DE69804500T2

DE69804500T2 - Scharnier für ein drehfenster

Info

Publication number: DE69804500T2
Application number: DE69804500T
Authority: DE
Inventors: Torben Agerskov
Original assignee: VKR Holding AS
Current assignee: VKR Holding AS
Priority date: 1997-11-11
Filing date: 1998-11-09
Publication date: 2002-11-21
Anticipated expiration: 2018-11-10
Also published as: EP1038083A1; ES2174504T3; DK176024B1; PL188515B1; DE69804500D1; AU1143999A; EP1038083B1; WO1999028581A1; DK128297A; ATE215169T1; PL340597A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Scharnierbeschlag für ein Schwingfenster mit einem Blendrahmen und einem bei einer Mittelachse mit dem Blendrahmen verbundenen Flügelrahmen, umfassend einen zum Befestigen auf dem Blendrahmen ersten Scharnierteil und einen zum Befestigen auf dem Flügelrahmen zweiten Scharnierteil, in welchem Beschlag der erste Scharnierteil auf einer Grundplatte mit einem Steuerelement in Form einer kreisbogenförmigen Führung mit einer konkaven Seite und einer konvexen Seite versehen ist, die mit einer mit der Führung im wesentlichen gleich ausgebildeten und auf einer Grundplatte des zweiten Scharnierteils drehbar montierten Gleitschiene sowie mit einem Steuerzapfen zwecks Durchführen einer Schwingbewegung des Fensters zusammenarbeitet, und in welchem Beschlag in Verbindung mit der Führung auf dem ersten Scharnierteil eine Bremseinrichtung mit einer Blattfeder vorgesehen ist, welche Blattfeder zumindest unter einem Teil der Schwenkbewegung in Friktionseingriff mit erwähntem Steuerzapfen ist.
Zufolge DK Auslegeschrift Nr. 150661 ist ein Scharnierbeschlag dieser Art bekannt. Aufgrund der erheblichen Kräfte, die zum Bremsen der Schwenkbewegung eines solchen Fensters, insbesondere in ein Schrägdach eingebauter Fenster, erforderlich sind, ist die Einwirkung auf den Steuerzapfen notwendigerweise äusserst wichtig. Folglich ist der Steuerzapfen normalerweise aus Stahl mit einer verschleissfesten Oberfläche hergestellt.
Obwohl sich die Funktion dieser Ausgestaltung als zufriedenstellend erwiesen hat, insbesondere, wenn der Steuerzapfen in Verbindung mit der Produktion geschmiert worden ist, ist jedoch für fortwährend gutes Funktionieren ein regelmässiges Schmieren des Steuerzapfens notwendig.
Ein Nachteil bei dieser Ausgestaltung ist, dass ungeachtet der Materialwahl für den Zapfen auf dem mit der Blattfeder und Führung in Verbindung stehendem Teil der Zapfenoberfläche unvermeidbar Verschleiss auftritt. Dieser Verschleiss kann ein solches Ausmass annehmen, dass die Bremswirkung dadurch reduziert wird und es daher erforderlich ist den Zapfen auszuwechseln, was in Praxis mit sich führt, dass der ganze zugehörige Scharnierteil demontiert oder sogar ausgewechselt werden muss.
Die internationale ausgelegte Anmeldung WO 90/04077 beschreibt einen Scharnierbeschlag, bei welchem die vorerwähnten Nachteile zu einem gewissen Ausmass reduziert sind durch das Vorhandensein eines Gleitelements mit einem Endabschnitt von reduzierter Breite, an welches ein Gleitstück anliegt, sowie eines auf dem Gleitelement und gegebenenfalls auf dem Gleitstück befindlichen Friktionselements. Diese bekannte Vorrichtung ist jedoch von ziemlich komplizierter Ausführung.
Es ist daher Aufgabe der Erfindung einen Scharnierbeschlag der eingangs erwähnten Art anzuweisen, der für eine längere Zeit wartungsfrei gehalten werden kann, der eine erhöhte Lebensdauer aufweist, und der gleichzeitig einfach herzustellen, zu sammeln und zu montieren ist.
Diese Aufgabe wird durch einen Scharnierbeschlag erfüllt, der dadurch gekennzeichnet ist, dass auf dem Steuerzapfen eine separate Buchse vorgesehen ist, dass die Buchse einen solchen äusseren Durchmesser aufweist, so dass eine gute Anlage gegen die konvexe Seite und an die Blattfeder gewährleistet wird, und dass Mittel zum Verbessern der axialen Befestigung der Buchse auf dem Zapfen vorgesehen sind.
Durch diese einfache Ausgestaltung erhält man einen im grossen und ganzen wartungsfreien Scharnierbeschlag, dessen Steuerzapfen bei passender Materialwahl für die Buchse nie oder selten geschmiert werden muss, wobei gleichzeitig das Material derart gewählt werden kann, dass man eine vorteilhafte Bremswirkung, kombiniert mit einer verschleissfesten Oberfläche erzielt. Es besteht kein Risiko, dass während des Montierens der betreffenden Teile des Scharnierbeschlages auf den zugehörigen Blendrahmen- und Flügelrahmenteilen die Buchse aus dem Zapfen herausfällt, wogegen bei Benutzung des Scharnierbeschlags die Buchse auf dem Steuerzapfen leicht gedreht werden kann, um den Verschleiss auf der Buchse über deren Umkreis zu verteilen und dadurch die Lebensdauer der Buchse zu verlängern. Sollte ein Auswechseln der Buchse erforderlich sein, kann diese mit einem einfachen Handgriff entfernt und durch eine neue Buchse ersetzt werden.
In einer Ausführungsform der Erfindung umfassen die Mittel zum Verbessern der axialen Befestigung der Buchse auf dem Zapfen auf der Innenseite der Buchse gleichmässig verteilte Rippen. Bei Montage des Fensters tragen die Rippen zur Befestigung der Buchse auf dem Steuerzapfen bei, nach einiger Zeit des Benutzens des Fensters sind sie jedoch aufgrund der Friktion gegen den Steuerzapfen abgenutzt.
In einer anderen Ausführungsform umfassen diese Mittel einen auf der der Grundplatte abgewandten Seite des Steuerzapfens hervorstehenden Kragenteil.
Um eine gute Anlagefläche des Steuerzapfens gegen die Führung und/oder die Feder zu sichern, erstreckt sich die Buchse im wesentlichen über die ganze axiale Ausdehnung des Steuerzapfens.
Die Erfindung wird nachstehend unter Hinweis auf die schematische Zeichnung näher erläutert, in welcher Zeichnung
Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemässen Scharnierbeschlages,
Fig. 2 eine Querschnittsansicht in grösserem Massstab eines Details des erfindungsgemässen Scharnierbeschlages, und
Fig. 3 eine Seitenansicht in grösserem Massstab eines weiteren Details des erfindungsgemässen Scharnierbeschlages zeigen.
In Fig. 1 ist ein Scharnierbeschlag für ein Drehfenster gezeigt, umfassend einen ersten Scharnierteil 1, der mit einer Grundplatte 2 zum Befestigen an einem nicht gezeigten Seitenteil des Fensterblendrahmens vorgesehen ist, sowie einen zweiten Scharnierteil 3, der ebenfalls mit einer Grundplatte 4 zum Befestigen an einem entsprechenden, auch nicht gezeigten Flügelrahmenseitenstück eingerichtet ist. Es versteht sich, dass auf dem entgegengesetzten Paar von Blendrahmen- und Flügelrahmenseitenteilen ein dementsprechender, jedoch spiegelverkehrter Scharnierbeschlag zur Festlegung einer mit den Ober- und Unterteilen des Blendrahmens und Flügelrahmens im wesentlichen parallelen Schwenkachse montiert ist.
Auf der Grundplatte 2 des ersten Scharnierteils 1 ist mit Hilfe von Nieten oder Schrauben 5 und in einem Abstand von der Grundplatte 2 ein Plattenstück 6 mit einer kreisbogenförmigen Öffnung befestigt, das eine Steuerung oder eine Führung 7 für eine mit der Führung im wesentlichen gleichartig ausgebildete Gleitschiene 8 auf dem zweiten Scharnierteil 3 unter einem Teil der Öffnungs- und Schliessbewegung des Fensters bildet. Die Gleitschiene 8 ist über einen Scharnierzapfen 9 mit der Grundplatte 4 des zweiten Scharnierteils 3 drehbar verbunden, die zusätzlich einen Steuerzapfen 10 aufweist, dessen Funktion nachstehend erläutert wird.
Die konvexe Seite oder Wand 11 der Führung 7 umfasst ausser dem Plattenelement 6 eine oder mehrere zwischen dem Plattenelement 6 und der Grundplatte 2 angeordnete Lamellen, die zusammen mit dem Plattenelement eine Anlagefläche für die Gleitschiene 8 und den Steuerzapfen 10 bilden, während in der konkaven Seite zwischen dem Plattenelement 6 und der Grundplatte 2 eine Federanordnung umfassend eine Blattfeder 12 eingesetzt ist, die mit ihren gefalteten Enden an die äussersten Nieten 5 in dieser Seite befestigt und weniger gekrümmt als die Führung 7 ist, so dass deren mittlerer Teil in die Führung 7 hineinragt. In der in der Figur gezeigten Stellung ist der Flügelrahmen und somit der zweite Scharnierteil 3 in einen Öffnungswinkel von etwa 135º, beispielsweise mit Hinblick auf ein Reinigen der Aussenseite des Fensters, gedreht.
Die Gleitschiene 8 ist aus der Führung 7 heraus maximal verschoben, so weit bis eine Stoppschraube 13 auf der Gleitschiene in eine Aussparung 14 im Plattenelement 6 einrastet. Daraufhin ist die Grundplatte 4 weiter um den Scharnierzapfen 9 gedreht. Bei Schliessen des Fensters wird die Grundplatte 4 zunächst zurückgedreht, bis der Steuerzapfen 10 in die Führung 7 eingreift, wo er vor dem vorderen Ende der Gleitschiene 8 zu liegen kommt. Bei fortwährendem Schliessen verschiebt sich der Steuerzapfen 10 und die Gleitschiene 8 in der Führung nach innen, und der Zapfen 10 kommt in Friktionseingriff mit der Blattfeder 12 und zusammenarbeitet mit dieser auf eine bremsende Art, so dass die Schliessbewegung des Flügelrahmens gestoppt wird.
Auf dem Steuerzapfen 10 ist eine Buchse 15 plaziert, wie am deutlichsten aus Fig. 2 hervorgeht. Die Länge der Buchse 15 ist hier derart gewählt, dass sie sich im wesentlichen über die axiale Ausdehnung des ganzen Steuerzapfens 10 erstreckt, und deren Aussendurchmesser ist derart gewählt, dass eine gute Anlage gegen die Wand der Führung 7 und die Blattfeder 12 gewährleistet wird. Der Innendurchmesser ist mit Hinblick auf einen verhältnismässig strammen Gleitsitz zwischen der Buchse 15 und dem Steuerzapfen 10 gewählt, derart, dass die Buchse problemlos auf dem Steuerzapfen 10 angebracht werden kann, jedoch unter Montage des Fensters nicht die Gefahr besteht, dass die Buchse 15 herausgleitet.
Das Befestigen während der Montage kann zusätzlich verbessert werden, dadurch, dass auf der Innenseite der Buchse eine Anzahl gleichmässig verteilter Rippen 16 vorgesehen ist, wie in Fig. 2 gezeigt. In der gezeigten Ausführung sind es drei Rippen 16, jedoch kann deren Anzahl beliebig gewählt werden, ebenso wie deren Länge und Form variieren kann. Nach einiger Zeit der Benutzung des Fensters wird aufgrund der Friktion gegen den Steuerzapfen 10 die Höhe der Rippen 16 etwas reduziert sein, wonach die Buchse 15 imstande ist unter der Schwingbewegung zu drehen.
Schliesslich ist in Fig. 3 eine Ausführungsform des Steuerzapfens 10 gezeigt, an dessen in montiertem Zustand von der Grundplatte 4 abwendenden Ende ein Kopfteil 17 mit einer grösseren radialen Ausdehnung als der übrige Teil des Steuerzapfens ausgebildet ist, welcher Kopfteil zum Verhindern axialer Bewegung der Buchse 15 auf dem Steuerzapfen 10 vorgesehen ist. An dem entgegengesetzten Ende ist der Steuerzapfen 10 mit einem abgestuften Teil 18 versehen, der zur Befestigung des Steuerzapfens 10 an die Grundplatte 4 des zweiten Scharnierteils 3 dient. Diese Befestigung kann beispielsweise durch Nieten oder als Anpassung durch Pressen vorgenommen werden, so dass der Steuerzapfen 10 bei Auswechseln der Buchse 15 verhältnismässig einfach von der Grundplatte 4 entfernt bzw. auf diese gesetzt werden kann. Als Alternative kann der abgestufte Teil 18 des Steuerzapfens 10 und die zugehörige Öffnung in der Grundplatte 4 mit zusammenarbeitenden Eingriffsverbindungen, wie z. B. Schraubengewinde, zur Bildung einer auslösbaren Verbindung versehen werden.

Claims

1. Scharnierbeschlag für ein Schwingfenster mit einem Blendrahmen und einem bei einer Mittelachse mit dem Blendrahmen verbundenen Flügelrahmen,

umfassend einen zum Befestigen auf dem Blendrahmen ersten Scharnierteil (1) und einen zum Befestigen auf dem Flügelrahmen zweiten Scharnierteil (3),

in welchem Beschlag der erste Scharnierteil (1) auf einer Grundplatte (2) mit einem Steuerelement in Form einer kreisbogenförmigen Führung (7) mit einer konkaven Seite und einer konvexen Seite (11) versehen ist, die mit einer mit der Führung im wesentlichen gleich ausgebildeten und auf einer Grundplatte (4) des zweiten Scharnierteils (3) drehbar montierten Gleitschiene (8) sowie mit einem Steuerzapfen (10) zwecks Durchführen einer Schwingbewegung des Fensters zusammenarbeitet, und

in welchem Beschlag in Verbindung mit der Führung (7) auf dem ersten Scharnierteil (1) eine Bremseinrichtung mit einer Blattfeder (12) vorgesehen ist, welche Blattfeder zumindest unter einem Teil der Schwenkbewegung in Friktionseingriff mit erwähntem Steuerzapfen (10) ist,

dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Steuerzapfen (10) eine separate Buchse (15) vorgesehen ist, dass die Buchse einen solchen äusseren Durchmesser aufweist, so dass eine gute Anlage gegen die konvexe Seite (11) und an die Blattfeder (12) gewährleistet wird, und dass Mittel zum Verbessern der axialen Befestigung der Buchse auf dem Zapfen vorgesehen sind.

2. Scharnierbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass erwähnte Mittel auf der Innenseite der Buchse (15) gleichmässig verteilte Rippen (16) umfassen.

3. Scharnierbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass erwähnte Mittel auf der der Grundplatte abgewandten Seite des Steuerzapfens (10) einen hervorstehenden Kragenteil (17) aufweisen.

4. Scharnierbeschlag nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Buchse (15) im wesentlichen über die ganze axiale Ausdehnung des Steuetzapfens (10) erstreckt.

5. Scharnierbeschlag nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerzapfen (10) an seinem der Grundplatte (4) zugewandten abgestuften Ende mit Eingriffsmitteln versehen ist, die zur Bildung einer auslösbaren Verbindung mit Mitteln bei einer Öffnung in der Grundplatte (4) zusammenarbeiten können.