DE3034764C2

DE3034764C2 - Betätigungsvorrichtung für Treibstangenbeschläge

Info

Publication number: DE3034764C2
Application number: DE19803034764
Authority: DE
Inventors: Julius 7000 Stuttgart Maus
Original assignee: Gretsch Unitas GmbH Baubeschlaege
Current assignee: Gretsch Unitas GmbH Baubeschlaege
Priority date: 1980-09-15
Filing date: 1980-09-15
Publication date: 1982-10-21
Also published as: DE3034764A1; FR2490268A1; FR2490268B1

Description

Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung für einen Treibstangenbeschlag mit zumindest einem in einem Getriebegehäuse drehbar gelagerten, antreibbaren Stellglied, das mit einer im Gehäuse schiebbar geführten, zum Kuppeln mit einer Treibstange bestimmten Schieber zusammenwirkt, der einen zum Sperren der in Verriegelungsstellung befindlichen Treibstange gegen unerwünschtes Verstellen dienenden, mit einem Gegenanschlag zusammenwirkenden Sperransatz aufweist.

Eine derartige Betätigungsvorrichtung ist durch die deutsche Patentschrift 27884 bekannt. In der Verriegeiungsstellung verhindert die Sperrvorrichtung ein unerwünschtes Entriegeln des Beschlags, beispielsweise durch einen auf eines der Verriegelungsglieder ausgeübten Druck, durch den über die Treibstange und die Betätigungsvorrichtung auch die übrigen Verriegelungsglieder in die Entriegelungsstellung geschoben werden können. Das unerwünschte Zurückstellen wird mit Hilfe des mit einem Gegenanschlag zusammenwirkenden Sperransatzes am Schieber verhindert. Der Gegenanschlag wird durch einen der beiden Winkelschenkel eines drehbar gelagerten Stellglieds gebildet, das zum Betätigen des Schiebers dient.

Diese Sperrvorrichtung ist nicht für Betätigungsvorrichtungen geeignet, die ein mit einer als Zahnstange ausgebildeten Schieber kämmendes Stellglied in Form eines Stirnzahnrads aufweisen, wie sie vielfach auch in Sicherheitsschlössern Verwendung finden. Würde das Stellglied in Form eines Winkelhebels durch ein Zahnrad ersetzt, könnte der Eingriff von mehr als einem Zahn in die Zahnstange ein unerwünschtes Zurückstellen nicht verhindern.

Dio Aufgabe der Erfindung besteht infolgedessen darin, die Sperrvorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß sie auch bei einer ein Stirnzahnrad als Stellglied und einer Zahnstange als Schieber aufweisenden Betätigungsvorrichtung, insbesondere bei einem Sicherheitsschloß, verwendbar ist.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht erfindungsgemäß darin, daß die Betätigungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebildet ist. Bei dieser Betätigungsvorrichtung können Zahnräder verwendet und bei einem Schloß, dessen Getriebe aus Zahnrädern besteht, genormte Maße eingehalten werden. Trotzdem verhindert sie zuverlässig ein unerwünschtes Zurückstellen der Treibstange auch dann sicher, wenn gleichzeitig mehrere Zähne mit dem Schieber im Eingriff sind.

Dieser Vorteil wird durch die zweiteilige Ausbildung des Schiebers und das Zusammenwirken des Schieber-Schwenkteils mit dem ortsfesten Gegenanschlag bewirkt. Der Schieber wird in herkömmlicher Weise verschoben, beispielsweise in seine Verriegelungsstellung gebracht. Die Führung für den Tragteil verhindert ein Drehen des Schwenkteils in die Sperrstellung oder eine für das Sperren geeignete Stellung so lange, bis die Treibstange oder daran befestigte Verriegelungsglieder vollständig eingeriegelt sind, so daß das Schwenkteil keine Drehbewegung relativ zum Tragteil des Schubglieds ausführen kann. Diese Drehbewegung wird jedoch dann möglich, wenn die Verriegelungsstellung erreicht ist. Der ortsfeste Gegenanschlag befindet sich dann außerhalb des Dreh-Bewegungsbereichs des Schwenkteils und damit auch des Anschlags in diesem. Die in der Endphase der Verriegelungsbewegung sich einstellende Drehbewegung in Sperrichtung rührt von einem Drehmoment her, welches das antreibbare Rad auf das Schwenkteil ausübt, sobald der Sperransatz (Anschlag) des Schiebers bei seinem Bewegen von der Entriegelungsstellung aus in die Verriegelungsstellung nicht mehr am

Gegenanschlag anliegt. Bei einer Rückstellbewegung der Treibstange in die Entriegelungsstellung wirkt am Schwenkteil ein gegenläufiges Moment, weswegen er sich mit dem Beginn der Rückstellbewegung des Schiebers wieder soweit zurückstellt, bis sein Anschlag am Begrenzungsanschlag am Tragteil anliegt.

Bei den vorstehend erläuterten Bewegungen geht der Kraftfluß stets vom antreibbaren Rad zum Schieber bzw. dessen Schwenkteil. Wenn jedoch in der Verriegelungsstellung unmittelbar auf die Treibstange oder ein Verriegelungsglied eingewirkt wird, führt dies zu einer Umkehrung des Kräftflusses, d. h. die Kraft geht nunmehr vom Schwenkteil zum antreibenden Rad und von dort zur Betätigungseinrichtung des letzteren. Aufgrund dieser Kraftumkehr unterbleibt jedoch zwangsläufig das Zurückschwenken des Schwenkteils von seiner Sperrstellung in die Freigabe-Stellung, so daß nunmehr die Sperrstellung erhalten bleibt. Es reicht ein kleiner Schwenkwinkel des Schwenkteils um wenige Grad aus, um eine wirksame Sperre zu erreichen. Ein kleiner Schwenkwinkel ist schon deshalb notwendig, damit die Zähne des Stirnzahnrads ständig in Eingriff mit der Verzahnung am Schwenkteil bleiben. Das hat zugleich den Vorteil, daß der erste Anschlag bei einem Einbruchsversuch vorwiegend auf Druck und nur geringfügig auf Biegung belastet wird. Außerdem soll bei normaler Betätigung der Verriegelung die Freigabestellung der Sperrvorrichtung bereits nach sehr kurzer Drehbewegung erreicht werden, um eine Selbstblockierung zu verhindern. Der erste Anschlag liegt in der Sper^rstellung nicht am ortsfesten Gegenanschlag an, sondern hat von diesem einen kleinen Abstand, der einerseits groß genug ist, um die Selbstblockierung zu verhindern, und andererseits aber auch so klein ist. daß die Verriegelungsglieder auch während dieser kurzen möglichen Rückstellbewegung noch voll im Bereich ihrer ortsfesten Verriegelungsgegenglieder verbleiben.

In der entriegelten Stellung der Treibstange oder Verriegelungsglieder verläuft die vom Begrenzungsanschlag abgewandte Kante des ersten Anschlags etwa bündig mit der entlang dem ortsfesten Gegenanschlag bewegbaren Kante des Tragteils. Beim Bewegen in die Verricgelungsstellung läuft deshalb diese Außenkante des ersten Anschlags entlang der zugekehrten Fläche des ortsfesten Gegenanschlags und aufgrund des dabei ständig angreifenden Moments dreht sich das Schwenkteil in dem Moment beispielsweise im Uhrzeigersinn, in dem der ortsfeste Gegenanschlag den ersten Anschlag freigibt, was dann der Fall ist, wenn die Verriegelung zumindest weitgehend eingetreten ist. Eine geringfügige Weiterbewegung bewirkt, daß sich der erste Anschlag (Sperransatz) im Sinne der Verschiebebewegung des Schiebers noch um ein geringes Maß vom ortsfesten Gegenanschlag entfernt und dabei die für die Vermeidung einer Selbstblockierung notwendige Distanz zurücklegt.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß das Schwenkteil als doppelarmiger Hebel ausgebildet ist, dessen zweiter Hebelarm die sich bis in den ersten Hebelarm hinein erstreckende Verzahnung trä.t>t. Die Verzahnung ist im allgemeinen geradlinig ausgebildet, jedoch könnte im Bedarfsfalle auch eine diivon etwas abweichende Form, beispielsweise auch diejenige eines Zahnsegments aufweisen. Wesentlich ist nur. daß ein einwandfreier Zahneingriff in allen Verschiebe- und Schwenkstcllungen des Schwenkteils gewährleistet ist and das Stirnzahnrad beim Verriegeln auf das Schwenkteil beispielsweise ein im Uhrzeigersinn wirkendes Moment ausübt, während es das Schwenkteil im Gegenuhrzeigersinn dreht, wenn entriegelt wird. Wie weit sich die Verzannung in den ersten Hebelarm hinein erstreckt, hängt von der Ausbildung und Dimensionierung der in Betracht kommenden Teile ab. Beim Ausführungsbeispiel reicht die Verzahnung vom freien Ende des zweiten Hebelarms des Schwenkteils bis etwa zur Mitte des letzteren.

In Weiterbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß die Anschläge durch ein gegabeltes Ende des Schwenkteil-Schenkels gebildet sind. Ferner kann der Gegenanschlag zugleich ein Führungsglied für das T.ragteil sein.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine in ein als Schloßkasten ausgebildetes Gehäuse einer Betätigungsvorrichtung eingebaute Sperrvorrichtung in der der entriegelten Stellung der Treibstangen bzw. der Verriegelungsgiieder entsprechenden Stellung,

Fig. 2 eine Darstellung gemäß Fig. 1 in der der Verriegelungsstellung der Treibstangen entsprechenden Stellung,

Fig. 3 eine der Fig. 2 ähnliche Darstellung zu Beginn der Rückstellbewegung der Verriegelungsglieder und

Fig. 4 eine Darstellung gemäß Fig. 2 bei einer Krafteinleitung an einem den Verriegelungsglieder. Mittels eines nicht gezeigten Schließbarts eines in das als Schloßkasten ausgebildete Gehäuse 1 eines Schlosses 19 eingesetzten Schließzylinders 2 wird ein Zahnrad 3 angetrieben. Es gehört einem Übersetzungsgetriebe 4 an, das auch ein als Stirnzahnrad gestaltetes Stellglied 5 umfaßt. Dessen Zähne kämmen mit denjenigen einer Verzahnung 6 eines Schiebers 12. Dieser besteht aus einem Schwenkteil 7 und einem Tragteil 9. Das Schwenkteil 7 ist um eine Achse 8 am Tragteil 9 im Sinne des Doppelpfeils 10 drehbar. Das Schwenkteil 7 und das Tragteil 9 bilden mithin zusammen den zweiteiligen, im Sinne des Doppelpfeils 11 hin- und herschiebbaren Schieber 12.

Das Tragteil 9 ist in der Zeichnung nach unten verlängert. Mit dem Tragteil 9 verbundene Treibstangen IS, 16 tragen vorzugsweise mehrere, in deren Verschieberichtung versetzt angeordnete Verriegelungsglieder 13, die mit nicht gezeigten Schließblechen zusammenarbeiten. Irn Falle einer Tür oder eines Fensters befinden sich diese Schließbleche an einem Blendrahmen. Die Treibstangen 15 und 16 können schiebbar an einer Stulpschiene 17 geführt sein (Fig. 3).

Mit Hilfe des Getriebes 4 kann man zusätzlich auch noch einen Schloßriegel 18 des Schlosses 19 in Richtung des Doppelpfeils 20 betätigen, der zu diesem Zweck an seinem inneren Ende eine Zahnstange trägt, die beispielsweise mit einem Ritzel 21 des Getriebes 4 zusammenwirkt.

Das Tragteil 9 ist mit einem Begrenzungsanschlag 22 versehen, der wahlweise mit einem von zwei Anschlägen zusammenwirkt, von denen der erste Anschlag mit 23 und der zweite mit 24 bezeichnet ist. Die beiden Anschläge 23, 24 werden durch das gegabelte freie Ende des Schenkels 25 des als zweiarmiger Hebel ausgebildeten Schwenkteils 7 gebildet. Der zweite Hebelarm des letzteren ist mit 26 bezeichnet und an

diesen ist die Verzahnung 6 angeformt, die sich bis in den freien Schenkel 25 erstreckt. Infolgedessen kann das Schwenkteil 7 gegenüber dem Tragteil 9 nur eine vergleichsweise begrenzte Drehbewegung ausführen, welche durch die Dicke des Begrenzungsanschlags 22 und den gegenseitigen Abstand der Anschläge 23 und 24 bestimmt ist.

Der Schieber 12 ist entlang eines ortsfesten Gegenanschlags 27 verschiebbar, der im Beispiel am Schloßkasten befestigt ist. Er bildet mit dem ersten Anschlag 23 zusammen den wichtigsten Bestandteil einer Sperrvorrichtung 28, zum Sperren der in der Verriegelungsstellung befindlichen Treibstangen 15,16 gegen unerwünschtes Verstellen.

Die Wirkungsweise der Sperrvorrichtung 28 ist wie folgt: Dreht man beispielsweise mit Hilfe eines in den Schließzylinder 2 eingesteckten Schlüssels dessen Schließbart im Sinne des Pfeils 29, so bewirkt das eine Drehung des Stellglieds 5 in Pfeilrichtung 30 (Fig. 2). In der Entriegelungsstellung (Fig. 1) befindet sich zu diesem Zeitpunkt der Schieber 12 in seiner in der Zeichnung oberen Stellung. Der erste Anschlag 23 befindet sich zwischen dem Begrenzungsanschlag 22 und dem ortsfesten Gegenanschlag 27, weswegen das Schwenkteil 7 sich nicht drehen kann. Das treibende Stellglied 5 übt aber bei der genannten Drehrichtung (Pfeilrichtung 30) ein Drehmoment im Sinne des Pfeils 31 auf das Schwenkteil 7 aus. Während sich der Schieber 12 nach unten, d. h. in Verriegelungsstellung 32, bewegt, gleitet der unter dem Drehmoment stehende erste Anschlag 23 entlang der Fläche 33 des ortsfesten Gegenanschlags 27. Die Fläche 33 gibt den ' Anschlag 23 und damit das gesamte Schwenkteil 7 frei, wenn die Verriegelungsstellung erreicht ist. Diese Stellung ist in Fig. 2 dargestellt. Man erkennt in dieser Figur, daß nunmehr unter dem Einfluß des Drehmoments der erste Anschlag 23 über die Längskante 34 des Tragteils 9 nach rechts soweit hervorgetreten ist, bis der zweite Anschlag 24 am Begrer.zup.gsan sch lag 22 anliegt.
Dreht man, ausgehend von der in Fig. 2 erreichten Stellung aller Teile, den Schlüssel in der Gegenrichtung, d. h. im Sinne des Pfeils 35 (Fig. 3), so entsteht aufgrund der Reibung im Beschlag und der aus der Zeichnung ersichtlichen gegenseitigen Zuordnung der betreffenden Teile am Schwenkteil 7 ein Drehmoment in Richtung des Pfeils 36. Es wird infolgedessen wieder in seine in Fig. 3 gezeigte Ausgangslage zurückgedreht, und damit befindet sich der ortsfeste Gegenanschlag 27 nicht mehr im Verschiebebereich des

ι« ersten Anschlags 23. Mithin wird durch Drehen des Stellglieds 5 in der einen oder anderen Drehrichtung der Treibstangenbeschlag in gebräuchlicher Weise betätigt.
Während in Fig. 2 die nach einer zweimaligen Drehung des Schlüssels um jeweils 360° erreichte Verriegelungsstellung gezeigt ist, in der die Verriegelungsglieder 13 ihre Verriegelungsstellung erreicht haben, zeigt die Fig. 3 die Verhältnisse am Beginn der mit Hilfe des Schlüssels od. dgl. vorgenommenen Entriegelungsbetätigung, in welcher die Sperrlage des ersten Anschlags 23 bereits aufgehoben ist.

Fig. 4 zeigt eine Stellung der Sperrvorrichtung 28, bei welcher in unbefugter Weise auf eines der Verriegelungsglieder 13 in Richtung des Pfeils 37 eingewirkt

wird. Aufgrund des Spiels und auch eines gewissen Überlaufs des Schiebers 12 in Richtung des Pfeils 32 kann dabei zwar eine gewisse Drehung der Getriebeelemente erreicht werden, jedoch endigt diese, sobald der erste Anschlag 23 an der Unterseite 38 des ortsfesten Gegenanschlags 27 aufstößt. Infolgedessen können die Verriegelungsglieder 13 allenfalls um einen unbedeutenden Betrag in Pfeilrichtung 37 verstellt werden, der jedoch keinesfalls ausreicht, sie in die Stellung zu bewegen, in der sie aus den Schließblechen austreten können.

Die Erfindung ist nicht auf ein Schloß beschränkt. Sie kann in gleich vorteilhafter Weise auch für das Sperren von Fenstergetrieben und ähnlichen Einrichtungen verwendet werden, bei denen die Verriegelungsbewegung mittels einer Olive oder einer anderen Betätigungseinrichtung erzeugt wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Betätigungsvorrichtung für einen Treibstangenbeschlag mit zumindest einem in einem Getriebegehäuse drehbar gelagerten, antreibbaren Stellglied, das mit einer im Gehäuse schiebbar geführten, zum Kuppeln mit einer Treibstange bestimmten Schieber zusammenwirkt, der einen zum Sperren der in Verriegelungsstellung befindlichen in Treibstange gegen unerwünschtes Verstellen dienenden, mit einem Gegenschlag zusammenwirkenden Sperransatz aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der als Zahnstange ausgebildete Schieber aus zwei miteinander gelenkig verbünde- is nen Teilen (7, 9) besteht, von denen der Tragteil (9) mit der Treibstange (15) kuppelbar und lediglich schiebbar gelagert ist. während der Schwenkteil (7) die Verzahnung (6) trägt und derart am Tragteil (9) angelenkt ist, daß ein etwa parallel zum Tragteil angeordneter Schenkel (25) unter Einfluß der von dem als Stirnzahnrad ausgebildeten Stellglied (5) eingeleiteten Stellkraft eine Schwenkbewegung (Pfeil 10) ausführen kann, die von zwei Anschlägen (23,24) am freien Ende des Schwenkteil-Schenkels (25) und einem zwischen diesen Anschlägen am Tragteil (9) angeordneten Begrenzungsanschlag (22) begrenzt ist, daß der Sperransatz von dem auf der Seite des Stirnzahnrads angeordneten Anschlag (23) gebildet ist, und 3» daß der Gegenanschlag (27) am Gehäuse (1) fest und derart angeordnet ist, daß er den Schwenkteil (7) über den größten Abschnitt des Stellwegs in paralleler Ausrichtung zum Tragteil hält und in der Verriegelungsstellung sich außerhalb des Schwenkbereichs des Sperransatzes (Anschlag 23) befindet.

2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenkteil (7) als doppelarmiger Hebel ausgebildet ist, dessen zwei- m ter Hebelarm (26) die sich bis in dec ersten Hebelarm (25) hinein erstreckende Verzahnung (6) trägt.

3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlage (23, 24) durch ein gegabeltes Ende am Schwenkteil-Schenkel (25) gebildet sind.

4. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenanschlag (27) zugleich ein Führungsglied für das Tragteil (9) ist.

5. Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verriegelungsstellung die Drehachsen des Stellglieds (5) und des Schwenkteils (7) sich etwa in einer zur Verschieberichtung (U) des Schiebers (12) senkrechten Ebene befinden.