DE69602600T2

DE69602600T2 - Brillengestell

Info

Publication number: DE69602600T2
Application number: DE69602600T
Authority: DE
Inventors: Rene Tredoulat
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1995-06-20
Filing date: 1996-06-19
Publication date: 1999-12-23
Anticipated expiration: 2016-06-20
Also published as: DE69602600D1; EP0834098A1; FR2735878A1; JPH11509641A; US5984471A; ATE180579T1; EP0834098B1; FR2735878B1; JP3902656B2; WO1997001124A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Brillenfassung mit einem Fassungskörper, zwei Bügeln, Einrichtungen zum Befestigen zweier Brillengläser am Körper und eine Aufnahme bildenden Einrichtungen, die in einem oberen Teil des Körpers angeordnet sind. Die Bügel sind zumindest teilweise in diese eine Aufnahme bildende Einrichtungen einschiebbar, um eine Ruheposition einzunehmen, in welcher sie sich über den Stellen, wo sich die beiden Gläser befinden, erstrecken, und aus diesen herausziehbar, um eine Gebrauchsposition einzunehmen, in welcher sie sich in einer zur Mittelebene dieses Körpers im wesentlichen senkrechten Richtung erstrecken. Diese Bügel sind nachgiebig und weisen jeweils ein vorderes Ende und ein hinteres Ende auf, welche sich in der Gebrauchsposition nahe beim Fassungskörper bzw. entfernt von diesem befinden.
Die Mittelebene des Fassungskörpers ist im wesentlichen vertikal, wenn der Träger die Brille aufgesetzt hat. Ganz allgemein entsprechen die verschiedenen Stellungen und Richtungen der verschiedenen Elemente der Fassung (vorne, hinten, vertikal, horizontal) den normalen Tragebedingungen der Fassung, bei welchen die Gläser im großen und ganzen vertikal sind, während sich die Bügel im großen und ganzen horizontal bis zu den Ohren des Trägers erstrecken.
Die europäische Patentanmeldung No. 0 354 051 beschreibt eine Fassung dieser Art, bei welcher die die Aufnahme bildenden Einrichtungen durch zwei parallele Kanäle gebildet sind, die jeweils einen der Bügel aufnehmen und im oberen Steg der Fassung vorgesehen sind. Auch wenn versucht wird, die Bügel und Rohre mit möglichst reduzierten Querschnitten auszuführen, ist der Gesamt-Platzbedarf der die Aufnahme bildenden Einrichtungen relativ groß, und der obere Steg muß daher ausreichend dünn sein. Außerdem sind, da die beiden Rohre parallellaufen, die Ausgänge der beiden Bügel auch parallel und infolgedessen nicht entlang der Hauptrichtung des oberen Stegs der Fassung ausgerichtet. Dadurch ergibt sich eine Asymmetrie, weil die Verbindungsstellen der Bügel mit der Fassung nicht in derselben Ebene liegen können, sei es horizontal oder vertikal.
Das Ganze ist somit einerseits aufgrund der beträchtlichen Dicke des oberen Stegs der Fassung und andererseits der Asymmetrie relativ ungratiös.
Die Erfindung bezweckt die Vermeidung dieser Nachteile durch Verringerung der Dicke des oberen Stegs der Fassung und Herstellung einer vollendeten Außensymmetrie.
Dieses Ziel wird dadurch erreicht, daß die die Aufnahmeeinrichtungen bildenden Mittel durch ein Einzelrohr gebildet sind, welches die beiden Bügel aufnehmen kann, wobei dieses Rohr im oberen Teil des Fassungskörpers vorgesehen ist, sich in einer sogenannten "Querrichtung" oberhalb der Stellen, wo sich die beiden Gläser befinden, erstreckt und zwei an einem ersten bzw. an einem zweiten seitlichen Ende des oberen Teils des Fassungskörpers befindliche entgegengesetzte offene Enden aufweist, und daß die vorderen Enden der Bügel sich verjüngen, wobei sich die Bügel begegnen können, um alle beide in das Einzelrohr eingeschoben zu werden.
Dadurch, daß an die Stelle der beiden Rohre des Standes der Technik ein Einzelrohr tritt, ist eine Verringerung der Dicke des oberen Teils der Fassung möglich, weil sich, auch wenn der Innenquerschnitt des Einzelrohrs etwas größer als jener eines der beiden Rohre des Standes der Technik ist, die Dicke der Wand des Rohrs nur zweimal im Abschnitt des oberen Teils der Fassung wiederfindet, u. zw. unabhängig von der betreffenden Richtung in diesem Abschnitt. Im Stand der Technik mußte man hingegen in der Richtung, in welcher die beiden Rohre nebeneinanderliegen, insgesamt viermal die Dicke eines Rohrs plus die Abmessungen der Innenquerschnitte dieser Rohre entlang dieser Richtung unterbringen.
Da die beiden Bügel in entgegengesetztem Sinn in das Innere ein- und desselben Rohrs eingesetzt werden müssen, besteht die Gefahr, daß sie einander behindern oder daß die Einführung überhaupt vollkommen blockiert wird, wenn die vorderen Enden der beiden Bügel aneinander in Druckkontakt gelangen. Diese Gefahr wird erfindungsgemäß dadurch ausgeschaltet, daß sich die vorderen Enden der beiden Bügel verjüngen. Es ist nämlich, selbst wenn sie einander berühren, unmöglich, daß sich ein Druckkontakt einstellt, und sie befinden sich natürlich in einem Abstand voneinander, so daß ihr Einschieben in das Einzelrohr problemlos erfolgt.
Die beiden Bügel gleiten also aneinander und nehmen den Innenraum des Rohrs natürlich auf optimale Weise ein. So wurde festgestellt, daß es möglich ist, daß bei einem gegebenen Querschnitt der Bügel der Innenquerschnitt des Einzelrohrs nur das 1,3- bis 1,7fache des Querschnitts eines der beiden Rohre des Standes der Technik ausmacht.
Die Erfindung sowie ihre Vorteile gehen klarer aus der folgenden detaillierten Beschreibung einer beispielhaft und nicht einschränkend angegebenen Ausführungsform hervor. Die Beschreibung nimmt auf die angeschlossenen Zeichnungen Bezug, worin:
- Fig. 1 eine schematische perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Fassung ist,
- Fig. 2 eine Draufsicht auf die Fassung der Fig. 1 ist,
- Fig. 3 eine Schnittansicht gemäß der Linie III-III der Fig. 1 ist,
- Fig. 4 eine teilweise geschnittene Ansicht gemäß der Linie IV-IV der Fig. 3 ist,
- die Fig. 5 und 6 eine Vorderansicht bzw. eine Draufsicht des Endbereichs vor einem Bügel der erfindungsgemäßen Fassung sind,
- die Fig. 7 und 8 ein Horizontal- bzw. ein Vertikalschnitt sind und ein Anlenkorgan eines Bügels der Fassung zeigen,
- die Fig. 9 und 10 ein Horizontal- bzw. ein Vertikalschnitt eines der Stücke des Anlenkorgans sind,
- Fig. 11 ein Vertikalschnitt durch ein weiteres Stück dieses Organs ist,
- Fig. 12 eine Draufsicht auf das Stück der Fig. 11 ist, und
- die Fig. 13, 14 und 15 Horizonalschnitte sind und das Anlenkorgan in mehreren Winkelpositionen des Bügels zeigen.
Die Fassung der Fig. 1 weist einen Fassungskörper 10, zwei Bügel 12 und 14 und zwei Brillengläser 16 und 18 auf. Im dargestellten Beispiel besteht diese Fassung aus klassischen Glasumfassungen 20 und 22, an denen die Gläser durch Einsetzen in entsprechenden Rillen fixiert werden können.
Der obere Teil 24 des Fassungskörpers umfaßt Einrichtungen, die eine Aufnahme bilden, bestehend aus einem Einzelrohr 26, welches besser aus den Fig. 3 und 4 ersichtlich ist. In Fig. 1 sind die Bügel 12 und 14 in vollen Linien in ihrer Gebrauchsstellung, in der sie im wesentlichen senkrecht zur Mittelebene des Fassungskörpers liegen, dargestellt. Sie sind auch strichpunktiert in einer Ruhestellung dargestellt, in welcher sie im Rohr 26 eingesetzt sind und sich über den Stellen, wo sich die beiden Gläser 16 und 18 befinden, erstrecken. Tatsächlich sind sie praktisch über ihre gesamte Länge eingesetzt, nur ihre hinteren Endteile 12b und 14b, die hinter die Ohren des Brillenträgers kommen, bleiben außerhalb des Rohrs.
Das Rohr 26 ist nur im oberen Teil 24 des Fassungskörpers ausgebildet, so daß die Glasumfassungen 20 und 22 sehr zart und aus Kunststoff (Acetat), Schildpatt oder auch Metall ausgeführt sein können. Hinsichtlich der Art der Befestigung der Gläser 16 und 18 am Fassungkörper 10 besteht nämlich keinerlei Zwang. So sind die Umfassungen 20 und 22 nicht unbedingt vorhanden, da die Gläser mit Hilfe von in Rillen dieser Gläser eingesetzten und im oberen Teil 24 befestigten Nylonfäden oder aber direkt an diesem oberen Teil 24 mit Hilfe von sie durchsetzenden Schrauben befestigt sein können.
Das Rohr 26 erstreckt sich durchgehend über den Stellen der beiden Gläser und über der Nasenbrücke 28 in einer sogenannten "Querrichtung". Es hat zwei entgegengesetzte Enden 30 bzw. 32, die sich an einem ersten und einem zweiten seitlichen Ende des oberen Teils 24 des Fassungskörpers 10 befinden. Die seitlichen Enden sind mit Anlenkorganen 34 und 36 für die Bügel 12 und 14 versehen.
Das Rohr 26 folgt der Nasenbrücke und kann auch selbst als Nasenbrücke dienen. Je nach dem gewünschten Design kann er in diesem Bereich eine Wölbung nach unten aufweisen.
Fig. 2 ist eine schematische Darstellung und zeigt vom Rohr 26 nur dessen Außenkontur, vermerkt mit strichlierten Linien. Man sieht, daß das Rohr geschwungen ist, um sich im großen und ganzen an die Form des Gesichts anzupassen. Dieses Rohr ist besser sichtbar in den Fig. 3 und 4. Dort hat es kreisförmigen Querschnitt, doch kann sein Querschnitt selbstverständlich auch unterschiedlich, eventuell rechteckig oder oval, sein.
Wenn sich die beiden Bügel 12 und 14 in der Ruhestellung befinden, liegen sie nebeneinander im Inneren des Rohrs 26.
Die Fig. 5 und 6 zeigen den vorderen Endabschnitt des Bügels 12 in Vorderansicht bzw. in Draufsicht. In diesen Figuren sieht man, daß sich das vordere Ende 12a verjüngt. Das vordere Ende 14a des Bügels 14 ist klarerweise identisch. Dank dieser Ausgestaltung kann es zu keiner Blockierung kommen, auch wenn die vorderen Enden 12a und 14a der Bügel während ihres Einschubs in das Rohr 26 in Kontakt gelangen, weil sich die Bügel gegenseitig auseinanderschieben und dann natürlich aneinander gleiten. Aufgrund ihrer Flexibilität können sie außerdem der Kontur oder Wölbung des Rohrs folgen, ohne daß ihr Einschub in dieses Rohr erschwert würde.
Genauergesagt ist in Fig. 5 zu sehen, daß das vordere Ende 12a zwei Abschrägungen 38 und 40 aufweist, die im Aufriß einen Dieder begrenzen. Im dargestellten Beispiel sind diese beiden Abschrägungen an den beiden größeren Seiten des Querschnitts der Bügel ausgeführt. Sie fungieren als Rampen, die die beiden Bügel voneinander wegdrücken, wenn ihre vorderen Enden einander berühren.
Die Tatsache, daß diese beiden Rampen vorgesehen sind, kann ausreichen, um die beiden Bügel auseinanderzubringen, und die Abschrägungen können tatsächlich als Dieder konzipiert sein, in welchem Fall ihre Schnittlinie eine geradlinie Kante bildet. Wie in Fig. 6 zu sehen ist, ist die Schnittlinie der beiden Abschrägungen 38 und 40 jedoch im großen und ganzen konkav und hat eine abstehende Spitze 42. Die Stirnseite der vorderen Enden der Bügel ist somit stark eingeschränkt und es kann kein frontaler Druckkontakt stattfinden.
Diese spezielle Form des vorderen Endes der Bügel kann durch Spitzschleifen, Feinschleifen und Entgraten erzielt werden.
Es sei noch bemerkt, daß das vordere Ende des Bügels 12 eine Nase 44 mit einer nach hinten gerichteten aktiven Fläche 44a und eine konkave Zone 46 aufweist, deren Nützlichkeit im folgenden beschrieben wird. Da der Bügel äußerst zart sein muß, ist die Nase 44 vorteilhafterweise durch einen einfachen Span gebildet, der mit Hilfe eines geeigneten Werkzeugs angehoben wurde. Im dargestellten Beispiel sind die Nase 44 und die konkave Zone 46 an zwei gegenüberliegenden Seitenflächen des Bügels 12 ausgeführt.
Die Anlenkorgane 34 und 36 weisen jeweils einen Kanal auf, der in eine erste Position, in welcher er mit dem entsprechenden offenen Ende des Rohrs 26 fluchtet, und in eine zweite Position im wesentlichen senkrecht zur ersten bringbar ist. Verständlicherweise kann in der ersten Position des Kanals der entsprechende Bügel in das Rohr eingeschoben oder aus diesem herausgezogen werden und nimmt der entsprechende Bügel in der zweiten Position des Kanals die Gebrauchsposition ein. Die Anlenkorgane umfassen weiters Anstellmittel für das vordere Ende des entsprechenden Bügels, wenn dieser aus dem Rohr herausgezogen wird.
Die Anlenkorgane 34 und 36 sind identisch. Unter Bezugnahme auf die Fig. 7 bis 12 wir nunmehr das Organ 34 genauer beschrieben. Es umfaßt eine ruhende Basis 50, die mit dem Ende 30 des Rohrs 26 verbunden ist, und ein drehbares Element 52, das auf der Basis 50 angeordnet und gegenüber dieser um eine Rotationsachse A drehbar ist.
Die Basis 50 und das Element 52 können gleichermaßen eines über dem anderen oder eines unter dem anderen angeordnet sein, wesentlich ist, daß sie vertikal übereinanderliegen.
Die Basis 50 jedes Drehelements ist am Rohr 26 mit irgendeinem geeigneten Mittel, beispielsweise durch Schweißen, befestigt. Die Basen 50 und die Drehelemente 52 der Anlenkorgane 34 und 36 sind vollkommen symmetrisch an jedem der beiden Enden des Rohrs 26 angeordnet, so daß die Ausziehebenen der beiden Bügel symmetrisch sind.
Fig. 7 ist eine Schnittansicht gemäß der Linie VII-VII der Fig. 8, in welcher zum leichteren Verständnis der Bügel 12 in Ansicht dargestellt ist. Fig. 8 ist ein Vertikalschnitt gemäß der Linie VIII-VIII der Fig. 7.
Die ruhende Basis 50 ist besser sichtbar in den Fig. 9 und 10. Sie umfaßt eine im wesentlichen kreisförmige horizontale Platine 54 mit einer zentralen Bohrung 56, die eine Ausbuchtung 58 aufweist. Sie umfaßt auch einen vorderen vertikalen Wandabschnitt 60 und eine Muffe 62, die sich im wesentlichen parallel zum Rohr 26 auf der Rückseite der Fassung erstreckt und nach außen offen ist. Durch diese Muffe geht eine zylindrische Bohrung.
Die Fig. 11 und 12 zeigen das Drehelement 52. Es umfaßt eine Bohrung 64, die mit der Bohrung 56 der Basis 50 fluchtet. Der für den Durchtritt des Bügels dienende Kanal 68 ist in einem exzentrischen Teil des Drehelements 52 vorgesehen. Er umfaßt eine horizontale Basisfläche 70 und zwei Seitenflächen 72 und 74. Die Seite 74 ist in ihrem Mittelteil unterbrochen und umfaßt zwei Abschnitte 74a und 74b, die zu beiden Seiten dieser Unterbrechung 74c liegen, die bloß eine einfache Ausbuchtung sein kann. Eine mit der Bohrung 64 konzentrische und nach oben (zur Platine 54 der Basis 50 hin) offene Ringnut 66 ist über einen Teil ihres Umfangs an der Unterbrechung 74c der Wand 74 seitlich geöffnet.
Das Drehelement 52 weist auch eine Anschlagfläche 76 auf, die im wesentlichen senkrecht zu einer der Seiten des Kanals 68 verläuft und in der ersten Position des Kanals zum Ende 30 des Rohrs 26 gerichtet ist. Im dargestellten Beispiel ist die Anschlagfläche 76 senkrecht zur Seitenfläche 72 und in demselben exzentrischen Element 71 der vertikalen Wand vorgesehen. Wie in Fig. 7 zu sehen ist, gelangt die aktive Fläche 44a der Nase 44 bei Herausziehen des Bügels 12 aus dem Rohr 26 in Anschlag an der Anschlagfläche 76 des Drehelements 34, um die maximale Ausziehstellung des Bügels festzulegen.
Jedes Anlenkorgan umfaßt ein elastisches Organ, welches im Kanal des Drehelements zwecks Zusammenwirkens mit der konkaven Zone 46 des entsprechenden Bügels und Verkeilens desselben in seiner Ausziehrichtung vorstehen kann und zur Ermöglichung des Gleitens des Bügels im Kanal elastisch einziehbar ist.
Genauergesagt ist das elastische Organ im dargestellten Beispiel durch einen elastischen Ringabschnitt 78 gebildet, der in der Ringnut 66 drehfest angeordnet ist. Unter der Wirkung seiner Elastizität tendiert dieser Ringabschnitt 78 natürlicherweise dazu, in das Innere des Kanals 68 einzudringen, indem er sich in die Unterbrechung 74c der Wand 74 schiebt. Wenn der Ringabschnitt 78 mit dem sich bewegenden Bügelteil in Kontakt ist, wird er somit in das Innere der Ringnut 66 geschoben und gibt die Gleitbewegung des Bügels innerhalb des Rohrs 26 frei. Erst wenn sich der Bügel in seiner Ausziehstellung außerhalb des Rohrs befindet, beginnt der Ringabschnitt 78 unter der Wirkung seiner Elastizität mit der konkaven Zone 46 zusammenzuwirken.
Wie aus Fig. 7 ersichtlich, hat der Ringabschnitt 78 ein freies Ende 78a, welches sich winkelmäßig nahe dem Ende 30 des Rohrs 26 befindet, und ein fixes Ende 78b, welches sich winkelmäßig von diesem Ende 30 entfernt befindet. Mit anderen Worten, ab dem Zeitpunkt, ab dem der Bügel aus dem Rohr gezogen wird und während seiner Drehung, um ihn in die Gebrauchsstellung zu bringen, gelangt der Bügel zuerst in Kontakt mit dem Ringabschnitt 78 nahe seinem freien Ende 78a und nähert sich allmählich dem fixen Ende 78b. Das Ende 78b wird gegenüber der Mittelebene des Ringabschnitts 78 angehoben und kommt in der Ausbuchtung 58 der zentralen Bohrung 56 der ruhenden Basis 50 in Stellung, wodurch es möglich wird, den Ringabschnitt 78 drehfest zu machen.
Durch das Zusammenwirken der Anschlagflächen 76 und 44a ist es möglich zu verhindern, daß der Bügel zur Gänze aus der restlichen Fassung herausgezogen wird, und durch das Zusammenwirken der konkaven Zone 46 mit dem Ringabschnitt 78 ist es möglich, einen leichten Widerstand beim Einschieben des Bügels in das Rohr entgegenzusetzen, wenn der Bügel mit dem Rohr fluchtet. Die Steifheit des Ringabschnitts 78 nimmt von seinem freien Ende 78a bis zu seinem fixen Ende 78b zu. So nimmt entsprechend der Drehung des Bügels, um in seine Gebrauchsstellung zu kommen, der Widerstand gegen eine Verschiebung, durch die die Anschlagseiten 76 und 44a immer mehr außer Eingriff gelangen, zu. Dadurch ist es möglich, jegliches unbeabsichtigte Gleiten des Bügels gegenüber dem Kanal 68 zu verhindern, wenn er aus dem Rohr herausgezogen wird. Das vertikale Wandelement 60 der Basis 50, das den Bügel 12 daran hindert, in der Gebrauchsstellung aus dem Anlenkelement herauszukommen, muß also nicht unbedingt vorhanden sein.
Wie aus Fig. 15 ersichtlich, können die Bügel außerdem eine dritte Position einnehmen, in welcher sie von der Fassung nach hinten umgelegt sind. In dieser dritten Position setzt sich kein vertikales Wandelement einer Gleitbewegung der Bügel nach außerhalb des Anlenkorgans entgegen. In dieser dritten Position steht die konkave Zone 46 mit einem Teil der Feder 78 in Kontakt, welche eine hohe Federfestigkeit aufweist, so daß es sehr schwierig ist, das vordere Ende des Bügels aus dem Anlenkorgan herausgleiten zu lassen.
Die Muffe 62 der Base 50 dient als Zylinder für einen elastischen Kolben 80 mit einem aktiven Ende 80a. Während der Drehung des Bügels wirkt dieses aktive Ende 80a nacheinander mit den vertikal gerichteten planen Seitenflächen des Drehorgans 52 zusammen. Ganz allgemein umfaßt dieses Drehorgan mindestens eine erste und eine zweite plane Seitenfläche 82 und 84, welche zueinander senkrecht stehen und aneinandergrenzen.
Die Zusammenwirkung des Kolbens und der aktiven Flächen dient der Festlegung der verschiedenen Positionen des Bügels. So wirkt das aktive Ende 80a des Kolbens mit der ersten Seitenfläche 82 des Organs 52 zusammen, um die Position festzulegen, in welcher der Bügel 12 mit dem Rohr 26 fluchtet. Um in die Gebrauchsstellung der Bügel zu gelangen, wird der Kolben mit Druck beaufschlagt, welcher maximal ist, wenn dessen aktive Fläche mit der abgerundeten Ecke 83 zwischen den Flächen 82 und 84 zusammenwirkt. Wenn die aktive Fläche des Kolbens mit der zweiten Seitenfläche 84 zusammenwirkt, wird die Gebrauchsstellung festgelegt und die Bügel laufen nicht Gefahr, unbeabsichtigt auseinandergebracht oder nach innen geschoben zu werden.
Wenn die Bügel wie im Fall des dargestellten Beispiels die dritte Position einnehmen können, in welcher sie auf der Rückseite der Fassung zusammengelegt sind, umfaßt das Drehelement 52 eine dritte plane und vertikale Seitenfläche 86, die zur Seite 82 parallelläuft und an die Seite 84 grenzt. Das aktive Ende 80a des Kolbens 80 tritt in Kooperation mit dieser dritten Seite, um die dritte Position des Bügels festzulegen. Fig. 14 zeigt den Übergang des Bügels 12 zwischen seiner Gebrauchsposition (Fig. 13) und seiner zusammengelegten Position (Fig. 15), während welchem das aktive Ende 80a des Kolbens mit der abgerundeten Ecke 85 zusammenwirkt, die die Seiten 84 und 86 trennt.
Im dargestellten Beispiel umfaßt der Kolben ein Ansatzstück 88, dessen freies Ende die aktive Fläche 80a bildet und der in der Muffe 62 angeordnet ist. Eine Druckfeder 90 ist zwischen dem Boden der Muffe und dem Ansatzstück 88 zwischengeschaltet und vorteilhafterweise in einer Bohrung desselben aufgenommen.
Es sei bemerkt, daß der Kolben auf der Rückseite der Fassung und angrenzend an das Rohr 26 ausgebildet ist, damit es verdeckt ist, wenn der Benützer die Brillen trägt. Diese Anordnung ist jedoch nicht zwingend notwendig.
Um die verschiedenen Stücke jedes Anlenkorgans miteinander zu verbinden, weisen letztere zwei Flansche 92 und 94 auf, die die Funktion eines inneren und eines äußeren Deckels haben, wobei der Flansch 92 an der Basis 50 und der Flansch 94 an der der Basis 50 gegenüberliegenden Seite des Drehelements liegt. Einer der beiden Flansche, beispielsweise der Flansch 92, weist eine abgesetzte Muffe auf, die in der Bohrung der Basis 50 und jener des Drehelements 52 mit reduziertem Durchmesser zu liegen kommt. Diese Muffe 96 besitzt ein Gewinde, und die beiden Flansche sind mittels einer Schraube 98 miteinander verbunden, wodurch sie gehindert werden, sich gegeneinander zu drehen, wobei das freie Ende der Muffe 96 mit der Seite gegenüber dem Flansch 94 in Kontakt gelangt.

Claims

1. Brillenfassung mit einem Fassungskörper (10), zwei Bügeln (12, 14), Einrichtungen zum Befestigen zweier Brillengläser (16, 18) am Körper und einem in einem oberen Teil (24) des Körpers angeordneten Einzelrohr (26), wobei die Bügel (12, 14) zumindest teilweise in das Rohr (26) einschiebbar sind, um eine Ruheposition einzunehmen, in welcher sie sich über den Stellen, wo sich die beiden Gläser (16, 18) befinden, erstrecken, und aus diesem herausziehbar sind, um eine Gebrauchsposition einzunehmen, in welcher sie sich in einer zur Mittelebene dieses Körpers (10) im wesentlichen senkrechten Richtung erstrecken, wobei die Bügel nachgiebig sind und jeweils ein vorderes und ein hinteres Ende (12b, 14b) aufweisen, welche sich in der Gebrauchsposition nahe beim Fassungskörper bzw. entfernt von diesem befinden, und wobei sich das Rohr (26) in einer sogenannten "Querrichtung" oberhalb der Stellen, wo sich die beiden Gläser (16, 18) befinden, erstreckt und zwei an einem ersten bzw. an einem zweiten seitlichen Ende des oberen Teils (24) des Fassungskörpers (10) befindliche entgegengesetzte offene Enden (30, 32) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die vorderen Enden (12a, 14a) der Bügel (12, 14) sich verjüngen, wobei sich die Bügel begegnen können, um alle beide in das Einzelrohr (26) eingeschoben zu werden.

2. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vorderen Enden (12a, 14a) der Bügel (12, 14) jeweils zwei einen V-Winkel einschließende, geneigte Flächen (38, 40) aufweisen.

3. Fassung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnittlinie der beiden geneigten Flächen (38, 40) bei jedem Bügel (12, 14) eine vorstehende Spitze (42) aufweist.

4. Fassung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein erstes und ein zweites Anlenkorgan (34, 36) umfaßt, welche am ersten bzw. am zweiten seitlichen Ende des oberen Teils (24) des Fassungskörpers (10) angeordnet sind und von denen jedes einen Kanal (68), der in eine erste Position, in welcher er mit dem entsprechenden Ende (30, 32) des Rohrs (26) fluchtet, und in eine zweite, zur ersten im wesentlichen senkrechte Position bringbar ist, und Einrichtungen zur Einstellung des vorderen Endes (12a, 14a) des entsprechenden Bügels (12, 14), wenn dieser aus dem Rohr (26) herausgezogen ist, aufweist.

5. Fassung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Anlenkorgan (34, 36) eine am entsprechenden Ende des Rohrs angeordnete ruhende Basis (50) und ein auf dieser Basis (50) angeordnetes und gegenüber dieser um eine Rotationsachse (A) drehbar gelagertes Drehelement (52) aufweist, wobei der Kanal (68) eine Grundfläche (70) und zwei Seitenflächen (72, 74) aufweist und in diesem Drehelement angeordnet ist, wobei letzteres eine zu einer der Seitenflächen (72) des Kanals (68) im wesentlichen senkrechte und in der ersten Position des Kanals zum entsprechenden Ende (30, 32) des Rohrs (26) gerichtete Anschlagfläche (76) aufweist, und daß das vordere Ende jedes Bügels eine Nase (44) mit einer nach hinten gerichteten aktiven Fläche (44a), die mit der Anschlagfläche (76) des entsprechenden Drehelements im Anschlag zusammenwirken kann, aufweist.

6. Fassung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Bügel (12, 14) in der Nähe seines vorderen Endes (12a, 14a) einen konkaven Bereich (46) aufweist und jedes Anlenkorgan (52) ein elastisches Element (78) besitzt, welches in den Kanal (68) des Drehelements (52) zwecks Zusammenwirkens mit dem konkaven Bereich (46) des entsprechenden Bügels (12, 14) und Blockierens desselben in seiner herausgezogenen Position ragen kann und zur Ermöglichung des Gleitens des Bügels in dem Kanal elastisch ein- und ausziehbar ist.

7. Fassung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehelement (52) eine an der Rotationsachse (A) zentrierte Ringnut (66) aufweist und daß das elastische Element durch einen in der Nut (66) befindlichen und rotationsgesicherten elastischen Ringabschnitt (78) gebildet ist, wobei das Element ein winkelmäßig nahe dem entsprechenden Ende (30, 32) des Rohrs (26) befindliches freies Ende (78a) und ein von diesem entsprechenden Ende winkelmäßig entferntes freies Ende (78b) aufweist.

8. Fassung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehelement (52) jedes Anlenkorgans (34, 36) mindestens eine erste (82) und eine zweite (84) plane, senkrechte Seitenfläche, die aneinandergrenzen, aufweist und jedes Anlenkorgan (34, 36) einen elastischen Kolben (80) mit einem aktiven Ende (80a) umfaßt, welcher zwecks Festlegung der einen oder der anderen Position des entsprechenden Bügels mit der einen oder der anderen planen Seitenfläche (82, 84) zusammenwirken kann.

9. Fassung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehelement jedes Anlenkorgans eine zur ersten Seitenfläche (82) parallele und an die zweite Seitenfläche (84) angrenzende dritte plane Seitenfläche (86) aufweist und das aktive Ende (80a) des Kolbens (80) zwecks Festlegung einer dritten Position des entsprechenden Bügels, in welcher letzterer über die Rückseite der Fassung umgeklappt ist, mit dieser dritten Seitenfläche (86) zusammenwirken kann.

10. Fassung nach einem der Ansprüche 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Kolben (80) ein in einem mit der ruhenden Basis (50) einstückig ausgebildeten Zylinder (62) gleitend gelagertes Ansatzstück (88) und eine im Zylinder angeordnete Druckfeder (90) aufweist.