Nothing Special   »   [go: up one dir, main page]

DE4203330C2 - Einkaufswagen - Google Patents

Einkaufswagen

Info

Publication number
DE4203330C2
DE4203330C2 DE19924203330 DE4203330A DE4203330C2 DE 4203330 C2 DE4203330 C2 DE 4203330C2 DE 19924203330 DE19924203330 DE 19924203330 DE 4203330 A DE4203330 A DE 4203330A DE 4203330 C2 DE4203330 C2 DE 4203330C2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
rear wall
shopping cart
goods container
cart according
container
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Fee Related
Application number
DE19924203330
Other languages
English (en)
Other versions
DE4203330A1 (de
Inventor
Juergen Goos
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Brueder Siegel & Co KG GmbH
Original Assignee
Brueder Siegel & Co KG GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Brueder Siegel & Co KG GmbH filed Critical Brueder Siegel & Co KG GmbH
Priority to DE19924203330 priority Critical patent/DE4203330C2/de
Priority to DE9300758U priority patent/DE9300758U1/de
Publication of DE4203330A1 publication Critical patent/DE4203330A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE4203330C2 publication Critical patent/DE4203330C2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B62LAND VEHICLES FOR TRAVELLING OTHERWISE THAN ON RAILS
    • B62BHAND-PROPELLED VEHICLES, e.g. HAND CARTS OR PERAMBULATORS; SLEDGES
    • B62B3/00Hand carts having more than one axis carrying transport wheels; Steering devices therefor; Equipment therefor
    • B62B3/14Hand carts having more than one axis carrying transport wheels; Steering devices therefor; Equipment therefor characterised by provisions for nesting or stacking, e.g. shopping trolleys
    • B62B3/18Hand carts having more than one axis carrying transport wheels; Steering devices therefor; Equipment therefor characterised by provisions for nesting or stacking, e.g. shopping trolleys nestable by means of pivoted supports or support parts, e.g. baskets

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Combustion & Propulsion (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Handcart (AREA)

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Ein­ kaufswagen entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Einkaufswagen zählen in vielfältigen Variationen zum Stand der Technik. Die Wände des Warenbehälters sowie dessen Boden sind zu­ meist aus einem Drahtgitter gefertigt; jedoch sind auch Warenbehälter bekannt, welche im Spritzgußverfahren aus Kunststoff hergestellt sind. Die Warenbehälter laufen dabei nach vorne konisch zu, um ein Ineinanderstapeln mehrerer Einkaufswagen zu ermöglichen. Dem gleichen Zweck dient auch die schwenkbare Auf­ hängung der Rückwand des Warenbehälters; diese wird von der Vorderwand des Warenbehälters ei­ nes zweiten Einkaufswagens, welcher von hinten in den ersten Einkaufswagen hineingeschoben wird, nach oben verschwenkt und liegt, wenn beide Einkaufswagen vollständig ineinanderge­ schoben sind, auf der oberen Kante des Waren­ behälters des zweiten Einkaufswagens auf.
Bekannte Einkaufswagen werden in den verschiedensten Größen ge­ fertigt; dabei sind Volumina der Warenbehälter von ca. 60 bis ca. 200 Liter gebräuchlich. Je nach dem Charakter des jeweiligen Selbstbedie­ nungsladens (z. B. Drogeriemarkt oder Super­ markt) werden Einkaufswagen unterschiedlicher Größe bereitgehalten. Zuweilen werden auch von ein und demselben Selbstbedienungsladen Ein­ kaufswagen unterschiedlicher Größe bereitge­ halten, damit der Kunde je nach dem Umfang seiner geplanten Einkäufe einen größeren oder kleineren Wagen auswählen kann. Dies führt je­ doch zu beträchtlichen Problemen, da die Ein­ kaufswagen unterschiedlichen Fassungsvermögens nicht untereinander stapelbar sind; so müssen für die Einkaufswagen unterschiedlicher Größe getrennte Stapelräume vorgesehen werden, und Versuche, Einkaufswagen trotz ihrer unter­ schiedlichen Größe zu stapeln, können zu Ver­ letzungen, Beschädigungen und einem Verkeilen der Einkaufswagen ineinander führen. Außerdem sind die Anschaffungskosten bei Bereitstellung mehrerer Einkaufswagengrößen beträchtlich.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Flexibilität bekannter Einkaufs­ wagen zu erhöhen, insbesondere einen Einkaufs­ wagen zu schaffen, dessen Fassungsvermögen va­ riiert werden kann, um ihn an verschiedene Einsatzbedingungen anpassen zu können.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 ge­ löst.
Aus der US 33 53 836 geht ein gattungsgemäßer Einkaufswagen als bekannt hervor, bei dem der Boden des Warenkorbes im Bereich vor der Korbrückwand um ein bestimmtes Maß nach unten gestuft ausgebildet ist. Auf diese Weise soll ermöglicht werden, daß für den nach vorn abgekröpften Teil des den Warenkorb tragenden Fahrgestells Raum zum engeren Stapeln mehrerer Ein­ kaufswagen tragenden Fahrgestells Raum zum engeren Stapeln mehrerer Ein­ kaufswagen geschaffen wird. Eine Möglichkeit, die schwenkbare Rückwand alternativ in einer Position im Bereich der Bodenstufe zu arretieren, ist nicht vorgesehen.
Gemäß der Erfindung kann dagegen die Rückwand des Warenbehälters in zwei oder mehr Positionen, in welchen sie an dem Boden des Warenbehälters anliegt, festgelegt werden. Das durch die Rückwand begrenzte Fas­ sungsvermögen des Warenbehälters kann so zwei oder mehr verschiedene Größen annehmen. Demzu­ folge braucht ein Selbstbedienungsladen selbst dann, wenn die Kunden entsprechend dem Umfang der beabsichtigten Einkäufe nach unterschied­ lich groß dimensionierten Warenbehältern der Einkaufswagen verlangen, lediglich einen Typ von Einkaufswagen bereitzuhalten, dessen Fas­ sungsvermögen der Kunde selbst an seine Ein­ käufe anpassen kann. Hierdurch werden nicht nur die oben geschilderten Probleme verhin­ dert, welche entstehen, wenn in einem Selbst­ bedienungsladen Einkaufswagen unterschiedli­ cher Größe bereitgehalten werden; der Umstand, daß ein einziger Einkaufswagentyp mit varia­ blem Fassungsvermögen des Warenbehälters aus­ reicht, führt auch zur Verringerung der Her­ stellungs- und Bereitstellungskosten für die Einkaufswagen, nachdem diese in größerer Serie gefertigt werden können.
Der Boden des Warenbehälters kann auf ver­ schiedene Weise ausgestaltet sein, damit er in mehreren Bereichen den gleichen Abstand von der Verschwenkachse der Rückwand besitzt. So kann es zweckmäßig sein, den Boden des Waren­ behälters gestuft auszubilden, wobei der vor­ springenden Kante jeder Stufe des Bodens des Warenbehälters eine arretierbare Position der Rückwand zugeordnet ist. Bei einer anderen zweckmäßigen Ausgestaltung des erfindungsge­ mäßen Einkaufswagens ist der Boden des Waren­ behälters zumindest bereichsweise gekrümmt ausgebildet, wobei die Krümmungsachse im we­ sentlichen mit der Schwenkachse der Rückwand zusammenfällt; bei einer derartigen Gestaltung des Bodens läßt sich die Rückwand in einer Vielzahl von Positionen arretieren, wobei zwei benachbarte Rastpositionen relativ dicht bei­ einander liegen, so daß das Fassungsvermögen des Warenbehälters mit einer relativ geringen Abstufung variiert werden kann. Ein Vorteil der erstgenannten Variante liegt darin, daß die jeweiligen flachen Bodenabschnitte relativ gering geneigt angeordnet sein können, was zur Folge hat, daß die Waren in dem Einkaufswagen schonender gelagert werden können, insbeson­ dere nicht gestapelt zu werden brauchen. Zudem lassen sich unter den vorderen, höheren Boden­ abschnitten größere Gegenstände auf einer un­ teren Ablage des Einkaufswagens lagern, als bei herkömmlichen Modellen. Die zweitgenannte Variante besitzt unter anderem den Vorteil ei­ ner besonderen ästhetischen Wirkung.
Zur Arretierung der Rückwand in den verschie­ denen Positionen sind unterschiedliche Arre­ tiermittel einsetzbar. Bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Ein­ kaufswagens ist vorgesehen, daß die Arretier­ mittel mindestens eine am Boden des Warenbe­ hälters befestigte federnde Raste umfassen. In ihrer spannungsfreien Stellung ragt die Raste dabei in die beim Verschwenken der Rückwand von deren unterer Kante beschriebene Bahn hin­ ein, so daß die Rückwand eines Einkaufswagens, wenn dieser vorne von einem Einkaufswagensta­ pel abgezogen wird, nur bis zur - obersten - Raste herunterfällt und auf dieser aufliegt. Das Fassungsvermögen des Warenbehälters nimmt hierdurch selbsttätig seinen geringsten Wert ein. Wenn der Kunde aufgrund des größeren Um­ fangs der von ihm beabsichtigten Einkäufe eine Vergrößerung des Fassungsvermögens des Waren­ behälters wünscht, zieht er an der Raste und bringt sie auf diese Weise außerhalb der von der Unterkante der Rückwand beschriebenen Bahn, so daß die Rückwand die nächsttiefere Position bei einem vergrößerten Fassungsvermö­ gen des Warenbehälters einnimmt. Die Raste ist dabei zweckmäßigerweise so ausgebildet, daß sie beim Verschwenken der Rückwand von unten nach oben selbsttätig öffnet, d. h., daß sie von der Rückwand aufgedrückt wird. Hierdurch wird erreicht, daß beim Stapeln von zwei Ein­ kaufswagen die Rückwand des vorderen Wagens ungehindert in ihre obere Stellung verschwenkt werden kann, in welcher der hintere Wagen in den vorderen hineingeschoben werden kann.
Bei einer anderen bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Einkaufswagens ist vor­ gesehen, daß die Arretiermittel mindestens einen an der Rückwand des Warenbehälters ge­ führten Schieber umfassen. Eine derartige Aus­ gestaltung der Arretiermittel ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn die Rückwand in mehreren Positionen arretiert werden soll. Denn während im erstgenannten Fall hierzu eine Mehrzahl von Rasten am Boden des Warenbehälters vorzusehen wäre, genügt im letztgenannten Fall ein einzi­ ger an der Rückwand angeordneter Schieber. Dieser Schieber ist bevorzugt mit einem im oberen Bereich der Rückwand vorgesehenen Hand­ griff verbunden, mit welchem der Schieber auch dann betätigt werden kann, wenn der Warenbe­ hälter bereits teilweise gefüllt und der Schieber hierdurch verdeckt ist.
Eine weitere bevorzugte Form der Arretierung der Rückwand umfaßt mindestens ein auf die Rückwand wirkendes Federelement, welches auf die Rückwand ständig eine Kraft in Richtung ihrer Verschwenkung nach oben - also entgegen der Last der Waren - ausübt. Hierdurch ergibt sich eine selbsttätige Festlegung der Rückwand in einer Position, die sich in Abhängigkeit vom Gewicht der Waren im Warenbehälter ergibt. Bei zunehmender Beladung des Einkaufswagens vergrößert sich so selbsttätig dessen Fas­ sungsvermögen, indem die Rückwand entgegen der Federkraft nach unten/hinten gedrückt wird; umgekehrt hebt sich bei abnehmender Beladung, insbesondere beim Entleeren des Einkaufswagens an der Kasse, die Rückwand infolge der Feder­ kraft selbsttätig an. Hierdurch wird auch das Entleeren des Einkaufswagens erleichtert, denn der Kunde braucht sich zum Herausnehmen der Waren nicht so tief in den Einkaufswagen zu beugen, wie dies bei herkömmlichen Typen der Fall ist. Eine Fixierung der Rückwand mittels Rasten oder dgl. ist in diesem Falle entbehr­ lich, kann jedoch ergänzend zu den Federele­ menten vorgesehen sein. Der Boden des entspre­ chenden Einkaufswagens ist im allgemeinen zu­ mindest abschnittsweise gekrümmt ausgebildet mit der Verschwenkachse der Rückwand als Krüm­ mungsachse, damit die Rückwand eine Vielzahl von verschiedenen Positionen einnehmen kann, ohne daß zwischen ihr und dem Boden ein Spalt entsteht. Als Federelemente kommen insbeson­ dere Drehfedern in Betracht (Spiralfedern, ge­ wundene Schenkelfedern, Drehstabfedern oder dgl.), deren Drehachse mit der Verschwenkachse der Rückwand zusammenfällt; jedoch sind auch auf Zug und/oder Biegung belastete Federele­ mente einsetzbar.
Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform des Einkaufswagens ist vorgesehen, daß die Rückwand in ihrer Ebene um einen begrenzten Weg verschoben werden kann, um eine Rastver­ bindung zwischen der Unterkante der Rückwand und dem Boden des Warenbehälters in bzw. außer Eingriff bringen zu können. Hierzu sind im Be­ reich der Anlenkung der Rückwand an der Ver­ schwenkachse zweckmäßigerweise Langlöcher vor­ gesehen; zur Vergrößerung des Fassungsvermö­ gens zieht der Kunde die Rückwand schräg nach hinten, an sich heran, wodurch sie sich so lange verschiebt, bis ihre Unterkante einen fest am Boden vorgesehenen, eine erste Posi­ tion der Rückwand definierenden Anschlag pas­ sieren und die Rückwand in die nächste Posi­ tion fallen kann.
Die Arretierung der Rückwand in der hintersten Position, in der der Warenbehälter sein größ­ tes Fassungsvermögen besitzt, erfolgt in der aus dem Stand der Technik bekannten Weise durch Anschlag an einer vorspringenden Strebe oder dergleichen.
Eine weitere Steigerung der Flexibilität beim Einsatz des erfindungsgemäßen Einkaufswagens läßt sich dadurch erreichen, daß zur Untertei­ lung des Warenbehälters eine verschwenkbare Trennwand vorgesehen ist. Deren Schwenkachse verläuft bevorzugt quer zur Fahrtrichtung des Einkaufswagens, d. h. parallel zur Schwenkachse der Rückwand. Wie diese kann auch die Trenn­ wand in ihrem oberen Bereich verschwenkbar aufgehängt sein, insbesondere an dem oberen Rahmen des Warenbehälters. In diesem Falle schwenkt die Trennwand in ihre senkrechte, den Warenbehälter unterteilende Stellung herunter, sobald der entsprechende Einkaufswagen vorne von einem Stapel abgezogen wird; bei gestapel­ ten Einkaufswagen sind die Trennwände demge­ genüber nach oben verschwenkt, so daß sie ein Einschieben des jeweils hinteren Wagens in den jeweils vorderen nicht behindern. Die herun­ tergeschwenkte Stellung der Trennwand, in wel­ cher sie den Warenbehälter unterteilt, wird zweckmäßigerweise durch Anschläge definiert. Eine andere Anordnung der Trennwand sieht vor, daß diese am Boden des Warenbehälters schwenk­ bar angelenkt ist; sie kann zwischen einer er­ sten Stellung, in welcher sie auf dem Boden des Warenbehälters aufliegt, und einer zweiten Stellung, in welcher sie aufgestellt ist und den Warenbehälter in zwei Bereiche unterteilt, verschwenkt werden. Hierdurch ist ebenfalls eine Untergliederung des Warenbehälters mög­ lich, wenn der Kunde dies für die Unterbrin­ gung seiner jeweiligen Einkäufe wünscht. Beim Ineinanderstapeln mehrerer Einkaufswagen wird die Trennwand des vorderen Wagens durch die Vorderwand des hinteren Wagens nach unten, in ihre auf dem Boden aufliegende Stellung ge­ drückt, so daß das Stapelvermögen nicht beein­ trächtigt wird. Die Verschwenkung der Trenn­ wand in ihre aufrechte Stellung kann durch Fe­ derkraft oder manuell durch den Kunden bei Be­ darf erfolgen. Diese Anordnung der Trennwand hat den Vorteil, daß sie beim Transport groß­ volumiger Güter in dem Einkaufswagen in ihrer auf dem Boden aufliegenden Stellung verbleiben kann, daß das Beladen des Einkaufswagens mit großvolumigen Gütern sowie deren Transport so­ mit nicht behindert wird. Die Trennwand kann auch bei herkömmlichen, gattungsgemäßen Ein­ kaufswagen, deren Rückwand nicht in verschie­ denen Positionen arretiert werden kann, mit Vorteil eingesetzt werden.
Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung des er­ findungsgemäßen Einkaufswagens zeichnet sich dadurch aus, daß in seinem hinteren Bereich ein Kleinwarenbehälter vorgesehen ist, welcher um die Verschwenkachse der Rückwand herum ver­ schwenkbar aufgehängt ist und in den Warenbe­ hälter eintaucht. Die Rückwand des Warenbehäl­ ters weist dabei einen Ausschnitt für den Kleinwarenbehälter auf, so daß die Rückwand des Warenbehälters und der Kleinwarenbehälter unabhängig voneinander verschwenkt werden kön­ nen, ohne einander zu behindern. Der Kleinwa­ renbehälter hat dabei zweckmäßigerweise einen Boden mit einer Krümmung, deren Mittelpunkt mit der Schwenkachse zusammenfällt. Hierdurch ist gewährleistet, daß der Kleinwarenbehälter stets den Ausschnitt in der Rückwand des Wa­ renbehälters ausfüllt. Beim Stapeln mehrerer derartiger Einkaufswagen mit Kleinwarenbehäl­ ter werden jeweils die Rückwand des Warenbe­ hälters und der Kleinwarenbehälter des vorde­ ren Einkaufswagens durch die Vorderwand des hinteren Einkaufswagens angehoben.
Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt
Fig. 1 die Seitenansicht einer ersten Ausfüh­ rungsform des erfindungsgemäßen Ein­ kaufswagens,
Fig. 2 die Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform und
Fig. 3 eine Abwandlung des Einkaufswagens ge­ mäß Fig. 1.
Das Fahrgestell 1 der Einkaufswagen gemäß den Fig. 1 und 2 ist herkömmlich aufgebaut, bei­ spielsweise wie im eingangs genannten Stand der Technik beschrieben. Auf eine nähere Er­ läuterung des Fahrgestells wird daher verzich­ tet.
Auf das Fahrgestell ist ein Warenbehälter 2 aufgesetzt. Dieser besitzt zwei feststehende Seitenwände 3, eine feststehende Vorderwand 4 und einen feststehenden Boden 5, welche aus Drahtgitter hergestellt sind. Der Übersicht­ lichkeit halber ist jedoch das Drahtgitter der Seitenwände 3 in Fig. 1 weitgehend und in Fig. 2 vollständig weggelassen. Die Rückwand 6 des Warenbehälters ist in üblicher Weise um eine horizontale Achse herum schwenkbar aufgehängt, indem die oberen Enden senkrechter Stäbe des Gitters der Rückwand 6 um eine horizontale Stange 7, welche an den beiden Streben 8 ange­ schweißt ist, herumgebogen sind. Die Streben 8 dienen im weiteren Verlauf in bekannter Weise der Halterung der Griffstange 9. Insoweit ent­ spricht der Einkaufswagen dem Stand der Tech­ nik.
Der Boden 5 des Warenbehälters ist gestuft ausgebildet; er umfaßt einen unteren, hinteren Bodenabschnitt 5a und einen oberen, vorderen Bodenabschnitt 5b. Beide Abschnitte 5a und 5b des Bodens sind über den Absatz 5c, welcher ebenfalls aus Drahtgitter besteht, miteinander verbunden. Der Absatz 5c und der obere, vor­ dere Bodenabschnitt 5b stoßen unter Ausbildung der Kante 10 aneinander, wobei die Lage der Kante 10 derart ist, daß die Rückwand 6 gerade an ihr vorbeigeschwenkt werden kann, ohne an ihr anzustoßen. Im Sinne des Anspruchs 1 liegt die Rückwand in der dargestellten Position A im wesentlichen an der Kante 10 des Bodens an.
Die Rückwand 6 wird mittels der Raste 11 in der Position A gehalten. Dazu ragt das obere, freie Ende der aus federndem Stahlblech herge­ stellten und mit ihrem unteren Ende am Absatz 5c des Bodens fixierten Raste 11 in die Bahn der unteren Kante der Rückwand 6 hinein, so daß diese Kante auf dem oberen Ende der Raste 11 aufliegt. Wird die Raste 11 nach vorne ge­ zogen (Pfeil "y"), gibt ihr oberes Ende die Bahn der unteren Kante der Rückwand 6 des Wa­ renbehälters frei, so daß die Rückwand nach unten in die - strichliert dargestellte - Po­ sition B fällt. Die Position B entspricht da­ bei der üblichen, im Stand der Technik bekann­ ten Endstellung der Rückwand, in welcher sie bei größtem Fassungsvermögen des Warenbehäl­ ters diesen nach hinten abschließt. Wird die Rückwand 6, insbesondere beim Stapeln mehrerer Einkaufswagen angehoben, so drückt ihre untere Kante die Raste 11 nach vorn, so daß die Rück­ wand an der Kante 10 des Bodens ungehindert vorbeigeschwenkt werden kann.
Im Bereich des oberen, vorderen Bodenab­ schnitts 5b ist an diesem um eine horizontale Achse 12 schwenkbar eine Trennwand 13 ange­ lenkt. Diese Trennwand liegt bei gestapelten Einkaufswagen auf dem Bodenabschnitt 5b auf; je nach den Erfordernissen kann der Kunde die Trennwand 13 in der unteren Stellung C belas­ sen, insbesondere wenn er große Güter zu transportieren hat, oder aber in die aufrechte Stellung D hochschwenken, so daß zwischen der Trennwand und der Vorderwand 4 des Warenbehäl­ ters ein gesondertes Fach abgetrennt wird. In der aufgestellten Position D kommt die Trenn­ wand 13 an zwei Anschlägen zur Anlage, welche an den Seitenwänden 3 des Warenbehälters vor­ gesehen sind.
Der in Fig. 2 dargestellte Einkaufswagen ent­ spricht in seinem grundsätzlichen Aufbau demjenigen gemäß Fig. 1. Die nachstehend im einzelnen erläuterten Unterschiede betreffen die Arretierung der Rückwand, die Anordnung der Griffstange und einen gesonderten Kleinwa­ renbehälter, welcher im hinteren Bereich des Einkaufswagens aufgehängt ist.
Die bei dem Einkaufswagen gemäß Fig. 2 vorge­ sehene Arretierung der Rückwand 6 umfaßt einen Schieber 14, welcher in einem an der Rückwand 6 fixierten Führungsschuh 15 geführt ist. Der Schieber 14 steht dabei in der Weise unter der Spannung einer im Führungsschuh 15 vorgese­ henen Feder, daß er aus dem Führungsschuh her­ ausragt und über die untere Kante der Rückwand 6 hervorsteht. Die Rückwand 6 wird dadurch in der in Fig. 2 dargestellten Position A gehal­ ten, daß der Schieber 14 auf der Kante 10 des Bodens 5 aufliegt. Auf den Schieber 14 wirkt eine Zugstange 16, welche in Ösen 17 auf der Rückwand 6 geführt ist und in deren oberem Be­ reich in einer Schlaufe 18 mündet. Wenn der Kunde an der Schlaufe 18 zieht, wird die Zugstange 16 in Richtung des Pfeils X bewegt, und der Schieber 14 zurückgezogen; hierdurch wird die Rückwand 6 freigegeben und fällt in die hintere Position B.
Der Schieber 14 besitzt eine in der Weise an­ geschrägte Stirnfläche 19, daß er beim Hoch­ schwenken der Rückwand 6 von der Kante 10 des Bodens zurückgeschoben wird, so daß die Rück­ wand die Kante 10 ungehindert passieren kann.
Um die gleiche Achse, um welche die Rückwand 6 verschwenkt werden kann, verschwenkbar ist ein Kleinwarenbehälter 20 gelagert, welcher aus zwei Seitenwänden 21, einer Rückwand 22 und einem Boden 23 aufgebaut ist. Der Kleinwaren­ behälter ist nach oben offen. Seine Wandungen bestehen aus einem Lochblech, dessen Lochung so klein ist, daß auch kleinste Gegenstände nicht aus ihm herausfallen können. Der Boden 23 des Kleinwarenbehälters 20 ist gekrümmt ausgebildet, wobei die Krümmungsachse mit der Schwenkachse des Kleinwarenbehälters und der Rückwand 6 zusammenfällt. Hierdurch wird er­ reicht, daß sich der Boden 23 beim Verschwen­ ken des Kleinwarenbehälters in sich selbst verschiebt. Die Rückwand 6 des Warenbehälters besitzt einen zur Kontur des Kleinwarenbehäl­ ters korrespondierenden Ausschnitt, so daß der Ausschnitt in der Rückwand durch den Kleinwa­ renbehälter ausgefüllt ist. An den Seitenwän­ den 21 des Kleinwarenbehälters ist je ein An­ schlag 24 angesetzt, welcher in der gezeigten Stellung des Kleinwarenbehälters auf dem obe­ ren Rahmen des Warenbehälters 2 aufliegt. Die Rückwand 6 des Warenbehälters 2 und der Klein­ warenbehälter 20 können unabhängig voneinander verschwenkt werden. Insbesondere ist die Ver­ stellung der Rückwand zur Veränderung des Fas­ sungsvermögens des Warenbehälters 2 ohne Aus­ wirkungen auf die Stellung des Kleinwarenbe­ hälters.
Bei der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform des Einkaufswagens ist ferner die Griffstange 9 gegenüber der Ausführungsform gemäß Fig. 1 nach vorne versetzt, und zwar in der Weise, daß die Schwenkachse der Rückwand 6 und des Kleinwarenbehälters 20 mit der Längsachse der Griffstange 9 zusammenfällt. Hierdurch wird die Erreichbarkeit des Warenbehälters von hin­ ten verbessert.
Der Einkaufswagen gemäß Fig. 3 unterscheidet sich von demjenigen gemäß Fig. 1 allein durch eine andersartige Ausgestaltung der Arretie­ rung der Rückwand. Die Ösen, mittels denen die Rückwand 6 an der Stange 7 um diese ver­ schwenkbar angeschlagen ist, sind als Langösen 25 ausgebildet. Die Richtung der Längser­ streckung der Langösen liegt dabei in der Ebene der Rückwand 6. Hierdurch kann die Rück­ wand um einen der Längserstreckung der Lang­ ösen entsprechenden Weg verschoben werden (Pfeil "Z"). Dieser Verschiebeweg ist ausrei­ chend groß, daß die Unterkante der Rückwand den Anschlag 11′ passiert und in die Stellung "B" fällt. Der Anschlag besitzt eine Auflauf­ schräge 26, welche beim Hochschwenken der Rückwand, insbesondere beim Stapeln der Ein­ kaufswagen, diese in Richtung des Pfeils "Z" verschiebt, so daß die Rückwand ohne weiteres die Kante 10 des Bodens passieren kann.
Nachdem der Einkaufswagen gemäß Fig. 3 im üb­ rigen demjenigen gemäß Fig. 1 entspricht, wird zu seiner Beschreibung auf die weiter oben ausgeführten Erläuterungen verwiesen.

Claims (15)

1. Einkaufswagen umfassend ein mit Rädern be­ stücktes Fahrgestell (1) und einen hieran befestigten Warenbehälter (2), dessen Rückwand (6) in ihrem oberen Bereich um eine horizontale Achse verschwenkbar auf­ gehängt ist, und dessen Boden in einer von einer ebenen Fläche abweichenden Form gestaltet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (5a, 5b, 5c) des Warenbehäl­ ters (2)in seiner Längserstreckung mindestens in zwei Bereichen den gleichen, minimalen Abstand von der Verschwenkachse der Rückwand besitzt und daß Arretiermittel (11, 14) vorgesehen sind zur Arretierung der Rückwand in mindestens zwei verschiedenen Positionen (A, B), in welchen sie im wesentlichen am Boden des Warenbehälters anliegt.
2. Einkaufswagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (5a, 5b, 5c) des Warenbehäl­ ters (2) gestuft ausgebildet ist.
3. Einkaufswagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des Warenbehälters (2) zu­ mindest bereichsweise gekrümmt ausgebildet ist, wobei die Krümmungsachse des Bodens im wesentlichen mit der Schwenkachse der Rückwand (6) zusammenfällt.
4. Einkaufswagen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden und die Vorderwand (4) des Wa­ renbehälters (2) unter konstanter Krümmung in­ einander übergehen und eine Einheit bil­ den.
5. Einkaufswagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiermittel mindestens eine am Boden (5) des Warenbehälters (2) befestigte federnde Raste (11) umfassen.
6. Einkaufswagen nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Raste (11) beim Verschwenken der Rückwand (6) von unten nach oben an der Raste vorbei selbsttätig öffnet.
7. Einkaufswagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiermittel mindestens einen an der Rückwand (6) des Warenbehälters ge­ führten Schieber (14) umfassen.
8. Einkaufswagen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß im oberen Bereich der Rückwand (6) ein mit dem Schieber (14) wirkungsmäßig verbun­ dener, seiner Betätigung dienender Hand­ griff vorgesehen ist.
9. Einkaufswagen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Schieber (14) beim Verschwenken der Rückwand (6) von unten nach oben an den mit ihm zusammenwirkenden An­ schlägen vorbei selbsttätig öffnet.
10. Einkaufswagen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens an einem Bodenabschnitt (5b) des Warenbehälters (2) eine Trennwand (13) schwenkbar angelenkt ist, welche zwi­ schen einer auf dem Boden (5b) aufliegen­ den Position (C) und einer aufrechten, den Warenbehälter untergliedernden Position (D) verschwenkt werden kann.
11. Einkaufswagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kleinwa­ renbehälter (20) um die Verschwenkachse der Rückwand (6) herum verschwenkbar auf­ gehängt ist, welcher in den Warenbehälter (2) eintaucht, wobei die Rückwand (6) einen Ausschnitt für den Kleinwarenbehäl­ ter (20) aufweist, so daß die Rückwand des Warenbehälters und der Kleinwarenbehälter unabhängig voneinander verschwenkt werden können.
12. Einkaufswagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschwenkachse der Rückwand (6) mit der Längsachse der Griffstange (9) zusammenfällt.
13. Einkaufswagen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiermittel mindestens ein auf die Rückwand (6) wirkendes Federelement umfassen zur selbsttätigen Fixierung der Rückwand in verschiedenen lastabhängigen Positionen.
14. Einkaufswagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der verschwenkbaren Aufhän­ gung der Rückwand (6) Langösen (25) vorge­ sehen sind, welche eine definierte Ver­ schiebung der Rückwand (Z) in ihrer Ebene gestatten.
15. Einkaufswagen nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein feststehender, eine er­ ste Position (A) der Rückwand (6) definie­ render Anschlag (11′) vorgesehen ist, der eine Auflaufschräge (26) zum Verschieben der Rückwand (6) während ihres Verschwen­ kens nach oben aufweist.
DE19924203330 1992-02-06 1992-02-06 Einkaufswagen Expired - Fee Related DE4203330C2 (de)

Priority Applications (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19924203330 DE4203330C2 (de) 1992-02-06 1992-02-06 Einkaufswagen
DE9300758U DE9300758U1 (de) 1992-02-06 1993-01-21 Einkaufswagen

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19924203330 DE4203330C2 (de) 1992-02-06 1992-02-06 Einkaufswagen

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE4203330A1 DE4203330A1 (de) 1993-08-12
DE4203330C2 true DE4203330C2 (de) 1994-04-07

Family

ID=6451037

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19924203330 Expired - Fee Related DE4203330C2 (de) 1992-02-06 1992-02-06 Einkaufswagen

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE4203330C2 (de)

Families Citing this family (9)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE19824370A1 (de) * 1998-05-30 1999-12-02 Wanzl Metallwarenfabrik Kg Stapelbarer Einkaufswagen
US6098998A (en) * 1998-07-09 2000-08-08 Ondrasik; V. John Shopping cart with child seat
US6513817B2 (en) 2001-02-23 2003-02-04 Mccue Corporation Shopping cart having a child supporting apparatus
RU2004118847A (ru) * 2001-11-23 2005-05-10 Марк Эндрю ФРЭЙЗЕР (AU) Тележка для покупок
AU2002364779B2 (en) * 2001-11-23 2007-04-05 Mark Andrew Fraser Shopping trolley
US7073800B2 (en) 2004-01-07 2006-07-11 Shaw Mark D Child carrier attachment for shopping carts
DE102005052941A1 (de) 2005-11-03 2007-05-10 Wanzl Metallwarenfabrik Gmbh Einkaufswagen
DE102011010154A1 (de) * 2011-02-02 2012-08-02 Wanzl Metallwarenfabrik Gmbh Stapelbarer Transportwagen
DE202012008196U1 (de) 2012-08-28 2013-03-08 Martin Eberlein Mit gleichen Wagen stapelbarer Einkaufswagen

Family Cites Families (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3157871A (en) * 1960-03-21 1964-11-17 R A Macplum Ind Inc Shopping cart provided with radio receiving apparatus
US3353836A (en) * 1965-09-09 1967-11-21 United Steel And Wire Company Nesting shopping carrier

Also Published As

Publication number Publication date
DE4203330A1 (de) 1993-08-12

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE19526708A1 (de) Einkaufswagen und Behälter-System
WO1992010122A1 (de) Wiegeeinrichtung für die warenerfassung in kaufhäusern
DE4203330C2 (de) Einkaufswagen
DE69115893T2 (de) Transportbehälter
EP1714889A2 (de) Transportvorrichtung für Stückgut
DE8632310U1 (de) Transportwagen, insbesondere für Kunden von Selbstbedienungsläden
DE4131368A1 (de) Fahrbares transport- und verkaufsregal
EP0609663B1 (de) Einkaufswagen
DE8236096U1 (de) Vorrichtung zum anbieten von produkten
EP0672569B1 (de) Einkaufswagen
DE2505910A1 (de) Fahrbarer transportbehaelter
DE4203331C2 (de) Einkaufswagen
WO2000034101A2 (de) Einkaufswagen
EP0738645B1 (de) Stapelbarer Einkaufswagen
DE2350455C3 (de) Stapelbarer Transport- und Verkaufsbehälter
DE2739291A1 (de) Transportkarren oder -wagen
DE4312392A1 (de) Einkaufswagen
DE3233291C2 (de)
DE29713560U1 (de) Stapelbarer Einkaufswagen
DE102005013018B3 (de) Einkaufswagen
DE9413144U1 (de) Packungsträger, insbesondere für Cigarettenpackungen
EP0474097B1 (de) Einkaufswagen für Selbstbedienungsgeschäfte
DE29707079U1 (de) Behälter zum Einsetzen in einen Warenkorb eines Einkaufswagens
DE2207764A1 (de) Fahrzeug zum transport von waren, paketen oder dgl
DE8201546U1 (de) Einkaufswagen fuer selbstbedienungsgeschaefte mit einer abstuetzeinrichtung zum mitfuehren grossformatiger gegenstaende

Legal Events

Date Code Title Description
OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
D2 Grant after examination
8364 No opposition during term of opposition
8339 Ceased/non-payment of the annual fee