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DE4329774A1 - Vorrichtung zur Befestigung und Sicherung eines Ventils - Google Patents

Vorrichtung zur Befestigung und Sicherung eines Ventils

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DE4329774A1
DE4329774A1 DE4329774A DE4329774A DE4329774A1 DE 4329774 A1 DE4329774 A1 DE 4329774A1 DE 4329774 A DE4329774 A DE 4329774A DE 4329774 A DE4329774 A DE 4329774A DE 4329774 A1 DE4329774 A1 DE 4329774A1
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DE
Germany
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valve
fuel
bayonet
hold
fuel injection
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DE4329774A
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English (en)
Inventor
Eckhard Dipl Ing Bodenhausen
Albrecht Dipl Ing Baessler
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Robert Bosch GmbH
Original Assignee
Robert Bosch GmbH
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Publication date
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    • F02M51/005Arrangement of electrical wires and connections, e.g. wire harness, sockets, plugs; Arrangement of electronic control circuits in or on fuel injection apparatus
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
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Description

Stand der Technik
Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zur Befestigung und Sicherung eines Ventils, insbesondere eines Brennstoffeinspritz­ ventils, nach der Gattung des Hauptanspruchs. Aus der EP 0 386 444 B1 ist bereits ein elektrisch betätigbares Brenn­ stoffeinspritzventil bekannt, das durch Drehen um seine Ventil­ längsachse an einem Brennstoffverteiler mittels eines Bajonett­ verschlusses befestigbar ist. Die parallel zu der Ventillängsachse aus dem Ventilgehäuse herausragenden ersten elektrischen Kontakt­ elemente des Brennstoffeinspritzventils werden durch zweite elektri­ sche Kontaktelemente, die an einer in Richtung der Ventillängsachse auf den Brennstoffverteiler aufsetzbaren Kontaktierungsleiste ange­ ordnet sind, elektrisch kontaktiert.
Die auf den Brennstoffverteiler aufsetzbare Kontaktierungsleiste ist mit Gewindebuchsen oder Distanzhülsen versehen, um die Befestigung am Brennstoffverteiler zu gewährleisten. Der zur Befestigung des Brennstoffeinspritzventils vorgesehene Bajonettverschluß ist mit seinen Bajonettriegeln unmittelbar am Brennstoffeinspritzventil ausgeführt und steht mit Ausnehmungen des Bajonettschlosses am Brennstoffverteiler in Verbindung. Damit können im Brennstoffver­ teiler nur Brennstoffeinspritzventile eingesetzt werden, die über Elemente des Bajonettverschlusses verfügen.
Vorteile der Erfindung
Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Befestigung und Sicherung eines Ventils mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat den Vorteil einer einfachen, kompakten, leichten und sicheren Halterung des beispielsweise als Brennstoffeinspritzventil ausgebildeten Ventils in einem Brennstoffverteiler sowie Befestigungsmöglichkeit am Brennstoffverteiler. Aus der einfachen und kompakten Bauweise der Vorrichtung ergibt sich eine einfache und schnelle Montage bei der Befestigung des Brennstoffeinspritzventils. Der Verschluß zum Be­ festigen des Brennstoffeinspritzventils befindet sich nicht un­ mittelbar am Brennstoffeinspritzventil, sondern an der erfindungs­ gemäßen Vorrichtung, so daß ein universeller Einsatz für verschiede­ ne Ventiltypen möglich ist.
Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vor­ teilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Vorrichtung möglich.
Besonders vorteilhaft ist die Vorrichtung insofern, daß sie sowohl für ein einzelnes Brennstoffeinspritzventil bei einer Zentralein­ spritzung als auch für mehrere, beispielsweise in Reihe angeordnete Brennstoffeinspritzventile einsetzbar ist. Diese Flexibilität ist auch dann von Vorteil, wenn variiert werden soll, wie die flexiblen Anschlußkabel aus dem Brennstoffeinspritzventil heraus verlaufen, z. B. unmittelbar zu einem Anschlußstecker oder zu einem nächsten Brennstoffeinspritzventil.
Um eine sichere und zuverlässige Befestigung des Brennstoffein­ spritzventils an einem als Ventilaufnahmevorrichtung dienenden Brennstoffverteiler zu gewährleisten, ist es vorteilhaft, wenn an diesem Brennstoffverteiler zumindest zwei Bajonettriegel vorgesehen sind, die zur Bildung eines Bajonettverschlusses dienen.
Zeichnung
Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1 eine erste erfindungsgemäße Vorrichtung zur Be­ festigung und Sicherung eines Ventils in einer Ventilaufnahmevor­ richtung, Fig. 2 eine Draufsicht auf das Anschlußende eines Ventils, Fig. 3 und 4 einen zur Befestigung des Ventils verwendeten Bajonettverschluß im verriegelten Zustand und Fig. 5 eine zweite Vorrichtung zur Befestigung und Sicherung eines Ventils.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
In den Fig. 1 bis 5 sind beispielsweise erfindungsgemäße Vor­ richtungen zur Befestigung und Sicherung eines Ventils in der Form eines elektrisch, z. B. elektromagnetisch betätigbaren Brennstoffein­ spritzventils 1 für Brennstoffeinspritzanlagen von gemischverdich­ tenden fremdgezündeten Brennkraftmaschinen dargestellt. Das Brenn­ stoffeinspritzventil 1 ist in eine durchgehende gestufte, z. B. einen kreisförmigen Querschnitt aufweisende Ventilaufnahmeöffnung 3 eines als Ventilaufnahmevorrichtung dienenden Brennstoffverteilers 5 ein­ geschoben und wird von der Wandung der Ventilaufnahmeöffnung 3 in Richtung einer Ventillängsachse 7 zumindest teilweise umgeben. Der Brennstoffverteiler 5 weist beispielsweise eine senkrecht zur Zeichenebene verlaufende langgestreckte Form und eine Mehrzahl von Ventilaufnahmeöffnungen 3 auf, die bei der Montage der Brennstoff­ einspritzventile 1 beiderseits offen sind. Er dient zur Brennstoff­ versorgung beispielsweise mehrerer Brennstoffeinspritzventile 1 und ist z. B. an einem nicht dargestellten Saugrohr einer Brennkraft­ maschine angeordnet.
Das Brennstoffeinspritzventil 1 hat an dem Umfang seines Ventilge­ häuses 10 Brennstoffversorgungsöffnungen, die durch einen umlaufen­ den Brennstoffilter 12 abgedeckt sind und durch die Brennstoff in das Innere des Brennstoffeinspritzventils 1 gelangen kann. Der Brennstoffilter 12 und die in Richtung Ventillängsachse 7 radial dahinter folgenden Brennstoffversorgungsöffnungen liegen im mittle­ ren Bereich der axialen Erstreckung des Brennstoffeinspritzventils 1, weshalb von einem sogenannten Side-Feed-Einspritzventil gespro­ chen werden kann. Zur Abspritzung des Brennstoffs dient ein Ein­ spritzstück 13 an einem Ende des Brennstoffeinspritzventils 1, das den Brennstoff in eine von einer im Brennstoffverteiler 5 angeordne­ ten Mündungsöffnung 15 stromabwärts liegende Saugrohröffnung des Saugrohres abgibt. Dem Einspritzstück 13 abgewandt weist das Brenn­ stoffeinspritzventil 1 an seinem anderen, als Anschlußende 17 dienenden Ende beispielsweise zwei, sich in axialer Richtung parallel zu der Ventillängsachse 7 erstreckende elektrische Kontakt­ elemente 19 auf, die zur elektrischen Kontaktierung des elektrisch betätigbaren Brennstoffeinspritzventils 1 dienen.
In dem Brennstoffverteiler 5 ist ein in Längsrichtung verlaufender Brennstoffversorgungskanal 21 ausgebildet, der zur Brennstoffver­ sorgung der Brennstoffeinspritzventile 1 dient und beispielsweise tangential mit den Ventilaufnahmeöffnungen 3 in Verbindung steht. An dem Umfang des Brennstoffeinspritzventils 1 ist dem Anschlußende 17 zugewandt stromaufwärts des Brennstoffilters 12 eine obere Ringnut 23 und im Bereich des Einspritzstückes 13 stromabwärts des Brenn­ stoffilters 12 und der Brennstoffversorgungsöffnungen eine untere Ringnut 25 ausgebildet. In der oberen Ringnut 23 ist ein oberer Dichtring 27 und in der unteren Ringnut 25 ein unterer Dichtring 29 angeordnet, die zur Abdichtung zwischen dem Umfang des Brennstoff­ einspritzventils 1 und der Wandung der Ventilaufnahmeöffnung 3 dienen.
Beispielsweise sich an das zur Ventillängsachse 7 beispielsweise asymmetrisch verlaufende Anschlußende 17 des Brennstoffeinspritz­ ventils 1 in dem Einspritzstück 13 zugewandter Richtung anschließend ist an dem Ventilgehäuse 10 ein sich in radialer Richtung nach außen erstreckender Halteflansch 31 ausgebildet. Das Brennstoffeinspritz­ ventil 1 liegt mit einer dem Einspritzstück 13 zugewandten Anlage­ fläche 32 des Halteflansches 31 an einem Halteabsatz 33 der gestuf­ ten Ventilaufnahmeöffnung 3 an. Am Umfang des Halteflansches 31 ist beispielsweise ein Bereich mit einer Abflachung 35 vorgesehen, die sich z. B. über höchstens 45° erstreckt, so daß in diesem kleinen Bereich eventuell keine Auflage des Halteflansches 31 an dem Halte­ absatz 33 möglich ist. Die Abflachung 35 am Halteflansch 31 dient dazu, zusammen mit einem am Brennstoffverteiler 5 ausgebildeten abgeflachten Gegenstück 36 für eine eindeutig definierte Einbaulage des Brennstoffeinspritzventils 1 zu sorgen, so daß ein Verdrehen des Brennstoffeinspritzventils 1 im Brennstoffverteiler 5 nicht mehr möglich ist.
Das in den Fig. 1 bis 4 dargestellte erste Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Befestigung und Sicherung eines Brennstoffeinspritzventils 1 weist einen verdrehbaren Nieder­ halter 37 auf, der beispielsweise aus einem Kunststoff gefertigt ist und nach dem Einschieben des Brennstoffeinspritzventils 1 in die Ventilaufnahmeöffnung 3 des Brennstoffverteilers 5 mit einem inneren Druckelement 39, das am Halteflansch 31 des Brennstoffeinspritz­ ventils 1 angreift und für die Niederhaltung des Brennstoffein­ spritzventils 1 sorgt, ein Verrutschen des Brennstoffeinspritz­ ventils 1 durch beim Betrieb der Brennkraftmaschine hervorgerufene Vibrationen einfach und wirkungsvoll verhindert.
In der Fig. 2 ist eine Draufsicht auf das Anschlußende 17 des Brennstoffeinspritzventils 1 dargestellt. Das Anschlußende 17 weist beispielsweise zwei elektrisch leitende Kontaktelemente 19 auf, die mit Anschlußkabeln 40 elektrisch leitend verbindbar sind. Für das innere Druckelement 39 des Niederhalters 37 ist am Anschlußende 17 des Brennstoffeinspritzventils 1 ein nicht vollständig umlaufender Ringbereich 42 ausgebildet, in dem das innere Druckelement 39 Auf­ nahme findet. Bei Brennstoffeinspritzventilen mit symmetrischen Anschlußenden 17 kann der Ringbereich 42 vollständig umlaufend ausgebildet sein, so daß auch das Druckelement 39 des Niederhalters 37 über 360° ausgestaltet sein kann. Der zur Aufnahme des Druck­ elements 39 freiliegende Ringbereich 42 schließt mit einer Aufsetz­ fläche 43 des Halteflansches 31 ab, die damit genau gegenüber der Anlagefläche 32 den Halteflansch 31 begrenzt. Das Anschlußende 17 ist beispielsweise asymmetrisch zu einer Verbindungslinie 45, die die elektrischen Kontaktelemente 19 aufteilt, ausgestaltet. Hier­ durch ergeben sich z. B. zwei Vorsprünge 47 und 48, die die Kontakt­ elemente 19 umgeben und sich senkrecht zur Verbindungslinie 45 erstrecken. Die asymmetrische Ausbildung des Anschlußendes 17 des Brennstoffeinspritzventils 1 bewirkt einen Verpolschutz für das Brennstoffeinspritzventil 1. Strichlinien 50 deuten an, mit welchen Abmaßen das Druckelement 39 des Niederhalters 37 die Aufsetzfläche 43 des Halteflansches 31 außerhalb des Vorsprunges 47 berührt bzw. im Bereich der Abflachung 35 übersteht.
Der Niederhalter 37 wird neben dem zum Halteflansch 31 hin gerichte­ ten inneren Druckelement 39 von einem parallel zum inneren Druck­ element 39 verlaufenden äußeren Befestigungsring 52, der vollständig umlaufend ist und ein Ende 56 des Brennstoffverteilers 5 umgreift, von einem Verbindungsstück 53 zwischen innerem Druckelement 39 und äußerem Befestigungsring 52 und von einem im Bereich der axialen Erstreckung der elektrischen Kontaktelemente 19 ausgebildeten End­ bereich 55 gebildet. Der Niederhalter 37 besitzt neben der Nieder­ haltefunktion des Brennstoffeinspritzventils 1 auch noch die Auf­ gabe, für eine eindeutig definierte, einfach handhabbare und wieder lösbare Befestigung des Brennstoffeinspritzventils 1 im Brennstoff­ verteiler 5 zu sorgen. Deshalb sind der Niederhalter 37 und das zur Mündungsöffnung 15 entgegengesetzt liegende Ende 56 des Brennstoff­ verteilers 5 mit Elementen ausgestattet, die eine Bajonettverbindung ermöglichen.
An dem Umfang des Endes 56 des Brennstoffverteilers 5 sind bei­ spielsweise zwei sich in radialer Richtung über den Umfang des Endes 56 hinaus nach außen erstreckende, als Bajonettriegel 58 dienende Verschlußteile vorgesehen, die z. B. einander gegenüberliegen, sich in Umfangsrichtung nur über einen Teil des Endes 56 des Brennstoff­ verteilers 5 erstrecken und eine L-förmige Kontur besitzen. Die Bajonettriegel 58 dienen zur Befestigung des Brennstoffeinspritz­ ventils 1 mittels eines Bajonettverschlusses 60, der in den Fig. 3 und 4 detailliert dargestellt ist, an dem Brennstoffverteiler 5, indem das Brennstoffeinspritzventil 1 in die Ventilaufnahmeöffnung 3 des Brennstoffverteilers 5 eingeschoben, danach der Niederhalter 37 auf das Brennstoffeinspritzventil 1 aufgesetzt und durch ein Drehen des Niederhalters 37 um die Ventillängsachse 7 das Brennstoffein­ spritzventil 1 befestigt wird. Dem Einspritzstück 13 des Brennstoff­ einspritzventils 1 abgewandt ist im Befestigungsring 52 des Nieder­ halters 37 zur Aufnahme beispielsweise zweier Bajonettriegel 58 ein Bajonettschloß 61 ausgebildet. Bajonettriegel 58 und Bajonett­ schloß 61 bilden korrespondierende Verschlußteile des Bajonettver­ schlusses 60. Das Bajonettschloß 61 weist z. B. zwei einander gegen­ überliegende, im Befestigungsring 52 vorgesehene, teilweise umlau­ fende L-förmige Ausnehmungen 62 zum Einführen der Bajonettriegel 58 des Brennstoffverteilers 5 auf, die sich ausgehend von einer Unter­ kante 65 des Befestigungsringes 52 in den Befestigungsring 52 in Richtung der Kontaktelemente 19 hinein erstrecken.
In Umfangsrichtung schließen sich nach dem Einführen der Bajonett­ riegel 58 des Brennstoffverteilers 5 in das Bajonettschloß 61 an die Ausnehmungen 62 Übergreifungsabschnitte 66 an, die die Bajonett­ riegel 58 im verriegelten Zustand umgreifen. An den Enden der Über­ greifungsabschnitte 66 sind Anschläge 67 für die Bajonettriegel 58 vorgesehen. Die Anschläge 67 legen die Drehstellung des Nieder­ halters 37 und damit den Bereich des Angreifens des Druckelements 39 am Brennstoffeinspritzventil 1 fest. Der erste Bajonettriegel 58 ist im Umfangsbereich des Druckelements 39 angeordnet und der zweite Bajonettriegel 58 beispielsweise außerhalb des Druckelements 39. Die Übergreifungsabschnitte 66 des Bajonettschlosses 61 sind so ausge­ bildet, daß an einem Boden 69 der Übergreifungsabschnitte 66 jeweils eine beispielsweise prismatische oder kegelige Rastnase 70 in Richtung des Endbereiches 55 des Niederhalters 37 hervorsteht. Entsprechend ist in den Bajonettriegeln 58 eine Vertiefung 72 vorgesehen, die die Rastnase 70 des Befestigungsringes 52 aufnimmt und für eine formschlüssige Verrastung und damit für den endgültigen Verschluß des Niederhalters 37 am Brennstoffverteiler 5 sorgt.
Um ein Eindrehen der Bajonettriegel 58 in die Übergreifungsab­ schnitte 66 über die Rastnasen 70 hinweg zu gewährleisten, sind die Ausnehmungen 62 des Bajonettschlosses 61 in axialer Richtung der Ventillängsachse 7 mit einem größeren Abmaß ausgebildet als sich in Umfangsrichtung erstreckende, einen Schenkel der L-förmigen Bajonettriegel 58 bildende Bajonettlappen 73. Indem also bei der Montage des Niederhalters 37 dieser mit seinen Ausnehmungen 62 so über die Bajonettriegel 58 gedrückt wird, daß die Bajonettlappen 73 bis an eine dem Boden 69 gegenüberliegende Decke 75 in den Aus­ nehmungen 62 gelangen, ist ein problemloses Eindrehen in die Über­ greifungsabschnitte 66 ermöglicht, wobei erst beim Absenken der Bajonettlappen 73 von der Decke 75 zum Boden 69 der Eingriff mit der Rastnase 70 erfolgt.
Ein elastisches Eindrehen der Bajonettriegel 58 in das Bajonett­ schloß 61 wird erreicht, indem ein umlaufender Dichtring 76 im Niederhalter 37 vorgesehen ist. Der Dichtring 76 befindet sich beispielsweise eingeklebt in einer zwischen dem Befestigungsring 52 und dem Druckelement 39 gebildeten Ringmulde 78 bzw. außerhalb des Druckelements 39 an einem Absatz 79 zwischen Befestigungsring 52 und Verbindungsstück 53. Eine weitere Variante des Einbringens des Dichtringes 76 besteht darin, daß der Dichtring 76 auf dem Ende 56 des Brennstoffverteilers 5 aufgelegt und beispielsweise angeklebt wird, um dann den Niederhalter 37 ohne Dichtring aufzusetzen. Der Dichtring 76 sorgt für eine Abdichtung des Niederhalters 37 und ermöglicht das Funktionieren des Bajonettverschlusses 60 durch Überdrücken des Dichtrings 76.
Nach dem Fixieren des Brennstoffeinspritzventils 1 durch den Nieder­ halter 37 erfolgt die elektrische Kontaktierung. Hierzu dient ein vormontierter flexibler Kabelbaum 80, der Anschlußkabel 40 mit Kabelschuhen 82 hat. Die bereits bekannten Kabelschuhe 82 werden dabei so an den elektrischen Kontaktelementen 19 des Brennstoffein­ spritzventils 1 angebracht, daß sie später im Inneren einer Dichtkappe 83 liegen, während die Anschlußkabel 40 die Dichtkappe 83 nach außen verlassen. Die Montage erfolgt zuerst durch das Aufsetzen der Kabelschuhe 82 auf die Kontaktelemente 19 des Brennstoffein­ spritzventils 1, durch die eine elektrisch leitende Verbindung von den Anschlußkabeln 40 zum Brennstoffeinspritzventil 1 hergestellt ist. Nach der Kontaktierung erfolgt das Aufsetzen der runden Dicht­ kappe 83, die beispielsweise aus Gummi besteht, auf den Endbereich 55 des Niederhalters 37, die den Endbereich 55 des Niederhalters 37 abdichtet. Die Abdichtung wird durch die radiale Vorspannung der Dichtkappe 83 zuverlässig gewährleistet, wobei ein sicherer Sitz der Dichtkappe 83 durch eine am Endbereich 55 des Niederhalters 37 aus­ geformte umlaufende Haltenase 85 unterstützt wird, über die die Dichtkappe 83 hinweggeschoben wird. Die Anschlußkabel 40 durchstoßen die Dichtkappe 83 in einer als Kabelführung dienenden, beispiels­ weise direkt mit der Dichtkappe 83 hergestellten und mit dieser einteilig ausgeführten Manschette 86 (Fig. 5), durch die die An­ schlußkabel 40 abgedichtet und vor einem Abknicken geschützt sind. Die Anschlußkabel 40 können in dem Kabelbaum 80 zu einem nächsten Brennstoffeinspritzventil führen oder beispielsweise bei der Zentraleinspritzung direkt zu einem nicht gezeigten Anschlußstecker.
In der Fig. 5 ist ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungs­ gemäßen Vorrichtung zur Befestigung und Sicherung eines Brennstoff­ einspritzventils 1 dargestellt, bei dem gegenüber dem ersten Aus­ führungsbeispiel gleichbleibende bzw. gleichwirkende Teile mit den gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet sind. Das Brennstoffeinspritz­ ventil 1 ist hierbei um 90° um die Ventillängsachse 7 gedreht gegen­ über dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel dargestellt. Das Ausführungsbeispiel unterscheidet sich nur in den Bereichen des Bajonettverschlusses 60 und der Dichtkappe 83 vom ersten Aus­ führungsbeispiel.
Der Bajonettverschluß 60 ist derart ausgeführt, daß beispielsweise zwei oder vier als einzelne Segmente ausgebildete Bajonettriegel 58 radial aus dem Ende 56 des Brennstoffverteilers 5 hervorstehen. Diese Bajonettriegel 58 sind in Umfangsrichtung in länglicher Form ausgebildet. Das Gegenstück zur Realisierung des Bajonettver­ schlusses 60 wird wieder durch den Befestigungsring 52 des Nieder­ halters 37 gebildet. Am Befestigungsring 52 sind Radialnasen 88 ausgebildet, die sich so erstrecken, daß sie nach der Montage des Niederhalters 37 die Bajonettriegel 58 untergreifen. Zum Einschieben der Bajonettriegel 58 in den Befestigungsring 52 sind mindestens genausoviele Ausnehmungen 62 vorgesehen wie Bajonettriegel 58 vorhanden sind, also z. B. zwei oder vier. Nach dem Eintauchen der Bajonettriegel 58 in die Ausnehmungen 62 bis ungefähr zur Decke 75 kann der Niederhalter 37 mit seinem Befestigungsring 52 verdreht werden. Dabei greifen die Radialnasen 88 des Befestigungsringes 52 unter die Bajonettriegel 58 beispielsweise bis zu einem Anschlag. Der beim Verschließen des Bajonettverschlusses 60 unter Spannung stehende Dichtring 76 kann sich nun wieder etwas entspannen und gewährleistet dabei, daß die Radialnasen 88 straff an den Bajonett­ riegeln 58 anliegen.
Am Niederhalter 37 ist beispielsweise am Endbereich 55 ein umlaufen­ der Kragen 90 vorgesehen, über den die Dichtkappe 83 gespannt ist. Die Dichtkappe 83 ist dabei gestuft ausgeführt und besitzt an ihrem dem Brennstoffeinspritzventil 1 zugewandten Ende beispielsweise einen eingelegten Drahtring 91, durch den ein Abfallen der Dicht­ kappe 83 vollständig vermieden wird.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Befestigung und Sicherung eines Ventils, insbesondere eines Brennstoffeinspritzventils 1, mit dem auf das Brennstoffeinspritzventil 1 drückenden Niederhalter 37 und dem Bajonettverschluß 60 zwischen dem Niederhalter 37 und dem Brenn­ stoffverteiler 5 stellt eine einfache, sehr kompakte und sichere Befestigungsmöglichkeit dar. Der Niederhalter 37 und die Dichtkappe 83 sind universell für verschiedene Ventiltypen einsetzbar, da am Brennstoffeinspritzventil 1 selbst keine Verschlußtechnik vorgesehen ist. Die erfindungsgemäße Verschlußtechnik ist sowohl bei einer Zentraleinspritzung als auch bei mehreren beispielsweise in Reihe angeordneten Einspritzventilen einsetzbar, da jedes einzelne Brenn­ stoffeinspritzventil 1 separat angeschlossen werden kann und die Anschlußkabel 40 flexibel sind.

Claims (11)

1. Vorrichtung zur Befestigung und Sicherung eines Ventils, insbe­ sondere eines elektromagnetisch betätigbaren Brennstoffeinspritz­ ventils, das in eine Ventilaufnahmeöffnung einer Ventilaufnahmevor­ richtung eintaucht und auf einem Halteabsatz aufliegt, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Ventilaufnahmevorrichtung (5) und ein verdreh­ barer, am Ventil (1) angreifender Niederhalter (37) mit Mitteln ver­ sehen sind, die als miteinander korrespondierende Verschlußteile (58, 61) eines Bajonettverschlusses (60) ausgeführt sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der an der Ventilaufnahmevorrichtung (5) ausgebildete Verschlußteil als Bajonettriegel (58) und der am Niederhalter (37) ausgebildete Ver­ schlußteil als Bajonettschloß (61) dienen.
3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Niederhalter (37) durch ein inneres Druckelement (39), einen äußeren Befestigungsring (52) mit dem Bajonettschloß (61), ein Ver­ bindungsstück (53) zwischen dem Druckelement (39) und dem Befesti­ gungsring (52) und einen vom Ventil (1) wegweisenden Endbereich (55) gebildet wird.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zu­ mindest der Endbereich (55) des Niederhalters (37) und der Be­ festigungsring (52) des Niederhalters (37) umlaufend sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Umfang der Ventilaufnahmevorrichtung (5) zumindest zwei Bajonett­ riegel (58) vorgesehen sind.
6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zumindest zwei Bajonettriegel (58) L-förmig ausgebildet sind und in ebenfalls L-förmige Ausnehmungen (62) des Bajonettschlosses (61) einrasten.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Niederhalter (37) aus einem Kunststoff gefertigt ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in einer zwischen dem Druckelement (39) und dem Befestigungsring (52) des Niederhalters (37) gebildeten Ringmulde (78) ein Dichtring (76) an­ geordnet ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Endbereich (55) des Niederhalters (37) auf der dem Ventil (1) abgewandten Seite durch eine Dichtkappe (83) abgedeckt ist.
10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 9, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Dichtkappe (83) teilweise auf den Niederhalter (37) aufgeschoben ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Wandung der Dichtkappe (83) Anschlußkabel (40) verlaufen.
DE4329774A 1993-09-03 1993-09-03 Vorrichtung zur Befestigung und Sicherung eines Ventils Withdrawn DE4329774A1 (de)

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