DE3406959A1

DE3406959A1 - Vorrichtung zum falten von papierblaettern

Info

Publication number: DE3406959A1
Application number: DE19843406959
Authority: DE
Inventors: Akira Kyoto Aihara; Masaaki Tokio/Tokyo Shimizu
Original assignee: Horizon Co Ltd
Current assignee: Horizon Co Ltd
Priority date: 1983-02-28
Filing date: 1984-02-25
Publication date: 1984-08-30
Also published as: GB2137173A; JPH0336753B2; GB2137173B; IT1180676B; DE3406959C2; JPS59158765A; US4518380A; GB8403892D0; FR2541659B1; IT8447762A0; FR2541659A1

Description

Taiyo-H-9

Vorrichtung zum Falten von Papierblättern

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Falten von Papierblättern.

Es ist eine Papierfaltevorrichtung bekannt, die zwei parallele Flügel aufweist, die einander unter Bildung eines schmalen Spalts gegenüberstehen, dessen Breite ausreicht, um ein Papierblatt in den Spalt eintreten zu lassen. In dem Spalt ist ein Anschlag derart angeordnet, daß sich der Anschlag in der Einführrichtung des Papiers in den Spalt verstellen läßt.

Wenn die Vorderkante des in den Spalt einlaufenden Papierblatts auf den Anschlag in dem Spalt trifft, kann sich das Blatt nicht weiter in den Spalt hineinbewegen. Vielmehr wird der benachbart der Einlaßöffnung des Spalts befindliche mittlere Teil des Blattes abgebogen, und der abgebogene Teil wird von zwei benachbart der Spalteinlaßöffnung sitzenden Rollen oder Walzen gefaßt, so daß das Papierblatt in zwei Teile zusammengefaltet wird, während es durch die Rollen hindurchläuft. Die Form des gefalteten Papierblatts hängt von der Position des Anschlags oder dem Abstand zwischen dem Anschlag und dem Einlaß des Spalts ab.

Bei einer Faltvorrichtung der oben geschilderten Art wird, weil die Faltoperation mit hoher Geschwindigkeit abläuft, durch das Auftreffen der Vorderkante des Blatts auf den Anschlag ein starkes Geräusch verursacht. Im Falle einer Hochgeschwindigkeits-Papierfaltmaschine, bei welcher das Blatt mit hoher Geschwindigkeit und einem kurzen Vorschubzyklus läuft, ist das Auftreffgeräusch sehr hoch, und es wiederholt

sich ständig in kurzen Abständen. Das Geräusch ist so stark, daß es fast unmöglich ist, im Bereich der laufenden Maschine eine menschliche Stimme zu verstehen. Es ist infolgedessen notwendig, die Vorrichtung mit Schallschutzmitteln zu versehen. Um dieses Erfordernis zu erfüllen, wurde vorgeschlagen, die gesamte Papierfaltvorrichtung in einer schalldichten Box unterzubringen und die öffnung der Box mittels einer Abdeckung dicht zu verschließen. Die Anordnung ist hinsichtlich der Schallisolation effektiv. Wenn jedoch die Position des Anschlags verstellt werden muß, um ein Papierblatt entsprechend einem anderen Muster zu falten, wird es notwendig, die Papierfaltvorrichtung aus der schalldichten Box herauszunehmen, die Lage des Anschlags entsprechend zu ändern und dann die Vorrichtung in die Box zurückzubringen. Dies ist sehr umständlich und zeitaufwendig. Auch wenn in dem Spalt der Vorrichtung ein Papierstau auftritt, muß die Vorrichtung aus der schalldichten Box entnommen werden, um den Papierstau zu beseitigen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Papierfaltvorrichtung mit Schallschutzmitteln zu schaffen, bei welcher der Anschlag leicht eingestellt werden kann und bei der sich ein Papierstau im Spalt der Vorrichtung problemlos beseitigen läßt.

Bei einer Vorrichtung zum Falten von Papierblättern wird diese Aufgabe erfindungsgemäß gelöst durch zwei Flügel, Vorrichtungen, mittels deren die Flügel zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung verschwenkbar gehalten sind, einen in der Schließstellung zwischen den Flügeln gebildeten Spalt, der derart bemessen ist, daß ein zu faltendes Papierblatt in

den Spalt einführbar ist, einen in dem Spalt angeordneten und in der Richtung der Bewegung des Papierblatts innerhalb des Spalts verstellbaren Anschlag, zwei schallschluckende Anordnungen, von denen jeweils eine hinter jedem der beiden Flügel sitzt und die zusammen mit dem jeweiligen Flügel die öffnungs- und Schließbewegung ausführen, und eine benachbart dem Einlaß des Spalts befindliche Rollen- oder Walzenanordnung zum Einführen eines zu faltenden Papierblatts in den Spalt und zum Falten des Papierblatts an einem außerhalb des Spalts gebildeten abgebogenen Teil beim Auftreffen der Vorderkante des Papierblatts auf den Anschlag in dem Spalt.

Bevorzugte weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung ist im folgenden anhand von bevorzugten Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer

Ausführungsform der Papierfaltvorrichtung,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie I-I

der Fig. 1,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der

Vorrichtung nach Fig. 1 in geöffnetem Zustand,

Fig. 4 eine Ansicht ähnlich Fig. 3 für

eine abgewandelte Ausführungsform der Erfindung und

Fign. 5a bis 5d schematisch unterschiedliche Phasen des Papierfaltvorgangs im Betrieb der Vorrichtung nach den Fign. 1 bis 4.

Die Papierfaltvorrichtung weist, wie dargestellt, zwei Flügel 1 und 2 auf, die so angeordnet sind, daß ihre Ebenen parallel zueinander stehen und die Flügel einander unter Bildung eines Spalts 3 gegenüberliegen, in den ein zu faltendes Papierblatt eingeführt werden kann. Der Flügel 2 ist mit der entsprechenden Kante des Flügels 1 über eine Welle 4 verbunden, so daß die beiden Flügel 1, 2 um die Welle 4 mit Bezug aufeinander verschwenkt werden können, um sie wahlweise in eine Offenstellung oder eine Schließstellung zu bringen.

Am Umfang des Flügels 2 sind drei plattenförmige Abstandshalter 5 angeordnet, die die Unterseite des Flügels 2 freilassen und die die Breite des Spalts 3 bestimmen, wenn die beiden Flügel 1,2 geschlossen werden. Die Abstandshalter 5 können beispielsweise aus magnetischem Gummi gefertigt sein, so daß in der Schließstellung der Flügel 1, 2 die Abstandshalter 5 den Flügel 1 anziehen und die Flügel 1,2 geschlossen halten. Die Abstandshalter 5 schließen die Umfangskanten des Spalts 3 mit der Ausnahme der Unterkante ab, so daß das oben diskutierte Auftreffgeräusch nicht aus dem Spalt 3 herausdringen kann.

Der Flügel 1 ist auf einem Rahmen 6 montiert. Der Rahmen 6 weist eine Hauptwand 6A auf, zu· welcher der Flügel 1 parallel liegt. Zwischen der Rückseite des Flügels 1 und der Innenfläche der Hauptwand 6A des Rahmens 6 befindet sich ein schallschluckendes Teil 7. Der obere Teil 1A des Flügels 1 ist abgebogen und überdeckt die obere Randseite des schallschlukkenden Teils 7.

Der andere Flügel 2 ist in ein boxenartiges Gehäuse 8 eingesetzt. Der Flügel 2 deckt die frontseitige öffnung des Gehäuses 8 ab, in welchem ein schallschluckendes Teil 9 untergebracht ist, das der Rückseite des Flügels 2 gegenüberliegt.

Der Rahmen 6 weist zwei einander gegenüberliegende, querverlaufende Seitenteile auf, die so abgebogen sind, daß
einander gegenüberliegende Seitenwände 6B gebildet werden, welche die seitlichen Randflächen des schallschluckenden
Teils 7 überdecken. Das boxenartige Gehäuse 8 legt sich
zwischen die Seitenwände 6b, wenn der Rahmen 6 und das
Gehäuse 8 geschlossen werden. Dadurch wird die Schallschutzwirkung weiter gesteigert.

Der Flügel 1 weist mehrere parallele Schlitze 1B auf. In
ähnlicher Weise ist der andere Flügel 2 mit einer Mehrzahl von parallelen Schlitzen 2B versehen, welche den parallelen Schlitzen 1B entsprechen. Jeder der Schlitze 1B liegt einem der Schlitze 2B gegenüber, wenn die beiden Flügel geschlossen sind.

In dem Spalt 3 befindet sich ein Anschlag 10, der innerhalb des Spalts in der Bewegungsrichtung des Papierblatts verla-

gert und an jeder gewünschten Position festgelegt werden kann. Der Anschlag 10 weist eine Querschiene 1OB mit mehreren Fingern 10A auf, die entlang der Querschiene in gegenseitigem Abstand voneinander sitzen. Die Querschiene 10B ist hinter dem Flügel 2 in dem Raum 8B des Gehäuses 8 untergebracht. Die Finger 10B erstrecken sich durch die Schlitze 2B im Flügel 2 hindurch über den Spalt 3 hinweg in die Schlitze 1B in dem gegenüberliegenden Flügel 1.

Eine lotrecht verlaufende Führungsstange 12 ist in dem Raum 8B des Gehäuses 8 angeordnet. Sie ist durch den Anschlag 10 hindurchgeführt und steht senkrecht zu diesem. Der Anschlag 10 kann zusammen mit seinen Fingern 10A entlang der Führungsstange 12 verstellt werden. Eine Mutter 13 ist an der Querschiene 10B des Anschlags 10 befestigt. Eine Stellschraube 14 ist in die Mutter 13 eingeschraubt. Die Stellschraube 14 erstreckt sich durch einen Schlitz 9A in dem schallschluckenden Teil 9 und einen entsprechenden Schlitz 8A in der Rückwand des Gehäuses 8. Die Stellschraube 14 ist mit einem ausserhalb des Gehäuses 8 sitzenden Knopf 14A versehen.

Wenn der Knopf 14A von Hand gedreht wird, um die Stellschraube 14 nach innen zu bewegen, drückt das innenliegende Ende der Schraube die Führungsstange 12 in festen Eingriff mit der (nicht veranschaulichten) öffnung des Anschlags 10, durch welche die Führungsstange 12 hindurchreicht. Dadurch wird der Anschlag 10 an der betreffenden Stelle entlang der Längsabmessung der Führungsstange 12 festgehalten.

Da bei dieser Ausführungsform die Stellschraube 14 durch den Schlitz 9A in dem schallschluckenden Teil 9 und den Schlitz 8A

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in der Rückwand des Gehäuses 8 hindurchreicht, können Geräusche in gewissem Umfang durch die Schlitze 9A und 8A hindurch nach außen dringen. Um auch dies zu vermeiden, kann die.Schraube 14 entsprechend der abgewandelten Ausführungsform gemäß Fig. 4 auch so angeordnet sein, daß der Knopf 14A innerhalb des Spalts 3 liegt.

Zwecks Feinjustierung der Position des mit Bezug auf die Führungsstange 12 festgehaltenen Anschlags 10 ist die Führungsstange so angeordnet, daß sie durch Drehen eines Knopfs 15 in axialer Richtung etwas verlagert werden kann. Für diesen Zweck kann eine Vorrichtung bekannter Art für die Feinjustierung der Lage oder Höhe des von der Führungsstange 12 getragenen Anschlags 10 vorgesehen sein.

Der Flügel 1 weist einen vom unteren Ende des Rahmens 6 nach unten vorragenden unteren Endabschnitt 1C auf. Eine Führungsplatte 16 ist benachbart dem Einlaß des Spalts 3 so angeordnet, daß sie dem nach unten ragenden Endabschnitt 1C des Flügels 1 gegenüberliegt. Benachbart der Führungsplatte 16 und dem vorspringenden Endabschnitt 1C des Flügels 1 befinden sich drei Rollen oder Walzen 17A, 17B, 17C.

Wie aus Fig. 5a hervorgeht, wird ein Papierblatt P von den Rollen 17A und 17B gefaßt, die sich in Pfeilrichtung drehen. Das Papierblatt wird auf diese Weise in den Spalt 3 eingeführt, bis seine Vorderkante auf den Anschlag 10 trifft. Das Blatt kann sich dann nicht weiter in den Spalt hineinbewegen. Daraufhin wird ein der Einlaßöffnung des Spalts benachbart liegender Teil des Blatts abgebogen (Fig. 5b). Der abgebogene Teil wird zwischen den in Pfeilrichtung rotierenden

Rollen 17B und 17C gefaßt (Fig. 5c). Während das Papierblatt zwischen den Rollen 17B und 17C hindurchläuft, wird es in zwei Hälften gefaltet, wobei eine Faltkante F an dem von den Rollen gefaßten Teil ausgebildet wird (Fig. 5d) . Der Faltvorgang ist der gleiche wie bei konventionellen Vorrichtungen.

An dem Anschlag 10 ist ein Zeiger 18 angebracht, der die Position des Anschlags 10 und damit die Größe des gefalteten Papierblatts auf einer Skala 19 an der Außenwandfläche des Gehäuses erkennen läßt. Die gleiche Skala 19 ist an der Innenseite des Flügels 2 bei der Ausführungsform nach Fig.4 vorgesehen, wobei der Zeiger 18 an dem benachbarten Anschlagfinger 10A ausgebildet ist.

Im Betrieb werden die Flügel 1 und 2 zusammen mit dem Rahmen 6, dem Gehäuse 8 und den schallschluckenden Teilen 7 und 9 geschlossen, wie dies in den Fign. 1 und 2 dargestellt ist. Ein Papierblatt wird in den Spalt 3 eingeführt und in der oben erläuterten Weise gefaltet. Wenn die Vorderkante des Papierblatts auf die Anschlagfinger 10A trifft, wird ein starkes Geräusch erzeugt. Ein erheblicher Teil der Schallenergie wird von den schallschluckenden Teilen 7 und 9 absorbiert, die hinter den Flügeln 1 und 2 sitzen. Dadurch wird der Pegel des aus dem Gehäuse nach außen dringenden Schalls stark vermindert. Mit der erläuterten Anordnung wird im wesentlichen der gleiche Schallschutz erzielt wie bei einer konventionellen Ausbildung, bei welcher die gesamte Faltvorrichtung in einer schalldichten Box sitzt.

Zum Einstellen des Anschlags 10 wird der Knopf 14A gedreht, um die Stellschraube 14 zu lösen. Der Anschlag wird dann entlang der Führungsstange 12 verstellt. Bei der Ausführungsform nach Fig. 4, bei welcher der Knopf 14A innerhalb des Gehäuses 8 sitzt, wird das Gehäuse 8 in der veranschaulichten Weise geöffnet, um den Knopf 14A freizulegen und die Lage des Anschlags 10 bequem einstellen zu können.

Wenn im Verlauf des Faltvorgangs ein Papierstau in dem Spalt 3 auftritt, wird das Gehäuse 8 geöffnet, wie dies in Fig. 2 mit strichpunktierten Linien oder in den Fign. 3 und 4 mit ausgezogenen Linien dargestellt ist, um den Spalt 3 zugänglich zu machen und das Papier bequem beseitigen zu können. Dabei ist es nicht notwendig, wie im Falle von bekannten Vorrichtungen, die schallschluckenden Teile abzunehmen.

Durch einfaches öffnen des Gehäuses 8 läßt sich also die Lage des Anschlags 10 justieren oder kann Papier aus dem Spalt 3 beseitigt werden, während für ein hohes Maß an Schalldichtigkeit gesorgt ist.

Claims

PATENTANWALT*DTpL.-iNG"*GERHARD SCHWA^ O 69 5 9

8000 MÜNCHEN 83 · ELfENSTRASSE 32

Taiyo-H-9

Horizon Co., Ltd.
510, Kuze Oyabu-cho, Minami-ku, Kyoto, Japan

Ansprüche

Vorrichtung zum Falten von Papierblättern, gekennzeichnet durch zwei Flügel (1, 2), Vorrichtungen (6, 8), mittels deren die Flügel zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung verschwenkbar gehalten sind, einem in der Schließstellung zwischen den Flügeln gebildeten Spalt (3), der derart bemessen ist, daß ein zu faltendes Papierblatt in den Spalt einführbar ist, einen in dem Spalt angeordneten und in Richtung der Bewegung des Papierblattes innerhalb des Spalts verstellbaren Anschlag (10), zwei schallschluckende Anordnungen (7, 8), von deden jeweils eine hinter jedem der beiden Flügel sitzt und die zusa-men mit dem jeweiligen Flügel die Öffnungsund Schließbewegung ausführen, und eine benachbart dem Einlaß des Spalts befindliche Rollenanordnung (17A, 17B, 17C) zum Einführen eines zu faltenden Papierblatts in den Spalt und zum Falten des Papierblatts an einem außerhalb des Spalts gebildeten abgebogenen Teil beim Auftreffen der Vorderkante des Papierblatts auf den Anschlag in dem Spalt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch mehrere am Umfang eines (2) der Flügel (1, 2) angeordnete Abstandshalter (5) zur Vorgabe der Breite des Spalts (3) bei in Schließstellung befindlichen Flügeln.

FERNSPRECHER: 089/6012039 ■ KABELrELECTRICPATENTMUNCHEN
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (10) eine von einer (8) der Flügelhaltevorrichtungen (6, 8) abgestützte und sich in der Bewegungsrichtung des Papierblatts in dem Spalt (3) erstrekkende Führungsstange (12) , eine mit einer Mehrzahl von Anschlagfingern (10A) ausgestattete, quer über den Spalt verlaufende Querschiene (10B) und eine Stellschraube (14) zum Festlegen der Querschiene mit Bezug auf die Führungsstange an gewählter Stelle entlang der Führungsstange aufweist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsstange (12) zusammen mit dem daran festgelegten Anschlag (10) zwecks Feineinstellung der Position des Anschlags in der Axialrichtung der Führungsstange verstellbar ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellschraube (14) durch die schallschluckende Anordnung (9) hindurchreicht und in einem außerhalb der Vorrichtung liegenden Knopf (14A) endet, mittels dessen der Anschlag (10) entlang der Führungsstange (12) verstellbar und in gewünschter Position festlegbar ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellschraube (14) mit einem im wesentlichen innerhalb des Spalts (3) liegenden Knopf (14A) versehen ist, mittels dessen der Anschlag (10) entlang der Führungsstange (12) verstellbar und in gewünschter Position festlegbar ist.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zum Halten des einen (1) der Flügel (1, 2) einen Rahmen (6) und die Vorrichtung zum Halten des anderen (2) der Flügel (1, 2) ein Gehäuse (8) aufweist, das mit dem Rahmen über eine Welle (4) verbunden ist, um welche der Rahmen und das Gehäuse mit Bezug aufeinander in die Offen- oder Schließstellung verschwenkbar sind.