DE4335073A1 - Airbagvorrichtung für einen Fahrzeugfahrgast - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Airbagvorrichtung, die im Armaturenbrett eines Fahrzeugs angebracht ist, um einen Airbag auszubreiten, um einen Fahrgast zum Zeitpunkt der Kollision des Fahrzeugs zu schützen.

In der Airbagvorrichtung für einen Fahrzeugfahrgast sind ein eingefalteter Airbag und eine Aufblaseinrichtung in einem kastenförmigen Behälter eingeschlossen, und ein Deckel ist so am Behälter angebracht, daß er den Airbag abdeckt. Wenn das Fahrzeug kollidiert, dann wird die Aufblaseinrichtung wirksam, um den Airbag weit in den Fahrgastraum hinein aus­ zubreiten und hierdurch den Fahrgast zu schützen.

Das Armaturenbrett unterliegt gesetzlichen Regelungen (d. h. die Vorschriften bezüglich des Armaturenbretts gegenüber einem Stoß), so daß es Merkmale hat, in denen es, wenn es einen Stoß erleidet, verformt oder eingewölbt wird, um den Stoß, der vom Anprall eines Fahrgasts kommt, zu absorbieren. Die Airbagvorrichtung für einen Fahrzeugfahrgast muß auch diesen Vorschriften hinsichtlich des Stoßverhaltens von Ar­ maturenbrettern entsprechen.

Der Behälter der Airbagvorrichtung für einen Fahrzeugfahr­ gast muß ein solches Merkmal aufweisen, daß er verformt wer­ den kann, so daß er den Bestimmungen für das Armaturenbrett hinsichtlich des Stoßes entspricht. Gegen einen Stoß, der niedriger ist als ein vorbestimmter Wert, muß der Deckel oder Behälter eine ausreichende Festigkeit und eine hervor­ ragende Haltbarkeit haben. Somit ist die Airbagvorrichtung nicht ordnungsgemäß, wenn der Deckel oder Behälter so zer­ brechlich hergestellt ist, daß er lediglich den Bestimmungen für das Armaturenbrett hinsichtlich des Stoßes entspricht.

Die vorliegende Erfindung hat zum Ziel, eine Airbagvorrich­ tung für einen Fahrzeugfahrgast vorzusehen, die einen Behäl­ ter mit einer ausreichenden Festigkeit hat, der imstande ist, einen Stoß gegen das Armaturenbrett ausreichend zu ab­ sorbieren.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist eine Airbagvorrichtung für einen Fahrzeugfahrgast vorgesehen, die die folgenden Merkmale aufweist: einen kastenförmigen Behälter mit einer offenen Frontfläche, einen Airbag, der in gefaltetem Zustand in dem Behälter eingeschlossen ist, eine Aufblaseinrichtung, die am Behälter angebracht ist, und einen Deckel, der die Frontfläche des Behälters abdeckt, wobei die Verbesserung einen Spannungskonzentrierungsabschnitt aufweist, um die ein- oder ausknickende Verformung des Behälters zu beginnen, wenn ein Stoß gegen den Behälter von vorne her aufgebracht wird.

In der Airbagvorrichtung für einen Fahrzeugfahrgast gemäß der vorliegenden Erfindung wird, wenn ein kräftiger Stoß ge­ gen den Behälter von vorne her aufgebracht wird, die resul­ tierende Spannung in dem Spannungskonzentrierungsabschnitt konzentriert, um die ein- oder ausknickende Verformung von diesem Abschnitt aus zu beginnen. Somit wird der Stoß durch die ein- oder ausknickende Verformung des Behälters absor­ biert.

Der Gegenstand der Erfindung wird anhand der beigefügten, schematischen Zeichnung beispielsweise noch näher beschrie­ ben; in dieser ist:

Fig. 1 eine Perspektivansicht, die eine Airbagvor­ richtung für einen Fahrzeugfahrgast gemäß einem Ausführungs­ beispiel der vorliegenden Erfindung zeigt,

Fig. 2 ein Schnitt längs Linie 2-2 in Fig. 1,

Fig. 3 eine Perspektivansicht in Explosionsdarstel­ lung, die die Vorrichtung eines Ausführungsbeispiels zeigt,

Fig. 4 eine Ansicht von unten her, die einen Behäl­ ter 52A gemäß einem anderen Ausführungsbeispiel zeigt, und

Fig. 5 eine Seitenansicht, die einen Behälter 52B gemäß einem noch anderen Ausführungsbeispiel zeigt.

Die vorliegende Erfindung wird nachfolgend in Verbindung mit ihrem Ausführungsbeispiel unter Bezugnahme auf die beigefüg­ ten Zeichnungen beschrieben.

Von den Fig. 1 bis 3, die eine Airbagvorrichtung gemäß einem Ausführungsbeispiel zeigen, ist Fig. 1 eine Perspektivan­ sicht, die den Gesamtaufbau zeigt, Fig. 2 ist einen Schnitt längs Linie 2-2 in Fig. 1, und Fig. 3 ist eine Perspektivan­ sicht in Explosionsdarstellung.

In dieser Airbagvorrichtung ist, wie allgemein an der Stelle 50 bezeichnet, ein Deckel 54 an der offenen Frontfläche des kastenförmigen Behälters 52 angebracht. Eine Aufblaseinrich­ tung 56 ist im Behälter 52 befestigt. Ein Airbag 58 ist pas­ send in gefaltetem Zustand in den Behälter 52 eingelegt und ist mittels Schrauben 59 befestigt.

Der Behälter 52 ist individuell in seiner oberen Fläche, seinen Seitenflächen und seiner unteren Fläche mit einer An­ zahl von Belüftungslöchern 60 ausgebildet. Wenn die Aufblas­ einrichtung 56 wirksam ist, um ihre Gase in den Behälter 52 einzublasen, um den Airbag 58 aufzublasen, dann strömt Luft in den Behälter 52 durch diese Belüftungslöcher 60, um den Airbag 58 rasch auszubreiten.

Dieser Behälter 52 ist in seinen Seitenflächen 52S mit ge­ rade geformten Spannungskonzentrationsabschnitten 61 ausge­ bildet. Diese Spannungskonzentrationsabschnitte 61 sind da­ durch gebildet, daß man die Seitenflächen 52S zur Bildung von Nuten 61a und Stegen 61b preßt, wie in Fig. 2 gezeigt. Die Nuten 61a sind in der Innenfläche des Behälters 52 aus­ gebildet, können aber auch in der Außenfläche ausgebildet sein. Die Nuten 61a können jedoch bevorzugt in der Behälter- Innenfläche ausgebildet sein, wie gezeigt, um die mögliche Reibung mit dem Airbag zu verringern.

Die Spannungskonzentrationsabschnitte 61 können sich bevor­ zugt parallel zur Vorderkante des Behälters 52 oder unter einem kleinen Winkel zu dieser erstrecken. Dieser kleine Schnittwinkel zwischen der Verlängerung der Spannungskonzen­ trationsabschnitte 61 und der Vorderkante des Behälters 52 kann vorzugsweise innerhalb 45° liegen.

Der Deckel 54 ist aus einer Abstützplatte bzw. einem Ab­ stützblech 62 aus Aluminiumlegierung und einer weichen Ab­ deckung 64 zusammengesetzt, die die Frontfläche des Blechs 62 abdeckt. Dieses Blech 62 ist an seiner oberen Kante über den Behälter 52 nach oben hinaus verlängert, um eine Deckel­ montage 66 zu liefern.

An der oberen Fläche des Behälters 52 ist ein Deckel-Anbrin­ gungshalter 68 durch Punktschweißen befestigt. Dieser Deckel-Anbringungshalter 68 ist längs der oberen Fläche des Behälters 52 verlängert und mit einer Anzahl von Schrauben­ löchern 70 ausgebildet. Die Deckelmontage 66 ist auch mit einer Anzahl entsprechender Schraubenlöcher 72 ausgebildet. Somit ist die Deckelmontage 66 am Deckel-Anbringungshalter 68 mittels Schrauben 74 und Muttern befestigt.

Wie in Fig. 3 gezeigt, ist die Rückfläche des Behälters 52 zusammengesetzt aus einer ersten und zweiten rückwärtigen Platte 78a und 78b. Diese rückwärtigen Platten 78a und 78b sind so ausgespart, daß sie die Aufblaseinrichtung 56 auf­ nehmen. Außerdem ist die erste rückwärtige Platte 78a an der Stelle 76 geschlitzt, um die eingeblasenen Gase der Aufblas­ einrichtung 56 in den Behälter 52 einzuleiten.

Die erste und zweite rückwärtige Platte 78a und 78b sind an den Klappen 52a und 52b des Behälters 52 mittels Schrauben 80 befestigt. Diese Schrauben 80 sind an der ersten rückwär­ tigen Platte 78a verankert und erstrecken sich durch die Schraubenlöcher der Klappen 52a und 52b und der zweiten rückwärtigen Platte 78b.

Der so aufgebaute Behälter 52 ist insgesamt in Form des Buchstabens "U" durch Ausstanzen eines Metallblechs und Um­ biegen seiner Bodenfläche, beiden Seitenflächen 52S und Klappen 52a geformt. Die obere Fläche des Behälters 52 ist einstückig mit der Klappe 52b durch Ausstanzen und nachfol­ gendes Umbiegen eines Metallblechs geformt. Diese obere Flä­ che weist Seitenohren 84 und 86 auf, die an den Seitenflä­ chen 52S durch Punktschweißen befestigt sind.

Die Seitenflächen 52S des Behälters 52 sind an ihren rück­ wärtigen Kanten mit L-förmigen Haken 88 ausgebildet. Diese Haken 88 sind mit ihren vorderen Enden 88a in Schlitze ein­ geführt, die in den Seitenflächen der ersten rückwärtigen Platte 78a ausgebildet sind, so daß die Haken 88 in der rückwärtigen Platte 78a gehalten werden.

Das Bezugszeichen 92 bezeichnet Verbindungsteile, die die unteren Enden des Deckels 54 und den Behälter 52 verbinden. Die Verbindungsteile 92 werden abgebrochen, wenn der Deckel 54 geöffnet wird, um es dem unteren Ende des Deckels 54 zu gestatten, sich nach oben zu wenden.

In der Airbagvorrichtung für einen Fahrzeugfahrgast, die so aufgebaut ist, wird, wenn ein Stoß von der Vorderseite des Behälters 52 her aufgebracht wird, die resultierende Span­ nung an den Spannungskonzentrationsabschnitten 61 des Behäl­ ters 52 so konzentriert, daß die Abschnitte 61 so verformt werden, daß sie seitwärts zum Behälter 52 ein- oder aus­ knicken. Als Ergebnis schreitet die gesamte Verformung (d. h. eine Zusammendrück- bzw. Knitterverformung) des Behälters 52 rasch voran, so daß der aufgebrachte Stoß ausreichend absor­ biert wird.

Wenn jedoch der aufgebrachte Stoß nur schwach ist, dann wird der Behälter 52 von jeder Verformung ferngehalten, so daß die Haltbarkeit der Airbagvorrichtung verbessert ist.

In dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel sind die Be­ hälter-Seitenflächen 52S mit den Spannungskonzentrationsab­ schnitten 61 ausgebildet. Diese Abschnitte 61 können jedoch entweder in der oberen oder unteren Fläche des Behälters 52 der Fig. 1 oder im Deckel-Anbringungshalter 68 ausgebildet sein.

Diese Abänderungen sind in den Fig. 4 und 5 gezeigt. Von diesen ist Fig. 4 eine Ansicht von unten her, die einen Be­ hälter 52A zeigt, der an seiner unteren Fläche mit einem Spannungskonzentrationsabschnitt 94 mit einer geraden Form ausgebildet ist. Dieser Spannungskonzentrationsabschnitt 94 erstreckt sich parallel zur Vorderkante des Behälters 52A. Andererseits ist Fig. 5 eine Seitenansicht, die einen Behäl­ ter 52B zeigt, der mit einem Spannungskonzentrationsab­ schnitt 96 in gerader Form in einer Seitenfläche eines Deckel-Anbringungshalters 68A ausgebildet ist.

In den abgeänderten Ausführungsbeispielen ist der Behälter 52 mit einer Anzahl von Belüftungslöchern 60 ausgebildet. Als Ergebnis wird, wenn der Behälter 52 mit seinem Ein- oder Ausknicken von dem oder den Spannungskonzentrationsab­ schnitt(en) 61 her beginnt, der Behälter 52 mühelos insge­ samt so zusammengedrückt, daß er insgesamt viel Stoßenergie absorbieren kann.

Wie oben beschrieben, kann bei der Airbagvorrichtung für einen Fahrzeugfahrgast gemäß der vorliegenden Erfindung dann, wenn ein Stoß, der stärker ist als ein vorbestimmtes Ausmaß, auf den Behälter von der Innenseite des Fahrgastrau­ mes her aufgebracht wird, der Behälter rasch verformt wer­ den, so daß er den Stoß wirksam absorbiert. Wenn der aufge­ brachte Stoß schwächer ist als das vorbestimmte Ausmaß, dann wird der Behälter andererseits von jeglicher Verformung ferngehalten, so daß der Airbagvorrichtung eine ausreichend hohe Dauerhaftigkeit mitgeteilt wird.

Die Erfindung betrifft eine Airbagvorrichtung für einen Fahrzeugfahrgast, mit den folgenden Merkmalen: einem kasten­ förmigen Behälter mit einer offenen Frontfläche; einem Air­ bag, der in gefaltetem Zustand im Behälter eingeschlossen ist; einer Aufblaseinrichtung, die am Behälter angebracht ist; und einen Deckel, der die Frontfläche des Behälters ab­ deckt. Ferner weist sie einen Spannungskonzentrationsab­ schnitt auf, um die ein- oder ausknickende Verformung des Behälters einzuleiten, wenn ein Stoß von der Vorderseite her auf den Behälter aufgebracht wird.

Claims (8)

1. Airbagvorrichtung für einen Fahrzeugfahrgast, mit den folgenden Merkmalen:
ein kastenförmiger Behälter mit einer offenen Front­ fläche,
ein Airbag, der in gefaltetem Zustand im Behälter ein­ geschlossen ist,
eine Aufblaseinrichtung, die am Behälter angebracht ist, und
ein Deckel, der die Frontfläche des Behälters abdeckt, gekennzeichnet durch einen Spannungskonzentra­ tionsabschnitt (61; 94; 96) zum Einleiten der wegknickenden Verformung des Behälters (52; 52A, 52B), wenn auf den Behäl­ ter von der Vorderseite her ein Stoß aufgebracht wird.

2. Airbagvorrichtung für einen Fahrzeugfahrgast nach An­ spruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (52; 52A; 52B) mit einer Vielzahl von Belüftungslö­ chern (60) ausgebildet ist, um es Luft zu gestatten, hier­ durch in den Behälter eingeleitet zu werden, wenn der Airbag (58) ausgebreitet wird.

3. Airbagvorrichtung für einen Fahrzeugfahrgast nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeich­ net, daß der Spannungskonzentrationsabschnitt (61) eine gepreßte Leiste (61b) und eine Nut (61a) aufweist, die die Rückseite der genannten Leiste bildet.

4. Airbagvorrichtung für einen Fahrzeugfahrgast nach An­ spruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannungskonzentrationsabschnitt (61) gerade ist.

5. Airbagvorrichtung für einen Fahrzeugfahrgast nach An­ spruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (61a) in der Innenfläche des Behälters (52) ausgebildet ist, und daß die Leiste (61b) an der Außenfläche des Behäl­ ters (52) ausgebildet ist.

6. Airbagvorrichtung für einen Fahrzeugfahrgast nach An­ spruch 1, ferner gekennzeichnet durch einen Deckel-Anbringungshalter (68A), der am Behälter (52B) ange­ bracht ist und die Anbringung des Deckels (54) bewirkt, wobei der Spannungskonzentrationsabschnitt (96) im Deckel- Anbringungshalter (68A) ausgebildet ist.

7. Airbagvorrichtung für einen Fahrzeugfahrgast nach An­ spruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannungskonzentrationsabschnitt (61) sich parallel zur Vor­ derkante des Behälters (52) erstreckt.

8. Airbagvorrichtung für einen Fahrzeugfahrgast nach An­ spruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Spannungskonzentrationsabschnitt (61) hinsichtlich der Vorderkante des Behälters (52) unter einem kleinen Winkel erstreckt.