DE4407091C1 - Kehrmaschine - Google Patents
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Description
Die Erfindung betrifft eine Kehrmaschine mit wenigstens einer
das Kehrgut zu einem Fangkorb fördernden Kehrwalze, die
zumindest bereichsweise von einem Gehäuse umgeben ist, wobei zum
Schieben der Kehrmaschine ein sich schräg nach oben zur
Bedienperson hin erstreckender Griffbügel vorgesehen ist.
Derartige Kehrmaschinen dienen insbesondere zum Reinigen von
größeren Hof- oder Hallenflächen, wobei das Kehrgut mittels
einer oder mehrerer Kehrwalzen aufgenommen wird und in einen
Fangkorb befördert wird. Hierbei sind Arbeitsleistungen von
mehreren hundert Quadratmetern oder mehr auf kraftschonende
Weise möglich, da die Kehrmaschine mit der etwa 80 cm breiten
Kehrwalze auf einfache Weise über die zu kehrende Fläche
geschoben wird. Zum Schieben der Kehrmaschine ist ein schräg
nach oben zur Bedienperson hin erstreckender Griffbügel
vorgesehen. Um eine möglichst direkte Krafteinleitung zu
erreichen, ist der Griffbügel in Nähe von Abstütz- und
Antriebsrädern für die Kehrwalze vorgesehen. Hierdurch ergibt
sich insgesamt eine Gesamtlänge von ca. 1,5 bis 2 m,
insbesondere, wenn am vorderen Ende der Kehrwalze noch
rotierende Zuführbürsten oder Seitenbesen vorgesehen sind. Nach
der Kehrarbeit nimmt somit die Kehrmaschine eine relativ große
Grund- oder Stellfläche in Anspruch. Deshalb wurde bei
derartigen Kehrmaschinen auch häufig der nach hinten auskragende
Griffbügel mittels Steckverbindungen oder dgl. abmontiert.
Dennoch nimmt die Kehrmaschine beispielsweise bei einer
Kehrwalzenbreite von 80 cm noch nahezu 1 m² als Stellplatz ein.
Zudem ist das Ab- und Wiederanschrauben des Griffbügels relativ
arbeitsaufwendig, so daß darauf häufig verzichtet wird.
Demzufolge liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine
Kehrmaschine zu schaffen, die in Aufbewahrungs- oder
Abstellposition einen sehr geringen Platzbedarf aufweist, wobei
zudem der Arbeitsaufwand zum Überführen in diese platzsparende
Aufbewahrungsstellung reduziert werden soll.
Diese Aufgabe wird gelöst mit einer Kehrmaschine gemäß den
Merkmalen des Patentanspruches 1.
Da in der Aufbewahrungsstellung der Kehrmaschine diese in
aufrechter Ausrichtung aufgestellt ist, benötigt sie nur noch
etwa ein Drittel oder ein Viertel der üblichen Stellfläche, so
daß die Kehrmaschine in Art eines aufgestellten Koffers
platzsparend verstaut werden kann. In dieser aufrechten
Aufbewahrungsstellung ist die Kehrmaschine durch Abstützpunkte
abgestützt, die durch die seitlichen Schwenklager des
abgeklappten Griffbügels gebildet sind. Die beiden seitlichen
Schwenklager sind hierbei im Bereich der Gehäuseoberkante und
der Gehäuserückkante vorgesehen, so daß sich im Zusammenwirken
mit der Gehäuserückseite, insbesondere einem damit verbundenen
Fangkorbrahmen eine stabile Dreipunkt- oder Vierpunktabstützung
ergibt. Hierbei ist von besonderem Vorteil, daß somit der
Griffbügel nur noch umgeklappt werden muß und die Kehrmaschine
aufgestellt wird, so daß kein arbeitsaufwendiges Abmontieren des
Griffbügels erforderlich ist. Zudem ist von Vorteil, daß der
obere Teil des Griffbügels in der abgeklappten Stellung an dem
Fangkorb anliegt, so daß ein Herausfallen des nunmehr ebenfalls
aufrechtstehenden Fangkorbes aus dem Gehäuse verhindert wird.
Damit ist ein vorheriges Entleeren des z. B. halb gefüllten
Fangkorbes nicht erforderlich, so daß auch in kürzeren
Arbeitspausen die aufrechte Aufbewahrungsstellung auf einfache
und schnelle Weise hergestellt werden kann.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der
Unteransprüche.
Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung
näher erläutert und beschrieben. Hierin zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht der Kehrmaschine in
Arbeitsstellung;
Fig. 2 eine Seitenansicht der Kehrmaschine in aufrechter
Aufbewahrungsstellung; und
Fig. 3 eine um 90° gedrehte Ansicht auf die Oberseite der
Kehrmaschine gemäß Fig. 2.
In Fig. 1 ist eine Kehrmaschine 1 dargestellt, die wenigstens
eine das auf dem Boden liegende Kehrgut aufnehmende Kehrwalze 2
aufweist und dieses im Überwurfprinzip in einen Fangkorb 3
fördert. Der Fangkorb 3 ist von einem Fangkorbrahmen 3a umgeben,
der mit einem die Kehrwalze 2 zumindest teilweise umgebenden
Gehäuse 4 verbunden bzw. einstückig ausgebildet ist. An dem
Gehäuse 4 bzw. dem Fangkorbrahmen 3a ist ein unter etwa 30°
schräg nach oben verlaufender Griffbügel 5 zum Schieben der
Kehrmaschine 1 vorgesehen. Etwa bei einem Drittel der Länge des
Griffbügels 5 sind zwei seitliche Schwenklager 6 vorgesehen, die
dabei so angeordnet sind, daß sie sich etwa im Schnittpunkt der
an die Gehäuseoberkante 4a und die Gehäuserückkante 4b gelegten
Tangenten befinden.
Am vorderen Ende der Kehrmaschine 1 sind eine oder zwei
Zuführbürsten 7 vorgesehen, die das Kehrgut in seitlicher
Richtung zusammenfassen und der Kehrwalze oder dem
Kehrwalzenpaar 2 zuführen. Die Kehrwalze(-n) ist/sind dabei über
seitlich am Gehäuse 4 angeordnete Räder 8 abgestützt und
zugleich angetrieben.
In Fig. 2 ist die Kehrmaschine gemäß Fig. 1 in aufrechter
Aufbewahrungsstellung B gezeigt, wobei die Kehrmaschine 1
gegenüber der Betriebsstellung gemäß Fig. 1 um 90° gekippt wird.
Wie ersichtlich, nimmt dabei die Kehrmaschine 1 nur noch etwa
ein Viertel des Stellplatzes gegenüber der Grundfläche in
Betriebsstellung ein. Hierdurch kann die Kehrmaschine 1 in
aufrechter Aufbewahrungsstellung B beispielsweise an Wänden
einfach aufgestellt werden. Dabei ist die Kehrmaschine 1 an den
beiden seitlichen Schwenklagern 6 (vgl. auch Fig. 3) abgestützt,
so daß sich eine standfeste Aufbewahrungsstellung B ergibt. Von
besonderem Vorteil ist hierbei, daß der obere Teil 5a des
Griffbügels 5 auf einfache Weise auf die Oberseite des Gehäuses
4 geklappt werden kann, wobei der Fangkorb 3 gegen Herausfallen
gesichert ist. Hierbei können an den Anlagepunkten zwischen dem
Fangkorb 3 und dem oberen Teil 5a des Griffbügels 5 Gummihülsen
9 vorgesehen sein, um eine sichere Halterung des Fangkorbes 3
innerhalb des Gehäuses 4 bzw. des Fangkorbrahmens 3a zu
gewährleisten. Es sei darauf hingewiesen, daß der Fangkorbrahmen
3a als das am weitesten nach hinten herausstehende Teil des
Gehäuses 4 sich in der Vertikalebene gemäß Fig. 1 bzw. in
aufrechter Aufbewahrungsstellung B in Horizontalebene mit den
Schwenklagern 6 befindet, so daß die aufrechtstehende
Aufbewahrungsstellung B auch in vollständig freistehender
Stellung der Kehrmaschine 1 gewährleistet ist.
Dies ist in der um 90° gedrehten Ansicht gemäß Fig. 3 auf die
Kehrmaschine dargestellt, wobei insbesondere die
Dreipunktabstützung durch die beiden seitlichen Schwenklager 6
und dem tiefsten Punkt (Wölbung als weiterer Abstützpunkt 3b)
des Fangkorbrahmens 3a ersichtlich ist. Ebenso ist aus Fig. 3
ersichtlich, daß sich das obere Teil 5a des abgeklappten
Griffbügels 5 zu dem in Betriebsstellung oberen Querholm hin
verjüngt, so daß die hier oberen beiden Ecken des Fangkorbes 3
mit abgedeckt werden und somit ein Herausfallen des Fangkorbes 3
in der aufrechten Aufbewahrungsstellung B der Kehrmaschine
verhindert wird. Somit ist für den Fangkorb 3 keine zusätzliche
Verriegelung erforderlich, da in der Betriebsstellung gemäß Fig.
1 der Fangkorb ohnehin liegend in dem Fangkorbrahmen 3a
angeordnet ist.
Bei den beiden Schwenklagern 6 ist zudem ein Druckknopf 6a
schematisch angedeutet, der eine Arretiereinrichtung mit
mehreren Raststellungen bildet, so daß der obere Teil 5a des
Griffbügels 5 zumindest in den beiden in Fig. 1 und 2
dargestellten Stellungen einrastet und damit arretiert wird.
Zudem ist in der Stellung gemäß Fig. 1 noch eine
Neigungsverstellung des Griffbügels 5 vorgesehen, so daß dieser
an die jeweilige Körpergröße der Bedienperson angepaßt werden
kann. Derartige Arretiereinrichtungen 6a sind beispielsweise von
Beschlägen für Dachfenster bekannt, so daß eine nähere
Beschreibung entbehrlich ist. Wesentlich ist hierbei lediglich,
daß der Druckknopf 6a im Zentrum des Schwenklagers 6
federbelastet ist und somit bei Betätigung ein Verstellen des
oberen Teils 5a des Griffbügels 5 ermöglicht, während bei
Loslassen des Druckknopfes 6a der Griffbügel 5 in der
eingestellten Position arretiert wird. In zweckmäßiger Weise
sind die beiden Schwenklager 6 rollenförmig ausgebildet, so daß
eine einfache Unterbringung der Arretiereinrichtung 6a mit dem
Druckknopf und beispielsweise einer Lochscheibe ermöglicht wird.
Andererseits wird durch die rollenförmige Ausbildung des
Schwenklagers 6 eine sichere Abstützung der Kehrmaschine 1 in
aufgestellter Position B erreicht. Bevorzugt ist hierbei der
Außenumfang des Schwenklagers 6 aus Kunststoff gebildet oder mit
einem elastischen Gummimaterial versehen, so daß sich eine
rutschfeste Auflage der Schwenklager 6 in der aufgestellten
Aufbewahrungsstellung B der Kehrmaschine 1 ergibt. Der untere
Teil 5b des Griffbügels 5 ist hierbei an beiden Seiten der
Kehrmaschine 1 mit Schraub- oder Steckverbindungen am
Fangkorbrahmen 3a direkt hinter den Abstützrädern 8 befestigt.
Am Fangkorbrahmen 3a ist zudem wenigstens eine lenkbare Rolle 10
zur Abstützung der Kehrmaschine 1 in Arbeitsstellung gemäß Fig.
1 befestigt.
Claims (10)
1. Kehrmaschine mit wenigstens einer das Kehrgut zu einem
Fangkorb fördernden Kehrwalze, die zumindest bereichsweise
von einem Gehäuse umgeben ist, wobei zum Schieben der
Kehrmaschine ein sich schräg nach oben zur Bedienperson hin
erstreckender Griffbügel vorgesehen ist,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Griffbügel (5) im Schnittebenen-Bereich der
Gehäuseoberkante (4a) und der Gehäuserückkante (4b) zwei
seitliche Schwenklager (6) zum Abklappen des Griffbügels
(5) aufweist, die in aufrechter Aufbewahrungsstellung (B)
der Kehrmaschine (1) als Abstützpunkte ausgebildet sind.
2. Kehrmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Schwenklager (6) zur Neigungsverstellung des
Griffbügels (5) eine Arretiereinrichtung (6a) mit mehreren
Raststellungen aufweist.
3. Kehrmaschine nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Schwenklager (6) rollenförmig ausgebildet sind.
4. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Fangkorb (3) von einem Fangkorbrahmen (3a) umgeben ist,
der einstückig mit dem Gehäuse (4) ausgebildet ist.
5. Kehrmaschine nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Fangkorbrahmen (3a) in Aufbewahrungsstellung (B) der
Kehrmaschine (1) neben den Schwenklagern (6) als weiterer
Abstützpunkt (3b) ausgebildet ist.
6. Kehrmaschine nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Fangkorbrahmen (3a) zur Bildung einer
Dreipunktabstützung - in Bezug auf die Kehrwalze - nach
außen gewölbt ausgebildet ist.
7. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Arretiervorrichtung (6a) einen federbelasteten,
zentralen Druckknopf aufweist.
8. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Griffbügel (5) seitlich am Gehäuse (4) unmittelbar
hinter Abstütz- und Antriebsrädern (8) befestigt ist.
9. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Schwenklager (6) etwa bei einem Drittel der Länge des
Griffbügels (5) - in Seitenansicht gesehen - angeordnet
sind.
10. Kehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Griffbügel (5) in abgeklappter Stellung am Fangkorb (3)
zu dessen Halterung anliegt.
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8100 | Publication of patent without earlier publication of application | ||
D1 | Grant (no unexamined application published) patent law 81 | ||
8363 | Opposition against the patent | ||
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8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |