DE29916436U1 - Behälter-Verschluss mit Wirkstoff-Kammer - Google Patents
Behälter-Verschluss mit Wirkstoff-KammerInfo
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Description
ZENZ · HELBER · HOSBACH & PARTNER
Patentanwälte · European Patent Attorneys · 64673 Zwingenberg, Scheuergasse 24
Tel.: 06251-73008 ■ Fax: 06251-73156
Friedrich Sanner GmbH & Co. KG. Spritzgußwerk,
64625 Bensheim
Behälter-Verschluss mit Wirkstoff-Kammer
Die Erfindung betrifft einen Behälter-Verschluss mit einer auf ein Gewinde des Behälterhalses aufschraubbaren Verschlusskappe, in welcher eine Kammer zur Aufnahme eines vom Behälterinhalt abgeschlossen aufzunehmenden flüssigen, fließfähigen oder rieselfähigen festen Wirkstoff gebildet ist, wobei die Wirkstoff-Kammer durch Verschiebung eines zweiten, relativ zur Verschlusskappe verschieblichen Verschlussteils von der den Wirkstoff gegen das Behälterinnere abschließenden Ausgangsstellung in eine wenigstens einen Durchlass zum Behälterinnern öffnende Stellung mit dem Behälterinnern verbindbar ist.
Derartige Behälter-Verschlüsse mit Wirkstoff-Kammern dienen zum Verschließen von Behältern, in denen eine bestimmte Menge des Stoffs lagerfähig abgefüllt werden soll, der unmittelbar vor seiner Entnahme aus dem Behälter und seiner Verwendung mit einem zweiten Stoff vermischt werden muß,
welcher bei einer Vormischung mit dem im Behälter abgefüllten Stoff und anschließender länger dauernder Lagerung des Gemischs in unerwünschter Weise reagieren würde. Bekannte, als Schraub-Verschlusskappen ausgebildete und somit auf mit einem Außengewinde des Halses oder der Mündung des Behälters,
z.B. einer Flasche, aufschraubbaren Verschlüsse sind zum Beispiel so ausgebildet, dass in den Hals bzw. die Mündung des Behälters eine zum Behälterinnern, d.h. bodenseitig offene gesonderte Kammer eingesetzt ist, die durch einen gesonderten Boden verschlossen ist, welcher über ein
z.B. einer Flasche, aufschraubbaren Verschlüsse sind zum Beispiel so ausgebildet, dass in den Hals bzw. die Mündung des Behälters eine zum Behälterinnern, d.h. bodenseitig offene gesonderte Kammer eingesetzt ist, die durch einen gesonderten Boden verschlossen ist, welcher über ein
Verbindungsorgan mit der eigentlichen Schraubkappe so verbunden ist, dass die Kammer mit dem in sie eingebrachten
Stoff zum Behälterinnern hin dicht abgeschlossen ist. Beim Abdrehen der Schraubkappe vom Behälter wird die Verbindung zum Boden unterbrochen und der Boden fällt mit dem in der
Kammer abgefüllten Stoff in den Behälter, wo dann die Vermischung mit dem Behälterinhalt erfolgen kann (DE-OS 25 44 328) .
Stoff zum Behälterinnern hin dicht abgeschlossen ist. Beim Abdrehen der Schraubkappe vom Behälter wird die Verbindung zum Boden unterbrochen und der Boden fällt mit dem in der
Kammer abgefüllten Stoff in den Behälter, wo dann die Vermischung mit dem Behälterinhalt erfolgen kann (DE-OS 25 44 328) .
Bei einem anderen bekannten, als Schraubkappe ausgebildeten Behälter-Verschluss (DE-GM 72 00 388) ist die den Wirkstoff aufnehmende Kammer als integral von der Innenseite der
Stirnwand der Schraubkappe in den Behälterhals vortretende und bodenseitig offene Kammer ausgebildet. Die bodenseitige Öffnung wird bei auf den Behälter aufgeschraubte Kappe
Stirnwand der Schraubkappe in den Behälterhals vortretende und bodenseitig offene Kammer ausgebildet. Die bodenseitige Öffnung wird bei auf den Behälter aufgeschraubte Kappe
durch einen Stopfen verschlossen, der seinerseits in Richtung ins Behälterinnere versetzt im Hals des Behälters gehalten ist, wobei die ihn halternden Wände mit Durchbrechungen
oder Fenster versehen sind, durch welche der Wirk-0 stoff nach dem Hochschrauben, der Kappe und somit dem Freiwerden der bodenseitigen Öffnung der Wirkstoff-Kammer in
den Behälter übertreten kann.
oder Fenster versehen sind, durch welche der Wirk-0 stoff nach dem Hochschrauben, der Kappe und somit dem Freiwerden der bodenseitigen Öffnung der Wirkstoff-Kammer in
den Behälter übertreten kann.
In beiden vorbeschriebenen Fällen erfolgt also zwangsläufig der Übertritt des im Behälter-Verschluss abgefüllten Wirkstoffs ins Behälterinnere beim erstmaligen Abschrauben der Verschlusskappe vom Behälterhals. Diese in vielen Fällen
erwünschte zwangsläufige Überführung des Wirkstoffs ins Behälterinnere beim erstmaligen Abschrauben der Kappe ist aber nicht in allen Anwendungsfällen erwünscht. Insbesondere in Labors, in denen Versuchsreihen mit Zweikomponenten-Präparaten durchgeführt werden, kann es durchaus von Interesse sein, zum Zweck der Überprüfung oder Änderung der Menge oder Formulierung des Behälterinhalts Zugang zum Behälterinnern zu haben, ohne dass beim Öffnen des Verschlusses der zweite Wirkstoff bereits in den Behälterinhalt abgeworfen wird.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen als Schraubverschluss ausgebildeten Behälter-Verschluss mit Wirkstoff-Kammern zu schaffen, die die vorstehend angesprochene Möglichkeit der Öffnung des Behälters ohne zwangsläufigen Übertritt des Wirkstoffs aus der Wirkstoff-Kammer ins Behälterinnere ermöglicht, andererseits aber bei normaler Handhabung entsprechend den bekannten Verschlüssen auch so zu öffnen ist, dass der Wirkstoff beim Aufdrehen der Schraubkappe zwangsläufig ins Behälterinnere übertritt.
Ausgehend von einem Behälter-Verschluss der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Verschlusskappe einen an seiner behälterabgewandten Oberseite offen mündenden.zylindrischen Vorsprung aufweist, an dessen ins Behälterinnere weisendem unteren Ende ein Stopfenabschnitt vorgesehen ist, wobei in der zylindrischen Umfangswandung des Vorsprungs im Übergangsbereich zum Stopfenabschnitt wenigstens eine durchgehende 0 fensterartige Öffnung als Durchlass für den Wirkstoff vorgesehen ist, welche(r) durch einen abgedichtet in den zylindrischen Vorsprung eingreifenden, am behälterabgewandten Ende geschlossenen zylindrischen Abschnitt des zweiten Verschlussteils gegen das Behälterinnere verschließbar, durch 5 axiale Verschiebung in Richtung aus dem Behälterinnern heraus jedoch für den Durchtritt des Wirkstoffs freigebbar ist bzw. sind.
• · I I
In bevorzugter Weiterbildung der Erfindung ist die Ausgestaltung
dabei so getroffen, dass der zweite Verschlussteil seinerseits als eine auf den äußeren Gewindegang des zylindrischen Vorsprungs aufschraubbare Schraubkappe ausgebildet ist, von deren geschlossener äußerer"Stirnwand der in den
zylindrischen Vorsprung eingreifende zylindrische Abschnitt in Richtung zum Behälterinnern vortritt. Das wahlweise Öffnen des mit dem erfindungsgemäßen Behälter-Verschluss ver-
dabei so getroffen, dass der zweite Verschlussteil seinerseits als eine auf den äußeren Gewindegang des zylindrischen Vorsprungs aufschraubbare Schraubkappe ausgebildet ist, von deren geschlossener äußerer"Stirnwand der in den
zylindrischen Vorsprung eingreifende zylindrische Abschnitt in Richtung zum Behälterinnern vortritt. Das wahlweise Öffnen des mit dem erfindungsgemäßen Behälter-Verschluss ver-
sehenen Behälters derart, dass in der Wirkstoff-Kammer enthaltene Stoff ins Behälterinnere übertritt bzw. in der Kammer eingeschlossen bleibt, erfolgt nun so, dass im ersten
Fall die auf den zylindrischen Vorsprung aufschraubbare
Schraubkappe hochgeschraubt wird und dann den Wirkstoff
Fall die auf den zylindrischen Vorsprung aufschraubbare
Schraubkappe hochgeschraubt wird und dann den Wirkstoff
frei gibt. Im anderen Fall wird die Verschlusskappe zusammen
mit der auf den zylindrischen Vorsprung niedergeschraubten
Schraubkappe gemeinsam vom Behälter abgeschraubt
.
mit der auf den zylindrischen Vorsprung niedergeschraubten
Schraubkappe gemeinsam vom Behälter abgeschraubt
.
Der Außendurchmesser des Stopfenabschnitts wird dabei
zweckmäßig so bemessen, dass er in der ganz niedergeschraubten
Stellung der Schraubkappe mit leichter Presspassung
in den jeweils zugeordneten zylindrischen Abschnitt eingreift.
zweckmäßig so bemessen, dass er in der ganz niedergeschraubten
Stellung der Schraubkappe mit leichter Presspassung
in den jeweils zugeordneten zylindrischen Abschnitt eingreift.
Der lichte Innendurchmesser des zylindrischen Vorsprungs
der Verschlußkappe kann in Weiterbildung der Erfindung größer als der lichte Außendurchmesser des zylindrischen Abschnitts
der Schraubkappe in deren behälterinnerem, den zu-0 geordneten Stopfenabschnitt übergreifenden Bereich bemessen sein, wobei der zylindrische Abschnitt im stopfenteilabgewandten
oberen Endbereich einen im Durchmesser vergrößerten Endabschnitt aufweist, dessen lichter Außendurchmesser im
wesentlichen dem lichten Innendurchmesser des zylindrischen 5 Vorsprungs entspricht. Dabei wird dann eine Ausgestaltung
möglich, bei welcher in dem im Durchmesser vergrößerten
Endabschnitt des zylindrischen Abschnitts ein ringförmig
der Verschlußkappe kann in Weiterbildung der Erfindung größer als der lichte Außendurchmesser des zylindrischen Abschnitts
der Schraubkappe in deren behälterinnerem, den zu-0 geordneten Stopfenabschnitt übergreifenden Bereich bemessen sein, wobei der zylindrische Abschnitt im stopfenteilabgewandten
oberen Endbereich einen im Durchmesser vergrößerten Endabschnitt aufweist, dessen lichter Außendurchmesser im
wesentlichen dem lichten Innendurchmesser des zylindrischen 5 Vorsprungs entspricht. Dabei wird dann eine Ausgestaltung
möglich, bei welcher in dem im Durchmesser vergrößerten
Endabschnitt des zylindrischen Abschnitts ein ringförmig
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umlaufender, stirnwandseitig offen mündender Zwischenraum eingeformt ist, welcher den im Durchmesser vergrößerten Endabschnitt in zwei konzentrische Endabschnitte unterteilt, die lediglich an ihrem stirnwandabgewandten Ende miteinander verbunden sind.
An der Schraubkappe einerseits und dem zylindrischen Vorsprung andererseits sind in bevorzugter Weiterbildung der Erfindung Anschläge vorgesehen, welche beim Hochschrauben der Schraubkappe aneinander zur Anlage kommen, bevor das Schraubgewinde der Schraubkappe mit dem äußeren Gewindegang des zylindrischen Vorsprungs außer Eingriff kommt. Damit wird sichergestellt, dass beim Öffnen des erfindungsgemäßen Behälter-Verschlusses durch Hochdrehen der Schraubkappe zunächst die Wirkstoff-Kammer zum Behälterinnern geöffnet wird, dass dann aber bei weiterem Drehen die Schraubkappe nicht von der Verschlusskappe abgenommen wird, sondern diese in Drehrichtung mitnimmt und der Verschluss als Ganzes dann vom Behälter abgeschraubt wird.
Im behälterabgewandten oberen Endbereich der Innenfläche des zylindrischen Vorsprungs kann mit Vorteil eine umlaufende Lippendichtung vorgesehen sein, deren freie Dichtlippe unter elastischer Vorspannung an der Außenfläche des im Durchmesser vergrößerten zylindrischen Endabschnitts .der Schraubkappe angedrückt ist. Durch diese Lippendichtung wird sowohl das Eindringen von Verschmutzungen von außen in die Wirkstoff-Kammer(n) wie auch der Austritt von Wirkstoff aus dem Verschluss nach außen beim Öffnen des Verschlusses 0 verhindert.
Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt:
35
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Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen, als Schraubverschluß ausgebil-
deten Behälter-Verschlusses in auf einem Behälter aufgeschraubten Schließstellung, wobei vom Behälter lediglich der mündungsseitige Endabschnitt gezeigt ist;
Fig. 2 einen Längsmittelschnitt durch den Verschluß, gesehen in Richtung der Pfeile 2-2 in Fig. 1 in der Ausgangsstellung, in welche die mit einem Wirkstoff gefüllten Wirkstoff-Kammer
hermetisch dicht verschlossen ist;
Fig. 3 eine in der Schnittführung der Fig. entsprechende Schnittansicht des Behälter-Verschlusses, bei welcher die Wirkstoff-Kammer zum Behälterinnern
geöffnet ist; und
Fig. 4 eine in der Schnittführung den Fig. und 3 entsprechende Schnittansicht des Behälter-Verschlusses, bei welcher die Teile des Behälter-Verschlusses in
auseinandergezogenem Zustand vor der Befüllung mit Wirkstoff und ihrer Montage dargestellt sind.
In den Figuren 1 bis 3 ist ein in seiner Gesamtheit mit bezeichnetes Ausführungsbeispiel eines in der erfindungsgemäßen Weise ausgebildeten Behälter-Verschlusses auf dem mit einem Außengewinde versehenen Hals eines Behälters 16, z.B. eines Fläschchens aufgeschraubt dargestellt, wobei der Ver-Schluß in seinem Innern eine im dargestellten Fall mit einem rieselfähigen Granulat gefüllte Wirkstoff-Kammer aufweist. In Fig. 2 ist dabei die Stellung der Bestandteile
des Verschlusses 10 dargestellt, in welchem die gefüllte Wirkstoff-Kammer 12 zum Behälterinnern abgeschlossen ist, während Fig. 3 die Stellung zeigt, in welcher die Wirkstoff-Kammer mit dem Behälterinnern verbunden ist, so dass das rieselfähige Granulat ins Behälterinnere übertreten kann.
Der Verschluss 10 setzt sich aus einem auf den Behälter IG aufschraubbaren Verschlusskappe 14 und einer auf einen tnittig von der Stirnwand der Verschlusskappe vortretenden, an seinem behälterabgewandten Ende offenen zylindrischen Vorsprung 18 aufschraubbaren Schraubkappe 2 0 zusammen. Die Verschlusskappe 14 weist an ihrer, an die Stirnwand behälterseitig anschließenden und über den Hals des Behälters schraubbaren Umfangswand 22 ein Innengewinde 24 auf, mittels dessen die Kappe auf den Behälterhals aufschraubbar ist.
Am unteren, behälterseitigen Ende des zylindrischen Vor-0 sprungs 18 ist innerhalb der Umfangswand 22 ein Stopfenabschnitt 26 angeordnet, der über Stege 28 mit der Wandung des zylindrischen Vorsprungs 18 verbunden ist. Zwischen den Stegen 2 8 verbleiben fensterartige Öffnungen 30, welche Durchlässe vom Vorsprung 18 ins Innere eines mit dem Ver-Schluss 10 verschlossenen Behälters 16 bilden. Der mittig zum offenen Ende des Vorsprungs vortretende Stopfenabschnitt 26 verschließt in der in Fig. 2 gezeigten Ausgangsstellung die Wirkstoff-Kammer 12 an ihrem unteren behälterseitigen Ende.
Im oberen Endbereich des zylindrischen Vorsprungs 18 ist auf dessen Außenseite ein Gewindegang 3 6 ausgebildet, auf welchen ein Innengewinde 38 der Umfangswand 40 der Schraubkappe 20 aufschraubbar ist. Von der Stirnwand 42 der Schraubkappe 20 tritt ein zylindrischer Abschnitte 44 in Richtung zum Behälterinnern vor, dessen lichter Innendurchmesser so gewählt ist, dass er in dem in Figur 2 ge-
• &iacgr; &Sgr; ! !
zeigten montierten Ausgangszustand den Stopfenabschnitt mit leichter Presspassung übergreift. In seinem innerhalb der Umfangswand 4 0 liegenden oberen Endbereich ist der zylindrische Abschnitt 44 durch einen ihn konzentrisch auf der Außenseite umgebenden zylindrischen Endbschnitt 46 im Durchmesser vergrößert, wobei der Außendurchmesser des Endabschnitts 46 im wesentlichen gleich dem Innendurchmesser des zylindrischen Vorsprungs 18 gewählt ist, so dass die Dichtlippe der im oberen freien Endbereich des zylindrisehen Vorsprungs 18 in dessen Innern integral ausgebildeten Lippendichtung 50 auf der Außenfläche des Endabschnitts abdichtend anliegt. Im speziellen Fall ist der Endabschnitt 4 6 nur an seinem unteren Endbereich integral am zweiten zylindrischen Abschnitt 44 angebunden, so dass also zwischen dem zylindrischen Abschnitt 44 und dem ihn konzentrisch umgebenden Endabschnitt 46 ein offen in der Stirnwand 42 der Schraubkappe 20 mündender umlaufender Zwischenraum 48 gebildet ist. Dieser Zwischenraum 48 hat neben der Materialersparnis auch eine erhöhte Elastizität des zylindrischen Endabschnitts 46 im Vergleich zu einer - an sich ebenfalls möglichen - Ausgestaltung zur Folge, bei welcher die Wandstärke des zylindrischen Abschnitts 44 im oberen Endbereich vergrößert, d.h. kein Zwischenraum 48 vorgesehen ist.
Auf den Außenseiten sowohl der Umfangswand 22 der Verschlusskappe 14 als auch der Umfangswand 4 0 der Schraubkappe 20 sind Längsrippen 52 bzw. 54 angeformt, welche als Öffnungshilfen beim Abschrauben des Behälter-Verschlusses 10 von einem Behälter dienen.
Es ist ersichtlich, dass der beschriebene Behälter-Verschluss 10 in dem in Figur 2 dargestellten, mit Wirkstoff in der Kammer 12 gefüllten und auf einen Behälter aufgeschraubten Zustand auf zwei unterschiedliche Weisen vom Behälter abgeschraubt werden kann. Zum einen kann die Verschlusskappe 14 an der Umfangswandung 22 ergriffen und in Öffnungsrichtung gedreht werden, wobei der Verschluss 10
insgesamt ohne Relatiwerschiebung zur aufgeschraubten Schraubkappe 20 abgeschraubt wird und in der Wirkstoff-Kammer 12 eingeschlossener Wirkstoff nicht in den Behälter übertritt. Die zweite Möglichkeit der Öffnung des Behälters besteht darin, die Schraubkappe 20 auf dem zylindrischen Vorsprung 18 hochzuschrauben, wobei dann der zylindrische Abschnitt 44 vom Stopfenabschnitt 2 6 abgezogen wird und in der Kammer 12 enthaltener Wirkstoff über die fensterartigen Öffnungen 3 0 ins Behälterinnere übertritt. Diese Stellung der Verschlußkappe 14 und der Schraubkappe 20 ist in Fig. 3 dargestellt. Bei weiterem Hochschrauben der Schraubkappe 20 können dann - in den Zeichnungen nicht dargestellte - an der Schraubkappe 20 und dem zylindrischen Vorsprung vorgesehene Anschläge aneinander zur Anlage kommen, so dass eine weitere Drehung der Schraubkappe relativ zum zylindrischen Vorsprung und somit ein vollständiges Abschrauben der Schraubkappe 2 0 verhindert wird. Die auf die Schraubkappe 2 0 ausgeübte Drehung wird dann auf die Verschlusskappe 14 übertragen und diese vom Hals des Behälters abgeschraubt.
Es ist ersichtlich, dass im Rahmen des Erfindungsgedankens Abwandlungen und Weiterbildungen des vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiels verwirklichbar sind.
5 So kann am unteren Rand der Verschlußkappe 14 über abreißbare Sollbruchstege in an sich bekannter Weise ein Originalitäts-Sicherungsring integral angesetzt sein, der eine Ringschulter am Hals des Behälters 16 untergreift und beim erstmaligen Abschrauben der Verschlußkappe 14 vom Hals des Behälters abgeschert wird und so das Öffnen des Verschlusses anzeigt. In gleicher Weise kann am unteren Rand der Umfangswand 22 der Schraubkappe 20 ein funktionell vergleichbarer Originalitäts-Sicherungsring vorgesehen sein, der mit einem Ringvorsprung am zylindrischen Vorsprung derart zu-5 sammenwirkt, dass er beim erstmaligen Hochschrauben der Schraubkappe 2 0 auf dem zylindrischen Vorsprung 18 abgeschert wird und dann erkennen läßt, dass die Schraubkappe
&iacgr;&ogr;
2 0 auf dem Vorsprung 18 hochgeschraubt wurde, so dass Wirkstoff aus der Wirkstoff-Kammer 12 ins Behälterinnere übertreten konnte. Grundsätzlich ist es auch möglich, den am
unteren Ende des zylindrischen Vorsprungs 18 vorgesehenen Stopfenabschnitt 26 in zwei Stopfen-Teilabschnitte unterschiedlichen Durchmessers zu unterteilen und jedem dieser Stopfen-Teilabschnitte dann von der Stirnwand 42 der
Schraubkappe 2 0 vortretende zylindrische Abschnitte unterschiedlichen Durchmessers zuzuordnen. Neben der beschriebenen Wirkstoff-Kammer 12 entsteht dann eine zweite, die erste Wirkstoff-Kammer ringförmig umgebende zweite Wirkstoff-Kammer, in welcher ein weiterer, nicht mit dem in der Kammer 12 abgefüllten Wirkstoff auf Dauer verträglicher Wirkstoff abgefüllt werden kann.
unteren Ende des zylindrischen Vorsprungs 18 vorgesehenen Stopfenabschnitt 26 in zwei Stopfen-Teilabschnitte unterschiedlichen Durchmessers zu unterteilen und jedem dieser Stopfen-Teilabschnitte dann von der Stirnwand 42 der
Schraubkappe 2 0 vortretende zylindrische Abschnitte unterschiedlichen Durchmessers zuzuordnen. Neben der beschriebenen Wirkstoff-Kammer 12 entsteht dann eine zweite, die erste Wirkstoff-Kammer ringförmig umgebende zweite Wirkstoff-Kammer, in welcher ein weiterer, nicht mit dem in der Kammer 12 abgefüllten Wirkstoff auf Dauer verträglicher Wirkstoff abgefüllt werden kann.
Claims (7)
1. Behälter-Verschluss (10) mit einer auf ein Gewinde des Behälterhalses aufschraubbaren Verschlusskappe (14), in welcher eine Kammer (12) zur Aufnahme eines vom Behälterinhalt abgeschlossen aufzunehmenden flüssigen, fließfähigen oder rieselfähigen festen Wirkstoffs gebildet ist, wobei die Wirkstoff-Kammer (12) durch Verschiebung eines zweiten, relativ zur Verschlusskappe verschieblichen Verschlußteils von der den Wirkstoff gegen das Behälterinnere abschließenden Ausgangsstellung in eine wenigstens einen Durchlass zum Behälterinnern öffnende Stellung mit dem Behälterinnern verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (14) einen an seiner behälterabgewandten Oberseite offen mündenden zylindrischen Vorsprung (18) aufweist, an dessen ins Behälterinnere weisendem unteren Ende ein Stopfenabschnitt (26) vorgesehen ist, wobei in der zylindrischen Umfangswandung des Vorsprungs (18) im Übergangsbereich zum Stopfenabschnitt (26) wenigstens eine durchgehende fensterartige Öffnung (30) als Durchlass für den Wirkstoff vorgesehen ist, welche(r) durch einen abgedichtet in den zylindrischen Vorsprung (18) eingreifenden, am behälterabgewandten Ende geschlossenen zylindrischen Abschnitt (44) des zweiten Verschlussteils gegen das Behälterinnere verschließbar, durch axiale Verschiebung in Richtung aus dem Behälterinnern heraus jedoch für den Durchtritt des Wirkstoffs freigebbar ist bzw. sind.
2. Behälter-Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Verschlussteil seinerseits als eine auf einen äußeren Gewindegang (36) des zylindrischen Vorsprungs (18) aufschraubbare Schraubkappe (20) ausgebildet ist, von deren geschlossener äußerer Stirnwand (42) der in den zylindrischen Vorsprung (18) eingreifende zylindrische Abschnitt (44) in Richtung zum Behälterinnern vortritt.
3. Behälter-Verschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Außendurchmesser des Stopfenabschnitts (26) so bemessen ist, dass er in der ganz niedergeschraubten Stellung der Schraubkappe (20) mit leichter Presspassung in den zugeordneten zylindrischen Abschnitt (44) eingreift.
4. Behälter-Verschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der lichte Innendurchmesser des zylindrischen Vorsprungs (18) der Verschlusskappe (14) größer als der lichte Außendurchmesser des zylindrischen Abschnitts (44) der Schraubkappe (20) in deren behälterinnerem, den zugeordneten Stopfenabschnitt (26) übergreifenden Bereich bemessen ist, und dass der zylindrische Abschnitt (44) im stopfenteilabgewandten oberen Endbereich einen im Durchmesser vergrößerten Endabschnitt (46) aufweist, dessen lichter Außendurchmesser im wesentlichen dem lichten Innendurchmesser des zylindrischen Vorsprungs (18) entspricht.
5. Behälter-Verschluss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass in dem im Durchmesser vergrößerten Endabschnitt (46) des zylindrischen Abschnitts (44) ein ringförmig umlaufender, stirnwandseitig offen mündender Zwischenraum (48) eingeformt ist, welcher den im Durchmesser vergrößerten Endabschnitt (46) in zwei konzentrische Endabschnitte unterteilt, die lediglich an ihrem stirnwandabgewandten Ende miteinander verbunden sind.
6. Behälter-Verschluss nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass an der Schraubkappe (20) einerseits und dem zylindrischen Vorsprung (18) andererseits Anschläge vorgesehen sind, welche beim Hochschrauben der Schraubkappe (20) aneinander zur Anlage kommen, bevor das Schraubgewinde (38) der Schraubkappe (20) mit dem äußeren Gewindegang (36) des zylindrischen Vorsprungs (18) außer Eingriff kommt.
7. Behälter-Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass im behälterabgewandten oberen Endbereich der Innenfläche des zylindrischen Vorsprungs (18) eine umlaufende Lippendichtung (50) vorgesehen ist, deren freie Dichtlippe unter elastischer Vorspannung an der Außenfläche des im Durchmesser vergrößerten zylindrischen Endabschnitts (46) der Schraubenkappe (20) angedrückt ist.
Priority Applications (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29916436U DE29916436U1 (de) | 1999-09-18 | 1999-09-18 | Behälter-Verschluss mit Wirkstoff-Kammer |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE29916436U DE29916436U1 (de) | 1999-09-18 | 1999-09-18 | Behälter-Verschluss mit Wirkstoff-Kammer |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE29916436U1 true DE29916436U1 (de) | 2001-02-08 |
Family
ID=8079096
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE29916436U Expired - Lifetime DE29916436U1 (de) | 1999-09-18 | 1999-09-18 | Behälter-Verschluss mit Wirkstoff-Kammer |
Country Status (1)
| Country | Link |
|---|---|
| DE (1) | DE29916436U1 (de) |
Cited By (14)
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| R207 | Utility model specification |
Effective date: 20010315 |
|
| R150 | Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years |
Effective date: 20021204 |
|
| R151 | Utility model maintained after payment of second maintenance fee after six years |
Effective date: 20051006 |
|
| R152 | Utility model maintained after payment of third maintenance fee after eight years |
Effective date: 20070903 |
|
| R071 | Expiry of right |