DE2851651A1 - Blattstapelvorrichtung - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE A. GRÜNECKER

S H. KINKELDEY

/ O O E O O I _w STOCKMAIR

K. SCHUMANN

OR RSl NÄT - DlPL-PHYS.

P. H. JAKOB G. BEZOLD

DR BSI WC- OPL-CHBVl

8 MÜNCHEN

MAXIMILIANSTRASSE

Blattstapelvorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Handhaben von Blättern. Sie ist bevorzugt auf eine Blattstapelvorrichtung gerichtet.

Stapelvorrichtungen gehen im typischen Pail mit Blättern um, die ihnen hintereinander zugeführt werden, und stapeln diese Blätter in Deckung miteinander, um so einen gefälligen und kompakten Satz oder eine Signatur mit gleichmäßigen Bändern, vorzusehen. Pur eine vollkommene Eegisterhaltigkeit müssen die Blätter bezüglich ihrer Transportrichtung sowohl seitlich als

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auch der länge nach ausgerichtet werden. Dies kann dadurch, geschehen, daß man zwei aneinanderstoßende Seiten (ein Ende und eine Seite) des Blattes an entsprechenden Registrier anschlagen ausrichtet, und diese Form der Ausrichtung wird hierin als Ekkenausrichtung bezeichnet·

Eine Stapelvorrichtung kann auch noch dazu notwendig sein, die Blätter in Sätzen zusammenzutragen, um sie in die richtige Lage zu einer ortsfesten Fertigstelleinriehtung, etwa einer Heftmaschine mit Fadenheftung oder Drahtklammern oder einem Locher, zu bringen. Dies wird ohne weiteres durch die Eckenausrichtung bewerkstelligt·

Die Erfindung bezweckt, eine Stapelvorrichtung zu schaffen, die die ihr dargebotenen Blätter an der Ecke ausrichtet.

Zu diesem Zweck besteht die Erfindung in einer Hinsicht in einer Blattstapelvorrichtung, die ©ine Auflagefläche hat, die nach unten geneigt ist zu einem ersten Ausrichtanschlag in der Form eines endlosen Bandes hin, da© eich quer über die Fläche erstreckt und antreibbar ist, um ein mit ihm in Kontakt kommendes Blatt zu einem zweiten Ausrichtanschlag hin mitzunehmen.

Die schräge Auflagefläche lenkt die ihr zugeführt en Blätter zum Band, das die Blätter in einer Ebene fluchtet, und die vollständige Eckenausrichtung wird dadurch bewirkt, daß das Band die Blätter gegen den zweiten Anschlag transportiert, der die Blätter in einer zweiten, zur ersten senkrechten Ebene ausrichtet. Um ein einfaches und zwangsläufiges Stapelsystea mit Ekkenausrichtung vorzusehen, bietet die Stapelvorrichtung: eine merkliche Versetzung zwischen der Registerhalteecke und dem in den Stapler einlaufenden Blatt. Folglich können die Blätter auf der Auflagefläche in einem Abstand von dem zweiten Ausrichtanschlag, der nahezu gleich der Breite der Blätter ist, aufgenommen werden.

Zweckmäßigerweise erstreckt sich das Band quer zur Transportrichtung der Blätter zur Auflagefläche. In diesem Fall dient

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das Band als Endanschlag, und zur Seitenausrichtung bringt es das Blatt am zweiten Anschlag zur Anlage« Die Auflagefläche kann bezüglich der Blatt-Transportrichtung stromabwärts nach unten geneigt sein, so daß die Vorderkanten der Blätter gegen das Band zur Anlage kommen. Oder die Auflagefläche kann auch stromaufwärts nach unten geneigt sein, so daß die Blätter über das Band laufen, wenn sie auf die Auflagefläche befördert wer« den, und umgekehrt mit ihren Hinterkanten gegen das Band angelegt werden. Ein Vorzug dieser letztgenannten Anordnung ist, daß sie es ermöglicht, Blätter aller Größen bis zum Stapeln zwangsläufig zu steuern. Wenn die Auflagefläche stromabwärts nach unten geneigt ist und die Blätter mit ihrer Vorderkante gegen das Band angelegt werden, hängt die Strecke, die ein Blatt zurücklegt, nachdem es von dem Förderer, z.B. Antriebsrollen, der es zu der Auflagefläche transportiert, freigegeben worden ist, von der Länge des Blattes ab, wobei ein kleines Blatt weiter läuft als ein großes Blatt. Wenn jedoch die Auflagefläche stromaufwärts nach unten geneigt ist und die Hinterkante ausgerichtet wird« ist die von den Blättern nach dem Verlas» sen des Pörderere zurückgelegte Strecke für alle Blätter: ungeachtet der Blattgröße gleich lang (abgesehen von kleinen Unterschieden aufgrund von unterschiedlichen Trägheitskräften)e

Der Ablegekasten ist passend unter einem Winkel von 30° oder mehr zur Horizontalen geneigt· In einer zweckmäßigen Ausfüh« rungsform ist das Band so angeordnet, daß seine Fläche verti~ kai steht und die Kante des Stapels rechtwinklig ist_r wobei sich die Auflagefläche zum Band hin in einer Kurve erstreckt, deren Ende nächst dem Band praktieoh horizontal ist* Eine gekrümmte Auflagefläche ist günstig, um eingerollte Blätter auezurollen, wenn sie im entgegengesetzten Sinn zu dem, den die Blätter annehmen wollen, gekrümmt ist·

Das Band kann aus jedem beliebigen Material sein, das. die notwendige Reibung an den Blatträndern bietet, um die Ausrichtung durch das Band zu bewirken, das aber doch an den bereits ausgerichteten Blättern vorbeigleiten kann. Das Band kann glatt oder

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aufgerauht sein.

Der zweite Anschlag kann verschieblich sein, damit das Band einen zusammengetragenen Satz von der Auflagefläche wegtransportieren kann. Oder es kann auch die Laufrichtung des Bandes umkehrbar sein, so daß die zusammengetragenen Sätze auf der zum zweiten Anschlag entgegengesetzten Seite der Auflagefläche von dieser abtransportiert werden können.

Eine besondere Anwendung findet die Erfindung zur Eckenausrichtung von Blättern, die aus einem Bearbeitungsgerät, beispielsweise einem Photokopierer, in Mittellinienausrichtung herauskommen. Die Vorrichtung gestattet die Ausrichtung unterschiedlich großer Blätter bezüglich einer gemeinsamen Ecke, so daß die Blätter für eine Tätigkeit einer ortsfesten Fertigstellungseinrichtung ungeachtet ihrer Größe richtig ausgerichtet sind· Wenn die Laufrichtung des Bandes umkehrbar ist, kann, aa der zum zweiten Anschlag entgegengesetzten Seite der Auflagefläche ein dritter Anschlag vorgesehen werden* Bach Ausrichtung am zweiten Anschlag und Einführen einer Heftklammer oder- eines Heftstiches kann das Band umgesteuert werden, um den Satz gegen den dritten Anschlag zur Anlage zu bringen? worauf eine zweite Heftklammer eingeschlagen wird. Diese Anordnung erlaubt die symmetrische Anbringung zweier Heftklammern oder Heftstiche ent«* lang einem Hand des Blattes unabhängig von der Blattgröße· Je nach dem Verhältnis der Blattgröße zur Breite des Ablagekastens kann dies durch zwei ortsfeste Heftmaschinen oder öurcfe eine einzige zentral angeordnete Maschine bewerkstelligt werden*

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann auch dazu benutzt werden, Blätter in Stapeln versetzt zu stapeln, indem man zwei zweite Anschläge vorsieht, die in Laufrichtung des Bandes beabstandet sind und abwechselnd in eine Funktionsstellung zum Kontakt mit einem von dem Band transportierten Blatt gebracht werden, wobei eine Einrichtung zum Fassen der fertigen Sätze vorgesehen ist·

TTm die fertigen Sätze zu fassen, ist die Auflagefläche in ge—

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eigneter Weise schwenkbar gehaltert, wobei ihr freies Ende federnd nach oben gegen ein Pestklemmelement gedrückt wird, das so angeordnet ist, daß es die vom Band erfaßten Blattränder unterstützt, und wobei Vorrichtungsteile vorgesehen sind, um einen fertiggestellten Satz unter das Klemmelement zu schieben, so daß er zwischen der Auflagefläche und dem Klemmelement eingeklemmt wird, das sich zweckmäßigerweise über die ganze Breite der Auflagefläche erstreckt. Beim Hiederdrücken des Satzes, um ihn in die Lage zum Pestklemmen zu bringen, wird der Satz während seiner ganzen Bewegung festgehalten, so daß sich die Blätter im Satz nicht verschieben können» Zweckmäßigerweise ist der das Mederdrücken besorgende Schieber derart mit den Anschlägen funktionell gekuppelt, daß jedesmal, wenn der Schieber betätigt wird, die Anschläge weitergestellt werden*

In einer bevorzugten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Versetzt-Staplers ist der Schieber eine Bügelstange, die sieh quer über die Auflagefläche erstreckt und freitragend von einer Welle wegragt, die bei ihrer Drehung nach der einen Richtung die zweiten Anschläge so verschiebt _t daß der eine aus der Kontaktstellung entfernt und der andere in die Kontaktstellung gebracht wird. Die Anschläge, die vorzugsweise zwei Enden haben und senkrecht zueinander liegen, sind an der Welle über eine Einwegkupplung befestigt ₉ so daß die Anschläge während der Dre-=- hung der Welle, die der nach unten gerichteten Schiebebewegung der Stange entspricht, verstellt werden und während des Rückhubes der Stange unbeeinflußt bleiben*

Jeder vollständige Satz kann selbstverständlich gebunden werden, z.B. durch eine Heftmaschine, bevor er weggeschoben wird.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der beigefügten Zeichnungen. Darin zeigen:

eine Ausführungsform eines Photokopierera, der eine erfindungsgemäße Stapelvorrichtung enthält;

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Pig.2 eine zweite Ausführungsform der Erfindung zur Darstellung der Punktionsweise;

Pig. 3 einen Fertigetellungsapparat zum Empfang der von einer Bearbeitungsvorrichtung herkommenden Blätter mit zwei weiteren Ausführungsbeispielen der erfindungsgemäßen Blattstapelvorrichtung, von denen die obere für eine versetzte Stapelung konstruiert ist;

Pig. 4 eine bruchstückhafte Ansicht des Versetzt-Staplers der Pig.3, die Einzelheiten zeigt;

Fig.5 eine andere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Blattstaplers ;

Pig.6 noch eine andere Ausführungsform eines Staplers, der zum Binden fertiger Sätze an der Seite angeordnet ist.

In Pig*1 ist eine automatische xerographische Kopiermaschine dargestellt, die einen erfindungsgemäßen Blattstapler 100 enthält. Die Kopiermaschine 10 kann sowohl Einfach- als auch Duplexkopien in Sätzen von einer großen Vielfalt von Originalen herstellen, die von einer Vorlagen-Umwälzvorrichtung 12, wie sie in der US-PS 3 556 512 beschrieben ist_r in Umlauf gebracht werden. Die vorliegende Erfindung ist zwar besonders zur Verwendung in der automatischen Xerographie geeignet, doch igt die insgesamt mit 100 bezeichnete Vorrichtung ebenso gut in zahlreichen Vorrichtungen brauchbar, in denen zugeschnittene Blätter eines Materials in einem Satz oder Stapel zusammengetragen werden und der Satz dann von einem vorausgehenden Satz getrennt und zu einem Ausgabetrog weiterbefördert wird·

Die Maschine 10 weist eine lichtempfindliche Platte auf, die eine photoleitende Schicht auf einer leitenden Unterlage umfaßt. Die Platte ist zu einer Trommel 15 geformt und die Trommel ist auf einer Welle 17 befestigt, die im Maschinenrahmen drehbar ist. Die xerographische Trommel dreht sich in der angedeuteten Richtung und durchläuft dabei der Reihe nach mehrere xerographische Bearbeitungsstationen· Die lichtempfindliche

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Trommel und die xerographische Bearbeitungsvorrichtung werden mit vorgegebenen Relativgesohwindigkeiten von einem einzigen nicht dargestellten Antriebsystem bewegt und ihre Funktionen sind so koordiniert, daß die verschiedenen Bearbeitungsmecha— nismen ordnungsgemäß zusammenwirken.

Die zu kopierende Vorlage wird von einer Vorlagentransportvorrichtung 12 vom Boden eines Stapele zu einem transpar ent en horizontalen Tisch 18 gebracht und mit Hilfe eines bewegten optischen Abtastsystems abgetastet, um ein fließendes Lichtbild zu erzeugen« Nach dem Abtasten wird die Vorlage zurücktranspor— tiert und die nächste Vorlage vorgeschoben und abgetastet und so geht es weiter, bis der gesamte Vorlagenstapel kopiert 1st, worauf der Zyklus wiederholt werden, kann,, wie in der- oben erwähnten US-PS beschrieben. Das Abtastsystem weist eine langgestreckte horizontale Projektionslampe 25 und sin bewegliches Linsenelement 28 auf. Die Lampe uM das Linsenelement bewegen sich koordiniert Über die auf dem iDisoh liegend© Vorlage,, um aufeinanderfolgende Lichtstreifen, die von der Vorlage reflektiert werden, auf die bewegte Trorameloberfläohe ffiii dazu synchronisierten Geschwindigkeiten abzubilden« 33er Strahlengang wird durch zwei zwischen der Linse und der Trommelober-fläche angebrachte Bildspiegel 19 und 20 umgelenkt_r ilie dae Bild in einer Belichtungsstation B auf di& 'fromme! auf belichten· Vor dem Belichten der Trommeloberfläche wird die Trommel zuerst durch einen in einer Aufladestation A angeordneten Koronagenerator 29 gleichmäßig aufgeladen. Unter dem Einfluß des fließenden Lichtbildes wird die gleichmäßig aufgeladene photoleitende Fläche in den bildfreien Bereichen selektiv entladen, so daß ein latentes elektrostatisches Bild entsteht»

Das latente elektrostatische Bild wird auf der Trommeloberfläche von der Belichtungsstation zur Entwicklungsstation 0 mitgenommen, wo es in eine sichtbare Form entwickelt wird. Hierzu kann irgendeines der verschiedenen gebräuchlichen xerographischen Entwicklungssysteme verwendet werden; in der Zeichnung ist das sogenannte Easkadenentwicklungssystem dargestellt, bei

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dem ein Zweikomponenten-Entwickler 31 mittels eines Schöpfsystems 33 vom Boden eines Entwicklungsgehäuses 32 zu einer erhöhten Stelle transportiert wird, von wo man ihn auf die sich nach oben bewegende Trommeloberfläche herabrieseln läßt, wobei in den Bildbereichen auf der Plattenoberfläche geladene Xonerpartikel aus dem Sntwicklergemisoh angezogen werden.

Die sich bewegende Trommeloberfläche transportiert dann das entwickelte xerographische Bild zu einer Übertragungsstation D. Blätter des endgültigen Bildträgermaterials werden ebenfalls von einer Blattausrichtvorrichtung 34 synchron mit dem Bild auf der Trommel oberfläche in die Obertragungs station transportiert· In der Übertragungsstation wird die Rückseite des Kopieblattes von einem Übertragungskorotron 35 mit einer Ionenentladung besprüht, die auf dem Blatt eine Ladung induziert mit richtigem Vorzeichen und ausreichender Stärke, um das Tonermaterial von der Trommeloberfläche zum endgültigen Bildträgermaterial herüberzuziehen. Diese induzierte Ladung hält außerdem das Bildträgermaterial an der Trommeloberfläche elektrostatisch fest. TJm das Kopieblatt von der TrommeloberXlache zu entfernen, ist in Transportrichtung nach dem Übertragungskorotron ein Abstreiffinger 38 angeordnet. Der 3?inger ist so angeordnet daß er sioh zwischen die Trommeloberfläche und das Kopieblatt schiebt und das Blatt von der Trommeloberfläche abhebt« Das abgestreifte Blatt wird auf einer vorbestimmten Bahn in Kontakt mit einem stationären Vakuumtransport 39 gelenkt·

Resttoner, der auf der Trommeloberfläohe nach der Übertragung zurückgeblieben ist, wird in einer Reinigungsstation E ent— fernt, die mit einem Reinigungskorotron 40 und einer Bürste in einem Gehäuse 41 bestückt ist, und von dort durch Rohre 42 in das Entwicklergehäuse zurückgeleitet, um wiederverwendet zu werden·

Das Kopieblatt, das von der Trommeloberfläohe nach dem Übertragungsvorgang entfernt worden ist, wird entlang dem stationären Transport 39 zu einer Schmelzetation E transportiert, wo die

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Tonerpartikel auf dem Kopieblatt fixiert werden.

ITach dem Verlassen der Schmelzstation wird das fixierte Kopieblatt durch ein insgesamt mit 49 bezeichnetes krummliniges Blattleitsystem zwischen zusammenwirkende Vorschubrollen 50 und 51 geführt. Die Vorschubrollen schieben die Blätter durch ein lineares Blattleitsystem 52 weiter in ein zweite» Vorschubrollenpaar 53 und 54· An dieser Stelle wird je nachdem, ob einseitige oder zweiseitige Kopien (Simplex- oder Duplexkopien) gewünscht werden, entweder das einseitig belegte Kopieblatt unmittelbar über eine Transporteinrichtung 60 direkt in den Blattstapler 100 geleitet oder das Kopieblatt wird mittels einer beweglichen Blattführung 56 in einen Auffangbehälter 55 abgelegt, bevor es für das Kopieren der anderen Seite in das Gerät zurückgeführt wird. Die bewegliche Blattführung 56 und die zugeordneten Vorschubrollen werden von einer entsprechenden Maschinenlogik im voraus eingestellt, um die einzelnen Blätter in die gewünschte Bahn zu lenken₆

Die Transporteinrichtung 60 weist awei Sätze von. Kleinmrollen 61, 62 und 63, 64 auf, die die Blätter von der Maschine 10 zu dem Blattstapler 100 weiterbefordern.

Der Stapler 100 umfaßt einen Kasten 101 mit einem Boden als Auflagefläche 102, die schräg nach unten geneigt ist, zu einem endlosen Band 103» das sich quer über die Fläche 102 an deren unterem Ende erstreckt. Das Band formt einen Endanschlag zum Ausrichten der von der Transporteinrichtung 60 herantranspor— tierten Blätter und wird von einem Motor M angetrieben, um die Blätter, die mit ihm in Kontakt sind, zu einer Wand 104 des Kastens vorzutreiben, die einen Seitenanschlag sum Ausrichten bildet. Die schräge Auflagefläche 102 lenkt also die Blätter, die ihr nacheinander von der Transporteinrichtung 60 zugeführt werden, zum Band 103, das die Blätter in einer Ebene ausrichtet ₉ und das Band befördert die Blätter gegen die Wand 104, um so Sie Eckenausrichtung zu vervollständigen· Die Auflagefläche 102 kann relativ zur Eichtung des Blattes nach oben geneigt

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sein, wie in Fig.1 gezeigt, oder sie kann nach unten geneigt sein, wie in der alternativen Ausführungsform der Pig· 2 veranschaulicht. Das Band ist im rechten Winkel zur Fläche 102 angeordnet und, wie in Fig.2 gezeigt, über Führungsrollen 105 und 106 geführt.

Wie aus Fig.2 ersichtlich, erlaubt die Vorrichtung eine beträchtliche Versetzung zwischen der Ausrichtecke und den in den Stapler einlaufenden Blättern. Die Versetzung ist lediglich durch die Bedingung beschränkt, daß nachfolgende Blätter die Ränder der ausgerichteten Blätter übergreifen müssen. Wie weiter aus Fig.2 ersichtlich, ist es nicht notwendig, daß das Band über die volle Breite des Kastens 101 reicht.

Das Band 103 kann aus irgendeinem Material sein, falls notwendig versteift, das in der Lage ist, die notwendige Reibung an den Blattkant en aus zuüben, um die Blätter bis zum Seitenanschlag 104 zu transportieren, das aber auch zuläßt, daß das Band an den Blättern, die bereits eckenausgerichtet sind, entlangglei— tet. Das Band kann also aus einem natürlichen oder synthetischen Elastomer sein, etwa ein Nitril-, Butyl- oder Polyurethanelaetomer. Ein verstärktes Band kann aus gummiertem Gewebe gebildet sein. Das Band kann eine glatte Zontaktfläche für die Blät~ ter haben oder diese Fläche kann aufgerauht oder,- wenn es sich um ein Gewebe handelt, faserig sein, beispielsweise samtartig.

Um sicherzustellen, daß die der Auflagefläche 102 zugeleiteten Blätter an dem Band 103 zur Anlage gebracht und gegen das Band belastet werden, ist die Fläche 102 vorzugsweise unter einem Winkel von etwa 30° oder mehr zur Horizontalen geneigt. In den Fig.1 und 2 ist das Band im rechten Winkel zur Fläche 102 angeordnet, so daß ein auf der Fläche geformter Stapel rechtwinkelige Kanten hat. Eine Auflageflächenanordnung, bei der das Band nicht nur rechtwinkelig zur Fläche 102 steht, sondern auch mit seiner Iransportflache vertikal gestellt ist, ist in Fig·6 gezeigt. Bei dieser Anordnung ist das untere Ende der Fläche 102 horizontal und der notwendige Andruck der Blätter gegen das

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Band wird dadurch erreicht, daß die Fläche in einer konkaven. Kurve geformt ist. Die Kurve kann einen konstanten Radius haben oder ihr Radius kann sieh in Richtung zum oberen Ende der Fläche verringern.

Es ist einzusehen, daß dort, wo die kinetische Energie der Blätter selbst dazu beiträgt, sie zum Band 103 zu führen, wie in Fig.2, die Neigung der Fläche 102 geringer sein kann als dort, wo eine solche Unterstützung nicht vorhanden ist, wie inFig·1. Doch hat die Anordnung der Fig.1, bei der die Fläche 102 in Richtung des Blattflusses von der Maschine 10 nach oben geneigt ist, so daß die Blätter über das Band laufen, wenn sie auf die Fläche befördert werden, einige Vorteile. So sind die gestapelten Blätter für den Benutzer der Maschine leichter zugänglich, weil aich das Band auf der gleichen Seite des Stapels befindet wie die Transporteinrichtung 60, was auch dazu beiträgt, einen unbeabsichtigten Kontakt des Benutzers mit dem Band au verhindern. Diese Anordnung macht es außerdem möglich, Blätter aller Größen zwangsläufig in den gleichen Abstand vom Ausrichtband zu steuerne

In Fig.3 sind zwei weitere Ausführungsformen eine© or-findungsge« mäßen Blattstaplers, eingebaut in einer fertigstellenden Vorrichtung, gezeigt, die dazu dienen, Blätter von einer Verarbeitungsmaschine P, etwa einem Photokopierer, in Empfang zu nehmen. Die Blätter werden von Transportrollen 120, 121 weiterbe-* fördert und von einem TJmlenker 122 entweder in einen oberen Sammelkasten 301 oder einen unteren Sammelkasten 201 gelenkt· Der untere Kasten 201 ist hauptsächlich dazu bestimmt, die Blätter in Sätzen zu stapeln und zu binden, während der obere Kasten 301 hauptsächlich zum versetzten Stapeln der Blätter dient·

Betrachten wir zunächst den unteren Kasten 201, so hat dieser eine Fläche 202, die in Transportrichtung der Blätter zu einem Band 203 nach unten geneigt ist, das sich quer über das untere Ende der Fläche erstreckt. Das Band wird von einem passenden Motor angetrieben, um die Blätter zur Eckenausrichtung mit der

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Wand 204 zu befördern. Eine Heftmaschine 210 ist vorgesehen, um die fertigen Sätze an der Ecke zusammenzuheften, und die Wand 204 ist zurückziehbar, damit die gehefteten Sätze von dem weiterlaufenden Band in einen geeigneten Ausgabekorb ausgeworfen werden können. Das Zurückziehen der Wand 204 wird von einem geeigneten Hechanismus vorgenommen, der in dem dargestellten Beispiel durch ein Solenoid 211 repräsentiert ist, das von Hand betätigt oder von der Maschinenlogik gesteuert werden kann· Statt die Wand 204 zurückzuziehen, kann diese auch starr angebracht sein und die Laufrichtung des Bandes kann umkehrbar sein, um die gebundenen Sätze an der anderen Seite des Kastens auszuwerfen.

Nachfolgend wird die obere Stapelvorrichtung der Pig.3 beschrieben, wozu auch noch auf die Pig.4 und 5 Bezug genommen wird. Der Kasten 301 hat eine Auflagefläche 502, die in Richtung zum Band 303 schräg nach unten geneigt ist. Das Band ist unter zwei Transportrollen 310, 311 angebracht und die Blätter werden umgekehrt gegen das Band angelegt. Pur ein versetztes Stapeln der Blätter ist der Seitenanschlag der vorangehenden Beispiele durch zwei Anschläge 304a und 304b ersetzt, die abwechselnd in eine Lage bringbar sind, in der sie die Blätter erfassen, und die einen Abstand voneinander haben, der gleich der gewünschten Versetzung ist. TTm sicherzustellen, daß die fertigen Sätze nicht durch eine weitere Betätigung des Bandes 303 gestört werden, werden die fertiggestellten Sätze auf folgende Weise gefaßt» ■ Der Boden 302 des Kastens 301 ist bei 312 schwenkbar gehaltert und wird an seinem freien Ende von einer Blattfeder 314 nach oben gedrückt gegen eine Klemmplatte 513» an der die Vorderkanten der Blätter anliegen. Eine Bügelstange 315» die sich quer über die Fläche 302 erstreckt, liegt normalerweise oberhalb der Fläche. Wenn ein Satz fertiggestellt ist, wird die Bügelstange 315 nach unten bewegt, um den unteren Hand des Satzes unter die Klemmplatte 313 zu pressen. Dann wird die Bügelstange zurückgezogen, so daß der Satz nunmehr zwischen der Fläche 302 und der Platte 313 eingeklemmt ist. Es ist zu beachten, daß die Blätter innerhalb eines Satzes während dieser Bewegung nicht verschoben

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werden, weil der Satz stets festgehalten ist, entweder zwischen der Fläche 302 und der Stange 315 oder zwischen der Fläche und der Platte 313· Die Anzahl von Sätzen, die auf diese Weise gestapelt werden können, hängt von der Aufnahmefähigkeit des Kastens 301 ab·

Vie aus den Pig.4 und 5 ersichtlich, ist die Bügelstange 315 für eine Schwenkbewegung über freitragende Arme 317, von denen in der Skizze der Pig.4 nur einer gezeigt ist, an einer Welle 316 befestigt. Sie Arme sind auf der Welle zur gemeinsamen Drehung festgelegt. Die Anschläge 304a, 304b sind am einen Ende der Welle 316 über eine Einwegkupplung 318 (Torrington) angebracht. Ein nicht gezeigter Hechanismus ist vorgesehen, um die Stange 315 nach der fertigstellung eines Satzes auf ein Signal von der Maschinenlogik hin nach unten zu bewegen. Die Bewegung der Stange 315 entspricht einer Vierteldrehung der Welle 316, so daß die Anschläge 304a, 304b bei jedem Niederdrücken der Stange 315 um 90° geschwenkt werden. Die Anschläge haben jeweils zwei Enden, wie dargestellt, so daß sie mit jeder Drehung abwechselnd in die lage zum Ausrichten der Blätter gebracht werden» Ein. rechteckiges Verbindungsstück zwisohen den Anschlägen 304a und 304b wird von einer Blattfeder 319 erfaßt, um die Anschläge nach dem Weiterschalten in der richtigen Lage zu halten*

Die in Pig.6 gezeigte Ausführungsform des Staplers dient zum Zusammenheften der darin gestapelten Sätze auf der Seite· Die Stapelfläche 402 ist zu einem Band 403 für die Eckausrichtung nach unten geneigt und das Band führt die dem Kasten angelieferten Blätter gegen die Seitenausriohtwand 404 c Eine weitere Seitenausrichtwand 405 ist gegenüber der Wand 404 entlang der Seite des Kastens angebracht und zwei ortsfeste Heftmaschinen 406, 407 sind in gleichen Abständen von der Wand 404 bzw· 405 angeordnet« Das Band 403 kann nach beiden Richtungen bewegt werden· In Betrieb werden die Blätter zu einem Satz in Anlage an der Wand 404 gestapelt, unter Verwendung der Heftmaschine 406 wird der vollständige Satz zusammengeheftet· Dann wird die laufrioh- ü@b Bandes umgekehrt₈ um den Satz gegen die Wand 405 zu

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transportieren, und mit der Heftmaschine 407 wird eine zweite Heftklammer eingeschlagen. Der Satz ist demnach mit zwei symmetrisch angebrachten seitlichen Heftklammern versehen unter Verwendung stationärer Heftmaschinen. Anstelle der zwei Heftmaschinen kann auch eine einzige Vorrichtung 408 vorgesehen aein, wie sie gestrichelt angedeutet ist. Eine solche Anordnung ist aber stärker von der Blattgröße abhängig als die voll ausgezeichnete Anordnung mit zwei Heftvorrichtungen·

Gegenüber den beschriebenen speziellen Ausführungsbeispielen sind im Eahmen der Erfindung, der durch die Ansprüche gegeben ist, verschiedene Abwandlungen möglich. So kann beispielsweise das Band intermittierend bewegt werden, entweder durch die Maschinenlogik oder auf die Wahrnehmung eines Blattes durch beispielsweise einen am Eingang zum Kasten angebrachten Fühler hin. Die Auflagefläche in Pig. 6 ist eine konkave Kurve j in einer alternativen Ausführungsform kann die Kurve auch konvex sein.

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Claims (20)

PATENTANWÄLTE A. GRÜNECKER QPL-INGl H. KINKELDEY DR-ING £ E11 D3 I w. stockmair k. schumann OR HBl MAtT - DPL-FHVS P. H. JAKOB DFL-INGl G. BEZOLD 8 MÜNCHEN 22 MAXIMILIANSTRASSE 43 . 29. Nov. 1978 Xerox Corporation . P 13 279 Xerox Square 020 Rochester, New York 14644, USA Ansprüche

1. Blattstapelvorrichtung, gekennzeichnet durch eine Auflage·« —- fläche (102, 202, 302» 402) _s öle in Richtung zu einem er« sten Ausrichtanschlag in Form eines endlosen Bandes (103» 203, 303, 403) nach unten geneigt ist, das sich quer über die Fläche erstreckt und derart antreilibax ist,* daß es ein mit ihm in Kontakt befindliches Blatt zu einem zweiten Ausriohtanschlag (104·? 204, 304a_i'b_t 404) mitnimmt*

2» Vorrichtung nach Anspruch 1}. gekennzeichnet durch eine Blatt-Transporteinrichtung (60* 310, 311)„ die dio Blätter zur Auflagefläche transportiert, und dadurch, öaß sich das Band quer zur Laufrichtung der- Blätter »ur Auflagefläche erstreckt.

3« Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagefläche (202) von dem Blatteinlaufende der Fläche weg nach unten geneigt igte

4« Vorrichtung nach Anspruch 2_f dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagefläche (302) zum Blatteinlaufende der Fläche hin nach unten geneigt ist und die Blatt-Transport einrichtung )$ 311) über dem Band (303) angeordnet ist_e

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ORIGINAL INSPBDTED

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1,2,3 oder 4, dadurch, gekennzeichnet, daß die Auflagefläche unter einem Winkel von wenigstens etwa 30° geneigt ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Band mit seiner Kontakt fläche etwa vertikal angeordnet ist und sich die Auflagefläche (102) zum Sand hin in einer konkaven Kurve erstreckt, deren dem Sand nahes Ende annähernd horizontal ist· (Fig.5)

7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sand aus einem natürlichen oder synthetischen Elastomer ist, beispielsweise einem ffitril—, Butyl- oder Polyurethan-Elastomere

8· Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Band eine aufgerauhte oder faserige Kontaktfläche für äie Blätter hat·

9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Ausrichtanschlag (204) derart verschiebbar ist, daß ein zusammengestellter Satz durch das Band von der Auflagefläche wegtransportiert werden kann·

10« Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Laufrichtung des Bandes unkehrbar ist.

11· Vorrichtung nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch einen dritten Anschlag (405) an der dem zweiten Anschlag (404) gegenüberliegenden Seite der Fläche (402).

12. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekenn» zeichnet durch eine ortsfeste Heftvorrichtung (210, 408).

13. Vorrichtung nach Anspruch 11 und 12, dadurch gekennzeich-

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net, daß die Heftvorrichtung (408) mittig zwischen dem zweiten und dritten Anschlag (404, 405) angeordnet ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Heftvorrichtungen (406, 407) im gleichen Abstand vom zweiten bzw. dritten Anschlag vorgesehen sind»

15· Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüohe» dadurch gekennzeichnet, daß zum versetzten Stapeln der Blätter zwei zweite Anschläge (304a, 304b) vorgesehen sind, die in Lauf» richtung des Bandes einen Abstand voneinander haben und abwechselnd in eine. Lage zum Kontakt mit einem vom Band transportierten Blatt bringbar sind, und daß eine Einrichtung (313» 314, 315) zum Erfassen fertiggestellter Sätze vorgesehen ist·

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß zum Erfassen der fertiggestellten Sätze die Auflagefläche (302) schwenkbar gehaltert ist und an. ihrem freien Ende gegen ein Klemmelement (313) federnd nach oben gedrückt wird_F das zum Abstützen der am Band anliegenden Ränder der Blätter angeordnet ist, und daß ein Vorrichtungsteil (315) vorgesehen ist, um einen fertiggestellten Satz unter das Kleiamelement zu drücken, so daß er zwischen der Auflagefläche und dem Klemmelement eingeklemmt ist«

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet* daß sich das Klemmelement (313) über die Breite der Auflagefläche erstreckt·

18. Vorrichtung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß das als Schieber wirkende Vorrichtungsteil (315) derart mit den zweiten Anschlägen (304a,b) funktionell verbunden ist, daß jedesmal, wenn es betätigt wird, die Anschläge weitergestellt werden.

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19· Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorrichtungsteil eine Bügelstange (315) ist, die sich quer über die Auflagefläche erstreckt und an einer Welle (316) freitragend gelagert ist, deren Drehung in der einen Bichtung die beiden zweiten Anschläge verstellt, so daß der eine Anschlag aus seiner funktioneilen Lage entfernt und der andere Anschlag in seine funktionelle lage gebracht wird·

20. Vorrichtung nach Anspruch 19» dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (304a,b) auf der Welle (316) über eine Einwegkupplung (318) befestigt sind, so daß sie während einer Drehung der Welle, die der schiebenden Senkbewegung der Bügel— stange (315) entspricht, verstellt werden und bei der Eückziehbewegung der Bügelstange unbeeinflußt bleiben»

909823/0738