DE2825473A1

DE2825473A1 - Taumelscheibenpumpe mit zwei drehrichtungen

Info

Publication number: DE2825473A1
Application number: DE19782825473
Authority: DE
Inventors: Louis-Claude Porel
Original assignee: Ets Rene Leduc & Fils; Leduc & Fils Rene
Current assignee: Hydro Rene Leduc SA
Priority date: 1977-06-17
Filing date: 1978-06-09
Publication date: 1979-01-11
Also published as: FR2394692A1; FR2394692B1; DE2825473C2

Description

GEYER, KAGEMAiNN & PARTNER

PATENTANWÄLTE

Destouchesstraße 60 · Postfach 400745 · 8000 München 40 -Telefon 089/304071* -Telex 5-2161.56 h.ige el -Telrgrjrnm hageyp.itenl ■ Tolekopieror OH¹) MM071

München, den 9. Juni 19 78 B/1/mi

Etablissements Rene LEDUC & FILS
Baccarat / Frankreich

TAUMELSCHEIBENPUMPE MIT ZWEI DREHRICHTUNGEN

Beanspruchte Priorität: Datum: 17. Juni 1977

Land: Frankreich Az.: 77.18715

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GEYER₇HAGcMANN & PARTNER

PArENTANWALTE

Destoudiesstmßo 60 · Postfach 400745 ■ 8000 München 40 -Telefon 089/304071' -Telex 5-2161Sf> h.ific el ·Telcf-r.imm h,iRey|>jtenl · rdekopierer 089/304071

Etablissements München, den

Rene LEDUC & FILS, 9. Juni 1978

Baccarat, Frankreich B/1/mi u.Z.: Pat 75/1-78M

TAUMELSCHEIBENPUMPE MIT ZWEI DREHRICHTUNGEN

Die Erfindung betrifft eine Taumelscheibenpumpe bzw. Schrägscheibenpumpe mit mehreren, parallel zur Achse der Pumpe angeordnete Hohlkolben, die zur Wechselbewegung durch eine Taumelscheibe bzw. Schrägscheibe antreibbar sind, auf der sie über jeweils eine Büchse abgestützt sind, und mit einer halbmondförmigen Aussparung vor der Taumelscheibe zur Einspeisung eines jeden Kolbens während des Durchlaufs der Büchse vor der Aussparung.

Bei einer derartigen Pumpe findet der Zulauf zu den Kolben während des Durchlaufs der Büchsen der Kolben in Anlage gegen die Stirnfläche der Taumelscheibe vor einer halbmondförmigen Aussparung statt, die in die Anlagefläche eingebracht ist. Wegen der Lage der halbmondförmigen Aussparung können die Kolben nur bei einer bestimmten Drehrichtung gespeist werden, und eine derartige Pumpe kann demgemäß nicht arbeiten, wenn sie in der Gegenrichtung angetrieben wird.

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Um diesen Nachteil zu beheben, hat man vorgeschlagen, die halbmondförmige Aussparung symmetrisch zur Linie mit der größten Neigung in dem Bereich anzuordnen, der dem maximalen Austritt eines jeden Kolbens entspricht.

Diese Anordnung liefert nur für eine begrenzte Verwendung der Pumpe gute Ergebnisse, d.h. für einen schmalen Bereich der Antriebsdrehzahl, und es hat sich demnach herausgestellt, daß es nötig ist, eine andere Lösung zu finden.

Es ist demnach Aufgabe der Erfindung, die bekannte Taumelscheibenpumpe möglichst wirtschaftlich dahingehend weiterzubilden, daß die Pumpwirkung unabhängig von der Drehrichtung des Antriebs über einen weiten Drehzahlbereich hinweg möglichst unbeeinträchtigt bleibt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine kreisförmige Anlageplatte zur Drehung auf der Taumelscheibe zwischen dieser und den Büchsen angebracht ist und eine Anlagefläche aufweist, die zur Einspeisung der Kolben die halbmondförmige Aussparung aufweist und derart schwenkbar ist, daß diese, um der Pumpe die Funktion in jeder Drehrichtung zu gestatten, auf der einen oder anderen Seite der Linie der steilsten Neigung an der Taumelscheibe positionierbar ist. Die Lösung der Aufgabe besteht demnach darin, daß man zwischen der Anlagefläche der ostillierenden Scheibe und den Berührungs- und Abstützpunkten eine vorzugsweise kreisförmige Platte ein setzt, die zur Drehung auf der Scheibe derart angebracht ist, daß sie sich um etwa 180° um sich selbst drehen kann, wobei die halbmondförmige, zur Einspeisung vorge-0 sehene Aussparung in diese Platte eingebracht ist.

Eine Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß ein Zapfen zur Begrenzung der Drehbewegung der kreisförmigen Auflageplatte vorgesehen ist, von der Taumel-Etablissements Rene LEDUC & FILS - 7 Pat 75/1-78M 809882/0706

scheibe getragen ist und in einer kreisbogenförmigen Nut umläuft, die auf der Rückseite der Auflageplatte eingebracht ist. Diese Ausbildungsform ermöglicht unter anderem die Umrüstung bereits vorhandener Pumpen, bei denen die Taumel- bzw. Schrägscheibe lediglich um das Maß der Anlageplatte abgetragen zu werden braucht, wobei an einer Stelle, die eine hinlängliche Wandstärke bietet, der Zapfen eingesetzt werden kann.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist die kreisbogenförmige Nut teilweise durch die halbmondförmige Aussparung gebildet, die die gesamte Dicke der Auflageplatte durchdringt, so daß für die Begrenzung ihrer Drehbewegung das Ende der halbmondförmigen Aussparung sowie das Ende der Nut jeweils einen Endanschlag für den Zapfen bilden. Es wird durch diese Ausführungsform nicht nur überflüssig, einen Teil der Nut aus der Platte herauszuarbeiten, sondern es ist zusätzlich möglich, eine optimal ausgebildete Aussparung mit größtmöglichem Querschnitt vorzusehen, ohne daß die Möglichkeiten ihrer Anordnung durch das Vorhandensein der Nut beeinträchtigt würden.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß der Winkel, der die beiden Endstellungen der Platte trennt, die durch den Zapfen festgelegt werden, 18 0° beträgt, erhöht um den Ansaug-Winkelabstand, der zur Dekompression der Kolben am Ende der Ausstoßbewegung erforderlich ist. Somit wird ein Pumpenbetrieb selbst bei hohen Drehzahlen zufriedenstellend ermöglicht.

Gemäß einer weiteren, besonders kostengünstigen und 0 einfach herzustellenden Ausgestaltung ist die kreisförmige Anlageplatte zur Drehung in der Mitte der Ellipse, die durch die Büchsen beschrieben wird, mittels eines Zapfens angebracht, der in ein mittiges Loch in der Taumelscheibe eingesetzt ist. Es ist jedoch gemäß einer

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weiteren Ausgestaltung der Erfindung auch möglich, die kreisförmige Anlageplatte zur Drehung in der Mitte der Ellipse, die durch die Büchsen beschrieben wird, mittels einer Hohlwelle anzubringen, die in ein mittiges Loch in der Taumelscheibe eindringt, wobei der ausgesparte Innenraum der Hohlwelle eine zusätzliche Funktion wie beispielsweise die zusätzliche Einspeisung der halbmondförmigen Aussparung, übernehmen kann.

Um den Mittelbereich der Anlageplatte für Einspeisungsnuten und dergl. möglichst freizuhalten, bestehen zwei weitere, vorteilhafte Ausgestaltungen darin, daß die kreisförmige Anlageplatte zur Drehung auf der Taumelscheibe mittels eines überstehenden Randes angebracht . ist, der den ebenfalls kreisförmigen Rand der Taumelscheibe umschließt und somit zentrierend wirkt; diese Ausführungsform ist besonders für Taumel- oder Schrägscheiben geeignet, bei denen die Viandstärke die Anordnung eines kraftaufnehmenden mittigen Zapfens verbietet. Um den Durchmesser der Pumpe möglichst klein zu halten, ist es aber auch möglich, gemäß einer weiteren Ausgestaltung die Anlageplatte zur Drehung auf der Taumelscheibe mittels mehrerer Zapfen anzubringen, die auf einem zur Anlageplatte konzentrischen Kreis angebracht sind und in eine kreisförmige Nut eingreifen, die auf der Rückseite der Anlageplatte eingebracht ist. Es wird hierdurch der zentrierende, überstehende Rand der Anlageplatte gemäß dem letzten Ausführungsbeispiel vermieden, und es ist die Kontur von Taumelscheibe und/ oder Anlageplatte nicht unbedingt auf eine Kreisform 0 festgelegt.

Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung weist die Anlageplatte ein mittiges Loch auf, das mit einem Sackloch in Verbindung steht, das in die Taumelscheibe eingebracht ist und mit einer Einfräsung versehen ist, die

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über die Anlageplatte hinwegläuft und in die halbmondförmige Aussparung einmündet. Somit wird der mittlere Bereich der Anlageplatte zur Einspeisung herangezogen, was einen größeren Durchsatz bei niedriger Drehzahl bzw. eine besonders hohe Drehzahl bei hinlänglichem Durchsatz gestattet. Um diese Vorzüge unabhängig von der Position der Anlageplatte zu ermöglichen, weist gemäß einer weiteren Ausgestaltung die Taumelscheibe zwei symmetrische Einfräsungen auf, die den beiden möglichen Endstellungen der Anlageplatte entsprechen.

Um mit möglichst wenigen Nuten auszukommen und um somit für die notwendigen Strömungskanäle hinlänglich Raum in der Anlageplatte zu bewahren, weist gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung der Boden der kreisförmigen Nut eine schmalere und tiefere Nut auf, in die das obere Ende eines Führungszapfens hineinragt, der länger ist als die anderen Zapfen und zusammen mit der Nut die beiden Endstellungen ^der Anlageplatte festlegt, so daß auf eine getrennte Nut zur Begrenzung der Winkelbewegung der Anlageplatte verzichtet werden kann.

Es ist grundsätzlich möglich, die Anlageplatte in einer ihrer Endstellungen vor dem Einbau der erfindungsgemäßen Pumpe fest anzubringen, so daß die Pumpe jeweils zu der am Einbauort ständig vorliegenden Drehrichtung vor der Montage eingestellt werden kann, wodurch Herstellung und Lagerung zweier getrennter Pumpensorten vermieden werden kann. Um die Verwendung der erfindungsgemäßen Pumpe jedoch an Einbaustellen zu ermöglichen, an denen eine wechselnde Drehrichtung vorliegt, ist gemäß 0 einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung die Taumelscheibe mit der Anlageplatte zu deren Verstellung von einer Endstellung in die andere bei Drehrichtungswechsel der Antriebswelle gleitend verbunden, so daß durch inhärente Wirkung oder Eingriff von außen her ohne weiteres die Drehrichtung eingestellt werden kann. Hierbei

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stehen gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung die Kolben mit der Anlageplatte zu deren Festhalten während ihrer Verstellung in Andruck- bzw. Reibeingriff, so daß die Kolben die Andruckplatte festhalten, während die Antriebswelle die Drehrichtung wechselt, bis der Mitnehmerstift der Taumelscheibe gegen den entsprechenden Anschlag an der Anlageplatte schlägt und diese mitnimmt, so daß die Pumpe sich selbsttätig automatisch auf die anliegende Drehrichtung einstellt. Es ist aber auch möglieh, entsprechend einer anderen Ausgestaltung der Erfindung seitlich in der Anlageplatte eine Öffnung einzubringen, durch die von außen her durch eine Pumpen-Speiseöffnung ein Stift eingeführt werden kann, um während des Verdrehens der Antriebswelle die Anlageplatte festzuhalten, so daß eine Pumpenverstellung mühelos von Hand durchgeführt werden kann; diese Ausbildung ist besonders dort von Vorteil, wo die Pumpe nur bei einer einzigen Drehrichtung fördern soll, diese Drehrichtung aber veränderbar sein soll.

Der Gegenstand der Erfindung wird anhand der beigefügten, schematischen Zeichnung beispielsweise noch näher erläutert, in der:

Fig. 1 ein Längsschnit-. durch ein erstes Ausführungsbeispiel ist,-

Fig. 2 eine Teilansicht längs des Pfeiles F in

Fig. 1 ist,

Fig. 3 ein Längsschnitt eines zweiten Ausführungsbeispiels ist,

Fig. 4 eine Teilansicht längs des Pfeiles F in Fig. 3 ist,

Fig. 5 ein Längsschnitt eines dritten Ausführungsbeispiels ist,

Fig. 6 eine Teilansicht längs des Pfeiles F in Fig, 5 ist,

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Fig. 7 ein Längsschnitt eines vierten Ausführungsbeispiels ist,

Fig. 8 eine Teilansicht längs des Pfeiles F in Fig. 7 ist,

und

Fig. 9 ein Teilschnitt längs B-B in Fig. 7 ist und eine Einzelheit darstellt.

Pumpen mit Hohlkolben, die durch eine wechselweise Ansaug- und Ausstoßbewegung mittels einer Taumelscheibe erregt werden, die mit einem halbmondförmigen Verteilungsschlitz versehen ist, sind bekannt.

Sie weisen mehrere Hohlkolben auf, wie etwa die Hohlkolben 1, die jeweils durch eine Feder 2 vorgespannt sind, wobei die Kolben einen teilweise kugeligen Kopf 3 aufweisen, der im Anschlag gegen eine Büchse 4 ruht, die auf der Oberfläche 5 einer Taumelscheibe 6 gleitet, die

durch eine Welle 7 in Drehung versetzt wird.

Die Drehbewegung der Welle 7 ruft eine Wechselbewegung der Kolben 1 hervor, wobei sich die Scheibe 6 in einer Kammer 8 bewegt, die mit einer hydraulischen Flüssigkeit durch die Speiseöffnung 9 gefüllt ist.

Bei den bekannten Vorrichtungen findet die Speisung der Kolben 1 durch eine halbmondförmige Aussparung statt, die an der Oberfläche 5 der Taumelscheibe 6 oder durch diese hindurchgehend eingebracht ist.

Diese halbmondförmige Aussparung ist neben der größsten Neigungslinie der Scheibe 6 angeordnet, auf der die Büchsen 4 während der Auswärtsbewegung der Kolben 1 (oder der Ansaugphase) gleiten, und die Lage der halbmondförmigen Aussparung ist derart festgelegt, daß die Büchsen während dieser Phase über der halbmondförmigen Ausspa-

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rung durchlaufen.

Diese bekannte Anordnung weist den Nachteil auf, daß die Pumpe nicht funktionieren kann, solange die Drehrichtung der Welle 7 umgekehrt ist.

Um die Funktion der Pumpe auch während der umgekehrten Drehrichtung der Welle 7 zu ermöglichen, setzt man gemäß der vorliegenden Erfindung eine kreisförmige drehbare Platte 10 zwischen die Büchsen 4 und die Stirnfläche 5 der Taumelscheibe 6.

Diese kreisförmige Platte 10 ist zur Drehung auf einer Achse angebracht, die durch einen Zapfen 11

gebildet wird, der an der Scheibe 6 angebracht ist.

Da die Büchsen 4 eine Ellipse beschreiben, ist dieser Zapfen 11 in der Mitte der genannten Ellipse angeordnet und steht senkrecht zur Scheibe 6 (Fig. 1).

Die Fig. 2 stellt die genannte Platte 10 dar, in einer Ansicht längs des Pfeiles F in Fig. 1. Wie in der Zeichnung dargestellt, weist die Platte 10 eine halbmondförmige Aussparung 12 auf, die entweder teilweise aus der Wandstärke der Platte 10 herausgearbeitet ist oder, wie in der Darstellung, durch die gesamte Wandstärke der Platte 10 hindurchgeht, und in diesem Fall ist der Boden der halbmondförmigen Aussparung 12 durch die Stirnfläche 5 der Scheibe 10 gebildet.

Die Büchsen 4 gleiten auf der vorderen Oberfläche 10a der Platte 10. Die rückwärtige Oberfläche 10b der Platte 10 weist eine Nut 13 auf, die längs eines Kreisbogens ausgespart ist, dessen Mitte auf der Achse des Zapfens liegt.

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Auf der Taumelscheibe 6 ist ein . Zapfen 14 parallel zum Zapfen 11 angeordnet, wobei der Durchmesser dieses Zapfens ein wenig kleiner als die Breite der Nut 13 ist, und dieser Zapfen überragt die Scheibe 6 um eine Höhe, die ein wenig kleiner ist als die Tiefe der Nut 13.

Wenn . die Scheibe 6 sich in der durch den Pfeil F in Fig. 2 gezeigten Richtung dreht, dann schlägt der Zapfen 14 gegen das Ende 12a der halbmondförmigen Aussparung 12 derart an, daß die Scheibe 6 bei ihrer eigenen Drehung die Platte 10 mitnimmt. Die Büchsen 4 verlagern sich demzufolge vom Ende 12a der halbmondförmigen Aussparung bis zu ihrem anderen Ende 12b.

Die Linie der größten Neigung der Scheibe 6 entspricht der Schnittebene A-A: wenn sich eine Büchse 4 in der Stellung M befindet (Fig. 2), dann ist der entsprechende Kolben 1 völlig eingedrückt (eine Stellung, die man den oberen Totpunkt nennt); wenn die Büchse 4 sich in der Stellung N befindet, dann ist der zugehörige Kolben 1 völlig ausgefahren (eine Stellung, die man den unteren Totpunkt nennt). Die Bewegungsbahn einer Büchse 4 vom Punkt M bis zum Punkt N (nach links in der Figur), über die halbmondförmige Aussparung 12 hinweg, entspricht der Bewegungsbahn des entsprechenden Kolbens 1 vom oberen zum untern Totpunkt, d.h. der Ansaugbewegung, während deren die Flüssigkeit, die sich in der Kammer 8 befindet, durch die halbmondförmige Aussparung 12 hindurch in das Innere der Büchse 4 und von dort aus in das Innere des Hohlkolbens 1 gelangt: dies ist die Ansaugphase.

Die Bewegungsbahn einer Büchse 4 vom Punkt N bis zum Punkt M entspricht einer Bewegungsbahn des zugehörigen Kolbens 1 vom unteren zum oberen Totpunkt, d.h. der Ausstoßbewegung, wobei die Flüssigkeit, die nicht mehr durch die Büchse 4 ausgestoßen werden kann, die auf

einer glatten Oberfläche gleitet, durch die RückEtablissements Rene LEDUC & FILS - 14 Pat 75/1-78M 809882/0706

seite der Bohrung des Kolbens 1 ausgestoßen wird, wo sich eine Rückschlagklappe bzw- ein Rückschlagventil befindet, das, da gebräuchlich, nicht dargestellt ist.

Wie dies in Fig. 2 dargestellt ist, liegt eine Winkelverschiebung zwischen dem Punkt M und dem Beginn 12a der halbmondförmigen Aussparung vor, um Zeit zu lassen, daß sich der Druck der verdrängten Flüssigkeit abbaut und daß Druckstöße in der Kammer 8 vermieden werden, die auftreten könnten, wenn Flüssigkeit unter Druck aus dem Hohlkolben 1 durch die halbmondförmige Aussparung 12 entweichen würde.

Wenn man die Drehrichtung der Welle 7 umkehrt, dann ist die Platte durch den Druck, der auf sie durch alle die Kolben 1 mittels der Auflagebüchsen 4 ausgeübt wird, unbeweglich. Der Zapfen 14 verlagert sich demzufolge in der entgegengesetzten Richtung des Pfeiles f, durchläuft die gesamte halbmondförmige Aussparung 12, tritt in die Nut 13 ein, durchquert die gesamte Länge dieser Nut und gelangt gegen das Ende 13b dieser halbmondförmigen Aussparung in Anschlag. Von diesem Augenblick an wird die Platte 10 durch die Scheibe 6 zur Drehung über den Zapfen 14 angetrieben; es ist demnach aber die Stel- lung der halbmondförmigen Aussparung 12 hinsichtlich der Stellung, die sie vorher eingenommen hatte, umgekehrt.

Somit laufen die Büchsen 4 über der halbmondförmigen Aussparung hinweg und der Ansaugvorgang kann stattfinden, während der Weg vom Punkt M zum Punkt N (nach rechts in der Figur) zurückgelegt wird, der der Ansaugweg ist. Im Gegensatz hierzu wird während des Verlaufes vom Punkt N zum Punkt M die Flüssigkeit ausgestoßen.

Die Länge der Nut 13 ist derart festgelegt, daß man in diesem Fall die gleiche Winkelverschiebung vom Beginn der halbmondförmigen Aussparung 12 (die nun das Ende 12b ist) wiederfindet, d.h., daß der Bogen, der von 12a

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bis 13b geht, gleich 18 0° plus die Winkelverschiebung ist.

Man sieht also, daß die Drehung der Platte 10 es gestattet, die Lage der halbmondförmigen Aussparung 12 bezüglich der Linie der größten Neigung MN umzukehren, und demnach die Drehrichtungsumkehr der V7elle 7 gestattet.

Es kann allerdings vorkommen, daß der Druck der Kolben 1 gegen die Platte 10 nicht ausreicht, um es der Platte 10 zu gestatten, um den Zapfen 11 zu schwenken, wobei die Reibung der Fläche 10b auf der Fläche 5 der Scheibe zu sehr ins Gewicht fällt.

Es ist demzufolge vorteilhaft, auf der Seite der Platte 10 ein Sackloch 15 vorzusehen, in das man durch die Öffnung 9 einen Stift 16 einfü. t, der die Platte 10 unbeweglich macht, während man (vorzugsweise von Hand) die Welle 7 um das erforderliche Maß drehen läßt.

In der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsform befindet sich der Zapfen 11 in der Mitte der Platte 10, und es ist nicht möglich,ein zentrales Sackloch zur zusätzlichen Speisung der halbmondförmigen Aussparung durch Fliehkraftwirkung anzuordnen, wie dies bei bestimmten Pumpen stattfindet, um die Einspeisung bei hohen Drehzahlen zu verbessern.

Um dieser Schwierigkeit abzuhelfen, ist die Achse der kreisförmigen Platte 10 im zweiten Ausführungsbeispiel, das in den Fig. 3 und 4 dargestellt ist (in denen dieselben Teile dieselben Bezugszeichen tragen) durch eine Hohlwelle 17 gebildet, die in einer Bohrung 18 angeordnet ist, die senkrecht in die Stirnfläche der Scheibe 6 eingebracht ist, wobei der Boden der Bohrung 18 mit einer seitlichen Einfräsung 19 in Verbindung steht.

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Hydraulische Flüssigkeit kann demnach zur Mitte der Hohlwelle 17 strömen, von dort unter der Platte 10 durch die Einfräsung 19, um in die halbmondförmige Aussparung 12 zu münden. Die Einfräsung 19 kann zwei symmetrische Arme aufweisen, um den Durchtritt der Flüssigkeit in den beiden Stellungen der Platte 10 zu gestatten.

Man kann in gleicher Weise gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel, das in Fig. 5 und 6 dargestellt ist (in denen die gleichen Teile die gleichen Bezugszeichen tragen) rund um die Platte 10 einen kresiförmigen Kranz 20 anordnen, der auf dem Außenumfang der Scheibe 6 aufliegt, die demnach kreisförmig sein muß.

Man kann auch, gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel, das in den Fig. 7 bis 9 dargestellt ist (in denen die-

selben Teile . dieselben Bezugszeichen

tragen) die Platte auf die Scheibe 6 mittels mehrerer Zapfen (vorzugswej.se mittels dreier) verschieblich anbringen, die auf einem Kreis angeordnet sind, dessen Mittelpunkt auf dem der Scheibe 10 liegt, wobei die Zapfen in eine kreisförmige Nut eingreifen.

Wie man aus diesen Figuren ersehen kann, trägt die Scheibe 6 drei Zapfen 21, 22, 23, die senkrecht zur Stirnfläche 5 der Scheibe 6 stehen und auf einen zur Platte 10 konzentrischen Kreis mit einem gegenseitigen Abstand von 120° angeordnet sind. Auf der rückwärtigen Oberfläche 10b der Platte 10 ist eine kreisförmige Nut 24 eingebracht, in die die Zapfen 21, 22, 23 hineinstehen, was es der Platte 10 gestattet, sich um sich selbst zu schwen ken. Der Zapfen 21, der die Stellung des Zapfens 14 der vorangegangenen Figuren einnimmt, ist mit einem oberen Teil 21a mit kleinerem Durchmesser (Fig. 9) versehen, der in eine ergänzende bzw. zugehörige Nut 23 eindringt, die in den Boden der Nut 24 eingebracht ist, wobei der

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Abschnitt 21a des Zapfens 21 die Rolle des Zapfen 14 spielt, und die Nut 25 die Rolle der Nut 13 spielt.

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Leerseite

Claims

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PATENTANSPRÜCHE

\fi.) Taumelscheibenpumpe mit mehreren parallel zur Achse der Pumpe angeordneten Hohlkolben, die zur Wechselbewegung durch eine Taumelscheibe antreibbar sind, auf der sie über jeweils eine Büchse abgestützt sind, und mit einer an der Taumelscheibe angeordneten halbmondförmigen Aussparung zur Einspeisung eines jeden Kolbens während des Durchlaufs der Büchse vor der Aussparung, dadurch gekennzeichnet, daß eine kreisförmige Anlageplatte (10) zur Drehung auf der Taumelscheibe (6) zwischen dieser und den Büchsen (4) angebracht ist und eine Anlagefläche (10a) aufweist, die zur Einspeisung der Kolben (1) die halbmondförmige Aussparung (12) aufweist und derart schwenkbar ist, daß diese, um der Pumpe die Funktion in jeder Drehrichtung zu gestatten, auf der einen oder anderen Seite der Linie der steilsten Neigung an der Taumelscheibe positionierbar ist.
2. Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Zapfen (14) zur Begrenzung der Drehbewegung der kreisförmigen Auflageplatte (10) vorgesehen ist, von der Taumelscheibe (6) getragen ist und in einer kreisbogenförmigen Nut (13) umläuft, die auf der Rückseite (10b) der Auflageplatte eingebracht ist.

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ORIGINAL INSPECTED
3. Pumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die kreisbogenförmige Nut (13) teilweise durch die halbmondförmige Aussparung (12) gebildet ist, die die gesamte Dicke der Auflageplatte (10) durchdringt, so daß

für die Begrenzung ihrer Drehbewegung das Ende (12a)

der halbmondförmigen Aussparung sowie das Ende (13b)

der Nut jeweils einen Endanschlag für den Zapfen (14) bilden.
4. Pumpe nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel, der die beiden Endstellungen trennt, die durch den Zapfen (14) festgelegt werden, 18 0° plus der Ansaug-Winkelabstand beträgt, der zur Dekompression der Kolben (1) am Ende der Ausfahrbewegung erforderlich ist.
5. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die kreisförmige Anlageplatte (10) zur Drehung in der Mitte der Ellipse, die durch die Büchsen (4) beschrieben wird, mittels eines Zapfens (11) angebracht ist, der in ein mittiges Loch in der Taumelscheibe (6) eindringt.
6. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die kreisförmige Anlageplatte (10) zur Drehung in der Mitte der Ellipse, die durch die Büchsen (4) beschrieben wird, mittels einer Hohlwelle

(17) angebracht ist, die in ein mittiges Loch (18) in der Taumelscheibe (6) eindringt.
7. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die kreisförmige Anlageplatte (10) zur Drehung auf der Taumelscheibe (6) mittels eines überstehenden Randes (20) angebracht ist, der den ebenfalls kreisförmigen Rand der Taumelscheibe umschließt.

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8. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlageplatte (10) zur Drehung auf der Taumelscheibe (6) mittels mehrerer Zapfen (21, 22, 23) angebracht ist, die auf einem zur Anlageplatte konzentrischen Kreis angebracht sind und in eine kreisförmige Nut (24) eingreifen, die auf der Rückseite (10b) der Anlageplatte eingebracht ist.
9. Pumpe nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlageplatte (10) ein mittiges Loch aufweist, das mit einem Sackloch (18) in Verbindung steht, das in die Taumelscheibe (6) eingebracht ist und mit einer Einfräsung (19) versehen ist, die über die Anlageplatte (10) hinwegläuft und in die halbmondförmige Aussparung (12) einmündet.
10. Pumpe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Taumelscheibe (6) zwei symmetrische Einfräsungen (19) aufweist, die den beiden möglichen Endstellungen der Anlageplatte (10) entsprechen.
11. Pumpe nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden der kreisförmigen Nut (24) eine schmalere und tiefere Nut (25) aufweist, in das obere Ende (21a) eines Führungszapfens (21) hineinragt, der langer ist als die anderen Zapfen (22, 23), und zusammen mit der Nut die beiden Endstellungen der Anlageplatte (10) festlegt.
12. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Taumelscheibe (6) mit der Anlageplatte (10) zu deren Verstellung von einer Endstellung in die andere bei Drehrichtungswechsel der Antriebswelle (7) gleitend verbunden ist.
13. Pumpe nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolben (1) mit der Anlageplatte (10) zu deren

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Festhalten während ihrer Verstellung in Andruck- bzw. Reibeingriff stehen.
14. Pumpe nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß ein Stift (16) von einer Pumpen-Speiseöffnung (9) her in eine Öffnung (15), die seitlich in die Anlageplatte (10) eingebracht ist, zu deren Festhalten während ihrer Verstellung einführbar ist.

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