EP1461255B1 - Aufnahmevorrichtung für einen behälter und ein verfahren zum fixieren eines behälters - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme eines Behälters, insbesondere Dose oder Flasche, gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie ein Verfahren zum Fixieren eines Behälters, insbesondere Dose oder Flasche, nach Anspruch 15.

Eine Aufnahmevorrichtung der angesprochenen Art ist aus FR-A-2 482 575 bekannt. Sie dient dazu, einen als Flasche ausgebildeten Behälter zu halten, so daß diesem eine Kappe aufgesetzt werden kann. Bei dieser Vorrichtung werden auf einem Band geförderte Flaschen zum Aufsetzen der Kappen zwischen zwei Backen eingeklemmt und so fixiert. Die Backen weisen Einschnitte in einem dem Abstand der Flaschen auf dem Band entsprechenden Abstand auf. Die Genauigkeit, mit der die Flaschen durch diese Vorrichtung fixierbar sind, hängt deshalb davon ab, wie gleichmäßig der Abstand ist, in dem sie auf dem Band befördert werden.

Aufgabe der Erfindung ist, eine Vorrichtung zur Aufnahme eines Behälters und ein Verfahren zum Fixieren eines Behälters anzugeben, die eine reproduzierbare, funktionssichere Fixierung des Behälters gewährleisten.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 vorgeschlagen.

Im Zusammenhang mit der hier vorliegenden Erfindung wird der Begriff "Aufnahme" im Sinne von "Halten" verstanden. Ein praktisch beliebig ausgestalteter Behälter kann also auf der Aufnahmevorrichtung abgestellt und/oder abgelegt werden. Selbstverständlich ist es auch möglich, daß die Aufnahmevorrichtung so ausgebildet ist, daß der Behälter teilweise oder im wesentlichen vollständig in die AufnahmeVorrichtung eingebracht werden kann. Bei einer bevorzugten Ausführungsvariante ist vorgesehen, daß der Behälter zumindest teilweise, vorzugsweise mit seinem den Boden aufweisenden Endbereich, in die Aufnahmevorrichtung einbringbar beziehungsweise in dieser angeordnet ist. Allen Ausführungsvarianten ist gemeinsam, daß der Behälter, unabhängig von seiner Position gegenüber der Aufnahmevorrichtung sowie seiner Form oder dem Material, aus dem er besteht, mit Hilfe der Greifeinrichtung sicher kraftschlüssig gehalten werden kann.

Es wird ein Ausführungsbeispiel der Aufnahmevorrichtung bevorzugt, das sich dadurch auszeichnet, daß die Greifeinrichtung mehrere, vorzugsweise mindestens drei Greifelemente umfaßt. Die Anordnung der vorzugsweise finger- oder hakenförmigen Greifelemente sowie deren Ausgestaltung ist bei einer bevorzugten Ausführungsform so gewählt, daß der zu spannende beziehungsweise zu haltende Behälter in den Zwischenraum zwischen den über den Umfang eines gedachten Kreises verteilt angeordnete Greifelemente einbringbar ist. Bei einer Betätigung der verlagerbaren Greifelemente legen sich diese an den Außenumfang des Behälters an, wodurch eine Zentrierung des Behälters möglich ist. Die Anzahl der Greifelemente liegt im Bereich von 2 bis 20, vorzugsweise von 2 bis 8, wobei vorzugsweise zumindest so viele Greifelemente eingesetzt werden, daß eine Zentrierung des Behälters realisiert werden kann. Selbstverständlich ist es auch möglich, daß die Greifeinrichtung nur ein einziges Greifelement aufweist, das mit zumindest einem Gegenelement zusammenwirkt, derart, daß der Behälter zwischen Gegenelement und Greifelement fixierbar ist. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel kann beispielsweise bei entsprechender Ausgestaltung dieser Teile eine Zentrierung des Behälters, insbesondere durch eine Verlagerung des Gegenelements und/oder des Greifelements, durchgeführt werden.

Außerdem wird ein Ausführungsbeispiel der Aufnahmeeinrichtung bevorzugt, bei dem die Greifeinrichtung einem Aufnahmeteller für den Behälter zugeordnet ist, auf dem vorzugsweise der Behälter mit Hilfe der Greifeinrichtung zentrierbar ist. Überdies ist eine Verlagerungseinrichtung und/oder eine Antriebseinrichtung für den Aufnahmeteller vorgesehen, mit deren Hilfe der Aufnahmeteller mit dem darauf anordenbaren Behälter in Richtung seiner Längsmittelachse verlagerbar beziehungsweise um seine Längsmittelachse rotierbar ist. Mit Hilfe der Antriebseinrichtung ist eine Ausrichtung des Behälters gegenüber beispielsweise einer Behandlungseinrichtung zum Reinigen, Befüllen, Entleeren, Bedrukken, Öffnen und/oder Verschließen des Behälters, möglich, wobei die Drehausrichtung vor, nach oder während dem Fixieren des Behälters durch die Greifeinrichtung erfolgen kann.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Verlagerungseinrichtung einen Schieber umfaßt, der vorzugsweise einen mit dem Aufnahmeteller zusammenwirkenden Schieberkopf aufweist, wobei der Schieber beziehungsweise der Schieberkopf lösbar mit dem Aufnahmeteller verbindbar ist. Nach einer Ausführungsvariante sind die Greifelemente der Greifeinrichtung durch den Schieber, insbesondere den Schieberkopf, so anlenkbar, daß die Greifelemente aus einer Ruhestellung in eine Klemmstellung verlagert, vorzugsweise verschwenkt, werden. Der Schieber weist also eine Doppelfunktion auf, da er einerseits zur Verlagerung des Aufnahmetellers und andererseits zur Betätigung der Greifelemente dient. Aufgrund dieser Ausgestaltung ist eine Aufnahmevorrichtung mit einem einfachen Aufbau realisierbar.

Schließlich wird ein Ausführungsbeispiel der Aufnahmevorrichtung bevorzugt, bei dem der Aufnahmeteller und der Schieber voneinander getrennt sind, bevor die Greifelemente durch eine Verlagerung des Schiebers in ihre Klemmstellung verlagert sind. Die Verlagerungsbewegung des Aufnahmetellers und die der Greifelemente erfolgt also getrennt voneinander, wobei zunächst der Aufnahmeteller mit dem darauf befindlichen Behälter verlagert wird, bevor eine Klemmfestlegung des Behälters auf dem Aufnahmeteller erfolgt.

Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Aufnahmevorrichtung ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen.

Zur Lösung der Aufgabe wird auch ein Verfahren zum Fixieren eines Behälters, zum Beispiel Dose oder Flasche, vorgeschlagen, das die Merkmale des Anspruchs 16 aufweist. Das Verfahren zeichnet sich insbesondere dadurch aus, daß zunächst ein Behälter auf einen verlagerbaren Aufnahmeteller aufgebracht wird. Anschließend wird der Aufnahmeteller gemeinsam mit dem Behälter aus einer Bereitschaftsposition (Ausgangsstellung) in eine Spannposition (Klemmstellung) verlagert, in der der Behälter mit Hilfe einer Greifeinrichtung mit mindestens einem Greifelement, vorzugsweise mehrere Greifelemente, kraftschlüssig fixiert wird. Die Klemmhalterung zur Fixierung des Behälters mit Hilfe der Greifelemente erfolgt erst nachdem der Aufnahmeteller seine Spannposition erreicht hat. Die Verlagerungsbewegung des Aufnahmetellers und die der Greifelemente erfolgt hier also getrennt voneinander, wodurch ein definiertes, reproduzierbares Einklemmen beziehungsweise Einspannen des Behälters realisierbar ist.

Bei einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel werden zur Verlagerung des Aufnahmetellers und zur Betätigung der Greifelement nur ein einziges Steuer- oder Regelelement eingesetzt. Aufgrund der Klemmfestlegung des Behälters auf dem Aufnahmeteller können unterschiedlichste Behälter, zum Beispiel Aluminiumdosen, Stahldosen, Glasflaschen oder sonstige, auch aus Kunststoff bestehende Behälter sicher gehalten werden.

Weitere vorteilhafte Ausführungsformen des Verfahrens ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der einzigen Figur näher erläutert. Diese zeigt einen Längsschnitt durch eine Vorrichtung 1 zur Aufnahme eines Behälters 3, zum Beispiel einer aus Aluminium oder Stahl bestehenden Dose oder einer aus Glas oder Kunststoff bestehenden Flasche, von dem in der Figur lediglich ein Ausschnitt dargestellt ist. Einige Teile der Aufnahmevorrichtung 1 sind in Richtung einer hier im wesentlichen vertikal verlaufenden Symmetrieachse 5 verlagerbar ausgebildet, wobei sich die links der Symmetrieachse 5 dargestellte Hälfte dieser Teile in einer ersten Funktionsstellung (Ausgangsstellung) und die rechts der Symmetrieachse 5 dargestellte Hälfte in einer zweiten Funktionsstellung (Klemmstellung) befinden.

Die Aufnahmevorrichtung 1 umfaßt einen scheibenförmig ausgebildeten Aufnahmeteller 7, auf dessen Oberseite 9 der Behälter 3 abgestellt ist, das heißt, der Boden des Behälters 3 liegt auf der Oberseite 9 des Aufnahmetellers 7 auf. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die Längsmittelachse 11 des einen kreisförmigen oder im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt aufweisenden Aufnahmetellers 7 und die Symmetrieachse 5 fluchtend angeordnet. Unter dem Begriff "Längsmittelachse" wird hier die in Längsrichtung verlaufende und durch -im Querschnitt gesehen- die Mitte des zylindrischen Aufnahmetellers 7 verlaufende Achse verstanden, um die der Aufnahmeteller 7 drehbar ist, worauf im folgenden noch näher eingegangen wird.

Der Aufnahmeteller 7 ist mit Hilfe einer Verlagerungseinrichtung 13 in Richtung seiner Längsmittelachse 11 verlagerbar, das heißt, der Aufnahmeteller 7 kann bei der Darstellung gemäß der Figur vertikal angehoben und abgesenkt werden. Die Verlagerungseinrichtung 13 umfaßt hier einen auch als Stößel bezeichneten, einen stangenförmigen Grundkörper aufweisenden Schieber 15, der einen kegelstumpfförmigen, mit dem Aufnahmeteller 7 zusammenwirkenden Schieberkopf 17 aufweist. Die Längsmittelachse 19 des Schiebers 15 fluchtet hier mit der Symmetrieachse 5 beziehungsweise der Längsmittelachse 11 des Aufnahmetellers 7. Der große Durchmesser des konusförmigen Schieberkopfs 17 ist dem Aufnahmeteller 7 zugewandt.

Der Schieberkopf 17, der hier mittels Befestigungsmittel 21, die hier von Schrauben gebildet sind, lösbar am Schieber 15 eingebracht ist, und der Aufnahmeteller 7 sind mit Hilfe magnetischer Kräfte miteinander verbindbar. Hierzu sind bei diesem Ausführungsbeispiel in den Aufnahmeteller 7 mehrere Magnetelemente 23 integriert, zum Beispiel eingegossen. Des weiteren bildet der Schieberkopf 17 den Gegenpol, der aus einem magnetischen oder magnetisierbaren Material besteht oder mindestens ein Element aufweist, das magnetisch oder magnetisierbar ist.

Zur drehbeweglichen und längsverschieblichen Lagerung des innerhalb eines Gehäuses 25 der Aufnahmevorrichtung 1 angeordneten Schiebers 15 sind ein erstes Lager 27 und ein zweites Lager 29 vorgesehen, die jeweils von einer Buchse, vorzugsweise Gleitbuchse, gebildet sind. Das erste Lager 27 ist in einem relativ geringen Abstand zum Schieberkopf 17 angeordnet.

Bei dem in der Figur dargestellten Ausführungsbeispiel der Aufnahmevorrichtung 1 ist zur Steuerung der Verlagerungsbewegung des Schiebers 15 eine Kurvensteuerung 31 vorgesehen, die eine bewegliche, zum Beispiel drehbare Konturscheibe 33 umfaßt, die an ihrem Umfang einen kurvenförmigen Verlauf aufweist. In der Figur ist nur ein Ausschnitt der Konturscheibe 33 dargestellt. Der Aufbau und die Funktion einer Kurvensteuerung ist an sich bekannt, so daß diese nicht näher beschrieben wird.

Die Konturscheibe 33 wird von einem Tastelement 35 des Schiebers 15 abgetastet, das an dem dem Schieberkopf 17 abgewandten Ende des Schiebers 15 vorgesehen ist. Das Tastelement 35 ist hier von einer an der Konturscheibe 33 gleitenden Kugel 37 gebildet, die in einer ein Innengewinde aufweisenden Hülse 39 so gehalten ist, daß ein Kugelabschnitt aus der Hülse herausragt, mit dem die Kugel an der Konturscheibe anliegt. Die Hülse 39 ist auf einen hülsenförmigen Adapter 41 aufgeschraubt, der wiederum auf einen mit einem Außengewinde versehenen Abschnitt des Schiebers 15 aufgeschraubt ist. Um ein Abheben des Tastelements 35 beziehungsweise der Kugel 37 von der Konturscheibe 33 zu vermeiden, beispielsweise bei hohen Verlagerungsgeschwindigkeiten, wird die Kugel 37 mit Hilfe eines hier von einer Druckfeder gebildeten, im Innern der Hülse 39 vorgesehenen Federelements 40 in Richtung der Konturscheibe 33 gedrückt, wodurch eine federnde Andrückung der Kugel an die Konturscheibe 33 realisiert ist. Im montierten Zustand des Tastelements 35 wird die Kugel 37 also mit einer Druckkraft beaufschlagt, so daß diese quasi aus der Hülse 39 herausgedrückt wird. Die Kraft, die mit Hilfe des Federelements 40 auf die Kugel aufbracht wird, ist einstellbar, indem die Hülse 39 mehr oder weniger weit auf den Adapter 41 aufgeschraubt wird.

Damit der Schieber 15 nicht nur durch sein Eigengewicht gegen die beziehungsweise in Richtung der Konturscheibe 33 gedrückt wird, ist bei diesem Ausführungsbeispiel ein hier von einer Druckfeder gebildetes Federelement 43 vorgesehen, das mit einer Einstellmutter 45 zusammenwirkt, die auf einen mit einem Außengewinde versehenen Längsabschnitt des Schiebers 15 aufschraubbar ist. Zur Einstellung der Kraft, durch die der Schieber 15 in Richtung seiner Längsmittelachse und in Richtung auf die Konturscheibe 33 hin verschoben wird, kann zum Beispiel das Federelement 43 ausgetauscht und/oder die Position der Einstellmutter 45 in Längsrichtung des Schiebers verändert werden. Dabei gilt bei dem in der Figur dargestellten Ausführungsbeispiel: Je größer der Abstand der Einstellmutter 45 zum Schieberkopf 17, desto kleiner ist die in der Darstellung gemäß der Figur den Schieber nach unten drükkende Kraft und je kleiner der Abstand der Einstellmutter 45 zum Schieberkopf 17, desto größer die auf den Schieber 15 in Richtung seiner Längsmittelachse wirkende Kraft. Da mit Hilfe des Schiebers 15 beziehungsweise des Schieberkopfs 17 eine im folgenden beschriebene Halteeinrichtung für den Behälter in gewünschter Weise manipuliert wird, dienen das Federelement 43 und die Einstellmutter 45 ferner auch zur Einstellung der Klemmkraft, mit der ein auf dem Aufnahmeteller angeordneter Behälter kraftschlüssig fixiert werden kann, worauf noch näher eingegangen wird.

Die Aufnahmevorrichtung 1 umfaßt außerdem eine Halteeinrichtung 47, die hier von einer Greifeinrichtung 49 gebildet ist, die dem Aufnahmeteller 7 zugeordnet ist. Die Greifeinrichtung 49 umfaßt mehrere, jeweils um eine quer zur Längsmittelachse 11 des Aufnahmetellers 7 verlaufende Achse 51 schwenkbare Greifelemente 53, von denen in der Darstellung gemäß der Figur lediglich zwei Greifelemente 53 erkennbar sind. Die im wesentlichen L-förmig ausgebildeten, auch als Greiffinger bezeichnete Greifelemente 53 sind in einem Abstand zueinander über den Umfang eines gedachten Kreises verteilt angeordnet. Bei einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel weist die Greifeinrichtung drei Greifelemente auf, die über den Umfang eines gedachten Kreises in einem Abstand von 120° angeordnet sind. Der Abstand von einem Greifelement zum benachbarten Greifelement ist vorzugsweise bei allen Ausführungsbeispielen immer gleich groß oder im wesentlichen gleich groß.

Wie aus der Figur ersichtlich, ist der Aufnahmeteller 7 zwischen den Greifelementen 53 angeordnet. Die Greifelemente 53 dienen dazu, einen auf der Oberseite 9 des Aufnahmetellers 7 stehenden Behälter so auf dem Aufnahmeteller 7 festzuhalten, damit dieser sich gegenüber dem Aufnahmeteller nicht verdrehen oder verschoben werden kann. Bei dem Ausführungsbeispiel, bei dem mindestens drei Greifelemente 53 vorgesehen sind, kann sichergestellt werden, daß bei einem Verschwenken der Greifelemente 53 um ihre Achsen 53 der Behälter 3 auf dem Aufnahmeteller 7 kraftschlüssig fixiert und dabei zentriert wird. Das Verschwenken der Greifelemente 53 wird dadurch bewirkt, daß der mit seinem Tastelement 35 die Kontur der Konturscheibe 33 abtastende Schieber 15 bei Erreichen eines entsprechend geformten Abschnitts der Konturscheibe 33 nach unten verlagert, das heißt durch das mit der Einstellmutter 45 zusammenwirkende Federelement 43 gedrückt wird, wodurch der konische Schieberkopf 17 mit seiner Mantelfläche in Anlage mit Druckstücken 55 der Greifelemente 53 gebracht wird. Bei einem weiteren Absenken des Schiebers 15 werden die Greifelemente 53 durch den Schieberkopf 17 so angelenkt, daß diese aus einer Ruhestellung (links der Symmetrieachse 5 dargestellter Schieber 15) in eine Klemmstellung (rechts der Symmetrieachse 5 dargestellter Schieber 15) verlagert, das heißt verschwenkt. Dabei nähern sich die Endbereiche der L-förmigen Greifelemente der Mitte des gedachten Kreises, wodurch der Behälter zwischen den Greifelementen eingespannt wird. Um ein Beschädigen des Behälters 3 zu vermeiden, sind die Greifelemente 53 in ihrem Endbereich, der in Anlage mit dem auf dem Aufnahmeteller angeordneten Behälter bringbar ist, mit vorzugsweise auswechselbaren Klemmstücken 54 versehen, die zum Beispiel aus Gummi bestehen.

Die in die Greifelemente 53 integrierten Druckstücke 55 dienen dazu, Toleranzen, zum Beispiel Fertigungs- und Lagetoleranzen, auszugleichen. Dadurch kann sichergestellt werden, daß der Behälter 3 bei aktivierter Greifeinrichtung 49 insbesondere auch dann zwischen allen Greifelementen der Greifeinrichtung kraftschlüssig gehalten wird, wenn die Toleranzen groß sind und/oder wenn bei einer exzentrischen Anordnung des Behälters auf dem Aufnahmeteller und einer geraden Zahl von Greifelementen, zum Beispiel vier Greifelemente, eine Zentrierung des Behälters durch die Greifelemente selbst nicht erfolgt.

Der Aufnahmeteller 7, der Schieber 15 sowie die Greifeinrichtung 49 beziehungsweise die Greifelemente 53 sind mit Hilfe einer Antriebseinrichtung 57 zur Drehung um die Symmetrieachse 5 beziehungsweise die Längsmittelachse 11 beziehungsweise die Längsmittelachse 19 antreibbar. Die Antriebseinrichtung 57 umfaßt einen Motor, vorzugsweise Elektromotor, mit dessen Hilfe ein Abtriebszapfen 59 direkt oder über ein Getriebe mit einem Drehmoment beaufschlagbar ist. Ein drehfest mit dem Abtriebszapfen 59 verbundenes, eine Außenverzahnung aufweisendes erstes Zahnrad 61 kämmt mit einem ebenfalls eine Außenverzahnung aufweisenden zweiten Zahnrad 63, das auf ein hülsenförmiges Übertragungsglied 65 aufgesteckt und mit diesem drehfest verbunden ist. Im Innern des Übertragungsglieds 65 ist das Federelement 43 angeordnet, das sich an einer Ringschulter 67 des Übertragungsglieds 65 abstützt, um die auf den Schieber 15 aufgeschraubte Einstellmutter 45 mit einer in Richtung des Tastelements 35 gerichteten Kraft zu beaufschlagen, so daß der Schieber in Richtung der Konturscheibe 33 gedrückt wird. Das Übertragungsglied 65 ist innerhalb des Gehäuses 25 mit Hilfe von zwei Lagern 69, die hier von Kugellager gebildet sind, um die Symmetrieachse 5 beziehungsweise die Längsmittelachsen 11, 19 drehbeweglich und in Richtung dieser Achsen unverschieblich gehalten. Der Schieber 15 greift durch eine Durchgangsöffnung im Übertragungsglied 65 hindurch.

Wie aus der Figur ersichtlich, ist die Aufnahmevorrichtung 1 sowie die Antriebseinrichtung 57 an einer Führungseinheit 71 angebracht, mit deren Hilfe die Aufnahmevorrichtung 1 entlang einer Führungsbahn beispielsweise von einer ersten Bearbeitungsstation zu einer zweiten Bearbeitungsstation einer Maschine zum Befüllen, Entleeren, Reinigen, Bedrukken und/oder Verschließen oder dergleichen des Behälters verlagerbar ist. In einer Bearbeitungsstation und/oder während der Verlagerung entlang der Führungsbahn wird der auf dem Aufnahmeteller 7 stehende Behälter 3, der von den Greifelementen 53 kraftschlüssig gehalten ist, also zum Beispiel mit einem Gas und/oder einer Flüssigkeit befüllt und in der nächsten Bearbeitungsstation mit einem Deckel verschlossen. Der Aufbau und die Funktion einer derartigen Führungseinheit, die auch als Bearbeitungsstern bezeichnet wird, ist bekannt, so daß auf eine nähere Beschreibung verzichtet wird.

Im folgenden wird die Funktion der Aufnahmevorrichtung 1 anhand eines Spannvorgangs näher erläutert. In der Ausgangsstellung des Aufnahmetellers 7 ist dessen Oberseite 9 bündig mit der Oberseite 73 einer lösbar mit dem Grundkörper 25 verbundenen Abdeckplatte 75 angeordnet, in deren zentralen Bereich eine Ausnehmung vorgesehen ist, in der sich der Aufnahmeteller 7 befindet. In der Ausgangsstellung sind der Aufnahmeteller 7 und der Schieberkopf 17 mittels magnetischer Kräfte miteinander verbunden. Nachdem ein Behälter auf dem Aufnahmeteller 7 abgestellt worden ist, wird durch eine vertikale Verlagerung des Schiebers 15 nach unten der Schieberkopf 17 und somit auch der Aufnahmeteller 7 abgesenkt, beispielsweise um eine Wegstrecke von 8 mm, bis der Aufnahmeteller 7 mit seiner Unterseite 77 gegen einen Anschlag 79 fährt und dadurch gestoppt wird. Bis dahin, also bis zu diesem Zeitpunkt ist die Greifeinrichtung 49 noch inaktiv, das heißt die Greifelemente 53 haben den auf dem Aufnahmeteller 7 stehenden Behälter 3 noch nicht eingeklemmt. Nachdem der Aufnahmeteller 7 gegen den Anschlag 79 gefahren ist und nun auf diesem aufliegt, werden der Aufnahmeteller 7 und der Schieberkopf 17 voneinander getrennt, indem der Schieberkopf 17 weiter abgesenkt wird. Hierdurch werden nachfolgend die Greifarme 53 durch den Schieberkopf 17 so verschwenkt, daß der auf dem Aufnahmeteller 7 befindende Behälter 3 kraftschlüssig fixiert wird. Mit Hilfe der Antriebseinrichtung 57 kann nun der klemmend auf dem Aufnahmeteller 7 gehaltene Behälter 3 gegenüber einer Bearbeitungsstation, zum Beispiel einer Befüllstation für den Behälter, in gewünschter Weise durch eine gleichzeitige Drehung des Aufnahmetellers und der Greifeinrichtung ausgerichtet werden.

Wie aus der Figur ersichtlich, weist der Schieber 15 einen Ringbund 81, der bei einem Anheben des Schiebers 15 an der Ringschulter 67 des Übertragungsglieds 65 anstößt. Die Ringschulter 67 bildet also einen Anschlag für den Schieber 15. Der Abstand zwischen dem Ringbund 81 und der Oberseite 9 des Aufnahmetellers 7 ist ein Festmaß und weist daher nur sehr geringe Toleranzen auf. Durch den Abstand kann exakt festgelegt werden, ob bei maximal angehobener Position des Schiebers 15, in der sich der Aufnahmeteller vorzugsweise in seiner Ausgangsstellung befindet, die Oberkante des Schieberkopfs 17 über die Oberseite 73 der Abdeckplatte 75 hinausragt, mit der Oberseite 73 bündig ist oder noch in der Abdeckplatte 75 versenkt ist. Bevorzugt wird besonders die in der Figur dargestellte Ausführungsvariante, bei der die Oberseite 9 des Schieberkopfs 17 und die Oberseite 73 der Abdeckplatte 75 in einer gedachten, hier horizontal verlaufenden Ebene angeordnet sind, wenn der Ringbund 81 an der Ringschulter 67 anliegt, so daß beim Aufbringen eines Behälters auf den Aufnahmeteller 7 keine störende Stufen gebildet sind, die ein Kippen und/oder Verschieben des Behälters verursachen können.

Festzuhalten bleibt noch, daß die Klemmkraft, mit der ein Behälter durch die hier verschwenkbar ausgebildeten Greifelemente gehalten werden kann, mit Hilfe der Einstellmutter 45 einstellbar ist. Je mehr das an der Ringschulter 67 des Übertragungsglieds 65 sich abstützende Federelement 43 bei dem in der Figur dargestellten Ausführungsbeispiel zusammengedrückt ist, desto größer sind auch die Klemmkräfte. Soll ein Behälter nur mit geringen Kräften gehalten werden, so kann das Federelement 43 durch eine entsprechende Veränderung der Position der Einstellmutter in Längsrichtung des Schiebers in der oben beschriebenen Weise entlastet werden.

Aus der Beschreibung zu der Figur ergibt sich das oben genannte Verfahren ohne weiteres. Es besteht darin, daß zum Fixieren eines Behälters mit Hilfe einer mindestens ein Greifelement, vorzugsweise mehrere Greifelemente aufweisenden Greifeinrichtung, die einem verlagerbaren Aufnahmeteller für den Behälter zugeordnet ist, der Behälter zunächst auf dem Aufnahmeteller aufgebracht wird. Dann wird der Aufnahmeteller aus einer Ausgangsstellung in eine Spannposition/Klemmstellung verlagert. Anschließend, also nachdem sich dieser Aufnahmeteller bereits in der Spannposition befindet, wird dieser mit Hilfe der Greifelemente kraftschlüssig fixiert. Aufgrund der vorteilhaften Trennung der Verlagerungsbewegung des Aufnahmetellers und der der Greifelemente kann eine reproduzierbare, funktionssichere Fixierung des Behälters gewährleistet werden. Es wird ohne weiteres deutlich, daß die Aufnahmevorrichtung 1 als Verdrehsicherung und/oder als Ausrichteinrichtung für beliebige Behälter einsetzbar ist.

Bei einem Ausführungsbeispiel der Aufnahmevorrichtung, bei der der Schieber, insbesondere der Schieberkopf und der Aufnahmeteller mittels magnetischer Kräfte miteinander verbindbar ist, sind die Magnetelemente nicht im Aufnahmeteller, sondern im Schieberkopf vorgesehen. Dementsprechend bildet der Aufnahmeteller den magnetischen beziehungsweise magnetisierbaren Gegenpol beziehungsweise weist Elemente auf, die magnetisch oder magnetisierbar sind.

Besonders vorteilhaft bei dem anhand der Figur beschriebenen Ausführungsbeispiel der Aufnahmevorrichtung 1 ist, daß die Verlagerungsbewegung (Absenken/Anheben) des Aufnahmeteller und die der Greifelemente (Schwenken) mit Hilfe eines gemeinsames Betätigungselements erfolgt, das hier vom Schieber 15 gebildet ist. Dadurch ist ein einfacher Aufbau der Aufnahmevorrichtung realisierbar. Vorteilhaft ist ferner die Trennung des Schiebers vom Aufnahmeteller, nachdem dieser in die Klemmstellung abgesenkt worden ist, und daß erst anschließend der Schieber zum Verschwenken der Greifelemente eingesetzt wird.

Aus allem wird deutlich, daß die Greifeinrichtung auch so ausgebildet sein kann, daß das mindestens eine Greifelement nicht verschwenkt, sondern verschoben wird, also eine translatorische Bewegung entlang einer Geraden durchführt, um den Behälter kraftschlüssig zu fixieren. Die Ausgestaltung der Greifelemente ist vorzugsweise so gewählt, daß eine Zentrierung des Behälters beim Spannen desselben erfolgt.

Claims (20)

1. Vorrichtung zur Aufnahme eines Behälters, insbesondere einer Dose oder Flasche, mit einer Halteeinrichtung für den Behälter und einer Greifeinrichtung (49), mit deren Hilfe der Behälter (3) kraftschlüssig fixierbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtung einen Aufnahmeteller (7) für den Behälter (3) umfasst, der aus einer Bereitschaftsposition in eine Spannposition verfahrbar ist, in der der Behälter (3) durch die Greifeinrichtung (49) fixierbar ist.
2. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifeinrichtung (49) mehrere, vorzugsweise mindestens drei Greifelemente (53) umfaßt.
3. Aufnahmevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifelemente (53) jeweils um eine Achse (51) schwenkbar sind.
4. Aufnahmevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmereller (7) und vorzugsweise die Greifelemente (53) mittels einer Antriebseinrichtung (57) um die Längsmittelachse (11) des Aufnahmetellers (7) drehbar sind.
5. Aufnahmevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmeteller (7) mit Hilfe einer Verlagerungseinrichtung (13) in Richtung seiner Längsmittelachse (11) verlagerbar ist.
6. Aufnahmevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmeteller (7) in die Aufnahmevorrichtung (1) einfahrbar ist.
7. Aufnahmevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlagerungseinrichtung (13) einen Schieber (15) mit einem mit dem Aufnahmeteller (7) zusammenwirkenden Schieberkopf (17) umfaßt.
8. Aufnahmevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung für die Verlagerungsbewegung des Schiebers (15) eine Kurvensteuerung (31) mit einer Konturscheibe (33) ist, die von einem Tastelement (35) des Schiebers (15) abtastbar ist.
9. Aufnahmevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmeteller (7) und der Schieber (15, Schieberkopf (17)) mittels magnetischer Kräfte miteinander verbindbar sind.
10. Aufnahmevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die magnetischen Kräfte durch im Aufnahmeteller (7) vorgesehene Magnetelemente (23) bewirkt werden, die mit einem magnetischen oder magnetisierbaren Gegenpol zusammenwirken, der auf der dem Aufnahmeteller (7) gegenüberliegenden Seite des Schiebers (15, Schieberkopf (17)) angeordnet oder in den Schieber (15) integriert ist.
11. Aufnahmevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die magnetischen Kräfte durch im Schieber (15, Schieberkopf (17)) vorgesehene Magnetelemente bewirkt werden, die mit einem magnetischen oder magnetisierbaren Gegenpol zusammenwirken, der auf der dem Schieber (15), bzw dem Schieberkopf (17), gegenüberliegenden Seite (77) des Aufnahmetellers (7) angeordnet oder in den Aufnahmeteller (7) integriert ist.
12. Aufnahmevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifelemente (53) durch den Schieber (15), insbesondere den Schieberkopf (17), so anlenkbar sind, daß die Greifelemente (53) aus einer Ruhestellung in eine Klemmstellung verlagert, vorzugsweise verschwenkt, werden.
13. Aufnahmevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmeteller (7) und der Schieber (15) voneinander getrennt sind, bevor die Greifelemente (53) durch eine Verlagerung des Schiebers (15) in ihre Klemmstellung verlagert sind.
14. Aufnahmevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie an einer vorzugsweise um eine Achse drehbaren Führungseinheit (71) angebracht ist.
15. Verfahren zum Fixieren eines Behälters, insbesondere Dose oder Flasche, mit Hilfe einer eine Greiteinrichtung mit mindestens einem Greifelement, vorzugsweise mehreren Greifelementen, aufweisenden Halteeinrichtung, die einem verlagerbaren Aufnahmeteller für den Behälter zugeordnet ist, mit folgenden Schritten:

    Aufbringen des Behälters auf den Aufnahmeteller,

    Verlagerung des Aufnahmetellers aus einer Bereitschaftsposition, bzw. Ausgangsstellung, in eine Spannposition bzw. Klemmstellung,

    nachdem der Aufnahmeteller seine Spannposition erreicht hat, erfolgt eine kraftschlüssige Fixierung des Behälters mit Hilfe der Greifelemente.
16. Verfahren nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmeteller aus seiner Bereitschaftsposition in seine Spannposition abgesenkt wird.
17. Verfahren nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlagerung des Aufnahmetellers und die Betätigung der Greifelemente mit Hilfe eines Betätigungselements, bzw. eines Schiebers, erfolgt.
18. Verfahren nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifelemente zur Klemmfestlegung des Behälters um jeweils eine Achse geschwenkt werden.
19. Verfahren nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzahl und die Anordnung der Greifelemente so gewählt ist, daß der Behälter beim kraftschlüssigen Fixieren durch die Greifelemente zentriert wird.
20. Verfahren nach einem der Ansprüche 15 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Anpreßkraft, mit der das mindestens eine Greifelement gegen den Behälter gedrückt wird, eingestellt werden kann.

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