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DE69710027T2 - Monodirektionaler Treibstangenverschluss - Google Patents

Monodirektionaler Treibstangenverschluss

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DE69710027T2
DE69710027T2 DE69710027T DE69710027T DE69710027T2 DE 69710027 T2 DE69710027 T2 DE 69710027T2 DE 69710027 T DE69710027 T DE 69710027T DE 69710027 T DE69710027 T DE 69710027T DE 69710027 T2 DE69710027 T2 DE 69710027T2
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DE
Germany
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nut
housing
slider
rack
drive rod
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DE69710027T
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Daniel Vigreux
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Ferco International Usine de Ferrures de Batiment
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Ferco International Usine de Ferrures de Batiment
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Publication date
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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05CBOLTS OR FASTENING DEVICES FOR WINGS, SPECIALLY FOR DOORS OR WINDOWS
    • E05C9/00Arrangements of simultaneously actuated bolts or other securing devices at well-separated positions on the same wing
    • E05C9/02Arrangements of simultaneously actuated bolts or other securing devices at well-separated positions on the same wing with one sliding bar for fastening when moved in one direction and unfastening when moved in opposite direction; with two sliding bars moved in the same direction when fastening or unfastening
    • E05C9/021Arrangements of simultaneously actuated bolts or other securing devices at well-separated positions on the same wing with one sliding bar for fastening when moved in one direction and unfastening when moved in opposite direction; with two sliding bars moved in the same direction when fastening or unfastening with rack and pinion mechanism
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B15/00Other details of locks; Parts for engagement by bolts of fastening devices
    • E05B15/0053Other details of locks; Parts for engagement by bolts of fastening devices means providing a stable, i.e. indexed, position of lock parts

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  • Power-Operated Mechanisms For Wings (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Beschlag für einen Flügel mit einem monodirektionalen Treibstangengetriebe.
  • Es ist bekannt, Profilflügel, wie z. B. Türen, Fenster, Fenstertüren oder dergleichen, mit einem Treibstangengetriebe auszustatten, das zum Verschieben von Verriegelungselementen, wie z. B. Rollen, Kippriegeln, eingerichtet ist, um diese mit Schließblechen des Stockrahmens in Eingriff zu bringen.
  • Diese Treibstangengetriebe weisen in bekannter Art und Weise ein Treibstangengetriebe- Gehäuse auf, in dem der Verschiebungsmechanismus der Treibstangen untergebracht ist. Das Treibstangengetriebe-Gehäuse und die Treibstangen sind in Nuten der Höhenschenkel und/oder der Querschenkel je nach der Art der Öffnung des Flügels befestigt. Eine mit der Nut des Profils bündige Stulpschiene maskiert gegebenenfalls den Gesamtmechanismus, wenn die Nut in weichen Materialien, wie z. B. Holz oder PVC ausgeführt ist.
  • Das Gehäuse umfaßt eine Nuß, die z. B. durch einen Griff in Drehung um einen Winkel von 90º betätigt wird, und einen Schieber, der zwei Zapfen trägt, die jeweils an zwei Treibstangen des Treibstangengetriebes befestigt sind. Dieser Schieber weist im allgemeinen eine Zahnstange auf, die mit Zähnen zusammenwirkt, die auf einem kreisförmigen Umfangsbereich der Nuß angeordnet sind.
  • Man erkennt ohne weiteres, daß die durch den Griff bewirkte Verdrehung der Nuß um ihre Achse herum eine Verschiebung des Schiebers und dadurch auch der Treibstangen des Treibstangengetriebes bewirkt.
  • Da das Treibstangengetriebe-Gehäuse in der in dem Flügel eingearbeiteten Nut untergebracht werden soll, müssen die Breite und die Tiefe dieses Gehäuses jeweils kleiner sein als die Tiefe der Nut in der Ebene des Flügels und die Breite der Nut in der Ebene der Kantenfläche des Flügels.
  • Die Flächen des Gehäuses, das die zu der Zahnstange des Schiebers benachbarte Nuß trägt, haben somit eine begrenzte Breite in einer Querrichtung des Gehäuses.
  • Dies ist umso wichtiger, da aus Gründen der Materialeinsparung die Hersteller von Fenstern und dergleichen bestrebt sind, den Querschnitt der Höhenschenkel und der Querschenkel, insbesondere ihre Breite in der Ebene des Flügels zu verringern.
  • Der Schieber, der sich parallel und benachbart zu einer Seitenwand des Gehäuses erstreckt, hat im allgemeinen eine ausreichende Dicke, um den mechanischen Kräften standzuhalten, die durch die mit der Zahnstange kämmende Nuß erzeugt werden. Die zwischen dem Schieber und der anderen Seitenwand des Gehäuses eingesetzte Nuß hat im allgemeinen einen Durchmesser, der zwischen der Hälfte und zwei Dritteln der Breite des Gehäuses liegt.
  • Die Patentanmeldung EP 0167386 beschreibt eine Verriegelungsvorrichtung, bei der die Nuß einen Durchmesser besitzt, der drei Vierteln der Breite des Gehäuses entspricht.
  • Die Patentanmeldung DE 44 09 420 beschreibt eine andere Verriegelungsvorrichtung, bei der die Nuß einen Durchmesser besitzt, der im wesentlichen der Breite des Gehäuses entspricht. Allerdings wird diese Vorrichtung in Drehung um einen Winkel von 180º betätigt.
  • Diese geringe Abmessung der Nuß bewirkt, daß ein relativ geringer Bewegungshub des Schiebers erzeugt wird. Dieser Bewegungshub wird durch die Treibstangen des Treibstangengetriebes übertragen oder aufgenommen, das Verriegelungselemente aufweist. Diese können z. B. in Form von Rollen vorliegen und dringen in Schließbleche ein, welche diese Elemente über den Verschiebungshub der Treibstange aufnehmen können.
  • Nun haben aber, in an sich bekannter Weise, die Schließbleche eine Öffnung, die den Durchtritt des Verriegelungselements gestattet, sowie eine mit einer Wand einstückige Rampe, auf der das Verriegelungselement rollt oder gleitet. Dieses ist gesichert, wenn die Rolle am hinteren Teil dieser Wand gut im Eingriff ist.
  • Nun ist es aber so, daß die Positionierung des Schließbleches während der Montage des Beschlages umso genauer sein muß, je kürzer der Bewegungshub der Treibstange ist. Diese Einschränkung ist für Schreiner, Fensterhersteller oder andere Arbeiter unangenehm und kann auf lange Sicht Fehlfunktionen hervorrufen.
  • Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die genannten Unzulänglichkeiten zu lösen und einen Beschlag mit einem monodirektionalen Treibstangengetriebe bereitzustellen, das bei allen Arten der bestehenden Flügel verwendet werden kann.
  • Der erfindungsgemäße Beschlag für einen Flügel umfaßt ein monodirektionales Treibstangengetriebe und ein Treibstangengetriebe-Gehäuse, welche dafür eingerichtet sind, in eine Nut des Flügels eingesetzt zu werden, wobei das Gehäuse eine Nuß enthält, welche durch einen Griff in Drehung um einen Winkel von 90º betätigt wird, und einen Schieber, der zwei Zapfen trägt, die jeweils an zwei Treibstangen des Treibstangengetriebes befestigt sind, und eine Zahnstange aufweist, welche mit Zähnen zusammenwirkt, die auf einem kreisförmigen Umfangsbereich der Nuß über einen Kreisbogen von 90º angeordnet sind.
  • Erfindungsgemäß ist der größte Durchmesser der Nuß im wesentlichen gleich der inneren Breite des Gehäuses und das Gehäuse weist einen Schlitz in einer Längsseitenwand auf, wobei ein zweiter kreisförmiger Umfangsbereich der Nuß einen Radius aufweist, der im Gemäß einer bevorzugten Ausführung der Erfindung hat der Schieber im wesentlichen die Form eines U in einer Ebene parallel zu einer Außenfläche des Gehäuses, wobei die Schenkel des Schiebers die Zapfen tragen und die Basis des Schiebers die Zahnstange trägt, wobei die Nuß zwischen den Schenkeln des Schiebers gelagert ist.
  • Da die Antriebsachse der Treibstange gezwungenermaßen dem Mittelpunkt der Nut des Profils entsprechen muß, kann man, indem man den Schieber in Form eines U ausbildet, die Achse der Nuß verlagern und sie somit von der Antriebsachse der Treibstange versetzen, wodurch die Umkehrbarkeit des Treibstangengetriebe-Gehäuses gestattet wird.
  • So ermöglicht die asymmetrische Anordnung des Mittelpunkts der Nuß eine Umkehrbarkeit, die je nach Fall den Mittelpunkt der Nuß dem Rand des Flügels nähert oder ihn von ihm entfernt. In der entfernten Position ist die Verwendung eines Griffs mit einer Rosette möglich. Hingegen ermöglicht eine Annäherung der Achse der Nuß an den Rand des Flügels das Anbringen eines Griffs ohne Rosette mit dünnem Schaft.
  • Darüber hinaus wird aufgrund der U-Form des Schiebers dessen minimaler Platzbedarf beachtet, wodurch maximale Abmessungen für die Nuß ermöglicht werden.
  • Weitere Besonderheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich noch aus der nun folgenden Beschreibung.
  • In den beigefügten Zeichnungen, die als nicht einschränkend aufzufassende Beispiele aufgeführt sind, gilt:
  • Fig. 1 ist eine Vorderansicht eines erfindungsgemäßen Treibstangengetriebe-Gehäuses;
  • Fig. 2 ist eine schematische Seitenansicht, welche die Montage des Treibstangengetriebe-Gehäuses an der Treibstange zeigt;
  • Fig. 3 und 4 sind schematische Ansichten des Treibstangengetriebe-Gehäuses in Längsschnitt zur Darstellung des Bewegungshubs der Treibstangen des Treibstangengetriebes;
  • Fig. 5 ist eine Vorderansicht des in dem Gehäuse gelagerten Treibstangengetriebe-Mechanismus;
  • Fig. 6 ist eine Schnittansicht entlang der Linie VI-VI in Fig. 5;
  • Fig. 7 ist eine Schnittansicht entlang der Linie VII-VII in Fig. 5;
  • Fig. 8 ist eine Ansicht des Gehäuses im Längsschnitt zur Darstellung des Treibstangengetriebes in einer ersten Position;
  • Fig. 9 ist eine zur Fig. 5 analoge Ansicht, wobei der Treibstangengetriebe-Mechanismus in einer zweiten Position ist;
  • Fig. 10 ist eine zur Fig. 6 analoge Schnittansicht, wobei der Treibstangengetriebe-Mechanismus nicht dargestellt ist;
  • Fig. 11 ist eine zur Fig. 7 analoge Schnittansicht, wobei der Treibstangengetriebe-Mechanismus nicht dargestellt ist; und
  • Fig. 12 ist eine zur Fig. 8 analoge Ansicht des Gehäuses im Längsschnitt, wobei das Treibstangengetriebe in einer zweiten Position ist.
  • Wie man zunächst anhand von Fig. 1 und 2 sieht, umfaßt der erfindungsgemäße Beschlag für einen Flügel ein Treibstangengetriebe-Gehäuse 1, dessen äußere Fläche 2 in Fig. 1 dargestellt ist.
  • Dieser Beschlag ist insbesondere für Kippflügel bestimmt, die Beschlagvorrichtungen mit sogenannten Umfangs- Treibstangengetrieben benötigen.
  • Die äußere Fläche 2 umfaßt eine mittige Öffnung 3, die in einer mittleren Querebene des Gehäuses 1 angeordnet ist und zur Aufnahme einer in dem Gehäuse gelagerten Nuß ausgelegt ist, wie später beschrieben wird; die Nuß nimmt in ihrem Mittelpunkt einen durchquerenden oder nichtdurchquerenden Betätigungsvierkant 4 auf, der einen (nicht dargestellten) Griff mit dem Mechanismus verbindet.
  • Der Vierkant kann mit der Nuß einstückig sein oder vorzugsweise abnehmbar sein, um die Anpassung jeglicher Art von Griff zu ermöglichen.
  • Die äußere Fläche 2 des Gehäuses umfaßt ebenfalls zwei kreisförmige Öffnungen 5, die mit der mittigen Öffnung 3 ausgerichtet sind, um das Gehäuse z. B. mittels einer Schraube im Boden der Nut des Profils des Flügels zu befestigen.
  • Sie kann auch mit zwei weiteren kreisförmigen Öffnungen 6 mit größeren Abmessungen ausgestattet sein, die es gestatten, einen Griff mit Rosette auf dem Gehäuse 1 zu befestigen.
  • Die andere äußere Fläche 2' des Gehäuses (siehe Fig. 8) ist parallel zur ersten Fläche 2 angeordnet und weist ebenfalls Öffnungen gegenüber von den zuvor beschriebenen Öffnungen 3, 5 und 6 auf.
  • Die äußere Fläche 2 umfaßt außerdem zwei Längsschlitze 7, die sich in der Längsrichtung X-X des Gehäuses 1 erstrecken und jeweils für den Durchtritt eines Zapfens 8 ausgelegt sind, der mit einer Treibstange 9 in Eingriff ist, wie in Fig. 2 dargestellt, und mit einem weiter unten beschriebenen Schieber verbunden ist.
  • Die Zapfen 8 werden in den Längsschlitzen 7 durch einen weiter unten beschriebenen, in dem Gehäuse 1 gelagerten Mechanismus geradlinig verschoben.
  • Die Länge der Längsschlitze 7 entspricht somit im wesentlichen dem Bewegungshub der Zapfen 8.
  • Die Verschiebungsbewegung wird somit auf die Treibstangen 9 übertragen, wie in Fig. 3 und 4 dargestellt, wobei die Positionen am Ende des Bewegungshubs der Zapfen 8 in den Längsschlitzen 7 jeweils einer Verriegelungsstellung bzw. einer Entriegelungsstellung des Flügels entsprechen.
  • Die Treibstangen 9 verschieben sich daher zwischen der äußeren Fläche 2 des Gehäuses und dem Boden 10 der Nut des Flügels. Dieser Boden 10 der Nut umfaßt Öffnungen 11, 12, 13 gegenüber von den Öffnungen 3, 5 und 6 der äußeren Fläche 2 des Gehäuses, um jeweils den Durchtritt des Vierkants 4 der Nuß und der Befestigungsmittel des Gehäuses 1 bzw. des Griffs zu ermöglichen.
  • Es wird nun der Mechanismus zur geradlinigen Verschiebung der Treibstangen 9 anhand von Fig. 5 bis 12 beschrieben.
  • Fig. 5 zeigt den in dem Gehäuse 1 gelagerten Treibstangengetriebe-Mechanismus.
  • Das Gehäuse 1 umfaßt eine Nuß 14, welche durch einen Vierkant 4, der in einem Griff oder eine Klinke montiert ist, um einen Winkel von 90º gedreht wird.
  • Ein Schieber 15 trägt die beiden Zapfen 8 und umfaßt eine Zahnstange 16, die mit Zähnen 17 zusammenwirkt, die auf einem kreisförmigen Umfangsabschnitt 14a der Nuß 14 angeordnet sind.
  • Diese umfaßt einen zweiten kreisförmigen Umfangsabschnitt 14b, der sich im wesentlichen über einem Kreisbogen von 270º erstreckt.
  • Der erste kreisförmige Umfangsabschnitt 14a umfaßt Zähne auf einem komplementären Kreisbogen von 90º.
  • Die Nuß 14 besitzt somit zwei kreisförmige Umfangsabschnitte 14a und 14b, die auf der Drehachse Y-Y der Nuß zentriert sind, wobei der Radius des ersten Umfangsbereichs 14a größer als der Radius des zweiten Umfangsbereichs 14b ist.
  • Die Nuß 14 ist in dem Gehäuse derart angeordnet, daß der Radius des zweiten kreisförmigen Umfangsbereichs 14b im wesentlichen gleich groß wie der Abstand ist, der die Achse der Nuß Y-Y von einer Seitenlängswand 1a des Gehäuses 1 trennt, wobei diese Seitenwand 1a einen Schlitz 18 aufweist, in den der zweite kreisförmige Umfangsbereich 14b der Nuß 14 in Drehung umlaufen kann.
  • Im folgenden soll diese seitliche Wand als Stulpschienenwand 1a des Gehäuses und die andere seitliche Längswand als Bodenwand 1b des Gehäuses 1 bezeichnet werden.
  • Der größte Durchmesser der Nuß 14, das heißt, in dem dargestellten Ausführungsbeispiel die Summe des Radius des ersten kreisförmigen Umfangsabschnitts 14a mit Zähnen 17 und des zweiten kreisförmigen Umfangsabschnitts 14b ist im wesentlichen gleich groß wie die Breite des Gehäuses 1, das heißt, der Abstand, der die Innenflächen der Stulpschienenwand 1a und der Bodenwand 1b des Gehäuses 1 trennt.
  • Die Abmessungen der Nuß 14 ergeben sich somit aus einem Kompromiß zwischen einem gezahnten Umfangsabschnitt 14a eines ausreichend großen Radius zum Erzeugen eines großen Bewegungshubs des durch die Zahnstange 16 angetriebenen Schiebers 15 und einem glatten Umfangsabschnitt 14b mit einem ausreichend großen Radius zum Festigen der Nuß 14 und Aufnehmen der mechanischen Kräfte, die während ihrer Drehung und ihres Eingriffs in der Zahnstange 16 auf sie ausgeübt werden.
  • Der Abstand, der die Mitte der Nuß 14 vom Rand des Profils des Flügels trennt, muß ausreichend sein, um ein Überstehen des Körpers des Griffs über das Profil des Flügels hinaus zu verhindern.
  • Der erste kreisförmige Umfangsabschnitt 14a weist auf einem Viertelkreis derart Zähne auf, daß er über die gesamte Verdrehung der Nuß 14 funktionsfähig ist, wobei diesen kreisförmigen Umfangsbereich 14a begrenzende Endzähne 17' sich im wesentlichen entlang zweier senkrechter sich in der Mitte der Nuß 14 schneidender Achsen erstrecken.
  • Der Schieber 15 hat im wesentlichen die Form eines U in einer Ebene parallel zu einer äußeren Fläche 2 des Gehäuses 1, wobei die Schenkel des Schiebers die Zapfen 8 tragen und die Basis des Schiebers die Zahnstange 16 trägt, und wobei die Nuß 14 zwischen den Schenkeln des Schiebers 15 gelagert ist.
  • Die asymmetrische Anordnung des Mittelpunkts der Nuß ermöglicht eine Umkehrbarkeit, die je nach Fall den Mittelpunkt der Nuß dem Rand des Profils näherbringt oder ihn davon entfernt. Vorteilhafterweise ist z. B. in der entfernten Position die Verwendung des Griffs mit Rosette möglich. Umgekehrt kann eine Annäherung die Anbringung eines Griffs ohne Rosette mit dünnem Schaft ermöglichen.
  • Vorteilhafterweise ermöglicht es die Asymmetrie, daß das Gehäuse je nach der Position der Nut in dem Profil unterschiedlich montiert werden kann.
  • Außerdem wird die Rechts/Links-Umkehrbarkeit erzielt, wenn die Nuß einen Vierkant auf der einen und/oder der anderen der Flächen aufnehmen kann oder falls die Mitte der Nuß auf halber Höhe des Gehäuses angeordnet ist. Es reicht in diesem Fall aus, den Griff und den Vierkant um 180º zu verdrehen, um die Anwendung eines nach links oder nach rechts öffnenden Flügels zu erzielen.
  • Die Basis des Schiebers 15 erstreckt sich parallel zu der zweiten Seitenwand 1b des Gehäuses 1, der sogenannten Bodenwand, und umfaßt einen versetzten Abschnitt 19, der die Zahnstange 16 stützt.
  • Dieser versetzte Abschnitt 19 erstreckt sich in einer Auskehlung bzw. Nut 20, die auf einer Innenfläche der Bodenwand 1b des Gehäuses 1 ausgebildet ist.
  • Die Auskehlung 20 hat eine Länge in der Längsrichtung X-X des Gehäuses 1, die mindestens gleich dem Bewegungshub des Schiebers 15 ist und dazu ausgelegt ist, diesen Schieber 15 über die gesamte Länge seines Bewegungshubes zu lagern.
  • Wie in Fig. 6 und 7 dargestellt, hat die Basis des Schiebers 15 einen L-förmigen Querschnitt, wobei die Basis des L senkrecht zur äußeren Fläche 2 des Gehäuses 1 ist und die Zahnstange 16 trägt. Der Schenkel des L erstreckt sich in einer Ebene parallel zur äußeren Fläche 2 des Gehäuses, wobei die Nuß 14 zwischen dieser äußeren Fläche 2 und dem Schenkel des L des Schiebers 15 gelagert ist.
  • Man erhält somit einen leicht anzubringenden Beschlag aufgrund eines ausreichend großen Bewegungshubs der Treibstange 9, um eine Positioniertoleranz des Beschlags während seiner Montage in dem Profil des Flügels zu ermöglichen.
  • Der Vorteil ist insbesondere sehr wichtig für Umfangs- Treibstangengetriebe, da jeder Gehrungsrahmen bei seinem Einbau in den Profilen der Höhenschenkel und Querschenkel des Flügels unter einer Verwindung und Verformung leidet.
  • Bei einem nicht einschränkend aufzufassenden Beispiel liegt die Breite des Gehäuses 1 zwischen 33 und 36 mm und ist vorzugsweise gleich 35,5 mm. Der Radius des gezahnten ersten Umfangsbereichs 14a ist im wesentlichen gleich 17,8 mm und ermöglicht somit einen Bewegungshub von 28 mm, gegenüber etwa 17 mm bei herkömmlichen Beschlägen.
  • Der Radius des kreisförmigen zweiten Umfangsbereichs 14b der Nuß liegt zwischen 15 und 17 mm.
  • Somit kann sich der Schreiner von der genauen Positionierung der Schließbleche auf dem Stockrahmen und den Folgen aufgrund der Verformung eines Flügels bei der Benutzung befreien.
  • Das Gehäuse umfaßt außerdem eine Blattfeder 21, die an ihren Enden mit einer Fläche, wie z. B. der äußeren Fläche 2 des Gehäuses 1 mit Hilfe von Befestigungsklötzen 22 befestigt ist.
  • Die Nuß 14 weist zwei fingerförmige Elemente 23 auf, die mit 90º entlang einem auf der Drehachse Y-Y der Nuß 13 zentrierten Kreisbogen angeordnet sind, und die Blattfeder 21 weist im wesentlichen in ihrer Mitte eine Vertiefung 24 mit komplementärer Form zu den fingerförmigen Elementen 23 auf.
  • Der Abstand, der diese Vertiefung 24 von dem Drehmittelpunkt der Nuß 14 trennt, ist im wesentlichen kleiner als der Abstand, der die fingerförmigen Elemente 23 von dem Drehmittelpunkt der Nuß 14 trennt.
  • Diese fingerförmigen Elemente 23 treten somit in die Vertiefung 24 am Ende des Drehhubes der Nuß 14 ein, und zwar über einen Winkel von 90º in der direkten oder indirekten Richtung um ihre Drehachse Y-Y herum, was den äußersten Positionen des Treibstangengetriebes zur Verriegelung und Entriegelung entspricht.
  • Die fingerförmigen Elemente 23 setzen somit die Blattfeder 21 unter Spannung gegen die elastische Rückstellkraft der Blattfeder, die dazu neigt, diese Blattfeder 21 in einer Richtung zurückzuführen, die mit der Geraden zusammenfällt, die durch ihre am Gehäuse 1 befestigten Enden verläuft.
  • Die elastische Spannung wird von dem Benutzer durch den Griff gespürt, so daß die Indexierung Entriegelung/Verriegelung, das heißt, das Ende des Bewegungshubes der Treibstange 9 und des Schiebers 15 deutlich wahrnehmbar wird.
  • Diese Blattfeder 21 ermöglicht es somit, die Bewegung des Mechanismus unmittelbar an der Nuß 14 zu indexieren, indem man sich von den mechanischen Spielen befreit, die zwischen den unterschiedlichen bewegten Teilen des Mechanismus unvermeidbar bestehen.
  • Vorzugsweise erstreckt sich die Blattfeder 21 in einer Richtung, die sich im wesentlichen parallel zu der Verschiebungsrichtung X-X der Zahnstange 16 des Schiebers 15 erstreckt, wobei die Vertiefung 24 der Blattfeder 21 mit dem Drehmittelpunkt der Nuß 14 und dem Verzahnungspunkt der Zähne 17 der Nuß 14 in der Zahnstange 16 ausgerichtet ist.
  • Die Nuß 14 weist eine konzentrische Krone 25 auf, die sich in einer Ebene erstreckt, die parallel zu der Ebene verläuft, welche den ersten und den zweiten Umfangsbereich 14a, 14b enthält, wobei sich die fingerförmigen Elemente 23 von dieser Krone 25 aus erstrecken, wobei jedes mit einer Achse ausgerichtet ist, die über den Drehmittelpunkt der Nuß 14 und einen Endzahn 17' des ersten kreisförmigen Umfangsbereichs 14a verläuft.
  • Die Nuß 14 ist mit der äußeren und der inneren Fläche des Gehäuses 1 mit Hilfe kreisförmiger Löcher 26, 27 verbunden, wie in Fig. 11 dargestellt, in denen sich die Flächen 28, 29 der Nuß 14 einfügen, die aus zwei im wesentlichen zylindrischen und zur Drehachse Y-Y der Nuß 14 zentrierten Klötzen 28, 29 gebildet sind.
  • Anhand von Fig. 5 und 8 einerseits und Fig. 9 und 12 andererseits läßt sich die Funktionsweise des Verriegelungs- und Entriegelungsmechanismus des Treibstangengetriebes leicht verstehen. Die Drehung der Nuß 14 um eine Vierteldrehung im Uhrzeigersinn in Fig. 5 bewirkt eine Verschiebung der Zahnstange 16 und dadurch des Schiebers 15, der Zapfen 8 und der Treibstangen 9 in der Figur von rechts nach links.
  • Das Ende der Bewegung wird durch das Eintreten eines fingerförmigen Elements 23 in die Vertiefung 24 der Blattfeder 21 angezeigt bzw. indexiert.
  • Die umgekehrte Drehung ausgehend von der in Fig. 9 dargestellten Stellung bewirkt umgekehrt, daß sich die Treibstangen 9 in Fig. 1 von links nach rechts bewegen.
  • Selbstverständlich sind zahlreiche Abwandlungen an dem oben beschriebenen Beispiel möglich, ohne daß man den Rahmen der gemäß den Ansprüchen bestimmten Erfindung verläßt.

Claims (4)

1. Beschlag für einen Flügel mit einem monodirektionalen Treibstangengetriebe und einem Gehäuse für das Treibstangengetriebe (1), welche dafür eingerichtet sind, in eine Nut des Flügels eingesetzt zu werden, wobei das Gehäuse (1) eine Nuß (14) enthält, welche durch einen Griff in Drehung um einen Winkel von 90º betätigt wird, und einen Schieber (15), der zwei Zapfen (8) trägt, die jeweils an zwei Treibstangen (9) des Treibstangengetriebes befestigt sind, und eine Zahnstange (16) aufweist, welche mit Zähnen (17) zusammenwirkt, die auf einem kreisförmigen Umfangsbereich (14a) der Nuß (14) über einen Kreisbogen von 90º angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß der größte Durchmesser der Nuß (14) im wesentlichen gleich der inneren Breite des Gehäuses (1) zwischen einer ersten Seitenwand (1a) und einer zweiten Seitenwand (1b) ist, und daß das Gehäuse (1) einen in der ersten Längsseitenwand (1a) ausgebildeten Schlitz (18) aufweist, wobei ein zweiter kreisförmiger Umfangsbereich (14b) der Nuß (14) einen Radius aufweist, der im wesentlichen gleich dem Abstand ist, der die Achse (Y-Y) der Nuß (14) von dieser Seitenwand (1a) des Gehäuses (1) trennt, und dafür eingerichtet ist, in Drehung in dem Schlitz (18) umzulaufen; wobei sich die Basis des Schiebers (15) im wesentlichen parallel zu der zweiten Seitenwand (1b) des Gehäuses (1) erstreckt und einen versetzten Bereich (19) aufweist, der die Zahnstange (16) trägt und sich in eine an einer Innenfläche der Seitenwand (1b) des Gehäuses (1) ausgebildete Auskehlung (20) erstreckt, wobei die Auskehlung (20) in der Längsrichtung des Gehäuses (X-X) eine Länge aufweist, die wenigstens gleich dem Bewegungshub des Schiebers (15) ist.
2. Beschlag gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (15) in einer zu einer Außenfläche (2) des Gehäuses (1) parallel liegenden Ebene im wesentlichen die Form eines U aufweist, wobei die Schenkel des Schiebers (15) die Zapfen (8) tragen und die Basis des Schiebers (15) die Zahnstange (16) trägt, wobei die Nuß (14) zwischen den Schenkeln des Schiebers (15) gelagert ist.
3. Beschlag gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nuß (14) zwei fingerförmige Elemente (23) aufweist, die mit 90º entlang einem auf der Drehachse (Y-Y) der Nuß (14) zentrierten Kreisbogen angeordnet sind, daß das Gehäuse (1) außerdem eine Blattfeder (21) aufweist, welche an ihren Enden an einer Fläche (2) des Gehäuses (1) befestigt ist und eine Vertiefung (24) mit komplementärer Form zu den fingerförmigen Elementen (23) aufweist, wobei der Abstand, der die Vertiefung (24) von dem Drehmittelpunkt der Nuß (14) trennt, deutlich kleiner als der Abstand ist, der die fingerförmigen Elemente (23) von dem Drehmittelpunkt der Nuß (14) trennt.
4. Beschlag gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Blattfeder (21) in einer Richtung erstreckt, die im wesentlichen parallel zu der Translationsrichtung (X-X) der Zahnstange (16) des Schiebers (15) liegt, wobei die Vertiefung (24) der Blattfeder (21) mit dem Drehmittelpunkt der Nuß (14) und einem Eingriffspunkt der Zähne (17) der Nuß (14) an der Zahnstange (16) ausgerichtet ist.
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Families Citing this family (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE50312049D1 (de) * 2003-02-25 2009-12-03 Roto Frank Ag Getriebe für ein Fenster oder dergleichen mit integrierter Rastung, insbesondere Spreizgetriebe
ITBO20040659A1 (it) * 2004-10-22 2005-01-22 Gsg Int Spa Maniglia per infissi
ITBO20050473A1 (it) * 2005-07-15 2007-01-16 Gsg Internat Spa Gruppo di manovra per infissi
IT201900013482A1 (it) * 2019-07-31 2021-01-31 Masterlab S R L Unipersonale Dispositivo di movimentazione di organi di manovra o di chiusura di un serramento.

Family Cites Families (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
FR2393132A1 (fr) * 1977-05-12 1978-12-29 Ferco Int Usine Ferrures Cremone notamment cremone a tetiere pour fenetres, portes et analogues
GB8417165D0 (en) * 1984-07-05 1984-08-08 Wood T J Securing system
GB2234777B (en) * 1989-08-09 1994-01-12 Regent Lock Co Ltd Operating mechanism
IT1263068B (it) * 1993-03-23 1996-07-24 Giesse Spa Dispositivo di comando per maniglie per serramenti.
DE29613802U1 (de) * 1996-08-09 1996-09-26 Siegenia-Frank Kg, 57074 Siegen Einsteckgetriebe für die Betätigung von Treibstangenbeschlägen an Fenstern, Türen o.dgl.

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Publication number Publication date
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