DE3606501C2

DE3606501C2 -

Info

Publication number: DE3606501C2
Application number: DE3606501A
Authority: DE
Inventors: Juergen 2800 Bremen De Guddas
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1986-02-28
Filing date: 1986-02-28
Publication date: 1993-05-27
Also published as: EP0235351B1; US4733499A; DE3606501A1; EP0235351A3; EP0235351A2

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Fixieren der Offenstellungen und/oder der Schließstellungen von an Schienen mittels Rollen verfahrbarer Schiebeflügel für Türen, Fenster, Möbel u. dgl.

In allen Fällen, in denen mittels Rollen auf Schienen ver fahrbare Schiebeflügel Verwendung finden, kommt es ohne Vorrichtungen zur Offenhaltung oder Schließlagenfesthaltung bei geringfügig geneigter Anordnung der die Schiebeflügel halternden Schienen insbesondere beim Leichtlauf dazu, daß der Schiebeflügel entgegen der Absicht des Benutzers aus der eingestellten Lage zurückläuft. Aus diesem Grunde hat man bereits Lösungen vorgeschlagen, bei denen die Lauf fläche der Schiene an der betreffenden, eine Offenstellung oder Schließstellung ermöglichenden Stelle gedellt oder derart ausgenommen sind, daß die Rolle in eine entsprechende Vertiefung einlaufen kann. Diese Möglichkeit beinhaltet jedoch den Nachteil, daß bei Entfernung des Schiebeflügels aus der Rastlage auch immer dem Gewicht des Schiebeflügels entgegengewirkt werden muß, wenn dieser zur Verschiebung aus der abgesenkten Lage verschoben werden soll. Dies erfordert relativ hohe Betätigungskräfte, was dem Be dienungskomfort nicht dienlich ist.

Aus dem DE-GM 75 08 068 ist eine Vorrichtung zum Fixieren von Offenstellungen und Schließstellungen von Schiebe flügeln bekannt. Das bei dieser Vorrichtung verwendete und von der Laufrolle überfahrbare Stoppglied besteht aus einer durch eine Feder beaufschlagten Rolle, die durch eine Ringscheibe in einer Vertiefung so weit gehalten ist, daß der entsprechende Schenkel der eine Führungsschiene bilden den Profilleiste nur geringfügig überragt wird. Das von der Laufrolle überfahrbare Stoppglied vermag nur in Verbindung mit einem dazu im Abstand angeordneten Anschlagnocken die Laufrolle und somit den Schiebeflügel in einer Endlage festzulegen, da der Anschlagnocken nicht überfahren werden kann. Eine Festsetzung des Türflügels in einer Mittellage, bezogen auf die Gesamtlänge der Laufschiene, bei welcher die am Türflügel festgelegte Laufrolle nach beiden Rich tungen hin über den Haltepunkt hinausbewegt werden kann, läßt sich mit dieser vorgenannten Lösung nicht erzielen.

Die DE-PS 4 59 130 offenbart eine Fixiervorrichtung aus zwei in Fixierlage übereinander angeordneten Grundplatten mit je einem abragenden Federblatt, das an seinem freien Ende zu einer Rastleiste verformt ist, wobei beide Rastleisten im Verschlußzustand einander hintergreifen und somit einen Schwenkflügel in einer Richtung festlegen, während in der anderen Richtung der Türrahmen als Gegenlager dient. Zur Verwendung bei Schiebeflügeln ist dieser Schnappverschluß besonders dann ungeeignet, wenn Mittelstellungen eines Schiebeflügels arretiert werden sollen, und ein Gegenlager wegen der Überfahrmöglichkeit nicht einsetzbar ist.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, bei der Vorrichtung der eingangs genannten Art ein in Aufbau und Wirkungsweise einfaches Stoppglied zu schaffen, das die Laufrolle eines Schiebeflügels in einer Ruhelage sicher haltert und bedarfsweise von der Rolle in beiden Richtungen überfahrbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Mittel des Patentanspruchs 1 gelöst.

Damit ist sichergestellt, daß der Ver lagerung des Schiebeflügels aus der gewünschten Lage in beiden Richtungen ein genügend großer Widerstand entgegen gesetzt wird, so daß eine selbsttätige Verlagerung durch leicht geneigt verlaufende Schienen ausgeschlossen ist, und andererseits durch die Nachgiebigkeit des Stoppgliedes ein Anheben des Türflügels nicht erforderlich ist, so daß beim Gebrauch solcher Türflügel nur geringe Kräfte aufge wendet werden müssen, um den Schiebeflügel in der gewünschten Weise bewegen zu können.

Um eine geschützte und wenig auffällige Lage des Stopp gliedes an der Schiene erzielen zu können, ist dieses Stoppglied vorteilhaft in den Hohlraum der einen C-förmigen Querschnitt aufweisenden Schiene eingesetzt, in welchen der Spurkranz der auf der Schiene abgestützten Rolle vorragt. Ein derartiges Stoppglied erfüllt die Forderungen hinsicht lich der Festhaltung des Schiebeflügels an der gewünschten Stelle im begrenzten Umfang. Es ist ein unproblematisches Weiterschieben des Schiebeflügels sowohl in der einen als auch anderen Schieberichtung möglich, da der Spurkranz das Stoppglied ohne Schwierigkeiten durch Niederdrücken des betreffenden Federschenkels überfahren kann.

Im Normalfall genügt es durchaus, wenn das Stoppglied ohne besondere Halterung in die Schiene eingesetzt ist, da die Eigenspannung des Federbügels eine so große Reibkraft er zeugt, daß eine sichere Halterung gegeben ist. Um jedoch in Extremfällen das Stoppglied in der Schiene auch dann noch unverrückbar zu halten, mag dieses nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung durch in der Schiene angeordnete Anschläge festgelegt sein. Diese Anschläge können vorteilhaft durch aus dem Schienenfuß ausgebogene Haltefinger gebildet sein. Es versteht sich jedoch, daß auch außer den das Stoppglied beiderseits hintergreifenden Haltefingern beispielsweise auch von oben in die Schiene einführbare Anschlagsstopfen Verwendung finden können, die in Bohrungen des Schienenfußes gehaltert sind. Die Erfindung ist in Ausführungsbeispielen auf der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert.

Es zeigt

Fig. 1 zwei nebeneinander angeordnete, auf einer Führungsschiene abgestützte und verfahr bare Schiebeflügel in einer Ansicht,

Fig. 2 einen auf der Führungsschiene abgestützten unteren Abschnitt der Schiebeflügel in einem Längsschnitt der Linie II - II von Fig. 1 in einer gegenüber Fig. 1 vergrößerten Dar stellung,

Fig. 3 die auf einer Führungsschiene abgestützte Laufrolle in einer der Festhaltelage ent sprechenden Stellung mit einem in der Schiene angeordneten Stoppglied in einer Schnittdarstellung nach der Linie III - III von Fig. 2,

Fig. 4 die Anordnung des Stoppgliedes in der Führungsschiene in einer Draufsicht im Schnitt nach der Linie IV - IV von Fig. 3,

Fig. 5 das als Federhügel ausgebildete Stoppglied in einer Seitenansicht.

Die aus den Fig. 1 und 2 ersichtlichen Schiebeflügel 10 weisen an ihrer Unterseite im Eckbereich jeweils Rollen 11 auf, mit denen sich jeder Schiebeflügel 10 auf einer Schiene 12 abstützt. Die Schiene 12 weist beispielsweise zwei im Abstand zueinander angeordnete Schienenköpfe 13 auf, die einen C-förmigen, oben offenen Querschnitt auf weisen, auf denen die einen mittleren Spurkranz 14 auf weisenden Rollen laufen, wobei der Spurkranz 14 in den Hohlraum 15 der Schienenköpfe 13 eintaucht.

Im den Schienenköpfen 13 zugehörigen Hohlraum 15 der Schiene 12 sind an den einer Offenstellung bzw. Schließ stellung des Schiebeflügels 10 entsprechenden Stellen vcm Spurkranz 14 der Rolle 11 überfahrbare Stoppglieder 16 angeordnet, wobei bei dem dargestellten Ausführungsbei spiel jedes Stoppglied als Federbügel ausgebildet ist. Wie insbesondere aus Fig. 5 zu entnehmen ist, weist der Federbügel eine Grundlamelle 17 auf, dessen beide Enden mit jeweils einem aufragenden Federblatt 18 bzw. 19 verbunden sind. Dabei ist jedes Federblatt gegenüber der halben Länge der Grundlamelle 17 derart verkürzt, daß im Einbau zustand zwischen den Federblättern 18 und 19 ein Frei raum 20 belassen ist, zwischen den in der aus Fig. 3 ersichtlichen Lage der Spurkranz 14 des Laufrades schließend fassen kann. Die einander gegenüberliegenden Endbereiche der Federblätter 18 und 19 halten die Rolle 11 und damit den Schiebeflügel 10 in einer entsprechenden Lage fest, die aufgrund der Anordnung der Stoppglieder 16 im Hohlraum 15 jeden Schienenkopfes 13 der Offenstellung bzw. der Schließstellung des Schiebeflügels 10 entspricht. Zu diesem Zweck ist jedes Stoppglied an der entsprechenden Stelle im Schienenkopf 13 unverschiebbar festgelegt, indem - wie aus den Fig. 3 und 4 ersichtlich ist - am Schienen fuß 21 Anschläge 22 angeordnet sind, die bei dem aus den Fig. 3 und 4 ersichtlichen Ausführungsbeispiel durch aus dem Schienenfuß 21 ausgebogene Haltefinger gebildet sind.

Wenn nun einer der beiden Schiebeflügel 10 in eine solche Offenlage bzw. Schließlage überführt werden soll, daß diese Endstellung gegen unbeabsichtigtes Verschieben gesichert sein soll, so überfährt zunächst die mit ihrer Lauffläche auf der Schiene 12 abwälzende Rolle 11 mit ihrem Spurkranz 14 das zunächst erreichhare Federblatt 19 bzw. 18 und drückt dieses während des Überrollvorgangcs nieder und stößt gegen die Vorderkante des aufragenden Federblattes, wobei in dieser Lage der Rolle 11 sich auch das soeben überfahrene Federblatt aufrichtet und somit den Spurkranz im Freiraum 20 zwischen den Federblättern 18 und 19 haltert. Erst wenn wieder eine äußere Kraft auf den Schiebeflügel 10 einwirkt, wird die Federkraft des Federblattes 18 bzw. 19 überwunden, und die Rolle kann in der einen oder anderen Richtung das jeweilige Federblatt 18 bzw. 19 überfahren. Ein Anheben der Rolle 11 und damit des Schiebeflügels 10 erfolgt dabei nicht.

Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen mögen die Feder blätter 18 bzw. 19 mit der Grundlamelle 17 verbunden sein, indem die mehrstückigen Bauteile durch Punktschweißung mit einander verbunden sind. Es ist jedoch auch denkbar, die Federblätter 18 und 19 einstückig mit der Grundlamelle zu verbinden und durch Faltung in die erforderliche Gestalt zu formen. Darüber hinaus wäre es auch denkbar, die Feder blätter 18 und 19 an der Grundlamelle zu verklemmen.

Claims

1. Vorrichtung zum Fixieren von Offenstellungen und/oder Schließstellungen von an Schienen mittels Rollen ver fahrbarer Schiebeflügel für Türen, Fenster, Möbel u. dgl., wobei die Rollen einen neben die Stützfläche der Schiene greifenden Spurkranz aufweisen,
durch den ein abgefedertes Stoppglied einerseits bedarfsweise überfahrbar ist, und
der andererseits vom Stoppglied im Bedarfsfall festhaltbar ist, und
wobei das Stoppglied als Federbügel (16) ausgebildet ist,
der Federbügel eine am Schienenfuß (21) befestigte Grundlamelle (17) aufweist, deren beide Enden mit zum Spurkranz aufragenden Federblättern (18, 19) verbunden sind, die mit ihren freien Enden zwischen sich einen den Spurkranz (14) haltenden Freiraum (20) begrenzen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Stoppglied (16) in den Hohlraum (15) der einen C-förmigen Querschnitt aufweisenden Schiene (12) ein gesetzt ist, in welchen der Spurkranz (14) der auf der Schiene (12) abgestützten Rolle (11) vorragt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch ge kennzeichnet, daß das Stoppglied (16) durch in der Schiene (12) angeordnete Anschläge (22) festgelegt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge durch aus dem Schienenfuß (21) aus gebogene Haltefinger (22) gebildet sind.