DE2614635A1

DE2614635A1 - Erzeugnis zur behandlung von textilien

Info

Publication number: DE2614635A1
Application number: DE19762614635
Authority: DE
Inventors: Roger Ellis Leighton
Original assignee: Unilever NV
Current assignee: Unilever NV
Priority date: 1975-04-09
Filing date: 1976-04-05
Publication date: 1976-10-21
Also published as: FR2307077B1; NL7603685A; IT1070237B; ZA762122B; FR2307077A1; DK165776A; JPS51123952A; ATA246676A; BE840402A; FI760925A; AT373300B; GB1548000A; SE7604175L; JPS6011155B2; CA1086906A; CH620485A5

Description

PATENTAN W Ä LT E

DR. A. VAN DERWERTH DR. FRANZ LEDERER REINER F. MEYER

DiPL-ING. (1934-1974) DIPL-CHEM. DIPL-ING.

26H635

8000 MÜNCHEN 80 LUCILE-GRAHN-STRASSE 22

TELEFON: (089) 472947 TELEX: 524624 LEDER D TELEGR.: LEDERERPATENT

1 . April 1976 C. 770

UNILEVER N.V.

Burgeineester s¹ Jacobplein 1, Rotterdam, Niederlande

Erzeugnis zur Behandlung von Textilien

Die Erfindung betrifft ein Erzeugnis zur Behandlung von Textilien rait Konditxoniermitteln. Die Erzeugnisse sind insbesondere zum Gebrauch in Tumblertrocknern oder Taumeltrocknern geeignet, d. h. in Maschinen, in denen feuchte Textilien getaumelt werden, während Warmluft um sie herum geführt wird, so daß die Feuchtigkeit entfernt wird.

Es hat sich herausgestellt, daß die Praxis des Waschens von Kleidern und Textilien einen Effekt des Hartwerdens oder Harschwerdens auf dem Griff der Textilien während des nachfolgenden Tragens oder Gebrauchs hat, insbesondere im Fall von Baumwolltextilien und Handtüchern. Daher wurde bereits vorgeschlagen, die Textilien dadurch weichzumachen, daß sie mit Textilweichmachern in Tauraeltrocknern oder Tumblertrocknern behandelt wurden. Beispielsweise wurde bereits vorgeschlagen, ein textilweichtnachendes Mittel auf die Innenseite der Trommel

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eines Tumblertrockners vor dem Einlegen der Textilien in den Tumbler trockner zu besprühen, so daß das textilweichmachende Mittel von der Trommel auf die Textilien während des Troekenvorganges im Tumblertrockner abgerieben wird. Dies kann jedoch zum Aufbau eines klebrigen Rückstandes auf der Trommel führen. Weiterhin wurde bereits vorgeschlagen, ein Textilstück mit einem Textilweichmacher zu imprägnieren und es dann in den Tumblertrockner mit den weichzumachenden Kleidern oder Textilien zuzugeben, so daß das weichmachende Kittel von dem Textilstück auf die Kleider oder anderen Textilien während des Trockenvorganges im Tumbler übertragen wird. Dies ist jedoch nicht bequem, da ein neu imprägniertes Textilstück üblicherweise jedesmal verwendet werden muß, und es relativ kostspielig ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Nachteile der vorbekannten Arbeitsweisen zu verringern bzw.. zu vermeiden.

Es wurde nun ein neues verbessertes Erzeugnis zur Behandlung von Textilien in Tumblertrocknern gefunden, das diese Nachteile nicht aufweist.

Die Erfindung betrifft daher ein Erzeugnis, das zur Behandlung von Textilien in einem Tumblertrockner geeignet ist, wobei das Erzeugnis aus wenigstens einem Stück aus einem elastisch flexiblen Träger oder Substrat gebildet wird, der/das mit einem Textilkonditioniermittel imprägniert ist, und wobei das Stück oder die Stücke in Ilehrfachlagen mxteinander befestigt sind. Der Aufbau von Erzeugnissen in dieser Art und Weise erleichtert den fortschreitenden Auftrag der Konditioniermittel auf die Textilien während des Gebrauches der Erzeugnisse. Weiterhin ist es möglich, auf diese Weise relativ preiswerte Trägermaterialien oder Substratmaterialien zu verwenden, wobei jedoch das Problem des Anklebens des Trägers oder Substrates an die

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Seiten des Tumblertrockners oder das Blockieren des Auslasses des Tumblertrockners, wie dies mit einzelnen, imprägnierten Stücken leicht auftreten kann, vermieden wird.

Durch Verwendung eines erfindungsgemäßen Erzeugnisses ist es möglich, eine im wesentlichen gleichförmige Verteilung des Textilkonditioniermittels über die zu behandelnden Textilien zu erreichen und durch Einstellen der Menge der Textilkonditioniermittel in den Erzeugnissen ist es möglich, sie für mehr als einen Arbeitsvorgang in einem Tumblertrockner einzusetzen.

Die erfindungsgemäßen Erzeugnisse können eine Vielzahl von physikalischen Formen annehmen, wobei dennoch jede Ausführungsform das wesentliche Merkmal aufweist, daß sie aus wenigstens einem Stück von elastisch flexiblem Substrat gebildet ist. Das bevorzugte Substrat bzw. der bevorzugte Träger ist eine Folie oder Streifen aus geschäumtem Kunststoff oder Gummi, wobei diese vorzugsweise hochporös und sehr flexibel sind. Ein geeigneter Schaum ist ein Produkt von offenzelliger Struktur, da Schäume mit geschlossenen Zellen nicht ausreichend porös sind, und vorzugsweise besitzt ein solcher Schaum eine Dichte von etwa 20 bis 30 kg/nr und eine Porenanzahl von 10 bis 30 Zellen pro cm. Solche Folien bzw. Platten oder Streifen aus Schaum besitzen vorzugsweise eine Stärke von nicht mehr als etwa 2,5 cm, z. B. von etwa 0,25 cm bis etwa 2 cm.

Spezifisch bevorzugte Träger bzw. Unterlagen, die genannt seien, sind Polyurethanschäume, die in Plattenform mit einer Stärke von etwa 0,5 tois 1 cm und einer Porenanzahl von etwa 15 "bis 25 Zellen pro cm erhältlich sind. Es wurde gefunden, daß Polyurethanschäume vom Polyäthertyp besser sind als solche vom Polyestertyp und zwar hinsichtlich der Beibehaltung der Form bei den erhöhten Temperaturen, die beim Trocknen im Tumbler

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auftreten. Das verwendete Schaumkunststoffmaterial kann gegebenenfalls ein netzartiger Schaum-sein, d. h. ein Schaum, in welchem die Zellenwände aufgerissen sind, wobei jedoch insgesamt das Zellennetzwerk intakt gelassen wird. Alternativ können auch laminierte Schaumplatten verwendet werden, d. h. Schäume mit großer Porengröße laminiert auf eine oder zwei Schichten eines Schaumes mit feinen Porenstrukturen. Dies kann ein Erzeugnis ergeben, das hinsichtlich einer Oberflächenbeschädigung beständiger ist und die feinere Struktur der äußeren Poren erleichtert einen gleichmäßigen Auftrag des Textilkonditioniermittels auf die zu behandelnden Textilien.

Alternativ kann der Träger bzw. die unterlage ein Textilmaterial sein, entweder ein gewebtes bzw. gewirktes Material oder ein Vliesmaterial, jedoch sollte ein solches Textilmaterial behandelt werden, um es elastisch flexibel zu machen, z. B. durch Beschichten oder Laminieren mit einem Gummi oder einem ähnlichen Material. Falls normalesTextilmaterial, d. h. ohne Neigung zur Beibehaltung seiner Form, verwendet wird, besitzen die Erzeugnisse die Heigung, sich bei dem Trockenvorgang im Tumbler aufzurollen und relativ unwirksam zu sein. Weiterhin können-, falls nur einzelne, offene Platten solcher Substrate für die Textilbehandlung verwendet werden, diese leichter zwischen der sich drehenden Trommel und dem Körper des Tumblertrockners eingefangen werden oder dem Heißluftauslaß aus dem Tumblertrockner beim Gebrauch verstopfen.

Das Erzeugnis als Ganzes sollte eine gewisse dreidimensionale Gestalt haben, so daß der Kontakt seiner äußeren Oberflächen mit den Textilien während des Trocknungsvorganges im Tumbler erleichtert wird und damit ein gleichförmiger Auftrag des Textilkonditioniermittels auf die Textilien verbessert wird. Spezifische Formen des Erzeugnisses, die beispielhaft erwähnt seien, umfassen solche, die aus einzelnen Platten des Trägers oder Substrates gebildet wurden, wobei diese gefaltet oder

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gewickelt und dann in einer "besonderen riehrfachlagenform, insbesondere im Bereich des Verschnürens, zusammengebunden sind. Gegebenenfalls können die Platten vor oder nach dem Verschnüren geschnitten werden. Spezifische Formen der Erzeugnisse aus Einzelplatten sind gefaltete Fächerformen und gerollte, zylindrische Formen. Anstelle eines Verschnürens können die Platten oder Streifen auch in anderer Weise miteinander befestigt werden, z. B. durch eine Behandlung mit Klebstoff oder einer Hitzebehandlung, jedoch wird dies in solchen Fällen besser vor dem Imprägnieren des Trägers oder der Unterlage mit dem Kondition!ermittel durchgeführt.

Alternativ kann das Erzeugnis aus mehr als einer Platte oder einem Streifen des Trägers bzw. Substrates hergestellt sein, die wiederum gefaltet oder zusammengewickelt und dann in ein Bündel oder einen Bund zusammengeschnürt oder in anderer Weise befestigt sein können, wobei die Gesamtform hiervon von der Form jedes Stückes und der Art, wie sie miteinander verknüpft sind, abhängt. Beispielsweise können Streifen aus flexible Träger an ihren Enden unter Bildung einer krakenähnlichen Form mit zwei bis etwa zwölf oder noch mehr Armen zusammengebunden sein. Alternativ können Bündel der Streifen in der Mitte zusammengeschnürt sein, um einen mop artigen Aufbau mit zwei Enden zu bilden. Anstelle von Streifen, die rechteckförmig, rund oder von anderem Querschnitt sein können, können Platten aus flexiblem Träger in einer Vielzahl von Wegen miteinander verschnürt sein, wobei eine besonders bevorzugte Form darin besteht, eine Anzahl von etwa zwei bis zwölf Stücken von Schaumplatten in einer solchen Weise zusammenzubündeln, daß sie ein insgesamt ballähnliches Aussehen aufweisen. Beispielsweise können ovalförmige Stücke aus Schaumplatten verwendet werden, um "Blätter" oder "Bürtenblätter" des Trägers zu bilden, die von einem gemeinsamen Mittelpunkt aus hervorragen, wobei diese gegebenenfalls das Aussehen einer Blume, z. B. einer Rose, haben können.

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Verschiedene Formen des erfindungsgemäßen Erzeugnisses werden im folgenden mehr ins einzelne gehend mit Bezugnahme auf die Zeichnung beschriet»en. Die "bevorzugten Formen sind solche, die für ein freies Tumbeln oder Taumeln mit Textilien im Tumblertrocknern geeignet sind, jedoch ist es ebenfalls auch möglich, die erfindungsgemäßen Erzeugnisse an den inneren Oberflächen der Tumblertrockner zu befestigen, entweder durch druckempfindliche Klebstoffe oder durch andere Mittel oder Einrichtungen, z. B. durch miteinander im Eingriff zu bringende, gewebte Haken- und ösenbefestigung, z. B. vom "Velcro-Typ", oder durch Bänder oder Haken. Die Erzeugnisse können ebenfalls Schleifen oder Bänder tragen, um die Erzeugnisse in geeigneter Weise zu tragen oder um sie zwischen ihrem Gebrauch aufzuhängen.

Es sei darauf hingewiesen, daß die erfindungsgemäßen Erzeugnisse gefärbt sein können, oder daß sie Muster oder Beschriftungen tragen können, z. B. Gebrauchsanweisungen für das Erzeugnis. Weiterhin sind die Erzeugnisse für eine anziehende Verpackung besonders geeignet, z. B. in transparenten Behältern oder durch Einwickeln unter Zusammenpressen, so daß die voluminöse Art der Erzeugnisse in geeigneter Weise für einen Transport und eine Lagerung gesteuert wird. Die Erzeugnisse können ebenfalls für eine andere Anwendung, nachdem sie für die Textilbehandlung verwendet wurden, ausgelegt sein, z. B. als Badeschwamm, als Reinigungsmittel für FoIster und als Schwamm für eine Autowäsche.

Wie zuvor beschrieben, enthält das Erzeugnis ein Textilkonditioniermittel, das in den fle:xiblen Träger bzw. das flexible Substrat imprägniert ist, entweder vor oder nachdem die Platten oder Streifen des Trägers oder Substrates zu dem fertigen Produkt geformt wurden. Vorzugsweise ist das Konditioniermittel bei Zimmertemperatur fest, jedoch schmilzt oder erweicht bei einer Temperatur, wie sie während der Behandlung von Textilien erreicht wird, üblicherweise im Bereich von etwa 38 ⁰C bis etwa 80 ⁰C

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bei normalen Trocknungsvorgängen im Tumbler. Das Konditioniermittel kann dann leichter auf die Textilien während des Gebrauches übertragen werden, und die fortschreitende Wanderung des Konditioniermittels von den inneren Teilen des Erzeugnisses auf seine äußere Oberfläche wird erleichtert. Alternativ kann das Konditioniermittel eine viskose Flüssigkeit oder ein pastenförmiges Material sein, jedoch ist dies nicht erwünscht, und zwar wegen der klebrigen Natur des Erzeugnisses und der relativ niedrigen Gehalte des Konditioniermittels, die als Folge hiervon verwendet werden können.

Wie zuvor beschrieben, wird das erfindungsgemäße Erzeugnis zur Behandlung von Textilien mit Kondition!ermitteln während des Trocknens im Tumbler verwendet. Die bevorzugten Konditioniermittel sind sogenannte weichmachende Mittel, die die behandelten Textilien beim Anfassen einen weicheren Griff erteilen. Zahlreiche textilweichmachende Mittel sind quaternäre Ammoniumverbindungen der folgenden allgemeinen Formel:

C N(R₁R₂R₃R₄) ]_n, Χ" (I)

worin R. eine C.g-Cpo-Alkylgruppe ist, Rp eine C.-C^-Alkylgruppe ist und R₇T und iL die gleichen Gruppen wie R_x, oder Rp sind und beliebige der Reste R^, Rp, R* und R₄ gesättigte oder ungesättigte, lineare oder verzweigte Alkylgruppen sein können, oder diese können substituierende Gruppen enthalten, z. B. Hydroxygruppen, oder R_x., Rp₁ R* und R^ können mit dem Stickstoffatom über bindende Gruppen verbunden sein, z. B. Amid-, Ester- oder Ätherbindungen, oder zwei oder drei der Reste R^, R, und R₁, 1-önn.en mit dem N-Atom unter Bildung eines heterocyclischen Ringes eines Horpholinylringes gemeinsam verbunden sein, X ist

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ein Anion und η ist die Wertigkeit von X. Geeignete Anionen (X") sind Cl", HSO^, SO^, C₂H₅SO", CH₅SO", HCOO", CH₃COO"", Br", J~ und H₂PO^, wobei die Chlorid-, Sulfat-, Bromid- und Acetationen "bevorzugt sind. Typische, handelsübliche Produkte dieses Typs sind Di-talg-dimethylammoniumchlorid, Di-kokos-dimethylammoniumchlorid, Di-(stearoyloxyäthyl)-dimethylammoniumchlorid und 3-Behenoylo:xy-2-hydroxypropyl-trimethylammoniumchlorid.

Andere bevorzugte, weichmachende Mittel sind die Reaktionsprodukte von etwa 2 Hol einer Fettsäure der Formel R^COOH und eines Hydroxyalkyldiamins der folgenden allgemeinen Formel:

KEI₀-Rc-IiHIL- (II)

worin R^ eine C.^-C.Q-Alkylgruppe ist, Rc eine zweiwertige Q -C,-Kohlenwasserstoffgruppe ist und Rg eine 1 bis 3 Kohlenstoff atome enthaltende Hydroxyalkylgruppe darstellt. Ein typisches, handelsübliches Produkt dieses Typs ist das Reaktionsprodukt von 2 Mol Stearinsäure mit Λ Mol Hydroxyäthyläthylendiamin, das eine chemische Mischstruktur wegen der multifunktionellen Art des Diamins aufweist. Ähnliche Produkte umfassen quaternisierte Produkte von etwa 2 Mol ölsäure, umgesetzt mit

1 Mol Hydroxyäthyläthylendiamin, sowie das Produkt von etwa

2 Mol eines Gemisches von ölsäure und Stearinsäure, umgesetzt mit 1 Mol Hydroxyäthyläthylendiamin. Die weichmachenden Mittel werden vorzugsweise in Mischung mit einem nicht-ionischen, grenzflächenaktiven Mittel eingesetzt.

Andere Typen von textilweichmachenden Mitteln, die gemäß der Erfindung verwendet werden können, sind auf dem Fachgebiet an sich bekannt und sie sind in der Literatur beschrieben, z. B. in: "Proceedings of the American Association of Textile Chemists

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and Colorists", American Dyestuff Reporter, 28. 1. 1957, S. P42/P4-3.

Andere Textilkonditioniermittel, die in den erfindungsgemäßen Erzeugnissen entweder alleine oder in Mischung verwendet werden können, insbesondere zugemischt zu den zuvor beschriebenen textilweichmachenden Mitteln, umfassen:

(1) optische Aufheller, z. B. fluoreszierende Aufheller wie substituierte, disulfonierte Diaminostilbenverbindungen, wie z. B. in der US-Patentschrift 2 612 501 beschrieben, ferner Triazolverbindungen des in der US-Patentschrift 2 78²I- 183 beschriebenen Typs;

(2) ätherische Öle und Duftstoffe;

(3) antistatische Mittel, die in zahlreichen Fällen Verbindungen mit denselben allgemeinen Strukturen sind, wie sie zuvor mit Bezug auf textilweichmachende Verbindungen erläutert wurden. Spezifische antistatische Mittel, die beispielhaft genannt werden können, sind äthoxylierte Verbindungen und äthoxylierte Amine, äthoxylierte, quaternäre Ammoniumverbindungen, äthoxylierte aliphatische Alkohole und Alkylphenole, äthoxylierte Kohlenhydrate wie Sorbitäthoxylate, äthoxylierte aliphatische Mono- und Di-carbonsäuren und Amide und Ester hiervon und Polyäthylenglykole. Die antistatischen Eigenschaften der bevorzugten quaternären Ammoniumverbindungen wie auch von anderen textilweichmachenden Mitteln können insbesondere durch Kombination dieser Materialien mit äthoxylierten Amiden in Talgäthanolamiden oder äthoxylierten aliphatischen Alkoholen verbessert werden;

(4-) Germizide wie halogenierte Salicylanilide, z. B. Tribromsalicylanilid, Hexachlorophen, Neomycinsulfat, quaternäre Benzalkoniumverbindungen und dergleichen;

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(5) körpergebende Mittel wie Carboxymethylcellulose, Hydroxyäthylcellulose, Stärke, Polyvinylacetat und dergleichen. · Polyvinylacetat wirkt ebenfalls zu einer Erleichterung des Bügeins und kann zu diesem Zweck verwendet werden;

(6) schmutzfreisetzende Mittel wie die z. B. in der US-Patentschrift J 377 249 beschriebenen Polyacryl-Polyvinylalkoholzusamaiensetzungen, sowie Fluorkohlenwasserstoffe oder Copolymerisate von A'thylenglykol mit Terephthalsäure, die zur Behandlung von Polyestertextilien zu diesem Zweck vorteilhaft sind;

(7) Bügelhilfsstoffe, z. B. Silikone wie Dimethylsilikon;

(8) grenzflächenaktive Mittel, die in Zumischung mit anderen Konditioniermitteln verwendet werden, z. B. nicht-ionische, grenzflächenaktive Mittel, die mit weichmachenden Mitteln in Form von quaternären Ammoniumverbindungen verwendet werden. In diesem Fall wird es bevorzugt, ein Verhältnis der kationischen, quaternären Amrnoniumverbindung zu der nichtionischen Verbindung von etwa 2 : 1 bis etwa 20 : 1 und insbesondere von etwa 3 : 1 bis etwa 10 : 1, in Gewichtsteilen, vorliegen zu haben.

Es sei darauf hingewiesen, daß mehrere der zuvor beschriebenen Konditionierciittel normalerweise feste, nicht-schmelzbare Materialien sind, d. h. sowohl bei erhöhten wie auch bei Zimmertemperaturen, wobei sie in einem solchen Fall entweder in wäßriger Lösung oder Dispersion oder zusammen mit anderen Konditioniermitteln, die Flüssigkeiten oder schmelzbare Feststoffe sind, verwendet werden sollten. Wenn die Kondition!ermittel in den Träger oder das Substrat imprägniert werden, sollten sie in flüssiger Form vorliegen, entweder als Folge eines Schmelzens oder als Folge der Anwesenheit eines Lösungsmittels, das anschließend verdampft werden kann.

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Die Menge an in einem erfindungsgemäßen Erzeugnis verwendeten Textilkonditioniermxttel hängt selbstverständlich von dem Typ des Mittels und der Art des Erzeugnisses ab, insbesondere ob ein mehracher Gebrauch des Erzeugnisses vorgesehen ist, und die optimalen Werte bzw. Mengen können in einfacher Weise durch Versuch bestimmt werden. Beispielsweise wird es im Fall eines textilweichmachenden Mittels normalerweise bevorzugt, etwa 1 g bis etv/a 5 S und vorzugsweise etwa 2 bis 4 g des weichmachenden Mittels für den Auftrag bei einer typischen Beladung von Haushaltswäsche in einem Tumblertrockner vorliegen zu haben. Für eine mehrfache Verwendung vorgesehene Erzeugnisse sollten proportional mehr an textilweichmachendem Mittel enthalten. Da nicht das gesamte textilweichmachende Mittel aus dem Erzeugnis abgegeben wird, wird es im allgemeinen bevorzugt, eine Gesamtmenge von etwa 25 g bis etwa 50 g des Textilkonditioniermitteis in einem für mehrfachen Gebrauch, üblicherweise für 5 bis 10 Trocknerzyklen, vorgesehenen Erzeugnis vorliegen zu haben. Im allgemeinen hat sich eine Menge von etv/a 0,1 g an Textilkonditioniermxttel pro er des Kunststoffschäumes als geeignet für eine optimale Abgabe aus dem Erzeugnis herausgestellt.

Es ist möglich, mehr als ein Produkt gleichzeitig in einer Tumblertrocknermaschine vorliegen zu haben, so daß eine aufeinanderfolgende Freigabe von Textilkonditioniermitteln während des Trocknungszyklus sichergestellt wird, z. B. durch Verwendung von weichmachenden Mitteln, die bei unterschiedlichen Temperaturen schmelzen, oder für eine gleichzeitige Behandlung von verschiedenen Arten von Textilien. Es kann beispielsweise besonders vorteilhaft sein, die Freisetzung von bestimmten Konditioniermitteln wie Germiziden und Parfüms gegen das Ende der Textilbehandlung sicherzustellen, insbesondere falls sie andere Konditioniermittel stören oder durch andere Textilkonditioniermxttel gehemmt werden.

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Die erfindungsgemäßen Erzeugnisse werden anhand der Zeichnung näher erläutert; in der Zeichnung sind:

Jig. 1 eine perspektivische Ansicht eines allgemein ballförmigen Erzeugnisses;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines Erzeugnisses in Blumenform;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines anderen Erzeugnisses, das die Form eines zusammengeschnürten Bündels von Substratstreifen besitzt;

Fig. 4- eine Aufsicht eines weiteren, allgemexn ballförmigen Erzeugnisses;

Fig. 5 ein Aufriß des Erzeugnisses von Fig. 4-; und

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht eines weiteren, ballförmigen Erzeugnisses.

In der Fig. 1 sind zwölf Stücke von weichen, offenzelligem Polyurethanschaum, wobei jedes Stück eine Stärke von etwa 0,5 cm besitzt und eine im allgemeinen ovale Gestalt mit einer maximalen Länge von etwa 12,5 cdi und einer minimalen Breite von etwa 10 cm besitzt, mit einer alkoholischen Lösung eines Gemisches eines textilweichmachenden Mittels in Form einer quaternären Acimoniumverbindung, in diesem Falle von Di-gehärtetem-talgalkyldimethylammoniumchlorid, rekristallisiert aus Aceton, sowie einem nicht-ionischen Äthylenoxid-propylenoxid-kondensat (Warenbezeichnung Ethylan PB) im Verhältnis von 90 : 10, ferner einen Duftstoff imprägniert. Die gemischten Konditioniermittel v/erden bei etwa 4-3 ⁰C fließfähig, und die auf den in jeweils ein Erzeugnis verarbeiteten Platten abgelagerten Menge betrug etwa 20 g. Die imprägnierten Stücke 1 wurden getrocknet und dann mit einer Nylonschnur, welche um die Mitte der Stücke gewickelt

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wurde, zusammengebunden, d. h. senkrecht zu und etwa auf der Hälfte des Weges längs den maximalen Abmessungen, und zwar in einer solchen Weise, daß das ganze Erzeugnis 2 ein ballähnliches Aussehen annahta, wobei die Kanten der Stücke Λ von einem dichter gepackten und stärker gefalteten Zentrum 3 hervorragten. Es sei darauf hingewiesen, daß die Schaumstücke mit dem textilweichmachenden Mittel in Plattenform imprägniert werden können, bevor sie in ihre Form geschnitten werden können, falls dies gewünscht wird, oder daß sie nach dem Zusammenschnüren zur Form des fertigen Erzeugnisses getränkt werden können. Alle Stücke 1 können gegebenenfalls zu einem einzelnen Bündel zusammengeschnürt werden, jedoch wird es bevorzugt, sie in zwei Bündel von jeweils sechs mit einer allgemein halbkugeligen Gestalt zusammenzuschnüren, wobei die Bündel dann Sückseite an Rückseite zusammengebunden werden, um eine bessere Gestalt des Enderzeugnisses zu er- ' halten.

Bei einem praktischen Versuch wurde das in der Fig. 1 gezeigte Erzeugnis hinsichtlich seiner Eigenschaften des Weichmachens von Textilien und seine antistatischen Eigenschaften mit einem j konventionellen, im. Handel erhältlichen, flüssigen Weichspüler für Textilien des Typs, der von Hand in das letzte Spülwasser ; in einer Wäscheschleuder nach dem normalen Waschen von Textilien I

gegeben wird, sowie mit einem im Handel erhältlichen textilweichmachenden Erzeugnisses des Typs von imprägniertem Vliesmaterial für die Anwendung im Tumblertrockner verglichen. Bei diesem Test wurden das konventionelle Produkt in Form des Weich- ,

spülers und das andere, im Handel erhältliche textilweichmachende | Produkt unter den angegebenen Bedingungen in einer Haushalts- j waschmaschine mit einer Wäscheschleuder bzw. in einem Haushalts- \ tumblertrockner verwendet. Das erfindungsgemäße Erzeugnis wurde , in den gleichen Haushaltstumblertrockner für 4-5 Minuten angewandt, | wobei die Auslaßtemperatur von 24 C bis 78 ⁰C am Ende des Trocknungszyklus betrug, und zwar sowohl für die Behandlung von

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Baunwolllhandt Ichern als auch von KyIon-Kleidungsstücken« Es wurde gefundei., daß das erfindungsgemäße Erzeugnis 2,7 S des textilweichmr chenden Mittels bei dem ersten Trocknungsvorgang im Tumbler abgab, und daß fortschreitend kleinere Mengen des weichmachenden Mittels in den nachfolgenden Untersuchungen abgegeben wurden, bis das Erzeugnis nicht mehr langer ausreichend wirksam nach fünf Gebrauchszyklen war. Die anderen zwei Produkte mußten jedesmal beim Gebrauch gewechselt werden.

Die textilweichmachenden Eigenschaften wurden von einem Schiedsgericht von erfahrenen Fachleuten hinsichtlich des Griffes von Textilien untersucht, und die antistatischen Eigenschaften nach einem standardmäßigen Antistatik-Anklebtest, bei welchem, eine 6-kV-Ladung statischer Elektrizität auf die behandelten Textilien aufgebracht wurde, und die Zeit gemessen wurde, die sie dann benötigten, um von einer geerdeten Iletallplatte herabzufallen.

Bei diesen Untersuchungen stellt sich heraus, daß die weichmachenden und antistatischen Eigenschaften des erfindungsgeiaäßen Erzeugnisses etwa gleich denjenigen bei Verwendung eines konventionellen Weichspülers waren, wobei jedoch merkliche Vorteile gegenüber den nicht-behandelten Textilien vorhanden waren. Das erfindungsgessäße Erzeugnis erreichte dies ohne den Machteil des speziellen Spülens vor dem Trocknen in der Schleuder bei Terwenddung das konventionellen Produktes. Sowohl das erfindungsgemäße Erzeugnis als auch das zus Vergleich verwendete, flüssige Produkt waren, hinsichtlich des Weichsaachans der Textilien dem bekannten Produkt in Form von imprägniertem Vliesraaterial weit überlegen. Die antistatischen Eigenschaften waren besonders gut, wobei die Zeit bis zum. Aufheben des Anhaftens von etwa 50 Sekunden auf lediglich 3 Sekunden beim anfänglichen Anlegen der 6—kV—Ladung durch die Behandlung mit dem erfindimgsgesiäßen Erzeugnis herabgesetzt wurde.

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Weitere vorteilhafte Ergebnisse vrurden erzielt, wenn das Erzeugnis gemäß Fig. 1 mit einem 80 : 20 Gemisch des gleichen weichmachenden Mittels, nämlich Di-gehärtetem-talg-dimethylammoniumchlorid, mit einem anderen, nicht-ionischen, grenzflächenaktiven Mittel, nämlich einem Kondensatprodukt eines sekundären, linearen Cv.^-C.c-Alkohols mit 12 Mol Ithylenoxid (Warenbezeichnung Tergitol 15-S-12) imprägniert wurde. Gute Ergebnisse wurden ebenfalls erreicht, wenn 1 % Parfüm zu dieser Textilweichmacherzusammensetzung zugegeben wurde, wobei den behandelten Textilien bei mehrfachen Trocknerzyklen ein attraktiver, anhaltender, frischer Duft erteilt wurde.

Weitere Tests wurden ebenfalls mit anderen Textilweichmachern durchgeführt, nämlich 80 Gew.-Teilen J-Alkyloxy^-hydroxypropyltrimethylammoniumchlorid (die Alkylgruppe leitete sich von Eapssaatö'l ab und enthielt etwa 64- % C,-,p-Alkylgruppen, etwa 22 % C_x. ο- Alkyl gruppen und etwa 12 % C^Q-Alkylgruppen) oder einem Kondensationsprodukt von 2 Hol Stearinsäure mit 1 Mol N-Hydroxyäthylendiamin, sowie 20 Gew.-Teilen sek.-linear-C..-C.p-Alkohol-12Ä0-Kondensat. (ÄO = Äthylenoxideinheit) 35 g dieser Mischungen wurden in dem gemäß Fig. 1 aufgebauten Erzeugnis verwendet, das aus Platten von laminiertem Schaum mit einer 6-mm-Innenschicht mit großen Porenabmessungen und zwei äußeren Schichten von 1 mm eines Schaums mit kleiner Porengröße hergestellt war. Diese Erzeugnisse wurden verwendet, um Textilien in fünf aufeinanderfolgenden Zyklen im Tumbler trockner zu behandeln, und in jedem Fall war der weichmachende Effekt im Vergleich mit nicht-behandelten Textilien ohne weiteres feststellbar.

Das Erzeugnis gemäß Fig. 2 besitzt die Form einer Blume, u. U. eines einer Rose ähnlichen Aussehens, und besteht aus zehn "Blütenblättern" 4-, die jeweils ovale Gestalt besitzen und die miteinander durch Binden mit Nylonschnur unter Bildung eines

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Stielabschnittes 5 befestigt sind, wobei der Stielabschnitt 5 gegebenenfalls von einer nicht gezeigten Kunst stoff schauiskappe zur Förderung seines Aussehens bedeckt sein kann« Die Blütenblätter 4 (und, falls vorhanden, die Kappe) bestehen jeweils aus weichen, offenzelligen Polyurethanschaum von etwa 0,5 cm Stärke, imprägniert mit dem gleichen zweiten Gemisch der Textil— konditioniermittel, wie/für das Erzeugnis der Fig. 1 beschrieben wurde, mit der Ausnahme, daß das Verhältnis von 80 : 20 auf 70 : 30 variiert wurde.

In der Fig. 3 ist ein Bündel aus sieben Streifen 6 aus Weichpolyurethanschaum, wovon jeder etwa 5 cm breit und etwa 0,5 ein dick ist, von einem Wickelstreifen 7 aus demselben Schaummaterial zusammengehalten, der um die mittleren Abschnitte der Streifen herumgewickelt und durch (nicht dargestelltes) Heften befestigt ist. Das Erzeugnis wurde mit dem gleichen Textilkonditioniermittel, wie es für Fig. 2 zuvor beschrieben wurde, durch Behandeln des Schaumes in Flattenform vor dem Aufbau der gezeigten Form des Erzeugnisses imprägniert.

Beide Erzeugnisse der Fig. 2 und 3 ergaben zufriedenstellende textilweichmachende und antistatische Eigenschaften beim Gebrauch,

In den Fig. 4 und 5 sind acht hexagonale Stücke aus dicken Kunstschaumplatten 8 übereinandergelegt, wobei zwei größere Stücke 8a benachbart sind und die fortschreitend kleineren Stücke 8b, 8c und 8d sich nach den äußeren Enden der Erzeugnisse zu befinden, so daß insgesamt ein ballförmiges Aussehen erhalten wird. Die acht Kunststoffschaumstücke werden durch eine elastische Schnur zusammengehalten, die durch ihre Mittelpunkte hindurchführt und sie werden an jedem Ende durch eine dünne Kunststoffscheibe 10 gehalten. Vor ihrer Anordnung in der gezeigten Form wurden die Plastikschaumstücke mit einem Textilkonditioniermittel imprägniert.

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Während des Gebrauches des Erzeugnisses schmilzt das Konditioniermittel bei den erhöhten Temperaturen, die während des Trocknens im Tumbler auftreten, und ein geringer Teil des Konditioniermittels auf der Oberfläche des Erzeugnisses wird durch den Kontakt mit den zu behandelnden Textilien entfernt. Sowohl die Grenzflächenspannung als auch der durch die elastische Schnur durch das Erzeugnis ausgeübte Druck fördern dann die Bewegung des zurückbleibenden Textilkondxtxoniermittels zur Oberfläche des Erzeugnisses für eine wirksamere Anwendung und eine Hehrfachanwendung des Erzeugnisses.

Bei einem praktischen Test des Produktes, wie es in den Fig. 4- und 5 gezeigt ist, wurde ein Polyurethanschaum mit einer Stärke von 12 mm pro Platte verwendet, wobei der Durchmesser des Erzeugnisses an der breitesten Stelle etwa 15 cm betrug. Die Gesamtmenge von verwendetem Texti!weichmacher betrug 45,5 g eines Gemisches aus 58 % Di-gehärtetera-talg-dimethylammonium— Chlorid, 22 % sek.-linear-C^-C^-Alkohol-12Ä0-kondensat und 20 % Wasser. Dieses Erzeugnis wurde zur Behandlung von Textilien in einem Haushaltstumblertrockner unter Anwendung der empfohlenen Arbeitsweise verwendet, wobei gefunden wurde, daß das Erzeugnis etwa 5 S Textilweichmacher beim ersten Trocknungszyklus, etwa 2 g während des nächsten Zyklus und dann allmählich abnehmende Mengen zwischen etwa 1 und 2 g für jeden der nächsten zehn Zyklen abgab. Es wurde gefunden, daß die behandelten Textilien merklich weicher waren als zum Vergleich herangezogene, nicht-behandelte Textilien.

Weitere Untersuchungen wurden noch durchgeführt, wobei unterschiedliche Textilkonditioniermittel verwendet wurden. Bei einem Test wurde eine 15 %ige wäßrige Dispersion eines Copolymerisates von Äthylenglykol und Terephthalsäure,hergestellt durch Umsetzung von 2 Hol Äthylenglykol mit 1 Hol Terephthalsäure

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und dann Umsetzen des Produktes mit zusätzlichem Polyäthylen-, glykol (im Handel erhältlich mit der Warenbezeichnung Permalose T) zum Imprägnieren der Schauniplatten verwendet, diese wurden dann getrocknet. Das erhaltene Produkt, das 30 g des Antiverschautzungs-Hilfsstoffes enthielt, wurde zur Behandlung von Polyestertextilien in einem Tumblertrockner angewandt, und es wurde gefunden, daß zufriedenstellende, verbesserte, antistatische Eigenschaften und Antiverschmutzungseigenschaften den behandelten Textilien während fünf aufeinanderfolgender Trocknerzyklen erteilt wurden.

Bei einem weiteren Test wurde das Produkt mit 20 g eines 24:1-Gewichtsgemisches von Talgalkohol-5Qa0-kondensat und Dinatriuia-4,'4-^l-di-(2"-anilino-4"-diäthanolaminotriazin-6^ll-ylamino)-stirDen-2,2^l-disulfonat (Warenbezeichnung Photine C) imprägniert. Baumwoll-Bettücher wurden in einem Tumblertrockner unter Verwendung dieses Erzeugnisses getrocknet, und es wurde gefunden, daß der scheinbare Weißgrad unter künstlicher Beleuchtung für mehrere Zyklen im Tumblertrockner verbessert wurde.

Bei einer Variation der Form des Erzeugnisses der Fig. 4 und 5 ist es möglich, ein hohles Zentrum herzustellen, das gegebenenfalls mit textilweichmachendem Mittel gefüllt xverden kann.

Das in der Fig. 6 gezeigte Erzeugnis ist in gewisser V/eise ähnlich zu dem Erzeugnis der Fig. 3 aufgebaut, ausgenommen jedoch die Gestalt des Stückes aus Kunststoffschaum. Bei diesem Erzeugnis werden sechs Stücke 11 aus Kunststoffschaumplatten verwendet,wovon jedes die Gestalt eines Rechteckes besitzt, von denen zvrei dreieckige Teile von den beiden längeren Seiten abgeschnitten wurden, so daß sechseckige Stücke gebildet wurden, wovon jedes eine "Taille" im mittleren Bereich aufweist. Die sechs Stücke wurden in der lütte 12 mit ITylonschnur

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zusammengebunden_} so daß insgesamt ein ballähnliches Aussehen erhalten wurde. Die Platten aus Kunststoff schaum wurden vor den Ausschneiden mit einem Textilkonditioniermittel, wie es in den Fig. 4- und 5 beschrieben wurde, imprägniert. Das Textilkonditioniermittel kann entweder in geschmolzener, flüssiger Form oder als Lösung in einem Lösungsmittel, z. B. in Isopropylalkohol, der dann verdampft wird, aufgetragen werden.

Bei einer praktischen Ausführungsform eines Erzeugnisses gemäß Fig. 6 wurde Polyurethanplattenmaterial von 6 mm Stärke verwendet, und die maximale Gesamtlänge des Erzeugnisses betrug 12,5 cm," die maximale Breite (d. h. an dem Ende jedes Stückes aus Schaumkunststoffplatten) 10 cm. Die Stücke aus Schaumkunststoff wurden mit etwa 4-3 g des gleichen Gemisches aus Textilweichmacher, wie es für das Erzeugnis der Fig. 4- und 5 verwendet wurde, imprägniert. Bei der Anwendung dieses Erzeugnisses in einem Tumblertrockner wurde gefunden, daß Textilien in zufriedenstellender Weise für wenigstens fünf Trocknungszyklen weichgemacht wurden.

Bei der Durchführung eines Vergleichstestes unter Verwendung einer einzigen Platte des gleichen Kunststoffschaumes, imprägniert mit dem gleichen Textilkonditioniermittel wurde gefunden, daß, obwohl eine zufriedenstellende Menge des Textilkonditionier- ; mittels im ersten Trocknungszyklus abgegeben wurde, nur mehr unzureichend Textilkonditioniermittel in der Folge für zufriedenstellende Eigenschaften bei einer Mehrfachverwendung vorhanden waren. Ein weiterer Vergleichstest wurde unter Verwendung eines im Handel erhältlichen Produktes mit einer einzigen Platte dieses Schaumes von etwa 20 cm χ 7?5 cm durchgeführt, die etwa '' 2j5 g Textilweichniacher trug. Es wurde gefunden, daß nur etwa 0,5 S des textilweichmachenden Mittels während eines normalen Vorganges im Tumblertrockner auf die trocknenden Textilien übertragen wurden, wobei dies nicht ausreicht, um einen zufriedenstellenden, textilweichmachenden Effekt oder irgendwelche nennenwerten, antistatischen Eigenschaften zu erhalten. Weiterhin ergab sich kein Vorteil bei der versuchten Wiederverwendung des Produktes.

Claims

26U635 Pa t entansprüche

1. Erzeugnis zur Behandlung von Textilien in einem Tumblertrockner, wobei das Erzeugnis aus einem flexiblen, mit einem Kondition!ermittel im rägnierten Substrat bzw. Träger hergestellt ist, dadurch gekennz eichnet, daß ein Stück oder mehrere Stücke aus elastisch flexiblem, imprägniertem Substrat oder Träger in mehreren Schichten miteinander befestigt werden.

2. Erzeugnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das elastisch flexible Substrat bzw. der elastisch flexible Träger eine Schaumkunststoffplatte ist, die eine Stärke von etwa 0,25 "bis etwa 2 cm und insbesondere etwa 0,5 bis etwa 1 cm besitzt.

3· Erzeugnis nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaumplatte eine Porenanzahl von etwa 10 bis etwa 30 Zellen pro Zentimeter und insbesondere von etwa 15 "bis etwa 25 Zellen pro Zentimeter aufweist.

4-, Erzeugnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das elastisch flexible Substrat bzw. der elastisch flexible Träger ein vernetzter Kunststoffschaum ist,

5- Erzeugnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das elastisch flexible Substrat oder der elastisch flexible Träger aus laminiertem Kunststoffschaumplatten gebildet ist.

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6. Erzeugnis nach, einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das elastisch flexible Substrat bzw.
der leastisch flexible Träger aus Platten aus Polyurethankunststoff schaum gebildet ist.

7· Erzeugnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es aus etwa 2 bis etwa 12 Stücken aus
Substrat bzw. Träger gebildet ist, welche miteinander unter Bildung einer insgesamt ballähnlichen Gestalt befestigt sind.

8. Erzeugnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Textilkonditioniermittel ein textilweichmachendes Mittel enthält.

9· Erzeugnis nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das textilweichmachende Mittel eine quaternäre Ammoniumverbindung ist.

10. Erzeugnis nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß die quaternäre Ammoniumverbindung mit einem nicht-ionischen,
grenzflächenaktiven Kittel im Verhältnis von etwa 2:1 bis
etwa 10:1 Gew.-Teilen zusammengemischt ist.

11. Erzeugnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das textilweichmachende Kittel ein antistatisches Mittel enthält.

12. Erzeugnis nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das textilweichmachende Mittel ein normalerweise festes Material ist, das bei erhöhten Temperaturen während des Trocknens im Tumbler schmilzt.

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