DE3638261A1 - Kopfstuetzvorrichtung - Google Patents
KopfstuetzvorrichtungInfo
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- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/80—Head-rests
- B60N2/806—Head-rests movable or adjustable
- B60N2/874—Head-rests movable or adjustable movable to an inoperative or stowed position
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf eine Kopfstützvorrichtung
und insbesondere auf eine Kopfstützvorrichtung für Kraftfahr
zeuge.
Wie die beigefügte Fig. 1 zeigt, stört oder behindert eine
Kopfstütze 2 am Rücksitz 1 die Sicht eines Kraftfahrers
über den Rückspiegel nach rückwärts. Demzufolge wird die
rückwärtige Kopfstütze 2, wenn sich ein Insasse nicht auf
dem Rücksitz 1 befindet, nach vorne umgeklappt, was von Hand
geschieht, wie in der JP-GM-Schrift 47 - 41 788 (1972) be
schrieben ist.
Dieses Vorwärtsklappen der Kopfstütze 2 gestaltet sich übli
cherweise für den Fahrer recht schwierig und beschwerlich,
da er das von Hand ausführen muß, wobei er den Körper zum
Rücksitz 1 hin verlagern muß. Aus diesem Grund ist der Fahrer
häufig gezwungen, das Fahrzeug mit durch die Kopfstütze 2
vermindertem Blickfeld und ohne den vorwärts umgeklappten
Zustand der Kopfstütze 2, obwohl dieses Umklappen nach vorne
möglich ist, zu fahren, was jedoch ein Hindernis in bezug
auf ein allzeit sicheres Fahren darstellt.
Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine ver
besserte Kopfstützvorrichtung zu schaffen, mit der die oben
herausgestellten, dem Stand der Technik anhaftenden Nachtei
le vermieden werden.
Ein Ziel der Erfindung besteht hierbei in der Schaffung einer
Kopfstützvorrichtung, die zuverlässig bewegt und verschwenkt
werden kann.
Des weiteren wird durch die Erfindung eine Kopfstützvorrich
tung angestrebt, die einen relativ einfachen Aufbau hat und
eine nur minimale Anzahl von Bauteilen aufweist.
Gemäß der Erfindung umfaßt eine Kopfstützvorrichtung, mit
der die Aufgabe gelöst werden kann sowie die gesteckten Ziele
erreicht werden können, eine an einer Kopfstütze fest ange
brachte Streben- oder Abstützeinrichtung, die an einer Rück
sitz-Tragplatte schwenkbar gelagert sowie mit einer Antriebs
einrichtung arbeitsseitig gekoppelt ist, so daß eine Schwenk
bewegung der Kopfstütze um die Mitte des zwischen der Kopf
stütze und der Rücksitz-Tragplatte liegenden Schwenkpunkts
möglich ist.
Weitere Ziele wie auch die Merkmale und Vorteile der Erfin
dung werden aus der folgenden, auf die Zeichnungen Bezug
nehmenden Beschreibung von zwei bevorzugten Ausführungsfor
men deutlich. Es zeigt
Fig. 1 eine schematische Darstellung über die Sichtver
hältnisse von einem Fahrersitz aus nach rückwärts;
Fig. 2 eine Seitenansicht einer Kopfstützvorrichtung in
einer ersten erfindungsgemäßen Ausführungsform;
Fig. 3 eine zu Fig. 2 gleichartige Seitenansicht mit vor
wärts umgeklappter Kopfstütze;
Fig. 4 eine Seitenansicht einer Kopfstützvorrichtung in
einer zweiten erfindungsgemäßen Ausführungsform;
Fig. 5 eine Schrägansicht der Kopfstützvorrichtung in der
zweiten, in Fig. 4 gezeigten Ausführungsform.
Gemäß den Fig. 2 und 3 ist eine Kopfstütze 2 an den oberen
oder freien Enden von zwei Streben 3, die im großen und gan
zen U-förmig ausgebildet sind, befestigt. Die anderen Enden
der Streben 3 sind an einer Rückenlehnen-Tragplatte 4 schwenk
bar gelagert. Die Streben 3 sind derart ausgestaltet, daß
sie im nach vorne verschwenkten Zustand der Kopfstütze 2
nicht mit der oberen Endfläche der Lehne 1 in Berührung kom
men. An einer der beiden Streben 3 ist eine Schraubspindel 5
mit ihrem oberen Ende angelenkt, die andererseits mit einem
Zahnrad eines Untersetzungsgetriebes 7 kämmt, das von einem
umkehrbaren Elektromotor 6 angetrieben wird, der über einen
Schalter 8 nahe dem Fahrersitz gesteuert wird.
Der Elektromotor 6 und das Untersetzungsgetriebe 7 sind durch
ein Universalgelenk miteinander verbunden. Die Schraubspin
del 5 ist geradlinig in bezug auf den Schwenkpunkt 9 der
Streben 3 bewegbar.
Die Vorrichtung arbeitet in der folgenden Weise: Bei einem
Umlegen des Schalters 8 zur Vorwärtsverschwenkung der Kopf
stütze 2 wird der Elektromotor 6 in einer Vorwärtsrichtung
gedreht, so daß der Schraubspindel 5 durch das Unterset
zungsgetriebe 7 eine Aufwärtsbewegung vermittelt wird, wobei
folglich die Streben 3 um den Schwenkpunkt 9 als Zentrum
geschwenkt werden und die Kopfstütze 2 nach vorne umge
klappt wird. Bei einem Umlegen des Schalters 8 in die Stel
lung zum Rückwärtsverschwenken der Kopfstütze 2 wird der
Elektromotor 6 in der Rückwärtsrichtung gedreht, womit der
Schraubspindel 5 eine Abwärtsbewegung vermittelt und die
Kopfstütze in ihre stehende, stützende Lage zurückgeführt
wird.
Wie die Fig. 4 und 5 zur zweiten Ausführungsform zeigen,
ist die eine der Streben 3 wiederum an der Kopfstütze 2 fest
angebracht, während das andere Ende der Streben an einer
an der Rückenlehnen-Tragplatte 4 drehbar gelagerten Welle
10 befestigt ist. Das innere Ende einer Schrauben- oder
Wendelfeder 11 ist mit einem Ende der Welle 10 fest verbun
den, das andere Ende dieser Feder 11 ist an der Tragplatte
4 fest angebracht. Die Streben 3 sind untereinander durch
eine Querstrebe 12 verbunden, mit der ein Hakenteil 14 am
einen Hebelarm eines Winkelhebels 13 zum Eingriff kommen
kann, der an einer an der Lehnen-Tragplatte 4 festen Krag
platte 15 schwenkbar gelagert ist. Der andere Arm des Win
kelhebels 13 ist über einen Seilzug 16 mit einem Freigabehe
bel 17 am Fahrersitz verbunden. Der Winkelhebel 13 wird
durch eine Feder 18 in Richtung auf die Tragplatte 4 hin
belastet. Ein Gummidämpfer 19 begrenzt die Bewegung der
Streben 3 in der Stützstellung der Kopfstütze 2.
Diese Ausführungsform arbeitet in der folgenden Weise: Wenn
der Freigabehebel 17 im Uhrzeigersinn gezogen wird, dann
wird der Winkelhebel 13 ebenfalls im Uhrzeigersinn um den
Schwenkpunkt 20 gegen die Kraft der Feder 18 geschwenkt,
wobei das Hakenteil 14 von der Querstrebe 12 gelöst wird.
Damit wird die Kraft der Wendelfeder 11 freigegeben, so daß
die Welle 10 gedreht wird, womit die an dieser Welle festen
Streben in Richtung des in Fig. 4 angegebenen Pfeils ver
schwenkt werden und die Kopfstütze 2 nach vorne umgeklappt
wird. Die Kopfstütze 2 wird in ihre normale, zurückgeklapp
te Stützstellung von Hand bewegt, wobei die Wendelfeder 11
durch die Welle 10 wieder gespannt und schließlich die Quer
strebe 12 wieder mit dem Hakenteil 14 am Winkelhebel 13 zum
Eingriff gebracht wird, indem dieser Hebel 13 durch Anschla
gen der Querstrebe 12 an seiner Oberkante zuerst zu einer
geringen Bewegung im Uhrzeigersinn gebracht und dann durch
die Feder 18 wieder in die Riegellage zurückgeholt wird.
Bei der Bewegung des Winkelhebels durch die Feder 18 ent
gegen dem Uhrzeigersinn befinden sich die Streben 13 mit
einem Teil in Anlage am Gummidämpfer 9, wodurch zusammen
mit dem Eingriff des Hakenteils 14 mit der Querstrebe 12
die Kopfstütze 2 am Rücksitz 1 eindeutig festgehalten wird.
Die Gestalt der Streben 3 kann beliebig gewählt werden, so
lange die Kopfstütze einwandfrei nach vorne umgeklappt und
ein weites Sichtfeld für den Fahrer erhalten werden kann.
Ferner kann der Betätigungsmechanismus für die Kopfstütze
in einer ruckseitigen Verkleidung untergebracht werden, so
daß ein angenehmes, gefälliges Aussehen erhalten wird.
Erfindungsgemäß umfaßt eine Kopfstützvorrichtung, insbeson
dere für die Rücksitze von Kraftfahrzeugen, eine an einem
Paar von Streben fest angebrachte Kopfstütze, wobei die
Streben an einer Rückenlehnen-Tragplatte zwischen einer nor
malen Stützstellung sowie einer nach vorne vor die Rückenleh
nenfläche geklappten Stellung verschwenkbar sind. Die vor
wärts gerichtete Schwenkbewegung der Kopfstütze wird über
eine fernbedienbare Antriebseinrichtung erreicht, die ein
Motor- oder Federantrieb sein kann. Der Schwenkpunkt kann
selbst Teil des Schwenkantriebs sein.
Wenngleich die Erfindung anhand von bevorzugten Ausführungs
formen dargelegt und beschrieben wurde, ist klar, daß auf
Grund der offenbarten Lehre dem Fachmann Abwandlungen und
Abänderungen an die Hand gegeben sind, die jedoch als in
den Rahmen der Erfindung fallend anzusehen sind.
Claims (5)
1. Kopfstützvorrichtung, die an einer Rückenlehnen-Tragplat
te anzubringen ist, gekennzeichnet durch ein Paar von Stre
ben (3), deren eine Enden fest mit der Kopfstütze (2) ver
bunden und deren andere Enden an der Rückenlehnen-Trag
platte (4) schwenkbar gelagert sind sowie durch eine mit
den Streben gekoppelte, eine vorwärts gerichtete Schwenk
bewegung der Kopfstütze um einen zwischen den Streben und
der Rückenlehnen-Tragplatte befindlichen Schwenkpunkt
(9, 20) ermöglichende Antriebseinrichtung (5-8; 10-18).
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die Streben (3) derart ausgestaltet sind, daß der obere
Endabschnitt der Rückenlehne (1) und die Streben im vor
wärts umgeschwenkten Zustand der Kopfstütze (2) miteinan
der nicht in Berührung sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Antriebseinrichtung einen umkehrbaren
elektrischen Antrieb (6), ein mit diesem verbundenes Unter
setzungsgetriebe (7) mit einem mit einer Schraubspindel
(5) kämmenden Zahnrad und einen die Betätigung des umkehr
baren elektrischen Antriebs steuernden Schalter (8) umfaßt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Antriebseinrichtung eine an der Rücken
lehnen-Tragplatte (4) drehbar gelagerte Welle (10), eine
mit ihrem inneren Ende an einem Endabschnitt der Welle
(10) und mit ihrem anderen Ende an der Tragplatte (4) fest
angebrachte Wendelfeder (11), eine die Streben (3) verbin
dende Querstrebe (12), einen Winkelhebel (13) mit einem
mit der Querstrebe (12) zum Eingriff zu bringenden Haken
teil (14) an seinem einen Hebelarm, eine den Winkelhebel
schwenkbar lagernde, an der Rückenlehnen-Tragplatte (4)
feste Kragplatte (15), eine an den anderen Hebelarm des
Winkelhebels (13) über einen Seilzug (16) angeschlossene
Freigabeeinrichtung (17) sowie eine den Winkelhebel zurück
zur Rückenlehnen-Tragplatte hin belastende Feder (18) umfaßt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch einen
Gummidämpfer (19), der die Rückschwenkbewegung der Stre
ben (3) begrenzt.
Applications Claiming Priority (1)
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JP60267350A JPS62128842A (ja) | 1985-11-29 | 1985-11-29 | ヘツドレスト装置 |
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