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DE3220396C2 - Tintenstrahldrucker - Google Patents

Tintenstrahldrucker

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DE3220396C2
DE3220396C2 DE3220396A DE3220396A DE3220396C2 DE 3220396 C2 DE3220396 C2 DE 3220396C2 DE 3220396 A DE3220396 A DE 3220396A DE 3220396 A DE3220396 A DE 3220396A DE 3220396 C2 DE3220396 C2 DE 3220396C2
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DE
Germany
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Konica Minolta Inc
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Konica Minolta Inc
Tokyo Electric Co Ltd
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    • B41PRINTING; LINING MACHINES; TYPEWRITERS; STAMPS
    • B41JTYPEWRITERS; SELECTIVE PRINTING MECHANISMS, i.e. MECHANISMS PRINTING OTHERWISE THAN FROM A FORME; CORRECTION OF TYPOGRAPHICAL ERRORS
    • B41J2/00Typewriters or selective printing mechanisms characterised by the printing or marking process for which they are designed
    • B41J2/005Typewriters or selective printing mechanisms characterised by the printing or marking process for which they are designed characterised by bringing liquid or particles selectively into contact with a printing material
    • B41J2/01Ink jet
    • B41J2/135Nozzles
    • B41J2/165Prevention or detection of nozzle clogging, e.g. cleaning, capping or moistening for nozzles
    • B41J2/16517Cleaning of print head nozzles
    • B41J2/16535Cleaning of print head nozzles using wiping constructions

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  • Ink Jet (AREA)
  • Common Mechanisms (AREA)

Abstract

Bei einem Tintenstrahldrucker mit einer Walze (2) zur Führung eines Druckpapiers, mit einem in zwei Richtungen bewegbaren Wagen, mit einem von dem Wagen an der Walze (2) entlangführbaren Druckkopf (12) und mit einem Tintenaufnahmeelement (20) zur Reinigung ist eine Druckkopfschutzvorrichtung vorgesehen, die zwei Schutzplatten (14) aufweist, die gegenüber der Düsenoberfläche (13) des Druckkopfes zur Walze (2) hin vorstehen. Vor Gegenüberstellung des Druckkopfes (12) mit dem Tintenaufnahmeelement (20) sind die Schutzplatten (14) von der Walze (2) weiter entfernbar, so daß gegenseitige Beeinträchtigungen zwischen Schutzplatten (14) und Tintenaufnahmeelement (20) sicher verhinderbar sind.

Description

Die Erfindung betrifft einen Tintenstrahldrucker mit einer ortsfest angeordneten Walze zur Führung eines Druckpapiers, einem bidirektional verschiebbaren, cinen Druckkopf an der Walze entlang führenden Wagen und einem in Verlängerung der Walze angeordneten Tintenaufnahmeelement zur Reinigung des Druckkopfes.
Für Tintenstrahldrucker der zuvor erläuterten Art gilt, daß zwischen der Düsenoberfläche des Druckkopfes und dem zu bedruckenden Druckpapier auf der Walze stets ein kleiner Abstand ziemlich konstant gehalten werden muß. Nun kann es aber passieren, daß das Druckpapier während des Druckvorgangs von der WaI-ze abhebt. Bei dem äußerst kleinen Abstand des Druckkopfes vom Druckpapier kommt das Druckpapier dann jedoch ohne zusätzliche Maßnahmen leicht mit der Tintendüse am Druckkopf in Berührung, während dieser sich gerade zum Schreiben bewegt. Dadurch besteht die Gefahr, daß der Druckkopf beschädigt wird.
Bei dem bekannten Tintenstrahldrucker, von dem die Erfindung ausgeht (DE-OS 27 25 727), ist das Tintenaufnahmeelement in Verlängerung der Walze an einem Ende des Verfahrwegs des Druckkopfs angeordnet. Das Tintenaufnahmeelemcnt wird dann, wenn der Druckkopf in eine ihm gegenüber liegende Position geführt worden ist, in Richtung auf den Druckkopf vorgeschoben. Diese Vorschubbewegung des Tintenaufnahmecle-
mems erfolgt mittels eines eigenen Motors, der von einer Zeitsteuerung gesteuert wird. Will man einen solchen Motor vermeiden, so kann man das Tintenaufnahmeelement auch feststehend ausführen, wenn man entsprechend enge Toleranzen für die Lage des Druckkopfs vorgibt.
Bei einem anderen bekannten Tintenstrahldrucker (DE-OS 27 42 963) ist dem Druckkopf eine Art Schutzplatte als Tintpnabweisblende zugeordnet, die mittels eines eigenen Motors über eine Kupplungseinrichtung und ein Hebelgetriebe zwischen einer Schutzstellung und emer Freigabestellung hin und her schwenkbar ist.
Schließlich ist es bei einem weiteren Tintenstrahldrucker (DE-OS 27 46 617) für sich bekannt, ein Tintenaufnahmeelement, das einem Druckkopf zugeordnet ist, dadurch an den Druckkopf heranzuschwenken, daß ein Betätigungselement beim Verschieben des Druckkopfes an der Düse des Druckkopfes selbst anschlägt. Dies erfordert eine entsprechend stabil ausgeführte Düse, was wiederum anwendungstechnische Probleme hat Eine Schutzplatte für den Druckkopf ist hier im. übrigen nicht vorgesehen.
Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde anzugeben, wie bei einem Tintenstrahldrucker der in Rede stehenden und eingangs erläuterten Art konstruktiv erreicht werden kann, daß eine Beschädigung des Druckkopfes beim Schreiben ausgeschlossen und gleichwohl eine problemlose Reinigung des Druckkopfes möglich ist, ohne daß aufwendige Motorantriebe od. dgl. verwendet werden.
Der erfindungsgemäße Tintenstrahldrucker, bei dem die zuvor aufgezeigte Aufgabe gelöst ist, ist in einer ersten Alternative dadurch gekennzeichnet, daß am Druckkopf eine zumindest auf der Seite des Tintenaufnahmeelementes angeordnete, zu der Walze hin vorstehende Schutzplatte und am ortsfest angeordneten Tintenaufnahmeelement ein in die Bewegungsbahn des Wagens ragendes Trennglied vorgesehen ist, daß die Schutzplatte als elastische Platte mit mindestens einem elastischen bein ausgeführt ist, das von einem am Wagen befestigten Basisteil der Schutzplatte absteht, daß das elastische Bein eine Schutzfläche aufweist, die an der Seite des Druckkopfes positioniert ist, daß das Trennglied eine mit der Schutzplatte in Eingriff kommende Mehrkantführung mit einem abgeschrägten Teil aufweist und daß mittels des Trenngliedes die Schutzplatte von der Walze entfernbar ist, bevor der Druckkopf nach einer Bewegung entlang der Walze dem Tintenaufnahmeelement gegenübersteht.
In einer zweiten Alternative ist der erfindungsgemäße Tintenstrahldrucker, bei dem die zuvor aufgezeigte Aufgabe gelöst ist, dadurch gekennzeichnet, daß am Druckkopf eine zumindest auf der Seite des Tintenaufnahmeelementes angeordnete, zu der Walze hin vorstehende Schutzplatte und am ortsfest angeordneten Tintenaufnahmeelement ein in die Bewegungsbahn des Wagens ragendes Trennglied vorgesehen ist, daß die Schutzplatte mit einem Ende drehbar auf einer Welle montiert ist und in ihrer Mitte einen Stift aufweist, daß der Stift mit einer schrägen öffnung in einem Zwischenhebel in Eingriff kommt, daß der Zwischenhebel von einem Schwenkhebel drehbar ist, daß das Trennglied eine an der Seite des Tintenaufnahmeelementes befestigte Führungsplatte mit einem Führungsschlitz aufweist und daß der .Schwenkhebel beim Bewegen des Druckkopfes mit der Führungsplatte des Trenngliedes in und außer Eingriff kommt, so daß die Schutzplatte von der Walze entfernbar ist, bevor der Druckkopf nach einer Bewegung entlang der Walze dem Tintenaufnahmeelemeni gegenübersteht.
Schließlich ist der erfindungsgemäße Tintenstrahldrucker, bei dem die zuvor aufgezeigte Aufgabe gelöst ist, in einer dritten Alternative dadurch gekennzeichnet, daß am Druckkopf eine zumindest auf der Seite des Tintenaufnahmeelementes angeordnete, zu der Walze hin vorstehende Schutzplatte und am ortsfest angeordneten Tintenaufnahmeelement ein in die Bewegungsbahn des Wagens ragendes Trennglied vorgesehen ist, daß am Druckkopf ein Arm und ein mit dem Trennglied wechselwirkender Betätigungshebel zur Betätigung des Arms vorgesehen sind, daß die Verbindung zwischen dem Arm und der Schutzplatte auf einen Winkel eingestellt ist, bei dem die Schutzplatte von dem Arm, der Arm aber nicht von der Schutzplatte bewegt werden kann, so daß der Arm als Anschlag fßr die Schutzplatte wirkt und daß mittels des Trenngliedes über den Betätigungshebel und den Arm die Schutzplatte von der WaI-ze entfernbar ist, bevor der Druckkc-pf nach einer Bewegung entlang der Walze dem lintenaufnahmeelement gegenübersteht.
Mit dem erfindungsgemäßen Tintenstrahldrucker wird in allen drei Ausführungsformen erreicht, daß gegenseitige Beeinträchtigungen zwischen einer Schutzplatte für den Druckkopf und einem Tintenaufnahmeelement, wie z. B. einer Reinigungsrolle, vollständig ausgeschlossen sind, da die Schutzplatte mit der Hin- und Herbewegung des Wagens bewegungsrnäßig verriegelt ist. Dazu wird erfindungsgemäß eine Wechselwirkung zwischen einem Träger für die Schutzplatte bzw. tragenden Teilen der Schutzplatte und einem in die Bewegungsbahn des den Druckkopf tragenden Wagens ragenden Trennglied vorgesehen.
In allen drei Alternativen des Tintenstrahldruckers besteht weiter die zweckmäßige Möglichkeit, daß an beiden Seiten einer Düsenoberfläche des Druckkopfes jeweils eine unabhängige Schutzplatte angebracht ist und daß nur die auf der Seite des Tintenaufnahmeelementes angebrachte Schutzplatte bewegbar ausgebildet ist und/oder daß der von dem Trennglied ausgelöste Bewegungsbetrag einstellbar ist.
Die Einstellbarkeit des von dem Trenngli;d ausgelösten Bewegungsbetrags läßt sich bei der ersten Alternative des erfindungsgemäßen Tintenstrahldruckers dadurch konstruktiv verwirklichen, daß die Mehrkantführung eine Vielzahl von Rippen zur Berührung der elastischen Schutzplatte aufweist und über eine Einstellvorrichtung die Mehrkantführung in jeder beliebigen Posiso tion zu ihrer Längsachse feststellbar ist. Hinsichtlich der zweiten Alternative des erfindungsgemäßen Tintenstrahldruckers gilt hier, daß der Zwischenhebel schwenkbar an einer Exzenterwelle einer Exzenter-Anschlagvorrichtung angelenkt ist.
In allen Fällen iit zu gewährleisten, daß die Schutzplatte trotz ihrer Verschwenkbarkeit während des Druckbetriebs sicher arretiert ist.
Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigt
Fig. 1 in einer Seitenansicht, teilweise geschnitten, ein erstes Ausführungsbeispiel eines Tintcnstrahldrukkers,
Fig.2 den Gegenstand nach Fig. 1 in perspektivischer Ansicht,
Fig. 3 ausschnittweise den Gegenstand nach Fig. 2 in Draufsicht,
Fig.4 ausschnittweise den Gegenstand nach Fig.2
in einer Seitenansicht,
Fig. 5 den Gegenstand nach Fig. 2 in einer Fig.4 entsprechenden Darstellung mit anderem Abstand der Schutzplatte,
Fig.6 in einer Sprengzeichnung den Gegenstand nach Fi g. 5 zum Teil,
Fig.7 in einer Sprengzeichnung ausschnittweise ein zweites Ausführungsbeispiel eines Tintenstrahldrukkers,
F i g. 8 ein Detail des Gegenstands nach F i g. 7,
F i g. 9,10,11 und 12 weitere Details des Gegenstands nach F i g. 7,
Fig. 13 in einer Sprengdarstellung ein drittes Ausführungsbeispiel eines Tintenstrahldruckers,
Fig. 14,15.16, 17 und 18 verschiedene Details zu dem im F i g. 13 dargestellten Gegenstand.
Bei dem in den F i g. 1 bis 6 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel eines Tintenstrahldruckers ist eine zylindrische Walze 2 zur Führung des Druckpapiers 1 drehbar in einem Rahmen (nicht gezeigt) gelagert. Eine Papierandruckrolle 5, die von einem über eine Feder 3 betätigten Arm 4 getragen wird, ist unter der Walze 2 angebracht. Über der Vorderseite der Walze 2 sind zwei axial bewegliche Andruckrollen 8 angebracht, die auf einer Stützwelle 7 montiert sind, die zwischen unter Federvorspannung stehenden Armen 6 liegt.
Unter der Vorderseite der Walze 2 sind zwei Führungswellen 9. 10 parallel zueinander angeordnet, auf welchem ein bidirektional verschiebbarer Wagen 11 montiert ist. Der Wagen 11 wird auf der Führungswelle 9 über eine Bohrung und auf der Führungswelle 10 über eine waagerechte Nut geführt. Ein Druckkopf 12 ist am Wagen 11 so angebracht, daß eine Düsenoberfläche 13 sich in einem vorbestimmten Abstand zur Walze 2 befindet.
Am Wagen 11 ist eine Schutzplatte 14 angeordnet, die am Druckkopf 12 zu der Walze 2 hin vorsteht. Die Schutzplatte 14 besitzt ein Basisteil 14a und zwei elastisch«. Beine 15. die am Basisteil 14a angesetzt sind und parallel zueinander verlaufen. Das Basisteil 14a der Schutzplatte 14 ist am Wagen 2 befestigt und auf beiden Seiten der Düsenoberfläche 13 sind an den Spitzen der elastischen Beine 15 Schutzflächen 16 ausgebildet, die um einen vorbestimmten Betrag von der Düsenoberfläche 13 auf die Walze 2 zu vorstehen.
Ein Rahmen 17 ist auf einet Verlängerung der Walze 2 angeordnet. Eine Welle 18 ist am Rahmen 17 befestigt. Ferner sind ein Schneckenrad 19 und eine Reinigungsrolle als Tintenaufnahmeelement 20 zur Reinigung mit der Welle 18 drehbar gekuppelt. Das Schneckenrad 19 steht mit einer von einem Motor 21 angetriebenen Schnecke 22 in Eingriff. Das Tintenaufnahmeelement 20 steht zu dieser Seite weiter vor als die Walze 2.
Am ortsfest angeordneten Tintenaufnahmeelement 20 ist ein in die Bewegungsbahn des Wagens 11 ragendes Trennglied 23 vorgesehen. Das Trennglied 23 weist eine Mehrkantführung 24 in Form eines prismatischen Abschnittes mit mehreren Rippen 25 und einem abgeschrägten Teil 26 an der Spitze auf. Die Mehrkantführung 24 ist mit einer Maschinenschraube 28 durch ein senkrechtes Langloch 27 am Rahmen 17 befestigt Das Langloch 27 und die Maschinenschraube 28 bilden eine Einstellvorrichtung.
Bei normalem Druckbetrieb bewegt sich der Wagen 1:1 nur im Bereich der Walze 2 hin und her. Die Schutzplatte 14 verhindert dabei, daß das Druckpapier 1 sich von der Walze 2 abhebt, wobei die Entfernung zwischen der Oberfläche des Druckpapiers 1 und der Düsenoberfläche 13 konstant gehalten wird. Nach dem Drucken wird der den Druckkopf 12 führende Wagen 11 ganz nach links geführt, d. h. über den Bereich der Walze 2 hinaus. Bevor die Schutzplatte 14 nun die Stelle des Tintenaufnahmeelementes 20 erreicht, trifft der abgeschrägte Teil 26 an der Mehrkantführung 24 auf die Schutzplatte 14 und bewegt diese von der Walze 2 weg, wobei, wie in Fig.4 gezeigt, ein Abstand /.wischen der Schutzplatte 14 und der Oberfläche des Tintenaufnahmeelementes 20 sichergestellt ist. Deshalb kann die Schutzplatte 14 niemals an das Tintenaufnahmeelement 20 anschlagen bzw. mit ihm in Berührung kommen.
Vor Druckbeginn wird Tinte aus dem Druckkopf 12 ausgespritzt, während das als Reinigungsrollc uusgcführte Tintenaufnahmeelement 20 gedreht wird. F.s ist am besten, wenn sich ein einziger Tintenfluß /wischen Tintenaufnahmeelement 20 und Düsenoberfläche 13 ausbildet. Wenn der Tintenfluß sich nicht /wischen diesen Teilen ausbildet, reicht die Tintenstrahlmenge nichl zur Reinigung aus, während sie zu groß ist, wenn die Tinte als Tropfen abfällt.
Wenn die Mehrkantführung 24 gedreht und positioniert wird, indem man die Maschinenschraube 28 löst, isl der Abstand wie in F i g. 5 gezeigt innerhalb eines bestimmten Bereichs einstellbar.
Die F i g. 7 bis 12 zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel. Hier weist das Trennglied 23 eine Führungsplatte 31 mit einem Führungsschlitz 30 auf. Die Führungsplatte 31 ist über ein Schrägteil 29 zur Basis in F i g. 7 nach links hin höher. Das Trennglied 23 ist am Rahmen 17 montiert. Ein Halter 35 mit drei Wellen 32. 33, 34 ist am Wagen 11 befestigt. Eine Exzenter-Anschlagvorrichtung 39 mit einer Exzenterwelle 36, einer Zahnung 37 und einer exzentrischen Bohrung 38 ist drehbar auf dei Welle 32 montiert. Auf der Welle 33 ist eine Klinke 4C angebracht, die in die Zahnung 37 eingreift. Auf dei Welle 34 sind eine Schutzplatte 14, die in der Mitte mil einem Stift 41 ausgestattet ist und ein L-förmigci Schwenkhebel 45 mit einem Stift 43 auf der einen Seilt und einem Einrückfuß 44 zum Eingriff in den Führungsschlitz 30 auf der anderen Seite drehbar montiert. Eir Zwischenhebel 46 ist drehbar auf der Exzenterwelle 36 der Anschlagvorrichtung 39 gelagert. Im Zwischenhebe 46 befinden sich schräge Öffnungen 47 bzw. 48 zurr Eingriff der Stifte 41 bzw. 43.
Wird der Wagen 11 bei der zuvor erläuterten Konstruktion weitgehend nach links bewegt, so greift dei Einrückfuß 44 des Schwenkhebels 45 in den Führungsschlitz 30 und dreht den Schwenkhebel 45 von links gesehen im Uhrzeigersinn. Der Zwischenhebei 46 wird im Gegenuhrzeigersinn gedreht, weil der Stift 43 : .- die schräge öffnung 48 eingreift. Die Schutzplatte 14 wird dann im Uhrzeigersinn gedreht, weil der .Stift 41 in die schräge Öffnung 47 eingreift, wodurch sich die Schutzplatte 14 von der Walze 2 wegbewegen kann.
Wenn die Klinke 40 von der Zahnung 37 gelöst, die Exzenter-Anschlagvorrichtung 39 gedreht und die Klinke 40 erneut mit der Zahnung 37 in Eingriff gebrachl wird, z. B. wie in F i g. 10 und 11 gezeigt, ändert sich da; Rotationszentrum des Zwischenhebels 46 und dei Rückzugsbetrag der Schutzplatte 14 wird eingestellt Auf diese Weise wirkt die Exzenter-Anschiagvorrichtung 39 mit der exzentrischen Bohrung 38 als Einstellglied, unabhängig von der eigentiichen Schwenkfunktion der Anordnung.
Die Fig. 13 bis 18 stellen ein drittes Ausführungsbeispiel dar, bei dem ein Halterahmen 49 mit einer öffnung vor dem Druckkopf 12 am Wagen 11 montiert ist. Ar
einer Seite des Halterahmens 49 ist eine Schutzfläche 16 ausgebildet, die zur Walze 2 hin weiter vorsteht als die Düsenoberfläche 13 des Druckkopfes 12 und die so gebogen ist, daß ihr Mittelteil hervorragt. An der anderen Seite des Halterahmcns 49 ist eine waagerechte Fläche 51 ausgebildet, auf der eine Schutzplatte 14 mit einer Schutzfläche 16 in einer symmetrischen Position zur anderen Schutzfläche 16 in Bezug zur Düsenoberfläche 13 angebracht ist. Die Schutzplatte 14 ist drehbar an einer Stützwelle 54 montiert. In der Mitte der Schutzplatte 14 befindet sich ein Langloch 55 in Längsrichtung. An der waagerechten Fläche 51 ist eine Stützwelle 56a angebracht, an der ein Arm 58 drehbar befestigt ist. Der Arm 58 wird von einer Feder 59 von oben gesehen in F i g. 14 nach rechts gezogen und hat nicht nur eine Klinke 56 zum Eingriff in das Langloch 55, sondern auch eine gabelartige Einrücknut 57. Ferner ist an der Stützwelle 54 ein Betätigungshebel 62 drehbar montiert, der einen abgerundeten Betätigungsarm 60 zurrs Eingriff in die Einrücknut 57 des Arms 58 und einen nach oben vorstehenden Abschnitt 61 hat.
Am Tintcnaufnahmeclement 20 ist ein in die Bewegungsbahn des Wagens U ragendes Trennglied 23 vorgesehen, das eine Führungsplatte 31 mit einem Führungsschlitz 30 aufweist. Der Führungsschlitz 30 hat einen kurvenförmigen Abschnitt 64. Der Betätigungsarm 62 wechselwirkt über den Abschnitt 61, der in Eingriff mit dem Führungsschiitz 30 kommt, mit der Führungsplatte 31.
Wenn der Wagen U bei dieser Konstruktion nach links jewegl wird, greift der Abschnitt 61 in den Führungsschlitz 30 ein und veranlaßt den Betätigungshebel 62. sich im Uhrzeigersinn zu drehen, so daß der Arm 58 im Gegenuhrzeigersinn und die Schutzplatte 14 im Uhrzeigersinn gedreht wird, wobei die Schutzfläche 16 von der Walze 2 wegbewegt wird, so daß sie das Tintenaufnuhnicelenient 20 nicht berührt. Beim Drucken wird der Wagen 11 nach rechts bewegt, wodurch der Druckkopf 12 der Walze 2 gegenübergestellt wird. Der Abschnitt 61 löst sich aus dem Führungsschlitz 30, so daß die Schutzflächc '6 vorsteht und mit der anderen Schutzflächc 16 zusammenarbeitet, um ein Abkommen des Druckpapiers 1 von der Walze 2 zu verhindern und einwandfreies Tintenstrahldrueken zu gewährleisten.
Wenn aus irgendeinem Grund eine äußere Kraft auf die .Schutzplatte 14 ausgeübt wird, wirkt eine Kraft auf die Klinke 56. die in das Langloch 55 eingreift. Da diese Kraft auf die Stützwelle 56a gerichtet ist. die den Arm 58 trägt, bleibt die Schutzplatte 14 stehen.
50
Hierzu 6 Blatt Zeichnungen
65

Claims (7)

Patentansprüche:
1. Tintenstrahldrucker mit einer ortsfest angeordneten Walze zur Führung eines Druckpapiers, einem bidirektional verschiebbaren, einen Druckkopf an der Walze entlang führenden Wagen und einem in Verlängerung der Walze angeordneten Tintenaufnahmeelement zur Reinigung des Druckkopfes, d a durch gekennzeichnet, daß am Druckkopf (12) eine zumindest auf der Seite des Tintenaufnahmeelementes (20) angeordnete, zu der Walze (2) hin vorstehende Schutzplatte (14) und am ortsfest angeordneten Tintenaufnahmeelement (20) ein in die Bewegungsbahn des Wagens (11) ragendes Trennglied (23) vorgesehen ist, daß die Schutzplatte (14) als elastische Platte mit mindestens einem elastischen Bein
(15) ausgeführt ist, das von einem am Wagen (11) befestigten Basisteil (14a) der Schutzplatte (14) absteht, daß das elastische Bein (15) eine Schutzfläche
(16) aufweist, die an der Seite des Druckkopfes (12) positioniert ist, daß das Trennglied (23) eine mit der Schutzplatte (14) in Eingriff kommende Mehrkantführung (24) mit einem abgeschrägten Teil (26) aufweist und daß mittels des Trenngliedes (23) die Schutzplatte (14) von der Walze (2) entfernbar ist, bevor der Druckkopf (12) nach einer Bewegung entlang der Walze (2) dem Tintenaufnahmeelement (20) gegenübersteht.
2. Tintenstrahldrucker mit einer ortsfest angeordneten Walze zur Führung eines Druckpapiers, einem bidirektional verschiebbaren, einen Druckkopf an der Walze entlang führenden V-'agen und einem in Verlängerung der Walze angeordneten Tintenaufnahmeelement zur Reinigung dei Druckkopfes, dadurch gekennzeichnet, daß am Druckkopf (12) eine zumindest auf der Seite des Tintenaufnahmeeiementes (20) angeordnete, zu der Walze (2) hin vorstehende Schutzplatte (14) und am ortsfest angeordneten Tintenaufnahmeelement (20) ein in die Bewegungsbahn des Wagens (11) ragendes Trennglied (23) vorgesehen ist, daß die Schutzplatte (14) mit einem Ende drehbar auf einer Welle (34) montiert ist und in ihrer Mitte einen Stift (41) aufweist, daß der Stift (41) mit einer schrägen öffnung (47) in einem Zwischenhebel (46) in Eingriff kommt, daß der Zwischenhebel (46) von einem Schwenkhebel (45) drehbar ist, daß das Trennglied (23) eine an der Seite des Tintenaufnahmeelementes (20) befestigte Führungsplatte (31) mit einem Führungsschlitz (30) aufweist und daß der Schwenkhebel (45) beim Bewegen des Druckkopfes (12) mit der Führungsplatte (31) des Trenngliedes (23) in und außer Eingriff kommt, so daß die Schutzplatte (14) von der Walze (2) entfernbar ist, bevor der Druckkopf (12) nach einer Bewegung entlang der Walze (2) dem Tintenaufnahmeelement (20) gegenübersteht.
3. Tintenstrahldrucker mit einer ortsfest angeordneten Walze zur Führung eines Druckpapiers, einem bidirektional verschiebbaren, einen Druckkopf an der Walze entlang führenden Wagen und einem in Verlängerung der Walze angeordneten Tintenaufnahmeelement zur Reinigung des Druckkopfes, dadurch gekennzeichnet, daß am Druckkopf (12) eine zumindest auf der Seite des Tintenaufnahmeelemenles (20) angeordnete, zu der Walze (2) hin vorstehende Schutzplatte (14) und am ortsfest angeordneten Tintenaufnahmeelement (20) ein in die Bewegungsbahn des Wagens (11) ragendes Trennglied (23) vorgesehen ist, daß am Druckkopf (12) ein Arm (58) und ein mit dem Trennglied (23) wechselwirkender Betätigungshebel (62) zur Betätigung des Arms (58) vorgesehen sind, daß die Verbindung zwischen dem Arm (58) und der Schutzplatte (14) auf einen Winkel eingestellt ist, bei dem die Schutzplatte (14) von dem Arm (58), der Arm (58) aber nicht von der Schutzplatte (14) bewegt werden kann, so daß der Arm (58) als Anschlag für die Schutzplatte (14) wirkt und daß mittels des Trenngliedes (23) über den Betätigungshebel (62) und den Arm (58) die Schutzplatte (14) von der Walze (2) entfernbar ist, bevor der Druckkopf (12) nach einer Bewegung entlang der Walze (2) dem Tintenaufnahmeelement (20) gegenübersteht.
4. Tintenstrahldrucker nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an beiden Seiten einer Düsenoberfläche (13) des Druckopfes (12) jeweils eine unabhängige Schutzplatte (14) angebracht ist und daß nur die auf der Seite des Tintenaufnahmeelementes (20) angebrachte Schutzplatte (14) bewegbar ausgebildet ist.
5. Tintenstrahldrucker nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der von dem Trennglied (23) ausgelöste Bewegungsbetrag einstellbar ist
6. Tintenstrahldrucker nach den Ansprüchen 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mehrkantführung (24) eine Vielzahl von Rippen (25) zur Berührung der elastischen Schutzplatte (14) aufweist und über eine Einstelivorrichtung (27, 28) die Mehrkantführung (24) in jeder beliebigen Position zu ihrer Längsachse feststellbar ist.
7. Tintenstrahldrucker nach den Ansprüchen 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenhebel (46) schwenkbar an einer Exzenterwelle (36) einer Exzenter-Anschlagvorrichtung (39) angeienkt ist.
DE3220396A 1981-06-04 1982-05-29 Tintenstrahldrucker Expired DE3220396C2 (de)

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