DE19628010C2 - Vorrichtung zur Verstellung der Schubstange einer Riegelwerks - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Riegelwerksteuerung entsprechend dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei Riegelwerken gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 erfolgt die Steuerung der Riegel in den ausgefahrenen Zustand durch die Verlagerung einer vertikalen Schubstange, wobei die Schubstange ihrerseits durch eine Schlosseinheit oder derglei­ chen verstellt wird.

Aus der DE 43 25 565 A1 ist ein Treibstangenschloss bekannt, bei dem das Schaltschloss zwischen dem Schließzylinderkern und einer Welle mit einer schlüsselbetätigten Kupplung versehen ist. Hierbei stellt die Welle die Eingangswelle eines ersten Zahnradgetriebes dar, welches über eine weitere Welle mit Verschiebe- und Sperrmechanismus verbunden ist. Der Sperrme­ chanismus beinhaltet einen Verschiebeausgang, der, mit der Treibstange verbunden, verschiebbar ist, während der Sperr­ mechanismus weiterhin einen Sperrausgang in Form eines Sperr­ bolzens aufweist, der verschiebbar ist und in eine Sperrbolzen­ aufnahme der Treibstange eingreifen kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Riegelwerksteu­ erung der eingangs genannten Art so zu verbessern, dass abhän­ gig von der Stellung des Schlosses entweder eine Verstellung der Schubstange gewährleistet ist oder der mit der Schubstange in Verbindung stehende Mitnehmer bzw. Mitnehmerhebel gegenüber dem Betätigungsmechanismus freiläuft.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Un­ teransprüchen.

Die Erfindung schafft eine Riegelwerksteuerung zur Verstellung der Schubstange eines Riegelwerkes, bei der ein durch ein Schloss bzw. einen Schließzylinder betätigbarer Sperrhebel der­ art schenkbar ist, dass er abhängig von der Stellung des Schließzylinders eine erste verstellbare Stange entweder arre­ tiert oder freigibt, wobei die verstellbare erste Stange über ein Kupplungselement mit einer weiteren verstellbaren Stange in Verbindung steht. Bei geöffnetem Schließzylinder gibt der Sperrhebel die erste verstellbare Stange frei, infolge dessen über die Kupplung bzw. das Kupplungselement die zweite ver­ stellbare Stange so verlagerbar ist, dass sie in eine Ausneh­ mung einer Welle eingreift und dadurch gewährleistet, dass eine Betätigung des Handgriffes, der auf der Welle angeordnet ist, eine Verstellung eines Mitnehmerhebels und damit eine Verstel­ lung der Schubstange hervorruft. Im Schließzustand ist dagegen die erste verstellbare Stange arretiert durch den Sperrhebel und die zweite verstellbare Stange befindet sich außer Eingriff mit derjenigen Welle, auf der die Handhabe bzw. der Griff angeordnet ist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnungen näher beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Teildarstellung einer bevorzugten Ausführungsform einer Riegelwerksteuerung,

Fig. 2 eine Teildarstellung der Riegelwerksteuerung mit Schlossmechanismus, in vergrößerter Darstellung,

Fig. 3 eine Schnittdarstellung durch die Riegelwerksteuerung im Bereich der Welle und des Vierkants des Schloss­ mechanismus, und

Fig. 4 eine gegenüber Fig. 1 um 90° verdrehte Teildarstel­ lung der Riegelwerksteuerung.

Die Fig. 1 und 2 zeigen zusammen eine bevorzugte Ausfüh­ rungsform eines Riegelwerks. Gemäß den Zeichnungen ist entlang einer Türschmalseite eine vertikal verstellbare Schubstange 1 vorgesehen, die zum Antrieb von gemäß der Zeichnung vorzugswei­ se drei Riegeln 2, 3, 4 dient. Die Riegel 2, 3, 4 können zwi­ schen einer eingefahrenen, in Fig. 1 beispielsweise mit 3' dargestellten und gestrichelt eingetragenen Position und der in Fig. 1 voll ausgezeichneten, ausgefahrenen Position verstellt werden. In der ausgefahrenen Position greifen die Riegel 2, 3, 4 nach ihrer Verlagerung aus der gestrichelt dargestellten Lage und Drehung im Uhrzeigersinn in Fig. 1 in jeweils eine zuge­ ordnete Aussparung 5 einer mit dem Bezugszeichen 6 angedeuteten Zarge ein. Ersichtlicherweise befinden sich die Riegel 2, 3, 4 auf der zu den Angeln entgegengesetzten Türschmalseite.

Die Schubstange 1 ist durch Führungszapfen oder Führungsstifte 8, 9, 10 geführt, die an der Tür fest angeordnet sind und in Führungsschlitze 12, 13, 14 der Schubstange 1 eingreifen, um auf diese Weise eine entsprechend der Länge der Führungs­ schlitze vorgegebene Vertikalbewegung der Schubstange 1 zu er­ möglichen.

Zwischen der Schubstange 1 und jedem Riegel 2, 3, 4 ist ein Mitnahmeelement 16, 17, 18 in Form eines Mitnehmerzapfens vor­ gesehen. Jeder Mitnehmerzapfen 16, 17, 18 sitzt in einer vor­ zugsweise zylindrischen Bohrung des zugehörigen Riegels 2, 3 und führt bei der Bewegung des betreffenden Riegels 2, 3, 4 eine auf einer bogenförmigen Kurve verlaufende Bewegung aus, zu welchem Zweck jeder Mitnehmerzapfen 16, 17, 18 gegenüber der Schubstange 1 in Horizontalrichtung verstellbar sein muss. Die beiden Endpositionen der Mitnehmerzapfen 16, 17, 18 sind in Be­ zug auf den Mitnehmerzapfen 18 in Fig. 1 unten dargestellt, wobei der Mitnehmerzapfen 18 in der ausgefahrenen Position der Riegel voll ausgezeichnet dargestellt ist. In der eingefahrenen Position des Riegels 4 befindet sich der Mitnehmerzapfen in der mit 18' bezeichneten, strichlierten Position. In der strichlierten, oberen Position gemäß der Bezugsnummer 18' ist somit der Mitnehmerzapfen gegenüber seiner unteren Position nach links verlagert. Dies entspricht der Drehbewegung des Rie­ gels 3. Jeder Mitnehmerzapfen 16, 17, 18 wird also über eine kreisförmige Bahn während der Drehbewegung des betreffenden Riegels geführt, wodurch die Bewegung der Schubstange in Ver­ tikalrichtung auf die betreffenden Riegel 2, 3, 4 übertragen wird.

Gemäß der dargestellten Ausführungsform sitzt jeder Mitnehmer­ zapfen 16, 17, 18 in einer im wesentlichen L-förmigen Ausspa­ rung innerhalb der Schubstange 1, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist. Die Aussparungen für die Mitnehmerzapfen 16, 17, 18 sind entsprechend mit 20, 21, 22 bezeichnet. Durch die L-förmige Gestalt der Aussparungen 20, 21, 22 ist eine vertikale, aber auch eine horizontale bzw. seitliche Verstellung des betref­ fenden Mitnehmerzapfens 16, 17, 18 möglich. Zu diesem Zweck ist am Fuße der Aussparung 20, 21, 22 eine Erweiterung nach links ausgebildet, welche die L-Form ergibt.

Das erfindungsgemäße Riegelwerk ist mit einer sogenannten Last­ sicherung versehen, die nachfolgend näher erläutert wird. Diese Lastsicherung besteht aus einem Arretierglied 24, welches an der Schubstange 1 fest angebracht ist. Dieses Arretierglied 24 fährt bei einer Verlagerung der Schubstange 1 nach unten zusam­ men mit der Schubstange 1 nach unten und übergreift einen Bol­ zen 25 oder dergleichen, der fest an dem Riegel 2 angebracht ist und seitlich vom Riegel 2 absteht. Sobald die Riegel 2, 3, 4 in ihre in Fig. 1 gezeigte ausgefahrene Position um ihre Drehachse 26, 27, 28 verschwenkt sind, gelangt das Arretier­ glied 24 in Eingriff mit dem Bolzen 25 und der Riegel 2 wird durch den Eingriff zwischen Arretierglied 24 und Bolzen 25 ge­ gen eine Drehung entgegen dem Uhrzeigersinn arretiert, die bei­ spielweise mittels eines Hebeleisens oder dergleichen versucht wird.

Dieses Arretierglied 24 ist vorzugsweise für jeden weiteren Riegel 3, 4 entsprechend vorgesehen. Die Arretierglieder für die Hebel 3, 4 sind mit 30, 31 bezeichnet, die zugehörigen Bol­ zen mit 32, 33. Durch die Ausbildung dieser Arretierglieder 24, 30, 31 wird gemäß der Erfindung einem Angriff mittels Hebelei­ sen bis zu einer Lastgrößenordnung von 1,5 Tonnen stand- gehal­ ten. Dies bedeutet, dass einer Drehung der Riegel 2, 3, 4 ent­ gegen dem Uhrzeigersinn um ihre Achsen 26, 27, 28 wirksam be­ gegnet wird. Diese Last wird ersichtlicher Weise durch die Ar­ retierglieder 24, 30, 31 aufgenommen, die an der Schubstange 1 befestigt sind.

Bei der dargestellten Ausführungsform hat jedes Arretierglied 24, 30, 31 die Form eines Hakens. Wesentlich ist, dass die Ar­ retierglieder 24, 30, 31 die von den Riegeln 2, 3, 4 seitlich abstehenden und an den Riegeln 2, 3, 4 fest angeordneten Bolzen 25, 32, 33 übergreifen, wodurch die Sperrwirkung hervorgerufen wird, wenn sich die Schubstange in ihrer in Fig. 1 gezeigten unteren Stellung befindet.

Jeder Riegel 2, 3, 4 wird während seiner Bewegung in Fig. 1 im Uhrzeigersinn um die jeweilige Achse 26, 27, 28 über seinen Querschnitt in die zugehörige Aussparung 5 der Zarge 6 und über eine hinreichende Tiefe hineingefahren, wodurch grundsätzlich eine ausreichende Sperrwirkung gegenüber der Zarge 6 sicherge­ stellt ist.

Aus vorstehender Beschreibung ist ersichtlich, dass bei nach unten verlagerter Schubstange 1, in welcher die Sperrriegel 2, 3, 4 ausgefahren sind, die Riegel 2, 3, 4 dadurch bereits in einer Sperrposition gehalten werden, dass beispielsweise hin­ sichtlich des Riegels 2 der Stift 16 innerhalb des oberen Ab­ schnittes der Aussparung 20 positioniert ist. Dieser Abschnitt hat eine Größe entsprechend dem Durchmesser des Stiftes 16, infolgedessen dieser Stift 16 eine Bewegung des Riegels 2 ent­ gegen dem Uhrzeigersinn verhindert, solange nicht gleichzeitig auch die Schubstange 1 nach unten verlagert wird, was zur Folge hätte, dass der Stift 16 seine Bewegung auf der bereits ein­ gangs beschriebenen kreisförmigen Bahn fortsetzen könnte. Im Prinzip wird damit die Bewegung der Riegel 2, 3, 4 aus der in Fig. 1 gezeigten Position zurück in die Freigabestellung be­ reits durch die Stifte 16, 17, 18 verhindert. Zusätzlich ver­ hindern die Sperrelemente 24, 30, 31 eine Drehung der Sperr­ riegel 2, 3, 4 aus der in Fig. 1 gezeigten Lage. Zu diesem Zweck haben die Sperrelemente 24, 30, 31 einen hakenförmigen Aufnahmeabschnitt, d. h. eine Aussparung, die im wesentlichen dem Durchmesser der Bolzen 25, 32, 33 entspricht, infolgedessen die Bolzen 25, 32, 33 nahezu bewegungsfrei von den Sperr­ elementen 24, 30, 31 fixiert werden.

Die Riegel 2, 3, 4 bestehen gemäß Fig. 1 aus einem scheiben­ förmigen Grundteil, welches die Achse 26, 27, 28 aufnimmt. An diesem nicht weiter bezeichneten scheibenförmigen Grundteil ist ein spornartiger Ansatz ausgebildet, der zur Aufnahme der Bol­ zen 25, 32, 33 dient und an den sich seitlich der jeweilige Riegelabschnitt 2, 3, 4 anschließt. Zur weitergehenden Erläu­ terung wird ausdrücklich auf Fig. 1 verwiesen.

Die Betätigung der Schubstange 1 erfolgt über ein Schloss 35 in der nachfolgend näher erläuterten Weise. Ein Mitnehmerhebel 36 sitzt beweglich auf einer Welle 37, die einen Vierkant 38 auf­ nimmt, welcher mit einem Öffnungsmechanismus und/oder Panikhe­ bel in Verbindung steht.

In Fig. 1 ist die Sperrposition für die Riegel 2, 3, 4 ge­ zeigt, wie dies vorstehend beschrieben ist. In dieser Sperrpo­ sition besteht keine mechanische Verbindung zwischen der Welle 37 und dem Mitnehmerhebel 36, infolgedessen eine Drehung des Vierkants 38 und der Welle 37 keine Verstellung der Schubstange 1 hervorruft. Durch Aktivierung eines Schlosszylinders 40 mittels eines Schlüssels oder dergleichen wird eine Nase 41 des Schlosszylinders bewegt, was eine Verstellung eines mit 42 be­ zeichneten Hebels in dessen in Fig. 1 strichliert dargestellte und mit 42' bezeichnete Position zur Folge hat. Dieser im wesentlichen U-förmige Hebel 42 ist um eine Achse 43 drehfähig gelagert. Der Hebel 42 weist an einem seiner freien Schenkel zahnartige Vorsprünge auf, die in entsprechende Aufnahmenuten 45a, 45b einer Stange 46 eingreifen, wenn sich die Schubstange 1 in der Sperrposition befindet.

Durch die Nase 41 wird der Hebel 42 in Fig. 1 im Uhrzeigersinn um die Achse 43 gedreht, wodurch seine Zähne 44a, 44b die Nuten 45a, 45b der Stange 46 freigeben und die Stange 46 in Fig. 1 nach links durch die Bewegung der Nase 41 entgegen dem Uhrzeigersinn um die nicht weiter bezeichnete Achse des Schlos­ ses 35 verlagert wird. Durch die Bewegung der Stange 46 in Fig. 1 nach links wird ein Kupplungselement 47, vorzugsweise in Form einer Wippe 47, in Uhrzeigerrichtung gedreht, wodurch eine mit dieser in Kupplungsbeziehung stehende weitere Stange 48 in der Zeichnung nach rechts verschoben wird. Die Stange 48 trägt einen Bolzen 49 oder dergleichen, der seinerseits entsprechend der Bewegungsrichtung der Stange 48 zusammen mit der Stange 48 bewegt wird, bis er eine durch 49' bezeichnete, strichliert dargestellte Position einnimmt. Der Bolzen 49 verläuft gemäß Fig. 1 senkrecht zur Stange 48 und wird durch die Verlagerung der Stange 48 in Fig. 1 nach rechts in einen Schlitz bzw. eine Aussparung 50 der Welle 37 einerseits sowie des Mitnehmerhebels 36 andererseits verlagert, wodurch die Welle 37 und der Mitneh­ merhebel 36 mechanisch miteinander gekuppelt sind. Eine Drehung des Mitnehmerhebels 36 entgegen dem Uhrzeigersinn bewirkt dann eine Verstellung der Schubstange 1 im Falle einer Betätigung einer Handhabe oder eines Griffes, die bzw. der mit dem Vier­ kant 38 in fester Verbindung steht. Details des Schlosses 35 mit den zugehörigen Verstellstangen 36, 48 usw. ergeben sich aus Fig. 2, die eine vergrößerte Darstellung gegenüber Fig. 1 ist. Aus Fig. 2 ergibt sich ferner, dass die Wippe 47 etwa mittig auf einer Achse gelagert ist und mit ihren beiden freien Enden in entsprechende Aussparungen 52 bzw. 53 der Stangen 46 bzw. 48 eingreift. Die Stangen 46, 48 sind durch nicht weiter bezeichnete Führungsstifte, die in Längsschlitze der Stangen 46, 48 eingreifen, geführt.

Wie sich aus Fig. 1 und 2 ergibt, ist der Hebel 42, der im wesentlichen U-förmige Gestalt besitzt, durch eine Feder 51 vorgespannt, derart, dass der Hebel im Verhältnis zur Achse 43 in Fig. 2 entgegen dem Uhrzeigersinn vorgespannt ist und damit normalerweise mit seinem ersten, die Zähne 44a, 44b tragenden Schenkel in Eingriff steht mit den Aussparungen 45a, 45b der Stange 46. Durch Aktivierung des Schlosszylinders und Drehung dessen Nase 41 wird der Hebel 42 um seine Achse 43 in Uhr­ zeigerichtung gedreht, wobei die Nase 41 an demjenigen Schenkel angreift zur Verdrehung des Hebels 42, der dem die Zähne 44a, 44b tragenden Schenkel gegenüberliegt. Sobald die Nase 41 des Schlosszylinders 40 nicht mehr an dem zugehörigen Schenkel des Hebels 42 angreift, wird der Hebel 42 durch die Wirkung der Fe­ der 51 in seine Ausgangslage zurückversetzt, in welcher seine Arretierzähne 44a, 44b versuchen, mit den zugehörigen Arretier­ nuten 45a, 45b der Stange 46 in Eingriff zu gelangen.

Weitere Einzelheiten über die Ausbildung des Riegelwerks bzw. der Steuereinrichtung im Bereich der Schlosseinheit 35 zeigt Fig. 3.

In Fig. 3 ist die Welle 37 mit dem zugehörigen Vierkanteinsatz 38 dargestellt. Bei einer Verstellung der Stange 26 wird der Bolzen 49 so weit in Richtung Vierkant 38 verlagert, dass eine feste Kupplung zwischen Vierkant 38 und Welle 37 hervorzurufen.

Auf der rechten Seite ist in Fig. 3 der Mitnehmerhebel 36 ge­ zeigt, welcher zur Verlagerung der Schubstange 1 nach oben an einem Mitnehmerbolzen 52 angreift. Der Mitnehmerbolzen 52 ist an der Schubstange seitlich abstehend.

Der Mitnehmerarm bzw. der Mitnehmerhebel 36 befindet sich in seiner Ausgangsposition, d. h. vor dem Anheben der Schubstange 1 in der in Fig. 2 mit 36' bezeichneten Position, während in der angehobenen Stellung bzw. Sperrstellung der Schubstange 1 der Mitnehmerarm 36 um etwa 30 Grad entgegen dem Uhrzeigersinn ver­ dreht ist.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform weist das Riegelwerk eine Manipulationssicherung auf, die bewirkt, dass die Türe nicht mit ausgefahrenen Riegeln 2, 3, 4 in die Zarge einge­ schwenkt bzw. aus der Zarge herausgeschwenkt werden kann. Ins­ besondere soll hierdurch verhindert werden, dass die unter Fe­ dervorspannung stehende Schubstange 1 bei geöffneter Tür aus­ fährt bzw. die Riegel 2, 3, 4 aus der Tür herausgefahren wer­ den.

Einzelheiten dieser Manipulationssicherung werden nachfolgend in Verbindung mit Fig. 1 und 4 beschrieben. Die Manipula­ tionssicherung befindet sich bei dem dargestellten Riegelwerk im oberen Teil, d. h. nahe dem Riegel 2, jedoch in kleinem seitlichen Abstand in Richtung auf die Angeln. Die Manipula­ tionssicherung enthält einen ersten horizontalen bzw. waage­ rechten Schieber 60, der an seinem nach außen weisenden Ende mit einer Rolle 61 versehen ist, die durch Anlage zur Zarge 6 den Schieber 30 in die Tür hinein verlagert. Der Schieber 60 ist mit einem Sperrblock oder Sperrplatte 62 versehen. Dieser Sperrblock oder Sperreinrichtung 62 lässt sich zusammen mit dem Schieber 60 in waagerechter Richtung verschieben. Wenn der Schieber 60 ausgefahren ist und sich die Schubstange 1 in ihrer oberen Position befindet, in welcher die Riegel 2, 3, 4 eingefahren sind, steht eine Gegenplatte 63, die in der oberen Position der Schubstange 1 die in Fig. 1 gestrichelt und durch das Bezugszeichen 63' dargestellte Lage einnimmt, in Anlage zu dem Sperrblock 62, so dass die Schubstange 1 wegen der Blockie­ rung durch den Sperrblock 62 nicht vertikal nach unten verla­ gert werden kann. Damit wird also im geöffnetem Zustand der Türe, in welchem der Schieber 60 ausgefahren ist, eine Verla­ gerung der Schubstange 1 nach unten verhindert und damit auch ein Ausfahren der Riegel 2, 3, 4 in die in Fig. 1 gezeigte Sperrstellung.

Der Schieber 60 ist mit einer Führung, vorzugsweise in Form von Führungsstiften 64, 65 oder dergleichen versehen, die innerhalb eines waagerechten Führungsschlitzes im Schieber 60 liegen. Durch die Führung 64, 65 und den Führungsschlitz 66 wird eine exakt waagerechte Verlagerung des Schiebers 60 gewährleistet, wobei der Schieber 60 durch eine Feder 67 in seine nach außen verlagerte Stellung vorgespannt wird.

An dem zur Türschmalseite entgegengesetzten Ende ist der Schie­ ber 60 mit einer Freigabeeinrichtung 68, vorzugsweise in Form eines Bolzens versehen. Dieser Bolzen 68 ist gegen eine Platte 70 gerichtet, die einen Schlitz oder ein Langloch 71 aufweist. Einzelheiten dieser Platte 70 sind aus Fig. 4 ersichtlich. Gemäß Fig. 4 ist die Platte 70 mit einer Aussparung 71 verse­ hen, die in vorbestimmter Lage es gestattet, dass der Bolzen 68 entsprechend der Darstellung nach Fig. 1 an der Platte 70 vor­ beigeführt werden kann und in diesem Fall der Schieber 60 aus der in Fig. 1 gezeigten Lage nach links in die Tür hineinver­ lagerbar ist, wodurch der Sperrblock 62 die Platte 63' freigibt und sich die Schubstange 1 nach unten in die in Fig. 1 ge­ zeigte Position mit dem Bezugszeichen 63 verlagern kann.

Um die vorstehend beschriebene Bewegung des Schiebers 60 in das Türinnere hinein zu gestatten, ist es somit erforderlich, dass die Platte 70 entweder die in Fig. 4 gezeigte Position ein­ nimmt, in welcher der Bolzen 68 gegenüber der Platte 70 nicht in Anlage steht oder der Bolzen 68 durch einen Schlitz oder ein Langloch hindurchführbar ist, der bzw. das in der Platte 70 ausgebildet ist, wobei in letzterem Falle die Platte 70 ent­ sprechend verlagert sein muss.

Zur Verstellung der Anschlagplatte 70, die somit als Anschlag gegenüber dem Bolzen 68 dient, ist eine Sicherungseinheit 73 vorgesehen, die vorzugsweise über eine vorgegebene Distanz von der Türschmalseite her innerhalb der Tür angeordnet ist und die in Fig. 1 und Fig. 4 weiter gezeigt ist. Diese Sicherungsein­ heit besteht aus einem im wesentlichen vertikal verlagerbaren Schieber 75, der an seinem oberen, aus der Tür herausragenden Ende eine Rolle 76 trägt. Der Schieber 75 ist über eine Stange 77, die vorzugsweise längenmäßig verstellbar ist, mit der Plat­ te 70 fest verbunden.

Diese Sicherungseinheit arbeitet wie folgt:
Beim Schließen der Tür wird zuerst der Schieber 75 gegen eine Federvorspannung in die Tür hinein, d. h. nach unten verlagert infolge der Anlage der Rolle 76 gegenüber der Zarge, wodurch gleichzeitig eine Verstellung der Platte 70 in die in Fig. 4 gezeigte Position herbeigeführt wird. Beim weiteren Schließen der Tür gestattet es somit die Platte 70 dem Bolzen 68, dass dieser in die Aussparung 71 dadurch verlagerbar ist, dass der Schieber 60 aufgrund der Anlage bzw. des Kontaktes zwischen Rolle 61 und Zarge 6 in die Tür hineinverlagert wird und den Bolzen 68 an der Platte 70 vorbeischiebt oder durch einen Schlitz 71 in der Platte 70 hindurchschiebt. Nun wird durch die Freigabe zwischen Sperreinrichtung 62 und Gegenplatte 63 die Verlagerung der Schubstange 1 nach unten gegen eine Federvor­ spannung ermöglicht und das Ausfahren der Riegel 2, 3, 4 zuge­ lassen. Die Verlagerung der Schubstange 1 wird also erst dann ermöglicht, wenn beim Schließen der Tür beide Schieber 60 und 75 in die Tür hineinverlagert sind und die Schubstange 1 frei­ gegeben ist.

Durch die in Verbindung mit Fig. 4 beschriebene Sicherungs­ einheit wird bei dem beschriebenen Riegelwerk sichergestellt, dass ein unbeabsichtigtes Ausfahren der Riegel 2, 3, 4 insbe­ sondere bei geöffneter Tür ausgeschlossen ist.

Wie sich aus Fig. 1 ergibt, ist der Schieber 60 in waagerechte Richtung verlagerbar angeordnet, während der Schieber 75 ge­ genüber dem Schieber 60 in um 90 Grad gedreht ist und in Ver­ tikalrichtung verstellbar ist. Beide Schieber 60, 75 stehen da­ mit in der "Offen"-Stellung der Riegel 1, 2, 3 in an ihrem Ende über den Bolzen 68 bzw. die Platte 70 in Anlage zueinander und verhindern eine Verlagerung der Schubstange nach unten aufgrund des Eingriffs zwischen dem Sperrelement 62 und der An­ schlagplatte 63.

Das beschriebene Riegelwerk verwendet im Vergleich zu üblichen Elektroöffnern vorzugsweise drei Fallenschlösser, wodurch jeg­ liche Elektrifizierungsarbeit entfällt. Tür und Rahmen stellen dabei getrennte Einheiten dar und Funktionsstörungen durch Län­ gendehnung im Falle von Außentüren werden vermieden.

Claims (8)

1. Riegelwerksteuerung, mit einer Schubstange (1), welcher Riegel (2, 3, 4) zugeordnet sind und welche durch die Bewegung der Schubstange verstellbar sind, mit einem Schloss (40) zum Sperren der Schubstangenbewegung, dadurch gekennzeichnet, dass dem Schloss, nämlich dem Schlosszylinder (40), ein Sperrhebel (42) zugeordnet ist, welcher im Schließzu­ stand eine verstellbare Stange (46) arretiert und im ge­ öffneten Zustand die verstellbare Stange (46) freigibt, dass die verstellbare Stange (46) über ein Kupplungsele­ ment (47) mit einer weiteren, verstellbaren Stange (48) in Verbindung steht, derart, dass bei geöffnetem Schloss (40) die zweite verstellbare Stange (48) durch die Schlossbetätigung verlagert wird zum Eingriff mit einer Welle (37), auf der eine Handhabe, und zwar ein Griff, gelagert ist, dass auf der Welle (37) weiterhin ein Mit­ nehmerhebel (36) angeordnet ist, der infolge des Ein­ griffs zwischen der zweiten Stange (48) und der Welle (37) bei einer Betätigung der Handhabe oder des Griffes auf die Schubstange (1) zur Verstellung derselben wirkt.

2. Riegelwerksteuerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite verstellbare Stange (48) ein Mitnehmer­ element (49) trägt, das nach der Verstellung der zweiten Stange (48) in einer Aussparung (50) der Welle (37) ein­ gerückt wird und eine Kupplung zwischen der Welle (37) und dem Mitnehmerhebel (36) hervorruft.

3. Riegelwerksteuerung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Mitnehmerelement (49) durch einen Bolzen gebil­ det ist, der in die zweite verstellbare Stange (48) ein­ gesetzt ist.

4. Riegelwerksteuerung nach wenigstens einem der vorange­ henden Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden verstellbaren Stangen (46, 48) im we­ sentlichen parallel zueinander angeordnet sind.

5. Riegelwerksteuerung nach mindestens einem der vorange­ henden Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrhebel (42) durch eine Federeinrichtung (51) vorgespannt ist.

6. Riegelwerksteuerung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Sperrhebel (42) Zähne (44a, 44b) vorgesehen sind, die im Eingriff stehen mit Aussparungen (45a, 45b) der ersten verstellbaren Stange (46).

7. Riegelwerksteuerung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der ersten Stange (46) und dem Mitnehmer­ element (49) der zweiten Stange (48) ein Kupplungselement (47) angeordnet ist.

8. Riegelwerksteuerung nach mindestens einem der vorange­ henden Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrhebel (42) U-förmig ausgebildet ist und eine Drehachse (43) aufweist, derart, dass einer seiner Schenkel durch das Schloss, nämlich den Schlosszylinder (40, 41, 35), steuerbar ist, während der andere Schenkel zahnartige Vorsprünge (44a, 44b) aufweist, welche in Ar­ retierungsnuten (45a, 45b) der ersten verstellbaren Stange (46) eingreifen, wenn die Schubstange (1) ihre Freigabeposition einnimmt.