DE3344349C1 - Füllfederhalter mit auswechselbarer Tintenpatrone - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Füllfederhalter mit auswechselbarer Tintenpatrone und einem Ausgleichskammern enthaltenden Tintenleiter mit getrenntem Tinten- und Luftkanal, bei dem ein als Regelstrecke für gleichmäßige Tintenabgabe ausgebildeter Teil des Luftkanals aus Grenzflächen am Tintenleiter und aus Grenzflächen am Vorderteil der Tintenpatrone gebildet ist.

Bei einem bekannten Füllfederhalter dieser Art (DE-PS 29 09 472) kann es zu einer unzureichend geregelten Tintenabgabe kommen, wenn die Tintenpatrone nicht weit und fest genug in die Aufnahme im Füllfederhalter hineingedrückt worden ist. Die Regelstrecke ist dann nicht vollständig geschlossen, so daß die Luftzufuhr zur Tintenpatrone nicht ausreichend geregelt wird und zu viel Tinte zur Schreibfeder gelangt. Der Füllhalter neigt dann zum Klecksen. Die gleichen nachteiligen Wirkungen können eintreten, wenn eine falsche Tintenpatrone eingesetzt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Füllfederhalter der eingangs genannten Art zu schaffen, der bei fehlerhaft eingesetzter Tintenpatrone oder bei Verwendung einer falschen Tintenpatrone nicht kleckst und den Benutzer auf den Fehler aufmerksam macht.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Luftkanal durch ein Ventil verschließbar ist, das nur von der in den Füllfederhalter eingesetzten, richtigen Tintenpatrone entgegen der Kraft einer die Schließstellung des Ventils herbeiführenden Feder offengehalten wird.

Mit der Erfindung wird ein Füllfederhalter geschaffen, bei dem die Luftzufuhr zur Tintenpatrone durch ein Ventil kontrolliert wird. Ist die Tintenpatrone nicht richtig eingesetzt, so daß sie nicht in der vorgesehenen Weise die Regelstrecke begrenzt oder wurde eine falsche Tintenpatrone ohne Grenzflächen zur Bildung der Regelstrecke verwendet, so bleibt das Ventil geschlossen und es findet keine Luftzufuhr zur Tintenpatrone statt.

Hierdurch wird ein Auslaufen der Tintenpatrone verhindert, so daß der Füllfederhalter nicht mehr schreibt, sobald die in den Ausgleichskammern eventuell noch vorhandene Tinte verbraucht ist. An dieser Störung kann der Benutzer erkennen, daß die Tintenpatrone nicht richtig eingesetzt ist oder daß er nicht die richtige Tintenpatrone verwendet hat. Außerdem wird ein Klecksen des Füllfederhalters durch ungeregelten Tintenausfluß vermieden.
Um zu gewährleisten, daß das Ventil im Füllfederhalter nur von der richtigen Tintenpatrone geöffnet werden kann, weist die Tintenpatrone an der Stirnseite ihres Vorderteils erfindungsgemäß einen Zapfen auf, der beim Einsetzen der Tintenpatrone in den Füllfederhalter in eine Ausnehmung im Füllfederhalter eindringt und dadurch das Ventil in die Offenstellung bewegt. Andere Tintenpatronen, die keinen entsprechenden Zapfen aufweisen, sind daher nicht in der Lage, das Ventil zu öffnen.
Eine besonders einfache Ausgestaltung in der Anordnung des Ventils wird nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung dadurch erreicht, daß das Verschlußelement aus einem in einer Nut im Tintenleiter verschiebbaren, quaderförmigen Körper besteht, der im wesentlichen dicht an den Nutwänden anliegt und zum Verschließen des Luftkanals an die Stirnfläche einer an den Tintenleiter angrenzenden Verbindungshülse des Füllfederhalters anlegbar ist. Diese Ausgestaltung der Erfindung hat den Vorteil, daß der Ventil nur geringe, in den Herstellvorgang leicht integrierbare Änderungen am Tintenleiter erforderlich macht und daß bei der Montage des Ventils keine zusätzlichen Befestigungsmittel benötigt werden.

Das Verschlußelement des Ventils weist vorzugsweise wenigstens einen Zapfen auf, der sich parallel zum Luftkanal zur Tintenpatrone hin erstreckt und in der Bohrung der Verbindungshülse geführt ist. Der Zapfen des Verschlußelements kann dabei an den Zapfen der Tintenpatrone oder an die Regelstrecken-Grenzfläche

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der Tintenpatrone anlegbar sein. Zapfen 22 an der Tintenpatrone 10 wird der Ventilkör-

Die Feder zum Bewegen des Verschlußelements be- per 19 in der in F i g. 1 dargestellten Lage gehalten,
steht erfindungsgemäß aus einem in der hintersten Aus- In der hintersten Ausgleichskammer 4 ist eine Feder gleichskammer des Tintenleiters angeordneten, W-för- 23 angeordnet, die bestrebt ist den Ventilkörper 19 in mig gebogenen Drahtbügel, dessen mittlerer Doppel- 5 Richtung auf die Verbindungshülse 3 zu verschieben, schenkel am Verschlußelement anliegt und dessen Au- Die Feder 23 besteht aus einem etwa W-förmig gebogeßenschenkel den Kern des Tintenleiters umspannen, nen Drahtbügel, dessen mittlerer Doppelschenkel 24 am wobei der Doppelschenkel und die Außenschenkel Ventilkörper 19 anliegt und dessen Außenschenkel 25 durch verdrehbare Abschnitte miteinander verbunden den Kern 26 des Tintenleiters 2 umspannen. Die Außensind. Diese Feder läßt sich einfach herstellen und mon- io schenkel 25 und der Doppelschenkel 24 sind durch vertieren, ohne daß am Tintenleiter oder an einem anderen drehbare Federabschnitte 27 verbunden, die für eine Bauteil des Füllfederhalters Veränderungen vorgenom- flache Federkennlinie sorgen.

men werden müssen. Die verdrehbaren Abschnitte der Die Wirkungsweise des beschriebenen Füllfederhal-

Feder sorgen für eine flache Federkennlinie, durch die ters ist folgende:

der Öffnungswiderstand des Ventils beim Einsetzen ei- 15 Die Zeichnung zeigt den Füllfederhalter in normaler

ner Tintenpatrone klein gehalten werden kann. . schreibbereiter Stellung. Die Tintenpatrone 10 ist rich-

Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der tig eingesetzt und hält mit ihrem Zapfen 22 das durch

nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten, in der den Ventilkörper 19 und die Verbindungshülse 3 gebil-

Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels. Es zeigt dete Ventil in Offenstellung. Die durch das Schaftvor-

F i g. 1 einen Teillängsschnitt durch einen Füllfeder- 20 derteil 1 entlang der Ausgleichskammern 4 zugeführte

halter mit eingesetzter Tintenpatrone und Luft kann durch den Luftkanal 6 in den Innenraum der

F i g. 2 einen Querschnitt entlang der Linie 2-2 durch Tintenpatrone 10 gelangen, wobei die zugeführte Luft-

den Füllfederhalter gemäß F i g. 1. menge durch die von der Nut 16 und der Stirnfläche 14

Die Zeichnung zeigt das Schaftvorderteil 1 eines Füll- gebildete Regelstrecke geregelt wird. Entsprechend der federhalters, in dem ein Tintenleiter 2 angeordnet ist, 25 zugeführten Luftmenge wird Tinte über den Tintenkader durch eine mit dem Schaftvorderteil 1 fest verbun- nal 5 zur Schreibspitze geleitet.

dene Verbindungshülse 3 gehalten ist. Der Tintenleiter 2 Wird die Tintenpatrone 10 beispielsweise nach dem weist in üblicher Weise ringförmige Ausgleichskam- Verbrauch der Tinte aus dem Füllfederhalter herausgemern 4 auf, die von einem Tintenkanal 5 und einem nommen, so verschiebt die Feder 23 den Ventilkörper Luftkanal 6 durchquert werden. Tintenkanal 5 und Luft- 30 19, bis er an der Verbindungshülse 3 anliegt und dadurch kanal 6 münden voneinander getrennt in einen An- den Luftkanal 6 verschließt. Wird die neue Tintenpatroschlußstutzen 7, der von dem hinteren Ende des Tinten- ne eingesetzt und fest bis zur Anlage ihrer Stirnfläche 14 leiters 2 und einem Kragen 8 an der Verbindungshülse 3 an der Stufenfläche 15 geschoben, so drücken die Zapgebildet wird. Die Innenbohrung 9 der Verbindungshül- fen 22 der neuen Tintenpatrone über die Zapfen 20 den se 3 dient zur Aufnahme einer Tintenpatrone 10, die mit 35 Ventilkörper 19 wieder in die dargestellte Lage, so daß ihrem Vorderteil 11 den Anschlußstutzen 7 umgreift der Luftkanal 6 wieder geöffnet ist. Wird die neue Tin- und mit einer an ihrem Vorderteil 10 ausgebildeten, tenpatrone 10 jedoch nicht weit genug in die Verbinringförmigen Dichtlippe 12 in eine Ringnut 13 in der dungshülse 3 hineingedrückt, so bleibt der Ventilkörper Stirnwand der Verbindungshülse 3 dicht eingreift. 19 in Anlage an der Verbindungshülse 3 und hält den

Die Tintenpatrone 10 weist an ihrem Vorderteil 11 40 Luftkanal 6 geschlossen. Da nun keine Luft in die Tin-

innerhalb der Dichtlippe 12 eine ebene Stirnfläche 14 tenpatrone 10 gelangen kann, kann auch keine Tinte aus

auf, mit der die Tintenpatrone 10 an einer Stufenfläche der Tintenpatrone 10 abfließen. Der Füllfederhalter

15 des Tintenleiters 2 anliegt. In der Stufenfläche 15 ist hört auf zu schreiben, woraus der Benutzer des Füllfe-

eine gestufte Nut 16 ausgebildet, die durch die Stirnflä- derhalters erkennen kann, daß er die neue Tintenpatro-

che 14 verschlossen ist und dadurch einen Kanal bildet, 45 ne 10 nicht richtig eingesetzt hat. Ohne das Sperren des

der die Abschnitte des Luftkanals 6 im Tintenleiter 2 Luftkanals 6 wäre es zum Klecksen des Füllfederhalters

und im Anschlußstutzen 7 miteinander verbindet und gekommen, weil keine ausreichende Begrenzung der

der so eng bemessen ist, daß er die Regelstrecke für die Regelstrecke durch die Stirnfläche 14 der Tintenpatrone

Regelung der Tintenabgabe bildet. 10 erfolgt ist.

Im Anschluß an die Stufenfläche 15 weist der Tinten- 50 Ebenso kann es vorkommen, daß der Benutzer eine

leiter 2 im Bereich des Luftkanals 6 eine Abflachung 17 falsche Tintenpatrone in den Füllfederhalter einsetzt,

auf, die in eine sich bis zur ersten Ausgleichskammer 4 die zwar auf den Anschlußstutzen 7 aufschiebbar ist, die

erstreckende Rechtecknut 18 übergeht. In die Rechteck- aber keine geeignete Stirnfläche zur Begrenzung der

nut 18 ist ein quaderförmiger Körper 19 eingesetzt, der Regelstrecke aufweist. In diesem Fall bleibt der Luftka-

das Verschlußelement eines Ventils zum Verschließen 55 nal 6 ebenfalls durch den Ventilkörper 19 verschlossen,

des Luftkanals 6 bildet. Der Ventilkörper 19 liegt ver- da dieser Tintenpatrone naturgemäß auch die Zapfen 22

schiebbar und im wesentlichen dicht an den Wänden der fehlen, die zum Zurückschieben des Ventilkörpers 19

Rechtecknut 18 an. Von dem Ventilkörper 19 erstrecken erforderlich sind. Auch in diesem Fall wird durch das

sich in Richtung auf die Tintenpatrone 10 zwei im Ab- Geschlossenhalten des Luftkanals 6 ein Klecksen des

stand voneinander angeordnete Zapfen 20, die an der 60 Füllfederhalters vermieden und die Tintenabgabe un-

Abflachung 17 und einer Bohrungswand 21 der Verbin- terbrochen. Hierdurch wird der Benutzer darauf hinge-

dungshülse 3 geführt sind und die mit ihren einander wiesen, daß er eine falsche Tintenpatrone verwendet

zugekehrten Flächen den Luftkanal 6 begrenzen. Mit hat.

ihren freien Enden liegen die Zapfen 20 an Zapfen 22 an,

die an der Stirnfläche 14 der Tintenpatrone 10 angeord- 65 Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

net sind und sich in den durch die Abflachung 17 und die

Bohrungswand 21 gebildeten Freiraum erstrecken.
Durch das Zusammenwirken der Zapfen 20 mit dem

- Leerseite -

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Füllfederhalter mit auswechselbarer Tintenpatrone und einem Ausgleichskammern enthaltenden Tintenleiter mit getrenntem Tinten- und Luftkanal, bei dem ein als Regelstrecke für gleichmäßige Tintenabgabe ausgebildeter Teil des Luftkanals aus Grenzflächen am Tintenleiter und aus Grenzflächen am Vorderteil der Tintenpatrone gebildet ist, d a durch gekennzeichnet, daß der Luftkanal (6) durch ein Ventil (3,19) verschließbar ist, das von einer in den Füllfederhalter eingesetzten, mindestens einen Vorsprung (22) aufweisenden Tintenpatrone (10) entgegen der Kraft einer die Schließstellung des Ventils (3,19) herbeiführenden Feder (23) offengehalten wird.

2. Füllfederhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tintenpatrone (10) an der Stirnseite (14) ihres Vorderteils (11) einen als Zapfen ausgebildeten Vorsprung (22) aufweist, der beim Einsetzen der Tintenpatrone (10) in den Füllfederhalter in eine Ausnehmung (17,21) im Füllfederhalter eindringt und dadurch das Ventil (3, 19) über mindestens einen weiteren Zapfen (20) in die Offenstellung bewegt.

3. Füllfederhalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement des Ventils (3,19) aus einem in einer Nut (18) im Tintenleiter

(2) verschiebbaren, den weiteren Zapfen (20) tragenden, quaderförmigen Ventilkörper (19) besteht, der im wesentlichen dicht an den Nutwänden anliegt und der zum Verschließen des Luftkanals (6) an die Stirnfläche einer an den Tintenleiter (2) angrenzenden Verbindungshülse (3) des Füllfederhalters anlegbar ist.

4. Füllfederhalter nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (19) des Ventils wenigstens den weiteren Zapfen (20) aufweist, der sich parallel zum Luftkanal (6) zur Tintenpatrone (10) hin erstreckt und an einer Abflachung (17) des Tintenleiters (2) und einer Bohrungswand (21) der Verbindungshülse

(3) geführt ist.

5. Füllfederhalter nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (23) aus einem in der hintersten Ausgleichskammer

(4) des Tintenleiters (2) angeordneten, W-förmig gebogenen Drahtbügel besteht, dessen mittlerer Doppelschenkel (24) am Verschlußelement (19) anliegt und dessen Außenschenkel (25) den Kern (26) des Tintenleiters (2) umspannen, wobei der Doppelschenkel (24) und die Außenschenkel (25) durch verdrehbare Abschnitte (27) miteinander verbunden sind.