DE4026754C1 - - Google Patents
Info
- Publication number
- DE4026754C1 DE4026754C1 DE4026754A DE4026754A DE4026754C1 DE 4026754 C1 DE4026754 C1 DE 4026754C1 DE 4026754 A DE4026754 A DE 4026754A DE 4026754 A DE4026754 A DE 4026754A DE 4026754 C1 DE4026754 C1 DE 4026754C1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- locking
- locking pin
- shaft
- ring
- toothed ring
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Lifetime
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60J—WINDOWS, WINDSCREENS, NON-FIXED ROOFS, DOORS, OR SIMILAR DEVICES FOR VEHICLES; REMOVABLE EXTERNAL PROTECTIVE COVERINGS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES
- B60J7/00—Non-fixed roofs; Roofs with movable panels, e.g. rotary sunroofs
- B60J7/02—Non-fixed roofs; Roofs with movable panels, e.g. rotary sunroofs of sliding type, e.g. comprising guide shoes
- B60J7/04—Non-fixed roofs; Roofs with movable panels, e.g. rotary sunroofs of sliding type, e.g. comprising guide shoes with rigid plate-like element or elements, e.g. open roofs with harmonica-type folding rigid panels
- B60J7/057—Driving or actuating arrangements e.g. manually operated levers or knobs
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Lock And Its Accessories (AREA)
- Power-Operated Mechanisms For Wings (AREA)
- Transmission Devices (AREA)
- Chairs For Special Purposes, Such As Reclining Chairs (AREA)
- Adjustable Resistors (AREA)
- Retarders (AREA)
Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Begrenzung
der Anzahl von Umdrehungen einer Welle für drehbare
Antriebe von Schiebedachantrieben an Kraftfahrzeugen
entsprechend dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Eine Vorrichtung dieser Gattung ist bekannt (DE 23 33 666 C3).
Mit dieser bewährten Vorrichtung ist es möglich, für zwei
verschiedene, mit derselben Welle bewirkbare Bewegungsabläufe,
nämlich wahlweises Verschieben oder Ausstellen
bzw. Einschwenken des Schiebedeckels bei Schiebehebedächern,
trotz der für diese beiden Bewegungsabläufe unterschiedlich
langen, mittels der Vorrichtung zu begrenzenden Stellwege
nur eine Schaltstellung vorzusehen, wodurch die Bedienung
des mit zwei Stellfunktionen ausgestatteten Schiebedachs
erheblich vereinfacht wird.
Bei dieser bekannten Vorrichtung ist, ausgehend von der
Nullstellung, in welcher der Sperrstift ausschließlich betätigt
werden kann, zu Beginn eines der beiden Bewegungsabläufe,
oder bei Übergang von einem Bewegungsablauf auf
den anderen, beispielsweise der Übergang von der Schiebebewegung
nach erfolgtem Schließen des Daches in die Ausschwenkbewegung,
lediglich der Sperrstift zur Aufhebung der
Drehblockierung in den Weg der mit dem Zahnring verbundenen
Anschlagmittel einzuschalten. Hierbei erfüllt der Sperring
zwei Funktionen, nämlich einerseits trägt er die wegbegrenzenden
Anschlagmittel und andererseits hält er mit
seiner Ringschulter den eingeschalteten Sperrstift fest,
so daß der Antrieb in beiden Drehrichtungen betätigt werden
kann. Ein Ausrasten des Sperrstifts zur Blockierung der
Drehbewegungen ist hierbei nur an einer einzigen Stelle,
d. h. bei Erreichen der Deckelschließstellung, möglich. Auf
dem gesamten Weg der Deckelschließ- und -ausstellbewegung
bleibt der Sperrstift eingerastet, so daß es nicht möglich
ist, eine Zwischenstellung, z. B. bei der Öffnungsverschiebung
des Deckels etwa kurz vor Erreichen der maximalen Öffnungsstellung,
oder bei der Ausstellbewegung etwa bei nur
halb ausgestelltem Deckel, durch Ausschalten des Sperrstifts
den Antrieb und damit die Deckelbewegung zu blockieren. Oftmals
ist es jedoch erwünscht, eine bestimmte Deckelstellung
ohne den Öffnungsvorgang durch visuelle Beobachtung kontrollieren
zu müssen, erreichen zu können, beispielsweise um
eine gewohnheitsmäßige Dachöffnung zu erhalten, oder um bei
bestimmten Fahrtgeschwindigkeiten auftretende Luftschwingungen
zu verhindern. Auch ist bei eingerastetem Sperrstift
und damit nicht blockierter Rosette der Schiebedeckel, wenn
er in eine Zwischenstellung oder in die maximale Öffnungsstellung
aufgeschoben ist, nicht gegen plötzliches Zuschieben
gesichert, wenn z. B. Massenkräfte infolge ruckartigen
Anhaltens des Fahrzeuges auf ihn einwirken. Bei nur teilweise
in Lüfterposition ausgestelltem Deckel ist dieser
bei eingerastetem Sperrstift und damit nicht blockierter
Rosette nicht wirksam gegen unbefugtes Verstellen der Deckelhinterkante
von außen gesichert.
Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde,
eine Vorrichtung der eingangs bezeichneten Gattung so auszubilden,
daß eine Drehblockierung des Antriebs in Zwischenstellungen
sowohl des Verschiebeweges als auch des Ausstellweges
des Deckels möglich ist, und daß in diesen Zwischenstellungen
nach Aufheben der Drehblockierung des Antriebs
dieser in beiden Drehrichtungen betätigt werden kann.
Die gestellte Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale
des Patentanspruchs 1 gelöst. Die Patentansprüche 2
und 3 beinhalten vorteilhafte und bevorzugte Ausgestaltungen
der erfindungsgemäßen Vorrichtung.
Die erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung zeichnet sich insbesondere
dadurch aus, daß durch eine einfache Modifikation des Sperrings
der bekannten Vorrichtung bei Aufrechterhaltung seiner
sonstigen Funktionen festgelegte Zwischenstellungen des
Deckels ermöglicht werden, in denen der Antrieb drehblockiert
und der Deckel wirksam gegen unerwünschte Verschiebe- bzw.
Verschwenkbewegungen gesichert ist. Diese Drehblockierung
und Sicherung tritt wie in der Nullstellung ein, wenn der
Sperrstift einer weiteren Unterbrechung in der Ringschulter
des Sperrings gegenübersteht, so daß sich der Sperrstift
infolge der auf ihn einwirkenden Federkraft zur Blockierung
des Drehantriebs verschieben kann.
Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der
Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigt
Fig. 1 einen zur besseren Übersichtlichkeit
vergrößert gezeichneten senkrechten
Schnitt durch die für Handkurbel-Bedienung
ausgebildete Vorrichtung,
Fig. 2 den Schnitt entlang der Linie II-II
in Fig. 1,
Fig. 3 den abgebrochenen Schnitt längs
der Linie III-III in Fig. 2 durch
den Zahnring und den Sperring im Bereich
des Mitnehmereingriffs,
Fig. 4 und 5 in abgebrochener Darstellungsweise
Seitenansichten des Sperrings mit
ausgedrücktem bzw. eingerücktem Sperrstift,
Fig. 6 den Sperring in perspektivischer
Wiedergabe,
Fig. 6a und 6b Draufsichten auf zwei unterschiedliche
Ausführungsformen des Sperrings,
Fig. 7 die perspektivisch gezeichnete Rastbuchse,
Fig. 8 in ebenfalls perspektivischer Darstellungsweise
die der Rastbuchse zugeordnete
Feder,
Fig. 9 einen der Fig. 1 ähnlichen aber abgebrochenen
Schnitt, in welchem sich
der Sperrstift in einer eingerückten
Stellung befindet, während der Rastbolzen
in seiner Ruhestellung gezeigt
ist,
Fig. 10 einen der Fig. 9 ähnlichen Schnitt,
jedoch bei eingedrücktem Rastbolzen
und
Fig. 11 den abgebrochenen Schnitt entsprechend
der Linie XI-XI in Fig. 10.
Die Welle 1 ist auf der einen Seite mit einem kerbverzahnten
Kopf 2 und auf der anderen Seite mit einem drehfest angebrachten
Antriebsritzel 3 versehen, das in bekannter Weise
zur Betätigung des Schiebedeckels an gegenüberliegenden Seiten
mit zwei verschiebbar geführten Gewindekabeln in Eingriff
gebracht wird. Die auf den kerbverzahnten Kopf 2 mit einer
entsprechenden Gegenverzahnung aufgesteckte Bedienungskurbel
ist im gezeichneten Beispiel aus einem Kurbelfuß 4 und einem
abgebrochen gezeichneten Kurbelarm 5 zusammengesetzt.
Der Kurbelfuß 4 und der Kurbelarm 5 sind mittels eines
Schwenkzapfens 6 gelenkig miteinander verbunden. Die durch
den Rosettenkörper 7 geführte Welle 1 ist mit Bereichen 8
und 9 drehbar an einem Lagerdeckel 10 bzw. einem in den
Rosettenkörper 7 eingesetzten Lagerring 11 gelagert.
Der Rosettenkörper 7 ist mit Durchgangsbohrungen 12 (Fig. 2)
zur Montage der Vorrichtung an einem Teil der Fahrzeugkarosserie
versehen. Der Lagerdeckel 10 ist in den Rosettenkörper
7 eingelassen und beispielsweise an seinem Umfang durch
Verstemmen befestigt. Die axiale Festlegung des Antriebsritzels
3 übernimmt eine in eine Wellennut eingerastete
Sicherungsscheibe 13.
Die an der Welle 1 starr befestigte, vorzugsweise mit dieser
einstückige Exzenterscheibe 14, deren Exzentrizität e zur
Wellenmittelachse in Fig. 2 angedeutet ist, lagert den mit
der Außenverzahnung 15 versehenen Zahnring 16, dessen Verzahnung
mit der Innenverzahnung 17 (Fig. 2) im Rosettenkörper
7 im Eingriff steht. Im Ausführungsbeispiel besitzt die
Außenverzahnung 15 vierunddreißig Zähne, während die Innenverzahnung
17 sechsunddreißig Zähne aufweist.
Die bekannte Wirkungsweise der bisher beschriebenen Vorrichtung
ist folgende: bei Drehung der Welle 1 mittels der Bedienungskurbel
in der einen oder anderen Richtung und
der mit ihr drehfest verbundenen Teile bewegt die Exzenterscheibe
14 den Zahnring 16, der sich dabei mit seiner Außenverzahnung
15 an der ortsfesten Innenverzahnung 17 abwälzt.
Da sich die Zähnezahlen um zwei Zähne unterscheiden, ist die
Relativstellung zwischen dem Zahnring 16 und der Innenverzahnung
17 nach Ablauf einer Umdrehung der Welle 1 um das
Maß zweier Zahnteilungen in Umfangsrichtung verschoben. Der
Zahnring 16 dreht sich dabei entgegengesetzt zur Drehrichtung
der Welle 1, allerdings mit um Größenordnungen geringerer
Winkelgeschwindigkeit. Es ist daher ersichtlich, daß die Anbringung
von Anschlägen am Zahnring und die Zuordnung ortsfester
Anschläge nach genau festlegbarer Umdrehungszahl der
Welle 1 zur Blockierung der Welle und damit Umdrehungsbegrenzung,
d. h. Wegbegrenzung der über das Ritzel 3 angetriebenen
Teile, führen muß.
Nachfolgend werden die Anschlagmittel, die einerseits am
Rosettenkörper und andererseits am Zahnring angeordnet sind,
näher erläutert. Der in seiner Führungsbuchse 18 verschiebbar
geführte Sperrstift 19 ist am besten aus den Fig. 1 und
9 bis 11 ersichtlich. Die Führungsbuchse 18 ist fest in eine
entsprechende Zylinderbohrung des Rosettenkörpers 7 eingepaßt.
Der die innerhalb der Führungsbuchse 18 befindliche Zylinderbohrung
20 begrenzende Ringvorsprung 21 führt den aus der
Führungsbuchse 18 herausreichenden Bereich 22 des Sperrstifts
19. Das mit der Querausnehmung 23 versehene Ende des
Sperrstifts 19 ist in einer Bohrung 24 im Rosettenkörper 7
geführt. Die Schraubendruckfeder 25 ist in den Ringraum zwischen
dem Sperrstift 19 und der Zylinderbohrung 20 eingelegt
und stützt sich einerseits an dem am Sperrstift 19 befestigten
und mit diesem aus einem Stück bestehenden Flansch
26 und andererseits am Rosettenkörper 7 ab. Die Bohrung 24
ist bis auf einen die Welle 1 konzentrisch umgebenden Ringkanal
27 durchgeführt, in den der Sperrstift 19 hineinreicht.
Der Sperring 28 ist in den Ringkanal eingelegt, wobei er
drehbar mit seiner Innenfläche 29 (Fig. 6) an einem Ringvorsprung
30 des Rosettenkörpers 7 gelagert ist. Die Umfangsstufen
31 und 32 (Fig. 2, 6, 6a, 6b) bilden die Anschlagmittel
des Sperrings 28. Die zwischen den Umfangsstufen 31
und 32 verlaufende Ringschulter 33 des Sperrings 28 ist bei
34 für den Durchtritt des Sperrstifts 19 in der Nullstellung
unterbrochen. Weitere Unterbrechungen 60 und ggf. 61 (Fig. 6a,
6b) markieren Zwischenstellungen, die weiter unten näher
erläutert sind. Zwischen den beiden Umfangsstufen 31 und 32
befindet sich die Radialnut 35, die den am Zahnring 16 angebrachten
Mitnehmerstift 36 (Fig. 2, 3) aufnimmt. Infolge der
schlitzförmigen Ausgestaltung der Radialnut 35 kann sich der
Mitnehmerstift 36 zum Ausgleich der Exzentrizität e bei der
Drehung des Zahnrings 16 in der Radialnut verschieben. Zur
Sicherung des Sperrstifts 19 gegen Verdrehen, was mit Rücksicht
auf den gewünschten Eingriff zwischen seiner Querausnehmung
23 und der Ringschulter 33 verhindert werden
muß, ist er an seinem inneren Ende mit einer dem Sperring
28 zugekehrten und diesem in allen Stellungen anliegenden
Abflachung 37 (Fig. 2) versehen.
Fig. 1 verdeutlicht, daß der Sperrstift 19 und die ihn lagernde
Führungsbuchse 18 parallel zur Welle 1 im Rosettenkörper
7 angeordnet sind. Der Achsabstand zwischen dem Sperrstift
19 bzw. seiner Führungsbuchse 18 und der Welle 1 entspricht
dem Achsabstand zwischen der in den Kurbelfuß 4 eingelassenen
Rastbuchse 38 und der Welle 1. Zwischen der Rastbuchse
38 bzw. dem von der Rastbuchse 38 gelagerten Rastbolzen
39 und der Welle 1 besteht ebenfalls Achsparallelität.
Der Rastbolzen 39 steht daher in einer Relativstellung
zwischen Rosettenkörper 7 und Kurbelfuß 4 dem Sperrstift 19
achsgleich gegenüber.
Die an ihrem inneren Ende stufenförmig abgesetzte Rastbuchse
ist in eine entsprechende Stufenbohrung des Kurbelfußes
4 eingesetzt und darin beispielsweise durch Verstemmen,
wie bei 40 ersichtlich, befestigt. Die innere Stufe 41 der
Rastbuchse 38 endet mit ihrer Stirnfläche in einer die Welle
1 konzentrisch umgebenden Ringnut 42 des Kurbelfußes 4. Dem
Nutgrund der Ringnut 42 liegt die Stirnfläche der Führungsbuchse
18 an, wenn der Kurbelfuß 4 mit seiner (nicht dargestellten)
Kerbverzahnung koaxial auf den kerbverzahnten
Kopf 2 der Welle 1 aufgesteckt und daran durch eine mit ihrem
Kopf in den Kurbelfuß 4 versenkten Schraube 43 befestigt ist.
In Fig. 2 ist mit der inneren strichpunktierten Kreislinie
die Lage der Exzenterscheibe 14 relativ zur Welle 1 und den
damit konzentrisch angeordneten kreisförmigen Elementen des
Rosettenkörpers 7 angedeutet. Die ebenfalls aus Fig. 2 ersichtliche
Rippe 59 verhindert das Verdrehen des mit einer
entsprechenden Ausnehmung ausgestatteten Lagerrings 11.
Die zentrale Zylinderbohrung 44 (Fig. 7) in der Rastbuchse
38 ist so bemessen, daß sie den Rastbolzen 39 spielarm aber
leicht verschiebbar führt. Die Rastbuchse 38 besitzt quer
zur Zylinderbohrung 44 verlaufende Einschnitte 45, die so
weit eingeschnitten sind, daß der zwischen ihnen stehengebliebene
Steg 46 ein geringeres Breitenmaß aufweist als das
Durchmessermaß der Zylinderbohrung 44 beträgt. Auf diese
Weise kann die als Spangenfeder 47 (Fig. 8) ausgebildete
Rastfeder mit ihren Schenkeln 48 teilweise in die Zylinderbohrung
44 hineinreichen, wenn die Spangenfeder 47 in die
Einschnitte 45 der Rastbuchse 38 eingeführt ist. Die beiden
als Umfangsnuten augeführten Rastvertiefungen 49 und 50
des Rastbolzens 39 wirken mit der Spangenfeder 47 derart zusammen,
daß der Rastbolzen zwischen zwei Stellungen verschiebbar
ist. In der in den Fig. 1 und 9 dargestellten Ruhestellung
des Rastbolzens 39 ruhen die Schenkel 48 der Spangenfeder
47 in der Rastvertiefung 50, während in der eingedrückten
Stellung des Rastbolzens (Fig. 10, 11), in welcher
der Rastbolzen in eine konische Vertiefung 51 der Führungsbuchse
18 eingreift, die Spangenfeder 47 mit ihren Schenkeln
48 in die Rastvertiefung 49 eingreift. Wie aus den Fig. 1
und 9 bis 11 erkennbar ist, besitzt die Rastvertiefung 50
in Richtung zur Rastvertiefung 49 hin einen sich etwa kegelartig
erweiternden Übergang, der das Eindrücken des Rastbolzens
39 in den Kurbelfuß 4 erleichtert. Am äußeren Ende
ist an dem Rastbolzen 39 im gezeichneten Beispiel (Fig. 1)
eine kreisförmige Platte 52 koaxial befestigt, auf die ein
hinterschnittener topfartiger Betätigungsknopf 53 aufgerastet
ist. Der dem Kurbelfuß 4 zugekehrte Rand 54 des Betätigungsknopfes
53 findet beim Eindrücken des Rastbolzens
39 Aufnahme in einer entsprechenden Ringnut 55 des Kurbelfußes
4.
Die Wirkungsweise der Vorrichtung wird nachfolgend bei Kraftfahrzeugschiebehebedächern
näher erläutert. In Fig. 1 befindet
sich der Sperrstift 19 in seiner Nullstellung. In
dieser Stellung ist das Schiebedach geschlossen, d. h. der
Schiebedeckel befindet sich in der Ebene der Dachhaut und
schließt die Dachöffnung vollständig ab. Soll von dieser
Stellung ausgehend der Schiebedeckel um sein vorderes Schwenklager
durch Anheben seiner hinteren Kante klappenförmig ausgestellt
werden, so wird die in Fig. 1 veranschaulichte Drehblockierung,
bei welcher der Sperrstift 19 mit seinem Bereich
22 in die Rastbuchse 38 eingreift und eine Drehung
der Kurbel verhindert, durch Eindrücken des Betätigungsknopfes
53 aufgehoben. Hierbei tritt die Spangenfeder 47
aus der Rastvertiefung 50 aus und in die Rastvertiefung 49
ein. Die Einschnittiefe der Rastvertiefung 49 und die Federkraft
der Spangenfeder 47 sind so bemessen, daß der Rastbolzen
39 entgegen dem Widerstand der beim Eindrücken zusammengedrückten
Schraubendruckfeder 25 in seiner eingedrückten
Lage verbleibt. Beim Eindrücken des Rastbolzens 39
wird der Sperrstift 19 in den Rosettenkörper 7 hineinverschoben,
bis er die in den Fig. 10 und 11 gezeigte Stellung
einnimmt. In dieser Stellung ist einerseits sein Bereich 22
aus der Rastbuchse 38 ausgetreten und andererseits befindet
sich seine Querausnehmung 23 in einer Lage, die einen Eingriff
mit der Ringschulter 33 des Sperrings 28 gestattet.
Wie in seiner Nullstellung befindet sich der Sperrstift 19
auch in dieser Stellung noch in der Unterbrechung 34 der
Ringschulter 33.
Nunmehr kann die Bedienungskurbel zur Betätigung des
Schiebedach-Antriebes gedreht werden, und zwar für die gewünschte
Erzielung der Ausstellbewegung für den Schiebedeckel
im Uhrzeigersinn. Schon nach einem geringen Drehwinkel
tritt die Ringschulter 33 in die Querausnehmung 23
ein, wodurch der Sperrstift 19 in seiner eingedrückten Stellung
gehalten wird. Während dieser Anfangsphase der Drehbewegung
verschiebt sich der immer noch eingedrückte Rastbolzen
39 innerhalb der Vertiefung 51 der Führungsbuchse
18, bis er mit seiner zweckmäßig abgerundeten oder abgefasten
Stirnflächenumfangskante 56 auf die sich konisch erweiternde
Auslaufschräge 57 der Vertiefung 51 auftrifft. Bei
fortgesetzter Drehung der Bedienungskurbel verschiebt die
Auflaufschräge 57 den Rastbolzen 39 so weit, daß die Spangenfeder
47 aus seiner Rastvertiefung 49 austritt und in die
Rastvertiefung 50 übertritt und infolge der kegeligen Form
dieser Rastvertiefung 50 den Rastbolzen 39 vollends in seine
Ruhestellung verschiebt, wie in Fig. 9 dargestellt ist.
Bei fortgesetzter Drehung der Bedienungskurbel im Uhrzeigersinn
transportiert der sich mit Hilfe der Exzenterscheibe
14 im Gegenuhrzeigersinn drehende Zahnring 16 unter Vermittlung
seines Mitnehmerstifts 36 und der Radialnut 35 die Umfangsstufe
31 des Sperrings 28 bis zum Anschlag mit dem in
die Bewegungsbahn der Umfangsstufe 31 hineinreichenden Sperrstift
19, wenn der Sperring 28 entsprechend seiner in Fig. 6b
gezeigten Ausführungsform in seiner Ringschulter 33 zwischen
der Unterbrechung 34 und der Umfangsstufe 31 keine
weitere, eine Zwischenstellung markierende Unterbrechung
aufweist. In dieser Stellung der Anschlagmittel hat der
Schiebedeckel, angetrieben durch das Ritzel 3 in Verbindung
mit den (nicht dargestellten) Bedienungskabeln, seine maximale
Ausstellung erreicht.
Soll der Schiebedeckel nunmehr wieder in seine Schließlage
eingeschwenkt werden, so erfolgt der umgekehrte Bewegungsablauf.
Hierbei wird die Bedienungskurbel im Gegenuhrzeigersinn
gedreht, bis der Sperring 28 von dem Zahnring
16 so weit transportiert wurde, daß die Ringschulter 33 mit
ihrer Unterbrechung 34 den Sperrstift 19 freigibt. Der Sperrstift
19 wird nun aufgrund der Kraft der ihn beaufschlagenden
Schraubendruckfeder 25 aus den Rosettenkörper 7 nach
außen verschoben und blockiert durch Eintritt mit seinem
Bereich 22 in die Rastbuchse 38 wieder die Bedienungskurbel.
Ist jedoch der Sperring 28 so ausgebildet, wie das in Fig. 6
und 6a dargestellt ist, d. h. wenn er eine zusätzliche Unterbrechung
60 zwischen der Unterbrechung 34 und der Umfangsstufe
31 aufweist, so gibt die Ringschulter 33 bei Ausstellantrieb
des Schiebedeckels den Sperrstift 19 schon frei,
wenn sich dieser in der zusätzlichen Unterbrechung 60 befindet.
Der Sperrstift 19 wird nun aufgrund der Kraft der Schraubendruckfeder
25 aus dem Rosettenkörper 7 nach außen verschoben
und blockiert durch Eintritt mit seinem Bereich 22
in die Rastbuchse 38 die Bedienungskurbel. Der Schiebedeckel
befindet sich jetzt in einer Ausstell-Zwischenstellung.
Soll der Schiebedeckel davon ausgehend bis in seine
maximale Ausstellposition ausgeschwenkt oder aber wieder in
seine Schließstellung eingeschwenkt werden, so ist der Betätigungsknopf
53 erneut einzudrücken, wodurch infolge des
schon beschriebenen Zusammenspiels der Teile 39, 19 und 28
die Drehblockierung für beide Drehrichtungen aufgehoben ist.
Wird bei der Ausbildung des Sperrings 28 gemäß Fig. 6 und
6a der Schiebedeckel aus seiner maximalen Ausstellposition
in seine Schließlage oder in die Ausstell-Zwischenstellung
eingeschwenkt, so tritt in der durch die zusätzliche Unterbrechung
60 markierten Ausstell-Zwischenstellung Drehblockierung
ein, die aber durch einfaches Eindrücken des
Bedienungsknopfes 53 aufgehoben werden kann, worauf die Kurbel
in derselben Drehrichtung weitergedreht werden
kann, bis die durch die Unterbrechung 34 markierte Schließstellung
des Schiebedeckels erreicht ist.
Soll nun der geschlossene Schiebedeckel zur Öffnung des
Dachausschnittes in Richtung des hinteren festen Fahrzeugdaches
verschoben werden, so ist erneut der Betätigungsknopf
53 zur Aufhebung der Drehblockierung einzudrücken, worauf
die Bedienungskurbel im Gegenuhrzeigersinn gedreht
werden kann. Hierbei wird der Sperring 28 in einer
Drehrichtung transportiert, die zu einer Annäherung zwischen
seiner Umfangsstufe 32 und dem Sperrstift 19 führt. Die
Öffnungsverschiebung des Schiebedeckels ist bei Auftreffen
der Umfangsstufe 32 auf den Sperrstift 19 abgeschlossen.
Wenn zwischen der Unterbrechung 34 und der Umfangsstufe 32
eine weitere Unterbrechung 61 (Fig. 6a, 6b) der Ringschulter
33 vorgesehen ist, die eine Verschiebe-Zwischenstellung des
Schiebedeckels markiert, so tritt schon vor dem Auftreffen
der Umfangsstufe 32 auf den Sperrstift 19 Drehblockierung
des Kurbelantriebs auf, die durch Eindrücken des Betätigungsknopfes
53 wieder aufhebbar ist, worauf beide Drehrichtungen
zur Schließverschiebung bzw. weiteren Öffnungsverschiebung
des Schiebedeckels freigegeben werden.
Bei der Schließverschiebung des vollständig geöffneten Schiebedeckels
wird die Bedienungskurbel wiederum im Uhrzeigersinn
gedreht, bis die Ringschulter 33 bei 61 den Sperrstift
19 in der Verschiebe-Zwischenstellung freigibt, so daß
dieser in seine Drehbewegungen der Kurbel blockierende Stellung
zurückkehrt. Durch einfaches Eindrücken des Betätigungsknopfes
53 kann die Drehblockierung in der Verschiebe-Zwischenstellung
aufgehoben werden, worauf je nach Kurbeldrehrichtung
die Schließverschiebung fortgesetzt oder aber der
Schiebedeckel in Richtung einer größeren Dachöffnung verschoben
werden kann. Bei fortgesetzter Schließverschiebung
tritt bei 34, d. h. in der Deckelschließstellung, wieder
Drehblockierung ein.
Sollte der Betätigungsknopf 53 während einer Ausstellbetätigung
oder Verschiebebetätigung des Schiebedachs versehentlich
oder absichtlich aus seiner Ruhestellung eingedrückt
werden, so sorgen die in Fig. 11 eingezeichneten
Abweisschrägen 58 der Führungsbuchse 18 dafür, daß der Rastbolzen
39 wieder in seine Ruhestellung zurückkehrt. Fehlbedienungen
des Betätigungsknopfes 53 können daher den gewünschten
Bewegungsablauf nicht beeinträchtigen.
Der Anbringungsort der zusätzlichen Unterbrechung 60 bzw.
Unterbrechungen 60 und 61 am Umfang der Ringschulter 33 des
Sperrings 28 bestimmt die jeweilige Deckelzwischenstellung.
Der in Fig. 6 und 6a dargestellte Anbringungsort der Unterbrechung
60 entspricht etwa dem halben maximalen Ausstellwinkel
des Schiebedeckels. Der in Fig. 6a und 6b dargestellte
Anbringungsort der Unterbrechung 61 markiert eine Öffnungsverschiebung
des Schiebedeckels von etwa dreiviertel der
Maximalöffnung. Selbstverständlich können weitere Zwischenstellungen
durch Anbringung weiterer Unterbrechungen am Umfang
der Ringschulter 33 vorgesehen werden.
Claims (3)
1. Vorrichtung zur Begrenzung der Anzahl von Umdrehungen
einer Welle (1) für drehbare Antriebe von Schiebedächern
an Kraftfahrzeugen mit einer starr an der Welle (1) befestigten
Exzenterscheibe (14), auf deren Umfangsfläche ein
mit einer Außenverzahnung versehener Zahnring (16) drehbar
gelagert ist, der von einer konzentrisch zur Wellenachse
ortsfest in einem Rosettenkörper (7) angeordneten Innenverzahnung
(17) umgeben ist, deren Zahnfußkreisradius etwa um
den Betrag der Exzentrizität der Exzenterscheibe (14) größer
als der Zahnkopfkreisradius des Zahnringes (16) ist, wobei
einerseits mit dem Zahnring (16) und andererseits mit dem
Rosettenkörper (7) Anschlagmittel für die Endlagen der Welle
(1) nach Erreichen einer vorbestimmten Anzahl von Umdrehungen
verbunden sind, und wobei das mit dem Rosettenkörper (7) verbundene
Anschlagmittel ein parallel zur Welle (1) verschiebbar
geführter Sperrstift (19) ist, der nur in einer bestimmten
Stellung des Zahnrings (16) in den Weg der mit dem Zahnring
verbundenen Gegenanschlagmittel einschaltbar
ist bzw. aus diesem durch Federkraft ausrückt, in eingeschalteter
Stellung beide Drehrichtungen des Antriebs zuläßt
und in seiner ausgerückten Stellung der Antrieb in beiden
Drehrichtungen blockiert ist, wobei die mit dem Zahnring
(16) verbundenen Gegenanschlagmittel als Umfangsstufen
(31 und 32) eines Sperrings (28) ausgebildet sind, der drehbar
und konzentrisch zur Welle (1) im Rosettenkörper (7) gelagert
ist, mit einer Radialnut (35) versehen ist, in welche
ein am Zahnring befestigter Mitnehmerstift (36) eingreift,
und zwischen den Umfangsstufen mit einer Ringschulter (33)
ausgestattet ist, die an einer festgelegten, der Nullstellung
entsprechenden Stelle (34) für den Durchtritt des Sperrstifts
(19) unterbrochen ist, wobei ferner der mit einer Verdrehsicherung
(37) versehene Sperrstift eine Querausnehmung
(23) für den Eingriff mit der Ringschulter aufweist, dadurch
gekennzeichnet, daß die Ringschulter (33) des Sperrings (28)
zwischen der festgelegten Stelle (bei 34) und mindestens einer
der die Gegenanschlagmittel bildenden Umfangsstufen (31 bzw. 33)
mit mindestens einer weiteren Unterbrechung (60 bzw. 61) für
den Durchtritt des Sperrstifts (19) versehen ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen der festgelegten Stelle (bei 34) und jeder der
beiden Umfangsstufen (31 und 32) jeweils eine weitere Unterbrechung
(60 bzw. 61) vorgesehen ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Ringschulter (33) nur in ihrem der Schiebebewegung
zugeordneten Abschnitt mit einer weiteren Unterbrechung
(61) versehen ist.
Priority Applications (13)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE4026754A DE4026754C1 (de) | 1990-08-24 | 1990-08-24 | |
ES09101590A ES2041562B1 (es) | 1990-08-24 | 1991-07-08 | Dispositivo para la limitacion del numero de revoluciones de un arbol para accionamiento giratorios de propulsiones de techos corredizos en vehiculos automoviles. |
GB9116176A GB2247916B (en) | 1990-08-24 | 1991-07-26 | Device for limiting the number of revolutions of a shaft of a rotary drive for a sliding roof of an automobile |
NL9101318A NL192978C (nl) | 1990-08-24 | 1991-07-31 | Inrichting voor het begrenzen van het aantal omwentelingen van een as voor draaibare motorvoertuigschuifdakaandrijvingen. |
US07/738,761 US5244068A (en) | 1990-08-24 | 1991-08-01 | Device for limiting the number of revolutions of a shaft of a rotary drive for a sliding roof of an automobile |
CA002049147A CA2049147C (en) | 1990-08-24 | 1991-08-13 | Device for limiting the number of revolutions of a shaft of a rotary drive for a sliding roof of an automobile |
MX9100765A MX173891B (es) | 1990-08-24 | 1991-08-21 | Dispositivo para la limitacion del numero de revoluciones de un arbol para accionamientos giratorios de propulsiones de techos corredizos en vehiculos automoviles |
FR9110501A FR2666054B1 (fr) | 1990-08-24 | 1991-08-21 | Dispositif pour limiter le nombre de tours de l'arbre d'une commande rotative pour toits ouvrants de vehicules automobiles. |
ITBZ910029A IT1253343B (it) | 1990-08-24 | 1991-08-22 | Dispositivo per limitare il numero di giri di un albero per azionamenti girevoli di tetti scorrevoli-sollevabili su autoveicoli |
KR1019910014608A KR960001132B1 (ko) | 1990-08-24 | 1991-08-23 | 자동차의 슬라이딩 루우프용 로타리 드라이브 축의 회전수 제한 기구 |
SE9102426A SE505293C2 (sv) | 1990-08-24 | 1991-08-23 | Anordning för begränsning av antalet rotationsvarv för en axel för roterbara drivorgan i en drivanordning för skjuttak på motorfordon |
BR919103628A BR9103628A (pt) | 1990-08-24 | 1991-08-23 | Dispositivo para limitacao do numero de rotacoes de um eixo para acionamento rotativo de propulsores de teto deslizante em veiculos automotores |
JP3213975A JP2644114B2 (ja) | 1990-08-24 | 1991-08-26 | 自動車の滑り屋根のための回転駆動装置のシャフトの回転数を限定するための装置 |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE4026754A DE4026754C1 (de) | 1990-08-24 | 1990-08-24 |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE4026754C1 true DE4026754C1 (de) | 1991-08-01 |
Family
ID=6412814
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE4026754A Expired - Lifetime DE4026754C1 (de) | 1990-08-24 | 1990-08-24 |
Country Status (13)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US5244068A (de) |
JP (1) | JP2644114B2 (de) |
KR (1) | KR960001132B1 (de) |
BR (1) | BR9103628A (de) |
CA (1) | CA2049147C (de) |
DE (1) | DE4026754C1 (de) |
ES (1) | ES2041562B1 (de) |
FR (1) | FR2666054B1 (de) |
GB (1) | GB2247916B (de) |
IT (1) | IT1253343B (de) |
MX (1) | MX173891B (de) |
NL (1) | NL192978C (de) |
SE (1) | SE505293C2 (de) |
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE4230580C1 (de) * | 1992-09-12 | 1993-08-05 | Rockwell Golde Gmbh, 6000 Frankfurt, De | |
DE19807175C1 (de) * | 1998-02-20 | 1999-09-02 | Webasto Karosseriesysteme | Steuerschaltung für den Antrieb eines Fahrzeug-Schiebedeckels |
Families Citing this family (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
JP3323686B2 (ja) * | 1995-01-10 | 2002-09-09 | アスモ株式会社 | 移動体の位置検出装置 |
Citations (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE2333666C3 (de) * | 1973-07-02 | 1977-09-22 | Rockwell Golde Gmbh, 6000 Frankfurt | Vorrichtung zur Begrenzung der Anzahl von Umdrehungen einer Welle für drehbar« Antriebe von Schiebedachantrieben an Kraftfahrzeugen |
Family Cites Families (9)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US2991662A (en) * | 1958-12-06 | 1961-07-11 | Hans Traugott Golde & Co G M B | Devices for limiting rotation |
DE2135359A1 (de) * | 1971-07-15 | 1973-01-25 | Joachim Silberborth | Warnleuchte fuer kraftfahrzeuge |
DE2135392C3 (de) * | 1971-07-15 | 1975-08-28 | Rockwell Golde Gmbh, 6000 Frankfurt | Vorrichtung zur Begrenzung der Anzahl von Umdrehungen einer Welle od.dgl., insbesondere für Schiebedachantriebe an Kraftfahrzeugen |
NL172277C (nl) * | 1973-07-02 | 1983-08-01 | Rockwell Golde Gmbh | Inrichting voor het begrenzen van het aantal omwentelingen van een as of dergelijke, in het bijzonder voor een draaiaandrijving van een schuifdak van een motorvoertuig. |
DE3213708A1 (de) * | 1982-04-14 | 1983-10-20 | Webasto-Werk W. Baier GmbH & Co, 8035 Gauting | Kurbelantrieb |
SE448701B (sv) * | 1983-12-17 | 1987-03-16 | Webasto Werk Baier Kg W | Anordning for styrning av skjutrorelsen och uppfellningsrorelsen hos luckan vid med taklucka forsedda fordon |
DE3545869A1 (de) * | 1985-03-27 | 1986-10-09 | Webasto-Werk W. Baier GmbH & Co, 8035 Gauting | Fahrzeugdach |
DE3723453A1 (de) * | 1987-07-16 | 1989-02-02 | Webasto Ag Fahrzeugtechnik | Vorrichtung zum steuern der verschiebe- und ausstellbewegung des deckels von schiebehebedaechern |
NL8702494A (nl) * | 1987-10-19 | 1989-05-16 | Vermeulen Hollandia Octrooien | Slingerinrichting. |
-
1990
- 1990-08-24 DE DE4026754A patent/DE4026754C1/de not_active Expired - Lifetime
-
1991
- 1991-07-08 ES ES09101590A patent/ES2041562B1/es not_active Expired - Fee Related
- 1991-07-26 GB GB9116176A patent/GB2247916B/en not_active Expired - Fee Related
- 1991-07-31 NL NL9101318A patent/NL192978C/nl not_active IP Right Cessation
- 1991-08-01 US US07/738,761 patent/US5244068A/en not_active Expired - Fee Related
- 1991-08-13 CA CA002049147A patent/CA2049147C/en not_active Expired - Fee Related
- 1991-08-21 FR FR9110501A patent/FR2666054B1/fr not_active Expired - Fee Related
- 1991-08-21 MX MX9100765A patent/MX173891B/es not_active IP Right Cessation
- 1991-08-22 IT ITBZ910029A patent/IT1253343B/it active IP Right Grant
- 1991-08-23 SE SE9102426A patent/SE505293C2/sv not_active IP Right Cessation
- 1991-08-23 BR BR919103628A patent/BR9103628A/pt not_active IP Right Cessation
- 1991-08-23 KR KR1019910014608A patent/KR960001132B1/ko not_active IP Right Cessation
- 1991-08-26 JP JP3213975A patent/JP2644114B2/ja not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE2333666C3 (de) * | 1973-07-02 | 1977-09-22 | Rockwell Golde Gmbh, 6000 Frankfurt | Vorrichtung zur Begrenzung der Anzahl von Umdrehungen einer Welle für drehbar« Antriebe von Schiebedachantrieben an Kraftfahrzeugen |
Cited By (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE4230580C1 (de) * | 1992-09-12 | 1993-08-05 | Rockwell Golde Gmbh, 6000 Frankfurt, De | |
EP0588141A1 (de) * | 1992-09-12 | 1994-03-23 | Rockwell Golde GmbH | Vorrichtung zur Begrenzung der Anzahl von Umdrehungen einer Welle für drehbare Antriebe von Schiebedächern an Kraftfahrzeugen |
DE19807175C1 (de) * | 1998-02-20 | 1999-09-02 | Webasto Karosseriesysteme | Steuerschaltung für den Antrieb eines Fahrzeug-Schiebedeckels |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
GB9116176D0 (en) | 1991-09-11 |
ES2041562A2 (es) | 1993-11-16 |
NL192978B (nl) | 1998-03-02 |
ITBZ910029A1 (it) | 1993-02-22 |
GB2247916A (en) | 1992-03-18 |
SE9102426D0 (sv) | 1991-08-23 |
CA2049147C (en) | 1995-02-14 |
KR920004197A (ko) | 1992-03-27 |
ES2041562R (de) | 1994-03-16 |
KR960001132B1 (ko) | 1996-01-19 |
SE505293C2 (sv) | 1997-07-28 |
NL192978C (nl) | 1998-07-03 |
JP2644114B2 (ja) | 1997-08-25 |
ES2041562B1 (es) | 1994-10-01 |
BR9103628A (pt) | 1992-05-12 |
SE9102426L (sv) | 1992-02-25 |
FR2666054B1 (fr) | 1994-02-25 |
GB2247916B (en) | 1994-04-27 |
IT1253343B (it) | 1995-07-25 |
NL9101318A (nl) | 1992-03-16 |
JPH04230419A (ja) | 1992-08-19 |
MX173891B (es) | 1994-04-07 |
FR2666054A1 (fr) | 1992-02-28 |
ITBZ910029A0 (it) | 1991-08-22 |
US5244068A (en) | 1993-09-14 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
EP0590400B1 (de) | Drehverschluss für einen Sportschuh | |
DE3616122C2 (de) | Lenk- und Zündschloß | |
EP0253181A2 (de) | Befestigungseinrichtung für scheibenförmige Werkzeuge an der Werkzeugspindel einer tragbaren Elektrowerkzeugmaschine | |
WO1994013165A1 (de) | Schuhverschluss | |
DE19607975A1 (de) | Mechanismus zum Verstellen eines Drehteils mittels drehbarem Griff und mit einem solchen Mechanismus versehener Sitz | |
DE3886498T2 (de) | Kurbelvorrichtung. | |
EP0786162B1 (de) | Elektrische verbindungseinrichtung | |
DE19758288B4 (de) | Verfahren und Vorrichtung zur drehrichtungsgekoppelten Rückstellung eines Schalters | |
DE2701706C3 (de) | Fensteranordnung für Kraftfahrzeuge | |
DE1925778C3 (de) | Betätigungseinrichtung für eine Ver- und Feststellvorrichtung zum Einstellen von Teilen von Sitzen, insbesondere von Kraftfahrzeugsitzen | |
DE69103800T2 (de) | Mechanismus zur Vermeidung einer Belastung am Ende der Bewegung für die Zentralverriegelung bei Kraftfahrzeugen. | |
DE4026754C1 (de) | ||
DE4209652C1 (en) | Two directional drive for sunroof panel of motor vehicle - has electromotor coupled to drive pinion on drive shaft via reduction gearing | |
WO2008101767A1 (de) | Rohrtrennvorrichtung | |
EP0408671B1 (de) | Kurbelmechanismus für einen hebe-schiebedeckel eines kraftfahrzeugs | |
DE102006031658B4 (de) | Werkzeugmaschine | |
DE3825909C2 (de) | ||
EP0556420B1 (de) | Kurbelantrieb für ein verstellbares Teil eines Fahrzeugdaches | |
DE3433600C2 (de) | Vorrichtung zum Steuern der Verschiebe- und Ausstellbewegung des Deckels von Schiebehebedächern | |
DE19523254C2 (de) | Rastbeschlag für Fahrzeugsitze | |
DE2135392C3 (de) | Vorrichtung zur Begrenzung der Anzahl von Umdrehungen einer Welle od.dgl., insbesondere für Schiebedachantriebe an Kraftfahrzeugen | |
DE4230580C1 (de) | ||
DE19617226C2 (de) | Abschaltvorrichtung für den Antrieb eines zwischen Endstellungen verstellbaren Teils eines Fahrzeuges | |
DE19617227C1 (de) | Abschaltvorrichtung für den Antrieb eines zwischen Endstellungen verstellbaren Teils eines Fahrzeuges | |
DE4002318C1 (en) | Drive for vehicle sliding roof - has index wheel driving gear wheel with interlocking radial stop profiles |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8100 | Publication of patent without earlier publication of application | ||
D1 | Grant (no unexamined application published) patent law 81 | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: ROCKWELL INTERNATIONAL GMBH, 60314 FRANKFURT, DE |
|
8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: ARVINMERITOR GMBH, 63128 DIETZENBACH, DE |
|
8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |