DE2723643C3

DE2723643C3 - Verschlußvorrichtung für eine abnehmbare Abdeckklappe einer Gehäuseöffnung an einem Haushaltgerät

Info

Publication number: DE2723643C3
Application number: DE19772723643
Authority: DE
Inventors: Helmut 1000 Berlin Müller
Original assignee: Bosch Siemens Hausgerate GmbH
Current assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Priority date: 1977-05-25
Filing date: 1977-05-25
Publication date: 1981-07-30
Also published as: DE2723643A1; DE2723643B2

Description

Die Erfindung betrifft eine Verschlußvorrichtung für eine abnehmbare Abdeckklappe einer Gehäuseöffnung an einem Haushaltgerät, bestehend aus einem zum Gehäuseinneren weisenden federnden Arm, dessen hakenförmiges Ende hinter eine Gehäusekante greift.

Bei einigen mit schrankförmigen Gehäusen umhüllten Haushaltgeräten ist meistens in der vorderen Gehäusewandung eine öffnung für Reparatur- oder Wartungsarbeiten an innerhalb des Gehäuses angeordneten Bauteilen vorgesehen. Eine solche Öffnung ist im allgemeinen durch eine Abdeckklappe geschlossen, die mittels ihrer unteren Kante an entsprechenden Teilen der Gehäuseöffnung gelagert ist. Zum Festhalten einer solchen Abdeckklappe in der Schließstellung sind entweder sogenannte Schnappverschlüsse (DE-GM 71895) oder auch von der Frontseite mittels einfachen Werkzeugen zu bedienende Drehriegel vorgesehen.

Derartige bekannte Zuhaltevorrichtungen für Abdeckklappen erfüllen entweder nicht mehr die gegenwärtigen Geräteprüfvorschriflen der Prüf- und Maschinenschutzinstitute, wonach das Öffnen dieser Klappen ohne Werkzeug zum Schutz des Benutzers vor einer Berührung mit spannungsführenden Teilen unmöglich, mit einem einfachen Werkzeug jedoch möglich sein soll, oder ihre Bedienung ist für den Verbraucher zu kompliziert.

Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 18 87 174 ist eine Anordnung zum Verbinden zweier Teile aus elastischen) Kunststoff bekannt die insbesondere zum Verriegeln einer Schwenkklappe in ihrer Verschlußstellung dienen kann. Sie erfordert aber die Ausbildung der gesamten Schwenkklappe aus dem Werkstoff der Verriegelungsanordnung und wegen der erforderlichen Elastizität kommen dafür nur bestimmte Kunststoffe in Frage. Schrankförmige Haushallgeräte sind dagegen in der Regel mit einem Blechgehäuse umkleidet, dessen Klappen und Türen ebenfalls aus Blech bestehen. Dafür vorgesehene Verriegelungsanordnungen können daher nur besondere Teile sein, die gesondert an das Gehäuse angebaut werden müssen. Die bekannte Verriegelungsanordnung kann aber die obengenannten Forderungen nicht erfüllen, wenn sie als besonderer Teil mit einer Klappe oder einer Tür aus Blech verbunden werden muß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschlußvorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß sie für verschieden dicke Abdeckklappen aus unterschiedlichem Werkstoff anwendbar ist, wenn diese in verschieden tiefe Gehäuserücksprünge passen soll, und ein3 leichte Handhabung durch den Benutzer des Hauskaltgerätes ermöglicht.

Diese Aufgabe wird bei einer Verschlußvorrichrung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß der Arm einen rechtwinklig abstehenden Hebelarm aufweist, der über den zugehörigen Außenrand der Abdeckklappe reicht. Die erfindungsgemäßen Mittel lassen sich aus billigen Kunststoffen einfach herstellen und leicht montieren. Sie sind mit Türen oder Klappen verbindbar, die aus völlig anderen Werkstoffen bestehen. Eine mit der erfindungsgemäßen Verschluß-

JO vorrichtung ausgestattete Abdeckklappe kann ohne Werkzeug einrastend geschlossen werden und mittels eines einfachen Werkzeuges, z. B. mit einem flachen Metallstreifen, entriegelt werden. Dazu wird das Werkzeug in der Höhe des über den zugehörigen

J5 Außenrand der Abdeckklappe reichenden Hebelarms in die Fuge zwischen dem Gehäuseübergang und der Abdeckklappe eingeführt und gegen die vom Hebelarm übertragene Federkraft gedrückt. Der Benutzer des Haushaltgerätes gerät dabei nicht in Gefahr, mittels des flachen Metallstreifens etwa spannungsführende Teile innerhalb des Gehäuses zu berühren.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Verschlußvorrichtung ergibt sich dadurch, daß das an der Abdeckklappe befestigte Ende des Armes als

•f> elastische Lagerlasche ausgebildet ist, die in zwei miteinander fluchtenden Durchbrüchen des zweimal umgebördelten Randes der Abdeckklappe steckt. Bei einer solchen Ausbildung der Verschlußvorrichtung entfällt ein zusätzliches Lagerteil. Der Hakenarm kann

^r>o trotzdem wie vorstehend beschrieben betätigt werden. Dabei liegt der Lagerdrehpunkt in der Nähe des an der Abdeckklappe befestigten Endes des Armes innerhalb des elastischen Werkstoffes der Lagerlasche, die bei Einwirkung der Betätigungskraft in sich federnd

ν· nachgibt.

Eine andere vorteilhafte Ausbildung der erfindungsgemäßen Verschlußvorrichtung ist dadurch gegeben, daß der Arm mit einem entgegengesetzt zum Hebelarm gerichteten, sich federnd an der Innenseile der

wi Abdeckklappe abstützenden Stützarm versehen ist und daß an einer Wurzel der drei Arme ein Lagersattel angeordnet ist, der einen parallel zum¹ betreffenden Rand der Abdeckklappe stehenden Lagerzapfen übergreift. Eine solche Ausführung kann ohne viel Aufwand

f>^r> genau genug hergestellt und durch ihren klaren Aufbau leicht montiert werden. Sie eröffnet darüber hinaus noch die Möglichkeit, den Anbringungsort für die Verschlußvorriehtüng so auszubilden, daß die Abdeck

klappe beim Entriegeln durch Federwirkung bereits so weit öffnet, daß sie ohne Schwierigkeit von Hand ergriffen und weiter geöffnet werden kann.

Die erfindungsgemäße Verschlußvorrichtung kann dadurch vorteilhaft weitergebildet werden, daß der Hebelarm einen nach vorn um den Außenrand der Abdeckklappe geführten Betätigungsfortsatz besitzt. Dieser Betätigungsfortsatz kann so kurz gehalten sein, daß er in der Fuge zwischen dem Gehäuseüberhang und der Abdeckklappe nicht ohne weiteres sichtbar ist. Andererseits erleichtert der nach vorn geführte Betätigungsfortsatz das Entriegeln der Verschlußvorrichtung.

Anhand der Zeichnung werden Ausführungsbeispiele einer Verschlußvorrichtung nach der Erfindung nachstehend erläutert Es zeigt

Fig. 1 ein im Bereich der Verschlußvorrichtung ausgeschnittenes Detail eines schrankförmigen Haushaitgerätegehäuses und

Fig.2 ein anderes Ausführungsbeispie' der Verschlußvorrichtung.

Ein in Fig. 1 geschnitten dargestelltes Gehäuseteil 1 weist an seiner Frontseite einen Gehäuseüberhang 2 auf, unter dem ein durch eine Rückwand 3 begrenzter Gehäuserücksprung vorgesehen ist. In der Rückwand 3 ist eine Öffnung 31 für den Zugang zu hinter ihr angeordneten Bauteilen des Gerätes vorgesehen. Der Gehäuserücksprung ist durch eine Abdeckklappe 4 ausgefüllt, die an ihrer Unterkante oder an einer ihrer Seitenkanten klapp- oder schwenkbar am Gehäuseteil 1 gelagert ist. Im Bereich der Verschlußvorrichtung ist der zugehörige Außenrand 5 der Abdeckklappe 4 durch zweifache Bördelung U-förmig einwärts gebogen. In den beiden Schenkeln der Bördelung befinden sich zwei miteinander fluchtende Durchbrüche.

Die Verschlußvorrichtung 6 ist aus einem elastischen Kunststoff geformt und besteht aus einem ins Gehäuseinneren weisenden Arm 7 und einem im wesentlichen rechtwinklig zu ihm stehenden Hebelarm 8, die in einer Wu/zel 9 miteinander verbunden sind. Der Hebelarm 8 reicht dabei über den zugehörigen Außenrand der Abdeckklappe 4. An der Wurzel 9 ist mit den beiden Armen 7 und 8 ferner eine Lagerlasche 10 verbunden, die in den beiden fluchtenden Durchbrüchen der Bördelung kraftschlüssig steckt. Am gehäuseseitigen Ende des Armes 7 ist ein Haken 11 angeformt, der hinter eine Gehäusekante einer an der Rückwand 3 befestigten Schließplatte 12 greift. Erst bei Betätigung der Verschlußvorrichtung 6 über einen am Ende des Hebelarmes 8 angeordneten Betätigungsfortsatz 13 mittels eines hier nur schematisch angedeuteten Werkzeuges 14 weicht der Haken 11 in den Durchbrach

ίο der Schließpiatte 12 aus, so daß die Abdeckklappe 4 aus dem Gehäuserücksprung gezogen werden kann. Nach der Entlastung des Betätigungsfortsatzes 13 kehrt die Verschlußvorrichtung durch innere Federwirkung in ihre Ausgangsform zurück.

Die in Fig.2 dargestellte Verschlußvorrichtung 61 hat an der Wurzel 9 ferner einen entgegengesetzt zum Hebelarm 8 gerichieten Stützarm 15. Weiterhin besitzt die Verschlußvorrichtung 61 einen entgegengesetzt zum Arm 7 gerichteten Lagersattel 16, der einen parallel zum zugehörigen Außenrand der Abdeckklappe 4 stehenden Lagerzapfen 17 übergreift Der Lagerzapfen 17 kann integraler Bestandteil eines am zugehörigen Außenrand der Abdeckklappe 4 befestigten Lagerbockes 18 sein.

Ferner ist der Stützarm 15 in eine den Lagersattel 17 umgreifende Feder 19 gespannt die sich einerseits am Lagerbock 18 abstützt und andererseits mit ihrem einen Federarm 20 eine Verschlußkraft auf den Arm 7 der Verschlußvorrichtung 61 und eine Öffnungskraft auf die Abdeckklappe 4 durch Abstützung des anderen Federarmes 21 an der Rückwand 3 bewirkt.

Beim Betätigen des Betätigungsfortsatzes 13 mittels eines in F i g. 2 nicht dargestellten Werkzeuges schwenken der Arm 7 und der Stützarm 15 entgegen der Kraft des Federarmes 20 so weit aus, bis der Haken 11 von der Kante der Schließplatte 12 weicht und der Federarm 21 die Abdeckklappe 4 von der Rückwand 3 wegschwenkt. Die Abdeckklappe 4 kann dann ohne Schwierigkeit ergriffen und weiter in Öffnungsrichtung bewegt werden.

Die Ausbildungsform des Hebelarms 8 in F i g. 1 und 2 ist nicht unbedingt an den Betätigungsfortsatz 13 gebunden, da es nur wesentlich ist daß der Hebelarm 8 den zugehörigen Rand 5 der Abdeckklappe 4 überragt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1 Verschlußvorrichtung für eine abnehmbare Abdeckplatte einer Gehäuseöffnung an einem Haushaltgerät, bestehend aus einem zum Gehäuseinneren weisenden, federnden Arm, dessen hakenförmiges Ende hinter eine Gehäusekante greift, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (7) einen rechtwinklig abstehenden Hebelarm (8) aufweist, der über den zugehörigen Außenrand der Abdeckklappe (4) reicht
2. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das an der Abdeckklappe (4) befestigte Ende des Armes (7) als elastische Lagerlasche (10) ausgebildet ist, die in zwei miteinander fluchtenden Durchbrüchen des zweimal umgebördelten Randes (5) der Abdeckklappe (4) steckt.
3. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (7, F i g. 2) mit einem entgegengesetzt zum Hebelarm (8) gerichteten, sich federnd an der Innenseite der Abdeckklappe (4) abstützenden Stützarm (15) versehen ist und daß an einer Wurzel (9) der drei Arme ein Lagersattel (16) angeordnet ist, der einen parallel zum betreffenden Rand der Abdeckklappe (4) stehenden Lagerzapfen (17) übergreift.
4. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebelarm (8) einen nach vorn um den Außenrand der Abdeckklappe (4) geführten Betätigungsfortsatz (13) besitzt.