DE2833167A1

DE2833167A1 - Baueinheit, bestehend aus einer oelpumpe zur oelumlaufschmierung einer brennkraftmaschine und einer vakuumpumpe zur erzeugung eines vakuums fuer die bremskraftverstaerkung in kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE2833167A1
Application number: DE19782833167
Authority: DE
Inventors: Siegfried Dipl Ing Hertell; Heinz Dipl Ing Schippers
Original assignee: Barmag Barmer Maschinenfabrik AG
Current assignee: Oerlikon Barmag AG
Priority date: 1978-07-28
Filing date: 1978-07-28
Publication date: 1980-02-14
Also published as: FR2433655A1; DE2833167C2; FR2433655B1; GB2026612B; GB2026612A; IT1120472B; IT7949630A0

Description

b a r m a g

Banner Maschinenfabrik

Aktiengesellschaft

Remscheid - Lennep

"Baueinheit/ bestehend aus einer ölpumpe zur ölumlaufschmierung einer Brennkraftmaschine und einer Vakuumpumpe zur Erzeugung eines Vakuums für die Bremskraftverstärkerung in Kraftfahrzeugen"

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Brennkraftmaschinen, insbesondere solche, die nach dem 4-Takt-Systeza arbeiten, weisen eine sogenannte "Druckumlaufschmierung" auf. Hierbei wird das Schmieröl aus einer ölwanne durch eine ölpumpe zu den einzelnen Schmierstellen geführt (Dubbels Taschenbuch für den Maschinenbau, 12. Auflage? Band II, S. 206). Zur Beseitigung der festen Verunreinigungen enthalten die Brennkraftmaschinen üblicherweise ein ölsieb, das so angebracht ist, daß es gut zugänglich ist und leicht gereinigt oder ausgewechselt werden kann.

Kraftfahrzeuge weisen üblicherweise einen Bremskraftverstärker auf. Ein derartiger Bremskraftverstärker enthält ein pneumatisches Kolben- bzw. Membransystem, das durch ein von der Brennkraftmaschine des Kraftfahrzeugs erzeugtes Vakuum betätigt wird. Zur Erzeugung dieses Vakuums werden zunehmend Vakuumpumpen eingesetzt.

Bei der ölpumpe handelt es sich üblicherweise um eine Zahnradpumpe. Die Vakuumpumpe wird vorteilhafterweise als Flügelzellenpumpe ausgeführt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die ölpumpe und die Vakuumpumpe zu einer Baueinheit zu vereinigen, diese Baueinheit in der Ölwanne der Brennkraftmaschine an der Stelle der bisher üblichen ölpumpe unterzubringen und dabei die Vakuumpumpe mit einer dosierten ölmenge zu schmieren. Ein Teilproblem besteht darin, daß die Vakuumpumpe zum Teil in den ölsumpf eintaucht, so daß die Gefahr der überschwemmung besteht. Die überschwemmung würde dazu führen, daß in den Bremskraftverstärker und in die Bremsanlage öl gerät, was die Funktion der Bremsanlage beeinträchtigen würde. Ein anderes Tei!problem besteht darin, daß es aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, den zur Schmierung der Vakuumpumpe

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dienenden Teilölstrom über das zentrale ölfilter des Kraftfahrzeuges zu führen. Dem stehen insbesondere räumliche und wirtschaftliche Gründe entgegen. Für den Teilölstrom ein gesondertes Filter zwischen Ölpumpe und Vakuumpumpe vorzusehen, verbietet sich deswegen, weil dieses Filter in der ölwanne nicht zugänglich wäre und daher nicht gereinigt oder ausgetauscht werden kann, so daß bei Verstopfung des Filters mit einem Ausfall der Vakuumpumpe gerechnet werden muß.

Zur dosierten Zuführung eines Schmierölstroms von der ölpumpe zur Vakuumpumpe wird nach Anspruch 1 vorgeschlagen, daß ölpumpenrotor und Vakuumpumpenrotor auf einer gemeinsamen rotierenden Hohlwelle drehfest sitzen und durch eine Zwischenplatte getrennt sind. Bei dieser Lösung ist die Druckseite der ölpumpe über einen radialen Stichkanal und eine Radialbohrung in dem Hohlwellenmantel mit dem Hohlwelleninneren verbunden, während die Hohlwelle im Bereich der Vakuumpumpe radiale Auslaßkanäle zur ölschmierung der Vakuumpumpe enthält.

Es handelt sich hierbei um eine Lösung, die es ermöglicht, den Schmierölstrom zwischen ölpumpe und Vakuumpumpe unabhängig von dem ölstand in der ölwanne zu gewährleisten. Bei dieser Lösung ist das untere Ende der Hohlwelle verschlossen (Anspruch 12). Es kann jedoch - wenn auch das obere Ende der Hohlwelle z.B. durch die von dem Motor kommende Antriebswelle - verschlossen ist, eine Drosselbohrung aufweisen, welche einerseits einen ausreichenden Druckaufbau in der Hohlwelle gewährleistet, andererseits aber verhindert, daß sich auf dem Grunde der Hohlwelle Schmutz ansammelt.

Als vorteilhaft wird weiterhin vorgeschlagen (Anspruch 14), daß in der Hohlwelle zwischen der Radialbohrung und dem Axialbereich der Vakuumpumpe eine Drosselstelle angebracht ist.

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Auch diese Drosselstelle dient der Dosierung der der Vakuumpumpe zugeführten ölmenge. Diese Drosselstelle kann z.B. als Gewinde im Hohlwelleninnenmantel ausgebildet sein (Anspruch 15), welches in Drehrichtung der Hohlwelle eine zur Ölpumpe hin gerichtete Förderwirkung besitzt (Anspruch 16).

Vorstehend wurden Maßnahmen angegeben, bei denen die Dosierung der der Vakuumpumpe zugeführten Ölmenge durch Drosselung erfolgt.

Eine andere vorteilhafte Lösung des Dosierprob1ems besteht darin, daß der Vakuumpumpe ein intermittierender ölfluß zugeführt wird. Derartig intermittierend arbeitende Lösungen sind in den Ansprüchen 2 und 3 mit vorteilhaften Weiterbildungen nach den Ansprüchen 4 bis 6, in Anspruch 7 mit vorteilhafter Weiterbildung nach den Ansprüchen 8 und 9 sowie in Anspruch 17 mit vorteilhafter Weiterbildung nach den Ansprüchen 18 bis 21 enthalten.

Das allgemeine Wirkungsprinzip der Ansprüche 2 und 3 beruht darauf, daß die Druckseite der ölpumpe über ein ortsfestes Kanalsystem, welches im Gehäuse angebracht ist, ständig angezapft wird, daß dieses Kanalsystem jedoch nur in Abhängigkeit von der Drehung der Hohlwelle mit dem Hohlwelleninneren und damit der Vakuumpumpe verbunden ist. Die Dosierung kann dabei einmal durch die Größe des Kanalsystems, zum anderen aber auch durch die Anzahl der in dem Hohlwellenmantel angebrachten Bohrungen erfolgen.

Bei der Lösung nach Anspruch 7 in Verbindung mit den Ansprüchen 8 und 9 erfolgt zwar eine kontinuierliche ölzufuhr von der Druckseite der ölpumpe zu der Hohlwelle, welcher von einem Ringraum umgeben ist. Dieser Ringraum ist jedoch auf einer Seite auch mit der Saugseite der ölpumpe verbunden, so daß

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in dem Ringraum ein Druckgefälle entsteht, welches bei Rotation der Hohlwelle zu einem intermittierenden ölfluß in das Hohlwelleninnere führt.

Bei der Lösung nach Anspruch 17 erfolgt die intermittierende ölzufuhr dadurch, daß der radiale Stichkanal in einem Zahnrad der ölpumpe ausgeführt ist. Dadurch wird die Druckseite der Ölpumpe nur intermittierend angezapft.

In jedem Fall sollten die Radialbohrungen des Hohlwellenmantels so dimensioniert sein, daß ein Druckaufbau, der die Hohlwelle zusätzlich belastet, vermieden wird (Anspruch 21).

Eine andere Lösung, der Vakuumpumpe einen Schmierölstrom zuzuführen, besteht darin, daß die Vakuumpumpe unter dem ölspiegel auf ihrer Saugseite mit einer Saugbohrung in ihrem Gehäuse versehen wird (Anspruch 22). Zur Vermeidung von Verunreinigungen ist diese Saugbohrung von einem Filterkorb umgeben, welcher nach oben fest verschlossen ist und nach unten mit einem Filter versehen ist (Anspruch 24).

Um auch bei dieser Ausführung unabhängig von der Drosselung der Saugbohrung eine weitere Dosiermöglichkeit zu erhalten, erfolgt die ölzufuhr ebenfalls intermittierend und zwar dadurch, daß die Saugbohrung als Radialbohrung in der Zwischenplatte zwischen Vakuumpumpe und ölpumpe angebracht ist, und daß diese Saugbohrung über eine axiale Stichbohrung auf einer Stirnfläche des Vakuumpumpenrotors mündet, und daß diese Stirnfläche radial zwischen dieser Mündung und seinem Umfang eine Radialnut oder sonstige Ausnehmung aufweist (Anspruch 23).

Schließlich kann diese ölschmierung auch dadurch bewirkt werden, daß die Druckseite der ölpumpe durch einen Drosselkanal mit dem Gehäuse der Vakuumpumpe verbunden wird, so daß durch

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den Drosselkanal eine dosierte ölmenge in das Gehäuse der Vakuumpumpe eintritt (Anspruch 25\.

Ein weiteres Teilproblem bei der ölschmierung der mit der ölpumpe zu einer Baueinheit vereinigten Vakuumpumpe besteht im ölaustritt. Vorteilhafterweise liegt der Schmierölaustritt der Vakuumpumpe über dem maximalen ölspiegeM. (Anspruch 26)» Dadurch wird verhindert, daß beim Stillstand der Brennkraftmaschine öl in die Vakuumpumpe zurückläuft. Derartige im Stand der Brennkraftmaschine erkaltenden ölmengen führen beim Start der Brennkraftmaschine zur Punktionsuntüchtigkeit der Vakuumpumpe. Die ölaustrittskanäle können horizontal gerichtet sein, wodurch vermieden wird, daß schwere Schmutzpartikel in den ölaustrittskanal fallen. Als besonders vorteilhaft wird vorgeschlagen, daß die'ölaustrittskanäle aus der Vakuumpumpe mit ihren Austrittsöffnungen über dem maximalen Ölspiegel in einer im wesentlichen senkrechten Schikanewand auf der von der Brennkraftmaschine abgewandten Seite liegen. Durch diese Lösung werden einmal die zuvor mit Hinblick auf Anspruch 26 erwähnten Vorteile erzielt, zum anderen aber auch bewirkt, daß die Austrittsöffnungen des bzw. der ölaustrittskanäle im Schatten der Schikanewand geschützt sind vor den von dem Motorpleuel herumgewirbelten ölmengen (Anspruch 27).

Es muß hervorgehoben werden, daß die ölschmierung der Vakuumpumpe in der aus ölpumpe und Vakuumpumpe bestehenden Baueinheit sowohl hinsichtlich Zufuhr des Öls als auch hinsichtlich Abfuhr des Öls in aller Regel mehrere der vorgeschlagenen Maßnahmen erfordern, einerseits, um an allen Stellen der Vakuumpumpe eine ausreichende Schmierung zu erzielen, andererseits um einen ölstau in der Vakuumpumpe an irgendeiner Stell® zu vermeiden. Aus diesem Grunde sind die vorgeschlagenen Maßnahmen als Einheit anzusehen, die je nach den praktischen Gegebenheiten in den verschiedensten Kombinationen anwendbar und notwendig sind.

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Ij> folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Baueinheit aus ölpumpe und Vakuumpumpe

Fig. 1«

Fig. 2

Fig. 3

Fig. 4

Fig. 5

Fig. 6

Lösungen für die ölschmierung der Vakuumpumpe durch spezielle Kanalsysteme.

Die in Fig. 1 dargestellte, in der ölwanne eines Brennkraftmotors untergebrachte Baueinheit ist gegenüber der Horizontalen, welche insbesondere durch den ölspiegel |7 angezeigt ist, ein wenig geneigt. Sie besteht aus der ölpumpe 1 mit den Zahnrädern 2 und 3, welche miteinander kämmen und in einem Gehäuse 4 gelagert sind. Die Ansaugöffnung der ölpumpe ist in Fig. 1a mit A bezeichnet. Der Auslaßstutzen ist mit 5 bezeichnet und ist mit der Druckseite D der ölpumpe verbunden.

Die Vakuumpumpe 6 ist als Flügelzellenpumpe ausgeführt und besteht aus vier Flügeln 7, von denen im Bilde lediglich zwei zu sehen sind. Diese Flügel können in dem Rotor 8 eine Bewegung mit radialer Komponente ausführen. Der Rotor ist in dem Gehäuse 9 exzentrisch gelagert, so daß die Flügel mit dem Rotor und dem Pumpengehäuse Kammern bilden, welche sich bei Rotation in ihrem Volumen ändern. Zur Führung der Flügel 7 dienen die Stifte 10. Der Vakuumstutzen ist mit 11 bezeichnet. Die Öl- und Luftauslaßöffnung 12 mündet ebenfalls in der ölwanne und zwar über dem ölspiegel und mit im wesentlichen horizontaler Richtung, so daß weder öltropfen noch Schmutz in die öffnung fallen können. Das Zahnrad 2 und der Rotor 8 sind auf einer geraeinsamen Hohlwelle 13 gelagert. Die Hohlwelle 13 wird durch einen Sechskant mit der Antriebswelle 14 gekuppelt und durch

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die Brennkraftmaschine angetrieben.' Das Zahnrad 3 ist fliegend auf der Welle 15 gelagert. Das Zahnrad 3 wird durch Zahnrad 2 mit angetrieben. Die ölpumpe und die Vakuumpumpe sind voneinander durch die Zwischenplatte 16 getrennt, ölpumpengehäuse 4 und Vakuumpumpengehäuse 9 sind fest miteinander verbunden. Die Hohlwelle 13 ist endseitig in hydraulischen Lagern gelagert. Zur ölschmierung der Vakuumpumpe ist auf der Saugseite der Pumpe, d.h. im Bereich des in Fig. 1a gezeigten Winkels oc in der Zwischenplatte 16 also unter dem minimalen Ölspiegel ein ölkanal 17 angebracht, der zunächst radial gerichtet ist und sodann in axialer Richtung gekrümmt ist und vor einer Stirnfläche des Rotors 8 der Vakuumpumpe 6 mündet. In dem Rotor befindet sich eine Radialnut 20, welche sich an die Mündung des ölkanals 17 anschließt und sich bis zum Umfang des Rotors erstreckt. Der ölkanal 17 wird durch den Käfig 18 überdeckt. Der Käfig 18 ist nach oben hin verschlossen und wird nach unten hin durch ein Sieb 19 begrenzt. Durch Käfig und Sieb wird vermieden, daß Schmutz in den Kanal 17 gelangt.

Durch den ölkanal 17 und die Radialnut 20 wird infolge des in der Vakuumkammer herrschenden Vakuums ein diskontinuierlicher ölstrom in die Vakuumpumpe gesaugt. Die Frequenz der ölzufuhr hängt neben der Drehzahl auch von der Anzahl der Radialnuten 20 in dem Rotor 8 ab. Als selbstverständlich sei erwähnt, daß auch mehrere ölkanäle 17 auf der Vakuumseite der Vakuumpumpe vorhanden sein können. Durch Größe und Anzahl der Ölkanäle 17 bzw. Radialnuten 2O läßt sich die zugeführte ölmenge.dosieren, womit ein Ölüberschuß in der Vakuumpumpe verhindert wird.

Um auch der Druck- bzw. Auslaßseite der Vakuumpumpe öl zuzuführen, kann zwischen dem Auslaßkanal 5 und der Vakuumpumpe ein ö!überströmkanal 21 vorgesehen sein. Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme, die allein oder zusätzlich zu dem ölkanal 17 mit Radialnut 2O vorgesehen sein kann.

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Zur Schmierung der Flügel 7 sowie der Lager der Hohlwelle 13 ist nach Fig. 1 das im folgenden beschriebene ülkanalsystern vorgesehen. Das Zahnrad weist auf seiner der Zwischenplatte 16 benachbarten Stirnseite die Zahnradstirnnut 22 auf, die sich vom Umfang der Stirnfläche aus in radialer Richtung erstreckt und irgendwo auf der Stirnfläche endet. Die Zwischenplattennut 23 bildet mit der Zahnradstirnnut 22 bei Rotation des Zahnrades 2 einen intermittierend geöffneten bzw. geschlossenen Kanal, welcher in den Ringraum 24 mündet. In diesem Ringraum 24 wiederum mündet die Radialbohrung 25 des Hohlwellenmantels. In Fig. 1a ist dargestellt, daß die Zwischenplattennut 23 im Bereich des Winkels ß liegt, also im Druckbereich der Zahnradpumpe. Es wird demnach über Stirnflächennut 22, Zwischenplattennut 23, Ringraum 24 und Radialbohrung 25 ein pulsierender ölstrom in das Innere der Hohlwelle 13 geleitet. Die Hohlwelle nun ist einerseits durch die Antriebswelle 14 andererseits durch einen Stopfen 26 verschlossen. Um Schmutzansammlungen auf dem Grunde der Hohlwelle zu vermeiden, besitzt die Hohlwelle eine kleine Bohrung 27, so daß ein Teil des in die Hohlwelle geleiteten ölstroms mit den absinkenden Verschmutzungen durch diese Bohrung geleitet wird. Im übrigen gelangt der Schmierölstrom vom Hohlwelleninneren durch die Schmierölbohrungen 28 sowie die Führungen 29 der Stifte in die Fußräume 30 der Flügel 7. Bei der radialen Bewegung der Flügel 7 bildet das Öl einen Ölfilm zu beiden Seiten der Flügel. Um zu vermeiden, daß durch die Bohrungen 28 bzw. die Führungen 29 bei schneller Bewegung der Flügel, d.h. bei hohen Drehzahlen der Brennkraftmaschine bzw. bei kaltem und daher hoch viskosem öl nicht genügend öl in die Flügelfußräume 30 gelangt bzw. sich das öl in den Flügelfußräumen staut und dadurch die freie radiale Beweglichkeit der Flügel gehindert wird, besitzen die Flügelfußräume die Fußraumöffnung bzw. Fußraumöffnungen 31. Die Fußraumöffnungen 31 sind vorzugsweise auf der Saugseite der Vakuumpumpe, d.h. im Bereich des Winkels cLnach Fig. 1a, angeordnet. Um zu verhindern, daß in die-

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η.? η η ο 7 / o 13 4

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se Saugöffnungen öl oder Verschmutzungen eindringen, sind die Mündungen der Saugöffnungen oberhalb des ölspiegels in einer Rippe 32 angeordnet und zwar auf der Seite der Rippe 32, welche von der senkrechten Axialebene 33 der Motorwelle (nicht dargestellt) abgewandt ist. Hierdurch wird gewährleistet, daß auch durch die Pleuelbewegung 34 aufgewühlte ölspritzer nicht in die Mündungen der Fußraumöffnungen 31 gelangen.

In Fig. 2 ist eine andere Möglichkeit der ölzufuhr zur Vakuumpumpe und insbesondere zur Schmierung der Lager der Hohlwelle und der Flügel gezeigt. Diese Möglichkeit kann die bisher gezeigten Lösungen ersetzen oder im Bedarfsfalle neben diese bisher gezeigten Lösungen treten. Es handelt sich auch hierbei um die Möglichkeit einer intermittierenden ölzufuhr. In dem Ölpumpengehäuse 4 ist eine Radialnut 35 angebracht, welche sich auf der Druckseite der Pumpe (siehe Winkel β in Fig. 1a) vom Umfang des Zahnrades 2 bis auf den Außenmantel der Hohlwelle 13 erstreckt. Dort setzt sich die Radialnut 35 in einer Axialnut fort. Im Bereich dieser Axialnut liegt die Radialbohrung 37 des Hohlwellenmantels. Durch die Anzahl und Größe der Radialbohrung 37 bzw. Größe der Radial- und Axialnut kann die in das Hohlwelleninnere geförderte ölmenge dosiert werden. Um zu verhindern, daß infolge der Ölleitung durch die Radialnut 35, Axialnut 36 und Radialbohrung 37 ein zu großer Öldruckabfall im Bereich der öldruckpumpe eintritt, wird das Innere der Hohlwelle 13 mit einer Drosselung versehen. Diese Drosselung kann - wie in Fig. 2 dargestellt - aus einem Innengewinde bestehen, welches bei der vorgegebenen Drehrichtung (siehe Fig. 1a) eine Förderwirkung in Richtung des Stopfens 26 hat. Der Stopfen 26 besitzt wiederum eine Bohrung 27, welche einerseits klein genug ist, um einen Druckabfall zu verhindern, andererseits aber den Auslaß von Verunreinigungen gewährleistet.

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Vxg. 2 stellt im übrigen lediglich einen Teilschnitt der auch in Fig. 1 dargestellten Baueinheit dar, so daß im übrigen auf die Beschreibung zu Fig. 1 und Fig. 1a verwiesen werden kann.

Fig. 3 zeigt wiederum einen Teilschnitt, bei dem ein öleinlaß 38 im Mantel 9 der Vakuumpumpe gezeigt ist. Dieser öleinlaß 38 liegt auf der Saugseite der Pumpe, also im Bereich des in Fig. 1a dargestellten Winkels Ot.. Diese öleinlaßbohrung ist sehr klein, damit eine ausreichende Drosselung des 01-stromes stattfindet. Die Verschmutzung und Verstopfung der öleinlaßbohrung 38 wird verhindert durch den Käfig 18 mit Sieb 19.

Im übrigen wird wieder auf die Beschreibung zu Fig. 1 Bezug genommen.

Der Teilschnitt in Fig. 4 zeigt eine weitere Lösung, die insbesondere die Lösung nach Fig. 2 ersetzt und wahlweise neben alle anderen gezeigten Lösungen treten kann oder auch allein zur Lösung des ölschmierproblems der Vakuumpumpe ausreichen mag. Nach Fig. 4 ist in dem ölpumpengehäuse 4 ein ölkanal 39 vorgesehen, der sich mit einem axialen und einem radialen Teil vom umfang des Zahnrades 2 bis auf den Mantel der Hohlwelle 13 erstreckt. Der ölkanal 39 fluchtet mit der Rädialbohrung 40 im Hohlwellenmantel. Die Hohlwelle ist wiederum durch einen Stopfen 26 abgeschlossen. Zur Drosselung dient in Fig. 4, anstelle des in Fig. 2 gezeigten Gewindes, ein Drosselstopfen 41 mit Drosselbohrung 42, welche einen zu starken Druckabfall auf der Druckseite der ölpumpe verhindern.

In dem Teilschnitt nach Fig. 5 ist wiederum eine Lösung dargestellt, welche die in Fig. 4 und Fig. 2 gezeigte Lösung zu

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ersetzen vermag und wahlweise heben alle anderen Lösungen oder an die Stelle aller anderen Lösungen treten kann. Hier besteht die ölkanalführung aus einer radialen Stirnflächennut 43 Im Zahnrad 2 und einer Axialnut 44 im ölpumpengehäuse 4. Im Bereich der Stirnflächennut 44 liegt die Radialbohrung 45 des Hohlwellenmantels. Alle übrigen Einzelheiten sind bereits besprochen. Die Möglichkeit der Drosselung ist in Fig. 5 unter Bezugszeichen 46 angedeutet und entspricht im einzelnen den bereits gezeigten Lösungsmöglichkeiten .

In Fig. 6 und Fig. 6a ist eine Baueinheit dargestellt, die im wesentlichen der in Fig. 1 und Fig. 1a gezeigten Baueinheit entspricht. Abweichend hiervon wird jedoch der Ringkanal 24 bzw. die Radialbohrung 25 durch eine in der Zwischenplatte angeordnete Radialnut 48 verbunden. Diese Radialnut 48 erstreckt sich in einem Zuge von der Druckseite der Ölpumpe (Winkel ρ in Fig. 6a) bis zu dem Ringraum 24, so daß der Ringraum 24 mit einem kontinuierlichen ölstrom beschickt wird. Auf einer von der Radialnut 48 abgewandten Seite des Ringraums 24 ist der radiale Saugkanal 47 vorgesehen, welcher den Ringraum mit der Saugseite der ölpumpe verbindet. Dadurch entsteht in dem Ringraum 24 ein Druckgefälle von der Mündung der Radialnut 48 bis zu der Mündung des Saugkanals 47. Demgemäß fließt auch nur ein pulsierender ölstrom durch die Radialbohrung 25 des Hohlwellenmantels 13.

Der Vorteil der Erfindung sowohl der intermittierenden bzw. pulsierenden ölzufuhr wie auch der ölzufuhr aus der ölwanne direkt in die Vakuumpumpe besteht darin, daß einerseits kein Absinken des von der ölpumpe erzeugten Öldrucks in einem schädlichen Ausmaß zu befürchten ist, andererseits aber die · ölkanäle zur Vakuumpumpe so groß ausgeführt werden können, daß die in der ölwanne unvermeidlichen Verunreinigungen nicht zum Verstopfen führen.

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Claims

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Ansprüche

Baueinheit, bestehend aus

einer ölpumpe zur ölumlaufschmierung einer Brennkraftmaschine

und einer Vakuumpumpe zur Erzeugung eines Vakuums für die Bremskraftverstärkung in Kraftfahrzeugen, welche Baueinheit teilweise in den ölsumpf der Brennkraftmaschine eintaucht,
dadurch gekennzeichnet, daß

ölpumpenrotor (Zahnrad 2) und Vakuumrotor (8) auf einer gemeinsamen rotierenden Hohlwelle (13) drehfest sitzen

und durch eine Zwischenplatte (16) getrennt sind, daß die Druckseite der ölpumpe über einen radialen Stichkanal (22, 23; 35; 39;; 43) und eine Radialbohrung (25; 37; 45) in dem Hohlwellenmantel mit dem Hohlwelleninneren verbunden ist, und daß die Hohlwelle (13) im Bereich der Vakuumpumpe (6) Auslaßkanäle (28, 29) zur ölschmierung der Vakuumpumpe enthält.
2. Baueinheit nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß

der radiale Stichkanal (39) im Gehäuse (4) ausgeführt ist und im Bereich eines als Gleitlager ausgebildeten Lagers der Hohlwelle (13) auf den Hohlwellenmantel trifft,

und daß die Radialbohrung (40) des Hohlwellenmantels in derselben Normalebene wie die Mündung des Stichkanals (39) liegt (Fig. 4).

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3. Baueinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet/ daß der radiale Stichkanal (35) im Gehäuse (4) ausgeführt ist und im Bereich eines als Gleitlager ausgebildeten Lagers der Hohlwelle (13) auf den Hohlwellenmantel trifft, daß sich an die Mündung des Stichkanals (35) eine sich axial erstreckende Nut (36) anschließt, und daß axial versetzt zur Mündung des Stichkanals, jedoch im Bereich der axialen Nut, die Radialbohrung (37) durch den Hohlwellenmantel liegt (Fig. 2).
4. Baueinheit nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche 1 bis dadurch gekennzeichnet, daß der Stichkanal als Nut (23, 25) oder sonstige Ausnehmung in einer Stirnwand des Ölpurapengehäuses (4) ausgebildet ist. ^
5. Baueinheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Axialnut (36) in der Lagerbuchse eingearbeitet ist.
6. Baueinheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Axialnut in der Hohlwelle (13) eingearbeitet ist.
7. Baueinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der radiale Stichkanal in einem den Hohlwellenmantel (13) umgebenden Ringraum (24) mündet, welcher mit der Radialbohrung (25) des Hohlwellenmantels verbunden ist (Fig. 6).

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8. Baueinheit nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringraum (24) auf einer von der ,Mündung des radialen Stichkanals abgewandten Seite über eine Leitung (47) engen Querschnitts mit der Saugseite der ölpumpe verbunden ist (Fig. 6a).
9. Baueinheit nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet/ daß die Leitung (47) engen Querschnitts durch eine kleine Saugnut, welche sich in radialer Richtung von dem Ringraum zur Saugseite der ölpumpe erstreckt, gebildet wird (Fig. 1, Ia).
10. Baueinheit nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die ölpumpe eine Zahnradpumpe ist (Fig. 1).
11. Baueinheit nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Vakuumpumpe eine Flügelzellenpumpe ist (Fig. 1)
12. Baueinheit nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest das untere Ende der Hohlwelle verschlossen ist (Fig. 4).
13. Baueinheit nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß

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das Ende der Hohlwelle eine Drosselbohrung (27) aufweist (Fig. 1).
14. Baueinheit nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Hohlwelle zwischen der Radialbohrung des Hohlwellenmantels und dem Axialbereich der Vakuumpumpe eine Drosselstelle aufweist (Fig. 2, 4, 5).
15. Baueinheit nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Drosselstelle als Gewinde im Hohlwelleninnenraantel ausgebildet ist (Fig. 2).
16. Baueinheit nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Drosselgewinde in Drehrichtung der Baueinheit eine zur Ölpumpe hin gerichtete Förderwirkung besitzt.
17. Baueinheit nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der radiale Stichkanal (43) in einem Zahnrad (2) ausgeführt ist (Fig. 5).
18. Baueinheit nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der radiale Stichkanal (43) mit der Radialbohrung (45) in dem Hohlwellenmantel fluchtet.

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19. Baueinheit nach Anspruch 18,
dadurch gekennzeichnet, daß

der radiale Stichkanal (43) über einen ortsfesten Axialkanal (44) im Gehäuse mit der Radialbohrung (45) in dem Hohlwellenmantel verbunden ist (Fig. 5).
20. Baueinheit nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß

der radiale Stichkanal sich zusammensetzt aus einer Stirnflächennut (22), die sich nur über einen Teil des Zahnradradius erstreckt, und aus einer Radialnut (23), die sich in der mit dieser Stirnfläche gepaarten Stirnwand zwischen dem Hohlwellenmantel und dem Ende der Stirnflächennut erstreckt, daß die Hohlwelle von einem Ringraum (24) umgeben wird, in welchen die Radialnut (23) und die Radialbohrung (25) im Hohlwellenmantel (13) münden (Fig. 1, 1a).
21. Baueinheit nach den vorangegangenen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß

die Radialbohrungen (25; 37; 40; 45) im Hohlwellenmantel einen größeren Querschnitt als die radialen Stichkanäle (22, 23; 35; 39; 43) und ggf. die Axialnuten (36; 44) haben.
22. Baueinheit, bestehend aus

einer ölpumpe zur ölumlaufschmierung einer Brennkraftmachine und einer Vakuumpumpe zur Erzeugung eines Vakuums für die BremskraftverStärkung in Kraftfahrzeugen, welche Baueinheit teilweise in den ölsumpf der Brennkraftmaschine eintaucht, -

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insbesondere nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche/ dadurch gekennzeichnet, daß die Vakuumpumpe unter dem ölspiegel auf ihrer Saugseite eine Saugbohrung (17; 38) in ihrem Gehäuse besitzt (Fig. 1, 3).
23. Baueinheit nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugbohrung als Radialbohrung (17) in der Zwischenplatte (16 zwischen Vakuumpumpe (6) und Ölpumpe (1) angebracht ist, und daß diese Saugbohrung über eine axiale Stichbohrung auf einer Stirnfläche des Vakuumpumpenrotors (8) mündet,

und daß die Stirnfläche des Vakuumpumpenrotors radial zwischen dieser Mündung und seinem Umfang eine Radialnut (20) oder sonstige Ausnehmung aufweist (Fig. 1, 1a)
24. Baueinheit nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Saugbohrung von einem Filterkorb (18) umgeben ist, welcher Filterkorb nach oben fest verschlossen und nach unten mit einem Filter (19) versehen ist (Fig. 1, 1a, 3). \
25. Baueinheit, bestehend aus

einer Ölpumpe zur Ölumlaufschmierung einer Brennkraftmaschine

und einer Vakuumpumpe zur Erzeugung eines Vakuums für die Bremskraftverstärkung in Kraftfahrzeugen, welche Baueinheit teilweise in den ölsumpf der Brennkraft-

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maschine eintaucht, insbesondere nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkanal (5) der ölpumpe "(T) über eine Drosselbohrung (21) mit der Vakuumpumpe verbunden ist(Fig. 1).
26. Baueinheit nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schmierölaustritt (12) der Vakuumpumpe über dem maximalen ölspiegel liegt (Fig. 1).
27. Baueinheit nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die ölaustrittskanäle (31) mit ihren Austrittsöffnungen über dem max. ölspiegel in einer im wesentlichen senkrechten Schikanewand (32) auf der von der Brennkraftmaschine abgewandten Seite liegen (Fig. 1).

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