DE3248498C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Arretie­ ren von Sektionalverschlüssen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Es ist bekannt, an der Rückseite der Sektionen von Sektional­ toren Verschlußriegel anzubringen, die wahlweise in eine eigens dafür angebrachte Vertiefung am Toraußenrahmen eingreifen, um so ggfs. in Verbindung mit einem Schloß eine Arretierung des Sektionalverschlusses herbeizuführen. Diese Art der Ar­ retierung ist jedoch bei gelenkig miteinander verbundenen Sektionen umständlich; zudem bestehen oft Schwierigkeiten, die Verschlußriegel für sich ausreichend fest anzubringen.

Ferner ist es bekannt (DE-OS 23 27 594), bei einer Verrie­ gelungsvorrichtung für einen Rolladen innerhalb einer Lamelle einen axial verschiebbaren Riegelbolzen anzuordnen, der durch eine in einer Führungsschiene des Rolladens befindliche Boh­ rung geschoben werden kann. Dieser Riegelbolzen steht jedoch weder mit einem Scharnier noch mit einer Laufrolle in Wirk­ verbindung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art so zu verbessern, daß sich besondere Befestigungsmittel für die Verriegelungselemente erübrigen und zudem auch die Schwierigkeiten zur Befestigung dieser Elemente weitgehend behoben sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale nach dem Kennzeichnungsteil des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Demgemäß nutzt die Erfindung das Vorhandensein der Scharnier­ bolzen aus, um mit diesen die gewünschte Arretierung herbeizu­ führen, wobei in einfacher Weise das Führungsprofil, in dem die Rollen der Verschlüsse geführt sind, mit einer zum Eingriff des Scharnierbolzens geigneten und bemessenen Ausnehmung ausgestattet wird.

Es bedarf somit weder besonderer Konstruktionselemente noch besonderer Vorkehrungen, um für eine gute Befesti­ gung der Arretierungsmittel Sorge tragen zu können.

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung wird der Scharnierbolzen so ausgeführt, daß er in zwei Stellungen fixierbar ist, damit er eine Wirkstellung und eine Ruhe­ stellung einnehmen kann. Auch ist es zweckmäßig, wenn die Rolle mittels Buchse auf dem Scharnierbolzen gelagert ist, um so eine axiale Verschiebung diese Bolzens her­ beiführen zu können. Aus diesen Gründen erhält mit Vorteil auch das eigentliche Scharnier eine Buchsen­ auskleidung.

Weiter Einzelheiten der Erfindung werden anhand der Zeichnung erläutert, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist.

Es zeigt

Fig. 1 eine Teilansicht der Innenfläche eines Sektional­ tores für ein Gebäude,

Fig. 2 den Ausschnitt gemäß Fig. 1 in der Seitenansicht, und zwar teilweise geschnitten und

Fig. 3 einen Schnitt durch das Führungsprofil mit zuge­ höriger Rolle im Eingriff.

Die aus beliebigen Werkstoffen bestehenden, in der Ansicht flach rechteckigen, sich quer zur Bewegungs­ richtung des Tores erstreckenden Sektionen 1, 2 sind zu beiden Torseiten mit fest angesdraubten Schar­ nieren versehen, die die Sektionen 1, 2 gelenkig mitein­ ander verbinden; die beiden Scharnierhälften 3, 4 werden dabei durch einen aus Stahl bestehenden Bolzen 5 ver­ bunden, der an seinem seitlich über die Sektionen 1, 2 überstehenden Ende zur Lagerung einer Rolle 6 dient. Diese zur verschiebbaren Lagerung der Sektionen 1, 2 dienende Rolle 6 ist zu beiden Seiten der Toröffnung mit senkrechten Führungsprofilen im Eingriff, die mit 7 bezeichnet sind, einen etwa J-förmigen Querschnitt haben und so in die untere Rundung dieses Profiles ein­ greifen, daß Achsverschiebungen der Rolle 6 gegenüber dem Führungsprofil 7 ausgeschlossen sind.

Der Bolzen 7 ist sowohl in Bezug auf die beiden Hälften 3, 4 als auch in Bezug auf die Rolle 6 längsverschiebbar; damit eine solche Verschiebung ohne weiteres vonstatten gehen kann, beendet sich im Scharnierauge eine Lagerbuchse 8 und in der Rolle 6 eine Buchse 9. Am hinteren Ende des Bolzens 7 befindet sich ein Querstift 10 mit kugelför­ miger Handhabe 11. Dieser Stift durchsetzt eine u-förmige Ausnehmung 12 im Scharnierauge mit quer verlaufenden Endabschnitten 13, 14.

Durch Verschwenken und Verschieben des Querstiftes 10 und Einführen in die Endabschnitte 15, 14 kann der Bolzen 7 in zwei Endstellungen bewegt werden. Befindet sich der Querstift 10 im Endabschnitt 13, so durchsetzt das freie Ende des Bolzens 7 eine ihm im Durchmesser angepaßte Durchbrechung 15 im Führungsprofil, womit die Sektionen 1, 2 arretiert sind, also ein Heben und Senken des Tores aus­ geschlossen wird. Wird hingegen der Querstift 10 unter Verschieben des Bolzens 5 in den Endabschnitt 14 bewegt, so kommt der Bolzen 5 außer Eingriff in Bezug auf das Führungsprofil 7, womit das Sektionaltor bewegt bzw. be­ liebig geöffnet oder geschlossen werden kann. In dieser Endstellung des Bolzens 5 ist er aber immerhin noch in der Lage, die Rolle 6 zu halten bzw. mit ihrer Hilfe die Sektionen 1, 2 zu führen, wobei er selbstverständ­ lich auch seine Funktion als Scharnierbolzen ausüben kann.

Es versteht sich, daß die Erfindung bei Schlössern sinngemäß anwendbar ist.

Claims (6)

1. Vorrichtung zum Arretieren, insb. Verschließen, von Sektionalverschlüssen, insb. Sektionaltoren, wobei die Sektionen über Scharniere verbunden sind und der jeweilige Scharnierbolzen zur Lagerung einer Rolle dient, die in ein Führungsprofil des Sektionalverschlusses eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Scharnierbolzen (5) als Arretierbolzen ausgebildet und in Scharnier und Rolle (6) axial ver­ schiebbar derart gelagert ist, daß er zur Verriegelung bzw. Ent­ riegelung in bzw. außer Eingriff mit dem Führungsprofil (7) verschiebbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsprofil (7) eine zum Einführen des Scharnierbolzens (5) bemessene Durchbrechung (15) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierbolzen (5) in zwei Stellungen fixierbar ist, wobei in einer Stellung der Scharnierbolzen das Führungsprofil (7) durchsetzt und in der anderen Stellung das freie Ende des Scharnierbolzens lediglich mit der Rolle (6) in Wirkverbindung steht.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Scharnierbolzen (5) im Scharnierauge und/oder in der Rolle (6) in einer Lagerbuchse angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Betätigen des Scharnierbolzens (5) dienende Mittel (10, 11) an dem Ende des Scharnierbolzens (5) angreifen, das der Rolle (6) ab­ gekehrt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (6) im Führungsprofil (7) in der Weise formschlüssig gehalten ist, daß sie bei einer Verschiebung des Scharnier­ bolzens (5) praktisch keine axiale Versetzung erfährt.