DE3213708A1

DE3213708A1 - Kurbelantrieb

Info

Publication number: DE3213708A1
Application number: DE19823213708
Authority: DE
Inventors: Horst 8035 Gauting Bienert; Arpad 8000 München Fürst; Georg 8033 Martinsried Kohlpaintner
Original assignee: Webasto Werk W Baier GmbH and Co
Current assignee: Webasto Werk W Baier GmbH and Co
Priority date: 1982-04-14
Filing date: 1982-04-14
Publication date: 1983-10-20
Also published as: JPH0220446B2; JPS58209619A; FR2525365A1; GB2118674A; DE3213708C2; SE450231B; SE8300362L; FR2525365B1; SE8300362D0; GB8306246D0; US4466658A; GB2118674B

Description

Kurbe !antrieb

Die Erfindung betrifft einen Kurbelantrieb zum Steuern der Verschiebebewegung und der Ausstellbewegung des Deckels von Schiebe-Hebedächern an Kraftfahrzeugen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einem bekannten Kurbelantrieb dieser Art (DE-AS 23 33 666) sitzt die Kurbel unterhalb eines den Träger bildenden Rosettenkörpers , in welchem der Zahnring und der Exzenter untergebracht sind, die ihrerseits auf einer mit der Kurbel verbundenen und von dieser abstehenden Welle angeordnet sind. Ein wesentlicher Nachteil des bekannten Kurbeiantriebs ist, daß er in lotrechter Richtung einen verhältnismäßig großen Einbauraum notwendig macht. Gerade in dieser Richtung ist jedoch wegen der angestrebten Senkung des Cw-Wertes und der damit einhergehenden flachen Bauweise moderner Kraftfahrzeuge jeder zusätzliche Raumbedarf unerwünscht

Dementsprechend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Kurbelantrieb der genannten Art zu schaffen, der besonders flach baut.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß auf überraschend einfache und elegante Weise dadurch gelöst, daß das Kurbelgehäuse den als Lagerkörper ausgebildeten Träger konzentrisch umschließt und den Zahnring, den Exzenter sowie die Anschlagmittel aufnimmt. Der erfindungsgemäße Aufbau gestattet eine extrem flache Bauweise des Kurbelantriebs. Für den Kurbelantrieb ist infolgedessen nur ein Minimum an lotrechten Einbauraum notwendig. Außerdem wird eine besonders kompakte und handliche Form für den Antrieb erhalten . Dieser Antrieb läßt sich infolgedessen unauffällig unterbringen. Seine Montage gestaltet sich sehr einfach.

Der Träger kann zweckmäßig im wesentlichen ringförmig ausgebildet und in einem Ringkanal des Kurbelgehäuses untergebracht sein. Dabei läßt sich das Kurbelgehäuse zweckmäßig sowohl an der Außenfläche des Trägers als auch über einen zentralen Lagerzapfen an der dazu konzentrischen Innenfläche der Ringbohrung drehbar abstützen. Auf diese Weise wird eine robuste Lagerung der Kurbel selbst bei extrem flacher Bauweise verwirklicht.

Um die Anzahl der Einzelteile des Kurbelantriebs klein zu halten, ist der Exzenter vorzugsweise mit dem Lagerzapfen des Kurbelgehäuses starr verbunden. Er kann

insbesondere am Boden des Ringkanals sitzen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Zahnring mit einer Steuerscheibe drehfest verbunden, an der die mit Gegenanschlagmitteln des Trägers zusammenwirkenden ersten Anschlagmittel angebracht sind. Dabei sind die ersten Anschlagmittel vorzugsweise von einer in Axialrichtung vorspringenden Nase der Steuerscheibe gebildet, die in eine die Gegenanschlagmittel darstellende, sich über einen Winkel von weniger als 360 erstreckende Ringnut des Trägers eingreift. Auf diese Weise kann die Anzahl der Kurbelumdrehungen, die notwendig sind, um den Deckel in die voll zurückgeschobene bzw. die voll ausgestellte Lage zu bringen,einfach und wirkungsvoll begrenzt werden.

Der Zahnring und die Steuerscheibe können über einen Mitnehmer auf Drehung verbunden sein, und die Steuerscheibe kann um die Kurbeldrehachse drehbar gelagert sein. Grundsätzlich ist es aber auch möglich, Zahnring und Steuerscheibe zu einem einzigen Bauteil zusammenzufassen, das eine kreisende Exzenterbewegung mit Bezug auf die Innenverzahnung des Trägers ausführt.

Die Steuerscheibe ist auf dem zentralen Lagerzapfen des Kurbelgehäuses bei getrennter Ausbildung von Zahnring und Steuerscheibe zweckmäßig in Achsrichtung in Anlage an den Zahnring gelagert. Während also in diesem Falle der Zahnring eine kreisende Exzenterbewegung ausführt, wird die Steuerscheibe über den Mitnehmer zu einer synchronen Drehbewegung veranlaßt.

Als Gegenanschlagmittel für die zweiten Anschlagmittel kann eine Ausnehmung im Kurbelgehäuse vorgesehen sein, und die Steuerscheibe kann in diesem Fall einen Steuerkanal aufweisender derart geformt ist, daß er die zweiten Anschlagmittel nur in der der Schließstellung des Deckels entsprechenden Kurbelstellung für einen Eingriff mit der Ausnehmung des Kurbelgehäuses freigibt. Dabei können die zweiten Anschlagmittel auf besonders einfache Weise von einem im Kurbelgehäuse radial verstellbar gelagerten Anschlagstift gebildet sein, der nach außen federnd vorgespannt und mit einer Nase versehen ist, die in den Steuerkanal eingreift, um den Anschlagstift entgegen der Federkraft in radial nach innen zurückgezogener Stellung zu halten. Der Steuerkanal weist eine radiale Erweiterung auf, die den Anschlagstift zum Eingriff in die Ausnehmung des Kurbelgehäuses freigibt. Auf diese Weise wird die Kurbel zuverlässig und genau in der Stellung blockiert, welche der Schließstellung des Deckels entspricht.

Zum wahlweisen Lösen der Blockierung der Kurbel ist zweckmäßig ein von der Außenseite des Kurbelgehäuses her betätigbarer, in Radialrichtung verstellbarer und radial nach außen federnd vorgespannter Schieber vorgesehen, mittels dessen der Anschlagstift außer Eingriff mit der Ausnehmung des Kurbelgehäuses gebracht werden kann.

Die Erfindung ist im folgenden anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In den beiliegenden Zeichnungen zeigen;

Fig. 1 einen schematischen Längsschnitt eines Schiebe-Hebedachs bei

zurückgeschobenem Deckel,
Fig. 2 einen Schnitt entsprechend Fig. 1 bei in Schließstellung befindlichem

Deckel,
Fig. 3 einen Schnitt gemäß Fig. 1 mit ausgestelltem Deckel,

Fig. 4 eine Ansicht der bei der Anordnung nach den Fig. 1 bis 3 vorgesehenen

Kurbel von unten,
Fig. 5 eine Seitenansicht der Kurbel,

Fig. 6 eine Draufsicht auf die Kurbel,

Fig. 7 einen Schnitt entlang der Linie VII-VII der Fig. 9,

Fig. 8 einen Schnitt ähnlich Fig. 7 bei radial nach innen gedrücktem Schieber,

Fig. 9 einen Schnitt durch die Kurbel entlang der Linie IX-IX der Fig. 7,

Fig. 10 einen Schnitt entlang der Linie X-X der Fig. 8,

Fig. 11 einen Schnitt entlang der Linie XI-XI der Fig. 9,

Fig. 12 eine Draufsicht auf den Träger und die Steuerscheibe gemäß Pfeil A und Fig. 13 eine Draufsicht auf den Träger gemäß Pfe il B.

In Fig. 1 ist ein Deckel 10 eines Schiebe-Hebedachs in voll zurückgeschobener Stellung veranschaulicht. Die Verstellbewegung des Deckels erfolgt mittels eines bei 11 schematisch angedeuteten Kurbelantriebs, der mit einer Transportbrücke 12 über drucksteife Gewindekabel oder dergl. in Antriebs verbindung steht. Durch Betätigen des Kurbelantriebs 11 läßt sich dor Deckel 10 in die in Fig. 2 dargestellte Schließstellung bringen, in welcher der Deckel mittels eines Ausstellhebels 14

so weit angehoben wird, daß seine Oberseite mit der Oberseite der festen Dachhaut 15 fluchtet. Durch weiteres Vorbewegen der Transportbrücke 12 kann die Hinterkante 16 des Deckels 10 über die feste Dachhaut 15 ausgestellt werden, so daß der Deckel 10 die Funktion einer Lüftungsklappe übernimmt.

Der Kurbelantrieb weist eine Kurbel IB gemäß den Fign. 1 bis (J auf. In diesen Figuren sind ein Kurbelgehäuse 19 , ein an das Kurbelgehäuse 19 angelenkter Kurbelarm 20 mit Betätigungsknopf 21, ein Träger 22 und ein Schieber 23 zu erkennen. Der Träger 22 weist zwei nach oben vorstehende Nasen 24 auf, mittels der-en eine Drehsicherung des Trägers an einer mit der Dachhaut 15 fest verbundenen Halterung (nicht dargestellt) erfolgt. Der Kurbelarm 20 nimmt normaler w eise die nach oben hochgeklappte .Außerbetriebsstellung gemäß Fig. 5 ein, in welcher der Kurbelarm 20 in eine Mulde einer Dachverkleidung oder eines Dachhimmels verschwindet. Zum Versteilen des Deckels wird der Kurbelarm um ein scharnierartiges Gelenk 25 nach unten geklappt.

Wie aus den Fign. 7 bis 13 hervorgeht, ist das Kurbelgehäuse 19 auf dem Träger 22 um eine im wesentlichen lotrechte Kurbeldrehachse drehbar gelagert. Der Träger ist im wesentlichen ringförmig ausgebildet, und er taucht als Lagerkörper in einen Ringkanal 2G des Kurbelgehäuses 19 ein. Dieser Ringkanal 26 ist innen von der Außenfläche eines zentralen Lagerzapfens 27 des Kurbelgehäuses 19 und außen von einer dazu konzentrischen Außenwand 28 des Kurbelgehäuses begrenzt. Auf diese Weise ist das Kurbelgehäuse 19 sowohl an der Außenfläche 29 als auch an der dazu konzentrischen Innenfläche 30 der Ringbohrung des Trägers 22 drehbar abgestützt. Träger 22 und Kurbelgehäuse 19 werden von einem Sicherungsring 31 zusammengehalten, der in eine Ringnut des Lagerzapfens 27 eingreift und sich gegen die Oberseite des Trägez's 22 abstützt. Der Träger 22 weist eine zur Kurbeldrehachse konzentrische Innenverzahnung 33 (Fign. 10 und 12) auf. Mit dieser Innenverzahnung 33 steht ein außenverzahnter Zahnring 34 in Kämmeingriff. Der Zahnring 31 ist bei der veranschaulichten Ausführungsform der Kurbel IH am Boden jdes Kurbelgehäuses 19 auf einem Exzenter 35 drehbar gelagert, der mit dem Lagerzapfen 27 einteilig verbunden ist. Die von dem Exzenter 35 gebildete Drehachse ist gegenüber der Kurbeldrehachse um einen Betrag radial versetzt, dor etwa gleich der Differenz, der Zahniußkreisradien von Innenverzahnung 33 und Außpnverzahnung des Zahnrings 31 ist.

Der Zahnring 34 ist mit einer Steuerscheibe 37 über einen vom Zahnring hochstehenden Mitnehmer 38 auf Drehung verbunden. Die Steuerscheibe 37 ist über dem Zahnring 34 auf dem Lagerzapfen 27 um die Kurbeldrehachse drehbar gelagert. Der Mitnehmer 38 greift in eine Ausnehmung 39 der Steuerscheibe 37 ein, deren Radialausdehnung so bemessen ist, daß sie die Exzenterbewegung des Zahnrin..gs 34 mit Bezug auf die daran in Axialrichtung anliegende Steuerscheibe 37 zuläßt. Die Steuerscheibe 37 trägt eine in Axialrichtung vorspringende Nase 40 , die in eine sich über einen Winkel von weniger als 360 erstreckende Ringnut 41 des Trägers 22 eingreift. Im veranschaulichten Ausführungsbeispiel hat die Ringnut 41 eine WinkelerStreckung von etwa 180 . Die Nase 40 und die Ringnut 41 stellen erste Anschlagsmittel und zugehörige Gegenanschlagsmittel zum Begrenzen der Drehbewegung der Kurbel 18 in Kurbelstellungen dar, welche der voll zurückgeschobenen und der voll ausgestellten Lage des Deckels 10 entsprechen. In der voll zurückgeschobenen Deckelstellung gemäß Fig. 1 legt sich die Nase 40 gegen das eine Ende 42 der Ringnut 41 an, während die Nase 40 in der ausgestellten Deckellage nach Fig. 3 am anderen Ende 43 der Ringnut 41 anstößt. Die Steuerscheibe 37 weist einen Steuerkanal 45 auf , der mit einer radialen Erweiterung 46 (Fig. 9) versehen ist. Ein Anschiagstift 47 ist in einer Bohrung 48 des Kurbelgehäuses 19 radial verstellbar gelagert. Der Anschiagstift 47 ist mit einer Nase 49 versehen, die in dem Steuerkanal eingreift. Eine in den Träger 22 eingesetzte Blattfeder 50 sucht den Anschlagstift 47 radial nach außen zu verstellen. Normaler w eise, d.h. in allen nicht der Schließstellung der Fig. 2 entsprechenden Lagen des Deckels 10, wird der Anschlagstift 47 an einer solchen Verstellbewegung dadurch gehindert, daß sich die Nase 49 gegen die radial außenliegende Begrenzungswand 51 des Steuerkanals 45 anlegt. Erreicht jedoch die Kurbel eine Stellung, die der Schließstellung des Deckels 10 (Fig. 2) entspricht, wird der Anschiagstift 47 durch die Erweiterung 46 des Steuerkanals 45 für einen Eingriff mit einer Ausnehmung 52 des Kurbelgehäuses 19 freigegeben. Die Feder 50 schiebt den Anschiagstift 47 radial nach außen (Fign. 7 und 9). Der Anschlagstift 47 und die Ausnehmung 52 bilden auf diese Weise zweite Anschlagmittel und zugehörige Gegenanschlagmittel zum lösbaren Blockieren der Kurbel 18 in einer Kurbelstellung, welche der Schließstellung des Deckels 10 entspricht. Zum Entriegeln des Anschlagstifts 47 dient der Schieber 23, der mitteis einer am Lagerzapfen 27 abgestützten Blattfeder 53 radial nach außen vorgespannt ist. Durch Verstellen des Schiebers 23 kann der Anschlagstift 47 außer Eingriff mit der Ausnehmung 52 des Kurbelgehäuses gebracht werden.

Der Lagerzapfen 27 trägt in seinem oberen Bereich eine Innenverzahnung 55 .Mit dieser Innenverzahnung 55 kann eine entsprechend außenverzahnte Ritzelwelle (nicht dargestellt) in Eingriff gebracht werden, de ihrerseits ein Ritzel zum Antreiben der Gewindekabel 13 trägt.
Die erläuterte Anordnung arbeitet wie folgt:

In der Schließstellung des Deckels 10 (Fig. 2) ist die Kurbel 18 dadurch blockfart, daß der Anschlagstift 47 in die Ausnehmung 52 des Kurbelgehäuses 19 eingreift (Fign. 7 und 9). Um den Deckel 10 ausgehend von dieser Lage zurückzuschieben, wird der Schieber 23 radial nach innen gedrückt, bis der Anschlagstift 47 außer Eingriff mit der Ausnehmung 52 kommt. Die Kurbel 18 wird gedreht. Dadurch wird der Zahnring 34 zu einer kreisenden Bewegung in entgegengesetzter Richtung veranlaßt. Der Zahnring 34 nimmt dabei über den Mitnehmer SB die Steuerscheibe mit. Die Nase 49 des Anschlagstifts 47 legt sich gegendie Begrenzungswand 51 des Steuerkanals 45 an, wodurch verhindert wird, daß der Anschlagstift 47 erneut in die Ausnehmung 42 einfällt, wenn bei Drehen der Kurbel 18 der Anschlagstift an der Ausnehmung 52 vorbeiläuft. Die Kurbel kann jetzt mehrere Umdrehungen ausführen, bis die Nase 40 der Steuerscheibe 37 am Ende 42 der Ringnut 41 des Trägers 22 anstößt. Der Deckel 10 hat jetzt seine voll zurückgeschobene Stellung erreicht (Fig. l).Bei Drehen der Kurbel in entgegengesetzter Richtung wird der Deckel 10 in Richtung auf die Schließstellung verschoben Sobald diese erreicht ist, wird der Anschlagstift 47 durch die Erweiterung 46 des Steuerkanals 45 freigegeben. Der Anschlagstift 47 greift in die Ausnehmung 52 ein. Die Kurbel wird blockiert. Durch Eindrücken des Schiebers 23 läßt sich diese Blockierung lösen. Wird die Kurbel jetzt in gleicher Richtung weiter gedreht, erfolgt ein Ausstellen des Deckels 10. Wenn die voll ausgestellte Lage des Deckels 10 erreicht ist (Fig. 3), wird ein Weiterdrehen der Kurbel dadurch verhindert, daß die Nase 10 der Steuerscheibe 37 auf das Ende 43 der Ringnut 41 trifft.

Im Rahmen der Erfindung sind zahlreiche Abwandlungen des veranschaulichten und im einzelnen erläuterten bevorzugten Ausführungsbeispiels möglich. Beispielsweise läßt sich eine funktionsmäßig der Nase 40 der Steuerscheibe .'37 einsprechende Nase an der Unterseite des Zahnrings 31 vorsehen, während eine mit dieser Nase zusammenwirkende Ringnut mit der Funktion der Ringnut il in piru>m r tosten Diutoil vorgesehen sein kann. Die Steuerscheibe 37 dient bei einer sol-

chen Ausführungsform nur noch dem Steuern des Anschlagstifts 47.
Gemäß einer weiter abgewandelten Ausführungsform können Zahnring 34 und Steuerscheibe 37 einteilig miteinander verbunden sein, so daß die Steuerscheibe 37 gleichfalls eine kreisende Bewegung ausführt. Es versteht sich, daß in einem solchen Fall der Steuerkanal 45 eine diese kreisende Bewegung zulassende Form erhalten muß.

Leerseite

Claims

DP G 6/82 Webasto-WerkW.Baier GmbH & Co, Stockdorf Patentansprüche

1. Kurbelantrieb zum Steuern der Verschiebebewegung und der Ausstellbewegung des Deckels von Schiebe-Hebedächern an Kraftfahrzeugen mit einer Kurbel, die an einem ortfest anzubringenden Träger drehbar gelagert ist, der eine zur Kurbeldrehachse konzentrische Innenverzahnung aufweist, mit der ein außenverzahnter Zahnring in Kämmeingriff steht, der auf einem mit der Kurbel drehfest verbundenen Exzenter um eine Achse drehbar gelagert ist, die gegenüber der Kurbeldrehachse um einen Betrag radial versetzt ist, der etwa gleich der Differenz der Zahnfußkreisradien ist, wobei mit dem Zahnring erste Anschlagmittel zum Begrenzen der Drehbewegung der Kurbel in Kurbelstellungen entsprechend der voll zurückgeschobenen und der voll ausgestellten Lage des Deckels sowie mit dem Träger zweite Anschlagmittel zum lösbaren Blockieren der Kurbel in der der Schließstellung des Deckels entsprechenden Kurbelstellung jeweils drehfest verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Kurbelgehäuse (19) den als Lagerkörper ausgebildeten Träger(22) konzentrisch umschließt und den Zahnring (34), den Exzenter (35) sowie die Anschlagmittel (45,47) aufnimmt.

2. Kurbelantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennze lehnet, daß der Träger (22) im wesentlichen ringförmig ausgebildet und in einem Ringkanal (26) des Kurbelgehäuses (19) untergebracht ist.

3. Kurbelantrieb nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kurbelgehäuse (19) sowohl an der Außenfläche(29) des Trägers (22) als auch über einem zentralen Lagerzapfen (27) an der dazu konzentrischen Innenfläche (30) der Ringbohrung drehbar abgestützt ist.

4. Kurbelantrieb nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (35) mit dem Lagerzapfen (27) des Kurbelgehäuses (19) starr verbunden ist.

5. Kurbelantrieb nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (35) am Boden des Ringkanals (26) sitzt.

6. Kurbelantrieb nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnring (34) mit einer Steuerscheibe (37) drehfest verbunden ist, an der die mit Gegenanschlagmitteln(41) des Trägers (22) zusammenwirkenden ersten Anschlagmittel (40) angebracht sind.

7. Kurbelantrieb nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Anschlagmittel von einer in Axialrichtung vorspringenden Nase (40) der Steuerseheibe (37) gebildet sind, die in eine die Gegenanschlagmittel darstellende,

ο
sich über einen Winkel von weniger als 360 erstreckende Ringnut (41) des Trägers

(22) eingreift.

S. Kurbelantrieb nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnring (44) und die Steuerscheibe (37) über einen Mitnehmer (38) auf Drehung verbunden sind und die Steuerscheibe um die Kurbeldrehachse drehbar gelagert ist.

9. Kurbelantrieb nach Ansprüchen 3 und £, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (37) auf dem zentralen Lagerzapfen (27) des Kurbelgehäuses (19) in Achsrichtung in Anlage an den; Zahnring (34) gelagert ist.

10. Kurbelantrieb nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß als Gegenanschlagmittel für die zweiten Anschlagmittel (47) eine Ausnehmung (52) Lm Kurbelgehäuse (19) vorgesehen ist und die Steuerscheibe (37) einen Steuerkanal (45) aufweist, der derart geformt ist, daß er die zweiten Anschlagmittel nur in der der Schließstellung des Deckels (10) entsprechenden Kurbelstellung für einen Eingriff mit der Ausnehmung des Kurbelgehäuses freigibt.

11. Kurbelantrieb nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet , daß die zweiten Anschlagmittel von einem im Kurbelgehäuse (19) radial verstellbar gelagerten Anschlagstift (47) gebildet sind, der nach außen federnd vorgespannt und mit einer Nase (49) versehen ist, die in den Steuerkanal (45) eingreift, um den Anschlagstift entgegen der Federkraft in radial nach innen zurückgezogener Stellung zu halten, sowie daß der Steuerkanal eine radiale Erweiterung (4G) aufweist, die den Anschlagstift zum Eingriff in die Ausnehmung t, 52) des Kurbelgehäuses (19) freigibt.

12. Kurbelantrieb nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein von der Außenseite des Kurbelgehäuses (19) her betätigbarer, in Radialrichtung verstellbarer und radial nach außen federnd ■wrgsspannter Schieber(23)vorgesehen ist, mittels dessen der Anschlagstift (47) außer Eingriff mit der Ausnehmung (52) des Kurbelgehäuses
bringbar ist.