DE4121720C2 - Entsorgungsfahrzeug mit Rückfahrsicherung und Geschwindigkeitsbegrenzung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Entsorgungsfahrzeug der im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Art.

Mit wenigen Ausnahmen haben alle Entsorgungsfahrzeuge am Heck des Fahrzeuges angeordnete Standplätze für Müllwerker. Diese sollen nach den z. Zt. gültigen Sicherheitsvorschriften von den Müllwerkern jedoch nicht bei Rückwärtsfahrt und nur bei Vorwärtsfahrt bis max. 20 km/h während der Müllsammelfahrt benutzt werden. Die Praxis zeigt jedoch, daß diese Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften nicht befolgt werden. Hieraus resultieren viele schwere, auch tödliche Unfälle.

Aus der DE 37 29 107 C2 ist ein gattungsgemäßes Entsorgungsfahrzeug bekannt, bei dem beim Belasten des Trittbrettes ein Kontaktschalter ab einer gewissen Auflast den Motor stoppt. Ferner ist das Trittbrett zweischalig ausgebildet. Diese Anordnung und Ausführung beinhaltet mehrere sicherheitsrelevante Nachteile bzw. kann zu neuen Sicherheitsrisiken führen. Zum einen kann die Auslösung des Kontaktschalters dadurch gestört werden, daß zwischen dem Trittbrett und dem darunterliegenden Träger bzw. dem am Trägerarm angeordneten Druckschalter mit aus dem Müll stammenden Teilen eine Blockade des Auslöseweges herbeigeführt wird. Ferner werden beim Rangieren die Trittbretter oft stark deformiert. Hierbei ist durch das Verklemmen der auslösenden Teile ebenfalls ein Ansprechen des Kontaktschalters nicht gegeben. Ein weiteres Sicherheitsrisiko ist darin begründet, daß bei Störungen während der Fahrt der Motor automatisch ausgeschaltet wird und somit z. B. Lenkhilfepumpe und Bremsluftkompressor abgeschaltet sind. Durch eine Betätigung der Fahrzeugkupplung z. B. ist ein wirksames Verhindern von Fahrt nicht gegeben. In der weiteren Ausführung wird auf die Manipulation und Aus- bzw. Fehlschaltungen dieser Ausführung bereits hingewiesen.

In der weiteren Ausführung ist ein kraftbetriebenes Zurückschwenken des Trittbrettes beschrieben, welches automatisch mit Einlegen des Rückwärtsganges aktiviert wird. Hierbei erfolgt das Zurückschwenken vom Fahrer aus, welcher den Rückwärtsgang einlegt und wie auch beschrieben, keine Sichtverbindung zur Gefahrenstelle hat. Dieses ist nach den gültigen Sicherheitsvorschriften nicht zulässig, da eine nicht unerhebliche Gefährdung für das Ladepersonal vorliegt. Auch kann dieses Schwenken durch Fehlschaltungen, wie ebenfalls beschrieben, ausgelöst werden und nicht im Sinne einer Sicherheitsschaltung sein. Durch die zweischalige Bauweise der Trittfläche ergibt sich ein erheblicher Aufwand bei der Nachrüstung bereits vorhandener Fahrzeuge, da u. a. diese Bauart von Tritten nicht vorhanden ist und auch ein Eingriff in die Aufbausteuerung bez. der Not-Stop-Schalter vorgenommen werden muß.

In der DE 39 18 971 A1 ist nun beim Betreten des Trittbrettes eine Drehzahlbegrenzung beschrieben, welche ab einer gewissen Geschwindigkeit eingreift. Hierbei erfolgt die Kontaktauslösung wie bei der DE 37 29 107 C2 mit den gleichen bereits oben beschriebenen Nachteilen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Anordnung und Schaltung so auszubilden, daß das Mitfahren von Personen auf den Standplätzen bei Rückwärtsfahrt oder unzulässig hoher Geschwindigkeit bei Vorwärtsfahrt wirksam verhindert wird und alle Manipulationen und Fehlschaltungen, auch durch mangelhafte Wartung, ausgeschlossen sind und mittels einfacher und bereits sicherheitstechnisch erprobter bzw. zugelassener Bauteile alle bestehenden Sicherheitsforderungen zwangsweise erfüllt werden und die bereits vorhandenen, normgerechten Standplätze nicht verändert werden müssen. Hierbei soll die Nachrüstbarkeit aller bereits auf dem Markt befindlichen Entsorgungsfahrzeuge mit geringstmöglichem Aufwand und ohne Eingriff in die Steuerung des Entsorgungsfahrzeuges bzw. der Verdichtungseinrichtung ermöglicht werden.

Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemäßen Ausbildung der Standplätze durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Um rückwärts fahren zu können, ist es erforderlich, die Standplätze in eine nicht mehr benutzbare Position durch das Ladepersonal zu schwenken. Erfolgt dieses nicht, so wird automatisch über ein Bremsventil die Bremse des Fahrzeuges aktiviert, und das Fahrzeug kann nicht bewegt werden, bzw. es wird abgebremst. Die Aktivierung des Bremsventils für die Bremse erfolgt über ein Relais, welches einerseits über den an den Standplätzen zwischen Trägerarm und klapp- bzw. schwenkbaren Auftritt fest angeordneten, manipulationssicheren Kontaktschalter angesteuert wird und im stromlosen Zustand eine Verbindung zwischen Schaltkontakt bei eingelegtem Rückwärtsgang und Bremsventil herstellt.

Ferner bietet die Erfindung die Möglichkeit, Geschwindigkeitsbegrenzungsanlagen, welche durch den Gesetzgeber in Zukunft zwingend vorgeschrieben werden, ohne weitere Komponenten mit einzubinden in die Schaltung. Hierdurch kann eine geschwindigkeitsabhängige Vorwärtsfahrt bei heruntergeklappten Standplätzen und somit von dem Bedienpersonal benutzbaren Standplätzen mit einfachen Mitteln realisiert werden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Eine zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, das der Kontaktschalter, angebaut am Trägerarm bei hochgeklapptem bzw. verschwenktem Tritt mit dem Trägerarm über eine am Trägerarm angebrachte Schaltzunge bei Einlegen des Rückwärtsganges bzw. bei Überschreiten der Grenzgeschwindigkeit eine mechanische Verbindung eingeht und nur bei korrekter Verbindung von Kontaktschalter und Schaltzunge das Bremsventil und damit die Bremse aktiviert wird. Gleichzeitig kann dann der Tritt nicht in eine Position gebracht werden, welche das Mitfahren ermöglicht. Durch die Ausbildung der Schaltzunge mit einer Codierung, welche vom Kontaktschalter erkannt wird, sowie die ständige Verbindung zwischen Kontaktschalter und Schaltzunge über einen Führungsträger ist zum einen eine erhöhte Sicherheit gegen Manipulation gegeben und zum anderen eine korrekte Führung der Schaltzunge zum Kontaktschalter gewährleistet.

Da das Relais zur Deaktivierung des Bremsventils der Bremse geschaltet sein muß und dieses durch ein Schalten von "plus" über die Kontaktschalter erfolgt, ist gewährleistet, daß bei Beschädigung oder bewußter Manipulation an den Verbindungskabeln ein Rückwärtsfahren bzw. Fahren über die Grenzgeschwindigkeit verhindert wird. Das Fahrzeug bleibt jedoch noch fahrfähig und kann in den Sicherheitsgrenzen bewegt werden und z. B. die Werkstatt mit eigener Kraft erreichen.

Durch das zwingend notwendige Hochklappen der Auftritte bei Rückwärtsfahrt und dem damit gegebenen kürzeren Überhang des Fahrzeuges wird auch eine Beschädigung der Auftritte durch Karambolage vermieden.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 ein Entsorgungsfahrzeug in Seitenansicht,

Fig. 2 ein Standplatz mit einer ersten Ausbildung des Kontaktschalters,

Fig. 3 ein Standplatz mit einer zweiten Ausbildung des Kontaktschalters,

Fig. 4 ein Standplatz mit einer erweiterten Ausbildung des Kontaktschalters,

Fig. 5 eine Ausführungform eines Schaltschemas der elektrischen Steuerung gemäß der Erfindung,

Fig. 5a eine Erweiterung des Schaltschemas der elektrischen Steuerung bei Kontaktschaltern mit mechanischer Verriegelung.

In der Fig. 1 ist ein Entsorgungsfahrzeug (1) dargestellt, welches aus einem handelsüblichen Fahrgestell (2) mit Fahrerhaus (3), einem Müllsammelbehälter (4) mit Verdichtungskörper (5) und hieran angebauten Standplätzen (6) besteht. Hierbei können die Standplätze in eine Position (6′) gebracht werden, welche das Mitfahren des Ladepersonals erlaubt oder in eine Ruheposition (6′′) gebracht werden.

In der Fig. 2 ist ein Standplatz (6) dargestellt, bestehend aus dem Trittbrett (7) und dem Trägerarm (8), welche an Haltern (9) dreh- bzw. kippbar gelagert ist. An den Haltern (9) ist ein Kontaktschalter (10) angebaut, welcher mit einem Schaltarm (11) wiederum mit dem Trägerarm (8) fest verbunden ist.

In der Fig. 3 ist ebenfalls ein Standplatz (6) dargestellt, wobei in der angeklappten Position (6′′) der Kontaktschalter 10 und die Schaltzunge 12 über ein elektromagnetisch betätigtes Stellglied (13) eine mechanische Verbindung eingehen und erst bei korrekter mechanischer Verbindung die Schaltkontakte (14) des Kontaktschalters (10) betätigt werden.

In der Fig. 4 ist diese Ausführung erweitert dargestellt mit einer Codierung (15) und einem Führungsträger (16). Hierbei wird Position (6′′) durch den Führungsträger (16) sichergestellt, daß die Schaltzunge (12) mit einer Codierung (15) immer richtig in das elektromagnetisch betätigte Stellglied (13) eingeführt wird und nur bei passender Codierung zwischen Schaltfahne (12) und elektromagnetischem Stellglied (13) die Schaltfahne (12) soweit eingeschoben werden kann, das die Kontakte (14) korrekt beaufschlagt werden und somit eine Freischaltung der Bremsanlage über das Relais (17) und das Bremsventil (22) erfolgen kann.

In der Fig. 5 ist eine Steuerung für Fahrzeuge mit 2 Standplätzen dargestellt. Hierbei ist der Kontaktteil (14) des Kontaktschalters (10) in der Position (6′) der Standplätze (6) geöffnet und in der Positon (6′′) der Standplätze (6) geschlossen. Der Kontaktteil (14) des Kontaktschalters (10) ist in Reihe einerseits mit "plus" verbunden und andererseits mit der Spule (18) des Relais (17) verbunden.

Dieses Relais (17) stellt mit seinem Arbeitskontakt (19) in Ruhestellung eine Verbindung vom Schaltkontakt (20) bei eingelegtem Rückwärtsgang zum Bremsventil (22) der Bremsanlage her.

Bei geöffneten Kontaktteilen (14) der Kontaktschalter (10), hervorgerufen durch die Lage eines oder mehrerer Standplätze (6) in der Position (6′) oder durch Kabelbruch an der Leitung (23) verbleibt das Relais (17) im Ruhestrom, und bei Einlegen des Rückwärtsganges oder Überschreiten einer Grenzgeschwindigkeit wird über den Schaltkontakt (20) oder über den Tachographen (25) und Grenzwertschalter (24) das Bremsventil (22) angesteuert und damit die Fahrzeugbremse, Motorbremse und/oder Gangsperre aktiviert und das Rückwärtsfahren oder Überschreiten einer Grenzgeschwindigkeit wirksam verhindert.

Hierbei ist über das Kontaktteil (14) oder den Grenzwertschalter (24) die Möglichkeit der Ansteuerung eines akustischen oder optischen Signals (28) gegeben.

In der Fig. 5a ist die Schaltungserweiterung für den Kontaktschalter (10) bei zusätzlicher mechanischer Verriegelung dargestellt. Hierbei kann eine Verriegelung nur erfolgen, sofern die Schaltzunge (12) korrekt eingeführt ist und der Druckschalter (26) der Handbremse die Handbremskontroll-Leuchte (27) und auch das elektromagnetische Stellglied (13) stromlos macht. Bei nicht korrekter Verriegelung der Schaltzunge (12) und damit des Trägerarmes (8) ist der Kontakt (14) des Kontaktschalters (10) nicht geschlossen und verhindert über das Relais (17) und das Bremsventil (22) eine Rückwärtsfahrt bzw. ein Überschreiten der Grenzgeschwindigkeit. Hierdurch ist sichergestellt, daß die Standplätze nur bei stehendem Fahrzeug in eine nichtbenutzbare Stellung (Position 6′′) gebracht werden müssen und erst dann das Fahrzeug rückwärts bzw. über eine Grenzgeschwindigkeit hinaus bewegt werden können.

Claims (6)

1. Entsorgungsfahrzeug mit dreh- oder schwenkbar angeordneten Trittbrettern als Standplätze für Müllwerker, bei dem jedes Trittbrett mit Hilfe eines Trägerarms schwenkbar an einem starr mit dem Fahrzeug verbundenen Halter befestigt ist, und mit einem bei eingelegtem Rückwärtsgang geschlossenen elektrischen Schaltkontakt (Rückfahrlichtschalter), dadurch gekennzeichnet, daß der von Hand klapp- oder schwenkbare Trägerarm (8) mit einem Schaltarm (11) ausgerüstet ist, der mit einem an den Haltern (9) befestigten Kontaktschalter (10) in Schaltverbindung steht und dieser Kontaktschalter ein Relais (17) schaltet, welches seinerseits über die Arbeitskontakte (19) eine Verbindung zwischen Rückfahrlichtschalter (20) oder einem Kontaktgeber (24) für eine Grenzgeschwindigkeit mit dem Bremsventil (22) herstellt, so daß bei nicht hochgeklappten oder umgeschwenkten Standplätzen (6) bei eingelegtem Rückwärtsgang oder bei Überschreitung der Grenzgeschwindigkeit das Bremsventil (2) aktiviert wird.

2. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktschalter (10) als Sicherheitsschalter so ausgebildet ist, daß bei hochgeklappten oder umgeschwenkten Standplätzen (6′′) dieser Kontaktschalter (10) eine exakte mechanische Verbindung mit dem Trägerarm (8) bzw. der damit verbundenen Schaltzunge (12) eingeht.

3. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktschalter (10) aus dem Kontaktteil (14) und einer Schaltzunge (12) besteht, welche über einen Führungsträger (16) ständig mit dem Kontaktteil (14) verbunden ist.

4. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Elemente zur Erzeugung optischer oder akustischer Signale beim Einlegen des Rückwärtsganges bei nicht hochgeklappten Standplätzen.

5. Entsorgungsfahrzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltzunge (12) eine Codierung (15) trägt.

6. Entsorgungsfahrzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die den jeweiligen Haltern (9) zugeordneten Kontaktschalter (10) in Reihe geschaltet sind.