DE60315389T2

DE60315389T2 - Resttonersammelbehälter

Info

Publication number: DE60315389T2
Application number: DE60315389T
Authority: DE
Inventors: Hiroshi Ohta-ku Ishii; Yuji Ohta-Ku Arai
Original assignee: Ricoh Co Ltd
Current assignee: Ricoh Co Ltd
Priority date: 2002-09-12
Filing date: 2003-09-10
Publication date: 2008-05-15
Anticipated expiration: 2023-09-11
Also published as: EP1398675A1; JP2004102137A; US6937838B2; US20040052560A1; CN1282047C; CN1493932A; DE60315389D1; EP1398675B1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Gebiet der Erfindung
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Rest-Toner-Sammel-Vorrichtung, und insbesondere auf eine Rest-Toner-Sammel-Vorrichtung, welche Rest-Toner sammelt und aufbewahrt, der von einem Bilderzeugungsapparat erzeugt wird, welcher auf einem Bild tragenden Glied zurückbleibt, und welcher hiervon durch ein Reinigungsgerät entfernt wird. Außerdem bezieht sich die vorliegende Erfindung ebenfalls auf einen Bilderzeugungsapparat, der die Rest-Toner-Sammel-Vorrichtung beinhaltet.
Diskussion des Hintergrunds
In letzter Zeit führen Bediener von Bilderzeugungsapparaten, wie zum Beispiel Kopierer, Drucker, Faxgeräte und komplexe Maschinen hiervon Arbeiten, wie zum Beispiel einen Wechsel von Verbrauchsmaterial des Bilderzeugungsapparates und Wartungsarbeiten aus, die üblicherweise von Kundendienststechnikern ausgeführt werden.
In letzter Zeit sind Bilderzeugungsapparate verkleinert worden, und der Preis hiervon wurde reduziert, und die Anlagen bedingten Teile des Bilderzeugungsapparates sind ebenfalls so weit wie möglich verkleinert worden. Außerdem mussten in letzter Zeit Bediener ebenfalls Teile austauschen, die ihre Funktion verloren hatten, bevor ihre Lebensdauer abgelaufen war, und ein Behälter, der in einem Bilderzeugungsapparat eingebracht wird, um Toner und Papierstaub aufzunehmen, der auf dem Bild tragenden Glied zurückbleibt, und hiervon in einem regelmäßigen Abstand durch ein Reinigungsgerät entfernt wird.
Außerdem werden Bilderzeugungsapparate mit einer weiten Verbreitung von Personalcomputern typischer Weise nahe bei Personalcomputern aufgestellt. Daher ist es wichtig, die Geräusche zu reduzieren, die während Bilderzeugungsoperationen erzeugt wird.
Tonerpartikel (nachstehend manchmal als Rest-Toner bezeichnet), die auf ein Bild tragendes Glied übertragen werden, aber nicht auf ein empfangendes Material übertragen werden, werden in einen Behälter gesammelt und aufbewahrt. Um den Rest-Toner wieder zu verwenden, muss der Bilderzeugungsapparat Kanäle beinhalten, durch welche der Rest-Toner gesammelt wird, und einen Antriebs-Mechanismus, der den Rest-Toner zuführt, was zu einer Vergrößerung des Bilderzeugungsapparates führt.
Außerdem beinhaltet der Rest-Toner Papierstaub, der von den Übertragungs-Papierblättern gelöst wird, aber es ist schwierig, den Rest-Toner vom Papierstaub zu trennen. Weiter ist bei einem Vollfarben-Bilderzeugungsapparat, der drei oder vier Farb-Toner verwendet die Menge des Rest-Toners groß, und dadurch muss ein großer Behälter in den Bilderzeugungsapparat eingebracht werden, was zu einer Vergrößerung und Verkomplizierung des Bilderzeugungsapparates führt.
Daher wird typischer Weise eine Technik verwendet, bei der ein relativ kleiner Behälter in einen Bilderzeugungsapparat eingebracht wird, und der Behälter durch einen leeren Behälter ersetzt wird, wenn der Behälter mit Rest-Toner vollgefüllt ist. In diesem Fall ist es ein Problem, das gelöst werden muss, wie der Rest-Toner effizient gesammelt werden soll (d.h. wie der Behälter mit dem Rest-Toner vollgefüllt wird), um die Behälter-Wechsel-Häufigkeit zu reduzieren.
Im Allgemeinen werden die Arbeiten zum Sammeln eines Rest-Toners ausgeführt, in dem der Rest-Toner von oben in einen Behälter fallen gelassen wird. Ob oder ob nicht der Behälter mit dem Rest-Toner vollgefüllt ist, wird durch einen Voll-Füll-Detektor detektiert, der an einem oberen Abschnitt des Behälters angebracht ist. Daher ist es wichtig, den Behälter gleichmäßig mit dem Rest-Toner zu füllen, ohne eine Fehl-Verteilung des Rest-Toners in dem Behälter zu verursachen. Beim Versuch, einen Rest-Toner gleichmäßig aufzunehmen, ist eine Technik, bei der ein Behälter geschüttelt wird, und eine Technik, bei der ein gehäufter Rest-Toner abgeflacht wird, bekannt.
Die frühere Technik weist die folgenden Nachteile auf:

(1) es werden Geräusche während der Schütteloperation erzeugt;
(2) es muss ein Schüttelmechanismus in dem Bilderzeugungsapparat bereitgestellt werden;
(3) da der Behälter geschüttelt wird, muss ein Voll-Füll-Detektor in dem Behälter bereitgestellt werden, der entsorgt werden muss, wenn der Behälter mit einem Rest-Toner voll gefüllt ist, was zu einer Zunahme der Kosten für den Behälter führt; und
(4) es ist eine Operation notwendig, derart, dass ein Anschluss mit einem Voll-Füll-Detektor verbunden wird, wenn der gebrauchte Behälter ausgetauscht wird.

Die letztere Technik weist die folgenden Nachteile auf:

(1) ein Abflach-Glied wird bereitgestellt, ohne die Form des verwendeten Behälter in Betracht zu ziehen, und dadurch wird der gehäufte Rest-Toner nicht voll abgeflacht, wenn der Behälter eine komplexe Form aufweist;
(2) der Rest-Toner neigt dazu, sich in dem Behälter festzusetzen, wenn der Rest-Toner unzureichend abgeflacht ist; und
(3) ein Problem, das dahin besteht, dass der Rest-Toner dazu neigt, in dem Behälter überzulaufen, wenn der Rest-Toner unzureichend abgeflacht ist.

Und zwar wird mit einer Verkleinerung und Verkomplizierung eines Bilderzeugungsapparates der freie Raum in dem Bilderzeugungsapparat verringert, und weist eine komplexe Form auf. Daher neigt ein Rest-Toner-Behälter dazu, eine komplexe Form aufzuweisen, da er in einen derartigen freien Raum eingebracht werden muss. Daher weist der Rest-Toner-Behälter einen Abschnitt auf, in welchem der Rest-Toner hauptsächlich abgeschieden wird.
Aus diesen Gründen besteht eine Notwendigkeit für eine Rest-Toner-Sammel-Vorrichtung, die eine Fehl-Verteilung eines Rest-Toners in einem Behälter verhindern kann, d. h., die nicht oft mit einem leeren Behälter ausgetauscht werden muss, selbst wenn der Behälter eine derartig spezielle Form aufweist, um in einen freien Raum eines Bilderzeugungsapparates zu passen.
US 4,761,674 offenbart einen Voll-Rest-Toner-Behälter-Detektor, zum Gebrauch in einer Reinigungsvorrichtung. Die Reinigungsvorrichtung umfasst eine Reinigungslamelle, um Rest-Toner zu sammeln, der sich auf einem Bild tragenden Glied befindet, und einen Rest-Toner-Behälter, um Rest-Toner zu sammeln oder Rest-Toner, der durch die Lamelle gesammelt wird. Die Lamelle wird in der Nähe der Eingangsöffnung des Rest-Toner-Behälters angebracht. Eine Rotations-Platte, die innerhalb des Behälters angebracht ist, wird verwendet, um Rest-Toner, der durch die Lamelle gesammelt wird, von der Lamelle weg und in den Rest-Toner-Behälter zu befördern. Somit wird schließlich eine Anhäufung von Toner innerhalb des Rest-Toner-Behälters angehäuft, und eine Seite der Rotations-Platte gegenüberliegend einer Reinigungs-Lamelle.
EP 0 342 660 A1 offenbart einen ähnlichen Rest-Toner-Behälter.
JP 2002-82505 bezieht sich auf eine Farbbilderzeugungsvorrichtung. Bei der Farbbilderzeugungsvorrichtung nach dem Tandem-Verfahren, die das Zwischenübertragungsband verwendet, wird ein Rückgewinnungs-Behälter, der unter allen Reinigungsgeräten und allen Prozesseinheiten befestigt ist, bereitgestellt, und das Reinigungsgerät ist eine Rolle mit einer Bürste, in welche eine Spannung angelegt wird, und der Rest-Toner angezogen wird.
JP 10-39566 bezieht sich auf eine Farbbilderzeugungsvorrichtung. Das Fotoempfänger-Band ist an dem fast zentralen Teil des Vorrichtungs-Hauptkörpers dreieckig angeordnet, in dem es ausgedehnt wird, in dem wenigstens vier Rollen verwendet werden. Eine Reinigungslamelle ist in einem Rest-Toner-Speicherteil beinhaltet, und das Speicherteil ist in einem verfügbaren Raum zwischen einer Seite der Spannung des Bandes, die durch die Rollen ausgebildet wird, angeordnet, und mit Neigung und einer Papierkassette bereitgestellt.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
Entsprechend ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Rest-Toner-Sammel-Vorrichtung bereitzustellen, welche in einem freien Raum eines Bilderzeugungsapparates eingebracht werden kann, und nicht oft mit einem leeren Behälter ausgetauscht werden muss, indem ein Auftreten einer Fehl-Verteilung eines Rest-Toners in einem Behälter verhindert wird.
Eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Bilderzeugungsapparat bereitzustellen, welcher Bilderzeugungsoperationen ausführen kann, ohne häufig einen Rest-Toner-Behälter auszuwechseln, und in welchem der Rest-Toner-Behälter leicht durch einen neuen Behälter ersetzt werden kann, wenn der Behälter mit Rest-Toner vollgefüllt ist.
Um die oben erwähnte Aufgabe zu erreichen, wird ein Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 1 bereitgestellt.
Vorteilhafte Ausführungsformen werden durch die abhängigen Ansprüche definiert.
Kurz können diese Aufgaben und andere Aufgaben der vorliegenden Erfindung, wie nachstehend leicht deutlich wird, durch eine Rest-Toner-Sammel-Vorrichtung erreicht werden, die einen Behälter beinhaltet, welcher abnehmbar in ein Bilderzeugungsapparat eingebracht werden kann, und hierin Rest-Toner aufnimmt, der in dem Bilderzeugungsapparat erzeugt wird, und der eine solche Form aufweist, um in den Bilderzeugungsapparat zu passen; und eine Rest-Toner-Beförderungs-Vorrichtung, die den Rest-Toner in den Behälter transportiert.
Es wird bevorzugt, dass eine der Oberflächen des Behälters gegenüber einer Oberfläche eines Gliedes des Bilderzeugungsapparates liegt (d. h. eine der Oberflächen des Behälters weist eine Form entsprechend einer Oberfläche eines Gliedes auf).
Es wird bevorzugt, dass das Glied eine Reinigungseinheit ist, die schräg angeordnet ist, und die Oberfläche des Behälters die der Reinigungseinheit gegenüber liegt, in derselben Richtung wie die der Reinigungseinheit geneigt ist.
Es wird bevorzugt, dass der Behälter eine oder mehrere Öffnungen enthält, welche mit der Reinigungseinheit über wenigstens einen Rest-Toner-Zuführungs-Kanal des Bilderzeugungsapparates verbunden sind, wobei wenigstens eine der Öffnungen an einer höchsten Position des Behälter angeordnet ist.
Wenn mehrere Öffnungen ausgebildet sind, wird es bevorzugt, dass die Öffnungen in regelmäßigen Abständen angeordnet sind. Die mehreren Öffnungen sind vorzugsweise an der schrägen Oberfläche oder einer Seitenoberfläche des Behälters angeordnet. Es wird bevorzugt, dass die Fläche der Öffnungen größer ist, als die des Rest-Toner-Zuführungs-Kanals.
Es wird bevorzugt, dass die Rest-Toner-Transport-Vorrichtung einen Rest-Toner-Transporter beinhaltet, der in dem Behälter bereitgestellt wird, und eine Antriebs-Vorrichtung, die so angeordnet ist, um den Toner-Transporter anzutreiben. Es wird bevorzugt, dass der Rest-Toner-Transporter so konfiguriert ist, um den Rest-Toner so in einer Richtung zu transportieren, dass der Rest-Toner von der einen oder den mehreren Öffnungen beabstandet ist. Der Rest-Toner in dem Behälter wird vorzugsweise durch den Rest-Toner-Transporter transportiert, um sich von einem Abschnitt des Behälters, der eine geringste Höhe aufweist, zu einem Abschnitt zu bewegen, der eine größte Höhe aufweist. Es wird bevorzugt, mehrere Rest-Toner-Transporter in dem Behälter anzuordnen, um den Rest-Toner effektiv zu transportieren. Der Rest-Toner-Transporter beinhaltet bevorzugt wenigstens eine einer Schrauben, und ein Band. Der Rest-Toner-Transporter wird bevorzugt unter den Öffnungen bereitgestellt. Es wird bevorzugt, dass eine Toner-Transport-Kapazität des Rest-Toner-Transporters in jedem Teil hiervon auf eine Art und Weise unterschiedlich ist, dass, je geringer die Höhe eines Abschnitts des Behälters ist, der einem Abschnitt des Rest-Toner-Transporters entspricht, umso höher ist die Toner-Transport-Kapazität, die der Abschnitts des Rest-Toner-Transporter aufweist.
Die Antriebs-Vorrichtung beinhaltet vorzugsweise einen Antriebs-Motor und eine Antriebs-Kraftübertragungs-Vorrichtung, die so konfiguriert ist, um die Antriebskraft des Motors auf den Rest-Toner-Transporter zu übertragen. Die Antriebs-Kraftübertragungs-Vorrichtung weist vorzugsweise ein Stirnrad (oder ein Kegelrad) auf, welches an einem Ende des Transporters angeordnet ist, und ein anderes Zahnrad, das so konfiguriert ist, um die Antriebskraft auf den Motor des Stirnrades zu übertragen. Die Antriebs-Kraftübertragungs-Vorrichtung, die eine derartige Konfiguration aufweist, weist eine bessere Operationsfähigkeit auf, als eine Antriebs-Kraftübertragungs-Vorrichtung, die ein Band und eine Riemenscheibe verwendet.
Der Behälter weist ein Unterstützungsglied auf, wie zum Beispiel Beine auf einer Bodenoberfläche hiervon, sodass der Behälter sicher horizontal in dem Bilderzeugungsapparat eingebracht wird. Das Unterstützungsglied hält bzw. trägt vorzugsweise den Behälter an drei oder mehreren Punkten.
Der Behälter kann hierin einen Rest-Toner enthaltenden Abschnitt enthalten, welcher keine schräge Oberfläche aufweist. In dem ein derartiger Toner enthaltender Abschnitt bereitgestellt wird, kann eine große Menge an Rest-Toner aufgenommen werden.
Bei einem anderen Aspekt der vorliegenden Erfindung wird ein Bilderzeugungsapparat bereitgestellt, welcher ein Bild tragendes Glied beinhaltet, eine Reinigungsvorrichtung, die so konfiguriert ist, um einen Rest-Toner zu sammeln, der auf dem Bild tragenden Glied zurückbleibt, und irgendeine der oben erwähnten Rest-Toner-Sammel-Vorrichtungen, welche hierin den gesammelten Toner enthält.
Diese und andere Ziele, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden unter Betrachtung der folgenden Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung deutlich, wenn sie in Verbindung mit den begleitenden Zeichnungen betrachtet werden.
KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
Verschiedene andere Aufgaben, Merkmale und begleitende Vorteile der vorliegenden Erfindung werden vollständig wahrgenommen, da dieselben aus der detaillierten Beschreibung besser verstanden werden, wenn sie in Verbindung mit den begleitenden Zeichnungen betrachtet werden, in welchen gleiche Bezugszeichen überall gleiche entsprechende Teile bezeichnen, und für welche Folgendes gilt:
1 ist eine schematische Ansicht, die den Hauptabschnitt einer Ausführungsform des Bilderzeugungsapparates der vorliegenden Erfindung veranschaulicht;
2 ist eine perspektivische Ansicht, die den Bilderzeugungsapparat veranschaulicht, der in 1 veranschaulicht ist;
3 ist eine perspektivische Ansicht, die den Bilderzeugungsapparat veranschaulicht, der in 1 veranschaulicht ist, und der sich in einem Zustand befindet, in welchem die Seitenabdeckung hiervon geöffnet ist;
4 ist eine schematische Ansicht, die den Hauptabschnitt des Bilderzeugungsapparates und eine Ausführungsform der Rest-Toner-Sammel-Vorrichtung der vorliegenden Erfindung veranschaulicht;
5 ist eine Querschnittsansicht, die die innere Anordnung einer anderen Ausführungsform des Rest-Toner-Sammel-Behälters zur Verwendung in der vorliegenden Erfindung veranschaulicht, der eine Öffnung an der höchsten Position des Behälters beinhaltet;
6 ist eine perspektivische Ansicht, die noch eine andere Ausführungsform des Rest-Toner-Sammel-Behälters zur Verwendung in der vorliegenden Erfindung veranschaulicht, der eine Öffnung aufweist, deren Fläche größer ist als die des Querschnitts des Rest-Toner-Zuführungs-Kanals;
7 ist eine perspektivische Ansicht die noch eine andere Ausführungsform des Rest-Toner-Sammel-Behälters zur Verwendung in der vorliegenden Erfindung veranschaulicht, der Öffnungen an einer Seitenoberfläche hiervon aufweist;
8 ist ein Querschnitt einer anderen Ausführungsform der Rest-Toner-Sammel-Vorrichtung der vorliegenden Erfindung, die ein Band als eine Tonerzuführung verwendet;
9 ist eine Querschnittansicht einer noch anderen Ausführungsform der Rest-Toner-Sammel-Vorrichtung der vorliegenden Erfindung, welche mehrere Rest-Toner-Transporter beinhaltet;
10 ist eine Querschnittsansicht einer noch anderen Ausführungsform der Rest-Toner-Sammel-Vorrichtung der vorliegenden Erfindung, die mehrere Rest-Toner-Transport-Abschnitte enthält, die an Positionen entsprechend der mehreren Öffnungen angebracht sind;
11 ist eine Querschnittsansicht einer noch anderen Ausführungsform des Rest-Toner-Sammel-Behälters der vorliegenden Erfindung, der einen Rest-Toner-Transporter beinhaltet, der unterschiedliche Transport-Kapazitäten in der Zuführungsrichtung aufweist;
12 ist eine Querschnittsansicht einer noch anderen Ausführungsform der Rest-Toner-Sammel-Vorrichtung der vorliegenden Erfindung, welche sicher eingebracht werden kann;
13 ist eine Querschnittsansicht einer noch anderen Ausführungsform der Rest-Toner-Sammel-Vorrichtung der vorliegenden Erfindung, welche keinen Abschnitt aufweist, der einen schrägen Abschnitt aufweist;
14 ist eine perspektivische Ansicht die eine Ausführungsform der Rest-Toner-Transport-Vorrichtung zur Verwendung in der vorliegenden Erfindung veranschaulicht; und
15 ist eine perspektivische Ansicht, die eine andere Ausführungsform der Rest-Toner-Transport-Vorrichtung zur Verwendung in der vorliegenden Erfindung veranschaulicht.
DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
Die vorliegende Erfindung wird Bezug nehmend auf Zeichnungen erklärt. 1 ist eine schematische Ansicht, die einen Farbdrucker veranschaulicht, welcher eine Ausführungsform des Bilderzeugungsapparates der vorliegenden Erfindung ist. Bezug nehmend auf 1 weist der Farbdrucker einen Hauptkörper 100 und eine Papier-Zuführungskassette 41 auf, welches sich unter dem Hauptkörper 100 befindet, und welche Blätter eines Empfangspapiers P enthält und zuführt.
Die Papier-Zuführungskassette 41 kann an den Bilderzeugungsapparat angehängt und von diesem abgenommen werden, und zwar in der rechten und linken Richtung in 1. Das Empfangspapier P in der Papier-Zuführungskassette 41 wird durch eine Papier-Zuführungsrolle 43 und ein paar von Zuführungsrollen 44 in den Hauptkörper 100 zugeführt. Ein Paar von Registrierungsrollen 45 ist an einer Stelle in einer Papier-Zuführungspassage zwischen dem Paar von Zuführungsrollen 44 und einem zweiten Übergabeabschnitt 37 angeordnet, um das Empfangspapier P in Richtung auf den zweiten Übertragungsabschnitt 37 rechtzeitig zuzuführen.
Der Hauptkörper 100 beinhaltet Bilderzeugungspatronen 10Y, 10C, 10M und 10K, welche jeweils Farbtonerbilder von Gelb, Cyan, Magenta und Schwarz erzeugen; eine optische Einheit 20, die als ein Strahler dient, und abstrahlende Fotoempfänger 12Y, 12C, 12M und 12K mit einem bildweisen Laserlicht; einer Zwischenübertragungseinheit 30, die ein Zwischenübertragungsband 31 beinhaltet, welches als ein Zwischenübertragungsmedium dient, und auf welchem Farbtonerbilder, die auf den Fotoempfängern durch die Bilderzeugungspatronen 10V, 10C, 10M und 10K erzeugt werden, übertragen werden; den zweiten Übertragungsabschnitt 37, bei welchem die Farbtonerbilder, die auf dem Zwischenübertragungsband 31 erzeugt werden, als zweites auf das Empfangspapier P übertragen werden; eine Fixiereinheit 50, welche als eine Fixiervorrichtung dient, welche die Farbtonerbilder auf dem Empfangspapier P fixiert; ein Paar von Entladungsrollen 55, welche das Empfangspapier P, auf welchem die Farbtonerbilder fixiert werden von dem Hauptkörper 100 ausgibt.
Der zweite Übertragungsabschnitt 37 ist ein Spaltabschnitt, bei welchem das Zwischenübertragungsband 31 eine Übertragungsrolle 36 berührt, welche so angeordnet ist, um dem Zwischenübertragungsband 31 gegenüber zu liegen.
Die Bilderzeugungspatronen 10V, 10C, 10M und 10K weisen jeweils dieselbe Anordnung auf, und beinhalten jeweils die Fotoempfänger-Trommeln 12Y, 12C, 12M und 12K; Ladegeräte 13Y, 13C, 13M, und 13K, welche die entsprechenden Fotoempfänger-Trommeln laden; Reinigungsgeräte 15Y, 15C, 15M und 15K, welche Toner-Partikel (d. h. einen Rest-Toner) entfernen, der auf den jeweiligen Fotoempfänger-Trommeln zurückbleibt, ohne auf das Zwischenübertragungsband 31 übertragen zu werden; etc.
Entwicklungsvorrichtungen 14Y, 14C, 14M und 14K, welche elektrostatisch latente Bilder entwickeln, die auf den entsprechenden Fotoempfänger-Trommeln erzeugt werden, sind so angeordnet, um mit den Bilderzeugungspatronen 10 14Y, 14C, 14M und 14K verbunden zu werden. Die Reinigungsgeräte 15V, 15C, 15M und 15K beinhalten jeweils Zuführungsschrauben 17V, 17C, 17M und 17K, welche Rest-Toner zu entsprechenden Zuführungsleitungen (61Y, 61C, 61M und 61K) zuführen, welche später im Detail beschrieben werden. Bezugszeichen 57Y, 57C, 57M und 57K stellen Tonerbehälter dar, welche entsprechende Farbtoner beinhalten, und von welchen die Farbtoner zu den entsprechenden Entwicklungsvorrichtungen 14V, 14C, 14M und 14K zugeführt werden.
Die Zwischenübertragungseinheit 30 beinhaltet das Zwischenübertragungsband 31; vier Rollen 32, welche das Zwischenübertragungsband 31 drehbar unterstützen; erste Übertragungsrollen 35Y, 35C, 35M und 35K, welche die Farbtonerbilder, die auf den Fotoempfängern erzeugt werden, auf das Zwischenübertragungsband 31 übertragen; und die zweite Übertragungsrolle 36, welche die Tonerbilder, die auf dem Zwischenübertragungsband 31 erzeugt werden, zu dem Empfangspapier P übertragen. Die Fixiereinheit 50 beinhaltet eine Fixierrolle 51 und eine Pressrolle 52, um die Tonerbilder auf dem Empfangspapier P durch Anwendung von Hitze und Druck hierauf zu fixieren.
Dann wird der Bilderzeugungsprozess im Detail beschrieben. Zum Beispiel wird, wenn ein schwarzes Bild erzeugt wird, die Fotoempfänger-Trommel 12K mit dem Ladegerät 13K gleichmäßig aufgeladen, gefolgt durch Abstrahlung von bildweisem Laserlicht, das von der optischen Einheit 20 emittiert wird, das zu einer Erzeugung eines elektrostatisch latenten Bildes auf der Fotoempfänger-Trommel 12K führt. Das elektrostatisch latente Bild wird durch die Entwicklungsvorrichtung 14K entwickelt, wobei ein schwarzer Toner verwendet wird. Das Tonerbild, das auf dem Fotoempfänger 12K erzeugt wird, wird durch die erste Übertragungsrolle 35K auf das Zwischenübertragungsband 31 übertragen. Die Oberfläche der Fotoempfänger-Trommel 12K wird dann durch das Reinigungsgerät 15K gereinigt, um für die nächsten Bilderzeugungsoperationen bereit zu sein.
Das Empfangspapier P, das durch die Papier-Zuführungs-Rolle 43 in den Hauptkörper 100 zugeführt wird, und die Zuführungs-Rolle 44, empfangen das Tonerbild, das auf dem Zwischenübertragungsband 31 erzeugt wird, bei dem zweiten Übertragungsabschnitt 37. Das Empfangspapier P, das das Tonerbild hierauf aufweist, wird dann durch die Fixiereinheit 50 so zugeführt, dass das Tonerbild fixiert wird. Das Empfangspapier P mit dem Tonerbild wird durch das Paar von Ausgaberollen 55 an ein Ausgabefach 56 ausgegeben.
Die Tonerbehälter 57Y, 57C, 57M und 57K, das Zwischenübertragungsband 31 und die Bilderzeugungspatronen 10V, 10C, 10M und 10K sind so angeordnet, um in derselben Richtung relativ zu dem Hauptkörper 100 schräg zu liegen, um die Gesamtlänge des Hauptkörpers 100 zu verkürzen, d. h. den Hauptkörper 100 zu verkleinern. Insbesondere wird bei der vorliegenden Ausführungsform die Bilderzeugungspatrone 10K an einer Position, dichter an dem zweiten Übertragungsabschnitt 37, angeordnet, d. h. die Bilderzeugungspatronen 10V, 10C, 10M und 10K werden so schräg gelegt, dass sich die Bilderzeugungspatrone 10K unterhalb der Bilderzeugungspatronen 10V, 10C und 10M befindet. Die schwarze Bilderzeugungspatrone 10K wird an einer Position dichter zu dem zweiten Übertragungsabschnitt 37 angeordnet, um ein schwarzes Tonerbild zu einem Zeitpunkt zu erzeugen, der kürzer ist, als die der anderen Tonerbilder, da schwarze Tonerbilder öfter als die anderen Tonerbilder erzeugt werden.
In dem die Vorrichtungen derart schräg in dem Hauptkörper 100 angeordnet werden, wird ein freier Raum S zwischen den Bilderzeugungspatronen 10V, 10C, 10M und 10K und der Papier-Zuführungskassette 41 erzeugt.
Dieser Bilderzeugungsapparat beinhaltet eine Rest-Toner-Sammelvorrichtung 60 welche Rest-Toner sammelt, der durch Reinigungsoperationen der Reinigungsgeräte 15V, 15C, 15M und 15K erzeugt wird, um den Rest-Toner in einem Rest-Toner-Behälter 16 (nachstehend als ein Behälter bezeichnet) aufzubewahren.
Wie in 4 veranschaulicht, beinhaltet die Rest-Toner-Sammelvorrichtung 60 den Behälter 16, Zuführungsleitungen 61V, 61C, 61M und 61K, welche als Rest-Toner-Zuführungs-Kanäle dienen, und welche mit den Reinigungsgeräten 15V, 15C, 15M und 15K verbunden sind, und Schrauben (nicht gezeigt), welche in den Zuführungsleitungen 61V, 61C, 61M und 61K angeordnet sind, und welche über einen Antriebs-Motor (nicht gezeigt) angetrieben werden.
Bezug nehmend auf 1 ist der Behälter 16 abnehmbar in dem Hauptkörper 100 eingebracht, um, falls gewünscht, durch einen Neuen ersetzt zu werden. Wenn der Behälter 16 mit Rest-Toner vollgefüllt ist, aktiviert sich ein Sensor 21, der auf dem Hauptkörper 100 bereitgestellt wird.
Wenn Farbbilder in dem Bilderzeugungsapparat erzeugt werden, werden Bilderzeugungsoperationen, ähnlich zu der schwarzen Bilderzeugungsoperation, die oben erwähnt wurde, in den Bilderzeugungspatronen 10V, 10C, 10M ausgeführt, was zu einer Erzeugung von gelben-, zyanfarbenen und magentafarbenen Tonerbildern führt. Die auf diese Weise vorbereiteten Farbtonerbilder werden der Reihe nach auf genaue Positionen des Zwischenübertragungsbandes 31 übertragen, um hierauf überlagert zu werden. Die auf diese Weise vorbereiteten Farbtonerbilder werden auf das Empfangspapier P übertragen, welches von der Papier-Zuführungskassette 41 zugeführt wird, und über die Papier- Zuführungsrolle 43 und das Paar von Registrierungsrollen 44 bei dem zweiten Übertragungsabschnitt 37 durch die zweite Übertragungsrolle 36 zugeführt wird.
Das Empfangspapier P, das die Farbtonerbilder hierauf aufweist, wird der Fixiervorrichtung 50 so zugeführt, dass die Farbtonerbilder auf dem Empfangspapier P an dem Spalt zwischen der Fixierrolle 51 und der Pressrolle 52 fixiert werden. Das Empfangspapier P, das hierauf ein fixiertes Vollfarbenbild aufweist, wird dann durch das Paar von Ausgaberollen 55 auf das Ausgabefach 56 ausgegeben, die auf der stromabwärtigen Seite von der Fixiervorrichtung 50 relativ zu der Papier-Zuführungsrichtung angebracht sind.
Ähnlich zu dem Fall der Fotoempfänger-Trommel 12K werden Toner-Partikel, die auf dem Zwischenübertragungsband 31 zurückbleiben, ohne auf das Empfangspapier P übertragen zu werden, durch ein Band-Reinigungsgerät 18 aufgesammelt. Der eingesammelte Rest-Toner wird dem Behälter 16 durch eine Zuführungsschraube 19 und einen Rest-Toner-Zuführungskanal (nicht gezeigt) zugeführt.
2 ist eine perspektivische Ansicht, die den Bilderzeugungsapparat veranschaulicht, der in 1 veranschaulicht ist. Vorausgesetzt, dass die Seite des Bilderzeugungsapparates von welcher die Papier-Zuführungskassette 41 in eine Richtung gezogen wird, die durch einen Pfeil A bezeichnet ist, eine Vorderseite des Bilderzeugungsapparates ist, weist die linke Seite des Hauptkörper 100 eine Seitenabdeckung 101 auf, die durch den Hauptkörper 100 getragen bzw. unterstützt wird, um, wie in 3 veranschaulicht, geöffnet und geschlossen zu werden.
Der Behälter 16 ist so angeordnet, um von dem Hauptkörper 100 abgenommen zu werden, wenn die Seitenabdeckung 101 geöffnet ist. Der Behälter 16 wird von der Außenseite in den Hauptkörper 100 in einer Richtung eingebracht, die durch einen Pfeil C bezeichnet ist. Indem der Behälter 16 in eine Richtung gezogen wird, die durch einen Fall B bezeichnet wird, kann der Behälter 16 von dem Hauptkörper 100 abgenommen werden.
Der Sensor 21 ist an dem Hauptkörper 100 so angebracht, dass er sich über dem Behälter 16 befindet, wenn der Behälter 16 in den Hauptkörper 100 eingebracht wird.
Und zwar wird, wenn der Behälter 16 durch einen Neuen ersetzt wird, der Sensor 21 nicht ersetzt, was zu einer Kosteneinsparung für den Behälter 16 führt.
Bezug nehmend auf 4 befindet sich der Behälter 16 unterhalb der Reinigungsgeräte 15V, 15C, 15M und 15K. Der Behälter 16 weist eine rechteckige Form und eine schräge Oberfläche 16A auf, welche sich an einem oberen Abschnitt hiervon so befindet, um den Reinigungsgeräten 15V, 15C, 15M und 15K gegenüber zu liegen. Und zwar sind die Höhe und das Volumen des Behälters 16 in jedem Abschnitt des Behälters in der Richtung A unterschiedlich. Die schräge Oberfläche 16A weist im Wesentlichen denselben Neigungswinkel auf, wie der einer Linie L, die man erhält, indem Reinigungsgeräte 150V, 150C, 150M und 150K verbunden werden (d.h. welche durch Verbinden der Fotoempfänger-Trommeln 12V, 12C, 12M und 12K erhalten wird). Bei der vorliegenden Ausführungsform ist das Zwischenübertragungsband 31 so angeordnet, dass eine Seite 31A des Zwischenübertragungsbandes 31, die den Fotoempfänger-Trommeln 12V, 12C, 12M und 15K gegenüber liegt, im Wesentlichen parallel zu der Linie L ist. Indem die schräge Oberfläche 16A so angeordnet ist, um mit der Linie L parallel zu sein, kann der Abstand zwischen der schrägen Oberfläche 16A und den Reinigungsgeräten 150V, 150C, 150M und 150K gleichmäßig aufrecht erhalten werden, und dadurch kann dieselbe Leitung für die Zuführungsleitungen 61V, 61C, 61M und 61K verwendet werden, was zu einer Reduzierung der Teilekosten führt. Außerdem sind die Abstände P1, P2 und P3 zwischen den Zuführungsleitungen 61V, 61C, 61M und 61K dieselben.
Der Behälter 16 weist Öffnungen 62, 63, 64 und 65 auf, welche mit einem Ende der jeweiligen Zuführungsleitungen 61V, 61C, 61M und 61K verbunden sind. Auf einer obersten Oberfläche 16B des Behälters 16 befindet sich eine Öffnung 66, durch welche der Sensor 21 das Volumen des Rest-Toners detektieren kann, der in dem Behälter 16 gesammelt wird. Die Öffnung 66 kann mit der Zuführungsschraube 19 verbunden sein (veranschaulicht in 1) wobei ein Tonerkanal verwendet wird.
Bei dem Behälter 16 wird ein Schraubenglied 67, welches einen Rest-Toner T transportiert, der in dem Behälter 16 gesammelt und aufbewahrt wird, an einer Stelle unter den Öffnungen 62, 63, 64 und 65 so bereitgestellt, um den Öffnungen gegenüber zu liegen. Beide Enden des Schraubengliedes 67 werden durch den Behälter 16 drehbar getragen bzw. unterstützt, und ein unteres Ende 67a erstreckt sich von dem Behälter 16 aus. Ein Antriebs-Kraftübertragungs-Glied 68 ist so angeordnet, um zusammen mit dem Schraubenglied 67 gedreht zu werden. Das Schraubenglied 67 wird so eingestellt, um den Rest-Toner in den Behälter 16 in solch einer Richtung zu übertragen, dass der Rest-Toner von den Öffnungen beabstandet ist, wenn das Schraubenglied 67 in eine Richtung gedreht wird.
Bei der vorliegenden Ausführungsform ist das Schraubenglied 67 so angeordnet, um sich von dem unteren Abschnitt 67a in Richtung auf die oberste Oberfläche 16B zu erstrecken, um den Rest-Toner T von dem unteren Abschnitt des Behälter 16 in Richtung auf den höheren Abschnitt hiervon zu transportieren, wenn eine Antriebskraft auf das Schraubenglied 67 übertragen wird.
Dann wird der Betrieb der Rest-Toner-Sammelvorrichtung 60 erklärt. Bezug nehmend auf 4 wird der Rest-Toner der durch die Reinigungsgeräte 15V, 15C, 15M und 15K eingesammelt wird, zu dem Behälter 16 durch die Zuführungsschrauben 17V, 17C, 17M und 17K durch die Zuführungsleitung 61V, 61C, 61M und 61K zugeführt. Auf diese Weise wird der Rest-Toner in dem Behälter 16 aufbewahrt.
Da sich die Höhe des Behälters 16 in der Richtung A ändert, ändert sich die Kapazität jedes Abschnitts des Behälters 16 um den Rest-Toner abhängig von der Stelle des Abschnittes zu sammeln. Vorausgesetzt, dass dieselbe Menge an Rest-Toner von jeder Zuführungsleitung gesammelt wird, ist der Abschnitt des Behälters 16 unter der Öffnung 65 relativ schnell mit Rest-Toner vollgefüllt, verglichen mit dem Abschnitt unter der Öffnung 62. In diesem Fall neigt, wenn das Volumen des Rest-Toners durch den Sensor 21 detektiert wird, welcher sich an einer Stelle dicht an der Öffnung 62 befindet, ein Problem dazu aufzutauchen, und zwar dass der Rest-Toner in dem Behälter durch die Öffnung 65 überläuft, oder die Zuführungsleitung 61K mit dem Rest-Toner verstopft wird.
Bei der vorliegenden Erfindung wird, da das Schraubenglied 67, welches gedreht wird, indem eine Antriebskraft empfangen wird, in dem Behälter 16 bereitgestellt wird, der Rest-Toner an dem Abschnitt des Behälter abgeschieden, der eine geringe Höhe aufweist, in Richtung auf den Abschnitt transportiert, der eine große Höhe aufweist, d. h. ein angehäufter Rest-Toner wird beschädigt. Daher kann, selbst wenn der Behälter 16 eine derart spezielle Form aufweist wie veranschaulicht, ein Auftreten von Problemen, derart, dass der Rest-Toner in dem Behälter durch die Öffnung 65 überläuft, oder die Zuführungsleitung 61 mit dem Rest-Toner verstopft ist, und sich der angehäufte Rest-Toner in dem Behälter festgesetzt hat, verhindert werden. Somit ist es möglich, eine gute Verwendung des Innenraumes des Behälters 16 vorzunehmen, und dadurch kann ein Austauschzyklus des Behälters 16 ausgedehnt werden, was zu einer Reduzierung der Wartungszeit und -Kosten führt.
Außerdem beinhaltet der Behälter 16 die Öffnungen 62, 63, 64 und 65, welche mit den entsprechenden Zuführungsleitungen 61V, 61C, 61M und 61K verbunden sind, und daher kann ein Aufsammeln des Rest-Toners effizienter ausgeführt werden.
5 veranschaulich eine andere Ausführungsform des Behälters 16, bei welcher nur die Öffnung 66 an der obersten Oberfläche 16B hiervon bereitgestellt wird. Durch Ausbilden der Öffnung 66 an der obersten Oberfläche 16B wird der Rest-Toner zuerst an dem Abschnitt aufgenommen, der eine lange Höhe aufweist. Daher weist diese Ausführungsform einen Vorteil auf, derart, dass das Abtastergebnis des Sensors 21 fast genau das Volumen des Rest-Toners in dem Behälter 16 darstellt. In diesem Fall ist, da der Rest-Toner hauptsächlich auf einem Abschnitt unterhalb der Öffnung 66 angehäuft wird, das Schraubenglied 67 vorzugsweise so angeordnet, um den Rest-Toner so in eine Richtung zu transportieren, dass der Rest-Toner von der Öffnung 66 beabstandet ist (d. h. in einer Richtung von der Seite der Öffnung 66 in Richtung auf das Ende 67a des Schraubengliedes 67). Und zwar wird die Schraube in einer Richtung entgegengesetzt der in dem Fall gedreht, der in 4 veranschaulicht ist.
Bei dieser Ausführungsform, bei welcher der Behälter 16 nur die Öffnung 66 aufweist, können die Endabschnitte der Zuführungsleitungen 61Y, 61C, 61M und 61K, veranschaulicht in 4, miteinander verbunden werden, um mit der Öffnung 66 verbunden zu werden. Alternativ wird, wie in 5 veranschaulicht, der Rest-Toner, der durch die Reinigungsgeräte 15V, 15C, 15M und 15K erzeugt wird, durch die Zuführungsleitung 61P gesammelt.
Da der Behälter 16 in dem Hauptkörper 100 abnehmbar einbringbar sein muss, ist es vorzuziehen, eine Öffnung 66A auszubilden, die eine Fläche aufweist, die größer ist als der Querschnitt der Zuführungsleitung 61P, wie in 6 veranschaulicht. Durch Ausbilden einer derartigen Öffnung 66, kann die Behälter-Austauschoperation und eine Leitungs-Einstellungs-Operation leicht ausgeführt werden. In diesem Fall ist es vorzuziehen, ein Glied zwischen der Leitung 61P und der Öffnung 66A bereitzustellen, das aus einem Schwamm hergestellt ist, um ein Auftreten von Tonerstreuung und Toner-Austreten zu verhindern. Alternativ ein Verfahren, bei welchem die Öffnung 66A vor der Verwendung mit einem dünnem Film abgedichtet wird, und die Leitung 61P in die Öffnung 66A eingesetzt wird, während der dünne Film durchbrochen wird, wenn der Behälter 16 in den Hauptkörper 100 eingebracht wird. Unnötig zu sagen, dass die Öffnungen 62–65 ebenfalls dieselbe Konfiguration wie oben erwähnt aufweisen können.
Wie in 7 veranschaulicht, können die Zuführungsleitungen 61V, 61C, 61M und 61K so angeordnet sein, um sich unter der schrägen Oberfläche 16A durch eine Seitenoberfläche 16C des Behälters 16 zu befinden. In diesem Fall befinden sich die Öffnungen 62 bis 65 unter der schrägen Oberfläche 16A oder auf der Seitenoberfläche 16C.
8 veranschaulicht eine andere Ausführungsform der Rest-Toner-Sammel-Vorrichtung 16A, wobei ein Bandglied 70 als der Rest-Toner-Transporter verwendet wird.
Das Bandglied 70 wird durch Riemenscheiben 71 und 72 drehbar gestreckt, die in dem Behälter 16 bereitgestellt werden. Mehrere Schritte werden auf dem Bandglied 70 ausgeführt, um den gesammelten Rest-Toner T leicht zu transportieren. Bei dieser Ausführungsform wird die Riemenscheibe 71 an einer Position nahe der Öffnung 66 bereitgestellt, und die Riemenscheibe 72 wird an einer Position unter der Öffnung 65 bereitgestellt. Somit wird das Bandglied 70 so angebracht, um parallel zu der schrägen Oberfläche 16A zu sein. Die Riemenscheibe 72 ist mit Antriebsmitteln verbunden (nicht gezeigt) und empfängt eine Antriebskraft hiervon, sodass das Bandglied 70 in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn in 8 gedreht wird.
Selbst bei dieser Ausführungsform, die das Bandglied 70 verwendet, wird der Rest-Toner, der auf einem Abschnitt des Behälters angehäuft ist, der eine geringe Höhe aufweist, durch das Bandglied 70 in Richtung auf einen Abschnitt zugeführt, der eine große Höhe aufweist, was in einer Beschädigung des Rest-Toners resultiert, der auf dem Abschnitt angehäuft ist, der eine geringe Höhe aufweist. Daher kann, selbst wenn der Behälter 16 eine spezielle Form aufweist, ein Auftauchen von Problemen, wie zum Beispiel, dass der Rest-Toner aus der Öffnung 65 austritt, oder die Zuführungsleitung 61K mit dem Rest-Toner verstopft ist, und sich der angehäufte Rest-Toner in dem Behälter festsetzt, verhindert werden. Somit ist es möglich, eine gute Verwendung des Innenraumes des Behälters 16 vorzunehmen, und dadurch kann der Austauschzyklus des Behälters 16 ausgedehnt werden, was zu einer Reduzierung der Wartungszeit und -Kosten führt.
9 veranschaulicht eine andere Ausführungsform des Behälters 16, bei welcher mehrere Rest-Toner-Transporter, d. h. Schrauben 67 und 167, bereitgestellt werden. Die Anordnung des Behälters 16 selbst ist dieselbe, wie die des Behälters 16, der in 4 veranschaulicht ist. Die Schraube 167 weist denselben Aufbau auf, wie der der Schraube 67. Die Schrauben 67 und 167 sind miteinander verbunden, wobei mehrere Zahnräder 80 verwendet werden, um sich in dieselbe Richtung zu drehen.
Indem mehrere Schrauben 67 und 167 in dem Behälter 16 bereitgestellt werden, kann der Rest-Toner, auf einem Abschnitt des Behälter angehäuft wird, der eine geringe Höhe aufweist, effizienter an einen Abschnitt übertragen werden, der eine große Höhe aufweist. Daher kann, selbst wenn der Behälter 16 eine spezielle Form aufweist, ein Auftreten von Problemen, wie zum Beispiel, dass der Rest-Toner aus der Öffnung 65 austritt, oder die Zuführungsleitung 61K mit dem Rest-Toner verstopft ist, und sich der angehäufte Rest-Toner in dem Behälter festgesetzt hat, verhindert werden. Somit ist es möglich, eine gute Verwendung des Innenraumes des Behälters vorzunehmen, und dadurch kann der Austauschzyklus des Behälters 16 ausgedehnt werden, was zu einer Reduzierung der Wartungszeit und -Kosten führt.
Bei dieser Ausführungsform werden zwei Schrauben 67 und 167 oberhalb und unterhalb des Rest-Toner-Überträgers bereitgestellt. Jedoch können andere Anordnungen, wie zum Beispiel, dass mehrere Bandglieder in der Achsenrichtung der Riemenscheiben 71 und 72 bereitgestellt werden, ebenfalls angewendet werden.
10 veranschaulicht eine andere Ausführungsform des Behälters 16, bei welcher Schrauben 267a, 267b, 267c und 267d teilweise auf Abschnitten eines Schraubengliedes 267 ausgebildet sind, um jeweils unter den Öffnungen 62, 63, 64 und 65 angeordnet zu werden. Das Schraubenglied 267 wird durch den Behälter 16 drehbar getragen bzw. unterstützt, und ein unteres Ende 267e des Schraubengliedes 267 erstreckt sich von dem Behälter 16 aus. Auf dem Ende 267e wird ein Antriebs-Kraftübertragungs-Glied 68 so bereitgestellt, um zusammen mit dem Schraubenglied 267 gedreht zu werden. Es wird nämlich das Schraubenglied 267 durch Übertragen einer Antriebskraft auf das Antriebs-Kraftübertragungs-Glied 68 gedreht.
Der Rest-Toner T ist typischer Weise wie Hügel auf den Abschnitten des Behälters 16 unter den Öffnungen angehäuft. Durch Drehen des Schraubengliedes 267 drehen sich die Schrauben 267a–267d, und dadurch wird der angehäufte Rest-Toner T beschädigt, und der Rest-Toner, der in einem Abschnitt aufgenommen wird, der eine geringe Höhe aufweist, wird hin auf einen Abschnitt übertragen, der eine große Höhe aufweist. Daher kann, selbst wenn der Behälter 16 eine spezielle Form aufweist, ein Auftreten von Problemen, wie zum Beispiel, dass der Rest-Toner aus der Öffnung 65 überläuft, oder die Zuführungsleitung 61K mit dem Rest-Toner verstopft ist, und sich der angehäufte Rest-Toner in dem Behälter festgesetzt hat, verhindert werden. Somit ist es möglich, eine gute Verwendung des Innenraumes des Behälters zu machen, und dadurch kann der Austauschzyklus des Behälters 16 verlängert werden, was zu einer Reduzierung der Wartungszeit und -Kosten führt.
11 veranschaulicht eine andere Ausführungsform, bei welcher der Rest-Toner-Transporter eine unterschiedliche Transport-Kapazität in jedem Abschnitt des Behälters aufweist, sodass die Transport-Kapazität umgekehrt proportional zu einer Höhe des Abschnittes ist. In dem Behälter 16, veranschaulicht in 11, stellt H1 eine Höhe eines Abschnitts dar, die eine große Höhe aufweist (d. h. ein Abschnitt auf der Seite der Öffnungen 62) und H2 (<H1) stellt eine Höhe eines Abschnitts dar, der eine geringe Höhe aufweist (d. h. ein Abschnitt auf der Seite der Öffnung 65).
In diesem Fall, ist der Abschnitt, der eine Höhe H2 aufweist, mit dem Rest-Toner schneller vollgefüllt, als der Abschnitt, der eine Höhe H1 aufweist. Und zwar wird die Spitze des Hügels des Rest-Toners an dem Abschnitt, der eine Höhe H2 aufweist, schneller erreicht, als an dem Abschnitt, der eine Höhe H1 aufweist.
Bei dem Behälter 16, der in 11 veranschaulicht ist, weist ein Abschnitt eines Schraubengliedes 367 in der Nähe der Öffnung 65 eine Transport-Kapazität auf, die größer ist als die eines Abschnittes des Schraubengliedes 367 in der Nähe der Öffnung 62. Die Transport-Kapazität kann verändert werden, in dem der Durchmesser oder der Abstand der Schraube verändert wird. Indem ein solches Schraubenglied 367 bereitgestellt wird, kann der Rest-Toner der auf einem Abschnitt angehäuft ist, der eine geringe Höhe aufweist (oder ein Abschnitt, auf welchem Rest-Toner dazu neigt, schnell angehäuft zu werden) in einer größeren Menge transportiert werden, als der für andere Abschnitte. Daher kann, selbst wenn der Behälter 16 eine spezielle Form aufweist, ein Auftreten von Problemen, wie zum Beispiel, dass der Rest-Toner aus der Öffnung 65 überläuft, oder die Zuführungsleitung 61K mit dem Rest-Toner verstopft ist, und sich der angehäufte Toner fest in dem Behälter festgesetzt hat, verhindert werden. Somit ist es möglich, eine gute Verwendung des Innenraumes des Behälters zu machen, und dadurch kann der Austauschzyklus des Behälters 16 verlängert werden, was zu einer Reduzierung der Wartungszeit und -Kosten führt.
12 veranschaulicht eine andere Ausführungsform des Behälters 16, welcher auf einer Ebene 97 stabil befestigt werden kann. Bei dieser Ausfühfrungsform werden mehrere Beine 90 auf einer unteren Oberfläche 16D des Behälters 16 bereitgestellt. Daher berührt die untere Oberfläche die Ebene 97 nicht. Die Beine 90 werden vorzugsweise an den vier Ecken des Behälters bereitgestellt, aber der Behälter 16 kann durch drei Beine getragen bzw. unterstützt werden, von denen zwei unter dem Abschnitt bereitgestellt werden, der eine geringe Höhe aufweist und das andere von ihnen, das unter dem Abschnitt bereitgestellt wird, welcher eine große Höhe aufweist, und umgekehrt.
Wenn der Behälter 16 eine solche Anordnung aufweist, kann der Behälter 16 auf einer Ebene stabil eingebracht werden, während der Behälter leicht bedient werden kann, wenn er ausgetauscht wird.
13 veranschaulicht einen anderen Behälter 160, welcher einen Abschnitt 260 beinhaltet, der die schräge Oberfläche 260A aufweist, und einen Abschnitt 261, der eine rechteckige Form aufweist. Die Abschnitte 260 und 261 werden so miteinander verbunden, um einen Zwischenraum hierin aufzuweisen.
Indem ein derartiger Behälter 160 verwendet wird, kann eine große Menge an Rest-Toner hierin aufgenommen werden. Daher kann, selbst wenn der Behälter 16 eine spezielle Form aufweist, ein Auftreten von Problemen, wie zum Beispiel, dass der Rest-Toner aus der Öffnung 35 austritt, oder die Zuführungsleitung 61K mit dem Rest-Toner verstopft ist, und sich der angehäufte Rest-Toner fest in dem Behälter festgesetzt hat, verhindert werden. Somit ist es möglich eine gute Verwendung des Innenraumes des Behälters 160 vorzunehmen, und dadurch kann der Austauschzyklus des Behälters 160 ausgedehnt werden, was zu einer Reduzierung der Wartungszeit und -Kosten führt.
14 und 15 veranschaulichen Ausführungsformen der Rest-Toner-Transport-Vorrichtung zur Verwendung in der vorliegenden Erfindung. Die Rest-Toner-Transport-Vorrichtung 200, veranschaulicht in 14, weist einen Rest-Toner-Transporter und eine Antriebs-Vorrichtung 110 auf. Die Rest-Toner-Transport-Vorrichtung 300, veranschaulicht in 15, weist einen Rest-Toner-Transporter und eine Antriebs-Vorrichtung 120 auf. In diesem Fall, wird das Schraubenglied 67 als der Rest-Toner-Transporter verwendet, aber der Rest-Toner-Transporter ist nicht hierauf begrenzt, und kann ein Bandglied oder Ähnliches sein.
Bezug nehmend auf 14 weist die Antriebs-Vorrichtung 110 einen Antriebs-Motor 111 und eine Antriebs-Kraftübertragungs-Vorrichtung 112 auf, welche eine Antriebskraft auf das Schraubenglied 67 überträgt. Die Antriebs-Kraftübertragungs-Vorrichtung 112 beinhaltet ein Stirnrad 68, das an dem Ende 67a des Schraubenglieds 67 bereitgestellt wird, und eine Gruppe von Zahnrädern, die die Antriebskraft von dem Motor 111 zu dem Stirnrad 68 übertragen.
Die Gruppe von Zahnrädern beinhaltet ein Zahnrad 69, welches auf einem Ende einer Welle bzw. eines Schaftes 15 so angeordnet ist, um parallel zu dem Schraubenglied 67 zu sein; ein Kegelrad 114, welches auf dem anderen Ende der Welle bzw. des Schaftes 115 bereitgestellt wird; und ein Kegelrad 113, das auf einer Antriebswelle bzw. -Schaft des Motors 111 bereitgestellt wird. Das Stirnrad 69 greift in das Stirnrad 68 ein und das Kegelrad 114 greift in das Kegelrad 113 ein. Das Stirnrad 69, die Kegelräder 113 und 114 und der Antriebsmotor 111 werden in 3 innerhalb des Hauptkörpers 100 angeordnet. Bezug nehmend auf 3 greift, wenn der Behälter 16 in den Hauptkörper in eine Richtung eingebracht wird, die durch den Pfeil C bezeichnet ist, das Stirnrad 68 in das Stirnrad 69 ein.
Bei der Antriebs-Vorrichtung 110, die eine derartige Anordnung aufweist, wird, wenn sich der Motor 112 dreht, und sich eine Welle bzw. ein Schaft 111a hiervon dreht, die Antriebskraft auf das Schraubenglied 67 über die Gruppe von Zahnrädern 113, 114, 69 und 68 übertragen werden, und dadurch kann das Schraubenglied 67 gedreht werden.
Bezug nehmend auf 15 weist die Antriebs-Vorrichtung 120 den Antriebs-Motor 111 und eine Antriebs-Kraftübertragungs-Vorrichtung 121 auf, welche eine Antriebskraft des Motors 111 auf das Schraubenglied 67 überträgt. Die Antriebs-Kraftübertragungs-Vorrichtung 111 beinhaltet das Kegelrad 114, das auf dem Ende 67a des Schraubengliedes 67 bereitgestellt wird, und das Kegelrad 113, welches die Antriebskraft des Motors 111 auf das Kegelrad 114 überträgt.
Das Kegelrad 113 wird auf der Welle bzw. dem Schaft 111a des Motors 111 bereitgestellt, und der Antriebsmotor 111 und das Kegelrad 113 werden in 3 innerhalb des Hauptkörper 100 bereitgestellt. Bezug nehmend auf 3 greift, wenn der Behälter 16 in den Hauptkörper in eine Richtung eingebracht wird, die durch den Pfeil C bezeichnet wird, das Kegelrad 114 in das Kegelrad 113 ein.
Bei der Antriebs-Kraftübertragungs-Vorrichtung 120, die eine derartige Anordnung aufweist, wird, wenn sich der Motor 111 dreht, und sich die Welle bzw. der Schaft 111a hiervon dreht, die Antriebskraft über die Kegelräder 113 und 114 auf das Schraubenglied 67 übertragen, und dadurch kann das Schraubenglied 67 gedreht werden.
Durch Verwendung von Kegelrädern oder Stirnrädern für die Antriebs-Kraftübertragungs-Vorrichtungen 112 und 121, ist der Verlust bei einer Übertragung einer Antriebskraft relativ klein, und außerdem kann ein Austausch des Behälters 16 relativ leicht ausgeführt werden, verglichen mit einem Fall, in welchem ein Band oder eine Riemenscheibe verwendet wird.
Die vorliegende Erfindung stellt eine Anzahl von Vorteilen bereit, verglichen mit bekannten Vorrichtungen:

(1) der Behälter kann effizient mit Rest-Toner gefüllt werden, und dadurch kann der Austauschzyklus des Behälters verlängert werden, was zu einer Reduzierung von Wartungszeit und -Kosten führt;
(2) die Rest-Toner-Sammel-Vorrichtung kann in einen freien Raum des Bilderzeugungsapparates eingepasst werden;
(3) die Rest-Toner-Sammel-Vorrichtung verursacht dahingehend keine Probleme, dass sich ein angehäufter Rest-Toner festsetzt, und ein Rest-Toner aus dem Behälter überläuft;
(4) der Behälter kann leicht durch einen neuen Behälter ausgetauscht werden.

Claims

Bilderzeugungsapparat (100), welcher Bilderzeugungspatronen (10V, 10C, 10M, 10K) aufweist, welche Fotoempfänger-Trommeln (12V, 12C, 12M, 12K), Ladegeräte (13V, 13C, 13M, 13K), welche die entsprechend Fotoempfänger-Trommeln (12V, 12C, 12M, 12K) laden, und Reinigungsgeräte (15V, 15C, 15M, 15K; 150V, 150C, 150M, 150K) umfassen, welche einen Rest-Toner, welcher auf den entsprechenden Fotoempfänger-Trommeln (12V, 12C, 12M, 12K) zurück bleibt, entfernen, und eine Rest-Toner-Sammelvorrichtung (60; 60A), welche Folgendes umfasst: einen Behälter (16; 160), welcher in dem Bilderzeugungsapparat (100) abnehmbar eingebracht ist und darin den Rest-Toner (T) enthält, welcher in dem Bilderzeugungsapparat erzeugt wird, und der Behälter (16; 160) eine schräge Oberfläche (16A; 260A) aufweist, welche auf einem oberen Abschnitt des Behälters (16; 160) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die schräge Oberfläche (16A; 260A) im Wesentlichen denselben Neigungswinkel wie der der Linie (L) aufweist, welche erhalten wird, indem die Fotoempfänger-Trommeln (12V, 12C, 12M und 12K) verbunden werden, und dadurch, dass der Behälter (16; 160) eine Rest-Toner-Beförderungs-Vorrichtung (200; 300) umfasst, um den Rest-Toner (T) in den Behälter (16; 160) zu transportieren.
Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 1, wobei der Behälter (16; 160) eine oder mehrere Öffnungen (62; 63; 64; 65; 66; 66A) umfasst, welche mit den Reinigungsgeräten (15V, 15C, 15M, 15K; 150V, 150C, 150M, 150K) über wenigstens einen Toner-Zuführungs-Kanal (61V; 61C; 61M; 61K; 61P) des Bilderzeugungsapparats (100) verbunden sind.
Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 2, wobei wenigstens eine der einen oder mehreren Öffnungen (62; 63; 64; 65; 66; 66A) an einer höchsten Position (16B) des Behälters (16; 160) angeordnet ist.
Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 2 oder 3, wobei der Behälter (16; 160) vielfache Öffnungen (62; 63; 64; 65; 66) aufweist, und wobei die vielfachen Öffnungen in regelmäßigen Abständen angeordnet sind.
Bilderzeugungsapparat nach irgendeinem der Ansprüche 3 oder 4, wobei die eine oder mehreren Öffnungen (62; 63; 64; 65) auf der schrägen Oberfläche (16A; 160A) oder einer Seiten-Oberfläche (16C) des Behälters (16; 160) angeordnet sind.
Bilderzeugungsapparat nach irgendeinem der Ansprüche 2 bis 5, wobei die eine oder mehreren Öffnungen (62; 63; 64; 65; 66; 66A) eine Fläche aufweisen, welcher größer als die Fläche eines Querschnitts des wenigstens einen Rest-Toner-Zuführungs-Kanals (61V; 61C; 61M; 61K; 61P).
Bilderzeugungsapparat nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Rest-Toner-Beförderungs-Vorrichtung (200; 300) Folgendes umfasst: wenigstens einen Rest-Toner-Transporter (67; 167; 267; 367; 70), welcher in dem Behälter (16; 160) angeordnet ist, und welcher den Rest-Toner (T) in den Behälter befördert; und eine Antriebs-Vorrichtung (110; 120), konfiguriert, um den Rest-Toner-Transporter anzutreiben.
Bilderzeugungsapparat nach irgendeinem der Ansprüche 2 bis 7, nur soweit sie von Anspruch 2 abhängen, wobei der Rest-Toner-Transporter (67; 167; 267; 367; 70) so konfiguriert ist, um den Rest-Toner (T) in eine solche Richtung zu befördern, dass der Rest-Toner von der einen oder mehreren Öffnungen (62; 63; 64; 65; 66; 66A) abgesetzt ist.
Bilderzeugungsapparat nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 8, wobei die Rest-Toner-Beförderungs-Vorrichtung (200; 300) den Rest-Toner (T) in einer Richtung in den Behälter (16; 160) befördert, und zwar von einem Abschnitt des Behälters aus, welcher eine geringste Höhe aufweist, hin zu einem Abschnitt hiervon, welcher eine größte Höhe aufweist.
Bilderzeugungsapparat nach irgendeinem der Ansprüche 7 bis 9, wobei die Rest-Toner-Beförderungs-Vorrichtung (200; 300) vielfache Rest-Toner-Transporter (67; 167) in dem Behälter (16; 160) beinhaltet.
Bilderzeugungsapparat nach irgendeinem der Ansprüche 7 bis 10, wobei der wenigstens eine Rest-Toner-Transporter (67; 167; 267; 367; 70) wenigstens eine einer Schraube (267a; 267b; 267c; 267d) und ein Band (70) umfasst.
Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 11, nur soweit er von Anspruch 2 abhängt, wobei der wenigstens eine Rest-Toner-Transporter (267; 267a; 267b; 267c; 267d) unter der einen oder mehreren Öffnungen (62; 63; 64; 65) angeordnet ist.
Bilderzeugungsapparat nach irgendeinem der Ansprüche 9 bis 12, wobei der Rest-Toner-Transporter (367) in jedem Abschnitt des Behälters (16; 160) eine unterschiedliche Beförderungs-Kapazität aufweist, und zwar derart, dass die Beförderungs-Kapazität umgekehrt proportional zu einer Höhe (H1; H2) des Abschnitts des Behälters ist.
Bilderzeugungsapparat nach irgendeinem der Ansprüche 7 bis 13, wobei die Antriebs-Vorrichtung (110; 120) Folgendes umfasst: einen Antriebs-Motor (111); und eine Antriebs-Kraftübertragungs-Vorrichtung (112; 121), so konfiguriert, um von dem Motor eine Antriebs-Kraft auf wenigstens einen Rest-Toner-Transporter (67; 167; 267; 367; 70) zu übertragen.
Bilderzeugungsapparat nach Anspruch 14, bei welchem die Antriebs-Kraftübertragungs-Vorrichtung (112; 121) entweder eine Gruppe von Zahnrädern, einschließlich eines Stirnrads (68; 69), oder eine andere Gruppe von Zahnrädern, einschließlich eines Kegelrads (113; 114) umfasst, und wobei das Stirnrad oder das Kegelrad an einem Ende (67a; 267a; 367a) des wenigstens einen Rest-Toner-Transporters (67; 267; 367) bereitgestellt wird.
Bilderzeugungsapparat nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 15, wobei der Behälter (16; 160) ein Unterstützungsglied (90) an der unteren Oberfläche (16D) hiervon umfasst.
Bilderzeugungsapparat nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 16, wobei der Behälter (16; 160) darin einen Rest-Toner enthaltenden Abschnitt (261) umfasst, welcher keine schräge Oberfläche aufweist.