DE3043926A1 - Fenster spaltkipp und/oder spaltdreh - Google Patents
Fenster spaltkipp und/oder spaltdrehInfo
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- E05D15/00—Suspension arrangements for wings
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Description
- Fenster
- "Spaltkipp und/oder Spaltdreh" Beschreibung Die Erfindung betrifft ein Fenster oder dergleichen, umfassend einen Blendrahmen und einen Flügelrahmen, wobei an wenigstens einem Teil der Flügelrahmenschenkel -vorzugsweise im Falzbereich - Treibstanqenmittel angeordnet sind, um Fensterfunktionen zu vermitteln, z.B.
- Drehbereitschaft, Schließverriegelung, wobei weiter diese Treibstangenmittel durch Handbetätigungsmittel in Längsrichtung des jeweiligen Flügelschenkels bewegbar sind, welche nacheinander in verschiedene Funktionsstellungen einstellbar sind und wobei der Flügelrahmen unter Vermittlung der Treibstangenmittel durch Spaltöffnungsmittel in einer Spaltöffnungsstellang gegen vollständiges Schließen und weitergehendes Öffnen sicherbar ist.
- Ein solches Fenster ist bereits in der Hauptanmeldung 30 30.41,399 der der Anmelderin vom 3. Nov.1980 vorgeschlagen worden-.
- Nach der Aufgabenstellung der Hauptanmeldung soll ein Fenster angegeben werden, bei dem in einer Einstellung des Flügels ein verhältnismäßig kleiner öffnungsspalt zur Verfügung steht, der ausreicht, um in einem Raum über längere Zeit hinweg die ausreichende Belüftung zu gewährleisten, andererseits aber die Auskühlung dieses Raums, insbesondere bei kaltem Wetter und im Winter verhindert, wobei weiterhin sichergestellt werden soll, daß eine gewünschte Größe des OffnungsspaIts, unabhängig von auf den Flügel wirkenden Kräften, z.B. Windkräften erhalten bleibt.
- Die vorliegende Erfindung schafft, ausgehend von der Zielvorstellung der Hauptanmeldung, weitere Lösungsmittel zur Verwirklichung dieser Zielyorstellung.
- Für den Fall einer Fensterausgestaltung, - bei der eine Drehlagerung zwischen je einem ersten Schenkel des Blendrahmens und des Flügelrahmens vorgesehen ist, - beci: der weiterhin außerhalb der Drehachse mindestens eine Schlieeverriegelungsbaugruppe vorgesehen ist, welche aus je einer Paarung eines Schließverriegelungs klobens und einer Klobenverrastung bestehen - jeweils eines der Paarungselemente mittels einer Treibstange längs eines Flügelrahmenschenkels beweglich - und - wobei der Schließverriegelungskloben in eine Schließverrastungsstelle und eine Drehöffnungsstelle gegenüber der Klobenverrastung einstellbar ist, wird vorgeschlagen, daß der Schließverriegelungskloben auch in eine Spaltöffnungsverrastungsstelle relativ zur Klobenverrastung einstell-, bar ist.
- Durch die erfindungsgemäße Gestaltung wird es bei einem solchen Fenster ohne großen zusätzlichen Mehraufwand möglich, den Flügelrahmen in eine Spaltöffnungsstellung einzustellen.
- Dieser Gedanke ist grundsätzlich anwendbar bei einem Fenster, bei welchem der Flügelrahmen ausschließlich um eine vertikale Drehachse drehbar ist; er ist weiter anwendbar bei einem Fenster, bei welchem der Flügelrahmen um eine horizontale Kippachse kippbar ist, beispielsweise bis in eine durch eine Ausstellvorrichtung bestimmbare Kippöffnungsstellung von etwa 1o cm Kippspalt zwischen den oberen Schenkeln gemessen. In diesen Fällen ergibt sich also dann in der Spaltöffnungsstellung jeweils ein Spalt von konstanter Länge zwischen einem ersten Schenkelpaar und jeweils ein Spalt von zur Dreh- bzw. Kippachse hin abnehmender Spaltbreite zwischen zwei weiteren Schenkelpaaren.
- Insbesondere ist der Erfindungsgedanke aber auch bei Fensterausführungen anwendbar, bei denen ein Ecklager zwischen dem Flügelrahmen und dem Blendrahmen vorhanden ist, welches eine öffnungsbewegung des Flügelrahmens um zwei zu den in der Ecklagerecke zusammenstoßenden Schenkelpaaren des Flügelrahmens und des Blendrahmens parallele Öffnungsachsen zuläßt, wobei in diesem Fall die Spaltöffnungsfetstellmittel nach einem weiteren tterkmal der Erfindung je einen auf seiner ganzen Länge annähernd konstanten öffnungsspalt zwischen den beiden von dem Ecklager abgelegenen Schenkelpaaren erzwingen können.
- s ist klar, daß in diesem letzteren Fall eine gewisse Verwindung des Flügelrahmens gegenüber einer Planebene eintritt. Es hat sich aber gezeigt, daß diese Verwindung angesichts der Kleinheit der hier in Betracht gezogenen Spaltöffnungsweiten unschädlich ist, insbesondere bei verhältnismäßig großen Fensterformaten. Andererseits wird gerade durch diese Lösung eine große Spaltlänge erzielt, sodaß bei geringer maximaler Spaltöffnungsweite ein ausreichender Belüftungsquerschnitt zur Verfügung steht und wegen der geringen maximalen Spaltöffnungsweite Zugfreiheit gesichert ist und überdies ein unbefugter Zutritt durch die Spaltöffnung ausgeschlossen ist.
- Um eine Größenvorstellung von den hier in Betracht gezogenen Spaltöffnungsweiten zu geben sei festgestellt, daß die Spaltöffnungsweite - ausgedrückt als der maximale Abstand zwischen zusammengehörigen, zur Fensterebene parallelen Anschlagflächen des Flügelrahmens und des Blendrahmens - annähernd gleich oder kleiner sein kann als die senkrecht zur Fensterebene gemessene Tiefe des die Treibstange aufnehmenden Falzbereichs. In absoluten Zahlen kann die maximale Spaltöffnungsweite - wieder- ausgedrückt als der Abstand zwischen zusammengehörigen zur Fensterebene parallelen Anschlagflächen des Flügelrahmens und des Blendrahmens - kleiner als 20 mm, vorzugsweise kleiner als 5 mm sein.
- Die Erfindung zielt weiter und zwar für alle hier in Betracht gezogenen Ausführungsformen auf die Möglichkeit ab, den Flügelrahmen durch Betätigung der Treibstangenmittel zwangsläufig in die Spaltöffnungsstellung überzuführen, sodaß außer der auf die Handbetätigungsmittel ausgeübten Betätigungskraft keine zusätzliche Kraftwirkung auf den Flügelrahmen in Richtung senkrecht zur Flügelebene notwendig ist, wenn der Flügelrahmen aus der Schließstellung in die Spaltöffnungsstellung und zurück gebracht werden soll.
- Aus Gründen konstruktiver Einfachheit und geringen Raumbedarfs empfiehlt es sich, daß die Schließverriegelungskloben an den Treibstangenmitteln des Flügelrahmens angebracht sind und die Klobenverrastungen an dem Blendrahmen.
- Vom Bedienungskomfort her hat sich die nachstehende Reihenfolge der Funktionsstellungen der Treibstangenmittel als zweckmäßig erwiesen: Schließverriegelung - Drehöffnungsbereitschaft -Spaltöffnung.
- Auch unter dem Gesichtspunkt des einfachen Aufbaus der Treibstangenanordnung ist diese Lösung befriedigend.
- Die Klobenverrastungen der Schließverriegelungsbaugruppen können bei der erfindungsgemäßen Lösung im Sinne der Minimierung des Konstruktions- und Montageaufwands als einstückige Schließbleche ausgebildet sein, beispielsweise c-förmige Schließbleche, wobei die Kehlungen des c die Schließverrastungsstelle bzw. die Spaltöffnungsverrastungsstelle bilden und die Öffnung des c die Drehöffnungsstelle bildet.
- Im Hinblick auf eine möglichst starre Festlegung des Flügelrahmens in der Spaltöffnungsstellung empfiehlt es sich, daß die Schließverriegelungsbaugruppen an den von der Drehachse der Drehlagerung abgelegenen Schenkeln des Flügelrahmens und des Blendrahmens angebracht sind.
- Die Lösung mit einem Ecklager und mit Spaltöffnungsfeststellmitteln, die einen auf seiner ganzen Länge annähernd konstanten Öfinungsspalt zwischen den beiden von dem Ecklager abgelegenen Schenkelpaaren erzwingen,kann auf verhältnismäßig einfache Weise und unter Verwendung von aus dem Drehkippfensterbau teilweise verfügbaren Mitteln in der Weise realisiert werden, daß an einer ersten Gruppe von ecklagerfernen Schenkeln des Blendrahmens und des Flügelrahmens Schließverriegelungsbaugruppen angebracht sind und daß zwischen den Schenkeln einer zweiten Gruppe von ecklagerfernen Schenkeln des Blendrahmens und des Flügelrahmens eine Ausstellvorrichtung vorgesehen ist mit einem Ausstellarm, welcher an dem Blendrahmen um eine mit dem Ecklager fluchtende Schwenkachse schwenkbar gelagert ist, über eine Drehschiebeverbindung mit dem Flügelrahmen in Verbindung steht und durch treibstangenbetätigte Ausstellarmverstellmittel gegenüber dem zugehörigen Flügelrahmenschenkel verstellbar ist zwischen einer SchlieB- und Drehöffnungsstellung und einer Spaltöffnungsstellung, wobei die den Schließverriegelungsbaugruppen zugehörige Treibstange und die den Ausstellarmverstellmitteln zugehörige Treibstange derart miteinander synchronisiert sind, daß bei Einstellung der Schließverriegelungsbaugruppen auf Schließverriegelung und Drehöffnungsbereitschaft der Ausstellarm sich in der Schließ-und Drehöffnungsstellung befindet und bei Einstellung der Schließverriegelungsbaugruppen auf Spaltöffnung sich der Ausstellarm in Spaltöffnungsstellung befindet.
- Dabei können die Ausstellarmverstellmittel mindestens eine Paarung eines Ausstellarmverstellklobens und einer Verstellklobenaufnahme umfassen, von welcher ein Paarungselement mit der zugehörigen Treibstange verstellbar und das andere am Ausstellarm angebracht ist, wobei die Verstellklobenaufnahme eine Schließ- und Drehöffnungsaufnahmestelle und eine Spaltöffnungsaufnahmestelle aufweist.
- Dabei kann die Verstellklobenaufnahme an dem Aus stelle arm angebracht sein und demgemäß der Ausstellarmverstellkloben an der Treibstange. Dies ist insbesondere im Hinblick darauf bedeutsam, daß an den von herkömmlichen Drehkippfenstern her bekannten Ausstellscheren möglichst wenig Änderungen vorgenommen werden müssen um sie im Rahmen der vorliegenden Erfindung anwendbar zu machen.
- Es ist zwar denkbar, daß man die Spaltöffnung im Bereich der Ausstellvorrichtung auf ihrer Länge annähernd konstant halten kann ausschließlich durch an dem Ausstellarm angreifende,gegebenenfalls mehrfach vorhandene Paarungen von Ausstellarmverstellkloben und Verstellklobenaufnahmen. Insbesondere im Falle größerer Fensterformate wird es sich aber häufig als vorteilhaft erweisen, wenn zusätzlich zu den Ausstellarmverstellmitteln zwischen den der Ausstellvorrichtung zugeordneten Schenkeln des Flügelrahmens und des Blendrahmens eine zusätzliche Paarung eines Spaltöffnungsverrastungsklobens und einer Spaltöffnungverrastung vorgesehen sind. Dabei kann beispielsweise die Spaltöffnungsverrastung an der Treibstange und der Spaltöffnungsverrastungskloben an dem Blendrahmen angebracht werden.
- Zur Sicherung des Flügelrahmens gegen weiteres öffnen über die Spaltöffnungsstellung hinaus ist es bei der Ausführungsform mit einer Ausstellvorrichtung auch möglich, daß mindestens ein Zusatzlenker zwischen dem Ausstellarm und einer die zugehörige Treibstange abdeckenden und führenden Stulpschiene vorgesehen ist. In diesem Fall brauchen die Ausstellarmverstellmittel in der Spaltöffnungsstellung nur noch die Sicherung des Flügelrahmens gegen vollständiges Schließen zu übernehmen.
- Bevorzugt wird die Ausstellvorrichtung wie bei normalen Drehkippfenstern zwischen den oberen horizontalen Schenkeln des Flügels und des Blendrahmens vorgesehen werden, während das Ecklager in einer der unteren Ecken angebracht wird.
- Weiter ist auch folgende Lösung denkbar: Bei Ausführung der Drehlagerung mit einem Ecklager, welches eine öffnungsbewegung des Flügelrahmens um zwei zu den in der Ecklagerecke zusammenstoßenden Schenkelpaaren des Flügelrahmens und des Blendrahmens parallele Öffnungsachsen zuläßt, und mit einem weiteren Drehlager, welches in Abhängigkeit von der Einstellung der Treibstangenmittel ein Abheben des Flügelrahmens vom Blendrahmen für dessen Überführung in die Spaltöffnungsstellung gestattet, sind die Spaltöffnungsfeststellmittel so ausgebildet, daß sie eine Spaltöffnung um-die zu der Drehlagerungsachse senkrechte weitere Öffnungsachse (Kippachse) bestimmen.
- Diese grundsätzliche Alternativlösung kann in-der Weise ausgeführt werden, daß fluchtend mit der weiteren Offnungsachse (Kippachse) eine Kippverriegelungsbaugruppe vorgesehen ist, welche durch die Treibstangenmittel auf Drehbereitschaft des Flügelrahmens um die Drehlagerungsachse,auf Kippbereitschaft um die weitere Öffnungsachse (Kippachse) und gegebenenfalls auf Schließverriegelung schaltbar ist, daß im Bereich des ecklagerfernen Ecks eine Schließverriegelungsbaugruppe vorgesehen ist, und daß zwischen den dem Ecklager und der Kippverriegelungsbaugruppe fernen Schenkeln des Flügelrahmens und des Blendrahmens eine Ausstellvorrichtung vorgesehen ist mit einem Ausstellarm, welcher an dem Blendrahmen um die Drehlagerachse schwenkbar gelagert ist, über eine Drehschiebeverbindung mit dem Flügelrahmen in Verbindung steht und durch treibstangenbetätigte Ausstellarmverstellmittel gegenüber dem zugehörigen Flügelrahmenschenkel.verstellbar ist zwischen einer Schließ- und Drehöffnungsstellung und einer Spaltöffnungsstellung, wobei die der Schließverrieqelungsbaugruppe zugehörige Treibstange, die der Kippverriegelungsbaugruppe zugehörige Treibstange und die den Aus stelle armverstellmitteln zugehörige Treibstange derart miteinander synchronisiert sind, daß bei Schließverriegelung des Flügelrahmens der Ausstellarm sich in der Schließ-und Drehöffnungsstellung befindet und die Schließverriegelungsbaugruppe sich im Schließverriegelungszustand befindet, in der Drehöffnungsbereitschaftsstellung der Ausstellarm in der Schließ- und Drehöffnungsstellung festgelegt ist und bei Spaltöffnung des Flügelrahmens der Ausstellarm in der Spaltöffnungsstellung festgelegt ist, die'Kipplagerungsbaugruppe auf Kippbereitschaft geschaltet ist und-die Schließverriegelungsbaugruppe auf Spaltöffnung eingestellt ist.
- Die beiliegenden Figuren erläutern Ausführungsbeispiele der Erfindung; es stellen dar: Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines-Fensters nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung; Figur 2 eine Draufsicht auf eine Ausstellvorrichtung für das Fenster gemäß Figur 1; Figur 3 eine Seitenansicht der Ausstelivorrichtung gemäß Figur 2 in Pfeilrichtung III der Figur 2; Figur 4 verschiedene Schaltstellungen der Ausstellvorrichtung gemäß der Figuren 2 und 3 in Pfeilrichtung IV der Figur 1 gesehen; Figur 5 die verschiedenen Schaltzustände einer Schließverriegelungsbaugruppe bei dem Fenster gemäß,Figur 1 in Pfeilrichtung V der Figur 1 gesehen; Figur 6 eine gegenüber Figur 1 geringfügig abgehandelte Ausführungsform eines Fensters; Figur 7 eine Ausstellvorrichtung zu dem Fenster gemäß Figur 6 in Pfeilrichtung VII der Figur 6 gesehen; Figur 8 verschiedene Schaltzustände der Ausstellvorrichtung gemäß Figur 7 in schematischer Darstellung, und Figur 9 eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Fensters.
- In Figur 1 ist ein Blendrahmen mit 1o bezeichnet und ein Flügelrahmen mit 12. Der Flügelrahmen 12 ist durch ein Ecklager 14 an dem Blendrahmen 10 angeschlagen; das Ecklager 14 läßt eine Drehbewegung des Flügelrahmens 12 um die Drehachse 16 und eine Kippbewegung des Flügelrahmens 12 um die Kippachse 18 zu. Die Sichtfläche des Blendrahmens ist mit 20 bezeichnet, die Anschlagfläche des Flügelrahmenüberschlags mit 22.
- In Figur 1 befindet sich der Flügelrahmen 12 in seiner Drehöffnungsstellung. Wenn der Flügelrahmen 12.geschlossen ist, liegt die Anschlagfläche 22 an der Sichtfläche 20 des Blendrahmens 10 an.
- Zur Verriegelung des Flügelrahmens in sei-ner geschlossenen Stellung sind Schließverriegelungsbaugruppen 24 vorgesehen, von denen in Figur 1 nur die Schließbleche 25 erkennbar sind. Die Schließverriegelungsbaugruppen 24 umfassen ferner Schließverriegelungskloben an dem Schenkel 26 des Flügelrahmens 12. Die Schließverriegelungskloben sind durch eine Treibstange in Längsrichtung des Flügelrahmenschenkels 26 verschiebbar, die ihrerseits durch einen Handbetätigungsgriff 28 verschiebbar ist.
- Zwischen dem oberen Flügelrahmenschenkel 30 und dem oberen Blendrahmenschenkel 32 ist eine Ausstellvorrichtung vorgesehen, die ganz allgemein mit 34 bezeichnet ist. Diese Ausstellvorrichtung 34 umfaßt einen Ausstellarm, der in den Figuren 2 und 3 näher dargestellt ist. Dieser Ausstellarm ist mit 36 bezeichnet. Der Ausstellarm 36'ist in einem Schwenklager 38 an dem Blendrahmenschenkel 40 um die Drehachse 16 schwenkbar gelagert. Das andere Ende des Ausstellarms 36 ist mittels einer Dreh- und Schiebeführung 41 an einer Stulpschiene 42 angelenkt, welche auf dem oberen Flügelrahmenschenkel 30 auf dessen Falzumfangfläche befestigt ist.
- An der Innenseite der Stulpschiene 42 ist eine Treibstange 44 verschiebbar geführt. Diese Treibstange 44 ist über eine Eckumlenkung 46 mit einer Treibstange 48 verbunden, wobei diese letztere Treibstange 48 die Schließverriegelungskloben 50 trägt, welche zum Eingriff mit den bereits erwähnten Schließblechen 25 bestimmt sind und welche deshalb den SchlieSverriegelungsbaugruppen 24 zuzurechnen sind. Die Treibstange 48 ist über ein nicht dargestelltes Getriebe mit dem Handbetätigungsgriff 28 verbunden.
- An der Treibstange 44 sind zwei Ausstellarmverstellkloben 52 angebrach', welche durch Langlöcher der Stulpschiene44 nach oben herausragen. Diese Ausst.ellarmverstellkloben 52 stehen im Eingriff mit Verstellklobenaufnahmen 54, welche an dem Ausstellarm 36 befestigt sind. Jede der Stellklobenaufnahmen 54 weist eine Steuerkurve 56 aus, in welche der jeweilige Ausstellarmver.stellkloben 52 eingreift. Die Profile der Kurven 56 sind voneinander ein wenig verschieden, dienen aber dem gleichen Zweck.
- Durch die Verschiebung der Ausstellarmverstellkloben 52 gegenüber den Verstellklobenaufnahmen 54 des Ausstellarms 36 kann der Flügelrahmen 12 in verschiedene Stellungen relativ zu dem Ausstellarm 36 und damit zu dem Blendrahmen 10 gebracht werden, wobei sich während des Übergangs zwischen diesen verschiedenen Stellungen der Ausstellarm 36 um die Drehachse 16 in dem Schwenklager 38 dreht und gleichzeitg geringfügig in der Dreh-und Schiebeführung 41 verschoben und verdreht wird.
- Die einzelnen Funktionsstellungen sind in den Figuren 4a bis 4c dargestellt.
- In der Figur 4a sind die Ausstellarmverstellkloben 52 in solcher Stellung gegenüber den Kurven 56, daß der Flügelrahmen 12 am weitesten an den Ausstellarm 36 angenähert ist und sich demgemäß der Flügelrahmen 12 in seiner Schließstellung gegenüber dem Blendrahmen 10 befindet. Dies ist angedeutet durch die Anlage der Anschlagfläche 58 des Flügelrahmens 12 an der Anschlagfläche 60 des Blendrahmens lo. In dieser Einstellung der Ausstellarmverstellkloben 52 befinden sich dank der Koppelung der Treibstangen 44 und 48 über die Eckumlenkung 46 die Schließverriegelungskloben 50 gemäß Figur 5a in der Schließverrastungsstelle 62 des Schließblechs 25. Der Flügelrahmen 12 ist damit auf seinem 9anzen Umfang in schließender Anlage an dem Blendrahmen 1o verriegelt.
- Zum Drehöffnen des Flügelrahmens 12 in die Drehöffnungsstellung gemäß Figur 1 werden die Treibstangen 44 und 48 durch Drehen des Handbetätigungsgriffs 28 in die Stellung gemäß Figuren 4b und 5b gebracht. Dabei befindet sich der Schließverriegelungskloben 50 nunmehr gegenüber der Offnungsstelle 64 des Schließblechs 25 sodaß er aus diesem ausfahren kann. Die Einstellung des Flügelrahmens 12 gegenüber dem Ausstellarm 36 hat sich entsprechend dem Übergang von Figur 4a nach Figur 4b durch die Verschiebung der Ausstellarmverstellkloben 52 gegenüber den Kurven 56 nicht oder nur sehr geringsfügig verändert.
- Wesentlich ist,, daß der Ausstellarm 36, durch den Eingriff der Ausstellarmverstellkloben 52 in die Kurven 56 nach wie vor starr am Flügelrahmen 12 festgelegt ist, sodaß das Drehlager 38 des Ausstellarms 36 gleichzeitig oberes Drehlager des Flügelrahmens 12 bezüglich der Drehachse 16 ist. Damit ist Drehöffnungsbereitschaft hergestellt und der Flügelrahmen 12 kann in die Stellung gemäß Figur 1 übergeführt werden.
- Um eine Spaltöffnung des Flügelrahmens 12 gegenüber dem Blendrahmen 1o einstellen zu können, werden gemäß Figur 5c die Schließverriegelungskloben 50 weiter verschoben bis sie in eine Spaltöffnungsverrastungsstelle 66 der Schließbleche 25 eintreten. Voraussetzung ist dabei natürlich, daß der Flügelrahmen 12 vorher in die Schließstellung gegenüber dem Blendrahmen 1o gebracht wurde. Bei dieser Verschiebung der Schließverriegelungskloben 50 in die Stellung gemäß Figur 5c gleiten die Schließverriegelungskloben 50 über die Schräge 68, sodaß der Flügelrahmenschenkel 26 von dem zugehörigen Blendrahmenschenkel 27 auf deren ganzer Länge um eine Spaltöffnungsweite h abgehoben wird, welche in Figur 5c angedeutet ist.
- Dieses Spaltöffnungsmaß h stellt sich dann auch zwischen den Anschlagflächen 60 und 20 einerseits sowie 22 und 58 andererseits ein.
- Gleichzeitig wird, wie aus Figur 4c ersichtlich ist, der Flügelrahmen 12 gegenüber dem Ausstellarm 36 nach vorne verschoben, da die Ausstellarmverstellkloben 52 nunmehr über Schrägen der Kurven 56 verschoben werden.
- Die beiden Kurven 56 sind dabei so gewählt, daß sich auch zwischen dem oberen Flügelrahmenschenkel 30 und dem oberen Blendrahmenschenkel 32 eine Spaltöffnungsweite h über deren ganze Länge einstellt; wie in Figur 4c angedeutet.
- Wesentlich ist, daß auch in der Stellung gemäß Figur 4c die Einstellung des Flügelrahmens gegenüber dem Aus stelle arm 36 eindeutig festgelegt ist.
- Die Einstellung von über die ganze Länge konstanten Spaltöffnungsweiten zwischen den Schenkeln 26 und 27 einerseits sowie 30 und 20 andererseits bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Anlage der Flügelrahmenecke 70 an der Sichtfläche 20 des Blendrahmens 10 im Bereich des Ecklagers 14 bedeutet, daß eine gewissen Verwindung des Flügelrahmens eintreten muß, selbstverständlich innerhalb zulässiger Toleranzgrenzen.
- An dieser Stelle ist zu bemerken, daß die Ausführungsform gemäß Figur 1 auch in der'Weise abgewandelt werden könnte, daß unter Verzicht auf die Ausstellvorrichtung 34 an der Stelle 38 ein einfaches Drehlager zwischen Flügelrahmen 12 und Blendrahmen 1o vorgesehen ist, und auch das Ecklager 14 als einfaches Drehlager mit einer Drehachse 16 ausebild ist. In diesem Falle wäre bei unveränderter Ausbildung der Schließbleche 25 und der Schließkloben 50 eine Spaltöffnung des Flügelrahmenschenkels 26 gegenüber dem Blendrahmenschenkel 27 möglich.
- In der Ausführungsform der Ausstellvorrichtung nach den Figuren 7 und 8 sind gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen wie in den Figuren 1 bis 5 und analoge Teile mit entsprechend um hundert erhöhten Bezugszeichen.
- Folgende Abweichungen gegenüber der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 5 sind festzustellen: Der Ausstellarm 36 ist über zwei Zusatzlenker 172, 174 gelenkig mit der Stulpschiene 42 verbunden. Diese Zusatzlenker 172,174 beschränken die Verstellmöglichkeit der Stulpschiene 42 und damit des oberen Flügelrahmenschenkels 3o gegenüber dem Ausstellarm 36 auf die in Figur 7 dargestellte Relativstellung, welche auch der Stellung gemäß Figur 8a entspricht. Demgemäß braucht der Ausstellarmverstellkloben 56 gemäß Figur 7 zusammen mit der Verstellklobenaufnahme 154 nur die Überführung von der Schaltstellung gemäß Figur 8a in die Schaltstellung gemäß Figur 8c und zurück zu übernehmen, sowie in der Schaltstellung gemäß Figur 8a die Sicherung gegen vollständiges Schließen. Die Sicherung gegen weitergehendes öffnen wird hingegen von den Zusatzlenkern 172 und 174 übernommen, sodaß die Schaltkurve gemäß Figur 8a auf einem Teil ihrer Länge offen sein kann.-Während in der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 5 zwischen dem Ausstellarm 36 und dem Flügelrahmen 12 zwei Abstützstellen vorhanden sind, welche der Festlegung der Spaltöffnungsstellung des Flügelrahmens 12 dienen, ist in der Ausführungsform gemäß Figur 6 bis 8 zwischen dem Ausstellarm 36 und dem Flügelrahmen 12 nur eine Abstützstelle vorhanden, nämlich die, welche durch den Ausstellarmverstellkloben 56 und die Verstellklobenaufnahme 154 repräsentiert wird. Zusätzlich ist zwischen dem Blendrahmen 1o und dem Flügelrahmen 12 eine weitere Verrastungsstelle 176 vorgesehen, welche von einem Spaltöffnungsverrastungskloben 178 an dem Blendrahmen 1o und einer Verrastungsklobenaufnahme 180.
- an der Treibstange 44 gebildet ist. Man erkennt aus der Figur 8, daB-die Paarung 178, 180 lediglich in der Spaltöffnungsstellung des Flügelrahmens 12 gemäß Figur 8a wirksam ist und außerdem bei der Überführung des Flügelrahmens aus der Schließstellung in die Spaltöffnungsstellung.
- Im übrigen arbeitet die Ausführungsform nach den Figuren 6 bis 8 mit den gleichen Schließverriegelungsbaugruppen 24 wie die Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 5, sowie mit den gleichen Schaltfolgen und mit der gleichen Art der Spaltöffnung.
- Die Ausführungsform nach Figur 9 unterscheidet sich von derjenigen nach den Figuren 1 bis 6 lediglich dadurch, daß an die Stelle der unteren Schließverriegelungsbaugruppe 24 der Figur 6 eine Kippverriegelungsbaugruppe 278 getreten ist mit einem Kippverriegelungsblech 280.
- Das Kippverriegelungsblech 280- arbeitet mit einem Kippverriegelungskloben 282 zusammen, der am unteren Ende der Treibstange 248 angebracht ist. Der Kippverriegelungskloben 282 kann sich in eine Kippbereitschaftsstelle 284 in eine Schließverriegelungsstelle 286 und gegenüber einer öffnungsstelle 288 einstellen. Wenn sich der Kippverriegelungskloben 282 in der Kippbereitschaftsstelle 284 befindet, ist eine Kippachse 290 definiert. Die obere Verriegelungsbaugruppe 224 befindet sich dann in der Stellung entsprechend Figur 5c und die Ausstellvorrichtung 34 befindet sich in der Stellung entsprechend Figur 4c.
- Wenn sich der Kippverriegelungskloben 282 gegenüber der öffnung 288 des Schließblechs 280 befindet, so befindet sich der Schließverriegelungskloben der Schließ-, verriegelungsbaugruppe 224 in'der Stellung gemäß Figur 5b und die Ausstellvorrichtung befindet sich in der Stellung gemäß Figur 4b.
- Wenn schließlich der Kippverriegelungskloben 282 sich in.der Schließverriegelungsstelle 286 befindet, so befindet sich der Schließverriegelungskloben der Schließverriegelungsbaugruppe 224 in der Stellung gemäß Figur 5a und die Ausstellvorrichtung befindet sich in der Stellung gemäß Figur 4a.
Claims (19)
- Fenster "Spaltkipp und/oder Spaltdreh" Patentansprüche 1. Fenster oder dergleichen, umfassend einen Blendrahmen und einen Flügelrahmen, wobei an wenigstens einem Teil der Flügelrahmenschenkel - vorzugsweise im Falzbereich -Treibstangenmittel angeordnet sind, um Fensterfunktionen zu vermitteln, z.B. Drehbereitschaft, Schließverriegelung, wobei weiter diese Treibstangenmittel durch Handbetätigungsmittel in Längsrichtung des jeweiligen Flügelschenkels bewegbar sind, welche nacheinander in verschiedene Funktionsstellungen einstellbar sind, und wobei der Flügelrahmen unter Vermittlung der Treibstangenmittel durch Spaltöffnungsfeststellmittel in einer Spaltöffnungsstellung gegen vollständiges Schließen und weitergehendes Öffnen sicherbar ist, nach dem deutschen P 30 41 399.1 Patent ...... - - deutsche Patentanmeldung .. P 30 41 399.1 -, dadurch g e k e n ne e i c h n e t, daß bei Ausführung des Fensters mit einer Drehlagerung (14,38) zwischen je einem ersten Schenkel des Blendrahmens (10) und des Flügelrahmens (12) und mit mindestens einer Schließverriegelungsbaugruppe (24), die außerhalb der Drehachse (1G) angeordnet ist und aus je einer Paarung eines Schließverriegelungsklobens (50) und einer Klobenverrastung (25) besteht - jeweils eines (50) der Paarungselemente (50,25) mittels einer Treibstange (48) längs eines Flügeirahmenschenkeis (26) beweglich -, wobei der Schließverriegelungskloben (50) in eine SchlieBSerrastungsstelle(62) und eine Drehöffnungsstelle (64) gegenüber der Klobenverrastung (25) einstellbar ist, der Schließverriegelungskloben (50) auch in eine Spaltöffnungsverrastungsstelle (66) relativ zur Klo benverrastung (25) einstellbar ist.
- 2. Fenster nach Anspruch 1 dadurch g e k e n n z e i c hn e t, daß der Flügelrahmen (12) durch Betätigung der Treibstangenmittel (44,48) zwangsläufig in Spaltöffnungsstellung überführbar ist.
- 3. Fenster nach einem der Ansprüche 1 und 2 dadurch g ek e n n z e i c h n e t, daß bei Ausführung der Drehlagerung mit einem Ecklager (14), welches eine Offnungsbewegung des Flügelrahmens (12) um zwei zu den in der Ecklagerecke (70) zusammenstoßenden Schenkelpaaren des Flügelrahmens (12) und des Blendrahmens (1o) parallele Öffnungsachsen (16,18) zuläßt und mit einem weiteren Drehlager (38), welches in Abhängigkeit von der Einstellung der Treibstangenmittel (44,48) ein Abheben des Flügelrahmens (12) vom Blendrahmen (10) für dessen Uberführung in die Spalt.öffnungsstellung gestattet, die Spaltöffnungsfests-tellmittel (24, 34) je einen auf seiner ganzen Länge konstanten Offnungsspalt(h) zwischen den beiden von dem Ecklager (14) abgelegenen Schenkelpaaren (26,27; 30,32) erzwingen.
- 4. Fenster nach einem der Ansprüche 1 bis 3 dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Spaltöffnungsweite(h)- ausgedrückt als der maximale Abstand zwischen zusammengehörigen. zur Fensterebene parallen Anschlagflächen (22,58; 20,60) des Flügelrahmens (12) und des Blendrahmens (lo) - annähernd gleich oder kleiner ist als die senkrecht zur Fensterebene gemessene Tiefe des die Treibstangen (44,48) aufnehmenden Falzbereichs.
- 5. Fenster nach einem der Ansprüche 1 bis 4 dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die maximale Spaltöffnungsweiteth)- ausgedrückt als der Abstand zwischen zusammengehörigen, zur Fensterebene parallelen Anschlagflächen (22,58;20,60) des Flügelrahmens (12) und des Blendrahmens (lo) - kleiner ist als 20 mm, vorzugsweise kleiner als 15 mm.
- 6. Fenster nach einem der Ansprüche 1 bis 5 dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Schließverriegelungskloben (50) an den Treibstangenmitteln (48) des Flügelrahmens (12) angebracht sind und die Klobenverrastungen (25) an dem Blendrahmen (12).
- 7. Fenster nach einem der Ansprüche 1 bis 6 g e k e n nz e i c h n e t durch die nachstehende Reihenfolge der Funktionsstellungen der Treibstangenmittel (44, 48): Schließverriegelung (Figuren 4a, 5a) - Drehöffnungsbereitschaft (Figuren 4b,5b) - Spaltöffnung (Figuren 4c,5c).
- 8. Fenster nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß eine Klobenverrastung (25) von einem einstückigen Schließblech gebildet ist.
- 9. Fenster nach Anspruch 8 dadurch g e k e n n z e i c hn e t, daß das Schließblech (25) c-förmig ausgebildet ist, wobei die Kehlungen des c die Schließverrastungsstelle (62) bzw. die Spaltöffnungsverrastungsstelle (66) bilden und die öffnung (64) des c die Drehöffnungsstelle bildet.
- 10. Fenster nach einem der Ansprüche 1 bis 9 dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Schließverriegelungsbaugruppen (24) an den von der Drehachse (16) der Drehlagerung (14,38) abgelegenen Schenkeln 27) des Flügelrahmens(12)und des Blendrahmens (10) angebracht sind.
- tl. Fenster nach einem der Ansprüche 3 bis 9 dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß an einer ersten Gruppe von ecklagerfernen Schenkeln (27,26) des Blendrahmens (1o) und des Flügelrahmens (12) Schließverriegelungsbaugruppen (24) angebracht sind und daß zwischen den Schenkeln (32,30) einer zweiten Gruppe von ecklagerfernen Schenkeln (32,30) des Blendrahmens (10) und des Flügelrahmens (12) eine Ausstellvorrichtung (34) vorgesehen ist mit einem Ausstellarm (36), welcher an dem Blendrahmen (1o) um eine mit dem Ecklager (14) fluchtende Schwenkachse (16) schwenkbar gelagert ist, über eine Drehschiebeverbindung (41) mit dem Flügelrahmen (12) in Verbindung steht und durch treibstangenbetätigte Ausstellarmverstellmittel (52,54) gegenüber dem zugehörigen Flügelrahmenschenkel (30) verstellbar ist zwischen einer Schließ- und Drehöffnungsstellung (Figuren 4a,4b) und einer Spaltöffnungsstellung (Figur 4c), wobei die den.Schließverriegelungsbaugruppen (24) zugehörige Treibstange (48) und die den Ausstellarmverstellmitteln (52,54) zugehörige Treibstange (44) derart miteinander synchronisiert sind, daß bei Einstellung der Schließverriegelungsbaugruppen (24) auf Schließverriegelung und Drehöffnungsbereitschaft der Ausstellarm (36) sich in der Schließ- und Drehöffnungsstellung (Figuren 4a, 4b) befindet und bei Einstellung der Schließverriegelungsbaugruppen (24) auf Spaltöffnung (Figur 5c) der Ausstellarm (36) in seiner Spaltöffnungsstellung (Figur 4c) festgelegt ist.
- 12. Fenster nach Anspruch 11 dadurch g e k e n nz e i c h n e t, daß die Ausstellarmverstellmittel (52,54) mindestens eine Paarung eines Ausstellarmverstellklobens (52) und einer Verstellklobenaufnahme (54) umfassen, von welcher ein Paarungselement (52) mit der zugehörigen Treibstange (44) verstellbar ist und das andere (54) am Ausstellarm (36) angebracht ist, wobei die Verstellklobenaufnahme (54) eine Schließ- und Drehöffnungsaufnahmestelle und eine Spaltöffnungsaufnahmestelle aufweist.
- 13. Fenster nach Anspruch 12 dadurch g e k e n nz e i c h n e t, daß die Verstellklobenaufnahme (54) an dem Ausstellarm (36) angebracht ist und der Ausstellarmverstellkloben (52) an der zugehörigen Treibstange (44).
- 14. Fenster nach Anspruch 12 oder 13 dadurch g e k e n nz e i c h n e t, daß zusätzlich zu den Ausstellarmverstellmitteln (52,54) zwischen den der Ausstellvorrichtung (134) zugeordneten Schenkeln (30,32) des Flügelrahmens (12) und des Blendrahmens (lo) eine zusätzliche Paarung eines Spaltöffnungsverrastungskloben (178) und einer Verrastungsklobenaufnahme (180) vorgesehen ist.
- 15. Fenster nach Anspruch 14 dadurch g e k e n nz e i c h n e t, daß die Verrastungsklobenaufnahte an der Treibstange (44) und der Spaltöffnungsverrastungskloben (178) an dem Blendrahmen (1o) angebracht sind.
- 16. Fenster nach einem der Ansprüche 11 bis 15 dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß zur Sicherung des Flügelrahmens (12) gegen weitergehendes Öffnen über die Spaltöffnungsstellung (Figur 8a) hinaus mindestens ein Zusatzlenker (172,174) zwischen dem Ausstellarm (36) und einer die zugehörige Treibstange (44) abdeckenden und führenden Stulpschiene (42) vorgesehen ist.
- 17. Fenster nach einem der Ansprüche 11 bis 16 dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Ausstellvorrichtung (34) zwischen den oberen horizontalen Schenkeln (30,32) des Flügelrahmens (12) und des Blendrahmens (10) vorgesehen ist.
- 18. Fenster nach einem der Ansprüche 1 und 2 dadurch gek e n n z ei c h ne t, daß bei Ausführung der Drehlagerung (214,238) mit einem Ecklager (214), welches eine öffnungsbewegung des Flügelrahmens (212) um zwei zu den in der Ecklagerecke (27) zusammenstoßenden Schenkelpaaren des Flügelrahmens (212) und des Blendrahmens (210) parallele Offnungsachsen (216,290) zuläßt, und mit einem weiteren Drehlager (238), welches in Abhängigkeit von der Einstellung der Treibstangenmittel (44,48) ein Abheben des Flügelrahmens (212) vom Blendrahmen (210) an der Stelle dieses weiteren Drehlagers (238) für die Überführung des Flügelrahmens (212) in die Spaltöffnungsstellung gestattet, die Spaltöffnungsfeststellmittel (224,278,234) eine Spaltöffnung um die zu der Drehlagerungsachse (216) senkrechte weitere öffnungsachse (290) (Kippachse) bestimmen.
- 19. Fenster nach Anspruch 18 dadurch g e k e n nz e i c h n e t, daß fluchtend mit der weiteren öffnungsachse (290) (Kippachse) eine Kippverriegelungsbaugruppe (278) vorgesehen ist, welche durch die Treibstangenmittel (248) auf Drehbereitschaft des Flügelrahmens (212)um die Drehlagerungsachse (216), auf Kippbereitschaft um die weitere öffnungsachse (290) (Kippachse) und gegebenenfalls auf Schließverriegelung schaltbar ist, daß im Bereich des ecklagerfernen Ecks eine Schließverriegelungsbaugruppe (224) vorgesehen ist und daß zwischen den dem Ecklager (214) und der Kippverriegelungsbaugruppe (278) fernen Schenkeln (230,232) des Flügelrahmens (212) und des Blendrahmens (210) eine Ausstellvorrichtung (234) vorgesehen ist mit einem Ausstellarm (36), welcher an dem Blendrahmen (lo) um die Drehlagerachse (16) schwenkbar gelagert ist, über eine Drehschiebeverbindung (40) mit dem Flügelrahmen (212) in Verbindung steht und durch treibstangenbetätigte Ausstellarmverstellmittel (52, 54) gegenüber dem zugehörigen Flügelrahmenschenkel (212) verstellbar ist zwischen einer Schließ- und Drehöffnungsstellung (Figuren 4a und 4b) und einer Spaltöffnungsstellung (Figur 4c), wobei die der Schli e ßverri egelungs baugruppe (224) zugehörige Treibstange (248), die der Kippverriegelungsbaugruppe (278) zugehörige Treibstange (248) und die den Ausstellarmverstellmitteln (52,54) zugehörige Treibstange (44) derart miteinander synchronisiert sind, daß bei Schließverriegelung des Flügelrahmens (212) der Ausstellarm (36) sich in der Schließ-und Drehöffnungsstellung (Figur 4a,4b) befindet und die Schließverriegelungsbaugruppe (224) sich im Schließverriegelungszustand (5a) befindet, in der Drehöffnungsbereitschaftsstellung der Ausstellarm (36) in der Schließ- und Drehöffnungsstellung (Figuren 4a,4b) festgelegt ist und bei Spaltöffnung des Flügelrahmens (212) der Ausstellarm (36) in der Spaltöffnungsstellung (4c) festgelegt ist, die Kipplagerungsbaugruppe (278) auf Kippbereitschaft (284) geschaltet ist und die Schließverriegelungsbaugruppe (224) auf Spaltöffnung eingestellt ist (Figur 5c).
Priority Applications (6)
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DE19803041399 DE3041399C3 (de) | 1980-11-03 | 1980-11-03 | Drehkippbeschlag für Fenster od.dgl. |
DE19803043926 DE3043926A1 (de) | 1980-11-21 | 1980-11-21 | Fenster spaltkipp und/oder spaltdreh |
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AT81109419T ATE67554T1 (de) | 1980-11-03 | 1981-10-30 | Fenster. |
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Applications Claiming Priority (1)
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Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
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DE3043926A1 true DE3043926A1 (de) | 1982-08-19 |
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ID=6117273
Family Applications (1)
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---|---|---|---|
DE19803043926 Withdrawn DE3043926A1 (de) | 1980-11-03 | 1980-11-21 | Fenster spaltkipp und/oder spaltdreh |
Country Status (1)
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Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
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EP1422372A1 (de) * | 2002-11-21 | 2004-05-26 | Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG | Fenster oder Tür |
EP1489253A1 (de) * | 2003-06-14 | 2004-12-22 | Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG | Fenster |
-
1980
- 1980-11-21 DE DE19803043926 patent/DE3043926A1/de not_active Withdrawn
Cited By (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
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EP1422372A1 (de) * | 2002-11-21 | 2004-05-26 | Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG | Fenster oder Tür |
EP1489253A1 (de) * | 2003-06-14 | 2004-12-22 | Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG | Fenster |
DE10326878A1 (de) * | 2003-06-14 | 2005-03-10 | Winkhaus Fa August | Fenster |
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