DE29513927U1 - Füllfederhalter - Google Patents
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf einen Füllfederhalter mit einem zumindest in der Schreibstellung in einem Halterschaft befestigten
Tintenleitkörper, der an seinem vorderen Ende die Schreibfeder trägt und an dessen hinteren Ende ein Anschluß zum dichtenden
Auf- oder Einsetzen einer Tintenpatrone vorgesehen ist, deren Innenraum im mit dem Anschluß verbundenen Betriebszustand
in Verbindung mit dem Tintenleitkörper steht, wobei die Tintenpatrone an ihrem Öffnungsende einen Anschlußstutzen mit verringertem
Durchmesser aufweist und im Betriebszustand bei sich in der Schreibstellung befindendem Tintenleitkörper innerhalb des
Halterschaftes angeordnet ist, dessen hinteres Ende von einem lösbar befestigten Konusteil verschlossen ist.
Derartige Füllfederhalter sind in großem Umfang bekannt, und bei ihnen ist der Tintenleitkörper über ein Gewinde mit dem vorderen
Ende des Halterschaftes verbunden. Der Tintenleitkörper kann daher vom Halterschaft abgeschraubt werden, um den an seinem
hinteren Ende vorgesehenen Anschluß zugänglich zu machen und auf diesen eine aus Kunststoff bestehende Tintenpatrone aufzudrükken,
die, wie bei dem sogenannten Euro-Patronen üblich, einen Anschlußansatz hat, dessen Durchmesser geringer als derjenige
des übrigen Körpers der Tintenpatrone ist und der in Verbindung mit dem Anschluß des Tintenleitkörpers gebracht wird. Durch
diese Verbindung wird ein am vorderen Ende der Tintenpatrone vorhandener Verschluß geöffnet, so daß Tinte aus der Tintenpatrone
in den Tintenleitkörper eintreten kann, während durch die Verbindung von Anschlußstutzen der Tintenpatrone und Anschluß
des Tintenleitkörpers eine ausreichend feste Verbindung zwischen Tintenpatrone und Tintenleitkörper hergestellt wird, die sich im
normalen Betrieb des Füllfederhalters nicht löst.
Ist die Tintenpatrone durch Verbindung mit dem Tintenleitkörper in ihren Betriebszustand gebracht, indem sie ausreichend fest
mit dem Tintenleitkörper verbunden ist und diesen mit Tinte versorgt, schraubt der Benutzer die gebildete Einheit aus Tintenleitkörper
und Tintenpatrone wieder in das vordere Ende des Halterschaftes ein, und der Tintenleitkörper befindet sich in
der Schreibstellung, so daß der Füllfederhalter schreibbereit ist.
Bei diesen bekannten Füllfederhaltern muß also der Benutzer nicht nur den Tintenleitkörper mit der am vorderen Ende vorhandenen,
dann freiliegenden Schreibfeder vom Füllfederhalter lösen, sondern er muß die Tintenpatrone von Hand mit dem hinteren
Ende des Tintenleitkörpers verbinden und, falls der Füllfederhalter bereits benutzt war, zuvor die leergeschriebene Tintenpatrone
abnehmen. Es besteht daher die Gefahr der Verschmutzung durch Berührung der Schreibfeder oder des dieser benachbarten
Teils des Tintenleitkörpers, und darüber hinaus kann es auch zu Verschmutzungen infolge des Austausches von Tintenpatronen kommen.
Weiterhin kann es vorkommen, daß der Benutzer beim Austausch von Tintenpatronen den Tintenleitkörper auf einer Tischfläche
ablegt, und daß dieser dann wegrollt und herunterfällt, wobei es sowohl zu Beschädigungen der Schreibfeder als auch zu
Verschmutzungen kommen kann.
Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Füllfederhalter der eingangs erwähnten Art dahingehend zu verbessern, daß das Verbinden einer
Tintenpatrone mit dem Tintenleitkörper einschließlich eines
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eventuellen Austausches einer leergeschriebenen Tintenpatrone ohne die Gefahr von Verschmutzungen und ohne die Gefahr des
Herunterfallens des Tintenleitkörpers von einer ebenen Unterlage erfolgen kann.
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Zur Lösung diese Aufgabe wird ein Füllfederhalter der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß derart ausgestaltet, daß am Konusteil
eine sich in den Halterschaft erstreckende Patronenaufnahme angebracht ist, in der die Tintenpatrone mit ihrem Anschlußstutzen
nach vorne gerichtet gegen Verlagerung in axialer Richtung abgestützt gehalten ist, so daß sich die Tintenpatrone
bei vollständig auf den Halterschaft aufgesetztem Konusteil im Betriebszustand befindet. Die Abstützung gegen axiale Verlagerung
nach vorn kann beispielsweise dadurch erreicht werden, daß die Patronenaufnahme am vorderen Ende einen Ringbereich für den
Durchtritt des Anschlußstutzens aufweist, während sich die axiale
Verlagerung nach hinten beispielsweise dadurch vermeiden läßt, daß die Patronenaufnahme ±m axialen Abstand vom Ringbereich
einen Anschlag für das hintere Ende der Tintenpatrone aufweist.
Bei dem erfindungsgemäßen Füllfederhalter ist somit die Tintenpatrone
in einer Patronenaufnahme gehaltert, die mit dem Konusteil verbunden ist, das das hintere Ende des Halterschaftes
verschließt und das beispielsweise mit dem Halterschaft über ein Gewinde verbunden ist. Durch Abnehmen des Konusteils wird daher
die Patronenaufnahme aus dem Halterschaft entnommen, und in sie kann eine gefüllte Tintenpatrone eingelegt werden, die dann beim
Einführen der Patronenaufnahme in das hintere Ende des Halterschaftes sowie nachfolgendem Befestigen, etwa Verschrauben des
Konusteils am Halterschaft in eine solche Position bewegt wird, daß sie infolge ihrer axialen Abstützung mit ihrem Anschlußstutzen
mit dem Anschluß am hinteren Ende des Tintenleitkörpers in Eingriff und so in den Betriebszustand kommt, in dem
Tinte aus der Tintenpatrone in den Tintenleitkörper gelangt. Bei diesem Vorgang braucht der Benutzer den Tintenleitkörper nicht
vom Halterschaft abzunehmen, und insbesondere kann er die übliche
Abdeckkappe des Füllfederhalters in ihrer die Schreibfeder abdeckenden Stellung auf dem Halterschaft belassen, so daß weder
die Gefahr von Verschmutzungen besteht, noch zu befürchten ist, daß der abgelegte Füllfederhalter von einer Tischfläche herunterrollt,
da dies durch den an der Abdeckkappe üblicherweise vorgesehenen Clip verhindert wird.
Selbstverständlich wird beim Austausch einer leergeschriebenen Tintenpatrone gegen eine neue Tintenpatrone die leergeschriebene
Tintenpatrone beim Lösen des Konusteils und Herausziehen der Patronenaufnahme aus dem Halterschaft infolge der axialen Abstützung
der Tintenpatrone in der Patronenaufnahme selbsttätig vom Anschluß des Tintenleitkörpers entfernt und mit der Patronenaufnähme
aus dem Halterschaft herausbefördert. Sie wird dann aus der Patronenaufnahme entnommen und durch eine neue Tintenpatrone
ersetzt.
Um das Einlegen einer Tintenpatrone in eine Patronenaufnahme zu ermöglichen, die am vorderen Ende einen Ringbereich für den
Durchtritt des Anschlußstutzens aufweist und somit zumindest teilweise rohrförmig ausgebildet ist, kann die Patronenaufnahme
hinter dem Ringbereich zumindest über einen Teil ihrer axialen Erstreckung eine längliche seitliche Einsatzöffnung aufweisen,
deren lichte Weite quer zur Längserstreckung geringfügig kleiner
als der maximale Außendurchmesser der Tintenpatrone ist. über diese Einsatzöffnung kann von der Seite her eine Tintenpatrone
in die Patronenaufnahme eingeführt und dann mit ihrem vorderen Ende in Eingriff mit dem Ringbereich der Patronenaufnahme gebracht
werden, wobei sie gegen seitliches Herausfallen durch die geringfügig kleinere Weite der Einsatzöffnung gesichert ist.
In der der Einsatzöffnung gegenüberliegenden Wand der Patronenaufnahme
kann mindestens eine das Herausdrücken der Tintenpatrone in Richtung auf die Einsatzöffnung ermöglichende Öffnung vorgesehen
sein, so daß der Benutzer durch diese Öffnung hindurch
auf die Tintenpatrone eine in Richtung auf die seitliche Einsatzöffnung
wirkende, die Tintenpatrone verlagernde Kraft ausüben kann.
In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung weist die Patronenaufnahme
einen hinteren Bereich zur Aufnahme einer Ersatz-Tintenpatrone in koaxialer Anordnung mit der Tintenpatrone auf,
so daß dem Benutzer des Füllfederhalters bei leergeschriebener Tintenpatrone eine Austauschpatrone zur Verfügung steht, die in
gleicher Weise wie die leergeschriebene Tintenpatrone und in unmittelbarer Nachbarschaft in der Patronenaufnahme gehalten
wird, also bei einem Patronenaustausch ohne zusätzliche Veränderungen am übrigen Füllfederhalter zur Verfugung steht.
Um die Ersatz-Tintenpatrone auf einfache Weise in einer definierten
Stellung innerhalb der Patronenaufnahme zu halten, kann am hinteren Ende des hinteren Bereichs der Patronenaufnahme eine
gegen Federdruck axial nach hinten verlagerbare Abstützung für das hintere Ende der Ersatz-Tintenpatrone vorgesehen sein, wobei
die Abstützung vorzugsweise aus einer mit ihrem hinteren Endbereich im Konusteil gehalterten Schraubenfeder besteht. Bei einem
solchem Aufbau kann die Ersatz-Tintenpatrone, vorzugsweise mit ihrem Anschlußstutzen nach hinten gerichtet über eine längliche
seitliche Einsatzöffnung in die Patronenaufnahme eingeführt und durch Verlagerung der Abstützung soweit nach hinten bewegt werden,
daß das vordere Ende der Ersatz-Tintenpatrone in die Patronenaufnahme
gelangt und sich bei Freigabe durch den Federdruck etwas nach vorn gegen eine axiale Abstützung verlagert, wobei
bei Vorhandensein eines Anschlages für das hintere Ende der Tintenpatrone in der Patronenaufnahme, dieser Anschlag auch für
die Abstützung der Ersatz-Tintenpatrone gegen Verlagerung axial nach vorn dienen kann.
Die Erfindung wird im folgenden anhand der ein Ausführungsbeispiel
zeigenden Figuren näher erläutert.
Figur 1 zeigt teilweise im Schnitt und teilweise aufgebrochen einen Füllfederhalter mit neben dem eigentlichen Füllfederhalter
angeordneter Abdeckkappe.
Figur 2 zeigt vergrößert den durch einen Kreis gekennzeichneten hinteren Teil des Füllfederhalters aus Figur 1.
Figur 3 zeigt in einer perspektivischen Darstellung das Konusteil und die mit ihm verbundene Patronenaufnahme des
Füllfederhalters aus Figur 1.
Der dargestellte Füllfederhalter 1 hat einen rohrförmigen Halterschaft
7, in dessen vorderes Ende ein üblicher Tintenleitkörper 2 eingesetzt ist, der beispielsweise eingeschraubt oder auch
durch Klebung befestigt sein kann. Der Tintenleitkörper 2 hat einen üblichen, vorn aus dem Halterschaft 7 heraus ragenden Lamellenkörper
4, auf dem die sich mit ihrem hinteren Teil in den Tintenleitkörper 2 erstreckende Schreibfeder 5 aufliegt. Am
hinteren Ende des Tintenleitkörpers 2 ist ein üblicher Anschluß 3 für eine Tintenpatrone vorhanden, der, wie in Figur 1 zu erkennen
ist, einen koaxialen, nach hinten ragenden Rohrstutzen aufweist, der mit dem Inneren des Tintenleitkörpers 2 in Verbindung
steht.
Eine übliche Abdeckkappe 25 mit einem Clip 26 kann von vorn auf den Halterschaft 7 aufgesteckt oder aufgeschraubt werden, um so
eine Abdeckung für die Schreibfeder 5 und den benachbarten Teil des Tintenleitkörpers 2 zu bilden.
Im hinteren Ende des Halterschaftes 7 ist eine aus Metall bestehende,
ein Innengewinde aufweisende Gewindebuchse 8 befestigt, etwa durch Klebung, die nach hinten in einem Anlagering 9 endet,
der mit seiner Außenfläche mit der benachbarten Außenfläche des
Halterschaftes 7 fluchtend auf dessen hinterer Endfläche aufliegt. In die Gewindebuchse 8 ist mit einem Außengewinde 11 ein
in seinem Aufbau noch zu beschreibendes Konusteil 10 einge-
schraubt, das im eingeschraubten Zustand somit das hintere Ende des Halterschaftes 7 verschließt.
Wie insbesondere in Figur 3 zu erkennen ist, bildet das Außengewinde
11 Teil einer teilweise rohrförmigen, beispielsweise aus Messing bestehenden Patronenaufnahme 13, die mit ihrem hinteren,
hinter dem Gewinde 11 liegenden Abschnitt im Konusteil 10 befestigt ist, beispielsweise durch Klebung. Vom Außengewinde 11
erstreckt sich ein wannenförmiger, länglicher Abschnitt der Patronenaufnahme 13 nach vorn, der am vorderen Ende in einem
Ringbereich 14 endet, der eine Mittelöffnung 15 hat, deren Durchmesser kleiner ist als der Innendurchmesser der Patronenaufnahme
13 im Bereich des Außengewindes 11. Der Übergang vom Ringbereich 14 zur Öffnung 15 ist durch einen sich nach vorn
verjüngenden Wandabschnitt gebildet.
Im Abstand hinter dem sich zur Öffnung 15 verjüngenden Wandabschnitt
des Ringbereiches 14 befindet sich ein Anschlag 16, der durch eine entsprechende Verformung der Wand der Patronenaufnahme
13 nach innen gebildet ist. Sowohl vor als auch hinter dem Anschlag sind in der Wand der Patronenaufnahme 13 Öffnungen 17,
18 vorhanden.
Im hinteren Ende des Innenraums des Konusteils 10 ist eine Schraubenfeder 12 mit ihrem hinteren Endabschnitt klemmend oder
durch Klebung befestigt, während sich ihr mittlerer und vorderer Bereich zusammendrückbar nach vorn erstreckt. Der vordere Bereich
der Schraubenfeder 12 ist etwas kegelstumpfförmig aufgeweitet .
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Der dargestellte Füllfederhalter benutzt als Tintenvorratsraum eine übliche Tintenpatrone 19, die am vorderen Ende einen Anschlußstutzen
20 mit verringerten Durchmessers aufweist, der einen aufdrückbaren Verschluß, etwa in Form einer Dichtungskugel
oder einer durchstoßbaren Wand aufweist. Derartige Tintenpatronen, die normalerweise aus Kunststoff bestehen sind genormt und
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passen daher für alle üblichen Patronen-Füllfederhalter.
Um in den dargestellten Füllfederhalter eine Tintenpatrone 19 einzusetzen und in ihren Betriebszustand zu bringen, verändert
der Benutzer die Lage des sich im Halterschaft 7 und damit in der Schreibstellung befindenden Tintenkörpers 2 nicht, und üblicherweise
kann dabei auch die Abdeckkappe 25 von vorn auf den Halterschaft 7 aufgesetzt sein- Der Benutzer schraubt das Konusteil
10 vom hinteren Ende des Halterschaftes 7 ab und entfernt zusammen mit diesem die Patronenaufnahme 13 aus dem Halterschaft
7. Er legt dann in den wannenf örmigen vorderen Teil der Patronenaufnahme 13, die zu diesem Zweck eine Öffnungsweite
quer zur Längsachse der Patronenaufnahme 13 hat, die geringfügig kleiner ist als der maximale Durchmesser der Tintenpatrone 19,
diese Tintenpatrone ein, indem er den Anschlußstutzen 20 der Tintenpatrone 19 schräg nach vorn durch die Öffnung 15 führt, so
daß die den Übergang vom Anschlußstutzen 20 zum Hauptkörper der Tintenpatrone 19 bildende Ringfläche zur Anlage an dem sich
verjüngenden Wandabschnitt des Ringbereichs 14 der Patronenaufnähme
13 kommt, um dann den hinteren Teil der Tintenpatrone 19 in den wannenf örmigen Bereich der Patronenaufnahme 13 unter
leichter elastischer Verformung hineinzudrücken, so daß das hintere Ende der Tintenpatrone 19 an der vorderen Fläche des Anschlages
16 anliegt. In dieser Lage ist die Tintenpatrone 19 gegen axiale Verlagerungen in beiden Richtungen abgestützt gehalten
und kann sich insbesondere nach dem Einführen in den Halterschaft 7 wegen der geringfügigen Umgreifung durch den
Randbereich der seitlichen Einsatzöffnung des wannenförmigen
Teils der Patronenaufnahme 13 auch nicht seitlich verlagern.
Wenn der Benutzer die so mit einer Tintenpatrone 19 befüllte Patronenaufnahme 13 wieder in den Halterschaft 7 einsetzt und
das Konusteil 10 über das Innengewinde 11 mit dem Innengewinde der Buchse 8 des Halterschaftes 7 verschraubt, wird die Tintenpatrone
19 in die Lage gemäß Figur 1 bewegt, d.h. die am Anschlag 16 axial abgestützte Tintenpatrone 19 wird mit ihrem An-
schlußstutzen 20 auf den nach hinten ragenden Rohrstutzen des Tintenleitkörpers 2 gedrückt, wodurch die Tintenpatrone 19 geöffnet
und eine Strömungsverbindung zwischen ihrem Innenraum und
dem Tintenleitkörper 2 hergestellt wird. Auf diese Weise wird die Schreibfeder 5 mit Tinte aus der Tintenpatrone 19 versorgt.
Wenn der Benutzer eine leergeschriebene Tintenpatrone 19 gegen eine neue Tintenpatrone austauschen will, braucht er lediglich
das Konusteil 10 vom Halterschaft 7 abzuschrauben und dann die Patronenaufnahme 13 aus dem Halterschaft 7 herauszuziehen. Dabei
wird die sich an dem sich verjüngenden Wandabschnitt des Ringbereiches
14 der Patronenaufnahme 13 abstützende Tintenpatrone 19 vom Rohrstutzen des Tintenleitkörpers 2 abgezogen. Der Benutzer
kann dann durch leichte Krafteinwirkung durch die Öffnung 17 hindurch die Tintenpatrone 19 aus dem Wannenbereich der Patronenaufnahme
13 herausdrücken und sie durch eine gefüllte Tintenpatrone ersetzen.
Wie dargestellt, weist die Patronenaufnahme 13 einen hinteren Bereich auf, in den eine Ersatz-Tintenpatrone 19' eingesetzt
werden kann. Es sei erwähnt, daß das Einsetzen der Ersatz-Tintenpatrone 19' in dem Ausführungsbeispiel vor dem Einsetzen der
Tintenpatrone 19 in die Patronenaufnahme 13 erfolgen muß, da die Ersatz-Tintenpatrone 19' unter einem sehr geringen Neigungswinkel
in die Patronenaufnahme 13 eingeführt werden muß, der nur dann erreicht wird, wenn sich keine Tintenpatrone 19 in der
Patronenaufnahme 13 befindet.
Ein Teil des Aufnahmebereichs für die Ersatz-Tintenpatrone 20
wird durch den Innenraum des Konusteils 10 und den vom Außengewinde 11 umgebenden Ringraum gebildet, während der Anschlag 16
mit seiner hinteren Fläche einen Anschlag für die eingesetzte Ersatz-Tintenpatrone 19' bildet. Die Ersatz-Tintenpatrone 19'
wird mit ihrem Anschlußstutzen 20' nach hinten in das Konusteil 10 eingeführt und kommt in Berührung mit dem vorderen Endbereich
der Schraubenfeder 12. Der sich kegelstumpfförmig erweiternde
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vordere Endbereich dieser Schraubenfeder legt sich an den Übergangsbereich
zwischen Anschlußstutzen 20' und Hauptkörper der Tintenpatrone 19' an, wie dies in Figur 2 angedeutet ist. Die
Schraubenfeder 12 wird dann durch entsprechende axiale Verlagerung soweit zusammengedrückt, daß sich die Ersatz-Tintenpatrone
19' in koaxialer Lage zur Längsachse der Patronenaufnahme 13 in diese einlegen läßt, so daß sie nach Freigabe von der
Schraubenfeder 12 gegen die hintere Fläche des Anschlages 16 gedrückt und auf diese Weise in einer definierten Stellung gehalten
wird. In dieser Stellung ist die Ersatz-Tintenpatrone 19' koaxial zu einer danach eingesetzten Tintenpatrone 19 ausgerichtet.
Es sei erwähnt, daß das Entnehmen der Ersatz-Tintenpatrone 19'
in umgekehrter Reihenfolge wie das Einsetzen stattfindet, d.h. durch Hochkippen des hinteren Endes der Ersatz-Tintenpatrone 19'
durch die Öffnung 18 hindurch, wird das hintere Ende der Ersatz-Tintenpatrone 19' vom Anschlag 16 gelöst, und die Schraubenfeder
12 drückt die Er sat &zgr;-Tintenpatrone 19' axial nach vorn mit dem
hinteren Ende über den Anschlag 16 hinaus. In dieser Stellung kann der Benutzer die Ersatz-Tintenpatrone 19' aus dem Patronenhalter
13 herausziehen.
Claims (9)
1. Füllfederhalter mit einem zumindest in der Schreibstellung
in einem Halterschaft (7) befestigten Tintenleitkörper (2), der an seinem vorderen Ende die Schreibfeder (5) trägt und
an dessen hinteren Ende ein Anschluß (3) zum dichtenden Auf- oder Einsetzen einer Tintenpatrone (19) vorgesehen ist,
deren Innenraum im mit dem Anschluß (3) verbundenen Betriebszustand in Verbindung mit dem Tintenleitkörper (2)
steht, wobei die Tintenpatrone (19) an ihrem Öffnungsende einen Anschlußstutzen (20) mit verringertem Durchmesser
aufweist und im Betriebszustand bei sich in der Schreibstellung befindendem Tintenleitkörper (2) innerhalb
des Halterschaftes (7) angeordnet ist, dessen hinteres Ende von einem lösbar befestigten Konusteil (10) verschlossen
ist, dadurch gekennzeichnet, daß am Konusteil (10) eine sich in den Halterschaft (7) erstreckende Patronenaufnahme (13)
angebracht ist, in der die Tintenpatrone (19) mit ihrem Anschlußstutzen (20) nach vorn gerichtet gegen Verlagerung
in axialer Richtung abgestützt gehalten ist, so daß sich die Tintenpatrone (19) bei vollständig auf den Halterschaft (7)
aufgesetztem Konusteil (10) im Betriebszustand befindet.
2. Füllfederhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Patronenaufnähme (13) am vorderen Ende einen Ringbereich
(14) für den Durchtritt des Anschlußstutzens (20) der Tintenpatrone (19) aufweist.
3. Füllfederhalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Patronenaufnahme (13) hinter dem Ringbereich (14) zumindest
über einen Teil ihre axialen Erstreckung eine längliche, seitliche Einsatzöffnung aufweist, deren lichte Weite
quer zur Längserstreckung geringfügig kleiner als der maximale
Außendurchmesser der Tintenpatrone (19) ist.
4. Füllfederhalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß
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in der der Einsatzöffnung gegenüberliegenden Wand der Patronenaufnahme
(13) zumindest eine das Herausdrücken der Tintenpatrone (19) in Richtung auf die Einsatzöffnung ermöglichende
Öffnung (17, 18) vorgesehen ist.
5. Füllfederhalter nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch
gekennzeichnet, daß die Patronenaufnahme (13) im axialen Abstand vom Ringbereich (14) einen Anschlag (16) für das
hintere Ende der Tintenpatrone (19) aufweist.
6. Füllfederhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch
gekennzeichnet, daß die Patronenaufnahme (13) einen hinteren Bereich zur Aufnahme einer Ersatz-Tintenpatrone (19') in
koaxialer Ausrichtung mit der Tintenpatrone (19) aufweist.
7. Füllfederhalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß am hinteren Ende des hinteren Bereichs der Patronenaufnahme
(13) eine gegen Federdruck axial nach hinten verlagerbare Abstützung (12) für das hintere Ende der Ersatz-Tintenpatrone
(19') vorgesehen ist.
8. Füllfederhalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß
die Abstützung aus einer mit ihrem hinteren Endbereich im Konusteil (10) gehalterten Schraubenfeder (12) besteht.
9. Füllfederhalter nach Anspruch 5 und einem der Ansprüche 6
bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (16) die eingesetzte Ersatz-Tintenpatrone (19') gegen Verlagerung
axial nach vorn abstützt.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE29513927U DE29513927U1 (de) | 1995-08-17 | 1995-08-17 | Füllfederhalter |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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DE29513927U DE29513927U1 (de) | 1995-08-17 | 1995-08-17 | Füllfederhalter |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
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DE29513927U1 true DE29513927U1 (de) | 1995-11-02 |
Family
ID=8012403
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
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DE29513927U Expired - Lifetime DE29513927U1 (de) | 1995-08-17 | 1995-08-17 | Füllfederhalter |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE29513927U1 (de) |
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP1535753A1 (de) * | 2003-11-25 | 2005-06-01 | OMAS Srl | Schreibgerät mit teleskopischer Patronenaufnahme |
-
1995
- 1995-08-17 DE DE29513927U patent/DE29513927U1/de not_active Expired - Lifetime
Cited By (1)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP1535753A1 (de) * | 2003-11-25 | 2005-06-01 | OMAS Srl | Schreibgerät mit teleskopischer Patronenaufnahme |
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Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
R207 | Utility model specification |
Effective date: 19951214 |
|
R156 | Lapse of ip right after 3 years |
Effective date: 19990601 |