DE3537786C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Treibstangenschloß gemäß Oberbegriff des Anspruches 1.

Ein derartiges Schloß ist Gegenstand einer älteren Anmeldung (Pat.-Anm. P 35 20 862.7), wobei die Sperrklinke mit einem Rückdrück-Sperrzapfen des Treibstangen-Anschlußstücks zusammenwirkt. Zur Steuerung der Sperrklinke dient eine dem Treibstangen-Anschlußstück mit Bewegungsspiel zugeordnete Zahnleiste.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Treibstangenschloß in einfacher Weise so auszugestalten, daß eine besonders genaue und schnelle Aussteuerung der Sperrklinke verwirklicht ist.

Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß die Sperrklinke von einem Steuerzapfen eines der Zahnräder in die Freigabestellung gesteuert ist.

Durch die Erfindung wird ein Treibstangenschloß angegeben, welches sich durch eine sichere Steuerung der Sperrklinke auszeichnet. Nehmen die Treibstangen ihre Verriegelungsstellung ein, so werden die Rückdrückkräfte von der entsprechend stehenden Sperrklinke aufgefangen. Die Verlagerung der Sperrklinke in die Freigabestellung ist nur durch Schlüsselbetätigung möglich. Einhergehend mit einem Antrieb der Zahnräder tritt der Steuerzapfen des einen Zahnrades gegen die Sperrklinke und bringt diese in die Freigabestellung unter Ermöglichung der weiteren Öffnungsbetätigung des Treibstangenschlosses. Auf diese Weise ergibt sich eine genaue und schnelle Aussteuerung, die das Treibstangenschloß besonders funktionssicher macht. Ferner läßt sich diese Bauform raumsparend erstellen, so daß sie auch bei für Rohrrahmentüren geeigneten Treibstangenschlössern Verwendung finden kann.

Eine vorteilhafte Weiterbildung ist darin zu sehen, daß die Sperrklinke als dreiarmiger Hebel gestaltet ist, von denen der eine Arm im Bewegungsbereich des Steuerzapfens liegt, der andere in Sperrstellung vor eine Sperrschulter des Treibstangen-Anschlußstücks schwenkt und der dritte als im Verschiebeweg des Treibstangen-Anschlußstücks liegender Betätigungsarm zur Verlagerung in die Sperrstellung ausgebildet ist. In der Endphase der Schließbewegung beaufschlagt das Treibstangen-Anschlußstück den Betätigungsarm so, daß die Sperrklinke verschwenkt und dabei mit ihrem Sperrarm vor eine Sperrschulter des Treibstangen-Anschlußstücks tritt. Wirken nun Rückdrückkräfte auf die Treibstangen, so beaufschlagt die Sperrschulter den Betätigungsarm, so daß dann die weitere Verlagerung der Treibstangen verhindert ist. Das Verschwenken der Sperrklinke bedarf der Schlüsselbetätigung, wobei vom Steuerzapfen der Steuerarm derart beaufschlagt wird, daß sich dann der Sperrarm von der Sperrschulter des Treibstangen-Anschlußstücks entfernt.

Ferner erweist es sich als günstig, daß der Sperrarm und der Betätigungsarm mit Abstand benachbart etwa gleichgerichtet laufen zur Zahnleiste und der Steuerarm der Sperrklinke etwa rechtwinklig dazu weisend zur Rückkante des Schloßgehäuses verläuft und mit einer Steuerflanke in den Drehkreis des Steuerzapfens eines Zusatz-Zahnrades tritt. Es entstehen Vorteile in der Unterbringung der Sperrklinke. An geeigneter Stelle des Zahntriebes läßt sich das Zusatz-Zahnrad unterbringen. Bereits ein geringer Drehwinkel des Zahnkranzes reicht aus, um das Zusatz-Zahnrad mit seinem Steuerzapfen so weit zu verdrehen, daß der Steuerzapfen gegen die Steuerflanke tritt. Der Abstand zwischen dem Sperrarm und der Sperrschulter des Treibstangen-Anschlußstücks kann dadurch gering gehalten werden.

Damit zwischen Steuerarm und Zusatz-Zahnrad keine Klemmkräfte nach Erreichen der Sperrstellung auftreten, besitzt das Treibstangen-Anschlußstück hinter seiner den Betätigungsarm verlagernden Steuerkante eine Eintauchnische für das Ende des Betätigungsarmes.

Der Sicherheitswert des Treibstangenschlosses wird dadurch erhöht, daß ein von den Zahnrädern bewegter Schubriegel am Riegelschwanz eine Nut besitzt, welche in vorgeschlossener Stellung fluchtend liegt zum Verschiebeweg einer Rippe des Treibstangen-Anschlußstücks. In der vorgeschlossenen Stellung greift diese Rippe in die Nut ein. Rückdrückkräfte auf den Schubriegel werden hiermit sicher aufgefangen. Ferner ist es, wie vorstehend erwähnt wurde, nicht möglich, die Treibstangen selbst zurückzudrücken wegen der in Eingriffsstellung befindlichen Sperrklinke.

Bautechnische Vorteile bringt es, daß der Steuerarm stufenförmig erhöht liegt zur Ebene, in welcher sich der Betätigungsarm und Sperrarm bewegen.

Eine stabilisierende Maßnahme für die Sperrklinke ist darin zu sehen, daß das Ende des Steuerarmes einen gegen die Unterseite der Schloßdecke gerichteten Distanzzapfen trägt.

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Fig. 1 bis 7 erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Ansicht des Treibstangenschlosses,

Fig. 2 eine klappfigürliche Ansicht der Fig. 1,

Fig. 3 eine Ansicht des Treibstangenschlosses bei abgenommener Schloßdecke, und zwar bei zurückgeschlossenem Schubriegel,

Fig. 4 den Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 3,

Fig. 5 in vergrößerter Darstellung einen Ausschnitt des Treibstangenschlosses im Bereich des Zahntriebes, ebenfalls bei zurückgeschlossenem Schubriegel,

Fig. 6 eine der Fig. 5 entsprechende Darstellung, jedoch bei vorgeschlossenem Schubriegel und in die Verriegelungsstellung gebrachten Treibstangen und

Fig. 7 eine der Fig. 6 entsprechende Darstellung, und zwar in der ersten Phase der Rückschließbewegung, wobei der Steuerzapfen des Zusatz-Zahnrades die Steuerflanke des Steuerarmes der Sperrklinke beaufschlagt und diese in die Freigabestellung geschwenkt hat.

Mit der Ziffer 1 ist eine Schloßstulpe bezeichnet. An dieser ist der Schloßboden 2 befestigt. Parallel zum Schloßboden 2 erstreckt sich eine Schloßdecke 3, welche mittels Schrauben 4 gehaltert ist. Zwischen dem Schloßboden 2 und der Schloßdecke 3 erstreckt sich das Schloßeingerichte. Bestandteile desselben sind eine in Schloßboden 2 und Schloßdecke 3 gelagerte Drückernuß 5. Eine in dieser vorgesehene Vierkantöffnung 6 dient zur Aufnahme eines nicht dargestellten Drückerdornes. An der Drückernuß 5 greift ein federbeaufschlagter Schieber 7 an. Die Grundstellung der Drückernuß 5 ist begrenzt durch einen gehäusefesten Stehbolzen 8.

Oberhalb der Drückernuß 6 ist eine Falle 9 geführt. Deren Fallenschwanz 9′ wirkt zusammen mit einem Arm 5′ der Drückernuß 5. Unterhalb der Falle 9 erstreckt sich ein Schubriegel 10. Dessen Riegelschwanz 10′ ist mit einem endseitig offenen Schlitz 11 ausgestattet. Unterhalb des die Schloßstulpe 1 durchsetzenden Schubriegels 10 trägt das Treibstangenschloß einen Schließzylinder 12. Dessen Schließbart 13 tritt in einen Eintrittsspalt 14 eines im Treibstangenschloß drehbar gelagerten Zahnkranzes 15. Letzterer kämmt mit zwei oberhalb des Schließzylinders 12 angeordneten Abtriebsrädern 16 und 17, welche in einem solchen Abstand zueinander angeordnet sind, daß mindestens ein Abtriebsrad in Zahneingriff zum Zahnkranz 15 steht. Die Abtriebsräder 16, 17 kämmen mit einem sich zwischen Schloßboden 2 und Riegelschwanz 10′ erstreckenden Untersetzungs-Zahnrad 18. Dessen im Schloßboden 2 sitzende Achse 19 durchgreift den Schlitz 11 des Riegelschwanzes 10′ und trägt auf der anderen Breitseite des Riegelschwanzes ein gegenüber dem Zahnrad 18 kleineres Zahnrad 20. Beide Zahnräder 18 und 20 sind drehfest miteinander gekuppelt.

Das Zahnrad 20 kämmt mit einem weiteren Zahnrad 21. Dieses trägt auf gleicher Achse ein Ritzel 22, welches mit einer Zahnleiste 23 an der Oberseite des Riegelschwanzes 10′ kämmt. Das Ritzel 22 steht ferner in Zahneingriff mit einem Zahnrad 24. Unterhalb desselben sitzt drehfest ein kleineres Zahnrad 25, welche beiden auf einem Stehbolzen 26 des Schloßgehäuses drehbar sind. Bezüglich des Zahnrades 25 handelt es sich um das Letztrad dieses Zahntriebes. Es steht im Zahneingriff mit einer Zahnleiste 27 eines im Schloßgehäuse parallel zur Schloßstulpe geführten Treibstangen-Anschlußstücks 28. An den Endabschnitten desselben greifen Treibstangen 29, 30 an, die ihrerseits mit vor der Frontseite der Stulpplatte angeordneten Schließzapfen 31 bestückt sind. Um eine Kupplung zwischen den Treibstangen 29, 30 und Schließzapfen 31 zu ermöglichen, ist die Schloßstulpe 1 im entsprechenden Bereich mit Längsschlitzen 32 ausgestattet.

Weiterer Bestandteil des Schloßeingerichtes ist ein zweigeteilter Wechsel 33. Letzterer besitzt einen in der Bewegungsbahn einer Stufe 15′ des Zahnkranzes 15 liegenden Wechselhebel 34, der mit einem auf dem Stehbolzen 8 gelagerten Wechselhebel 35 mittels eines Zapfens 36 gekuppelt ist. Der Wechselhebel 35 reicht bis zum Fallenschwanz 9′, welcher von einer Fallenfeder 37 beaufschlagt ist.

In dem Riegelschwanz 10′ ist eine parallel zur Schloßstulpe 1 gerichtete Nut 38 vorgesehen. Letztere liegt in vorgeschlossener Riegelstellung fluchtend zum Verschiebeweg einer Rippe 39 des Treibstangen-Anschlußstücks 28. Aus Fig. 6 ist ersichtlich, daß die Rippe 39 in diese Nut 38 eingetreten ist, wodurch die Rippe eine Rückdrücksperre für den Schubriegel 10 darstellt. Damit das Eingreifen der Rippe 39 in die Nut 38 erleichtert ist, sind Einführschrägen 39′ beidseitig des Einschubendes der Rippe 39 vorgesehen.

Mit dem Untersetzungszahnrad 18 kämmt ein flächig auf dem Schloßboden 2 aufliegendes Zusatz-Zahnrad 40. Zu dessen Lagerung dient ein schloßgehäuseseitiger Stehzapfen 41. Das Zusatz-Zahnrad 40 ist Träger eines Steuerzapfens 42, der mit der Steuerflanke 43 des Steuerarmes 44 einer dreiarmig gestalteten Sperrklinke 45 zusammenwirkt. Dieselbe ist um einen schloßbodenseitigen Lagerzapfen 46 schwenkbar. Der Lagerzapfen befindet sich etwa auf der Verbindungslinie zwischen dem Stehbolzen 26 und dem Stehzapfen 41. Bezüglich der beiden anderen Arme handelt es sich um einen Sperrarm 47 und einen Betätigungsarm 48 der Sperrklinke. Diese beiden laufen mit Abstand benachbart etwa gleichgerichtet zur Zahnleiste 27 des Treibstangen-Anschlußstücks 28, während der Steuerarm 44 etwa rechtwinklig dazu steht und in Richtung der Rückkante des Schloßgehäuses weist. Sowohl der Betätigungsarm 48 als auch der Sperrarm 47 liegen unmittelbar auf dem Schloßboden 2 auf. Der Steuerarm 45 erstreckt sich dagegen auf einer erhöht liegenden Ebene, um das Zusatz- Zahnrad 40 übergreifen zu können. Das freie Ende des Steuerarmes 44 ist bestückt mit einem Distanzzapfen 49, der gegen die Unterseite der Schloßdecke 3 gerichtet ist und sich dort abstützen kann.

Bei zurückgeschlossenem Schubriegel 10, also in Offenstellung des Treibstangenschlosses erstreckt sich der endseitig etwa schnabelförmig gestaltete Betätigungsarm 48 in der Bewegungsbahn des Treibstangen-Anschlußstücks 28. Im einzelnen bildet hierzu der Betätigungsarm eine Auflaufschräge 50 aus, die mit einer Steuerkante 51 des Treibstangen-Anschlußstücks 28 zusammenwirkt. An die Steuerkante 51 schließt sich eine Eintauchnische 52 für das Ende 48′ des Betätigungsarmes 48 an.

Der Sperrarm 47 ist endseitig zu einer schräg ansteigenden Sperrkante 53 geformt. Letztere steigt von rechts nach links an und arbeitet zusammen mit einer ebenfalls in gleicher Richtung ansteigenden Sperrschulter 54 des Treibstangen-Anschlußstücks 28, welche unterhalb der Zahnleiste 27 des Treibstangen-Anschlußstücks 28 angeordnet ist.

Es ergibt sich folgende Wirkungsweise: Ein Zurückziehen der Falle 9 kann in üblicher Weise durch Drückernuß-Betätigung erfolgen. Es ist jedoch auch möglich, die Falle 9 mittels des zweigeteilten Wechsels 33 schloßeinwärts zu ziehen. Bei einer Schließdrehung des Schließbartes 13 in Uhrzeigerrichtung beaufschlagt die Stufe 15′ des Zahnkranzes 15 das untere Ende des Wechselhebels 34, welcher in Aufwärtsrichtung mitgeschleppt wird. Hierbei wird über die Kupplungsverbindung (Zapfen 36) der andere Wechselhebel 35 verschwenkt, der seinerseits gegen den Fallenschwanz 9′ tritt und dabei die Falle 9 zurückzieht.

Das Vorschließen des Schubriegels 10 und eine Verlagerung der Treibstangen in Verriegelungsstellung erfordert eine Schließbetätigung des Schließbartes 13 entgegen Uhrzeigerrichtung. Hierbei wird über das in die Zahnleiste 23 des Schubriegels 10 eingreifende Ritzel 22 der Schubriegel 10 vorgeschlossen. Einhergehend erfolgt über das in die Zahnleiste 27 eingreifende Zahnrad 25 eine Abwärtsverlagerung des Treibstangen-Anschlußstücks 28, welches dann mit seiner Rippe 39 in die Nut 38 des Schubriegels 10 einfährt. Ferner beaufschlagt die Steuerkante 51 des Treibstangen-Anschlußstücks die Auflaufschräge 50 der Sperrklinke 45 und verschwenkt diese, so daß nach endgültigem Vorschließen die Stellung gemäß Fig. 6 vorliegt, in welcher sich die Sperrkante 54 des Sperrarmes 47 mit geringem Abstand vor der Sperrschulter 53 des Treibstangen- Anschlußstücks erstreckt. Wirken nun an den Treibstangen Rückdrückkräfte in Pfeilrichtung x, so hat dieses eine Aufwärtsverlagerung des Treibstangen-Anschlußstücks 28 zur Folge, welches dabei mit seiner Sperrschulter 53 gegen die Sperrkante 54 der Sperrklinke 45 tritt. Zufolge der besonderen Ausrichtung der dabei gegeneinandertretenden Sperrflanken werden die Rückdrückkräfte in den Lagerzapfen 46 der Sperrklinke 45 eingeleitet.

Aus Fig. 6 ist ersichtlich, daß in der vorgeschlossenen Stellung das Ende 48′ des Betätigungsarmes 48 innerhalb der Eintauchnische liegt. Sollte der Schließbart nach Erreichen der Schließstellung noch weiter gedreht werden, so ist dann dem Ende 48′ der Sperrklinke 45 genügend Bewegungsspielraum gegeben.

Das Zurückschließen des Schubriegels und Zurückbewegen der Treibstangen erfordert eine entgegengesetzt gerichtete Schließbewegung des Zahnkranzes 15. In der Anfangsphase der Rückschließbewegung wird durch die Steuerkante 51 des Treibstangen-Anschlußstücks die Sperrklinke 45 so verschwenkt, daß die Steuerflanke 43 des Steuerarmes 44 in den Drehkreis des Steuerzapfens 42 des Zusatz-Zahnrades 40 ragt. Das in Pfeilrichtung y hierbei angetriebene Zusatz-Zahnrad bewirkt dann mit seinem Steuerzapfen 42, nachdem das Ende 48′ die Steuerkante 51 verlassen hat, ein Verschwenken der Sperrklinke 45 entgegen Uhrzeigerrichtung, wobei der Sperrarm 47 sich mit seiner Sperrkante 54 von der Sperrschulter 53 entfernt. Die Schließbewegung des Treibstangen-Anschlußstücks 28 wird dadurch nicht gehemmt, so daß dann die Grundstellung gemäß Fig. 3 und 5 herbeiführbar ist.

Der Schließbart 13 kann in der Grundstellung, anstatt wie dargestellt ist, auch eine andere Winkelstellung einnehmen.

Claims (7)

1. Treibstangenschloß mit schlüsselbetätigbarem Treibstangen-Anschlußstück, einem den Schließbart umfassenden Zahnkranz, dessen Drehbewegung über Zahnräder übertragen ist auf eine am Treibstangen-Anschlußstück angeordnete Zahnleiste, welcher zur Erzielung einer Rückdrücksperre eine beweglich angeordnete, schloßbodenseitig gelagerte Sperrklinke zugeordnet ist, die bei schlüsselveranlaßter Verschiebung der Treibstange in die Freigabestellung und bei einer aus auf die Treibstangen einwirkenden Rückdrückkräften veranlaßter Verschiebung in die Sperrstellung tritt, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (45) von einem Steuerzapfen (42) eines der Zahnräder (40) in die Freigabestellung gesteuert ist.

2. Treibstangenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (45) als dreiarmiger Hebel gestaltet ist, von denen der eine Arm (44) im Bewegungsbereich des Steuerzapfens (42) liegt, der andere (47) in Sperrstellung vor eine Sperrschulter (53) des Treibstangen-Anschlußstücks (28) schwenkt und der dritte als im Verschiebeweg des Treibstangen-Anschlußstücks (28) liegender Betätigungsarm (48) zur Verlagerung in die Sperrstellung ausgebildet ist.

3. Treibstangenschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrarm (47) und der Betätigungsarm (48) mit Abstand benachbart etwa gleichgerichtet laufen zur Zahnleiste (27) und der Steuerarm (44) der Sperrklinke (45) etwa rechtwinklig dazu weisend zur Rückkante des Schloßgehäuses verläuft und mit einer Steuerflanke (43) in den Drehkreis des Steuerzapfens (42) eines Zusatz-Zahnrades (40) tritt.

4. Treibstangenschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Treibstangen-Anschlußstück (28) hinter seiner den Betätigungsarm (48) verlagernden Steuerkante (51) eine Eintauchnische (52) besitzt für das Ende (48′) des Betätigungsarmes.

5. Treibstangenschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein von den Zahnrädern bewegter Schubriegel (10) im Riegelschwanz (10′) eine Nut (38) besitzt, welche in vorgeschlossener Riegelstellung fluchtend liegt zum Verschiebeweg einer Rippe (39) des Treibstangen-Anschlußstücks (28).

6. Treibstangenschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerarm (44) stufenförmig erhöht liegt zur Ebene, in welcher sich der Betätigungsarm (48) und Sperrarm (47) bewegen.

7. Treibstangenschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des Steuerarmes (44) einen gegen die Unterseite der Schloßdecke (3) gerichteten Distanzzapfen (49) trägt.