DE3448399C2 - Handetikettiergerät zum Bedrucken und Aufbringen druckempfindlicher Etiketten - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Handetikettiergerät zum Bedrucken und Aufbringen druckempfindlicher Etiketten, die an einem Trägerband lösbar befestigt sind, mit einem Gehäuse, einem Handgriff, einer Druckeinrichtung zum Bedrucken der Etiketten, die einen elektrisch ansteuerbaren Druckkopf mit mehreren Druckelementen aufweist, einer Ablöseeinrichtung zum Ablösen bedruckter Etiketten, einer Aufbringeinrichtung zum Aufbringen bedruckter Etiketten, einer Vorschubeinrichtung zum Bewegen des Trägerbandes, Führungsmitteln, die eine Bahn be­ grenzen, um das Trägerband zur Druckeinrichtung, zur Ablöse­ einrichtung und zur Vorschubeinrichtung zu führen, und mit einem am Gehäuse durch Verbindungsmittel zu befestigenden bzw. von ihm zu lösenden Batteriehandgriff als Aufnahme für eine elektrische Spannungsquelle zum Betrieb des Druckkopfes über mindestens zwei erste bzw. zweite Kontakte.

Bei einem bekannten Handetikettiergerät dieser Art (EP 0 066 777 A2) hat sich die Tatsache als nachteilig heraus­ gestellt, daß es infolge von Erschütterungen oder Stößen zu einer kurzzeitigen Öffnung von Kontakten und damit zu einer Stromkreisunterbrechung zwischen der Spannungsquelle im Bat­ teriehandgriff und den Stromverbrauchern im Gerätegehäuse kommen kann. Dies kann insbesondere dann sehr ungünstige Folgen haben, wenn dem Druckkopf ein elektronisches Spei­ cherelement zugeordnet ist, dessen Inhalt bei einer kurz­ zeitigen Unterbrechung der Stromversorgung verlorengeht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das bekannte Handetikettiergerät so weiter auszubilden, daß die Gefahr von Stromkreisunterbrechungen infolge von Stößen und die damit verbundenen Nachteile wirksam vermieden sind.

Das Handetikettiergerät nach der Erfindung bei dem diese Aufgabe gelöst ist, zeichnet sich dadurch aus, daß die ersten Kontakte durch die zweiten Kontakte elastisch ver­ formbar sind, wenn der Handgriff zwischen der gelösten und der befestigten Position bewegt wird, und daß die ersten Kontakte kurz vor der befestigten Position an einem Anschlag zur Anlage kommen.

Auf diese einfache Weise ist erreicht, daß die Kon­ taktkraft trotz der elastischen Verformbarkeit der ersten Kontakte in miteinander verbundenem Zustand von Handgriff und Gerätegehäuse stark zunimmt und auch bei heftigen Stößen, beispielsweise bei einem Fallenlassen des Gerätes Kon­ taktunterbrechungen mit allen nachteiligen Folgen nicht mehr vorkommen können.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung hat es sich als zweckmäßig erwiesen, wenn die elastisch verformbaren ersten Kontakte dem Handgriff und die festen Kontakte dem Gehäuse zugeordnet sind.

Als in baulicher Hinsicht günstig hat es sich erwiesen, wenn der erste Kontakt in Form einer Blattfeder ausgebildet ist, die mit ihrem freien Ende an dem Anschlag zur Anlage kommt. Dies ist insbesondere dann von Vorteil, wenn eine Vielzahl erster und zweiter Kontakte vorgesehen ist, diese lassen sich nämlich nebeneinander anordnen, und es ergibt sich dennoch eine gedrungene, platzsparende Ausführung.

Um Beschädigungen der Kontakte bei ungeschickter Hand­ habung des Geräts zu unterbinden, ist es empfehlenswert, wenn ein Schutzschild mit dem Schutz der ersten Kontakte vor Be­ schädigungen dienenden Öffnungen vorgesehen ist, durch die die zweiten Kontakte in der befestigten Position des Hand­ griffs zum Eingriff mit den ersten Kontakten hindurchragen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein erfindungsgemäßes Handetikettiergerät,

Fig. 2 eine perspektivische Explosionsdarstellung der wesent­ lichen Bestandteile des erfindungsgemäßen Handeti­ kettiergerätes,

Fig. 3 einen Querschnitt, der die Verbindung des Handgriffs mit dem Gehäuse zeigt, und

Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 3.

In Fig. 1 ist ein allgemein mit dem Bezugszeichen 20 bezeichnetes Handetikettiergerät gezeigt, das ein Gehäuse 300 und einen Handgriff 301 aufweist. Eine Etikettenvorratsrolle R besteht aus einem Trägerband W, auf dem eine Reihe druckempfindlicher Etiketten L lösbar angeordnet ist. Im Gehäuse 300 ist die Etikettenvorratsrolle R drehbar abgestützt. Das Trägerband W wird von der Etikettenvorratsrolle R abgezogen, teilweise um eine Rolle 25 herumgeführt, zwischen einem Druckkopf 26 und einer Gegendruckrolle 27 hindurchbewegt, teilweise um eine in Form einer Rolle ausgebildete Ablöseeinrichtung 28 herumbewegt, sodann erneut teilweise um die Gegendruckrolle 27 herumgeführt, teilweise um eine Rolle 25′ herumbewegt, zwischen einem Vorschubrad 29 und einer Andrückrolle 30 hindurchbewegt und schließlich durch einen Austrittskanal 32 bewegt.

In Fig. 2 sind das Gehäuse 300 und der Handgriff 301 des Handetikettiergerätes mit ihren Bestandteilen gezeigt. Das Gehäuse 300 hat einen Innenraum 302 zur Aufnahme eines nicht gezeigten Hilfsrahmens und besteht aus zwei im wesentlichen spiegelbildlichen Gehäuseabschnitten 304 und 305. Der Handgriff 301 hat zwei Handgriffabschnitte 306 und 307, die durch Schrauben 308 miteinander verbunden sind, von denen nur eine gezeigt ist. Der Handgriff 301 enthält mehrere aufladbare Nickel-Cadmiumbatterien 309. Eine elektrische Anschlußbuchse 310 ist in gegenüberliegende Taschen 311 der Handgriffabschnitte 306 und 307 eingesetzt, steht mit ersten elektrischen Kontakten 312 über einen flexiblen Bandverbinder 313 in Verbindung und dient zum Aufladen der Batterien 309. Die Batterien sind ebenfalls mit dem Bandverbinder 313 verbunden. Die Kontakte 312 sind an einem Halter 314 angeordnet, der in ein Schutzschild 315 einsetzbar ist. Letzterer hat einen Bodenflansch 315′, der in spiegelbildliche Taschen 316 und 317 der Handgriffabschnitte 306 und 307 eingreift. Der Schutzschild 315 arbeitet mit einem Kupplungsteil 318 zusammen, um eine Kupplung 319 zu bilden. Der Halter 314 wird durch Lippen 320 festgehalten, die an den Handgriffabschnitten 306 und 307 angeordnet sind. Die Kontakte 312 sind in der am besten aus Fig. 3 und 4 ersichtlichen Weise am Halter 314 angeordnet. Die ersten Kontakte 312 sind identisch, und jeweils in Form einer Blattfeder 321 ausgebildet mit der ein U-förmiger Bereich 322 und ein sich an den U-förmigen Bereich 322 anschließender nach unten abgewinkelter Bereich 323 verbunden ist. Jeder abgewinkelte Bereich 323 ist mit einem Leiter des Bandverbinders 313 elektrisch verbunden. Der obere Bereich 324 des Schutzschilds 315 hat mehrere Öffnungen 325 in Form von Schlitzen, die mit den ersten Kontakten 312 vertikal fluchten. Die Öffnungen 325 sind breit genug, um starr ausgebildete zweite Kontakte 326 aufzunehmen. Der Schutzschild 315 hat nach außen ragende Vorsprünge 327 und 328, die Flansche 329 und 330 des Kupplungsteils 318 hintergreifen. Der Handgriff 301 wird mit dem Gehäuse 300 gekuppelt, indem der Handgriff 301 von hinten auf das Gehäuse 300 aufgeschoben wird, wobei die zusammenwirkenden Paare von Vorsprüngen 327 und 328 und die Flansche 329 und 330 als Verbindungsmittel benutzt werden. Der Handgriff 301 wird in der in Fig. 3 gezeigten Befestigungsstellung durch einen Riegel 331 gehalten, der eine mit dem Finger betätigbare Falle 332 und eine Feder 333 aufweist, die in spiegelbildlichen Taschen 334 und 335 der Handgriffabschnitte 306 und 307 angeordnet sind. Die Falle 332 hintergreift das Gehäuse 300. Wenn der Handgriff 301 mit dem Gehäuse 300 gekuppelt wird, dann dringen die zweiten Kontakte 326 in die Öffnungen 325 ein und lenken die ersten elastischen Kontakte 312 mit ihren Blattfedern 321 aus der mit strichpunktierten Linien angedeuteten Stellung PL in die mit durchgezogenen Linien gezeigte Stellung aus. Wenn sich der Handgriff immer noch geringfügig außerhalb der Befestigungsstellung befindet (in der in Fig. 3 gezeigten Stellung gegenüber dem Gehäuse 300 nach rechts), dann gelangen die Kontakte 312 an einem Anschlag 337 des Schutzschilds 315 zur Anlage. Die Blattfedern 321 der ersten Kontakte 312 sind jetzt an einer Bewegung in jeder Richtung gehindert, wenn auf das Etikettiergerät 20 eine Stoßkraft ausgeübt wird, beispielsweise wenn es auf den Boden fällt. Die zweiten Kontakte 326 halten die ersten Kontakte 312 gegen den Anschlag 337, und letzterer verhindert eine Trennung der Kontakte 312 von den Kontakten 326. Der obere Bereich 324 des Schutzschilds 315 ermöglicht eine Berührung der zweiten Kontakte 326 mit den ersten Kontakten 312, dabei dient er jedoch als Schutz, um eine Beschädigung der ersten Kontakte 312 zu verhindern, beispielsweise wenn der Handgriff 301 zum Aufladen der Batterien abgenommen wird. Der Schutzschild 315 läßt sich wirtschaftlich herstellen, weil es sich um ein einstückiges Gußteil aus einem elastomeren Kunststoff handelt. Die Vorsprünge 327 und 328 und die mit diesen zusammenwirkenden Flansche 329 und 330 sind so geformt, daß sich der Handgriff 301 vom Gehäuse 300 löst, wenn auf das Etikettiergerät eine Stoßkraft ausgeübt wird. Um dies zu erleichtern, verformen sich die Flansche 327 und 328 nachgiebig, so daß sich die Vorsprünge 327 und 328 an den Flanschen 329 und 330 selbst dann vorbeibewegen können, wenn der Riegel 331 eingerückt ist.

Anstatt den Schutzschild 315 unmittelbar mit den beiden spiegelbildlichen Gehäuseabschnitten 304 und 305 zu verbinden, (wie dies in Fig. 2 gezeigt ist), kann der Schutzschild 315 mit dem Kupplungsteil 318 gekuppelt sein, das seinerseits zwischen den Gehäuseabschnitten 304 und 305 festlegbar ist. Auf diese Weise erfolgt die Kupplung nicht an einer Stelle, wo das Gehäuse 300 geteilt ist. Das Kupplungsteil 318 ist mit Schrauben 341 befestigbar, indem letztere durch Löcher 342 des Gehäuseabschnitts 305 in Buchsen 343 eingeschraubt werden, die ein Bestandteil des einstückig gegossenen Kupplungsteils 318 sind. Die Gehäuseabschnitte 304 und 305 werden auf diese Weise mit dem Kupplungsteil 318 sicher verbunden.

Claims (12)

1. Handetikettiergerät zum Bedrucken und Aufbringen druckempfindlicher Etiketten (L), die an einem Trägerband (W) lösbar befestigt sind, mit einem Gehäuse (300), einem Hand­ griff (301), einer Druckeinrichtung zum Bedrucken der Eti­ ketten (L), die einen elektrisch ansteuerbaren Druckkopf (26) mit mehreren Druckelementen aufweist, einer Ablöseeinrichtung (28) zum Ablösen bedruckter Etiketten, einer Aufbringein­ richtung (39) zum Aufbringen bedruckter Etiketten, einer Vor­ schubeinrichtung (29) zum Bewegen des Trägerbandes (W), Füh­ rungsmitteln (60, 61, 67), die eine Bahn (32) begrenzen um das Trägerband zur Druckeinrichtung, zur Ablöseeinrichtung 28 und zur Vorschubeinrichtung 29 zu führen, und mit einem am Ge­ häuse (300) durch Verbindungsmittel (327, 328, 329, 330) zu befestigenden bzw. von ihm zu lösenden Batteriehandgriff (301) als Aufnahme für eine elektrische Spannungsquelle (309) zum Be­ trieb des Druckkopfes (26) über mindestens zwei erste bzw. zweite Kontakte (312; 326), dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Kontakte (312) durch die zweiten Kontakte (326) ela­ stisch verformbar sind, wenn der Handgriff (301) zwischen der gelösten und der befestigten Position bewegt wird, und daß die ersten Kontakte (312) kurz vor der befestigten Position an einem Anschlag (337) zur Anlage kommen.

2. Handetikettiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die elastisch verformbaren ersten Kontakte (312) dem Handgriff (301) und die zweiten Kontakte (326) dem Gehäuse (300) zugeordnet sind.

3. Handetikettiergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Kontakt (312) in Form einer Blattfeder (321) ausgebildet ist, die mit ihrem freien Ende an dem Anschlag (337) zur Anlage kommt.

4. Handetikettiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vielzahl erster und zweiter Kontakte (312, 326) vorgesehen ist.

5. Handetikettiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schutzschild (315) mit dem Schutz der ersten Kontakte (312) vor Beschädigungen dienenden Öffnungen (325) vorgesehen ist, durch die die zweiten Kontakte (326) in der befestigten Position des Handgriffs (301) zum Eingriff mit den ersten Kontakten hindurchragen.

6. Handetikettiergerät nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schutzschild (315) mit einigen, (327, 328) der Verbindungsmittel (327 bis 330) zum lösbaren Ver­ binden des Handgriffs (301) mit dem Gehäuse (300) als ein­ stückiges Formteil ausgebildet ist.

7. Handetikettiergerät nach Anspruch 6, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Schutzschild (315) mit den Verbin­ dungsmitteln (327, 328) aus einem Elastomer geformt ist.

8. Handetikettiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß einige Verbindungsmittel (329, 330) als Bestandteil eines gesonderten Kupplungsteils (318) ausgeführt sind, und daß das Gehäuse (300) zwei Gehäu­ seabschnitte (304, 305) und Mittel zum Verbinden der Ge­ häuseabschnitte (304, 305) mit dem gesonderten Kupplungsteil (318) aufweist.

9. Handetikettierät nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch Mittel (341, 343) zum Befestigen eines jeden Ge­ häuseabschnitts (304, 305) am gesonderten Kupplungsteil (318).

10. Handetikettiergerät nach Anspruch 9, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Gehäuseabschnitte (304, 305) das ge­ sonderte Kupplungsteil (318) übergreifen.

11. Handetikettiergerät nach den Ansprüchen 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Befestigungsmittel (341, 343) durch jeden Gehäuseabschnitt (304, 305), der das geson­ derte Kupplungsteil (318) übergreift, hindurch in das geson­ derte Kupplungsteil (318) hinein erstrecken.

12. Handetikettiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten Kontakte (326) am gesonderten Kupplungsteil (318) befestigt sind.