DE29820062U1

DE29820062U1 - Zweikomponenten-Behältnis

Info

Publication number: DE29820062U1
Application number: DE29820062U
Authority: DE
Original assignee: Kaesmacher & Co KG GmbH
Current assignee: Kaesmacher & Co KG GmbH
Priority date: 1998-11-10
Filing date: 1998-11-10
Publication date: 1999-02-25
Anticipated expiration: 2008-11-11

Description

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Zweikomponenten-Behältnis mit einem einen verschließbaren Hals aufweisenden Hauptbehälter für eine Hauptkomponente und einem Zusatzbehälter für eine Zusatzkomponente.

Bei Kosmetika, Farben und anderen chemischen Erzeugnissen besteht oftmals die Notwendigkeit, das Produkt erst unmittelbar vor dem Gebrauch aus zwei flüssigen oder pulverformigen Komponenten zu mischen, da beide Komponenten bis zum Gebrauch voneinander getrennt aufzubewahren sind. Die Komponenten werden deshalb in einem gemeinsamen Behältnis in einem gebrauchsfertigen Mengenverhältnis getrennt bereitgehalten.

* Das Behältnis ist dabei möglichst so gestaltet, daß das Mischen der beiden Komponenten in einem der beiden Einzelbehälter erfolgen kann.

Das ist bisher z.B. dadurch möglich, daß der kleinere der beiden Behälter abnehmbar ist und sein Inhalt nach dem Öffnen dieses Behälters in den größeren Behälter zugeben wird, wonach dieser zum Mischen wieder verschlossen wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Zweikomponenten-Behältnis so auszubilden, daß das Zusammenfügen der beiden Komponenten ohne größere Manipulationen erfolgen kann.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß der Zusatzbehälter becherförmig

' ausgebildet, innerhalb des Halses angeordnet und mit seinem oberen Rand im oberen Bereich des Halses dichtend befestigt ist; daß der Boden des Zusatzbehälters über eine Sollbruchstelle mit der Wand dieses Behälters verbunden ist; daß eine Verschlußkappe den Hals außen verstellbar übergreift und an ihrem unteren Ende über eine Sollbruchstelle mit einem Distanzring verbunden ist, der sich auf einem äußeren Auflager des Hauptbehälters abstützt; und daß an der Verschlußkappe ein Stößel vorgesehen ist, dessen Abstand zum Boden des Zusatzbehälters kleiner ist als die Breite des Distanzringes. Der Abstand ist außerdem kleiner als der Abstand zwischen dem oberen Rand des Zusatzbehälters und der äußeren Verschlußkappe in axialer Richtung des Halses.

Das Zusammenfügen der beiden Komponenten erfolgt mit diesem Behältnis auf folgende Weise:

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Zunächst wird der Distanzring an der Verschlußkappe entfernt. Damit kann diese weiter in Richtung des großen Hauptbehälters mit der ersten Komponente, hier Hauptkomponente genannt, bewegt werden. Dadurch drückt der innen an der Verschlußkappe angeformte Stößel auf den Boden des Zusatzbehälters, bis dieser an seiner Sollbruchstelle ein- bzw. abreißt. Darauf ergießt sich der Inhalt des Zusatzbehälters in den Hauptbehälter. Beide Komponenten lassen sich nunmehr durch Schütteln miteinander mischen. Das fertige Produkt kann dann nach Abnehmen der Verschlußkappe oder nach Abtrennen einer Dosierspitze an der Verschlußkappe entnommen werden.

Das Behältnis hat den Vorteil, daß das Zusammenfugen beider Komponenten durch einen einfachen Handgriff erfolgt, wobei das Behältersystem insgesamt noch geschlossen ist, so daß ' der Benutzer nicht mit den Einzelkomponenten in Berührung kommen kann.

Der Stößel kann als rohrförmiges Teil innen an die Verschlußkappe angeformt sein.
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Der Distanzring ist zweckmäßig in an sich bekannter Weise mit einer Aufreißlasche versehen, die dadurch gebildet wird, daß er an einer Stelle L-förmig eingeschnitten ist.

Zur Verbindung von Hals, Zusatzbehälter und Verschlußkappe sind vorzugsweise Gewinde vorgesehen, ebenso sind jedoch auch Rastverbindungen denkbar.

Die Erfindung soll nachstehend anhand eines Ausfuhrungsbeispieles näher erläutert werden. Die zugehörige Zeichnung zeigt das Behältnis, beispielsweise zur Aufnahme eines 2-Komponenten-Haarfärbemittels, in einer Schnittdarstellung.

Ein flaschenförmiger großer Hauptbehälter 1 für eine erste Komponente, der in der Zeichnung nur teilweise dargestellt ist, ist mit einem Hals 2 versehen. Der Hauptbehälter 1 ist üblicherweise aus Polypropylen oder Polyethylen gefertigt. Der Hals 2 trägt außen ein Gewinde 3 im oberen Abschnitt und eine Gewinde 4 im unteren Abschnitt. Der Außendurchmesser am oberen Gewinde 3 ist kleiner als der am Gewinde 4. Nach Befüllen des Hauptbehälters 1 wird dieser mit einer inneren Verschlußkappe 5 verschlossen. Die innere Verschlußkappe 5 ist so geformt, daß sie in den Hals 2 hineinragt und damit einen becherförmigen kleinen Zusatzbehälter 6 für die zweite Komponente schafft. Ihr Boden 7 ist mit einer ringförmigen Sollbruchstelle 8 versehen.

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Nach dem Aufsetzen der inneren Verschlußkappe 5 wird der Zusatzbehälter 6 mit der zweiten Komponente befüllt und das B ehälter sy stern mit einer äußeren Verschlußkappe 9 verschraubt, die den Zusatzbehälter 6 dicht verschließt. An die äußere Verschlußkappe 9 ist innen ein rohrförmiger Druckstößel 10 angeformt, der im zusammengefügten Zustand bis kurz vor den Boden 7 der inneren Verschlußkappe 5 heranreicht.

Außerdem ist an der äußeren Verschlußkappe 9 am Ende durch eine ringförmige Sollbruchnut 11 ein Distanzring 12 gebildet, der mit einer in der Zeichnung nicht gezeigten Aufreißlasche versehen ist und somit entlang des Umfangs der äußeren Verschlußkappe 9 abgerissen werden kann. Durch das Abreißen des Distanzrings 12 entsteht eine Lücke zwischen der äußeren Verschlußkappe 9 und einer Ringschulter 13 am Hauptbehälter 1, durch die das Aufsetzen der

w äußeren Verschlußkappe 9 begrenzt wurde. Die Lücke läßt sich nun durch Verdrehen der äußeren Verschlußkappe 9 schließen, wobei deren innerer Druckstößel 10 auf den Boden 7 der inneren Verschlußkappe 5 aufsetzt und diesen herausstößt. Die zweite Komponente fließt sodann aus dem Zusatzbehälter 6 in den Hauptbehälter 1 und läßt sich dort durch Schütteln mit der ersten Komponente mischen. Nach Abdrehen der äußeren Verschlußkappe 9 und des Zusatzbehälters 6 kann der fertige Inhalt aus dem Hauptbehälter 1 ausgegossen werden. Ein dosiertes Entnehmen des Behälterinhaltes ist alternativ dazu auch nach Abschneiden einer Dosierspitze 14 an der äußeren Verschlußkappe 9 möglich.

Voraussetzung, um nach dem Abreißen des Distanzrings 12 die Lücke zwischen der Ringschulter 13 und der äußeren Verschlußkappe 9 schließen zu können, ist, daß zwischen der

" Oberseite der inneren Verschlußkappe 5, die anschlagend auf den oberen Rand 15 des Halses 2 aufgesetzt ist, und der äußeren Verschlußkappe 9 ein axialer Abstand verbleibt, der größer ist als der Abstand zwischen dem Druckstößel 10 und dem Boden 7 der inneren Verschlußkappe 5. Breiter als ebendieser Abstand ist außerdem der Distanzring 10 zu halten.

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Claims

Patentanwälte König & Kollegen Habsburgerallee 23-25, 52064 Aachen Käsmacher GmbH & Co. KG, 52203 Stolberg Gebrauchsmusteranmeldung Zweikomponenten-Behältnis Ansprüche

1. Zweikomponenten-Behältnis mit einem einen verschließbaren Hals (2)

aufweisenden Hauptbehälter (1) für eine Hauptkomponente und einem Zusatzbehälter (6) für eine Zusatzkomponente,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Zusatzbehälter (6) becherförmig ausgebildet, innerhalb des Halses (2) angeordnet und mit seinem oberen Rand im oberen Bereich des Halses (2) dichtend befestigt ist;

daß der Boden (7) des Zusatzbehälters (6) über eine Sollbruchstelle (8) mit der Wand dieses Behälters verbunden ist;

daß eine Verschlußkappe (9) den Hals (2) außen verstellbar übergreift und an ihrem unteren Ende über eine Sollbruchstelle (11) mit einem Distanzring (12) verbunden ist, der sich auf einem äußeren Auflager (13) des Hauptbehälters abstützt; und

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daß an der Verschlußkappe (9) ein Stößel (10) vorgesehen ist, dessen Abstand zum Boden (7) des Zusatzbehälters (6) kleiner ist als die Breite des Distanzringes (12).

2. Zweikomponenten-Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (10) rohrförmig ausgebildet ist.

3. Zusatzbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Distanzring (12) mit einer Aufreißlasche versehen ist.

4. Zweikomponenten-Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, daß der Distanzring (12) auch mit dem Hauptbehälter (1) über eine W Sollbruchstelle verbunden ist.

5. Zweikomponenten-Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zusatzbehälter (6) mit dem Hals (2) verschraubt ist.

6. Zusatzbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (9) mit dem Hals (2) verschraubt ist.

7. Zweikomponenten-Behältnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, daß die Verschlußkappe (9) mit einer Dosieirspitze (14) versehen ist.

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