DE3531992A1 - Verstelleinrichtung fuer eine in ihrer neigung verstellbare kraftfahrzeug-hintersitzlehne - Google Patents
Verstelleinrichtung fuer eine in ihrer neigung verstellbare kraftfahrzeug-hintersitzlehneInfo
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Description
- Verstelleinrichtung für eine in ihrer Neigung verstellbare
- Kraftfahrzeug-Hintersitzlehne Die Erfindung betrifft eine im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 näher beschriebene Verstelleinrichtung für eine Rückenlehne. Der Begriff Neigungsverstellung soll dabei nur im Hinblick auf verschiedene, mehr oder weniger steile Normalstellungen der Rückenlehne, wie sie zum Sitzen erforderlich sind, zu verstehen sein und nicht auf extreme Lehnenpositionen, die dadurch entstehen, daß die Rückenlehne ganz nach hinten (Liegestellung) oder ganz nach vorn (zur Vergrößerung eines Gepäckraumes) geklappt wird.
- In diesem Sinne neigungsverstellbare Rückenlehnen zur Verbesserung des individuellen Sitzkomforts oder auch zur geringfügigen Vergrößerung eines dahinter befindlichen Gepäckraumes sind aus offenkundiger Vorbenutzung (z. B. VW Polo) wie auch aus druckschriftlichen Veröffentlichungen (z. B.
- FR-PS 1 226 624) bekannt. In der noch unveröffentlichten deutschen Patentanmeldung P 33 31 472.1 ist ebenfalls eine Hintersitzanordnung mit einer in ihrer Neigung verstellbaren Rückenlehne beschrieben. Allen Ausführungen ist gemeinsam, daß die Rückenlehne dabei - ähnlich den seit langem bekannten Verstelleinrichtungen bei Vordersitzen - um eine Achse im Bereich der Lehnenunterkante verschwenkt wird. Diese Art der Verstellung führt insbesondere dann zu Schwierigkeiten, wenn hinter der Rückenlehne eine Hutablage oder eine Abdeckung für einen Gepäckraum vorgesehen werden soll.
- Ein sozusagen fugenloser Anschluß eines solchen Bauteils an die Rückenlehne ist dann nämlich nur bedingt möglich, d. h. wenn die Rückenlehne am weitesten nach hinten geneigt ist; bei einer steileren Stellung der Rückenlehne bleibt dann ein unschöner Spalt zwischen Rückenlehne und Hutablage bzw. Abdeckung.
- Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Verstelleinrichtung dahingehend zu verbessern, daß im Bedarfsfalle ohne Schwierigkeiten beispielsweise eine Hutablage vorgesehen werden kann, die unabhängig von der Lehnenneigung stets einen optisch einwandfreien Anschluß an die Rückenlehne gestattet.
- Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 genannten Merkmale gelöst, wobei davon auszugehen ist, daß der Anschluß in Höhe der zweiten Achse erfolgt. Dank der Erfindung ist auch ein nachträglicher Einbau einer Lehnenneigungsverstellung in einem Kraftfahrzeug mit zuvor starrer Lehne bzw. die Umkonstruktion solcher Fahrzeuge weniger problematisch als mit den bekannten Verstelleinrichtungen, weil die vorhandenen Verstärkungen an den Karosserie-Seitenwänden meistens ausreichen werden und lediglich am Fahrzeugboden zusätzliche Einrichtungen installiert werden müssen, was aber einfacher ist als Anderungen an den Seitenteilen.
- Insbesondere bei Fahrzeugen mit sogenannter Klapplehne, die hauptsächlich bei Kombi-Fahrzeugen zur Vergrößerung des Gepäckraumes anzutreffen ist, sind die Voraussetzungen für die Realisierung der Erfindung günstig, zumal bei Vorhandensein einer entsprechenden Verriegelungseinrichtung. Durch sie ist dann nämlich zugleich die zweite Achse festgelegt, um die die Lehne in ihrer Neigung verschwenkt wird, und das, ohne die Verriegelungseinrichtung erst lösen zu müssen.
- Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung, insbesondere die konstruktive Auslegung der Verstelleinrichtung, sind Gegenstand der Unteransprüche.
- Die Erfindung wird anhand mehrerer Ausführungsbeispiele mit Bezug auf die Zeichnung nachfolgend näher erläutert. Es zeigen Figur 1 in schematischer Darstellung eine Hintersitzanordnung mit zwei möglichen Stellungen der Rückenlehne; Figur 2 als erstes Beispiel der Verstelleinrichtung eine Kolben-Zylinder-Anordnung; Figur 3 als zweites Beispiel der Verstelleinrichtung eine geradlinige Führungsschiene mit einer darin geführten Stange, welche über eine Kulissenführung am unteren Lehnenrand angelenkt ist; Figur 4 eine Arretiereinrichtung für die in Figur 3 dargestellte Verstelleinrichtung; Figur 5 als drittes Beispiel der Verstelleinrichtung eine Kombination Zahnstange/Zahnrad; Figur 6 als viertes Beispiel der Verstelleinrichtung wiederum eine Führungsschiene mit einer darin geführten, an der Lehne angelenkten Stange, doch diesmal ohne Kulissenführung und Figur 7 als fünftes Beispiel der Verstelleinrichtung eine Anordnung mit einem Gelenkarm.
- Wie zunächst aus Figur 1 ersichtlich, umfaßt die Hintersitzanordnung einen Sitzteil 1 und eine Rückenlehne 2, welche um eine nahe der Lehnenoberkante 3 gelegene Achse 4 innerhalb gewisser Grenzen verschwenkbar ist. In ausgezogenen Linien ist die Rückenlehne 2 in ihrer steilsten Stellung gezeichnet, strichpunktiert in einer weniger steilen Stellung, wobei das zugehörige Bezugszeichen mit einem Kopfzeiger (s) versehen ist, was auch in den anderen Figuren gilt. Etwa in Höhe der Achse 4 schließt mit einem Abschnitt 5a nach hinten eine Abdeckung 5, z. B. eine Hutablage, quasi lückenlos, und das unabhängig von der Stellung der Rückenlehne, an die Rückenlehne 2 an.
- Als Verstelleinrichtung für die Rückenlehne 2 kann gemäß Figur 2 eine aus einem Zylinder 6 und einem darin verschieblichen Kolben 7 mit Kolbenstange 8 bestehende Anordnung 9 dienen, wobei der Kolben zweckmäßigerweise unter Federdruck steht. Die Kolbenstange 8 ist bei 10, also im Bereich des unteren Lehnenrandes 11, an der Rückenlehne 2, der Zylinder 6 bei 12 am Gepäckraumboden 13 angelenkt. Es versteht sich von selbst, daß zumindest bei ausgefahrener Kolbenstange 8 die Rückenlehne 2 in einer oder mehreren Stellungen arretiert werden muß.
- Alternativ zu der soeben beschriebenen Verstelleinrichtung kann diese gemäß Figur 3 aus einer seitlich hinter der Rückenlehne 2 auf dem Gepäckraumboden 13 befestigten Führungsschiene 14 und einer darin geführten Stange 15 bestehen, die über eine Kulissenführung 16 im Bereich der Lehnenunterkante 17 an der Rückenlehne 2 angelenkt ist. Bei Verschwenkung der Rückenlehne aus der Stellung 2 in die Stellung 2' verschiebt sich der Führungszapfen 18 in der Kulisse 19 aus der unteren in die obere Position, wo er mit 18' bezeichnet ist.
- Eine mögliche Ausführung zur Betätigung und Arretierung dieser Verstelleinrichtung ist in Figur 4 dargestellt. Unterhalb der Stange 15 ist in einer Hülse 20 ein Arretierungsstift 21 angeordnet, der entsprechend der Neigung der Rückenlehne 2 unter der Kraft einer Feder 22 in eine von mehreren Aussparungen 23 in der Stange 15 einrastet und die Stange in ihrer Position festhält. Der Arretierungsstift 21 kann mittels eines über einen Seilzug 24 zu betätigenden Winkelhebels 25 gegen die Kraft der Feder 22 in der Hülse 20 verschoben werden, so daß er außer Eingriff mit der Stange 15 kommt, wonach diese zum Zwecke der Lehnenverstellung verschoben werden kann.
- Gemäß Figur 5 kann die Stange 15 als Zahnstange 15a ausgebildet sein, die mit einem Zahnrad 26 zusammenarbeitet, das beispielsweise über einen Zahnriemen 27 entweder von Hand oder motorisch betätigbar ist. Bei entsprechender Auslegung der Verzahnung erübrigt sich hierbei eine besondere Arretierung, weil diese durch Selbsthemmung erreicht werden kann. Darüber hinaus erzielt man mit dieser Art der Verstelleinrichtung eine stufenlose Verstellbarkeit.
- Eine weitere Möglichkeit der Verstellung ist in Figur 6 aufgezeigt. Wie bei dem in Figur 3 beschriebenen Ausführungsbeispiel besteht auch hier die Verstelleinrichtung aus einer Führungsschiene 28 und einer darin verschiebbaren Stange 29, die jedoch beide die Form eines Kreisbogens haben, dessen Mittelpunkt mit der Achse 4 zusammenfällt. Auf diese Weise spart man hier eine Kulissenführung und kommt statt dessen mit einem einfachen Gelenk 30 aus. Wegen des günstigen Bewegungsablaufs sind bei dieser Ausführung nur geringe Betätigungskräfte erforderlich.
- Schließlich ist in Figur 7 eine Verstelleinrichtung dargestellt, bei der man zwischen zwei Positionen 2 und 2' der Rückenlehne wählen kann, die durch Verschwenken eines Gelenkarmes 31 erreicht werden. Der Gelenkarm 31 ist unterhalb der Rückenlehne 2 und zwischen beiden Extremstellungen 2 und 2' bei 32 ortsfest gelagert und mit seinem anderen Ende in einer Kulissenführung 33 an der Rückenlehne 2 angelenkt. Beim Verschwenken der Rückenlehne aus ihrer Stellung 2 bis in die Stellung 2' wandert der Führungszapfen 34 in der Kulisse 35 nach unten, bis Gelenkarm 31 und Rückenlehne sich in gestreckter Lage befinden; danach kehrt er - unter Beibehaltung der Schwenkrichtung - seine Bewegungsrichtung um, bis die Rückenlehne die Position 2' erreicht hat. In beiden Stellungen 31 und 31' des Gelenkarmes sind diesem Anschläge 36, 37, 38 zugeordnet, von denen der Anschlag 38, der senkrecht zur Zeichenebene verschiebbar ist, in beiden Stellungen wirksam ist.
Claims (10)
- PATENTANSPRÜCHE 1. Mit einer Arretierung versehene Verstelleinrichtung für eine in ihrer Neigung verstellbare Rückenlehne einer Hintersitzanordnung in einem Kraftfahrzeug, insbesondere für eine Rückenlehne, die nach Lösen einer Verriegelungseinrichtung aus ihrer aufrechten Normalstellung um eine im Bereich des unteren Lehnenrandes befindliche, erste Achse in eine etwa horizontale Lage umgeklappt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung im Bereich des unteren Lehnenrandes (17) angreifend die Rückenlehne (2) um eine nahe der Lehnenoberkante (3) gelegene, zweite Achse (4) verschwenkend ausgebildet ist.
- 2. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie von einer Kolben-Zylinder-Anordnung (6, 7, 8) gebildet ist.
- 3. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einer in Fahrzeuglängsrichtung angeordneten, längsverschiebbaren Stange (15, 29) gebildet ist, die an der Rückenlehne (2) angelenkt ist.
- 4. Verstelleinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlenkung als Kulissenführung (16) ausgebildet ist.
- 5. Verstelleinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (15; 29) in einer Schiene (14; 28) geführt ist.
- 6. Verstelleinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ihre Arretierung durch einen unter Federdruck (Feder 22) in eine von mehreren Aussparungen (23) einrastenden Bolzen (21) erfolgt, der über einen Winkelhebel (25) und ein daran angreifendes Kraftübertragungsglied (24) außer Eingriff mit der Stange (15) bringbar ausgebildet ist.
- 7. Verstelleinrichtung nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange als Zahnstange (15a) ausgebildet und über ein Zahnrad (26) verschiebbar ist.
- 8. Verstelleinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (29) und eine ihr zugeordnete Führungsschiene (28) die Form eines Kreisbogens haben, dessen Mittelpunkt die zweite Achse (4) ist.
- 9. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen zwischen zwei Endstellungen (2, 2') der Rückenlehne angeordneten, mit einer Kulissenführung (33) versehenen Gelenkarm (31).
- 10. Verstelleinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß dem Gelenkarm (31) ein in beiden Endstellungen (31, 31') wirksamer Anschlag (38) zugeordnet ist.
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Cited By (7)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3539050A1 (de) * | 1984-11-15 | 1986-05-15 | Volkswagen AG, 3180 Wolfsburg | Gelenkbeschlag fuer eine rueckenlehne in einem kraftfahrzeug |
DE19717205A1 (de) * | 1997-04-24 | 1998-10-29 | Bayerische Motoren Werke Ag | Fahrzeugsitz mit schwenkbarer Rückenlehne |
FR2780353A1 (fr) * | 1998-06-26 | 1999-12-31 | Coutier Moulage Gen Ind | Dispositif de verrouillage en position d'un dossier d'une banquette d'un vehicule |
EP1514725A2 (de) * | 2003-09-10 | 2005-03-16 | Dr.Ing. h.c.F. Porsche Aktiengesellschaft | Verstelleinrichtung für einen Rücksitz eines Fahrzeuges |
EP1604863A3 (de) * | 2004-06-09 | 2006-02-15 | BÖCO Böddecker & Co. GmbH & Co. KG | Vorrichtung zur Halterung einer Lehne eines Fahrzeugsitzes |
DE102007031803A1 (de) * | 2007-07-07 | 2009-01-08 | Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft | Vorrichtung zum Verstellen des Neigungswinkels einer Rückenlehne |
GB2460472A (en) * | 2008-05-30 | 2009-12-02 | James Shing Hin Lee | Seat with a pivoting backrest |
Families Citing this family (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE4433188B4 (de) * | 1993-12-23 | 2008-05-29 | C. Rob. Hammerstein Gmbh | Fahrzeugsitz mit einem Sitzträger und einem von diesem getragenen und ein Sitzkissen aufnehmenden Polsterträger |
DE102007049301B3 (de) * | 2007-10-15 | 2008-11-06 | Faurecia Autositze Gmbh | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz |
Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE632007C (de) * | 1932-10-14 | 1936-07-01 | Andre Schmitt | Stell- und Riegelvorrichtung fuer Fahrzeugsitze, insbesondere fuer Eisenbahnwagen |
FR1226624A (fr) * | 1959-02-25 | 1960-07-13 | Simca Automobiles Sa | Siège à dossier basculant et à appui-tête |
DE3206293A1 (de) * | 1982-02-22 | 1983-09-01 | P.A. Rentrop, Hubbert & Wagner Fahrzeugausstattungen GmbH &Co KG, 3060 Stadthagen | Kraftfahrzeug-ruecksitz |
DE3331472A1 (de) * | 1983-09-01 | 1985-03-21 | Volkswagenwerk Ag, 3180 Wolfsburg | Verschiebbare sitzanordnung, insbesondere hintersitzanordnung, in einem fahrzeug |
-
1985
- 1985-09-07 DE DE3531992A patent/DE3531992C2/de not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE632007C (de) * | 1932-10-14 | 1936-07-01 | Andre Schmitt | Stell- und Riegelvorrichtung fuer Fahrzeugsitze, insbesondere fuer Eisenbahnwagen |
FR1226624A (fr) * | 1959-02-25 | 1960-07-13 | Simca Automobiles Sa | Siège à dossier basculant et à appui-tête |
DE3206293A1 (de) * | 1982-02-22 | 1983-09-01 | P.A. Rentrop, Hubbert & Wagner Fahrzeugausstattungen GmbH &Co KG, 3060 Stadthagen | Kraftfahrzeug-ruecksitz |
DE3331472A1 (de) * | 1983-09-01 | 1985-03-21 | Volkswagenwerk Ag, 3180 Wolfsburg | Verschiebbare sitzanordnung, insbesondere hintersitzanordnung, in einem fahrzeug |
Cited By (10)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE3539050A1 (de) * | 1984-11-15 | 1986-05-15 | Volkswagen AG, 3180 Wolfsburg | Gelenkbeschlag fuer eine rueckenlehne in einem kraftfahrzeug |
DE19717205A1 (de) * | 1997-04-24 | 1998-10-29 | Bayerische Motoren Werke Ag | Fahrzeugsitz mit schwenkbarer Rückenlehne |
FR2780353A1 (fr) * | 1998-06-26 | 1999-12-31 | Coutier Moulage Gen Ind | Dispositif de verrouillage en position d'un dossier d'une banquette d'un vehicule |
EP1514725A2 (de) * | 2003-09-10 | 2005-03-16 | Dr.Ing. h.c.F. Porsche Aktiengesellschaft | Verstelleinrichtung für einen Rücksitz eines Fahrzeuges |
EP1514725A3 (de) * | 2003-09-10 | 2006-01-04 | Dr.Ing. h.c.F. Porsche Aktiengesellschaft | Verstelleinrichtung für einen Rücksitz eines Fahrzeuges |
US7431398B2 (en) | 2003-09-10 | 2008-10-07 | Dr. Ing. H.C.F. Porsche Aktiengesellschaft | Adjusting mechanism for a rear seat of a vehicle |
EP1604863A3 (de) * | 2004-06-09 | 2006-02-15 | BÖCO Böddecker & Co. GmbH & Co. KG | Vorrichtung zur Halterung einer Lehne eines Fahrzeugsitzes |
DE102007031803A1 (de) * | 2007-07-07 | 2009-01-08 | Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft | Vorrichtung zum Verstellen des Neigungswinkels einer Rückenlehne |
DE102007031803B4 (de) | 2007-07-07 | 2022-05-25 | Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft | Vorrichtung zum Verstellen des Neigungswinkels einer Rückenlehne |
GB2460472A (en) * | 2008-05-30 | 2009-12-02 | James Shing Hin Lee | Seat with a pivoting backrest |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE3531992C2 (de) | 1997-08-14 |
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