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DE2702470C3 - Feststellvorichtung für eine Tür, insbesondere an Kraftfahrzeugen - Google Patents

Feststellvorichtung für eine Tür, insbesondere an Kraftfahrzeugen

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DE2702470C3
DE2702470C3 DE2702470A DE2702470A DE2702470C3 DE 2702470 C3 DE2702470 C3 DE 2702470C3 DE 2702470 A DE2702470 A DE 2702470A DE 2702470 A DE2702470 A DE 2702470A DE 2702470 C3 DE2702470 C3 DE 2702470C3
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DE
Germany
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locking device
arm
door
knee joint
inner arm
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DE2702470A
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DE2702470A1 (de
DE2702470B2 (de
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Rene Brive Roudier
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PAUMELLERIE ELECTRIQUE LA RIVIERE-DE-MANSAC LARCHE FR
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PAUMELLERIE ELECTRIQUE LA RIVIERE-DE-MANSAC LARCHE FR
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    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05CBOLTS OR FASTENING DEVICES FOR WINGS, SPECIALLY FOR DOORS OR WINDOWS
    • E05C17/00Devices for holding wings open; Devices for limiting opening of wings or for holding wings open by a movable member extending between frame and wing; Braking devices, stops or buffers, combined therewith
    • E05C17/02Devices for holding wings open; Devices for limiting opening of wings or for holding wings open by a movable member extending between frame and wing; Braking devices, stops or buffers, combined therewith by mechanical means
    • E05C17/04Devices for holding wings open; Devices for limiting opening of wings or for holding wings open by a movable member extending between frame and wing; Braking devices, stops or buffers, combined therewith by mechanical means with a movable bar or equivalent member extending between frame and wing
    • E05C17/32Devices for holding wings open; Devices for limiting opening of wings or for holding wings open by a movable member extending between frame and wing; Braking devices, stops or buffers, combined therewith by mechanical means with a movable bar or equivalent member extending between frame and wing consisting of two or more pivoted rods

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Closing And Opening Devices For Wings, And Checks For Wings (AREA)
  • Hinges (AREA)
  • Lock And Its Accessories (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft eine Feststellvorrichtung für eine Tür, insbesondere an Kraftfahrzeugen, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
In der DE-OS 14 59 180 ist eine derartige Vorrichtung beschrieben. Bei dieser Vorrichtung gleitet eine Nockenfläche, die von der Verlängerung eines Gelenkgliedes, und zwar eis as Arms, getragen wird, im Verlauf der Öffnungsbewegung der Tür durch zwei parallel angeordnete elastische Blattfedern, die das andere Gelenkglied bzw. den anderen Arm bilden, unter gleichzeitigem Auseinanderspreizen der beiden Blattfedern hindurch. Bei vollständig geöffneter Tür befindet sich die Nockenfläche dann jenseits des anderen Gelenkgliedes, so daß die Tür in der gewünschten Stellung arretiert wird. Die Verwendung eines aus Blattfedern bestehenden Gelenkgliedes zieht jedoch eine Reihe von Nachteilen nach sich. Da sich die beiden Blattfedern naturgemäß elastisch verformen, kann das andere, durch die Blattfedern gebildete Gelenkglied bezüglich seiner Steifigkeit und seiner Festigkeit keine hohen Anforderungen erfüllen. Da die Kanten der Balttfedern zusammen mit der Nockenfläche die Arretierung der Tür in geöffneter Stellung bewirken, können Herstellungstoleranzen ein Spiel verursachen, das ein leichtes Schlagen der Tür und/oder eine Verformung der Blattfedern zur Folge haben kann. Bei einer zwischen der Tür und dem feststehenden Teil z. B. der Karosserie, auftretenden Verformung besteht zusätzlich die Gefahr, daß sich die Bahn der Nockenfläche gegenüber der von den Blattfedern gebildeten Öffnung derart verschiebt, daß beim öffnen der Tür die Spitze der Nockenfläche gegen eine der Blattfedern stößt, statt zwischen den beiden Blattfedern hindurchzugleiten.
Die Aufgabe der Erfindung besteht daher darin, eine Feststellvorrichtung der genannten Art dahingehend zu verbessern, daß sie eine stabile Konstruktion, eine sichere Funktion und eine lange Haltbarkeit aufweist sowie im montierten Zustand keine Aussparung an der Tür oder am feststehenden Rahmen zur Aufnahme eines der Teile der Vorrichtung benötigt.
Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.
Ein Vorteil der Feststellvorrichtung nach der Erfindung besieht darin, daß aufgrund der Anordnung des elastischen Elements oder der beiden elastischen Elemente, die auf die beweglichen Nockengegenflächen
wirken, im Inneren desselben Arms und aufgrund der besonderen Anordnung und Ausbildung der mit den Nockenflächen des einen Arms zusammenwirkenden Nockengegenflächen des anderen Arms eine Feststellvorrichtung geschaffen wird, deren geringe Abmessungen es gestatten, sie in der Türöffnung anzubringen, ohne daß der feststehende Teil oder die Tür selbst entsprechend eingekehlt werden müssen.
Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß ein stoßartiges Aufeinandertreffen der beiden Gelenkglieder bzw. Arme am Ende der Öffnungsbewegung der Tür dadurch vermieden wird, daß die Nockenfläche an der elastisch gelagerten Nockengegenfläche angreift, so daß dadurch eine verbesserte Bremswirkung ausgeübt wird.
Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 11.
Ausführungsbeispiele einer Feststellvorrichtung nach der Erfindung werden an Hand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt
F i g. 1 eine Fahrzeugtür, die mit der Feststellvorrichtung versehen ist, in geöffneter Stellung, vobei eine zweiseitige lanzenspitzenförmige Nockenfläche verwendet ist,
F i g. 2 eine entsprechende Ansicht in der Schließstellung der Tür,
Fig. 3 und 4 Schnitte den Linien 3-3 und 4-4 in Fig. 1,
F i g. 5 bis 8 entsprechend den F i g. 1 bis 4 die Feststellvorrichtung mit einer einseitigen Nockenfläche und
F i g. 9 die Feststellvorrichtung gemäß F i g. 5 mit einer zusätzlichen Haltekerbe.
Die Feststellvorrichtung ist an einer Tür 1 eines Kraftfahrzeuges angeordnet Diese Tür 1 ist mit einer Karosserie 2 schwenkbar verbunden, und zwar mit Hilfe von zwei Scharnieren 3, die jeweils zwei Scharnierflügel 4, 6 aufweisen, die durch einen Scharnierbolzen 7 gelenkig miteinander verbunden sind, und von denen das eine an der Tür und das andere an der Karosserie befestigt ist.
An Karosserie 2 und Tür I1 ist jeweils ein Gabelstück 8,9 befestigt, dessen Schenkel jeweils eine Darallel zum Scharnierbolzen 7 verlaufende Schwenkachse 11, 12 bilden und an denen das jeweilige freie Ende des entsprechenden Arms 13 oder 14 eines Kniegelenks 16 angelenkt ist. Der zusammengeklappte und der ausgebreitete Zustand dieser Arme 13, 14 entspricht dem Schließzustand (F i g. 2) und dem Öffnungszustand (Fig. 1)derTürl.
Der innere Arm 13, ihr mit dem äußeren Arm 14 so durch eine Schwenkachse 17 des Kniegelenks 16 gelenkig verbunden ist, htt die Form eines Rohres 15 mit quadratischem Querschnitt, dessen Ränder aufeinander stoßen (F i g. 4), und das durch Ausstanzen und Biegen eines Blechstückes hergestellt ist.
Im Inneren dieses Rohres 15 befinden sich zwei spiralförmige Druckfedern 18, 19, die einander gegenüberliegend angebracht sind, und die mit dem einen Ende an der benachbarten Schwenkachse 11 oder 17 des inneren Arms 13 festliegen, und mit dem anderen Ende mit einem der zylindrischen Bolzen 2J1 22 in Berührung stehen, die parallel zu den Schwenkachsen 11, 17 verlaufen und durch zwei Führungsschlitze 23 oder 24 hindurchragen, die jeweils in den Seitenwänden 25 des inneren Arms 13 gebildet sind. Diese Bolzen, die in Querrichtung dadurch festgelegt sind, daß die benachbarte letzte Windung tier betreffenden Feder in an den Bolzen 21, 22 angeordnete, voneinander beabstandete, rillenförmige Schultern 26 eingreift, erstrecken sich über die Seitenwände 25 des inneren Arms 13 hinaus und bilden zwei Paare von kreisförmigen Nockengegenfiächen 27, 28, an denen gegen Ende der Öffnungsbewegung der Tür lanzenspitzenförmige Nockenflächen 33 aus Eisen angreifen, die an einem Teil des äußeren Arms 14 ausgebildet sind, und die sich bis über die den Armen 13,14 gemeinsame Schwenkachse 17 hinaus erstrecken.
Der äußere Arm 14 weist ein U-förmiges Profil auf, bestehend aus einer den Boden bildenden ebenen Fläche 31 und zwei Seitenwänden 32, die symmetrisch zu der senkrecht zu diesem Boden verlaufenden Ebene XX und zu den Schwenkachsen 11,12,17 verlaufen und die mit den Seitenwänden 25 des inneren Arms 13 in gleitender Berührung stehen. Das eine Ende 29 der Seitenwände 32 ist in zwei lanzenspitzenförmige Nockenflächen 33 aus Eisen geteilt, die an den entsprechenden Seitenwänden 32 des U-Profils gebildet sind. Diese Nockenflächen 33 schieben sich mit ihrer Spitze 33a am Ende der öffnungsbo-vegung der Tür 1 zwischen die beiden entsprechenden Nockengegenflächen 27, 28 des inneren Arms 13 und drücken diese gegen den Widerstand der Druckfedern aus ihrer Anschlagstellung, in der sie mit dem benachbarte:: Ende des betreffenden Führungsschlitzes 23, 24 in Berührung stehen. Diese Bewegung führt so weit, daß die beiden Ausbauchungen 33f> der lanzenspitzenförmigen Nokkenfläche 33 sich jenseits der gemeinsamen Achse der beiden Führungsschlitze 23,24 befinden. Die Nockengegenflächen 27, 28 werden nun unter der Wirkung der Druckfedern 18, 19 in die Haltekerben 33c zurückbewegt, die jenseits der eingeschnürten Teile der Nockengegenflächen 27, 28 am Ursprung der lanzenspitzenförmigen Nockenfläche 33 gebildet sind. Gleichzeitig kommt eine Anschlagfläche 36 (F i g. 4), die durch einen Aufbruch 37 in jeder der Seitenwände 32 des äußeren Arms 14 gebildet wird, bei völlig geöffneter Tür an einer benachbarten Fläche 35 des inneren Arms 13 zur Anlage, die senkrecht zu den Seitenwänden 25 verläuft.
In der vollständigen Öffnungsstellung wird das dargestellte Kniegelenk durch die Berührung zwischen den einzelnen Nockengegenflächen 27, 28 und dem gekrümmten Rand 33c/, der sich an die entsprechende Haltekerbe 33c anschließt, gehalten. Um die entsprechende, aufgrund des Drucks der Federn 18, 19 entstandene Haltekraft überwinden und um die Tür schließen zu können, muß ein entsprechendes Kräftemoment auf die letztere ausgeübt werden.
Beim Ausführungsbeispiel gemäß den F i g. 5 und 6 ist der äußere Arm H, der ein Endstück 129 aufweist, gelenkig mit der Tür 1 verbunden, der innere Arm !3, steht mit der Karosserie 2 gelenkig in Verbindung. Die Nocken/läche 133 an dem Endstück 129 ist statt in symmetrischer Lanzenspitzenform, d. h. zweiseitig wie die Nockenfläche 33, nur einseitig in dem Sinne ausgebildet, daß jede Nockenfläche 133 einen einzigen Ansatz 1336 aufweist, der einer konkaven Haltekerb»; 133c benachbart ;st, und daß sie mit einer einzigen Nockengegenfläche 127 zusammenarbeitet, die an dem entsprechenden, über die benachbarte Seitenwand 125 des inneren Arms 13 hinausragenden Ende eines Bolzen 121, der als flaches Rohr ausgebildet ist, angeformt ist. Dieser Bolzen 121 verläuft durch Führungsschlitze 23 der Seitenwände (25 und seine parallelen ebenen Flächen stehen mit den geradlinigen Kanten dieser FUhrungsschlitze 23 in Berührung. Die Druckfeder 19 gemäß den Fig. 1 bis 5 ist also weggelassen, die
Druckfeder 18. die zwischen der Schwenkachse 11 und dem Rohr 121 zusammengedrückt wird, ist allein vorhanden.
Der innere Arm 13 ist als U-Profil ausgebildet, dessen Seitenwände 125 an ihrem freien Rand einen nach innen gerichteten Vorsprung 130 aufweisen, der durch Stauchung des Metalls erzeugt ist, und dazu dient, die Druckfeder 18 in senkrechter Stellung zum Boden des U-Profils zu halten. Darüber hinaus werden die Druckfeder 18 und der Bolzen 121 in seitlicher Richtung durch Schultern 126 gehalten, die durch einen rechteckigen in der Mitte des Bol/ens 121 angeordneten Ausschult 135 gebildet werden. In diesen Ausschnitt I 35 greift die Druckfeder 18 ein.
Bei vollständiger öffnungsstelliing. wie sie in 1 ι g. 5 dargestellt ist. wird das Kniegelenk 16 durch Eingriff jeweils einer der Nockengegenflächen 27 in der Haltekerbe 133c der entsprechenden Nockenfläche 133 in gestreckter Lage gehalten. Eine geradlinige Kante 140 jeder der Seitenwände 125 des inneren Arms 13 liegt dabei auf der den Boden bildenden ebenen Fläche 31 des U-Profils auf, das den äußeren Arm 14 bildet.
Fig.9 zeigt eine Variante, bei der die Nockenfläche 133 jeder der Seitenwände 32 des äußeren Arms 14 so
in ausgebildet ist, daß sie nicht nur eine Haltekerbe 133r bildet, die die vollständige Öffnungslage bestimmt, sondern auch eine Hilfshaltekerbe 233c. die einer halboffenen Türstellung bzw. Parkstellung zugeordnet ist.
Hierzu 4 Blatt Zeichnuncen

Claims (11)

Patentansprüche:
1. Feststellvorrichtung für eine Tür, insbesondere
an Kraftfahrzeugen, mit zwei nach Art eines Kniegelenks gelenkig miteinander verbundenen Armen, von denen der eine an einem festen Rahmen und der andere an der schwenkbaren Tür angelenkt ist, und die in eine zusammengeklappte, sich übergreifende Lage bei geschlossener Tür und in eine aufgeklappte Lage bei geöffneter Tür bringbar sind, und von denen der eine Arm über die Kniegelenkachse hinaus, am anderen Arm anliegend, verlängert ist und eine Nockenfläche aufweist, die im aufgeklappten Zustand des Kniegelenks mit wenig- >5 stens einem dem anderen Arm zugeordneten, unter Federwirkung stehenden, Nockengegenflächen aufweisenden Element im Eingriff ist, das eine Feststellkraft aufbringt, dadurch gekennzeichnet., daß die Arme (13, 14) im Profil aus einem Boden mit an beiden Seiten anschließenden parallelen Seitenwänden (32, 25, 125) gebildet sind, welche von den Schwenkachsen (11, 17/12, 17) des Kniegelenks durchsetzt sind und sich mit ihren Seitenflächen aneinandergleitend berühren, und daß im Profilhohlraum des inneren Arms (13) wenigstens eine Druckfeder (18, 19) längs angeordnet ist, die einen am inneren Arm (13) in zwei längsverlaufenden Führungsschlitzen (23, 23/24, 24) gelagerten Bolzen (21, 22, 121) beaufschlagt, der über die Seitenwände (25, 125) des inneren Arms (13) hinausragt und zwei Nockengegenflächen (27, 27/28, 28/127, 127) vrägt, tie mit den in den jeweiligen Seitenwänden (3?.) des äußeren Arms (14) ausgebildeten Nockenflächen (?"!, 133) zusammenwirken, die jeweils eine Haltekerbe (33c, 133c) begrenzen.
2. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Arm (14) ein U-förmiges Profil aufweist.
3. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Arm (13) die Form eines Rohres mit z. B. quadratischem Querschnitt besitzt.
4. Feststellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß am inneren Arm (13) an den Seitenwänden des U-Profils Vorspriinge (130) zum Halten der Druckfeder im Inneren des Profils ausgebildet sind.
5. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder (18, 19) sich zwischen zwei Schultern (26, 126) in Anlage befindet, die symmetrisch an dem Bolzen (21, 22) angebracht sind.
6. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede Seitenwand (32) des äußeren Arms (14) mit einer Anschlagfläche (36) ausgebildet ist, gegen die bei aufgeklapptem Kniegelenk der innere Arm (13) anliegt. f>o
7. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche I bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede Seitenwand (125) des inneren Arms (13) eine geradlinige Kante (140) aufweist, die bei vollständig geöffneter Tür an einer ebenen Fläche (31) des äußeren Arms &5 (14) anliegt.
8. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche I bis 7. dadurch gekennzeichnet, daß am äußersten Arm (14) außer der Haltekerbe (133c) für die vollständige öffnung der Tür eine Hilfshaltekerbe (233c) für eine Teilöffnung der Tür angeordnet ist.
9. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenflächen (33) paarweise zweiseitig ausgebildet sind und zwei Haltekerben (33c) für die vollständige öffnung begrenzen und mit zwei Nockengegenflächen (27, 28) beaufschlagt sind
10. Feststellvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenflächen (33) lanzenspitzenförmig ausgebildet sind.
11. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das feste Ende der Feder(n) (18, 19) an einer Schwenkachse (11,17) des Kniegelenks angeschlossen ist
DE2702470A 1976-01-22 1977-01-21 Feststellvorichtung für eine Tür, insbesondere an Kraftfahrzeugen Expired DE2702470C3 (de)

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DE2702470B2 DE2702470B2 (de) 1981-04-02
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