DE2246811A1

DE2246811A1 - Sortiergeraet zur verwendung an bearbeitungsvorrichtungen fuer dokumentvorlagen

Info

Publication number: DE2246811A1
Application number: DE19722246811
Authority: DE
Inventors: Hoffmann Lionel Wyckoff
Original assignee: Pitney Bowes Inc
Current assignee: Pitney Bowes Inc
Priority date: 1971-09-24
Filing date: 1972-09-23
Publication date: 1973-03-29
Also published as: AU4705272A; AU468079B2; BR7206598D0; GB1409556A; JPS4841828A; JPS5832152B2; CA967908A; FR2154215A5; US3744790A

Description

PITHEY-B0WE8, IHG., Stamford, Staat Connecticut,(V.St.A.)

Sortiergerät zur Verwendung an Bearbeitungsvorrichtungen für Dokumentvorlagen

Die Erfindung betrifft ein Sortiergerät zum Einsortieren einer Vielzahl von vermengten Papierblättern, die reihenweise von einer sie bearbeitenden Vorrichtung abgegeben werden.

Gegenstand der Erfindung ist somit ein Gerät zum Sortieren von Dokumentblättern in eine Vielzahl von zusammengefaßten Packen. Das erfindungsgemäße Sortiergerät soll sich dabei vorzugsweise für die Verwendung in Verbindung mit Fotokopiergeräten eignen, kann Jedoch auch in anderem Zusammenhang eingesetzt werden, nämlich stets", wenn es erforderlich ist, Blätter oder Dokumentvorlagen, die von einer Bearbeitungsvorrichtung kommen, wie sie beispielsweise Drucker und Vervielfältigungsgeräte darstellen, packenweise zu ordnen. ·

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Die Bedienungspersonen von Büro-Kopiergeräten werden häufig aufgefordert, Vielfachkopien von mehrseitigen Dokumenten, Schriftsätzen, Aktenteilen, Memoranden et'*, anzufertigen. Bei einem üblichen Bürokopiergerät, das die Möglichkeit zur Herstellung von Vielfachkopien hat, werden die mehrfachen Kopien jedes Originals auf einem gemeinsamen Ausgangstisch oder in einer Sammelkammer abgelegt. Die Bedienungsperson muß dann die kopierten Seiten, die von der Vorlage hergestellt worden sind, einsammeln. Diese Aufgabe ist sehr langweilig und zeitraubend, und zwar um so mehr, je größer die Anzahl der Seiten der Vorlage und die Anzahl der gewünschten Kopien sind. Außerdem muß die Bedienungsperson während des Sammelns der Kopien ständig aufpassen, um zu verhindern, daß die Aufeinanderfolge der Seiten in den Vorlagenkopien geändert wird. Um eine Verwechslung innerhalb der Seitenfolge zu vermeiden, sortiert die Bedienungsperson normalerweise die Kopien jedes Vielfachkopierganges in separate Stapel, ehe der nächste Vielfachkopiergang beginnt. Mit anderen Worten wird der Kopierungsvorgang also periodisch unterbrochen, damit die Bedienungsperson die Kopien in separate Stapel oder Packen sortieren kann. Offensichtlich wird hierdurch das Kopiergerät für einen längeren Zeitraum beansprucht, als es in Wirklichkeit notwendig wäre.

Sortierer für Bürokopiergeräte sind bereits bekannt. Diese Sortierer erfordern jedoch generell eine beträchtliche Abänderung des Fotokopiergerätes, damit sie mit diesem operativ verbunden werden können. Diese Kodifikationen beinhalten typischerweise nicht nur strukturelle

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oder mechanische Änderungen, sondern die Sortiererlogik muß auch in die Steuerlogik des Fotokopiergerätes elektrisch eingedrahtet werden. Demzufolge müssen die Bezieher von Fotokopiergeräten, welche die Möglichkeit haben wollen, mittels ihres Fotokopiergerätes die Kopien automatisch zu sortieren, ein integriertes System mit beträchtlichem Aufwand erstehen.

.Darüberhinaus sind Sortierer dieser Art verhältnismäßig umfangreich und beanspruchen eine beträchtliche zusätzliche Standfläche, wenn sie funktionell an Fotokopierer angepaßt werden sollen, wodurch die Kosten sich noch beträchtlich erhöhen.

Demgemäß liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Sortiergerät der eingangs genannten Gattung zu schaffen, welches in Modulbauweise erstellt ist und funktionell einer Bearbeitungsmaschine für blattförmiges Papier zum Sortieren der von dieser ausgehenden Blätter in separate Stapel zugeordnet werden kann. Dabei soll das Sortiergerät im wesentlichen keinerlei Modifikation der Bearbeitungsvorrichtung, an die es funktionell angepaßt wird, erfordern.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe gelöst durch eine Papier-Fördereinrichtung, durch welche die von der Bearbeitungsvorrichtung ausgehenden, aufeinanderfolgenden Blätter entlang einer ein im wesentlichen horizontales Bannsegnient, welches sich unter der Bearbeitungsvorrichtung erstreckt, aufweisenden Führungsbahn gefördert werden; eine Anzahl von entlang des horizontalen Führungsbahnsegmentes angeordnete Behälter; eine jeweils zwischen

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jedem der Behälter und dem horizontalen Führungsbahnsegment angeordnete separate Ablenkeinrichtung; und eine mit dem Arbeitszyklus der Bearbeitungsvorrichtung koordinierte Steuereinrichtung zum Einleiten aufeinanderfolgender Blätter, die entlang des horizontalen Führungsbahnsegmentes gefördert v/erden, nach unten in aufeinanderfolgende Behälter.

Das erfindungsgemäß vorgeschlagene Sortiergerät weist eine unabhängig von der Steuerlogik der Bearbeitungsvorrichtung, der es funktionell angepaßt ist, arbeitende Steuerlogik auf, so daß keine elektrische Verbindung mit der Bearbeitungsvorrichtung erforderlich ist. Das erfindungsgemäß vorgeschlagene Sortiergerät zeichnet sich dadurch aus, daß es wirtschaftlich hergestellt werden kann und zuverlässig und rasch arbeitet. Von der äußeren Gestalt her ist das Sortiergerät außerordentlich kompakt und läßt sich operativ an eine Blatt-Bearbeitungsvorrichtung in Tischform mit oben liegender Auflagefläche für die Vorlage anpassen, ohne daß zusätzliche Standfläche notwendig wäre.

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Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung, in der ein Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung, die ein Tisch-Fotokopiergerät mit oben liegender Auflage für die zu kopierenden Originale darstellt, im einzelnen erläutert ist. Dabei zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung gestaltetes Sortiergerät, bei dem von der Form und von der Wirkungsweise her gesehen seine Anpassung an ein üsch-Fotokopiergerät der genannten Art zu erkennen ist;

Fig. 2 in vergrößerter Darstellung einen Längsschnitt durch einen im Sortiergerät von Fig. 1 verwendeten Überführungsförderer;

Fig. 3 iⁿ perspektivischer Darstellung eine im Sortiergerät von Fig. 1 verwendete Ablenkeinrichtung;

Fig. 4 in fragmentarischem Längsschnitt einige Ablenkeinrichtungen, die in ihrer Arbeitsstellung und in ihrer Ruhestellung im Zusammenhang mit einem Vakuumförderer und mit einigen Behältern gezeigt sind, die im Sortiergerät von Fig. 1 vorgesehen sind;

Fig. 5 in. der Seitenansicht, teilweise weggebrochen, den Mechanismus zum Einbringen der Ablenkeinrichtungen in ihre Arbeitsstellungen und in ihre Ruhestellungen;

Fig. 6 in perspektivischer Darstellung die verschiedenen Behälter des Sotiergerätes, die als Einheit seitlich aus einer unter dem Vakuumförderer und unter den Ablenkeinrichtungen befindlichen Position zum Entladen herausbewegt werden können;

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Fig. 7^a bis 7f eine Anzahl diagrammartiger Darstellungen, welche die Wirkungsweise des Sortiergerätes von Fig. 1 zeigen; und

Fig. 8 ein nchematisches elektrisches Schaltdia-

gramm der Kontrollogik für das Sortiergerät von Fig. 1.

Das allgemein bei 10 gezeigte Sortiergerät nach der Erfindung arbeitet bei der Darstellung in Fig. 1 mit einem elektrostatischen Tisch-Fotokopiergerät mit oben angeordneter Auflage für die zu kopierenden Originale. Das elektrostatische Kopiergerät ist im ganzen mit 12 bezeichnet. Wie in Fig. 1 zu erkennen ist, ist das Sortiergerät 10 in ein Gestell 14 integriert, welches mit seinem Oberteil 15 das Fotokopiergerät 12 abstützt. Das Sortiergerät ist unterhalb des Fotokopiergerätes angeordnet, so daß die funktioneile und formmäßige Anpassung des Sortiergerätes zum Fotokopiergerät keine zusätzliche Standfläche erfordert.

Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel arbeitet das Fotokopiergerät 12 mit von einer Rolle abgezogenem Papier, wobei das Papier von einer Vorratsrolle 16 abgezogen und mittels eines bei 18 gezeigten Kessermechanismus in einzelne Blätter unterteilt wird. Das Kopierpapier läuft durch eine Ladestation 20 hindurch, von wo es mittels eines VTkuumforderers 22 aufgenommen und durch eine bei 2^ gezeigte Ite üchtungsstation transportiert wird. Das zu kopierende Original wird mit der zu kopierenden Seite nach unten auf eint; Beleucntungsstation 26 aufgelegt, wo es derart belichtet wird, daß eine Reflexion des zu kopierenden Bildes erzeugt wird. Dieses reflek-

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tierte^ Bild wird mittels eines Spiegels 28 durch ein Linsensystem 30 auf das Kopierpapierblatt projiziert, während es durch die Belichtungsstation 24 hindurchläuft. Das Kopierpapierblatt läuft dann durch eine Entwicklungsstation 32 hindurch, in der das latente elektrostatische Bild, welches in d.er Belichtungsstation erzeugt worden ist, entwickelt wird,· so daß ein sichtbares Bild auf dem Kopierpapierblatt entsteht. Das entwickelte Kopierpapierblatt wird dann durch, eine Trockenstation 34 hindurchgefördert, mittels eines Förderers 35_; und gelangt dann in einen Aufnahmebehälter 36.

Während das Fotokopiergerät 12 im Einzelkopiermode arbeitet, wobei das Sortiergerät 10 also nicht eingesetzt zu werden braucht, werden die im Aufnahmebehälter 36 ankommenden Kopierpapierblätter auf einem Vagen 38 gesammelt (Fig. 2). Wenn das Fotokopiergerät 12 jedoch im Vielfachkopiermode arbeitet, wird das linke Ende des Wagens 38,gesehen in Fig. 1, nach oben geschwenkt, so daß die von der Trockenstation 34 auf dem Förderer 35 ausgehenden Kopierpapierblätter unter dem Wagen hindurchlaufen und auf einen Übertragungsförderer 40 gelangen, der in Fig. 1 und 2 dargestellt ist. Der Förderer 40, der durch einen Antriebszug für das Sortiergerät angetrieben wird (nicht gezeigt) trägt die Kopierpapierblätter aus dem Aufnahmebehälter 36 hinaus, von wo sie über eine bogenförmige Zuführbahn 42 laufen und mittels eines Vakuumförderers 44 aufgenommen werden. Anschließend \\'erden sie entlang einer horizontalen Führungsbahn 'geführt, die über einer Anzahl von "Behältern oder Taschen 46 liegt. In der bogenförmigen Führungsbahn 42 lipj.^tj crt jedes Kopierbl.^tt einen Schalter ^i-.

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In Fig. 1 sind Ablenkeinrichtungen 48 gezeigt, von denen jeweils eine zwischen jedem Behälter 46 und dem Vakuumförderer 44 angeordnet ist. Die Ablenkeinrichtungen werden nacheinander, durch den Schalter 43 gesteuert, betätigt, um vom Förderer 44 aufeinanderfolgende Kopierpapierblätter abzustreifen, welche vom Fotokopiergerät 12 während eines Vielfachkopier-Sortierganges ausgehe^ woraufhin diese in aufeinanderfolgende Behälter 46 gelangen. Die Ablenkeinrichtungen weisen auch Steuereinrichtungen auf, durch welche die in die verschiedenen Behälter 46 einsortierten Kopierpapierblätter derart sortiert werden, daß die Einfüllöffnungen der Behälter offen bleiben, so daß nachfolgende Kopierpapierblätter ohne Störung in den Behältern abgelegt werden können.

Die Behälter 46 sind auf einem gemeinsamen Basisteil 50 befestigt, und bilden so eine einheitliche Behältereinheit 52. Diese Behältereinheit wiederum ist auf Gleitschienen 54 befestigt, damit die Behältereinheit seitlich aus der unter dem Vakuumförderer 44 gelegenen Stellung herausgezogen werden kann, wie es in Fig. 6 dargestellt ist, um so die Stapel aus den Behältern 46 entfernen zu können. Die Gleitschienen 5^ wiederum sind an Gleitschienen 56 befestigt, welche durch Schienen 57, getragen durch das Gestell 14, getragen werden, so daß die Behältereinheit 52 mittels eines Motors 58 in Längsrichtung hin- und herbewegt werden kann. Der Motor 58 ist mittels einer Kurbel 59, einer Verbindungsstange und eines Bauteiles 61 (Fig. 1) an der Behältereinheit befestigt. Die Hin- und Herbewegung der Behältereinheit 52 erfolgt dann, wenn ein einzelner Sortiergang beendet

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ist. In Verbindung mit den verschiedenen Ablenkeinrichtungen 48 bewirkt die Hin- und Herbewegung eine Steuerung der in die verschiedenen Behälter während des vorangehenden Sortierganges abgelegten Kopierpapierblätter in der Art, daß die Einfüllöffnungen der Behälter für den nächsten Sortiergang freigemacht werden.

TJm einer Situation gerecht zu werden, in der die Anzahl der Kopierpapierblätter in einem Sortiergang die Anzahl von Behältern46 übersteigt, ist ein Ablegetisch 62 (Fig. 1) vorgesehen, .welcher dazu dient, die überschüssigen, vom linken Ende des Förderers 46 hinter dem letzten Behälter durch Abstreiffinger 64 abgestreiften Kopierpapierblätter zu handhaben. Wenn die Anzahl der Kopierpapierblätter in einem Sortiergang die Anzahl der Behälter um mehr als einen übersteigt, werden die Kopierpapierblätter auf dem Ablegetisch 62 angesammelt und in dieser Art korrekt gestapelt. Andererseits kann, da das erfindungsgemäße Sortiergerät 10 im wesentlichen in Modulbauweise aufgebaut ist, ein weiterer Sortiergerätmodul an das linke Ende des in Fig. 1 gezeigten angekoppelt werden, um so die Sortierkapazität zu steigern.

Wie Fig. 2 zeigt, weist der dem Aufnahmebehälter 36 zugeordnete Förderer 40 zwei Seitenplatten 70 auf, mittels welcher die Enden einer sich quer erstreckenden Walze 72 gelagert sind. Eine zweite Walze 74 auf einer Welle 74-a, die in dem Seitenrahmen des Sortiergerätes gelagert ist, trägt schwenkbar die Förderer-Seitenplatten 70. Diese in Längsrichtung mit Abstand angeordneten Walzen tragen eine Anzahl von Seite an Seite liegenden Förderbandschlaufen 76. Die Walze 74 kann durch den An-

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triebszug des Kopiergerätes angetrieben sein. Vorzugsweise wirch jedoch durch den Antriebszug des Sortiergerätes angetrieben, um eine Veränderung des Antriebes des Fotokopiergerätes beim Anpassen des Sortiergerätes an das Fotokopiergerät überflüssig zu machen. Der Wagen 38 ist auf den Förderer-Seitenplatten 70 mittels herabhängender ösen 78 befestigt, mit Abstand oberhalb des oberen Trums der Fördererbänder 76. Die' Enden einer sieh in Querrichtung erstreckenden Leerlaufrolle 82, welche in Umfangseingriff mit den Fördererbändern 76 steht, ist mittels Zapfen 80 gelagert. Im Vielfach-Kopiermode, in dem der Ablegetisch 38 sich in der in Fig. 1 gezeigten Stellung befindet, laufen die durch den Förderer 40 geförderten Kopierpapierblätter durch den Spalt der Leerlaufrolle und der Fördererbänder 76 hindurch.

Die Führungskante eines Kopierpapierblattes, welches aus dem Aufnahmebehälter herauskommt, läuft durch den Spalt einer Leerlaufrolle 84 hindurch, welche zwischen den Seitenplatten 70 und den Fördererbändern 76 gelagert ist, welche über die angetriebene Walze 74 laufen. Im Anschluß an den Förderer 40 werden die Kopierpapierblätter durch die kreisbogenförmige Bahn, welche zwischen der Platte 42 und einer Platte 88 sowie einem perforierten, bogenförmigen Einführabschnitt 90 einer Vakuumkammer 92 des Vakuumförderers 44 gebildet ist^ geführt. Die vorderen Kantenabschnitte der Kopierpapierblätter werden, während sie durch den Förderer 40 geführt werden, gegen die perforierte, gebogene Fläche des Einführabschnittes 90 gehalten, bis. sie durch eine Anzahl von Seite an Seite angeordneten endlosen Förderbandschleifen 95 aufgenommen werden, die über eine vordere

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und eine hintere, querliegende Rolle laufen, wobei die Rollen in den Seitenrahmen des Sortiergerätes gelagert sind. Die unteren Trums der Fördererbandschlaufen 95 laufen unter einer perforierten unteren Platte 100 der Vakuumkammer 44 hindurch. Die Kopierpapierblätter werden gegen die untere Fläche der perforierten Platte 100 gehalten, da ein negativer Relativdruck innerhalb der Kammer herrscht. Daraufhin werden die Kopierpapierblätter durch die Fördererbänder 95 entlang einer horizontalen Bahn geführt, welche sich oberhalb der verschiedenen Behälter 46 der Behältereinheit 52 erstreckt. Eine der Rollen, um welche die Fördererbänder 95 laufen, wird durch den Antriebszug des Sortiergerätes (nicht gezeigt) angetrieben..

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Es ist zu beachten, daß, wie in Fig. 2 gezeigt, die Führungskante des Wagens 38 sich dann, wenn der Übertragungsförderer 40 sich in seiner unteren Stellung befindet, unterhalb der Ebene der von der Trockenstation 34 ausgehenden Blätter liegt. Demzufolge werden die Blätter auf dem Ablegetisch 38 gesammelt. Wenn andererseits das linke Ende des Förderers 40 nach oben in die in Fig. 1 gezeigte Stellung geschwenkt wird, wobei in dieser Stellung eine Abstützung durch einen Fuß 41 erfolgt, liegt der Ablegetisch 38 oberhalb der Ebene der von der Trockenstation 3^- ausgehenden Kopierpapierblätter, so daß die Kopierpapierblätter auf die Förderbänder 76 abgelegt werden.

Wie Fig. 3 zeigt, weist jede Ablenkeinrichtung 38 eine sich in Längsrichtung erstreckende Welle 110 auf, welche nahe ihren Enden im Seitenrahmen 75 des Sortierers gelagert

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ist. Zwei Endplatten 114, welche an der Welle 110 angebracht sind, dienen dazu, eine langgestreckte Platte 116 zu haltern, die eine Anzahl von nach oben verlaufenden Abstroiffingern 118 sowie eine gekrümmte, nach unten verlaufende Pührungsflache 120 aufweist. Die Endplatten 114 tragen weiterhin eine langgestreckte Halteplatte 122- Vorsprünge 121 zwischen den Fingern 118 stellen sicher, daß die Führungskante eines Kopierpapierblattes sich auf der Platte 116 nicht kräuselt oder krümmt

Wie in Fig. 4 gezeigt, ist jede Ablenkeinrichtung 48 unabhängig zwischen einer Arbeitsstellung und einer Ruhestellung drehbar. Wenn eine Ablenkeinrichtung sich in ihrer Arbeitsstellung befindet, liegen ihre Abstreiffinger 118 in Vertiefungen oder Öffnungen 124, die in der perforierten unteren Platte 100 der Vakuumkammer 92 ausgebildet sind. In dieser Stellung sind die Abstreiffinder 118 derart angeordnet, daß sie die Führungs- oder Vorderkante eines Kopierpapierblattes, welches entlang des Vakuumförderers 46 läuft, erfassen, so daß das Blatt vom Vakuumförderer 46 abgestreift wird. Die Führungskante des abgestreiften Kopierpapierblattes wird durch eine Platte 116 zwischen dieser und der Welle 110 nach unten geführt, während die Führungsfläche 120 dazu dient, die Kopierpapierblätter in den unmittelbar darunter angeordneten Behälter 46 zu führen.

Wenn die Welle 110 der Ablenkeinrichtung in Uhrzeigerrichtung, gesehen in Fig. 1 und Fig. 4, gedreht wird, werden die Abstreiffinger 118 von der Vakuumfördererplatte entfernt, so daß die Kopierpapierblätter durch-

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laufen können. Der Mechanismus zur winkelmäßigen Einstellung der verschiedenen Ablenkeinrichtungen 4-8 in ihre. Arbeitsstellung und in ihre Ruhestellung ist in Pig. 5 gezeigt. Das innere Ende der Welle 110 jeder Ablenkeinrichtung läuft durch eine Befestigungsplatte 130 hindurch, an der eine L-förmige Klinke 132 befestigt ■ist. Eine Feder 1J4 ist an ihrem unteren Ende mit einem Stab 136 verbunden, der an der Befestigungsplatte I30 fest angebracht ist. An ihrem anderen Ende ist die Feder 134 am kürzeren, horizontal verlaufenden Schenkel 132a der Klinke 132 angebracht. Auf diese Weise haben die Federn Ί34, welche über die Klinken I32 wirken, die Tendenz, die jeweilige Welle 110 in der Weise zu drehen, daß die Ablenkeinrichtungen 48 winkelmäßig in ihre. Ruhestellung gebracht werden, d.h. in die Stellung, in der ihre Abstreiffinger 118 (Fig. 3 und 4) mit der Platte 100 außer Eingriff kommen.

Um die Ablenkeinrichtungen 48 in ihrer Arbeitsstellung abzustützen, liegt der nach unten verlaufende, längere Schenkel 132b jeder Klinke I32 in einer Ausnehmung 138a, die in getrennten Armen I38 vorgesehen ist, welche schwenkbar mittels Schwenkzapfen 140 gelagert ist, die durch die Befestigungsplatte I30 abgestützt sind. Das freie Ende jedes 'Armes I38 ist an einen Kolben 142a eines damit zusammenwirkenden Solenoides 142 angelenkt. Die Kolben 142a werden normalerweise durch Federn 144 nach oben gedrückt, so daß sie das freie Ende der Arme 138 in erhöhter Stellung halten. Hierdurch werden die Einkerbungen oder Ausnehmungen 138a in diesen in Eingriff mit den zugeordneten Laschen I32 gehalten.

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Wenn ein bestimmtes Soleniod 142 betätigt wird, wird sein Kolben 142a nach unten gezogen, wodurch das hieran angelenkte freie Ende des Armes 138 abgesenkt. Hierdurch wird die zugeordnete Klinke 132 losgelassen. Die Feder 134· bewirkt dann eine Drehung der Welle 110, so daß die zugeordnete Ablenkeinrichtung 48 winkelmäßig in ihre Ruhestellung gebracht wird.

Die winkelmäßige Orientierung jeder Ablenkeinrichtung in der Weise, daß sie ihre Arbeits- oder Ruhestellung einnimmt, wird durch eine Anzahl von Anschlägen 146 bestimmt, die durch einen ihnen gemeinsamen, langgestreckten Stab 148 getragen werden. Der Stab 148 ist mittels der Befestigungsplatte I30 so gelagert, daß er in Längsrichtung hin- und herbewegt werden kann. Zum Hin- und Herbewegen des Stabes 148 treibt ein Motor 150, der an der Befestigungsplatte I30 angebracht ist, einen Exzenter 152 an, der am linken Ende, gesehen in Fig. 5i des Stabes angelenkt ist, und zwar mittels einer Verbindungsstange

Wie Fig. 8 zeigt, werden die Solenoide 142 nacheinander unter Steuerung durch den Kopierpapierblatt-Eingangsschalter 43 (Fig. 1 und 2) derart betätigt, daß die Ablenkeinrichtungen 48 in entsprechender Aufeinanderfolge ausgelöst werden. Die Ablenkeinrichtungen können dabei ihre Ruhestellung oder unwirksame Stellung einnehmen, während die Serien von Kopierpapierblättern in die Behälter 46 einsortiert werden. Wie aus Fig. 5 zu erkennen ist, stößt der herabhängende Schenkel 132b jeder Klinke einer- jeden ausgelösten Ablenkeinrichtung 48 gegen einen benachbarten Anschlag 146 auf dem hin- und

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hergehenden Stab 148 an. Da die Solenoide 142 lediglich pulsartig betätigt werden, bringen ihre Federn 144 sofort die zugeordneten Arme 138 in ihre angehobene, die Klinken verriegelnden Stellungen zurück.

Wenn, beginnend mit der ersten Seite der zu sortierenden Folge, eine erste Seite in jeden de'r zu beladenden Behälter abgelegt worden ist, entsprechend der Anzahl der' zu sammelnden Kopien, ist es erforderlich, alle Ablenke inriehtungen wieder in Arbeitsstellung zu bringen, um alle zweiten Seiten zu sammeln. Zu diesem Zweck wird der Motor I50 für eine volle Umdrehung angeschaltet, wobei der Stab 144 zuerst nach links bewegt wird, wie es in Fig. 5 zu erkennen ist. Die Anschläge 146, die an diesem angeordnet sind, wirken bei der Linksbewegung des Stabes derart, daß die Klinken 1J2 wieder mit den Aussparungen 138a in verschiedenen Armen I38 in Eingriff gebracht werden. Es ist zu beachten, daß die Arme I38 frei nach unten gegen die Federspannung der Solenoidfedern 144 drücken können, wenn die Klinken zurückbewegt werden, wobei ihre unteren Schenkel 132b mit den Aussparungen 138a in Eingriff kommen.. Dabei werden die Arme I38 durch die Rückholfedern 144 der Solenoide nach oben gedrückt, so daß sie mit den Klinken in Eingriff kommen. Beim Zurückholen der Klinken in ihre verriegelte Stellung werden die zugeordneten Ablenkeinrichtungen 48 in ihre rückwärtige Stellung zurückgeholt, so daß sie für den nächsten Sortiergang bereit sind. Auch wird deutlich, daß diejenigen Ablenkeinrichtungen, die während eines Vielfachkopierganges nicht ausgelöst wurden, in ihrer Arbeitsstellung während der Rückstellung der ausgelösten Ablenkeinrichtungen in ihre Arbeits-

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Stellungen verriegelt bleiben. Während der Vollendung der Einzelumdrehung durch den Motor 150 wird der Stab 14-8 in seine in Fig. 5 gezeigte Stellung zurückgebracht, wodurch es ermöglicht wird, daß die Ablenkeinrichtungen durch die Federn 134 in ihre Ruhestellungen gedreht werden, während die Solenoide 142 sequenzartig, aufeinanderfolgend gepulst werden.

Die Gesamt-Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Sortiergerätes läßt sich am besten aus einer Betrachtung der Fig. 7a bis 7f verstehen. Wie in Fig. 7a gezeigt ist, befinden sich die beiden dort gezeigten Ablenkeinrichtungen 48 in ihrer Arbeitsstellung, wobei die Abstreiffinger 118 mit Kopierpapierblättern in Eingriff kommen, die von links nach rechts unter der Bodenplatte 100 durch den Vakuumförderer 44 transportiert werden. Dadurch wird das erste Kopierpapierblatt 100, welches entlang des Vakuumförderers transportiert wird, durch die Abstreiffinger 118 der ersten Ablenkeinrichtung abgestreift und durch die Führungsfläche 120 nach unten in den ersten Behälter 46 geleitet, wie in Fig. 7t> S^e~ zeigt. Es ist zu beachten, daß das Kopierpapierblatt, während es in den ersten Behälter geleitet wird, zwischen der Führungsfläche 120 und der Halteplatte 122 hindurchgeht. Hierdurch liegt die rückwärtige oder obere Kante des Kopierpapierblattes, wenn es im wesentlichen auf Kante im ersten Behälter 46 steht, bezüglich der Halteplatte nach links. Außerdem ist es wichtig, zu beachten, daß die obere Kante des Kopierpapierblattes im ersten Behälter sich oberhalb der unteren Kante der Halteplatte oder Rückhalteplatte 122 befindet.

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Venn das nächste Kopierpapierblatt den Aufnahmebehälter 36 des Fotokopiergerätes 12 verläßt, betätigt es den Schalter 43, welcher das Pulsen des Solenoides 142 steuert, welches der ersten Ablenkeinrichtung 48 zugeordnet ist. Hierdurch wird die erste Ablenkeinrichtung in ihre Ruhestellung gedreht, ehe das zweite Kopierpapierblatt ankommt.

Demzufolge passiert das zweite Kopierpapierblatt die erste Ablenkeinrichtung und wird vom Vakuumförderer mittels der Abstreiffinger 118 der zweiten Ablenkeinrichtung 48 abgestreift und durch' die entsprechende Führungsfläche 120 in den zweiten Behälter 4-6 geleitet, wie es in Fig. 7 c gezeigt ist. Die zweite Ablenkeinrichtung wird in Abhängigkeit von der Betätigung des Schalters 4-3 durch das nächste Kopierpapierblatt oder, wenn es sich um die Beendigung eines Vielfachkopier- oder Sortierganges handelt, durch eine in Zusammenhang mit Fig· 8 noch zu beschreibende logik in ihre Arbeitsstellung gebracht. Aus Fig. 7c läßt sich erkennen, daß sich die Halteplatte 122 der ersten Ablenkeinrichtung, während diese sich in ihrer Ruhestellung befindet, mit ihrem unteren Ende oberhalb des Niveaus des im ersten Behälter gestapelten Kopierpapierblattes befindet.

Am Ende Vielfachkopierganges wird die Behältereinheit 52 durch den Motor 58 (Fig. 1) zunächst nach rechts und dann wieder zurück nach links bewegt, wie es in Fig. 1 und in den Fig. 7a bis 7f gezeigt ist. Wie die Fig. 7d und 7e zeigen, laufen die oberen Kanten der gerade in die Behälter 46 einsortierten Blätter unter den Halteplatten 122 der beiden gezeigten Ablenkeinrichtungen

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hindurch nach rechts, wenn die Ablenkeinheit. 52 nach rechts verschoben wird. Am Ende einer Halbumdrehung des Motors 58 werden die Ablenkeinrichtungen mittels des Motors 150 (Fig. 5) in ihre Arbeitsstellung zurückbewegt, wobei die Behältereinheit 52 das Ende ihrer Rechtsbewegung erreicht hat. Auf diese Weise werden, wie in Fig. 7e gezeigt, die Halteplatten 122 in eine Stellung bewegt, in der sie mit den oberen Kanten der Kopierpapierblätter 160, die in den Behältein'4-6 gestapelt sind, in Eingriff kommen bzw. sich mit diesen Kanten schneiden. Wenn die Behältereinheit mittels des Motors 58 bei der Vervollständigung einer vollen Umdrehung nach links bewegt wird, ergreifen die Halteplatten die oberen Kanten der gestapelten Kopierpapierblätter und bewegen diese nach rechts, wie es in Fig. ?f gezeigt ist, wodurch die Eingangs Öffnung der Behälter 4-6 freigelegt wird. Die obere Kante der vorher sortierten Kopierpapierblätter liegen nicht mehr zwischen den Halteplatten und den Führungsflächen der Ablenkeinrichtungen 48, so daß sie das Einlaufen der während des nächsten Sortierganges einsortierten Kopierpapierblätter nicht mehr stören können.

An diesem Punkt sollte angemerkt werden, daß die Behälter 46 eine spezielle Gestalt haben, um die Kopierpapierblätter, die in ihnen auf Kante gestapelt werden, zu steuern. Eine Seitenwandung 46a, wie in den Fig. 1 und 7a bis ?f gezeigt, ist im wesentlichen vertikal, während die andere Seitenwandung 46b leicht angeschrägt ist, so daß sie leicht zum Boden jedes Behälters hin konvergiert. Nahe dem oberen Abschnitt jedes Behälters verläuft die Seitenwandung 46b schräg von der Seiten-

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wandung 46a weg, und zwar unter einem vergrößerten Winkel, um so eine weite Eingangsöffnung zur Aufnahme der Kopierpapierblätter zu schaffen. Der Boden 46c jedes Behälters neigt sich von der vertikalen Seitenwandung 46a aus nach unten, um das Stapeln der Kopierpapierblätter weiter zu unterstützen. Der Zweck der leichten Konvergenz im unteren Abschnitt jedes Behälters dient dazu, die unteren Abschnitte der gestapelten Blätter in der Weise zu kontrollieren, daß ein übermäßiges Biegen oder Verwinden dieser Blätter, während sie auf Kante gestapelt werden, vermieden wird. Wie Fig. 1 zeigt, haben die Kopierpapierblätter, infolge ihrer Aufbewahrung auf der Vorratsrolle 16, eine natürliche Krümmung, welche relativ zur vertikalen Behälterseitenwandung 46a konvex ist. Die Geometrie der Behälter bewirkt, daß diese natürliche Krümmung begrenzt wird, so daß sichergestellt ist, daß die oberen oder hinteren Kanten der Kopierpapierblätter, während sie in die Behälter eingestapelt werden, durch die Halteplatten 122 erfaßt werden. Die geneigte Bodenwand der Behälter bewirkt, daß die unteren Kanten der Kopierpapierblätter derart geführt werden, daß sie von der vertikalen Seitenwandung 46a abfallen. Hierdurch wird der Weg für die _r Führungs- oder Vorderkante des nächsten, abgelegten Kopierpapierblattes freigegeben.

Die elektrische Logik, welche die Betätigung des Sortiergerätes 10 steuert, wird nun in Verbindung mit Fig. beschrieben. Der durch das Papier betätigte Eingangsschalter 43 ist elektrisch derart geschaltet, daß er einen Schrittschalter 200 schaltet. Dieser Schrittschalter

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wird jedesmal um eine Schalterstellung geschaltet, wenn der Eingangsschalter 43 durch ein Kopierpapierblatt geschaltet wird. Wenn der Schrittschalter 200 geschaltet wird, bewirkt er eine derartige Verbindung, daß die verschiedenen Solenaide 142 in vorgegebener Abfolge betätigt werden. Wie sich aus Fig. 8 ergibt, ist die Schaltstellung Nr. 1 des Schrittschalters 200, in die er durch das erste Kopierpapierblatt in einem Sortiergang in seine Rückstell- oder Ruhestellung gebracht wird, tot oder leer, während das erste Solenoid 142 in eine Pulsstellung geschaltet wird, wenn der Schrittschalter in die Schalterstellung Nr. 2 geschaltet wird. Der Grund hierfür ergibt sich aus Fig. 1. Wenn das erste Kopierpapierblatt in einem Vielfachkopiergang den Aufnahmebehälter 36 des Fototkopiergerates 12 verläßt, ist es nicht erforderlich, daß diese erste Schalterbetätigung das erste oder ganz rechts gelegene Solenoid 142 auslöst, welches mit der ersten oder ganz rechts gelegenen Ablenkeinrichtung 48 verbunden ist, Da alle Ablenkeinrichtungen vor dem Beginn eines Sortierganges in ihre Arbeitsstellungen zurückgestellt worden sind, muß die erste Ablenkeinrichtung in dieser Stellung bleiben, wenn das erste Kopierpapierblatt vom Vakuumförderer 44 in den ersten Behälter 46 abgestreift werden soll. Hieraus ergibt sich, daß ein Schalten des Schrittschalters 200 infolge der Tatsache, daß dessen Position Nr. 1 tot ist, in Abhängigkeit vom ersten Kopierpapierblatt in einem Sortiergang keine der Ablenkeinrichtungen 48 beeinflußt. Hierdurch leitet die erste Ablenkeinrichtung 48 das erste Kopierpapierblatt in einem Sortiergang in den ersten Behälter 46. Wenn das zweite Kopierpapierblatt in einem Sortiergang

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den Schalter 42 "betätigt, wird der Schrittschalter 200 in die Schalterstellung Nr. 2 geschaltet, so daß das
erste Solenoid gepulst wird. Die erste Ablenkeinrichtung wird dann in ihre Ruhestellung gebracht, so daß das
zweite Kopierpapierblatt durch die zweite Ablenkeinrichtung in den zweiten Behälter geleitet wird, usw.,

Jede Betätigung des Eingangsschalters, wie in'Fig. 8
zu erkennen, bewirkt auch eine Auslösung eines Zeitgebers 202. Jede Auslösung des Zeitgebers 202 bewirkt den Beginn eines Zeitzyklus oder eines Taktes, dessen Dauer
etwas langer ist als das Intervall.zwischen den von
dem Fotokopiergerät 12 während eines normalen Vielfachkopierganges ausgehenden Kopierpapierblättern. Solange
Kopierpapierblätter vom Fotokopiergerät 12 mit der normalen Kopierrate ausgehen, wird der Zeitgeber 202 immer wieder zurückgestellt, so daß er einen neuen Takt beginnt. Am Ende eines Vielfachkopierganges jedoch ermöglicht es die Unterbrechung in der normalen Aufeinanderfolge von Eingangsschalterbetätigungen, daß der Zeitgeber 202

einen Takt oder Zeitzyklus zu Ende.führt. Am Ende dieses Taktes gibt der Zeitgeber einen Schrittimpuls auf eine Ausgangsleitung 204, welche bewirkt, daß der Schritt-· schalter 200 um einen letzten Schritt weitergeschaltet wird. Dies hat den Effekt, daß das der letzten Ablenkeinrichtung 48 zugeordnete Solenoid 142, welches betätigt worden ist, um das letzte Kopierpapierblatt in einem
Sortiergang in den zugeordneten Behälter 46 zu leiten, gepulst wird. Da es. in diesem Gang keine Kopierpapierblätter mehr gibt, dient dies nicht dazu, die nächste
Ablenkeinrichtung in der Reihe zu betätigen, sondern
dazu, die vorherige Ablenkeinrichtung in ihre Ruhestellung

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zu bringen, so daß ihre Halteplatte 22 während des Rückstellzyklus die Eingangsöffnung des zugehörigen Behälters vom letzten während des Sortierganges einsortierten Blatt freimachen kann.

Auch bei der Beendigung des Taktszyklus stellt der Zeitgeber 202 den Schrittschalter 200 über eine Leitung 206 in seine Ausgangsstellung zurück, zur Vorbereitung des nächsten Sortierganges. Die letzte Funktion des Zeitgebers 202 besteht darin, jedesmal, wenn er einen vollständigen Zeitzyklus durchlaufen kann, über eine Ausgangsleitung 210 ein Relais 208 zu betätigen. Wenn das Relais 208 anzieht, schließt es einen Relaiskontakt 212, wodurch ein Relaishaltekreis von einer Wechselstromquelle 214 mittels eines Einbaukippschalters geschlossen wird, der an seinem linken, festen Kontakt 218 geschlossen ist. Zur selben Zeit wird ein beweglicher Relaiskontakt 220 von seinem oberen festen Kontakt 222 gelöst,und stellt seinen unteren festen Kontakt 224 her, während ein beweglicher Relaiskontakt 226 sich an seinen festen Kontakt 228 anlegt, wie es in Phantomdarstellung in Fig. 8 insgesamt gezeigt ist. Hieraus ergibt sich, daß die Wechselstromquelle 214 ebenfalls durch einen Einbaukippschalter 2JO, der mit seinem rechten Kontakt 232 angeschlossen wird, angekoppelt wird, wodurch die Relaiskontakte 226 und 228 den Motor-Anstellen. Dieser Motor beginnt eine vollständige Umdrehung, welche bewirkt, daß die Behältereinheit 52 zunächst nach rechts, in den Fig. 1 und 7d gesehen, bewegt wird. Der Motor 58 ist weiterhin an ein Schalter-Betätigungsglied 234 angelenkt, welches zur Betätigung des Begrenzungsschalters 23O dient

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und durch die Plattform 56 getragen ist, so daß das Betätigungsglied ebenfalls hin- . und herbewegt wird. In Fig. 8 wird das Betätigungsglied 234 durch den Motor 58 nach links bewegt. Wenn das Betätigungsglied 234 den Begrenzungsschalter 23O löst, wird der elektrische Kontakt mit dem Kontakt 232 infolge.der Kippwirkung · aufrechterhalten, so daß die Energieversorgung für den Motor 58 bestehen bleibt. Sobald die Behältereinheit 52 ihre äußerste rechte Stellung erreicht, wie in Fig. 7d und 7c gezeigt, bringt das Schalter-Betätigungsglied 234- den Begrenzungsschalter 23O von seinem rechten Kontakt 232 zu seinem linken Kontakt 236, wodurch die Energieversorgung zum Motor 58 unterbrochen wird. Dabei wird die Wechselstromquelle 214- so geschaltet, daß der Rückstellmotor I50 für die Ablenkeinrichtung 48 (Fig. 5) mittels des Begrenzungsschalters 23O, des Kontaktes 236 und der Relaiskontakte 220 und 224 mit Strom beaufschlagt wird. Der Motor I50 beginnt dann den Rückstellstab 148 zu verschieben, anfangs nach links, wie es in Fig. 5 gezeigt ist. Ein Schalter-Betätigungsglied 238 für den Begrenzungsschalter 216, welches am Rückstellstab 148 angeordnet sein kann, wird anfangs nach rechts bewegt, wie es in Fig. 8 gezeigt ist. Dabei wird schließlich der Begrenzungsschalter 216 von seinem linken Kon-,takt 218 zu seinem rechten Kontakt 240 bewegt. Hierdurch wird der Haltekreis für ein Relais 208 unterbrochen, so daß dieses fällt und seinen Kontakt 212 öffnet und die elektrische Kontaktverbindung zwischen den Kontakten 226 und 228 unterbricht. Zusätzlich geht der Relaiskontakt 222 vom Kontakt 224 auf den Kontakt 222 über.

Die Darstellung macht deutlich, daß die Wechselstromquelle 214 über den Begrenzungsschalter 216 derart geschaltet

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wird, daß die Energieversorgung des Motors I50 aufrechterhalten bleibt. Außerdem wird die Wechselstromquelle so über den Begrenzungsschalter 23O und die Relaiskontakte 220 und 222 geschaltet, daß die Energieversorgung des Motor 58 wiederhergestellt wird. Die Behältereinheit 52 und der Rückstellstab werden auf diese Weise gemeinsam in ihre Ausgangsstellung zurückgebracht, wobei das Schalter-Betätigungsglied 238 nach links läuft und das Schalter-Betätigungsglied 234- nach rechts geht, in Fig. 8 gesehen. Wenn das Betätigungsglied 238 den Begrenzungsschalter 216 in seine Normälstellung bringt, in der er mit dem Kontakt 218 in Berührung steht, wird die Energieversorgung für den Motor I50 unterbrochen. Zur selben Zeit bringt das Betätigungsglied 238 den Schalter 230 an seinen rechten Kontakt 232, wodurch die Energieversorgung für den Motor 58 unterbrochen wird. Dies zeigt, daß beide Motoren von der Wechselstromquelle bis zu der Zeit abgeschaltet werden, in der das Relais 208 wiederum vom Schrittgeber 202 mit Energie beaufschlagt wird oder bis ein manueller Rückstellschalter 24-2 zurückgestellt wird. Durch ein Schließen dieses manuellen Rückstellschalters wird ein zur Energieversorgung des Relais führender Ausgang vom Zeit-Schrittgeber 202 simuliert, um die vorstehend beschriebenen Rückstellfunktionen in Gang zu setzen.

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Claims

Ansprüche

1. Sortiergerät zum Einsortieren einer Vielzahl von vermengten Papierblättern, die reihenweise von einer sie bearbeitenden Vorrichtung abgegeben werden, gekennzeichnet durch eine Papier-Fördereinrichtung (35), durch welche die von der Bearbeitungsvorrichtung (12) ausgehenden, aufeinanderfolgenden Blätter entlang einer ein im. wesentlichen horizontales Bahnsegment, welches sich unter der Bearbeitungsvorrichtung erstreckt, aufweisenden Führungsbahn gefördert werden; eine Anzahl von entlang des horizontalen Führungsbahnsegmentes angeordnete Behälter (46); eine jeweils zwischen jedem der Behälter und dem horizontalen Führungsbahnsegment angeordnete separate Ablenkeinrichtung (48); und eine mit dem Arbeitsszyklus der Bearbeitungsvorrichtung koordinierte Steuereinrichtung (43) zum Einleiten aufeinanderfolgender Blätter, die entlang des horizontalen Führungsbahnsegmentes gefördert werden, nach unten in aufeinanderfolgende Behälter (46).

2. Sortiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Blatt-Fördereinrichtung einen Vakuumförderer (44) zum Fördern der aufeinanderfolgenden Blatter entlang des horizontalen Führungsbahnsegmentes aufweist.

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3· Sortiergerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung einen Ubertragungsförderer (40) aufweist, der am Ausgang der Bearbeitungsvorrichtung (12) angeordnet ist und zum Übertragen von normalerweise von der Bearbeitungsvorrichtung ausgehenden Blättern zum Vakuumförderer (44) dient.

4. Sortiergerät nach Anspruch 3» gekennzeichnet durch einen dem Übertragungsförderer (40) zugeordneten, oberhalb dessen und mit Abstand von diesem angeordneten Wagen (38); und eine Befestigungseinrichtung für den Übertragungsförderer (14), welche es ermöglicht, das stromaufgelegene Ende des Übertragungsförderers und den Wagen relativ zum Ausgang der Bearbeitungsvorrichtung (12) selektiv anzuordnen, so daß Blätter auf dem Wagen gesammelt oder durch den Übertragungsförderer zum Vakuumförderer (44) geleitet werden.

5. Sortiergerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung einen Fühler (43) aufweist, der vor den Ablenkeinrichtungen (48) angeordnet ist und auf jedes einzelne, ihn passierende Blatt anspricht, wobei die Ansprache des Fühlers zur Einleitung der aufeinanderfolgenden Betätigung der Ablenkeinrichtungen verwendet wird.

6. Sortiergerät nach Anspruch 5_t dadurch gekennzeichnet, daß der Fühler ein beim Hindurchlaufen eines einzelnen der aufeinanderfolgenden Blätter betätigbarer Schalter (43) ist.

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7· Sortiergerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter (4-6) im wesentlichen vertikal orientiert sind, so daß die Blätter,-die darin abgelegt werden, auf ihren Vorderkanten aufgestapelt werden.

8. Sortiergerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Behälter eine im wesentlichen vertikale Seitenwandung (46a) zum Führen der Vorderkante jedes Blattes, welches nach unten in den Behälter geleitet wird; eine angeschrägte, zweite Seitenwandung (46b), welche entgegengesetzt zur ersten Seitenwandung angeordnet ist und relativ zu dieser konvergiert, .so daß der Behälter nahe dem Boden enger ist als oben; und einen sich nach unten von der ersten Seitenwandung weg neigenden Boden (46c) aufweist, so daß die unteren, vorderen Kanten der Blätter, die in dem Behälter abgelegt werden, vom Fuß der ersten Seitenwandung (46a) weggleiten.

9. Sortiergerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrägung der zweiten Seitenwandung (46b) sich nahe ihrem oberen Ende verstärkt, so daß die Breite des Behälters (46) sich nahe seinem oberen Ende stark vergrößert.

10. Sortiergerät nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß jede Ablenkeinrichtung (48) folgende Elemente aufweist: eine quer zur Vakuumförderer (44) verlaufende Welle; eine separate Einrichtung zum Drehen der Welle nachfolgend an das In-Stellung-Bringen

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der Ablenkeinrichtung (48) in die Betriebsstellung bzw. in die Ruhestellung; eine Vielzahl von auf der Welle angeordneten Abstreiffingern (118), welche in Querrichtung zum Vakuumförderer verteilt sind und sich, wenn sich die Ablenkeinrichtung in ihrer Arbeitsstellung befindet, über die Ebene des horizontalen Führungsbahnsegmentes erstrecken und mit einem sich entlang dieser Führungsbahn bewegenden Blatt in Eingriff kommen können, wodurch ein von den Fingern erfaßtes Blatt von dem horizontalen Führungsbahnsegment nach unten gerichtet wird, und wobei die Abstreiffinger (118) mit den sich entlang des horizontalen Führungsbahnsegmentes bewegenden Blättern nicht in Eingriff stehen, wenn die Ablenkeinrichtung (48) sich in ihrer Ruhestellung befindet; und eine sich von der Welle (110) hinsichtlich der Abstreiffinger (118) nach unten erstreckende Führungseinrichtung (120), welche das von dem horizontalen Fü'irungsbahnsegment kommende Blatt von dort aus in die obere Aufnahmeöffnung eines der darunter angeordneten Behälter leitet.

11. Sortiergerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß jede Ablenkeinrichtung (48) ein an der Welle (11) mit Abstand von der Führungseinrichtung (120) angeordnetes, nach unten weisendes Halteglied (122) aufweist, welches so angeordnet ist, daß es, wenn die Ablenkeinrichtung (48) sich in der Arbeitsstellung befindet, die oberen, rückwärtigen Kanten der auf Kante in dem ihm zugeordneten Behälter gestapelten Blätter kontrolliert und sie in einer Stellung hält, in der sie die nachfolgend in den Behälter (46) eintretenden Blätter nicht stören.

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12. Sortiergerät nach Anspruch. 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Drehen der Welle (110) folgende Elemente aufweist: eine an der Welle befestigte Klinke (132); einen schwenkbar angebrachten Arm (138), in dem eine Aussparung (138a) zum In-Eingriff-Kommen mit der Klinke (132) vorgesehen ist, um die Ablenkeinrichtung (48) in ihrer Arbeitsstellung zu halten; ein mit dem Arm kraftschlüssig verbundenes Solenoid (142), welches bei seiner Betätigung den Arm schwenkt und die Klinke (132) löst; und eine zugeordnete Feder (13^), durch welche die Welle (110) beim Lösen der Klinke (132) so drehbar ist, daß die Ablenkeinrichtung (48) in ihre Ruhstellung gebracht wird.

13. Sortiergerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung in Abhängigkeit von aufeinanderfolgenden Betätigungen des Fühlers wirksame Einrichtungen zur Ener-giebeaufschlagung der Solenoide (142) in vorbestimmter Abfolge aufweist.

14. Sortiergerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die in Abhängigkeit· von aufeinanderfolgenden Betätigungen des Fühlers (43) arbeitenden Einrichtungen einen Schrittschalter (200) aufweisen, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß die erste der Schalterstellungen (Nr. 1), in welche der Schrittschalter durch die erste Fühleranzeige (43) gebracht wird, welche während eines Sortierganges stattfindet, offen bleibt, so daß keines der Solenoide (142) beaufschlagt wird und das erste Blatt des Sortierganges mittels einer zugeordneten der Ablenkeinrichtungen in den ersten der Reihe von Behältern

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geleitet wird, wobei die nächste Schalterstellung, die darauf folgt, derart angeschlossen ist, daß das dem ersten Behälter zugeordnete Solenoid (142) nachfolgend betätigt wird, um es in seine Ruhestellung zu bringen.

15· Sortiergerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung eine bei der Beendigung eines Ganges, sobald eine bestimmte Anzahl von Behältern (46) gefüllt worden ist, arbeitende Rückstelleinrichtung (148) aufweist, welche bei einer Vervollständigung eines Ganges arbeitet,

so daß die Klinken (132) gleichzeitig

mit der zugeordneten der in den Armen (138) vorgesehenen Aussparungen (138) wieder in Eingriff kommen, wodurch die Ablenkeinrichtungen (48) in ihre Arbeitsstellung zurückgestellt werden.

16. Sortiergerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Rückstelleinrichtung einen langgestreckten, hin- und'hergehenden Rückstellstab (148) umfaßt, der getrennte Einrichtungen (146) zum In-Eingriff-Kommen mit den Klinken (132) aufweist; und daß Einrichtungen vorgesehen sind, durch welche der Rückstellstab so bewegt werden kann, daß die Klinken wieder mit den an den Armen (138) vorgesehenen Aussparungen (138) in Eingriff kommen.

17. Sortiergerät nach einem der Ansprüche 11 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteglieder (122) in nicht-kontrollierender Beziehung zu den in den Behältern (46) gestapelten Blättern angeordnet sind, während die Ablenkeinrichtungen (48) sich in ihren Ruhestellungen be-

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finden; und daß die Steuereinrichtung eine zweite Rückstelleinrichtung zur Hin- und Herbewegung der Behälter (46) in Längsrichtung aufweist, wenn die Ablenkeinrichtungen (48) in ihre Arbeitsstellungen zurückgestellt werden, wodurch die Halteeinrichtungen (122) die Kontrolle über die Blätter in den Behältern zurückerhalten.

18. Sortiergerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter (46) als Einheit (52) mittels der zweiten Euckstelleinrichtung in Längsrichtung hin- und herbewegbar sind, wobei sie manuell seitlich aus einer Stellung unterhalb der Ablenkeinrichtungen (48) herausbewegt werden können, um das Entladen der Blätter aus den Behältern zu erleichtern.

19· Sortiergerät nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung eine Steuer-Logikschaltung zur Koordinierung der Betätigung der ersten und der zweiten Rückstelleinrichtung aufweist, so daß die Behälter (46) zunächst durch die zweite Rückstelleinrichtung aus- einer normalen Stellung in eine Rückstellstellung relativ zu den Ablenkeinrichtungen bewegt werden, woraufhin die Ablenkeinrichtungen (48) durch die erste Rückstelleinrichtung (148) in ihre Arbeitsstellung rückgestellt werden, woraufhin schließlich die Behälter (46) durch die zweite Rückstelleinrichtung in ihre Normalstellung zurückgestellt werden.

20. Sortiergerät nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung einen Zeitgeber (202) zum zeitlichen Abstimmen der Intervalle zwischen den Betätigungen des Schalters und zur Einleitung der Betä-

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tigung der ersten und zweiten Rückstelleinrichtung nach Ablauf einer Zeitperiode seit der letzten Betätigung des Schalters (43) aufweist, welche das normale Zeitintervall zwischen aufeinanderfolgenden Blättern, die von der Bearbeitungsvorrichtung (12) abgegeben werden, überschreitet.

21. Sortiergerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung Begrenzungsschalter (216, 230) zum Ertasten der Bewegung der Behälter (46) und der Bewegung ,des separate Einrichtungen zum Eingreifen in die Klinken (132) tragenden Rückstellstabes (148) aufweist, um diese mit den an den schwenkbar angebrachten Armen (138) vorgesehenen Aussparungen (138a) erneut in Eingriff zu bringen.

22. Sortiergerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine hinter dem letzten der Behälter (46) der Behälterreihe angeordnete Einrichtung (62) zum Sammeln der von dem Förderer nicht durch die Ablenkeinrichtungen (48) in einen der Behälter (46) geführten Blätter.

23. Sortiergerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein Gestell (14) zur Befestigung der verschiedenen Sortiergerätkomponenten, wobei das Gestell eine Einrichtung zum Abstützen der Bearbeitungsvorrichtung (112) oberhalb des horizontalen Führungsbahnsegmentes aufweist.

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24. "Verwendung des Sortiergerätes nach einem der vorangehenden Ansprüche zum Einsortieren von Sortierpapierblättern in eine Vielzahl von Stapeln.

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