DE69700823T2

DE69700823T2 - Scharnier für Brillenbügel mit einem Nockeneinsatz der zwei zueinander senkrechte aneinandergrenzende Oberflächen aufweist

Info

Publication number: DE69700823T2
Application number: DE69700823T
Authority: DE
Inventors: Walter Baldissarutti
Original assignee: G B Srl
Current assignee: G B Srl
Priority date: 1996-08-05
Filing date: 1997-06-21
Publication date: 2000-03-16
Anticipated expiration: 2017-06-22
Also published as: IT242021Y1; ITBL960013U1; BR9704257A; EP0814360A1; ITBL960013V0; ES2138432T3; ATE186992T1; US5894336A; DE69700823D1; KR100239860B1; CN1172961A; KR19980018176A; EP0814360B1

Description

Die Erfindung betrifft ein Scharnier zum Verbinden eines Bügels mit einem Brillengestell, welches einen Steuerkurveneinsatz besitzt, der mit mindestens zwei im wesentlichen rechtwinklig zueinander verlaufenden Flächen und mindestens zwei Ecken ausgestattet ist, die nacheinander auf ein Ende des Gestells einwirken, um einen elastischen Rückstelleffekt des Bügels sowohl beim ÖffnenlSchließen des Bügels als auch im Fall des erzwungenen Auseinanderziehens aus der geöffneten Stellung heraus zu erreichen.
Es ist auf dem Gebiet der Herstellung von Brillengestellen bekannt, an den einander abgewandten Enden des die Gläser haltenden Gestells jeweils ein Scharnier für den auf den Ohren des Brillenträgers ruhenden Bügel vorzusehen.
Es ist auch bekannt, daß eine spezielle Art von für diese Zwecke verwendetem Scharnier aus Metalldraht besteht, und zwar sowohl in dem mit dem die Gläser haltenden Gestell fest verbundenen Teil als auch am Ende des Bügels, der mit dem Gestell zu verbinden ist.
Insbesondere besitzt bei einem derartigen Typ eines bekannten Scharniers ein aus in geeigneter Weise gefaltetem Metalldraht bestehender Abschnitt ein erstes Ende, welches mit dem die Gläser tragenden Brillengestell oder mit dem jeweiligen Glas selbst verlötet oder anderweitig fixiert ist, außerdem ein zweites Ende, welches so gefaltet ist, daß es einen Stift bildet, der mit dem zugehörigen Bügel in Eingriff tritt und ein Scharnier bildet, wobei der Bügel wiederum aus einem Metalldraht besteht, der an dem Ende für das Scharnier an dem Gestell eine Öse aufweist, in besonders vorteilhafter Weise ein mit einem axial ve laufenden Loch ausgestatteter Zylinder ist, der an der Öse der Welle angelötet oder fixiert ist.
Gemäß dem derzeitigen Stand der Technik wird bei diesem Typ von Scharnier für Brillen das Stiftende des Drahts des Brillengestells mit gelindem Kraftaufwand in das Loch der Öse oder des Zylinders eingesetzt, der sich am Ende des Bügels befindet, so daß der in geeigneter Weise geformte Abschnitt des Metalldrahts an dem Gestell in Eingriff mit dem Zylinder oder der Öse des Bügels tritt, um dadurch die Scharnierwirkung zu erreichen und ein Lösen der Teile zu verhindern. Ein Beispiel für diesen Stand der Technik findet sich in der EP 0 695 962.
Während dieses Scharnier unbestreitbar Vorteile hinsichtlich geringer Fertigungskosten sowie rascher Montage und einfacher Handhabung aufweist, hat es allerdings den Nachteil, daß es beim Auseinanderspreizen eines Bügels über den normalen Öffnungswinkel hinaus keine Elastizität besitzt, wobei allerdings diese Elastizität erforderlich ist, um eine Verformung und/oder einen Bruch bei Krafteinwirkung zu vermeiden, außerdem um eine Vorspannung des Teils zu bewirken, entsprechend dem Druck, mit dem der Bügel gegen die Schläfe des Trägers drückt.
Darüber hinaus bewirkt der Mangel an Elastizität des Scharniers, daß der Bügel keine Stabilität verleiht, weder in der Offenstellung für den Gebrauch, noch in der zusammengefalteten Stellung, in der die Brille in einem Etui verstaut wird.
Das sich stellende technische Problem ist daher die Schaffung eines Scharniers zum Verbinden eines Brillengestells mit dem dazugehörigen Bügel, beide bestehend aus einem Metalldraht, wobei das Scharnier so ausgelegt ist, daß es eine geeignete Rückstellreaktion auf den Bügel dann ausübt, wenn ein zwangsweises Auseinanderziehen des Bügels in Bezug auf den normalen Stellwinkel im Gebrauch erfolgt.
Im Rahmen dieses Problems besteht außerdem Bedarf an einem Scharnier, das so ausgebildet ist, daß es eine Schnappwirkung ergibt, die das Öffnen/Schließen des Bügels aus/in die normale Schließstellung begünstigt, zusätzlich zu dem Stabilhalten des Bügels sowohl in der geschlossenen als auch in der geöffneten Stellung.
Die genannten technischen Probleme werden erfindungsgemäß gelöst durch ein Scharnier mit den Kennzeichnungsmerkmalen des Anspruchs 1.
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines nicht-beschränkend zu verstehenden Ausführungsbeispiels der Erfindung unter Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen. Es zeigen:
Fig. 1 eine Draufsicht auf den Bügel, der das erfindungsgemäße Steuerkurvenelement trägt;
Fig. 2 eine Querschnittansicht des Bügels entlang dem Schnitt II- II in Fig. 1;
Fig. 3 eine Draufsicht auf den Abschnitt des Metalldrahts, der an dem Brillengestell gelagert und so gebogen ist, daß das Scharnierende gebildet wird;
Fig. 4 eine Querschnittansicht des Scharnierendes entlang der Schnittlinie IV-IV in Fig. 3;
Fig. 5 eine Draufsicht auf den Bügel gemäß Fig. 1, als Scharnier angebracht am Ende der Fig. 3, dargestellt in einer normal geöffneten Stellung in Bezug auf das Brillengestell;
Fig. 6 eine Querschnittansicht des Bügels, als Scharnier an dem Ende ausgebildet, entlang der Schnittlinie VI-VI in Fig. 5;
Fig. 7 eine Draufsicht auf den mittels Scharnier angebrachten Bügel gemäß Fig. 5, jedoch dargestellt in der maximal auseinandergezogenen Stellung;
Fig. 8 eine Draufsicht auf den mittels Scharnier angebrachten Bügel gemäß Fig. 5, jedoch in der geschlossenen Stellung dargestellt; und
Fig. 9a, 9b: zwei teilweise geschnittene Ansichten von Abwandlungen der Ausführungsformen der Verbindung zwischen dem Bügel und einem Einsatz.
In sämtlichen Figuren sind gleiche Einzelheiten durch gleiche Bezugsziffern angegeben oder angedeutet.
Wie bereits erwähnt, sind die Enden A eines vorderen Brillengestells C in an sich bekannter Weise durch einen Metalldraht-Abschnitt gebildet, wobei ein Ende 1 an dem vorderen Gestell C an geeigneter Stelle angelötet oder fixiert ist. Der Bereich besitzt zwei Abschnitte 2 und 3, die relativ zueinander in Form eines "V" angeordnet sind, wobei dessen Arme in verschiedenen Ebenen liegen. Das freie Ende des Abschnitts 3 ist derart gefaltet, daß ein vertikaler Stift 4 gebildet wird, der die Drehachse des daran zu lagernden Bügels 11 bildet.
Bei dem Bügel 11 ist das an dem Gestell anzulenkende Ende in Form einer Öse 12 ausgebildet, die einen quadratischen Einsatz 13 mit einem axialen Mittelloch 14 umschließt.
Der Einsatz besitzt zwei benachbarte Flächen 13a und 13b, die sich an einer Ecke 13c schneiden, und eine zweite Ecke 13d, wobei dies ins gesamt ein Steuerkurvenelement bildet, dessen Arbeitsweise weiter unten deutlicher wird.
Wie in Fig. 5 und 8 zu sehen ist, wird die Vereinigung und gelenkige Anbringung des Bügels 11 mit dem Stift 4 in einfacher Weise dadurch erreicht, daß das Loch 14 des Einsatzes 13 über dem Stift 4 des Endes A angeordnet und ein sanfter Druck aufgebracht wird, so daß der Stift 4 in dem Loch 14 aufgenommen wird.
Aus denselben Fig. 5 und 8 ist ersichtlich, wie die horizontale Seite 2 des Endes A des Gestells C abwechselnd Berührung mit einer der beiden benachbarten Seiten 13a und 13b des quadratischen Einsatzes 13 erlangt, wodurch die Stabilität des Bügels 11 sowohl in der normalen offenen als auch normalen geschlossenen Stellung garantiert wird.
Bezugnehmend auf Fig. 7, ist ersichtlich, daß ein zwangsweises Aufweiten des Bügels 11 dazu führt, daß die Diagonale der zwei benachbarten Seiten des Körpers 13 längsseits der Seite 2 des Endes A zu liegen kommt, einhergehend mit der daraus folgenden Kraftbeaufschlagung der Struktur A, was die Seiten 2 und 3 auseinanderdrängt aufgrund der Stoßwirkung, die von der Ecke 13d des Einsatzes 13 ausgeübt wird, und die daraus folgende Versetzung des Stifts 4.
Die Spannung zwischen den zwei V-förmigen Teilen 2 und 3 des Endes A führt zu einer elastischen Reaktion auf den Stift 4, der dazu neigt, den Einsatz 13 zurückzustellen und zu drehen und dadurch den Bügel 11 veranlaßt, in seine normale offene Stellung zurückzukehren, wie in Fig. 5 gezeigt ist. Diese Reaktion bildet den Druck, der auf die Bügel ausgeübt wird, um bessere Bedingungen für den Gebrauch der Brille zu garantieren.
Bei der baulichen Lösung gemäß Fig. 7 gewährleisten der Bügel 11 und das Ende A eine maximale auseinandergezogene Stellung, die gut definiert ist und in jedem Fall so beschaffen ist, daß sie eine Überwin dung der Berührung zwischen dem Endteil 2 und der Diagonalen der zwei benachbarten Seiten 13a und 13b des Einsatzes 13 verhindert und somit Reaktionen in die der Schließrichtung des Bügels 11 entgegengesetzten Richtung vermeidet.
Bezugnehmend auf Fig. 8 ist ebenfalls klar, daß, um die geschlossene Stellung an dem vorderen Gestell C zu erreichen, der Bügel 11 in der Lage sein muß, von der einen zu der anderen der Seiten 13a und 13b des Einsatzes 13 zu wechseln, um Berührung mit dem Rahmenabschnitt 2 zu erlangen, wobei während dieses Wechselvorgangs die Ecke 13a, die durch die beiden benachbarten Seiten 13a und 13b definiert wird, ein Aufspreizen des Stifts 4 hervorruft, bedingt durch die Vorbeibewegung der Diagonalen der beiden Seiten des Einsatzes 13. Dies garantiert eine Schnappwirkung beim Schließen des Bügels.
Es ist ersichtlich, daß man das gleiche Ergebnis auch dann erhält, wenn der Einsatz nur zwei zueinander rechtwinklige Seiten aufweist, wobei diese Seiten dann diejenigen sind, die für die nacheinander erfolgende Berührung mit der Seite 2 des Endes A vorgesehen sind.
Ersichtlich ist im Fall einer anderen Ausführungsform des Endes A des Gestells C die Möglichkeit gegeben, die Öse 12 mit anderer Form auszubilden, um dadurch in jedem Fall das gewünschte Aufspreizen des Bügels 1 zu garantieren.
Andere, ähnliche Modifizierungen oder Anpassungen sowohl des Einsatzes als auch des Gestells fallen selbstverständlich in den Schutzumfang der Erfindung, der durch die beigefügten Ansprüche umrissen ist.
Insbesondere kann die Öse des Bügels 11 elastisch in einen Umfangssitz 13f des Einsatzes 13 eingreifen (Fig. 9a). Alternativ kann das Ende des Bügels gestreckt sein und in ein entsprechendes Loch 13g (Fig. 9b) des Einsatzes 13 eingreifen.
In diesem Fall ist es dennoch möglich, den Einsatz 13 mit einem Umfangssitz 13f auszustatten, in den ein kleiner Ring 112 eingesetzt ist, der so ausgebildet ist, daß er mit dem Abschnitt 2 des Endes A kollidiert, um zu verhindern, daß sich der Bügel von dem Stift 4 löst.
In einer weiteren Anwendungs-Ausführungsform kann der Sitz 13f so ausgebildet sein, daß er in Berührung mit dem Abschnitt 2 des Endes A kommt, um mit diesem zusammenzuwirken und das vorerwähnte Lösen zu verhindern.
In sämtlichen Fällen kann der Bügel an den Einsatz angelötet sein.

Claims

1. Elastisches Scharnier für Brillen, umfassend:

einen ersten Scharnierteil (A), der vorne an einer Brille (C) anbringbar ist, und

einen zweiten Scharnierteil (13), der mit einem Bügel (11) einer Brille verbindbar ist,

wobei der erste Scharnierteil aus einem Metalldraht besteht und in Form gebogen ist,

einen ersten Abschnitt (2), der mit dem Brillen-Vorderteil zusammenzubringen ist, einen zweiten Abschnitt (3), der mit dem ersten Abschnitt verbunden ist, und einen Stift (4), der mit dem zweiten Abschnitt verbunden ist, wobei der erste (2) und der zweite (3) Abschnitt in verschiedenen Ebenen liegen und der zweite Abschnitt derart positioniert ist, daß der Stift (4) sich im wesentlichen parallel zu dem Vorderteil der Brille mit Abstand von dem ersten Abschnitt erstreckt, der zweite Scharnierteil eine Hülse (13) aufweist, in die der Stift eingesetzt ist,

dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (13) als Steuerkurvenelement mit drei Außenflächen ausgebildet ist, von denen eine erste und eine zweite Fläche (13a, 13b), die im wesentlichen rechtwinklig zueinander stehen, eine erste Ecke (13c) definieren, und von denen die zweite und eine dritte Fläche eine zweite Ecke (13d) definieren,

wobei die drei Flächen und zwei Ecken mit dem ersten Abschnitt (2) des ersten Scharnierteils (A) und dem Stift (4) in der Weise zusammenwirken, daß sie den ersten Scharnierteil beim Verschwenken des Bügels aus der zusammengelegten in eine geöffnete Stellung elastisch verformen, und, wenn der Bügel über die geöffnete Stellung hinaus verschwenkt wird, eine elastische Kraft erzeugt wird, die den Bügel in die zusammengelegte oder geöffnete Stellung drängt.

2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerkurvenelement ein axiales Loch (14) für das Einsetzen des Stifts (4) aufweist.

3. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerkurvenelement (13) eine Umfangsnut besitzt.

4. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des Bügels (11) nach Art einer Öse (12) gebogen ist, um mit dem Steuerkurvenelement in Eingriff zu treten.

5. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerkurvenelement ein Loch (13g) besitzt, welches im wesentlichen rechtwinklig zu dem Loch verläuft, welches mit dem Stift zum Verbinden mit dem Bügel zusammenwirkt.

6. Scharnier nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des Bügels geradlinig ist.

7. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerkurvenelement (13) an den Bügel (11) angelötet ist.

8. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerkurvenelement einen im wesentlichen dreieckigen Querschnitt besitzt.

9. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerkurvenelement einen im wesentlichen quadratischen Querschnitt aufweist.

10. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerkurvenelement einen im wesentlichen polygonförmigen Querschnitt besitzt.