DE3246865A1

DE3246865A1 - Vorrichtung zum ausrichten und banderolieren eines stapels papierblaetter

Info

Publication number: DE3246865A1
Application number: DE19823246865
Authority: DE
Inventors: Hikaru Ashigara Kanagawa Kawano; Koji Sato
Original assignee: Musashi Co Ltd; Hitachi Electronics Engineering Co Ltd
Current assignee: Musashi Co Ltd; Hitachi High Tech Corp
Priority date: 1981-12-19
Filing date: 1982-12-17
Publication date: 1983-07-07
Also published as: CA1213820A; GB2111468B; JPS6013894B2; KR840003086A; GB2111468A; JPS58112914A; FR2518517A1; US4531344A; FR2518517B1

Description

11 OF FM A NN- · ¹IiITEE * Ök PARTNER

I· AT E N TANWALTE

DR. ING. E. HOFFMANN (19301974) · Dl Pl.-I N G. W. EITLE · DR.RER. NAT. K.HOFFMANN · DIPl.-ING.W. LEHN

DlPL.-ING. K. FOCHSLE . DR. RER. NAT. B. HANSEN ARABELIASTRASSE 4 . D-8000 M 0 N C H EN 81 . TELEFON (089) 911087 . TE LEX 05-29419 (PATHE)

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Musashi Co., Ltd.
Tokyo / Japan

Hitachi Denshi Engineering

Kabushiki Kaisha
Ashigara-Kami / Japan

Vorrichtung zum Ausrichten und Banderolieren eines Stapels Papierblätter

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausrichten und Banderolieren eines Stapels Papierblätter, insbesondere Banknoten, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

S Bei bestehenden Vorrichtungen zum Ausrichten und Banderolieren besteht die Neigung, daß einzelne Papierblätter eines Stapels in einem Stapler relativ zueinander verschoben werden, so daß sie nicht ausgerichtet sind, wenn sich der Stapler in der oberen Stellung befindet. Der Grund hierfür liegt darin, daß eine Halteplatte auf den Stapel Papierblätter nicht nur dann einwirkt, wenn sich der Stapler in der unteren Stellung befindet, sondern auch dann, wenn sich der Stapler in der oberen Stellung befindet.

Wenn weiter beim Zählen der Anzahl der Papierblätter ein Irrtum aufgetreten ist, löst sich bei der bekannten Vorrichtung die Halteplatte nicht von den Papierblättern,auch dann nicht, wenn sich der Stapler in der oberen Stellung befindet. In derartigen Fällen ist es notwendig die Papierblätter aus dem Stapler herauszunehmen, bevor der Betrieb der Vorrichtung erneut gestartet wird, wobei es bei den bekannten Vorrichtungen schwierig ist, diese Papierblätter aus dem Stapler herauszunehmen.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung _t eine Einrichtung zu schaffen, die die oben erwähnten Nachteile der bekannten Vorrichtung behebt und eine Vorrichtung zum Ausrichten und Banderolieren eines Papierblattstapels zu schaffen, in der der Stapler zwischen einer oberen und einer unteren Stellung bewegbar ist, und, wenn der Stapler in die obere Stellung bewegt ist, eine Halteplatte zum Halten der Papierblätter von den Papierblättern gelöst wird.

Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 gekennzeichnete Erfindung gelöst.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine geschnittene Seitenansicht der Vorrichtung

zum Ausrichten und Banderolieren eines Stapels Papierblätter, und

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der wesentlichen Teile der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung.

BAD ORIGINAL

In der Zeichnung ist ein Aufnahmeteil 1 zur Aufnahme eines Stapels Papierblätter 2,z. B. Banknoten, dargestellt. Benachbart zu diesem Aufnahmeteil ist schematisch eine Hilfsführungsrolle 3 gezeigt, die in Richtung des Pfeils zur Uberführung einzelner Papierblätter drehbar ist. Benachbart zu dieser Führungsrolle ist eine Trennwalze 4 drehbar in Richtung des Pfeils angeordnet, die den Trennabschnitt zum getrennten Zuführen einzelner Papierblätter 2 von dem Aufnahmeteil 1 darstellt.

Die mittels der Trennwalze 4 einzeln zugeführten Papierblätter 2 werden zwischen mehreren Zuführrollen 7 und einem Zuführriemen 8 eingeklemmt und in diesem Zustand weiter gefördert. Die überführung der Papierblätter 2 wird mittels eines Zählwerks und einem Fühler 11 überwacht, der aus einem lichtemittierenden Element 9 und einem lichtaufnehmenden Element 10 besteht, die an beiden Seiten des Zuführriemens 8 angeordnet sind. Das Zählwerk und der Fühler zählen somit die Anzahl der zugeführten Papierblätter. An bestimmten Abschnitten der Umfangsflachen der Führungsrolle 3 und der Trennwalze 4 sind Zonen 3a, 4a mit einem hohen Reibungskoeffizienten vorgesehen.

Benachbart zum Auslaßende des Zuführriemens 8 ist in einer leicht geneigten Stellung ein U-fÖrmiger Stapler 12 an einer Führungsschiene 13 befestigt, die wiederum längs eines graden Weges in Richtung des Pfeils A mittels mehreren Führungsrollen 14 bewegbar ist. Diese Führungsrollen drehen sich um ihre eigenen Achsen und sind an irgendeinem . fest-0 stehenden Teil eines Gehäuses 23 befestigt. Der an der Führungsschiene 13 befestigte Stapler 12 kann mittels des Betriebs einer Antriebseinheit 17, bestehend aus der Führungsschiene 13, einem Antriebsmotor 15 und einem Antriebsarm 16 bewegt werden. Der Antriebsarm 16 ist betriebsmäßig mit

dem Antriebsmotor 15 verbunden und wird von dem Motor zwischen einer mittels einer ausgezogenen Linie dargestellten Stellung und einer doppeltpunktiert - gestrichelten Linie dargestellten Stellung in Fig. 1 bewegt. Wenn der Antriebsarm 16 sich in der mittels der ausgezogenen Linie dargestellten Stellung in Fig. 1 befindet, befindet sich der Stapler ebenfalls in der mittels der ausgezogenen Linie dargestellten Stellung oder in der untersten Stellung B, und wenn sich der Antriebsarm .16 in der mittels der doppeltpunktierten.-gestrichelten Linie dargestellten Stellung in Fig. 1 befindet, befindet sich der Stapler in der doppeltpunktierten-gestrichelten Stellung oder in der oberen Stellung C.

An der einen Seite des Staplers 12, dem Zuführriemen 8 gegenüberliegend,ist um einen Schwenkpunkt 20 schwenkbar eine Arbeitseinheit angeordnet, die aus einem Paar paraleller Arme 18, 19 besteht. An einem Ende der Arme 18, 19 ist um einen Drehpunkt 22 eine Halteplatte 21 schwenkbar angeordnet. Das andere Ende des Arms 19 ist mit einem Ende einer Schraubenfeder 25 verbunden, deren anderes Ende an einem feststehenden Teil 24 des Gehäuses 23 befestigt ist.

Eine Endplatte 30 eines Übertragungsarms 29 kann im wesentlichen in einer Stellung angeordnet sein, die von dem Stapler 12 eingenommen wird, wenn er sich in der angehobenen Stellung C befindet. Der Ubertragungsarm 29 ist an einer Übertragungszahnstange 26 und mit ihr mittels eines Paares Rollen 27 und einer Führungsschiene 28 in Richtung des Pfeils D bewegbar. Ein mit der Zahnstange 26 kämmendes Ritzel 26a kann sich um seine Achse drehen und ist an einem feststehenden Teil des Gehäuses befestigt. Der Ubertragungsarm 29 ist mittels des Betriebs des Ritzels 26a zur übertragung der Papierblätter 2 auf dem Stapler 12 zu einem Lagerteil 3 2 einer Banderoliereinheit 31 bewegbar, wo der Stapel Papierblätter 2 fest mittels einer Banderole (nicht gezeigt) von einer

Bandcroliereinrichtung, die einen Flyer 34 mit Führungsstift- en 33 umfaßt, gebündelt wird. Die Banderoliereinheit und die Banderoliervorrichtung sind im einzelnen in der US-PS 4 117 650 beschrieben.
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In einer Auslaßöffnung 35 des Gehäuses 23 ist schwenkbar um einen Drehpunkt 37 eine Klappe 36 angeordnet. An einem finde der Entnahmeöffnung 35 ist ein Schalter 38 angeordnet. Ein Bedienungshebel 39 für den Schalter 38 ist so befestigt, daß er mit einem Ende an der Klappe 36 so angeordnet ist, daß der Schalter Ein oder Aus geschaltet wird, wenn die Klappe 36 geöffnet bzw. geschlossen wird.

Der Schalter 38 ist mit einem Steuerschaltkreis (nicht gezeigt) des Antriebsmotors 15 so verbunden, daß, wenn der Schalter 3 8 eingeschaltet wird, der Antriebsmotor 15 zur Verschiebung des Arms 16 von der mittels der ausgezogenen Linie dargestellten Stellung zu der mittels der doppeltpunktierten-gestrichelten Linie dargestellten Stellung in Fig. 1 verschoben wird.

Im Betrieb der Vorrichtung zum Ausrichten und Banderolieren eines Stapels Papierblätter werden die Papierblätter 2 mittels des Zuführriemens 8 aufeinanderfolgend dem Stapler 12 zugeführt.Wenn sich letzterer in der unteren Position B befindet, wirkt die Kraft der Feder 25 nicht wesentlich auf die Halteplatte 21, so daß letztere aufgrund ihres eigenen Gewichts zur Festlegung einer Anzahl, z. B. einhundert Papierblättern 2,in dem Stapler 12 auf die Papierblätter einwirkt. Wenn der Antriebsarm 16 in diesem Zustand zur Verschiebung des Staplers 12 in die obere Stellung C zum Banderolieren der Blätter 2 gedreht wird, wird die Feder 25 gespannt. Die Kraft dieser Feder bewirkt dann die Schwenkung der Arme 18, 19 im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 1, so

BAD ORIGINAL

daß die Platte 21 von den Papierblättern 2 abgehoben wird, die nun gestapelt auf dem Stapler 12 verbleiben, wobei die Anzahl der Papierblätter, wie oben erwähnt,festbleibt. Unter dieser Bedingung wird das Ritzel 26a so gedreht, daß die Endplatte 30 des Uberführungsarms 2 9 die Kante des Stapels Papierblätter 2 in Richtung des Pfeils E drückt. Auf diese Weise wird der Stapel Papierblätter 2 auf das Lagerteil 32 geschoben. Der Flyer 34 wird dann zur Anordnung einer Banderole (nicht gezeigt) rings um den Stapel Papierblätter 2 mittels der Führungsstifte 33 angetrieben. Auf diese Weise wird das Banderolieren eines Stapels Papierblätter beendet.

Wenn ein Uberführungsfehler oder ein Zählfehler in dem in, Fig. 1 dargestellten Zustand aufgetreten ist, wird die Klappe 36, wie mittels doppeltpunktierter-gestrichelter Linie in Fig. 1 dargestellt, geöffnet, wodurch der Bedienungshebel 39 des Schalters 38 angehoben und der Schalter 38 eingeschaltet wird. Der Antriebsmotor 15 wird somit in Drehung versetzt. Der Antriebsarm 16 wird auf diese Weise zum Anheben des Staplers 12 aus der unteren Stellung B in die obere Stellung C in der oben beschriebenen Weise geschwenkt. Gleichzeitig wird die Halteplatte 21 von dem Stapel Papierblätter 2 angehoben, damit die Blätter 2 zur Behebung des Ubertragungs- oder Zählfehl-ers aus der Entnahmeöffnung 35 entnommen werden können.

Bei der beschriebenen Vorrichtung zum Ausrichten und Banderolieren kann man, wie oben erwähnte aufgrund der Tatsache, daß die Halteplatte den Stapel Papierblätter beim Nachobenbewegen des Stapels nicht festhält, die Papierblätter leicht ohne Verschiebung ihrer relativen Stellung verschieben. Weiter kann man im Fall eines Zählfehlers die Papierblätter durch Bedienen der Klappe zur Behebung des Zählfehlers entnehmen.

BAD ORIGINAL

Claims

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HOFFMANN· · EITL'E *& PARTNER

PATENTANWÄLTE

DR. ING. E. HOFFMANN (1930-1976) . DIPL..ING.W.E1UE . DR.RER. NAT. K.HOFFMANN · DIPl.-ING. W. LEHN

DIPt. -ING. K. FDCHSLE · DR. RE R. N AT. B. H AN S E N ARABELIASTRASSE 4 · D-8000 MÖNCHEN 81 · TELEFON (089) 911087 . TELEX 05-29619 (PATHE)

37 981

Musashi Co., Ltd.
Tokyo / Japan

Hitachi Denshi Engineering

Kabushiki Kaisha
Ashigara-Kami / Japan

Vorrichtung zum Ausrichten und Banderolieren eines Stapels Papierblätter

PATENTENTANSPRÜCHE

Vorrichtung zum Ausrichten und Banderolieren eines

Papierblätter, gekennzeichnet durch ein Aufnahmeteil (1) zur Aufnahme gestapelter Papierblätter (2) ,
- eine Trennwalze (4) zum Trennen und einzelnen Zuführen der Papierblätter,

- einen Zuführriemen (8) zur Aufnahme.der Papierblätter von der Trennwalze (4) ,

einen Zähler und Fühler (11) zum Fühlen und Zählen der Anzahl der mittels des Zuführriemens (8) zugeführten Papierblätter,
einen zwischen einer oberen und einer unteren Stellung

BAD ORIGINAL

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bewegbar angeordneten Stapler (12) zum Halten einer bestimmten Anzahl von dem Stapler (12) mittels des Zuführriemens (8) zugeführter und mittels des Zählers und Fühlers (11) gezählter Papierblätter, - eine Antriebseinheit (17) zum Bewegen des Staplers (12) zwischen der oberen und unteren Stellung, eine Banderoliereinheit (31) zur Aufnahme und zum Banderolieren der Papierblätter vom Stapler (12), eine bewegbar am Stapler (12) angeordnete Antriebseinheit mit einer Halteplatte (21), und eine mit einem Ende mit der Antriebseinheit verbundene Vorspanneinrichtung (25) zum Vorspannen, der Arbeitseinheit in einer Richtung so, daß, wenn der Stapler (12) in die obere Stellung verschoben ist, die Halteplatte (21) von den Papierblättern wegbewegt ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennz eichn e t durch eine zu öffnende und zu schließende, in der Nähe des Aufnahmeteils (1) angeordnete Tür (36), einen arbeits-0 mäßig dem öffnen und Schließen der Tür (36) zugeordneten Schalter (38), der den Betrieb des Antriebsteils (17) so steuert, daß das öffnen der Tür (36) das Antriebsteil (17) zum Anheben des Staplers (12) in die obere Stellung erregt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arbeitseinheit ein paar paraleller Arme (18, 19) umfaßt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet, daß die Vorspanneinrichtung eine Schraubenfeder (25) umfaßt.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e kennzeichnet, daß die Antriebseinheit einen Antriebsmotor (15) , einen mittels des Motors (15) angetriebenen Antriebsarm (17) und eine mit einen Ende des Arms (17)

in Eingriff stehende und längs eines geraden Wegs bewegbare Führungsschiene (13) umfaßt, wobei der Stapler (12) an der Führungsschiene (13) befestigt ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet, daß der Stapler (12) leicht geneigt angeordnet, und im wesentlichen U-förmig ausgebildet ist, wobei der Steg und die Schenkel des U die Papierblätter tragen.