DE4203330C2 - Einkaufswagen - Google Patents
EinkaufswagenInfo
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- B62—LAND VEHICLES FOR TRAVELLING OTHERWISE THAN ON RAILS
- B62B—HAND-PROPELLED VEHICLES, e.g. HAND CARTS OR PERAMBULATORS; SLEDGES
- B62B3/00—Hand carts having more than one axis carrying transport wheels; Steering devices therefor; Equipment therefor
- B62B3/14—Hand carts having more than one axis carrying transport wheels; Steering devices therefor; Equipment therefor characterised by provisions for nesting or stacking, e.g. shopping trolleys
- B62B3/18—Hand carts having more than one axis carrying transport wheels; Steering devices therefor; Equipment therefor characterised by provisions for nesting or stacking, e.g. shopping trolleys nestable by means of pivoted supports or support parts, e.g. baskets
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- Chemical & Material Sciences (AREA)
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Description
Die vorliegende Erfindung betrifft einen Ein
kaufswagen entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Einkaufswagen zählen in vielfältigen
Variationen zum Stand der Technik. Die Wände
des Warenbehälters sowie dessen Boden sind zu
meist aus einem Drahtgitter gefertigt; jedoch
sind auch Warenbehälter bekannt, welche im
Spritzgußverfahren aus Kunststoff hergestellt
sind. Die Warenbehälter laufen dabei nach
vorne konisch zu, um ein Ineinanderstapeln
mehrerer Einkaufswagen zu ermöglichen. Dem
gleichen Zweck dient auch die schwenkbare Auf
hängung der Rückwand des Warenbehälters; diese
wird von der Vorderwand des Warenbehälters ei
nes zweiten Einkaufswagens, welcher von hinten
in den ersten Einkaufswagen hineingeschoben
wird, nach oben verschwenkt und liegt, wenn
beide Einkaufswagen vollständig ineinanderge
schoben sind, auf der oberen Kante des Waren
behälters des zweiten Einkaufswagens auf.
Bekannte Einkaufswagen
werden in den verschiedensten Größen ge
fertigt; dabei sind Volumina der Warenbehälter
von ca. 60 bis ca. 200 Liter gebräuchlich. Je
nach dem Charakter des jeweiligen Selbstbedie
nungsladens (z. B. Drogeriemarkt oder Super
markt) werden Einkaufswagen unterschiedlicher
Größe bereitgehalten. Zuweilen werden auch von
ein und demselben Selbstbedienungsladen Ein
kaufswagen unterschiedlicher Größe bereitge
halten, damit der Kunde je nach dem Umfang
seiner geplanten Einkäufe einen größeren oder
kleineren Wagen auswählen kann. Dies führt je
doch zu beträchtlichen Problemen, da die Ein
kaufswagen unterschiedlichen Fassungsvermögens
nicht untereinander stapelbar sind; so müssen
für die Einkaufswagen unterschiedlicher Größe
getrennte Stapelräume vorgesehen werden, und
Versuche, Einkaufswagen trotz ihrer unter
schiedlichen Größe zu stapeln, können zu Ver
letzungen, Beschädigungen und einem Verkeilen
der Einkaufswagen ineinander führen. Außerdem
sind die Anschaffungskosten bei Bereitstellung
mehrerer Einkaufswagengrößen beträchtlich.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe
zugrunde, die Flexibilität bekannter Einkaufs
wagen zu erhöhen, insbesondere einen Einkaufs
wagen zu schaffen, dessen Fassungsvermögen va
riiert werden kann, um ihn an verschiedene
Einsatzbedingungen anpassen zu können.
Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch
die Merkmale des Anspruchs 1 ge
löst.
Aus der US 33 53 836 geht ein gattungsgemäßer Einkaufswagen als bekannt
hervor, bei dem der Boden des Warenkorbes im Bereich vor der Korbrückwand
um ein bestimmtes Maß nach unten gestuft ausgebildet ist. Auf diese Weise
soll ermöglicht werden, daß für den nach vorn abgekröpften Teil des den
Warenkorb tragenden Fahrgestells Raum zum engeren Stapeln mehrerer Ein
kaufswagen tragenden Fahrgestells Raum zum engeren Stapeln mehrerer Ein
kaufswagen geschaffen wird. Eine Möglichkeit, die schwenkbare Rückwand
alternativ in einer Position im Bereich der Bodenstufe zu arretieren,
ist nicht vorgesehen.
Gemäß der Erfindung kann dagegen
die Rückwand des Warenbehälters in zwei
oder mehr Positionen, in welchen sie an dem
Boden des Warenbehälters anliegt, festgelegt
werden. Das durch die Rückwand begrenzte Fas
sungsvermögen des Warenbehälters kann so zwei
oder mehr verschiedene Größen annehmen. Demzu
folge braucht ein Selbstbedienungsladen selbst
dann, wenn die Kunden entsprechend dem Umfang
der beabsichtigten Einkäufe nach unterschied
lich groß dimensionierten Warenbehältern der
Einkaufswagen verlangen, lediglich einen Typ
von Einkaufswagen bereitzuhalten, dessen Fas
sungsvermögen der Kunde selbst an seine Ein
käufe anpassen kann. Hierdurch werden nicht
nur die oben geschilderten Probleme verhin
dert, welche entstehen, wenn in einem Selbst
bedienungsladen Einkaufswagen unterschiedli
cher Größe bereitgehalten werden; der Umstand,
daß ein einziger Einkaufswagentyp mit varia
blem Fassungsvermögen des Warenbehälters aus
reicht, führt auch zur Verringerung der Her
stellungs- und Bereitstellungskosten für die
Einkaufswagen, nachdem diese in größerer Serie
gefertigt werden können.
Der Boden des Warenbehälters kann auf ver
schiedene Weise ausgestaltet sein, damit er in
mehreren Bereichen den gleichen Abstand von
der Verschwenkachse der Rückwand besitzt. So
kann es zweckmäßig sein, den Boden des Waren
behälters gestuft auszubilden, wobei der vor
springenden Kante jeder Stufe des Bodens des
Warenbehälters eine arretierbare Position der
Rückwand zugeordnet ist. Bei einer anderen
zweckmäßigen Ausgestaltung des erfindungsge
mäßen Einkaufswagens ist der Boden des Waren
behälters zumindest bereichsweise gekrümmt
ausgebildet, wobei die Krümmungsachse im we
sentlichen mit der Schwenkachse der Rückwand
zusammenfällt; bei einer derartigen Gestaltung
des Bodens läßt sich die Rückwand in einer
Vielzahl von Positionen arretieren, wobei zwei
benachbarte Rastpositionen relativ dicht bei
einander liegen, so daß das Fassungsvermögen
des Warenbehälters mit einer relativ geringen
Abstufung variiert werden kann. Ein Vorteil
der erstgenannten Variante liegt darin, daß
die jeweiligen flachen Bodenabschnitte relativ
gering geneigt angeordnet sein können, was zur
Folge hat, daß die Waren in dem Einkaufswagen
schonender gelagert werden können, insbeson
dere nicht gestapelt zu werden brauchen. Zudem
lassen sich unter den vorderen, höheren Boden
abschnitten größere Gegenstände auf einer un
teren Ablage des Einkaufswagens lagern, als
bei herkömmlichen Modellen. Die zweitgenannte
Variante besitzt unter anderem den Vorteil ei
ner besonderen ästhetischen Wirkung.
Zur Arretierung der Rückwand in den verschie
denen Positionen sind unterschiedliche Arre
tiermittel einsetzbar. Bei einer bevorzugten
Ausführungsform des erfindungsgemäßen Ein
kaufswagens ist vorgesehen, daß die Arretier
mittel mindestens eine am Boden des Warenbe
hälters befestigte federnde Raste umfassen. In
ihrer spannungsfreien Stellung ragt die Raste
dabei in die beim Verschwenken der Rückwand
von deren unterer Kante beschriebene Bahn hin
ein, so daß die Rückwand eines Einkaufswagens,
wenn dieser vorne von einem Einkaufswagensta
pel abgezogen wird, nur bis zur - obersten -
Raste herunterfällt und auf dieser aufliegt.
Das Fassungsvermögen des Warenbehälters nimmt
hierdurch selbsttätig seinen geringsten Wert
ein. Wenn der Kunde aufgrund des größeren Um
fangs der von ihm beabsichtigten Einkäufe eine
Vergrößerung des Fassungsvermögens des Waren
behälters wünscht, zieht er an der Raste und
bringt sie auf diese Weise außerhalb der von
der Unterkante der Rückwand beschriebenen
Bahn, so daß die Rückwand die nächsttiefere
Position bei einem vergrößerten Fassungsvermö
gen des Warenbehälters einnimmt. Die Raste ist
dabei zweckmäßigerweise so ausgebildet, daß
sie beim Verschwenken der Rückwand von unten
nach oben selbsttätig öffnet, d. h., daß sie
von der Rückwand aufgedrückt wird. Hierdurch
wird erreicht, daß beim Stapeln von zwei Ein
kaufswagen die Rückwand des vorderen Wagens
ungehindert in ihre obere Stellung verschwenkt
werden kann, in welcher der hintere Wagen in
den vorderen hineingeschoben werden kann.
Bei einer anderen bevorzugten Ausführungsform
des erfindungsgemäßen Einkaufswagens ist vor
gesehen, daß die Arretiermittel mindestens
einen an der Rückwand des Warenbehälters ge
führten Schieber umfassen. Eine derartige Aus
gestaltung der Arretiermittel ist insbesondere
dann zweckmäßig, wenn die Rückwand in mehreren
Positionen arretiert werden soll. Denn während
im erstgenannten Fall hierzu eine Mehrzahl von
Rasten am Boden des Warenbehälters vorzusehen
wäre, genügt im letztgenannten Fall ein einzi
ger an der Rückwand angeordneter Schieber.
Dieser Schieber ist bevorzugt mit einem im
oberen Bereich der Rückwand vorgesehenen Hand
griff verbunden, mit welchem der Schieber auch
dann betätigt werden kann, wenn der Warenbe
hälter bereits teilweise gefüllt und der
Schieber hierdurch verdeckt ist.
Eine weitere bevorzugte Form der Arretierung
der Rückwand umfaßt mindestens ein auf die
Rückwand wirkendes Federelement, welches auf
die Rückwand ständig eine Kraft in Richtung
ihrer Verschwenkung nach oben - also entgegen
der Last der Waren - ausübt. Hierdurch ergibt
sich eine selbsttätige Festlegung der Rückwand
in einer Position, die sich in Abhängigkeit
vom Gewicht der Waren im Warenbehälter ergibt.
Bei zunehmender Beladung des Einkaufswagens
vergrößert sich so selbsttätig dessen Fas
sungsvermögen, indem die Rückwand entgegen der
Federkraft nach unten/hinten gedrückt wird;
umgekehrt hebt sich bei abnehmender Beladung,
insbesondere beim Entleeren des Einkaufswagens
an der Kasse, die Rückwand infolge der Feder
kraft selbsttätig an. Hierdurch wird auch das
Entleeren des Einkaufswagens erleichtert, denn
der Kunde braucht sich zum Herausnehmen der
Waren nicht so tief in den Einkaufswagen zu
beugen, wie dies bei herkömmlichen Typen der
Fall ist. Eine Fixierung der Rückwand mittels
Rasten oder dgl. ist in diesem Falle entbehr
lich, kann jedoch ergänzend zu den Federele
menten vorgesehen sein. Der Boden des entspre
chenden Einkaufswagens ist im allgemeinen zu
mindest abschnittsweise gekrümmt ausgebildet
mit der Verschwenkachse der Rückwand als Krüm
mungsachse, damit die Rückwand eine Vielzahl
von verschiedenen Positionen einnehmen kann,
ohne daß zwischen ihr und dem Boden ein Spalt
entsteht. Als Federelemente kommen insbeson
dere Drehfedern in Betracht (Spiralfedern, ge
wundene Schenkelfedern, Drehstabfedern oder
dgl.), deren Drehachse mit der Verschwenkachse
der Rückwand zusammenfällt; jedoch sind auch
auf Zug und/oder Biegung belastete Federele
mente einsetzbar.
Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform
des Einkaufswagens ist vorgesehen, daß die
Rückwand in ihrer Ebene um einen begrenzten
Weg verschoben werden kann, um eine Rastver
bindung zwischen der Unterkante der Rückwand
und dem Boden des Warenbehälters in bzw. außer
Eingriff bringen zu können. Hierzu sind im Be
reich der Anlenkung der Rückwand an der Ver
schwenkachse zweckmäßigerweise Langlöcher vor
gesehen; zur Vergrößerung des Fassungsvermö
gens zieht der Kunde die Rückwand schräg nach
hinten, an sich heran, wodurch sie sich so
lange verschiebt, bis ihre Unterkante einen
fest am Boden vorgesehenen, eine erste Posi
tion der Rückwand definierenden Anschlag pas
sieren und die Rückwand in die nächste Posi
tion fallen kann.
Die Arretierung der Rückwand in der hintersten
Position, in der der Warenbehälter sein größ
tes Fassungsvermögen besitzt, erfolgt in der
aus dem Stand der Technik bekannten Weise
durch Anschlag an einer vorspringenden Strebe
oder dergleichen.
Eine weitere Steigerung der Flexibilität beim
Einsatz des erfindungsgemäßen Einkaufswagens
läßt sich dadurch erreichen, daß zur Untertei
lung des Warenbehälters eine verschwenkbare
Trennwand vorgesehen ist. Deren Schwenkachse
verläuft bevorzugt quer zur Fahrtrichtung des
Einkaufswagens, d. h. parallel zur Schwenkachse
der Rückwand. Wie diese kann auch die Trenn
wand in ihrem oberen Bereich verschwenkbar
aufgehängt sein, insbesondere an dem oberen
Rahmen des Warenbehälters. In diesem Falle
schwenkt die Trennwand in ihre senkrechte, den
Warenbehälter unterteilende Stellung herunter,
sobald der entsprechende Einkaufswagen vorne
von einem Stapel abgezogen wird; bei gestapel
ten Einkaufswagen sind die Trennwände demge
genüber nach oben verschwenkt, so daß sie ein
Einschieben des jeweils hinteren Wagens in den
jeweils vorderen nicht behindern. Die herun
tergeschwenkte Stellung der Trennwand, in wel
cher sie den Warenbehälter unterteilt, wird
zweckmäßigerweise durch Anschläge definiert.
Eine andere Anordnung der Trennwand sieht vor,
daß diese am Boden des Warenbehälters schwenk
bar angelenkt ist; sie kann zwischen einer er
sten Stellung, in welcher sie auf dem Boden
des Warenbehälters aufliegt, und einer zweiten
Stellung, in welcher sie aufgestellt ist und
den Warenbehälter in zwei Bereiche unterteilt,
verschwenkt werden. Hierdurch ist ebenfalls
eine Untergliederung des Warenbehälters mög
lich, wenn der Kunde dies für die Unterbrin
gung seiner jeweiligen Einkäufe wünscht. Beim
Ineinanderstapeln mehrerer Einkaufswagen wird
die Trennwand des vorderen Wagens durch die
Vorderwand des hinteren Wagens nach unten, in
ihre auf dem Boden aufliegende Stellung ge
drückt, so daß das Stapelvermögen nicht beein
trächtigt wird. Die Verschwenkung der Trenn
wand in ihre aufrechte Stellung kann durch Fe
derkraft oder manuell durch den Kunden bei Be
darf erfolgen. Diese Anordnung der Trennwand
hat den Vorteil, daß sie beim Transport groß
volumiger Güter in dem Einkaufswagen in ihrer
auf dem Boden aufliegenden Stellung verbleiben
kann, daß das Beladen des Einkaufswagens mit
großvolumigen Gütern sowie deren Transport so
mit nicht behindert wird. Die Trennwand kann
auch bei herkömmlichen, gattungsgemäßen Ein
kaufswagen, deren Rückwand nicht in verschie
denen Positionen arretiert werden kann, mit
Vorteil eingesetzt werden.
Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung des er
findungsgemäßen Einkaufswagens zeichnet sich
dadurch aus, daß in seinem hinteren Bereich
ein Kleinwarenbehälter vorgesehen ist, welcher
um die Verschwenkachse der Rückwand herum ver
schwenkbar aufgehängt ist und in den Warenbe
hälter eintaucht. Die Rückwand des Warenbehäl
ters weist dabei einen Ausschnitt für den
Kleinwarenbehälter auf, so daß die Rückwand
des Warenbehälters und der Kleinwarenbehälter
unabhängig voneinander verschwenkt werden kön
nen, ohne einander zu behindern. Der Kleinwa
renbehälter hat dabei zweckmäßigerweise einen
Boden mit einer Krümmung, deren Mittelpunkt
mit der Schwenkachse zusammenfällt. Hierdurch
ist gewährleistet, daß der Kleinwarenbehälter
stets den Ausschnitt in der Rückwand des Wa
renbehälters ausfüllt. Beim Stapeln mehrerer
derartiger Einkaufswagen mit Kleinwarenbehäl
ter werden jeweils die Rückwand des Warenbe
hälters und der Kleinwarenbehälter des vorde
ren Einkaufswagens durch die Vorderwand des
hinteren Einkaufswagens angehoben.
Im folgenden wird die Erfindung anhand der
Zeichnung näher erläutert. Es zeigt
Fig. 1 die Seitenansicht einer ersten Ausfüh
rungsform des erfindungsgemäßen Ein
kaufswagens,
Fig. 2 die Seitenansicht einer zweiten
Ausführungsform und
Fig. 3 eine Abwandlung des Einkaufswagens ge
mäß Fig. 1.
Das Fahrgestell 1 der Einkaufswagen gemäß den
Fig. 1 und 2 ist herkömmlich aufgebaut, bei
spielsweise wie im eingangs genannten Stand
der Technik beschrieben. Auf eine nähere Er
läuterung des Fahrgestells wird daher verzich
tet.
Auf das Fahrgestell ist ein Warenbehälter 2
aufgesetzt. Dieser besitzt zwei feststehende
Seitenwände 3, eine feststehende Vorderwand 4
und einen feststehenden Boden 5, welche aus
Drahtgitter hergestellt sind. Der Übersicht
lichkeit halber ist jedoch das Drahtgitter der
Seitenwände 3 in Fig. 1 weitgehend und in Fig.
2 vollständig weggelassen. Die Rückwand 6 des
Warenbehälters ist in üblicher Weise um eine
horizontale Achse herum schwenkbar aufgehängt,
indem die oberen Enden senkrechter Stäbe des
Gitters der Rückwand 6 um eine horizontale
Stange 7, welche an den beiden Streben 8 ange
schweißt ist, herumgebogen sind. Die Streben 8
dienen im weiteren Verlauf in bekannter Weise
der Halterung der Griffstange 9. Insoweit ent
spricht der Einkaufswagen dem Stand der Tech
nik.
Der Boden 5 des Warenbehälters ist gestuft
ausgebildet; er umfaßt einen unteren, hinteren
Bodenabschnitt 5a und einen oberen, vorderen
Bodenabschnitt 5b. Beide Abschnitte 5a und 5b
des Bodens sind über den Absatz 5c, welcher
ebenfalls aus Drahtgitter besteht, miteinander
verbunden. Der Absatz 5c und der obere, vor
dere Bodenabschnitt 5b stoßen unter Ausbildung
der Kante 10 aneinander, wobei die Lage der
Kante 10 derart ist, daß die Rückwand 6 gerade
an ihr vorbeigeschwenkt werden kann, ohne an
ihr anzustoßen. Im Sinne des Anspruchs 1 liegt
die Rückwand in der dargestellten Position A
im wesentlichen an der Kante 10 des Bodens an.
Die Rückwand 6 wird mittels der Raste 11 in
der Position A gehalten. Dazu ragt das obere,
freie Ende der aus federndem Stahlblech herge
stellten und mit ihrem unteren Ende am Absatz
5c des Bodens fixierten Raste 11 in die Bahn
der unteren Kante der Rückwand 6 hinein, so
daß diese Kante auf dem oberen Ende der Raste
11 aufliegt. Wird die Raste 11 nach vorne ge
zogen (Pfeil "y"), gibt ihr oberes Ende die
Bahn der unteren Kante der Rückwand 6 des Wa
renbehälters frei, so daß die Rückwand nach
unten in die - strichliert dargestellte - Po
sition B fällt. Die Position B entspricht da
bei der üblichen, im Stand der Technik bekann
ten Endstellung der Rückwand, in welcher sie
bei größtem Fassungsvermögen des Warenbehäl
ters diesen nach hinten abschließt. Wird die
Rückwand 6, insbesondere beim Stapeln mehrerer
Einkaufswagen angehoben, so drückt ihre untere
Kante die Raste 11 nach vorn, so daß die Rück
wand an der Kante 10 des Bodens ungehindert
vorbeigeschwenkt werden kann.
Im Bereich des oberen, vorderen Bodenab
schnitts 5b ist an diesem um eine horizontale
Achse 12 schwenkbar eine Trennwand 13 ange
lenkt. Diese Trennwand liegt bei gestapelten
Einkaufswagen auf dem Bodenabschnitt 5b auf;
je nach den Erfordernissen kann der Kunde die
Trennwand 13 in der unteren Stellung C belas
sen, insbesondere wenn er große Güter zu
transportieren hat, oder aber in die aufrechte
Stellung D hochschwenken, so daß zwischen der
Trennwand und der Vorderwand 4 des Warenbehäl
ters ein gesondertes Fach abgetrennt wird. In
der aufgestellten Position D kommt die Trenn
wand 13 an zwei Anschlägen zur Anlage, welche
an den Seitenwänden 3 des Warenbehälters vor
gesehen sind.
Der in Fig. 2 dargestellte Einkaufswagen ent
spricht in seinem grundsätzlichen Aufbau
demjenigen gemäß Fig. 1. Die nachstehend im
einzelnen erläuterten Unterschiede betreffen
die Arretierung der Rückwand, die Anordnung
der Griffstange und einen gesonderten Kleinwa
renbehälter, welcher im hinteren Bereich des
Einkaufswagens aufgehängt ist.
Die bei dem Einkaufswagen gemäß Fig. 2 vorge
sehene Arretierung der Rückwand 6 umfaßt einen
Schieber 14, welcher in einem an der Rückwand
6 fixierten Führungsschuh 15 geführt ist. Der
Schieber 14 steht dabei in der Weise unter der
Spannung einer im Führungsschuh 15 vorgese
henen Feder, daß er aus dem Führungsschuh her
ausragt und über die untere Kante der Rückwand
6 hervorsteht. Die Rückwand 6 wird dadurch in
der in Fig. 2 dargestellten Position A gehal
ten, daß der Schieber 14 auf der Kante 10 des
Bodens 5 aufliegt. Auf den Schieber 14 wirkt
eine Zugstange 16, welche in Ösen 17 auf der
Rückwand 6 geführt ist und in deren oberem Be
reich in einer Schlaufe 18 mündet. Wenn der
Kunde an der Schlaufe 18 zieht, wird die
Zugstange 16 in Richtung des Pfeils X bewegt,
und der Schieber 14 zurückgezogen; hierdurch
wird die Rückwand 6 freigegeben und fällt in
die hintere Position B.
Der Schieber 14 besitzt eine in der Weise an
geschrägte Stirnfläche 19, daß er beim Hoch
schwenken der Rückwand 6 von der Kante 10 des
Bodens zurückgeschoben wird, so daß die Rück
wand die Kante 10 ungehindert passieren kann.
Um die gleiche Achse, um welche die Rückwand 6
verschwenkt werden kann, verschwenkbar ist ein
Kleinwarenbehälter 20 gelagert, welcher aus
zwei Seitenwänden 21, einer Rückwand 22 und
einem Boden 23 aufgebaut ist. Der Kleinwaren
behälter ist nach oben offen. Seine Wandungen
bestehen aus einem Lochblech, dessen Lochung
so klein ist, daß auch kleinste Gegenstände
nicht aus ihm herausfallen können. Der Boden
23 des Kleinwarenbehälters 20 ist gekrümmt
ausgebildet, wobei die Krümmungsachse mit der
Schwenkachse des Kleinwarenbehälters und der
Rückwand 6 zusammenfällt. Hierdurch wird er
reicht, daß sich der Boden 23 beim Verschwen
ken des Kleinwarenbehälters in sich selbst
verschiebt. Die Rückwand 6 des Warenbehälters
besitzt einen zur Kontur des Kleinwarenbehäl
ters korrespondierenden Ausschnitt, so daß der
Ausschnitt in der Rückwand durch den Kleinwa
renbehälter ausgefüllt ist. An den Seitenwän
den 21 des Kleinwarenbehälters ist je ein An
schlag 24 angesetzt, welcher in der gezeigten
Stellung des Kleinwarenbehälters auf dem obe
ren Rahmen des Warenbehälters 2 aufliegt. Die
Rückwand 6 des Warenbehälters 2 und der Klein
warenbehälter 20 können unabhängig voneinander
verschwenkt werden. Insbesondere ist die Ver
stellung der Rückwand zur Veränderung des Fas
sungsvermögens des Warenbehälters 2 ohne Aus
wirkungen auf die Stellung des Kleinwarenbe
hälters.
Bei der in Fig. 2 gezeigten Ausführungsform
des Einkaufswagens ist ferner die Griffstange
9 gegenüber der Ausführungsform gemäß Fig. 1
nach vorne versetzt, und zwar in der Weise,
daß die Schwenkachse der Rückwand 6 und des
Kleinwarenbehälters 20 mit der Längsachse der
Griffstange 9 zusammenfällt. Hierdurch wird
die Erreichbarkeit des Warenbehälters von hin
ten verbessert.
Der Einkaufswagen gemäß Fig. 3 unterscheidet
sich von demjenigen gemäß Fig. 1 allein durch
eine andersartige Ausgestaltung der Arretie
rung der Rückwand. Die Ösen, mittels denen die
Rückwand 6 an der Stange 7 um diese ver
schwenkbar angeschlagen ist, sind als Langösen
25 ausgebildet. Die Richtung der Längser
streckung der Langösen liegt dabei in der
Ebene der Rückwand 6. Hierdurch kann die Rück
wand um einen der Längserstreckung der Lang
ösen entsprechenden Weg verschoben werden
(Pfeil "Z"). Dieser Verschiebeweg ist ausrei
chend groß, daß die Unterkante der Rückwand
den Anschlag 11′ passiert und in die Stellung
"B" fällt. Der Anschlag besitzt eine Auflauf
schräge 26, welche beim Hochschwenken der
Rückwand, insbesondere beim Stapeln der Ein
kaufswagen, diese in Richtung des Pfeils "Z"
verschiebt, so daß die Rückwand ohne weiteres
die Kante 10 des Bodens passieren kann.
Nachdem der Einkaufswagen gemäß Fig. 3 im üb
rigen demjenigen gemäß Fig. 1 entspricht, wird
zu seiner Beschreibung auf die weiter oben
ausgeführten Erläuterungen verwiesen.
Claims (15)
1. Einkaufswagen umfassend ein mit Rädern be
stücktes Fahrgestell (1) und einen hieran
befestigten Warenbehälter (2), dessen
Rückwand (6) in ihrem oberen Bereich um
eine horizontale Achse verschwenkbar auf
gehängt ist, und dessen Boden in einer von einer ebenen
Fläche abweichenden Form gestaltet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Boden (5a, 5b, 5c) des Warenbehäl
ters (2)in seiner Längserstreckung
mindestens in zwei Bereichen den gleichen,
minimalen Abstand von der Verschwenkachse
der Rückwand besitzt und daß
Arretiermittel (11, 14) vorgesehen sind zur
Arretierung der Rückwand in mindestens
zwei verschiedenen Positionen (A, B), in
welchen sie im wesentlichen am Boden des
Warenbehälters anliegt.
2. Einkaufswagen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Boden (5a, 5b, 5c) des Warenbehäl
ters (2) gestuft ausgebildet ist.
3. Einkaufswagen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Boden des Warenbehälters (2) zu
mindest bereichsweise gekrümmt ausgebildet
ist, wobei die Krümmungsachse des Bodens
im wesentlichen mit der Schwenkachse der
Rückwand (6) zusammenfällt.
4. Einkaufswagen nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Boden und die Vorderwand (4) des Wa
renbehälters (2) unter konstanter Krümmung in
einander übergehen und eine Einheit bil
den.
5. Einkaufswagen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Arretiermittel mindestens eine am
Boden (5) des Warenbehälters (2) befestigte
federnde Raste (11) umfassen.
6. Einkaufswagen nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß die mindestens eine Raste (11) beim
Verschwenken der Rückwand (6) von unten
nach oben an der Raste vorbei selbsttätig
öffnet.
7. Einkaufswagen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Arretiermittel mindestens einen an
der Rückwand (6) des Warenbehälters ge
führten Schieber (14) umfassen.
8. Einkaufswagen nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß im oberen Bereich der Rückwand (6) ein
mit dem Schieber (14) wirkungsmäßig verbun
dener, seiner Betätigung dienender Hand
griff vorgesehen ist.
9. Einkaufswagen nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß der mindestens eine Schieber (14) beim
Verschwenken der Rückwand (6) von unten nach
oben an den mit ihm zusammenwirkenden An
schlägen vorbei selbsttätig öffnet.
10. Einkaufswagen nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens an einem Bodenabschnitt
(5b) des Warenbehälters (2) eine Trennwand
(13) schwenkbar angelenkt ist, welche zwi
schen einer auf dem Boden (5b) aufliegen
den Position (C) und einer aufrechten, den
Warenbehälter untergliedernden Position
(D) verschwenkt werden kann.
11. Einkaufswagen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß ein Kleinwa
renbehälter (20) um die Verschwenkachse
der Rückwand (6) herum verschwenkbar auf
gehängt ist, welcher in den Warenbehälter
(2) eintaucht, wobei die Rückwand (6)
einen Ausschnitt für den Kleinwarenbehäl
ter (20) aufweist, so daß die Rückwand des
Warenbehälters und der Kleinwarenbehälter
unabhängig voneinander verschwenkt werden
können.
12. Einkaufswagen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verschwenkachse der Rückwand (6)
mit der Längsachse der Griffstange (9)
zusammenfällt.
13. Einkaufswagen nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Arretiermittel mindestens ein auf
die Rückwand (6) wirkendes Federelement
umfassen zur selbsttätigen Fixierung der
Rückwand in verschiedenen lastabhängigen
Positionen.
14. Einkaufswagen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Bereich der verschwenkbaren Aufhän
gung der Rückwand (6) Langösen (25) vorge
sehen sind, welche eine definierte Ver
schiebung der Rückwand (Z) in ihrer Ebene
gestatten.
15. Einkaufswagen nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens ein feststehender, eine er
ste Position (A) der Rückwand (6) definie
render Anschlag (11′) vorgesehen ist, der
eine Auflaufschräge (26) zum Verschieben
der Rückwand (6) während ihres Verschwen
kens nach oben aufweist.
Priority Applications (2)
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---|---|---|---|
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---|---|---|---|
DE19924203330 DE4203330C2 (de) | 1992-02-06 | 1992-02-06 | Einkaufswagen |
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Publication Number | Publication Date |
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DE4203330A1 DE4203330A1 (de) | 1993-08-12 |
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