DE524397C - Siphonregelorgan - Google Patents

Description

Gegenstand der Erfindung ist eine Weiterausbildung des Regelorgans gemäß Patent 516 046 dahin, daß einmal die in der Mantelfläche des Kükens schraubenförmig nach dessen Mitte hin verlaufende Nut nicht von dem zum Flüssigkeitsbehälterjführenden Kanal, sondern von dem zum Druckmittelbehälter führenden Kanal ausgeht, und zwar von einer Abzweigung des letzteren, um die bei dem endgültigen Herrichten des Siphons zum Ausschenken in den Druckbehälter einzulassende Kohlensäure nur in die zum Gasraum führenden Kanäle, nicht aber auch in diejenigen zum Flüssigkeitsbehälter zu leiten. Weiterhin besteht die Weiterausbildung in einer Ausführungsform dieser Nut dahin, daß sie, statt auf der Mantelfläche des Kükens, quer durch dieses zum Gaskanal verläuft. Ferner wird in einer Ausführungsform die Nut nicht in die Zone der Kükenausfräsung verlegt, sondern vom Gaskanal quer durch das Küken nach außen bis zu einem Ventil.

Schließlich ist gemäß der Erfindung der die Ringausdrehung am Hahngehäuseflansch einerseits begrenzende Anschlag statt ortsfest ver- &5 schiebbar angeordnet.

In der die Ausführungsmerkmale der Erfindung veranschaulichenden Zeichnung ist
Abb. ι die Draufsicht auf das Küken und Abb. 2 der Längsschnitt desselben,

Abb. 3 ein Querschnitt durch das Hahnküken in seiner Stellung zum Einlassen des Druckgases. Die

Abb. 4, 5 und 6 sind die den Abb. 1, 2 und 3 entsprechenden Darstellungen des Kükens mit quer durch dieses geführtem Kanal.

Abb. 7 zeigt den Längsschnitt durch das Küken mit in dessen freiem Endbund angeordnetem Ventil und zu diesem führenden Kanal.

Abb. 8 ist die die Anschlagschraubspindel im Außenbund des Kükens gemäß der Erfindung durch einen ortsfesten Anschlag ersetzende Ausbildung des verschiebbaren Begrenzungsanschlages zwischen dem längeren und kürzeren Schleifenteil der Ringausdrehung des Kükenflansches.

Wie aus Abb. 1 und 2 ersichtlich, geht die schraubenförmig in der Mantelfläche des Kükens 14 verlaufende Nut 22 statt von dem zum Flüssigkeitsraum führenden Kanal 20 von dem zum Gasraum führenden zo^a aus, und zwar von seiner anschließenden kurzen Endnut 22'⁷ (Abb. 1). Diese erlaubt demzufolge (Abb. 3), den Kanal 2o^a vom Kanal 21 und somit auch vom Kanal 20 abzuschließen, so daß der Kanal 20 keine Verbindung zum Kanal 23 hat, mithin kein Gas unter Druck in den Raum 10 oberhalb des Flüssigkeitsbehälters strömen läßt. Der Raum 10 enthält daher nur die beim Füllen

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des Siphons in ihm enthaltene Luft und im Bier gebundene Kohlensäure, wobei der Raum io größer ausgebildet sein kann, als wenn nur mit künstlich zugeführtem Druck ausgeschenkt wird. Demzufolge ist das anfängliche Ausschenken des Bieres ohne künstlichen Druck aus dem Druckbehälter in größerem Ausmaße allein durch Ausnutzung des Druckes im Raum io möglich und die zum restlichen Ausschenken des Bieres erforderliche Menge der vom Druckbehälter aus zuzuführenden Kohlensäure geringer. Die Stellung des Kükens 14 nach Abb. 3 zeigt nämlich, daß der Kanal 20° etwas schräg liegt, wobei aber die Endnut 22^a Verbindung zum Kanal 25 hat, so daß die durch Kanal 22 der Endnut 22° zugeführte Kohlensäure in den Druckbehälter 5 eintreten kann.

Statt die Nut 22, wie in Abb. 1 biss, schraubenförmig in der Mantelfläche des Kükens 14 an- zuordnen, kann die Nut 22 nach den Abb. 4 bis 6 ein quer durch das Küken 14 bis zum Kanal 2o^a gebohrter Kanal sein, der aber ebenfalls in die Endnut 22^a des Kanals 20'¹ mündet. In der Abb. 7 geht statt des von der Mitte hinter der Kükenausfräsung 15 zum Kanal 20 bzw. zum Kanal 20^a, und zwar zu dessen Endnut 22" führenden Kanals 22, ein Kanal 22^έ von der Mitte des Kanals 2o^a quer durch das Küken 14 nach außen zum Ventilsitz 31 im Küken 14 für den mit Dichtungsring 32 ausgestatteten Ventilteller 33, der durch den Innengasdruck nach außen gegen die Bohrung 34 der Hülse 35 gepreßt wird. Letztere ist mit ihrem Außengewinde 36 in ein entsprechendes Muttergewinde des Kükens 14 geschraubt und hat einen nach außen vorragenden Gewindezapfen 37 zum Aufschrauben der Kohlensäurezuführung. Der Ventilteller 33 hat an seiner dem Kanal 22* zugekehrten Fläche eine Qüernut 38 zum Durchlassen der Kohlensäure. Hier ist ebenfalls der Kanal 20^a mit der Endnut 22^a versehen.

In den Abb. 1 bis 7 ist statt der im Außenbund 26 des Kükens 14 sitzenden Anschlagschraubspindel ein ortsfester Stift ζη^α angeordnet und zu seinem Verschieben aus dem längeren Schleifenteil 28 der Ringausdrehung des Flansches des Regelorgangehäuses 6 in den kürzeren Schleifenteil 28" und umgekehrt, statt des ortsfesten Begrenzungsanschlages, wie aus Abb. 8 ersichtlich, ein Schieber 20,^c gewählt, der mit seinem Griff 41 in eine an der Übergangsstelle genannter Schleifenteile unten angeordnete Vertiefung 39 geschoben werden kann. Am Boden der letzteren kann eine Blattfeder o. dgl. 40 befestigt werden, welche den Stift 27° nach oben drückt.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Siphonregelorgan nach Patent 516 046, dadurch gekennzeichnet, daß die in der Mantelfläche des Kükens (14) schraubenförmig nach dessen Mitte hin verlaufende Nut (22) am Ende einer sich von der oberen Mündung des zum Druckmittelbehälter führenden Kükenkanals (2o^a) abzweigenden kurzen Nut (22^fl) mündet.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die schraubenförmig verlaufende Nut durch eine Bohrung (22) quer durch das Küken (14) bis zu dem zum Druckmittelbehälter führenden Kükenkanal (20") bzw. zu seiner abzweigenden Nut (22'¹) ersetzt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß als Druckgaszuführungskanal ein von dem zum Druckmittelbehälter führenden Kükenkanal (2O^a) axial bis- zu einem außen im Küken (14) angeordneten Ventil (31) durchgehender Kanal (22*) angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 des Hauptpatents, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagschraubspindel (27) durch einen festen Stift (27") ersetzt und der Begrenzungsanschlag (29/) als verstellbarer Schieber (29*) ausgebildet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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