DE4403521C2 - Vorrichtung zum Ändern eines Lenkwinkelverhältnisses für ein Fahrzeug - Google Patents
Vorrichtung zum Ändern eines Lenkwinkelverhältnisses für ein FahrzeugInfo
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Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ändern ein
Lenkwinkelverhältnisses für ein Fahrzeug nach dem
Oberbegriff von Anspruch 1.
Die meisten Kraftfahrzeug-Lenkvorrichtungen verwenden
allgemein einen Zahnstangen- und Zahnradmechanismus, wie
er in Fig. 8 dargestellt ist. Bei diesem bekannten Mecha
nismus wird eine Drehbewegung eines
Zahnrads 4, das via eine Verbindungswelle 3 mit einem
Universalgelenk an eine Lenkwelle 2 angeschlossen ist, die
ein Lenkrad 1 integral trägt, in eine Linearbewegung einer
Zahnstange 5 gewandelt, die mit dem Zahnrad 4 kämmt, und
die Linearbewegung der Zahnstange 5 wird wiederum via
Spurstangen 6 und Achsschenkel 7 in eine Lenkbewegung
lenkbarer Räder oder Vorderräder 8 gewandelt.
Bei dieser herkömmlichen Lenkvorrichtung hat der Lenkwin
kel der lenkbaren Räder lineare Lenkeigenschaften, oder in
anderen Worten, der Lenkwinkel ändert sich im wesentlichen
linear mit dem Drehwinkel des Lenkrads. Im Hinblick auf
die Manövrierbarkeit des Fahrzeugs soll aber der Drehwin
kel des Lenkrads zum Erreichen eines maximalen Lenkwinkels
der lenkbaren Räder relativ klein sein. Wenn daher die
Lenkwinkeleigenschaften so eingestellt sind, wie in Fig. 9
mit der strichpunktierten Linie v dargestellt, wird der
Drehwinkel des Lenkrads klein gehalten, und man erhält in
einem niederen Geschwindigkeitsbereich eine günstige
Manövrierbarkeit. In einem Hochgeschwindigkeitsbereich
wird jedoch das Verhalten des Fahrzeugs auf den Lenkwinkel
des Lenkrads übermäßig empfindlich, und der Fahrzeugfahrer
muß sorgfältig daraufachten, daß er das Lenkrad nicht
übermäßig dreht. Dies deswegen, weil die Beziehung zwi
schen dem Lenkwinkel des Lenkrads und dem erhalten des
Fahrzeugs nicht fest ist, sondern die Gierbewegung des
Fahrzeugs auf eine gegebene Lenkbetätigung von der Fahr
zeuggeschwindigkeit abhängt. Wenn beispielsweise die
Fahrzeuggeschwindigkeit ansteigt, kann die Gierbewegung des
Fahrzeugs zunehmend empfindlicher werden.
Aus diesem Grund wird das Lenkverhalten allgemein so
eingestellt, daß der maximale Lenkwinkel der Fahrzeugräder
erreicht wird, wenn man das Lenkrad um 1 1/2 Umdrehungen
in jede Richtung aus der Neutralstellung heraus dreht,
wobei sich die Stabilität des Fahrzeugs in einem Hochge
schwindigkeitsbereich bewahren läßt (siehe in Fig. 9 die
dünne durchgehende Linie w).
Wenn man jedoch den aktuellen Lenkradlenkwinkel bezüglich
der Fahrzeuggeschwindigkeit mißt, läßt sich feststellen,
daß der Lenkwinkel des Lenkrads in einem Niedergeschwin
digkeitsbereich übermäßig groß ist, wie in Fig. 10 mit der
dünnen durchgehenden Linie x gezeigt ist.
Aus der DE 41 34 390 A1 ist eine Vorrichtung nach dem Oberbe
griff des Anspruchs 1 bekannt, in der die Eingangswelle mit der
Ausgangswelle durch ein Planetengetriebe verbunden ist, dessen
Hohlrad von einem Schrittmotor in Abhängigkeit von Fahrzustands
größen des Fahrzeugs drehend antreibbar ist. Eine Dreheingangs
größe eines Lenkrads und eine Hilfseingangsgröße vom Schritt
motor werden in dem Planetenradgetriebe synthetisiert und als
Ausgangsgröße zu den zu lenkenden Rädern ausgegeben.
Aus der DE 33 00 640 A1 ist es bekannt, zusätzlich zu den Rädern
der Vorderachse des Fahrzeugs die Räder der Hinterachse in
Abhängigkeit von Fahrzuständen zu lenken.
Aus der DE 41 02 595 A1 ist eine Lenkvorrichtung bekannt, durch
die Fahrzeugräder durch das Lenkrad sowie in Abhängigkeit von
Fahrzuständen durch einen Motor lenkbar sind. Das Lenkwinkel
verhältnis ist unveränderlich.
Im Hinblick auf diese Probleme herkömmlicher Technik ist es Ziel
der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zum Ändern des
Lenkwinkelverhältnisses für ein Fahrzeug aufzuzeigen, die die
Beziehung zwischen dem Lenkwinkel an dem Lenkrad und dem Verhal
ten des Fahrzeugs ohne Rücksicht auf die Fahrgeschwindigkeit des
Fahrzeugs im wesentlichen konstant hält.
Ein zweites Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vor
richtung zum Ändern des Lenkwinkelverhältnisses für ein Fahrzeug
aufzuzeigen, die einen großen Lenkwinkel mit einem relativ
kleinen Lenkeingangswinkel zugunsten verbesserter Manövrier
barkeit in einem Niedergeschwindigkeitsbereich vorsieht und ein
überlagertes empfindliches Verhalten des Fahrzeugs verhindert,
um in einem Hochgeschwindigkeitsbereich eine verbesserte Stabi
lität zu erhalten.
Diese Ziele der vorliegenden Erfindung erreicht man
durch eine Vorrichtung zum Ändern des Lenkwinkelverhältnisses
der oben genannten Art mit den Merkmalen des kennzeichnenden
Teils des Anspruchs 1.
Wenn die erste Welle an die Eingangswelle angeschlossen
ist, ist die zweite Welle an die Ausgangswelle ange
schlossen und umgekehrt.
Wenn man gemäß dieser Struktur die zweite Welle parallel
zu der ersten Welle bewegt, ändert sich die Exzentrizität
zwischen der ersten Welle und der zweiten Welle kontinu
ierlich. Weil die radialen Abstände des Eingriffspunkts
zwischen den ersten und zweiten Wellen - gemessen von den
Axialmittellinien der ersten und zweiten Wellen - wesent
lich voneinander differieren, ergibt sich eine nichtline
are Beziehung zwischen den Winkelverschiebungen der ersten
und zweiten Wellen. Beispielsweise kann sich die Winkel
zunahme der zweiten Welle für eine gegebene Winkelzunahme
der zweiten Welle progressiv verringern,
wenn die Winkelverschiebung der ersten Welle zunimmt, und
man kann ein erwünschtes Lenkwinkelverhältnis dadurch
erhalten, indem man die Exzentrizität zwischen den zwei
Wellen verändert. Natürlich kann man die ersten und
zweiten Wellen austauschen, solange man die erwünschte
Eingangs- und Ausgangsbeziehung erhält.
Gemäß einer bevorzugten Ausführung der Erfindung umfaßt
das Kurbelarmmittel einen Kurbelzapfen, der einstückig von
der zweiten Welle und parallel zu dieser absteht, und eine
Diagonalnut, die in einer zugeordneten Endfläche der
ersten Welle vorgesehen ist und den Kurbelzapfen im
wesentlichen spielfrei gleitend auf nimmt. Typischerweise
ist die Nut in einer Endfläche einer Scheibe vorgesehen,
die von einem zugeordneten Ende der ersten Welle radial
absteht.
Wenn eine der ersten und zweiten Wellen durch ein Kupp
lungsmittel, die Exzentrizität zuläßt, wie etwa eine
Oldham-Kupplung, an die entsprechende der Eingangs- und
Ausgangswellen angeschlossen ist, können beide Eingangs-
und Ausgangswellen der Vorrichtung zum Ändern des
Lenkwinkelverhältnisses durch feste Lager von einem
gemeinsamen Gehäuse gehalten sein.
Wenn die zweite Welle die Ausgangswelle ist und das
Antriebsmittel einen Mechanismus aufweist, der das erste
Tragteil für die erste Welle relativ zu dem zweiten
Tragteil, welches fest ist, bewegen kann, erhält man eine
außerordentlich einfache und kompakte Ausführung des
Lenksystems.
Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen
unter Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben,
wobei:
Fig. 1 zeigt im Schnitt die Struktur einer erfindungs
gemäßen Vorrichtung zum Ändern des Lenkwinkelverhältnis
ses;
Fig. 2 zeigt eine Schnittansicht entlang Linie II-II in
Fig. 1;
Fig. 3 zeigt eine Schnittansicht entlang Linie III-III in
Fig. 1;
Fig. 4 zeigt in einem Diagramm das erfindungsgemäße
Arbeitsprinzip;
Fig. 5 zeigt in einer Graphik die Lenkwinkeleigenschaft
der erfindungsgemäßen Vorrichtung;
Fig. 6 zeigt in einem zu Fig. 1 ähnlichen Schnitt eine
zweite erfindungsgemäße Ausführung;
Fig. 7 zeigt in einem zu Fig. 1 ähnlichen Schnitt eine
dritte erfindungsgemäße Ausführung;
Fig. 8 zeigt schematisch eine herkömmliche Lenkvorrich
tung für ein Fahrzeug;
Fig. 9 zeigt in einer Graphik verschiedene Lenkwinkel
eigenschaften; und
Fig. 10 zeigt in einer Graphik die Beziehung zwischen der
Fahrzeuggeschwindigkeit und dem praktischen Lenkradwinkel.
Fig. 1 zeigt eine erste Ausführung der Erfindung. Eine an
ein Lenkrad 1 angeschlossene Eingangswelle 11 oder erste
Welle ist von einer Lenksäule 12 durch Kugellager 13 und
14 drehbar gehalten.
Das linke Ende der Eingangswelle 11 ist einstückig mit
einer ringförmigen Scheibe 15 ausgebildet, die mit einem
Schlitz 16 versehen ist, der diagonal durch die Axialmit
tellinie der Eingangswelle 11 und orthogonal zu der
Eingangswelle 11 verläuft.
Wie auch in Fig. 2 zu sehen, greift in den Schlitz 16 via
ein Gleitstück 18 ein Kurbelzapfen 17 ein, der von einem
Axialende einer Ausgangswelle 19 oder zweiten Welle via
einen Kurbelarm 19a parallel zu der Axialmittellinie der
Ausgangswelle 19 und um einen Abstand b von dieser radial
versetzt einstückig vorsteht. Die Ausgangswelle 19 ist
durch ein im wesentlichen rohrförmiges Tragteil 20 via
Kugellager 21 und 22 drehbar gehalten und verläuft paral
lel zu der Eingangswelle 11.
Wie auch in Fig. 3 zu sehen, greift das linke Ende des
Tragteils 20 in einen Schlitz 24 ein, der in einem Gehäuse
23 ausgebildet ist, welches an dem linken Ende der Lenk
säule 12 integral ausgebildet ist. Das rechte Ende des
Tragteils 20 ist von der Innenfläche des Gehäuses 23 durch
ein Paar von Tragzapfen 25 und 26 gehalten, die von dem
Tragteil 20 radial und diagonal vorstehen. Einer der
Tragzapfen greift axial gleitend in ein Gleitlager 27 ein,
das in dem Gehäuse 23 angeordnet ist. Der andere Tragzap
fen 26 ist mit einem Außengewinde 26a ausgebildet und in
ein Innengewinde 30a eingeschraubt, das in einem Mittel
teil eines Stirnzahnrads 30 vorgesehen ist, welches an dem
Gehäuse 23 via Kugellager 28 und 29 drehbar gehalten ist.
Das Stirnrad 30 kämmt mit einem Ritzel 32, das von einem
Elektromotor 31 drehend angetrieben ist, so daß das
Tragteil 20 durch Betätigung des Elektromotors 31 in eine
zu der Axiallinie der Eingangswelle 11 orthogonale Rich
tung bewegt werden kann. Weil das Tragteil 20 hierdurch
bewegt wird, ohne seine Ausrichtung relativ zu dem Gehäuse
23 zu ändern, werden während dieser Bewegung des Tragteils
23 die Eingangswelle 11, die Ausgangswelle 19 und der
Kurbelzapfen 17 immer parallel zueinander gehalten.
Der Elektromotor 31 ist durch eine Steuereinheit 35
rückführgesteuert, versorgt mit einem Verschiebungssignal
des Tragteils 20 oder des Exzentrizitätsbetrags der
Ausgangswelle 19, welche von dem Tragteil 20 relativ zu
der Eingangswelle 11 gehalten ist, welches Signal durch
einen Verschiebungssensor 33 erzeugt ist, der in dem
Axialende einer der Tragzapfen 25 vorgesehen ist, sowie
einem Fahrgeschwindigkeitssignal, das von einem Fahrzeug
geschwindigkeitssensor 34 erzeugt ist. Der so gesteuerte
Elektromotor 31 erzeugt eine Übereinstimmung der von dem
Verschiebungssensor 33 erhaltenen Ist-Exzentrizität mit
einer Soll-Exzentrizität, die von der Fahrgeschwindigkeit
des Fahrzeugs abhängt.
Das andere Axialende der Ausgangswelle 19 ist an ein
Zahnrad eines Zahnstangen- und Zahnradmechanismus durch
ein Universalgelenk und eine Verbindungswelle angeschlos
sen. Insbesondere ist diese Vorrichtung in einem Teil
angebracht, die in Fig. 8 mit V bezeichnet ist.
Nun wird unter Bezug auf Fig. 4 das Arbeitsprinzip dieser
Ausführung beschrieben. Mit A ist die Drehmitte der
Eingangswelle 11 bezeichnet, mit B die Drehmitte der
Ausgangswelle 19, mit C der Angriffspunkt des Kurbelzap
fens 17, mit b der Abstand zwischen den Punkten B und C,
mit a die Exzentrizität zwischen der Eingangswelle 11 und
der Ausgangswelle 19 (der Abstand zwischen den Punkten A
und B), mit α der Drehwinkel der Eingangswelle 11 oder der
Lenkwinkel des Lenkrads und mit β der Drehwinkel der
Ausgangswelle 19 oder der Drehwinkel des Zapfens. Dann
gilt
b sin β = (b cos β-a) tan α.
Somit
α = tan-1 {b sin β/(b cos β - a)}.
Wenn man die Eingangswelle 11 dreht, dreht sich der
Kurbelzapfen 17, der in den Schlitz 16 der ringförmigen
Scheibe 15 der Eingangswelle 11 eingreift, um die Axial
mittellinie der Ausgangswelle 19 nach Art einer Kurbel.
Wenn die Exzentrizität a zwischen der Eingangswelle 11 und
der Ausgangswelle 19 geeignet eingestellt ist, dann sind
die Winkelgeschwindigkeiten der Eingangswelle 11 und der
Ausgangswelle 15 voneinander verschieden. Weiter steigt
die Winkeländerung der Ausgangswelle 19 bei einem gege
benen Anstieg der Winkelverschiebung der Eingangswelle 11
progressiv (siehe in Fig. 5 die dicke Linie a1 und die
dünne Linie a2).
Wenn man die Exzentrizität a zwischen der Eingangswelle 11
und der Ausgangswelle 19 über den Bereich von a₂ bis a₀
(a₂ a₁ a₀) kontinuierlich ändert, kann man das Ver
hältnis des Drehwinkels der Ausgangswelle 19 zu dem
Drehwinkel der Eingangswelle 11 (β/α) oder das praktische
Lenkwinkelverhältnis kontinuierlich ändern. Wenn die
Exzentrizität a zwischen der Eingangswelle und der Aus
gangswelle erhöht wird, steigt bei gegebener Änderung des
Eingangswinkels α die Anstiegsrate des Ausgangswinkels β.
Wenn die Exzentrizität a zwischen den Eingangs- und
Ausgangswellen null ist, wird der Eingangswinkel α gleich
dem Ausgangswinkel β, wie in Fig. 5 mit der strichpunk
tierten Linie a₀ gezeigt. Wenn man die Änderung des
Lenkwinkelverhältnisses so steuert, daß sich die Kurve in
einem Niedergeschwindigkeitsbereich zu der Kurve a₀ hin
und in einem Hochgeschwindigkeitsbereich zu der Kurve a₂
hin verschiebt, kann man die Lenkwinkeleigenschaft all
mählich über den Bereich ändern, der in Fig. 9 mit der
dicken Linie gezeigt ist. Somit kann man in einem Nieder
geschwindigkeitsbereich eine relativ empfindliche
(scharfe) Eigenschaft erhalten, indem man den Zahnstangen
hub für einen gegebenen Eingangswinkel des Lenkrads
erhöht, während man in einem Hochgeschwindigkeitsbereich
eine relativ unempfindliche (stabile) Eigenschaft erhalten
kann, indem man den Zahnstangenhub für einen gegebenen
Eingangswinkel des Lenkrads mindert. Daher kann man die
Beziehung zwischen dem praktischen Lenkwinkel der lenk
baren Räder und der Fahrzeuggeschwindigkeit relativ flach
machen, wie in Fig. 10 mit der dicken Linie y gezeigt.
Fig. 6 zeigt eine zweite erfindungsgemäße Ausführung.
Diejenigen Teile, die denen der vorigen Ausführung ent
sprechen, sind mit gleichen Bezugszeichen versehen und
deren Beschreibung ist weggelassen. In dieser Ausführung
ist der andere Tragzapfen 26 mit einer Zahnstangenver
zahnung 36 versehen, und die Ausgangswelle 19 wird durch
Eingriff eines Ritzels 32 mit der Zahnstangenverzahnung 36
verschoben, welches Ritzel 32 direkt an einen Elektromotor
31 angeschlossen ist, der dem der ersten Ausführung
ähnelt.
Das Anschlußende der Ausgangswelle 19, deren Exzentrizität
relativ zu der Eingangswelle 11 sich in ähnlicher Weise
wie bei der ersten Ausführung ändert, ist an das Zahnrad 4
des Zahnstangen- und Zahnradmechanismus via eine Oldham-
Kupplung 37 angeschlossen. Anders gesagt, die Vorrichtung
dieser Ausführung ist in dem Teil von Fig. 8 angebracht,
der mit dem Symbol V bezeichnet ist.
Weil in dieser Ausführung der an die lenkbaren Räder
angeschlossene Zahnstangen- und Zahnradmechanismus inte
gral mit dem Mechanismus zum Ändern der Exzentrizität der
Ausgangswelle kombiniert werden kann, kann man die ver
schiedenen Bauteile leicht in ihren Neutralstellungen
anordnen, und die Vorrichtung zum Ändern des Lenkverhält
nisses läßt sich sowohl kompakt als auch leicht montierbar
ausführen. Weiter läßt sich ein herkömmlicher Mechanismus
zum Absorbieren eines Aufpralls auf die Lenksäule verwen
den. Anders gesagt, es können sowohl die Eingangs- als
auch Ausgangswellen der Vorrichtung zum Ändern des Lenk
winkelverhältnisses via feste Lager von einem gemeinsamen
Gehäuse gehalten sein.
Fig. 7 zeigt eine dritte erfindungsgemäße Ausführung.
Diejenigen Teile, die denen der vorigen Ausführungen
entsprechen, sind mit gleichen Bezugszeichen versehen und
deren Beschreibung ist weggelassen. In dieser der zweiten
Ausführung ähnelnden Ausführung ist die Eingangswelle 11
via ein Kugellager 21 von einem Tragteil 20 gehalten, das
von einem Elektromotor 31 bewegt ist, und seine Exzentri
zität relativ zu dem Kurbelzapfen 17, der von der Aus
gangswelle 19 exzentrisch vorsteht, kann stufenlos ver
stellt werden, während die Axialstellung der Ausgangswelle
19 relativ zu dem Gehäuse 23 fest ist. Die Ausgangswelle
19 ist einstückig mit dem Zahnrad 4 des Zahnstangen- und
Zahnradmechanismus versehen.
Auch in dieser Ausführung ist die erfindungsgemäße Vor
richtung in dem Teil in Fig. 8 angebracht, das mit dem
Symbol V versehen ist. Jedoch kann man bei dieser
Ausführung die Oldham-Kupplung weglassen, weil die stu
fenlose Exzentrizitätsänderung der Eingangswelle 11 von
der Winkelbewegung der Verbindungswelle 3 aufgenommen
werden kann, die ein Universalgelenk enthält. Daher bietet
diese Ausführung nicht nur die Vorteile der zweiten
Ausführung, sondern auch eine verbesserte Dauerhaftigkeit
durch Beseitigung von Gleitteilen und darüber hinaus eine
noch kompaktere Ausführung durch Minderung der Anzahl von
Bauteilen.
In den oben beschriebenen Ausführungen wurde die erste
Welle 11 als die Eingangswelle betrachtet, während die
zweite Welle 19 als die Ausgangswelle betrachtet wurde.
Jedoch kann man eine nichtlineare Übertragungseigenschaft
zwischen den Eingangs- und Ausgangswellen auch dann
erhalten, wenn die zweite Welle 19 die Eingangswelle und
die erste Welle 11 die Ausgangswelle ist, indem man die
Stellungen der Axialmittellinien der ersten und zweiten
Wellen und der Radialabstände des Eingriffspunkts zwischen
diesen, wenn man sie von ihren Axialmittellinien mißt,
geeignet bestimmt.
Weil mit der erfindungsgemäßen Struktur eine nichtlineare
Beziehung zwischen dem Eingangswinkel und dem Ausgangs
winkel durch eine rein mechanische Kraftübertragungsvor
richtung einrichten kann, läßt sich eine günstige Manö
vrierbarkeit beim Parken des Fahrzeugs, eine empfindliche
Handhabung des Fahrzeugs in einem niedrigen und mittleren
Geschwindigkeitsbereich und ein stabiles Verhalten in
einem Hochgeschwindigkeitsbereich mit extrem einfacher
Struktur erreichen.
In einer Vorrichtung zum Ändern des Lenkwinkelverhältnis
ses für ein Fahrzeug, geeignet zum seriellen Anschluß an
eine Lenkeingangswelle, sind eine erste Welle 11 an einem
Eingangsende und eine zweite Welle 19 an einem Ausgangs
ende zueinander parallel und seitlich beweglich gehalten.
Ein von der zweiten Welle 19 abstehender Kurbelzapfen
17 greift in einen diagonalen Schlitz 16, der in einem
zugeordneten Axialende der ersten Welle 11 vorgesehen ist.
Weil die Radialabstände des Eingriffspunkts zwischen den
ersten und zweiten Wellen - gemessen von den
Axialmittellinien der ersten und zweiten Wellen -
wesentlich voneinander differieren, ergibt sich eine
nichtlineare Beziehung zwischen den Winkelverschiebungen
der ersten und zweiten Wellen 11, 19. Insbesondere läßt
sich die Winkelzunahme der zweiten Welle 19 bei einer
gegebenen Winkelzunahme der zweiten Welle 19 progressiv
mindern, wenn die Winkelverschiebung der ersten Welle 11
größer wird. Durch geeignetes Ändern der Exzentrizität
zwischen den beiden Wellen 11, 19 braucht man nur einen
relativ kleinen Lenkeingangswinkel, um in einem Niederge
schwindigkeitsbereich eine verbesserte Manövrierbarkeit zu
erhalten und um in einem Hochgeschwindigkeitsbereich ein
übermäßig empfindliches Verhalten des Fahrzeugs zugunsten
verbesserter Stabilität zu verhindern.
Claims (6)
1. Vorrichtung zum Ändern eines Lenkwinkelverhältnisses
für ein Fahrzeug zwischen einer ein Lenkmoment auf
nehmenden Eingangswelle und einer ein Lenkmoment
ausgebenden Ausgangswelle, wobei in der Vorrichtung:
eine erste (11) der Wellen an einem ersten Tragteil (12, 23) drehbar gehalten ist;
eine zweite (19) der Wellen an einem zweiten Tragteil (20) parallel zu der ersten Welle (11) drehbar gehal ten ist;
gekennzeichnet durch
eine Einstelleinrichtung (31, 32, 30, 26) zur Bewe gung des zweiten Tragteils (20) relativ zu dem ersten Tragteil (12, 23) derart, daß eine Axialmittellinie (B) der zweiten Welle (19) in einer eine Axialmittel linie (A) der ersten Welle (11) enthaltenden Ebene seitlich bewegbar ist, während beide Axialmittelli nien (A, B) parallel zueinander gehalten sind; und
eine Kurbelanordnung (16, 17, 19a) zur Übertragung einer Winkelbewegung einer der Wellen (11, 19) zur anderen der Wellen an einer von den Axialmittellinien (A, B) der ersten und zweiten Wellen (11, 19) radial versetzten Stelle (C).
eine erste (11) der Wellen an einem ersten Tragteil (12, 23) drehbar gehalten ist;
eine zweite (19) der Wellen an einem zweiten Tragteil (20) parallel zu der ersten Welle (11) drehbar gehal ten ist;
gekennzeichnet durch
eine Einstelleinrichtung (31, 32, 30, 26) zur Bewe gung des zweiten Tragteils (20) relativ zu dem ersten Tragteil (12, 23) derart, daß eine Axialmittellinie (B) der zweiten Welle (19) in einer eine Axialmittel linie (A) der ersten Welle (11) enthaltenden Ebene seitlich bewegbar ist, während beide Axialmittelli nien (A, B) parallel zueinander gehalten sind; und
eine Kurbelanordnung (16, 17, 19a) zur Übertragung einer Winkelbewegung einer der Wellen (11, 19) zur anderen der Wellen an einer von den Axialmittellinien (A, B) der ersten und zweiten Wellen (11, 19) radial versetzten Stelle (C).
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Kurbelanordnung (16, 17, 19a) einen Kurbel
zapfen (17), der einstückig von der zweiten Welle
(19) und parallel zu dieser absteht, und eine Diago
nalnut (16), die in einer zugeordneten Endfläche der
ersten Welle (11) angeordnet ist und den Kurbelzapfen
(17) im wesentlichen spielfrei gleitend aufnimmt,
umfaßt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Nut (16) in einer Endfläche einer Scheibe
(15) vorgesehen ist, die von einem zugeordneten Ende
der ersten Welle (11) radial absteht.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß eine (19) der ersten und zweiten Wellen mit einer
ihr zugeordneten weiteren Welle (4) durch eine Exzen
trizität aufnehmende Kupplungseinrichtung (37) ver
bunden ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,
daß die Kupplungseinrichtung (37) eine Oldham-Kupp
lung umfaßt.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die zweite Welle (19) die Ausgangswelle (19)
umfaßt und die Einstelleinrichtung (31, 32, 30, 26)
einen Mechanismus zur Bewegung des zweiten Tragteils
(20) für die zweite Welle (19) relativ zu dem ersten
Tragteil (23), welches fest ist, aufweist.
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