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DE4026754C1 - - Google Patents

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Publication number
DE4026754C1
DE4026754C1 DE4026754A DE4026754A DE4026754C1 DE 4026754 C1 DE4026754 C1 DE 4026754C1 DE 4026754 A DE4026754 A DE 4026754A DE 4026754 A DE4026754 A DE 4026754A DE 4026754 C1 DE4026754 C1 DE 4026754C1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
locking
locking pin
shaft
ring
toothed ring
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE4026754A
Other languages
English (en)
Inventor
Rainer 6466 Gruendau De Hattass
Karl 8755 Alzenau De Schmidhuber
Brigitte 6000 Frankfurt De Weidmann
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
ArvinMeritor GmbH
Original Assignee
Rockwell Golde GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Priority to DE4026754A priority Critical patent/DE4026754C1/de
Application filed by Rockwell Golde GmbH filed Critical Rockwell Golde GmbH
Priority to ES09101590A priority patent/ES2041562B1/es
Priority to GB9116176A priority patent/GB2247916B/en
Priority to NL9101318A priority patent/NL192978C/nl
Publication of DE4026754C1 publication Critical patent/DE4026754C1/de
Application granted granted Critical
Priority to US07/738,761 priority patent/US5244068A/en
Priority to CA002049147A priority patent/CA2049147C/en
Priority to MX9100765A priority patent/MX173891B/es
Priority to FR9110501A priority patent/FR2666054B1/fr
Priority to ITBZ910029A priority patent/IT1253343B/it
Priority to SE9102426A priority patent/SE505293C2/sv
Priority to KR1019910014608A priority patent/KR960001132B1/ko
Priority to BR919103628A priority patent/BR9103628A/pt
Priority to JP3213975A priority patent/JP2644114B2/ja
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60JWINDOWS, WINDSCREENS, NON-FIXED ROOFS, DOORS, OR SIMILAR DEVICES FOR VEHICLES; REMOVABLE EXTERNAL PROTECTIVE COVERINGS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES
    • B60J7/00Non-fixed roofs; Roofs with movable panels, e.g. rotary sunroofs
    • B60J7/02Non-fixed roofs; Roofs with movable panels, e.g. rotary sunroofs of sliding type, e.g. comprising guide shoes
    • B60J7/04Non-fixed roofs; Roofs with movable panels, e.g. rotary sunroofs of sliding type, e.g. comprising guide shoes with rigid plate-like element or elements, e.g. open roofs with harmonica-type folding rigid panels
    • B60J7/057Driving or actuating arrangements e.g. manually operated levers or knobs

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Lock And Its Accessories (AREA)
  • Power-Operated Mechanisms For Wings (AREA)
  • Chairs For Special Purposes, Such As Reclining Chairs (AREA)
  • Transmission Devices (AREA)
  • Retarders (AREA)
  • Adjustable Resistors (AREA)

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Begrenzung der Anzahl von Umdrehungen einer Welle für drehbare Antriebe von Schiebedachantrieben an Kraftfahrzeugen entsprechend dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Eine Vorrichtung dieser Gattung ist bekannt (DE 23 33 666 C3). Mit dieser bewährten Vorrichtung ist es möglich, für zwei verschiedene, mit derselben Welle bewirkbare Bewegungsabläufe, nämlich wahlweises Verschieben oder Ausstellen bzw. Einschwenken des Schiebedeckels bei Schiebehebedächern, trotz der für diese beiden Bewegungsabläufe unterschiedlich langen, mittels der Vorrichtung zu begrenzenden Stellwege nur eine Schaltstellung vorzusehen, wodurch die Bedienung des mit zwei Stellfunktionen ausgestatteten Schiebedachs erheblich vereinfacht wird.
Bei dieser bekannten Vorrichtung ist, ausgehend von der Nullstellung, in welcher der Sperrstift ausschließlich betätigt werden kann, zu Beginn eines der beiden Bewegungsabläufe, oder bei Übergang von einem Bewegungsablauf auf den anderen, beispielsweise der Übergang von der Schiebebewegung nach erfolgtem Schließen des Daches in die Ausschwenkbewegung, lediglich der Sperrstift zur Aufhebung der Drehblockierung in den Weg der mit dem Zahnring verbundenen Anschlagmittel einzuschalten. Hierbei erfüllt der Sperring zwei Funktionen, nämlich einerseits trägt er die wegbegrenzenden Anschlagmittel und andererseits hält er mit seiner Ringschulter den eingeschalteten Sperrstift fest, so daß der Antrieb in beiden Drehrichtungen betätigt werden kann. Ein Ausrasten des Sperrstifts zur Blockierung der Drehbewegungen ist hierbei nur an einer einzigen Stelle, d. h. bei Erreichen der Deckelschließstellung, möglich. Auf dem gesamten Weg der Deckelschließ- und -ausstellbewegung bleibt der Sperrstift eingerastet, so daß es nicht möglich ist, eine Zwischenstellung, z. B. bei der Öffnungsverschiebung des Deckels etwa kurz vor Erreichen der maximalen Öffnungsstellung, oder bei der Ausstellbewegung etwa bei nur halb ausgestelltem Deckel, durch Ausschalten des Sperrstifts den Antrieb und damit die Deckelbewegung zu blockieren. Oftmals ist es jedoch erwünscht, eine bestimmte Deckelstellung ohne den Öffnungsvorgang durch visuelle Beobachtung kontrollieren zu müssen, erreichen zu können, beispielsweise um eine gewohnheitsmäßige Dachöffnung zu erhalten, oder um bei bestimmten Fahrtgeschwindigkeiten auftretende Luftschwingungen zu verhindern. Auch ist bei eingerastetem Sperrstift und damit nicht blockierter Rosette der Schiebedeckel, wenn er in eine Zwischenstellung oder in die maximale Öffnungsstellung aufgeschoben ist, nicht gegen plötzliches Zuschieben gesichert, wenn z. B. Massenkräfte infolge ruckartigen Anhaltens des Fahrzeuges auf ihn einwirken. Bei nur teilweise in Lüfterposition ausgestelltem Deckel ist dieser bei eingerastetem Sperrstift und damit nicht blockierter Rosette nicht wirksam gegen unbefugtes Verstellen der Deckelhinterkante von außen gesichert.
Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs bezeichneten Gattung so auszubilden, daß eine Drehblockierung des Antriebs in Zwischenstellungen sowohl des Verschiebeweges als auch des Ausstellweges des Deckels möglich ist, und daß in diesen Zwischenstellungen nach Aufheben der Drehblockierung des Antriebs dieser in beiden Drehrichtungen betätigt werden kann.
Die gestellte Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Die Patentansprüche 2 und 3 beinhalten vorteilhafte und bevorzugte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung.
Die erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, daß durch eine einfache Modifikation des Sperrings der bekannten Vorrichtung bei Aufrechterhaltung seiner sonstigen Funktionen festgelegte Zwischenstellungen des Deckels ermöglicht werden, in denen der Antrieb drehblockiert und der Deckel wirksam gegen unerwünschte Verschiebe- bzw. Verschwenkbewegungen gesichert ist. Diese Drehblockierung und Sicherung tritt wie in der Nullstellung ein, wenn der Sperrstift einer weiteren Unterbrechung in der Ringschulter des Sperrings gegenübersteht, so daß sich der Sperrstift infolge der auf ihn einwirkenden Federkraft zur Blockierung des Drehantriebs verschieben kann.
Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigt
Fig. 1 einen zur besseren Übersichtlichkeit vergrößert gezeichneten senkrechten Schnitt durch die für Handkurbel-Bedienung ausgebildete Vorrichtung,
Fig. 2 den Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1,
Fig. 3 den abgebrochenen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 2 durch den Zahnring und den Sperring im Bereich des Mitnehmereingriffs,
Fig. 4 und 5 in abgebrochener Darstellungsweise Seitenansichten des Sperrings mit ausgedrücktem bzw. eingerücktem Sperrstift,
Fig. 6 den Sperring in perspektivischer Wiedergabe,
Fig. 6a und 6b Draufsichten auf zwei unterschiedliche Ausführungsformen des Sperrings,
Fig. 7 die perspektivisch gezeichnete Rastbuchse,
Fig. 8 in ebenfalls perspektivischer Darstellungsweise die der Rastbuchse zugeordnete Feder,
Fig. 9 einen der Fig. 1 ähnlichen aber abgebrochenen Schnitt, in welchem sich der Sperrstift in einer eingerückten Stellung befindet, während der Rastbolzen in seiner Ruhestellung gezeigt ist,
Fig. 10 einen der Fig. 9 ähnlichen Schnitt, jedoch bei eingedrücktem Rastbolzen und
Fig. 11 den abgebrochenen Schnitt entsprechend der Linie XI-XI in Fig. 10.
Die Welle 1 ist auf der einen Seite mit einem kerbverzahnten Kopf 2 und auf der anderen Seite mit einem drehfest angebrachten Antriebsritzel 3 versehen, das in bekannter Weise zur Betätigung des Schiebedeckels an gegenüberliegenden Seiten mit zwei verschiebbar geführten Gewindekabeln in Eingriff gebracht wird. Die auf den kerbverzahnten Kopf 2 mit einer entsprechenden Gegenverzahnung aufgesteckte Bedienungskurbel ist im gezeichneten Beispiel aus einem Kurbelfuß 4 und einem abgebrochen gezeichneten Kurbelarm 5 zusammengesetzt. Der Kurbelfuß 4 und der Kurbelarm 5 sind mittels eines Schwenkzapfens 6 gelenkig miteinander verbunden. Die durch den Rosettenkörper 7 geführte Welle 1 ist mit Bereichen 8 und 9 drehbar an einem Lagerdeckel 10 bzw. einem in den Rosettenkörper 7 eingesetzten Lagerring 11 gelagert.
Der Rosettenkörper 7 ist mit Durchgangsbohrungen 12 (Fig. 2) zur Montage der Vorrichtung an einem Teil der Fahrzeugkarosserie versehen. Der Lagerdeckel 10 ist in den Rosettenkörper 7 eingelassen und beispielsweise an seinem Umfang durch Verstemmen befestigt. Die axiale Festlegung des Antriebsritzels 3 übernimmt eine in eine Wellennut eingerastete Sicherungsscheibe 13.
Die an der Welle 1 starr befestigte, vorzugsweise mit dieser einstückige Exzenterscheibe 14, deren Exzentrizität e zur Wellenmittelachse in Fig. 2 angedeutet ist, lagert den mit der Außenverzahnung 15 versehenen Zahnring 16, dessen Verzahnung mit der Innenverzahnung 17 (Fig. 2) im Rosettenkörper 7 im Eingriff steht. Im Ausführungsbeispiel besitzt die Außenverzahnung 15 vierunddreißig Zähne, während die Innenverzahnung 17 sechsunddreißig Zähne aufweist.
Die bekannte Wirkungsweise der bisher beschriebenen Vorrichtung ist folgende: bei Drehung der Welle 1 mittels der Bedienungskurbel in der einen oder anderen Richtung und der mit ihr drehfest verbundenen Teile bewegt die Exzenterscheibe 14 den Zahnring 16, der sich dabei mit seiner Außenverzahnung 15 an der ortsfesten Innenverzahnung 17 abwälzt. Da sich die Zähnezahlen um zwei Zähne unterscheiden, ist die Relativstellung zwischen dem Zahnring 16 und der Innenverzahnung 17 nach Ablauf einer Umdrehung der Welle 1 um das Maß zweier Zahnteilungen in Umfangsrichtung verschoben. Der Zahnring 16 dreht sich dabei entgegengesetzt zur Drehrichtung der Welle 1, allerdings mit um Größenordnungen geringerer Winkelgeschwindigkeit. Es ist daher ersichtlich, daß die Anbringung von Anschlägen am Zahnring und die Zuordnung ortsfester Anschläge nach genau festlegbarer Umdrehungszahl der Welle 1 zur Blockierung der Welle und damit Umdrehungsbegrenzung, d. h. Wegbegrenzung der über das Ritzel 3 angetriebenen Teile, führen muß.
Nachfolgend werden die Anschlagmittel, die einerseits am Rosettenkörper und andererseits am Zahnring angeordnet sind, näher erläutert. Der in seiner Führungsbuchse 18 verschiebbar geführte Sperrstift 19 ist am besten aus den Fig. 1 und 9 bis 11 ersichtlich. Die Führungsbuchse 18 ist fest in eine entsprechende Zylinderbohrung des Rosettenkörpers 7 eingepaßt. Der die innerhalb der Führungsbuchse 18 befindliche Zylinderbohrung 20 begrenzende Ringvorsprung 21 führt den aus der Führungsbuchse 18 herausreichenden Bereich 22 des Sperrstifts 19. Das mit der Querausnehmung 23 versehene Ende des Sperrstifts 19 ist in einer Bohrung 24 im Rosettenkörper 7 geführt. Die Schraubendruckfeder 25 ist in den Ringraum zwischen dem Sperrstift 19 und der Zylinderbohrung 20 eingelegt und stützt sich einerseits an dem am Sperrstift 19 befestigten und mit diesem aus einem Stück bestehenden Flansch 26 und andererseits am Rosettenkörper 7 ab. Die Bohrung 24 ist bis auf einen die Welle 1 konzentrisch umgebenden Ringkanal 27 durchgeführt, in den der Sperrstift 19 hineinreicht.
Der Sperring 28 ist in den Ringkanal eingelegt, wobei er drehbar mit seiner Innenfläche 29 (Fig. 6) an einem Ringvorsprung 30 des Rosettenkörpers 7 gelagert ist. Die Umfangsstufen 31 und 32 (Fig. 2, 6, 6a, 6b) bilden die Anschlagmittel des Sperrings 28. Die zwischen den Umfangsstufen 31 und 32 verlaufende Ringschulter 33 des Sperrings 28 ist bei 34 für den Durchtritt des Sperrstifts 19 in der Nullstellung unterbrochen. Weitere Unterbrechungen 60 und ggf. 61 (Fig. 6a, 6b) markieren Zwischenstellungen, die weiter unten näher erläutert sind. Zwischen den beiden Umfangsstufen 31 und 32 befindet sich die Radialnut 35, die den am Zahnring 16 angebrachten Mitnehmerstift 36 (Fig. 2, 3) aufnimmt. Infolge der schlitzförmigen Ausgestaltung der Radialnut 35 kann sich der Mitnehmerstift 36 zum Ausgleich der Exzentrizität e bei der Drehung des Zahnrings 16 in der Radialnut verschieben. Zur Sicherung des Sperrstifts 19 gegen Verdrehen, was mit Rücksicht auf den gewünschten Eingriff zwischen seiner Querausnehmung 23 und der Ringschulter 33 verhindert werden muß, ist er an seinem inneren Ende mit einer dem Sperring 28 zugekehrten und diesem in allen Stellungen anliegenden Abflachung 37 (Fig. 2) versehen.
Fig. 1 verdeutlicht, daß der Sperrstift 19 und die ihn lagernde Führungsbuchse 18 parallel zur Welle 1 im Rosettenkörper 7 angeordnet sind. Der Achsabstand zwischen dem Sperrstift 19 bzw. seiner Führungsbuchse 18 und der Welle 1 entspricht dem Achsabstand zwischen der in den Kurbelfuß 4 eingelassenen Rastbuchse 38 und der Welle 1. Zwischen der Rastbuchse 38 bzw. dem von der Rastbuchse 38 gelagerten Rastbolzen 39 und der Welle 1 besteht ebenfalls Achsparallelität. Der Rastbolzen 39 steht daher in einer Relativstellung zwischen Rosettenkörper 7 und Kurbelfuß 4 dem Sperrstift 19 achsgleich gegenüber.
Die an ihrem inneren Ende stufenförmig abgesetzte Rastbuchse ist in eine entsprechende Stufenbohrung des Kurbelfußes 4 eingesetzt und darin beispielsweise durch Verstemmen, wie bei 40 ersichtlich, befestigt. Die innere Stufe 41 der Rastbuchse 38 endet mit ihrer Stirnfläche in einer die Welle 1 konzentrisch umgebenden Ringnut 42 des Kurbelfußes 4. Dem Nutgrund der Ringnut 42 liegt die Stirnfläche der Führungsbuchse 18 an, wenn der Kurbelfuß 4 mit seiner (nicht dargestellten) Kerbverzahnung koaxial auf den kerbverzahnten Kopf 2 der Welle 1 aufgesteckt und daran durch eine mit ihrem Kopf in den Kurbelfuß 4 versenkten Schraube 43 befestigt ist.
In Fig. 2 ist mit der inneren strichpunktierten Kreislinie die Lage der Exzenterscheibe 14 relativ zur Welle 1 und den damit konzentrisch angeordneten kreisförmigen Elementen des Rosettenkörpers 7 angedeutet. Die ebenfalls aus Fig. 2 ersichtliche Rippe 59 verhindert das Verdrehen des mit einer entsprechenden Ausnehmung ausgestatteten Lagerrings 11.
Die zentrale Zylinderbohrung 44 (Fig. 7) in der Rastbuchse 38 ist so bemessen, daß sie den Rastbolzen 39 spielarm aber leicht verschiebbar führt. Die Rastbuchse 38 besitzt quer zur Zylinderbohrung 44 verlaufende Einschnitte 45, die so weit eingeschnitten sind, daß der zwischen ihnen stehengebliebene Steg 46 ein geringeres Breitenmaß aufweist als das Durchmessermaß der Zylinderbohrung 44 beträgt. Auf diese Weise kann die als Spangenfeder 47 (Fig. 8) ausgebildete Rastfeder mit ihren Schenkeln 48 teilweise in die Zylinderbohrung 44 hineinreichen, wenn die Spangenfeder 47 in die Einschnitte 45 der Rastbuchse 38 eingeführt ist. Die beiden als Umfangsnuten augeführten Rastvertiefungen 49 und 50 des Rastbolzens 39 wirken mit der Spangenfeder 47 derart zusammen, daß der Rastbolzen zwischen zwei Stellungen verschiebbar ist. In der in den Fig. 1 und 9 dargestellten Ruhestellung des Rastbolzens 39 ruhen die Schenkel 48 der Spangenfeder 47 in der Rastvertiefung 50, während in der eingedrückten Stellung des Rastbolzens (Fig. 10, 11), in welcher der Rastbolzen in eine konische Vertiefung 51 der Führungsbuchse 18 eingreift, die Spangenfeder 47 mit ihren Schenkeln 48 in die Rastvertiefung 49 eingreift. Wie aus den Fig. 1 und 9 bis 11 erkennbar ist, besitzt die Rastvertiefung 50 in Richtung zur Rastvertiefung 49 hin einen sich etwa kegelartig erweiternden Übergang, der das Eindrücken des Rastbolzens 39 in den Kurbelfuß 4 erleichtert. Am äußeren Ende ist an dem Rastbolzen 39 im gezeichneten Beispiel (Fig. 1) eine kreisförmige Platte 52 koaxial befestigt, auf die ein hinterschnittener topfartiger Betätigungsknopf 53 aufgerastet ist. Der dem Kurbelfuß 4 zugekehrte Rand 54 des Betätigungsknopfes 53 findet beim Eindrücken des Rastbolzens 39 Aufnahme in einer entsprechenden Ringnut 55 des Kurbelfußes 4.
Die Wirkungsweise der Vorrichtung wird nachfolgend bei Kraftfahrzeugschiebehebedächern näher erläutert. In Fig. 1 befindet sich der Sperrstift 19 in seiner Nullstellung. In dieser Stellung ist das Schiebedach geschlossen, d. h. der Schiebedeckel befindet sich in der Ebene der Dachhaut und schließt die Dachöffnung vollständig ab. Soll von dieser Stellung ausgehend der Schiebedeckel um sein vorderes Schwenklager durch Anheben seiner hinteren Kante klappenförmig ausgestellt werden, so wird die in Fig. 1 veranschaulichte Drehblockierung, bei welcher der Sperrstift 19 mit seinem Bereich 22 in die Rastbuchse 38 eingreift und eine Drehung der Kurbel verhindert, durch Eindrücken des Betätigungsknopfes 53 aufgehoben. Hierbei tritt die Spangenfeder 47 aus der Rastvertiefung 50 aus und in die Rastvertiefung 49 ein. Die Einschnittiefe der Rastvertiefung 49 und die Federkraft der Spangenfeder 47 sind so bemessen, daß der Rastbolzen 39 entgegen dem Widerstand der beim Eindrücken zusammengedrückten Schraubendruckfeder 25 in seiner eingedrückten Lage verbleibt. Beim Eindrücken des Rastbolzens 39 wird der Sperrstift 19 in den Rosettenkörper 7 hineinverschoben, bis er die in den Fig. 10 und 11 gezeigte Stellung einnimmt. In dieser Stellung ist einerseits sein Bereich 22 aus der Rastbuchse 38 ausgetreten und andererseits befindet sich seine Querausnehmung 23 in einer Lage, die einen Eingriff mit der Ringschulter 33 des Sperrings 28 gestattet. Wie in seiner Nullstellung befindet sich der Sperrstift 19 auch in dieser Stellung noch in der Unterbrechung 34 der Ringschulter 33.
Nunmehr kann die Bedienungskurbel zur Betätigung des Schiebedach-Antriebes gedreht werden, und zwar für die gewünschte Erzielung der Ausstellbewegung für den Schiebedeckel im Uhrzeigersinn. Schon nach einem geringen Drehwinkel tritt die Ringschulter 33 in die Querausnehmung 23 ein, wodurch der Sperrstift 19 in seiner eingedrückten Stellung gehalten wird. Während dieser Anfangsphase der Drehbewegung verschiebt sich der immer noch eingedrückte Rastbolzen 39 innerhalb der Vertiefung 51 der Führungsbuchse 18, bis er mit seiner zweckmäßig abgerundeten oder abgefasten Stirnflächenumfangskante 56 auf die sich konisch erweiternde Auslaufschräge 57 der Vertiefung 51 auftrifft. Bei fortgesetzter Drehung der Bedienungskurbel verschiebt die Auflaufschräge 57 den Rastbolzen 39 so weit, daß die Spangenfeder 47 aus seiner Rastvertiefung 49 austritt und in die Rastvertiefung 50 übertritt und infolge der kegeligen Form dieser Rastvertiefung 50 den Rastbolzen 39 vollends in seine Ruhestellung verschiebt, wie in Fig. 9 dargestellt ist.
Bei fortgesetzter Drehung der Bedienungskurbel im Uhrzeigersinn transportiert der sich mit Hilfe der Exzenterscheibe 14 im Gegenuhrzeigersinn drehende Zahnring 16 unter Vermittlung seines Mitnehmerstifts 36 und der Radialnut 35 die Umfangsstufe 31 des Sperrings 28 bis zum Anschlag mit dem in die Bewegungsbahn der Umfangsstufe 31 hineinreichenden Sperrstift 19, wenn der Sperring 28 entsprechend seiner in Fig. 6b gezeigten Ausführungsform in seiner Ringschulter 33 zwischen der Unterbrechung 34 und der Umfangsstufe 31 keine weitere, eine Zwischenstellung markierende Unterbrechung aufweist. In dieser Stellung der Anschlagmittel hat der Schiebedeckel, angetrieben durch das Ritzel 3 in Verbindung mit den (nicht dargestellten) Bedienungskabeln, seine maximale Ausstellung erreicht.
Soll der Schiebedeckel nunmehr wieder in seine Schließlage eingeschwenkt werden, so erfolgt der umgekehrte Bewegungsablauf. Hierbei wird die Bedienungskurbel im Gegenuhrzeigersinn gedreht, bis der Sperring 28 von dem Zahnring 16 so weit transportiert wurde, daß die Ringschulter 33 mit ihrer Unterbrechung 34 den Sperrstift 19 freigibt. Der Sperrstift 19 wird nun aufgrund der Kraft der ihn beaufschlagenden Schraubendruckfeder 25 aus den Rosettenkörper 7 nach außen verschoben und blockiert durch Eintritt mit seinem Bereich 22 in die Rastbuchse 38 wieder die Bedienungskurbel.
Ist jedoch der Sperring 28 so ausgebildet, wie das in Fig. 6 und 6a dargestellt ist, d. h. wenn er eine zusätzliche Unterbrechung 60 zwischen der Unterbrechung 34 und der Umfangsstufe 31 aufweist, so gibt die Ringschulter 33 bei Ausstellantrieb des Schiebedeckels den Sperrstift 19 schon frei, wenn sich dieser in der zusätzlichen Unterbrechung 60 befindet. Der Sperrstift 19 wird nun aufgrund der Kraft der Schraubendruckfeder 25 aus dem Rosettenkörper 7 nach außen verschoben und blockiert durch Eintritt mit seinem Bereich 22 in die Rastbuchse 38 die Bedienungskurbel. Der Schiebedeckel befindet sich jetzt in einer Ausstell-Zwischenstellung. Soll der Schiebedeckel davon ausgehend bis in seine maximale Ausstellposition ausgeschwenkt oder aber wieder in seine Schließstellung eingeschwenkt werden, so ist der Betätigungsknopf 53 erneut einzudrücken, wodurch infolge des schon beschriebenen Zusammenspiels der Teile 39, 19 und 28 die Drehblockierung für beide Drehrichtungen aufgehoben ist. Wird bei der Ausbildung des Sperrings 28 gemäß Fig. 6 und 6a der Schiebedeckel aus seiner maximalen Ausstellposition in seine Schließlage oder in die Ausstell-Zwischenstellung eingeschwenkt, so tritt in der durch die zusätzliche Unterbrechung 60 markierten Ausstell-Zwischenstellung Drehblockierung ein, die aber durch einfaches Eindrücken des Bedienungsknopfes 53 aufgehoben werden kann, worauf die Kurbel in derselben Drehrichtung weitergedreht werden kann, bis die durch die Unterbrechung 34 markierte Schließstellung des Schiebedeckels erreicht ist.
Soll nun der geschlossene Schiebedeckel zur Öffnung des Dachausschnittes in Richtung des hinteren festen Fahrzeugdaches verschoben werden, so ist erneut der Betätigungsknopf 53 zur Aufhebung der Drehblockierung einzudrücken, worauf die Bedienungskurbel im Gegenuhrzeigersinn gedreht werden kann. Hierbei wird der Sperring 28 in einer Drehrichtung transportiert, die zu einer Annäherung zwischen seiner Umfangsstufe 32 und dem Sperrstift 19 führt. Die Öffnungsverschiebung des Schiebedeckels ist bei Auftreffen der Umfangsstufe 32 auf den Sperrstift 19 abgeschlossen. Wenn zwischen der Unterbrechung 34 und der Umfangsstufe 32 eine weitere Unterbrechung 61 (Fig. 6a, 6b) der Ringschulter 33 vorgesehen ist, die eine Verschiebe-Zwischenstellung des Schiebedeckels markiert, so tritt schon vor dem Auftreffen der Umfangsstufe 32 auf den Sperrstift 19 Drehblockierung des Kurbelantriebs auf, die durch Eindrücken des Betätigungsknopfes 53 wieder aufhebbar ist, worauf beide Drehrichtungen zur Schließverschiebung bzw. weiteren Öffnungsverschiebung des Schiebedeckels freigegeben werden.
Bei der Schließverschiebung des vollständig geöffneten Schiebedeckels wird die Bedienungskurbel wiederum im Uhrzeigersinn gedreht, bis die Ringschulter 33 bei 61 den Sperrstift 19 in der Verschiebe-Zwischenstellung freigibt, so daß dieser in seine Drehbewegungen der Kurbel blockierende Stellung zurückkehrt. Durch einfaches Eindrücken des Betätigungsknopfes 53 kann die Drehblockierung in der Verschiebe-Zwischenstellung aufgehoben werden, worauf je nach Kurbeldrehrichtung die Schließverschiebung fortgesetzt oder aber der Schiebedeckel in Richtung einer größeren Dachöffnung verschoben werden kann. Bei fortgesetzter Schließverschiebung tritt bei 34, d. h. in der Deckelschließstellung, wieder Drehblockierung ein.
Sollte der Betätigungsknopf 53 während einer Ausstellbetätigung oder Verschiebebetätigung des Schiebedachs versehentlich oder absichtlich aus seiner Ruhestellung eingedrückt werden, so sorgen die in Fig. 11 eingezeichneten Abweisschrägen 58 der Führungsbuchse 18 dafür, daß der Rastbolzen 39 wieder in seine Ruhestellung zurückkehrt. Fehlbedienungen des Betätigungsknopfes 53 können daher den gewünschten Bewegungsablauf nicht beeinträchtigen.
Der Anbringungsort der zusätzlichen Unterbrechung 60 bzw. Unterbrechungen 60 und 61 am Umfang der Ringschulter 33 des Sperrings 28 bestimmt die jeweilige Deckelzwischenstellung. Der in Fig. 6 und 6a dargestellte Anbringungsort der Unterbrechung 60 entspricht etwa dem halben maximalen Ausstellwinkel des Schiebedeckels. Der in Fig. 6a und 6b dargestellte Anbringungsort der Unterbrechung 61 markiert eine Öffnungsverschiebung des Schiebedeckels von etwa dreiviertel der Maximalöffnung. Selbstverständlich können weitere Zwischenstellungen durch Anbringung weiterer Unterbrechungen am Umfang der Ringschulter 33 vorgesehen werden.

Claims (3)

1. Vorrichtung zur Begrenzung der Anzahl von Umdrehungen einer Welle (1) für drehbare Antriebe von Schiebedächern an Kraftfahrzeugen mit einer starr an der Welle (1) befestigten Exzenterscheibe (14), auf deren Umfangsfläche ein mit einer Außenverzahnung versehener Zahnring (16) drehbar gelagert ist, der von einer konzentrisch zur Wellenachse ortsfest in einem Rosettenkörper (7) angeordneten Innenverzahnung (17) umgeben ist, deren Zahnfußkreisradius etwa um den Betrag der Exzentrizität der Exzenterscheibe (14) größer als der Zahnkopfkreisradius des Zahnringes (16) ist, wobei einerseits mit dem Zahnring (16) und andererseits mit dem Rosettenkörper (7) Anschlagmittel für die Endlagen der Welle (1) nach Erreichen einer vorbestimmten Anzahl von Umdrehungen verbunden sind, und wobei das mit dem Rosettenkörper (7) verbundene Anschlagmittel ein parallel zur Welle (1) verschiebbar geführter Sperrstift (19) ist, der nur in einer bestimmten Stellung des Zahnrings (16) in den Weg der mit dem Zahnring verbundenen Gegenanschlagmittel einschaltbar ist bzw. aus diesem durch Federkraft ausrückt, in eingeschalteter Stellung beide Drehrichtungen des Antriebs zuläßt und in seiner ausgerückten Stellung der Antrieb in beiden Drehrichtungen blockiert ist, wobei die mit dem Zahnring (16) verbundenen Gegenanschlagmittel als Umfangsstufen (31 und 32) eines Sperrings (28) ausgebildet sind, der drehbar und konzentrisch zur Welle (1) im Rosettenkörper (7) gelagert ist, mit einer Radialnut (35) versehen ist, in welche ein am Zahnring befestigter Mitnehmerstift (36) eingreift, und zwischen den Umfangsstufen mit einer Ringschulter (33) ausgestattet ist, die an einer festgelegten, der Nullstellung entsprechenden Stelle (34) für den Durchtritt des Sperrstifts (19) unterbrochen ist, wobei ferner der mit einer Verdrehsicherung (37) versehene Sperrstift eine Querausnehmung (23) für den Eingriff mit der Ringschulter aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringschulter (33) des Sperrings (28) zwischen der festgelegten Stelle (bei 34) und mindestens einer der die Gegenanschlagmittel bildenden Umfangsstufen (31 bzw. 33) mit mindestens einer weiteren Unterbrechung (60 bzw. 61) für den Durchtritt des Sperrstifts (19) versehen ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der festgelegten Stelle (bei 34) und jeder der beiden Umfangsstufen (31 und 32) jeweils eine weitere Unterbrechung (60 bzw. 61) vorgesehen ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringschulter (33) nur in ihrem der Schiebebewegung zugeordneten Abschnitt mit einer weiteren Unterbrechung (61) versehen ist.
DE4026754A 1990-08-24 1990-08-24 Expired - Lifetime DE4026754C1 (de)

Priority Applications (13)

Application Number Priority Date Filing Date Title
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