses bilden.
Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Trommel (5) unmittelbar an einer ihrer Enden eine Rolle (12) besitzt, die in der Ebene der feststehenden Rolle (14) an dem Rahmen angeordnet ist, wobei es sich bei dem Verbindungselement (13) um einen Riemen handelt, der die Drehung der Trommel auf die Achse der Druckwalze (16) überträgt.
Spender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (15a) des Rahmens in ihrem Innern Formen (20) aufweisen, die das Einsetzen der Endrolle ermöglichen, und den Spulenhalter für das Einsetzen neuer Materialspulen freigeben.
Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die ausschwenkbare Klappe (21) so angeordnet ist, dass sie an ihren unteren Enden Zapfen aufweist, die in die Öffnungen (12) unten an der Vorderseite des Gehäuses des Spenders eingreifen, wobei die Klappe an ihrer Innenfläche Verankerungspunkte (23) der Rückholelemente (19) besitzt, wobei die Klappe an ihrer Oberseite Abschnitte (21d) besitzt, welche das Anbringen einer Walze (24) erlauben, die mindestens eine Rückholfunktion für die Papierbahn ausübt.
Spender nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (21) gegenüber dem Gehäuse frei schwenkbar montiert ist, wobei die Druckwalze (24) eine zusätzliche Druck- und Bremsfunktion der Papierbahn auf der Trommel ausübt und mit dem zusätzlichen Druckbereich der Druckwalze (16) auf der Spule zu seiner Spannung beiträgt.
Spender nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Walze (24) in ihrem Mittelteil eine Vertiefung (24a) besitzt, welche die Positionierung einer Papierführung (26) ermöglicht, wobei diese Papierführung mit einer Form (26a) angeordnet ist, die an die Walze (24) geclippt wird, und ihr vorderes Ende (26b) schwanenhalsförmig ist, und sich um den Mittelteil der Trommel herum anpasst.