DE2436952A1

DE2436952A1 - Handtuchspender mit kontinuierlichem vorschub

Info

Publication number: DE2436952A1
Application number: DE2436952A
Authority: DE
Inventors: Irwin Bahne Bahnsen
Original assignee: Steiner Company Lausanne SA
Current assignee: Steiner Company Lausanne SA
Priority date: 1973-09-04
Filing date: 1974-07-31
Publication date: 1975-03-13
Also published as: US3858952A; JPS5059163A; JPS565525B2; DE2436952C3; DE2436952B2; GB1480371A

Description

PATENTANWÄLTE
Dr - Ing HANS RUSCHKE

S 1548 Djpi.-lnß. HANSE. RUSCHKE

8 MÜNCHEN 80 Q J ι « iff*

STEINER COMPANY, Lausanne, S.A.

Handtuchspender mit kontinuierlichem Vorschub

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Handtuchspender in der Ausführung mit kontinuierlichem Vorschub, und im besonderen einen Handtuchspender von einfacher Konstruktion der Tragwalze^ die von einem Haltemechanismus gesteuert werden und deren benutzte Handtuchbahn während ihres Rückweges eng umgrenzt ist, um Falten- und Wellenbildung darin zu vermeiden.

Die Erfindung betrifft einen Handtuchspender in der Ausführung mit kontinuierlichem Vorschub mit einem Gehäuse, mit dem eine Schlinge aus Handtuchstoff verbunden ist, die von einer Ausgangsstelle für sauberen Handtuchstoff ausgeht und sich längs eines Austrittsweges

zu einer Darbietungsstelle erstreckt, die für einen Benutzer zugänglich ist, und von dort längs eines Rückweges in das Gehäuse hinein auf eine Stapelanordnung für die benutzte Handtuchbahn, mit einer Trageinrichtung, die an jeder Seite des Gehäuses befestigt ist unter Ausbildung einer schrägen Fläche, eines Lagers und einer Auflagefläche, mit einer Stapelwalze, die verschiebbar und drehbar auf den schrägen Flächen in dem Gehäuse gelagert ist, um eine Bolle von benutztem Handtuchstoff darauf aufzuwickeln, einer Antriebswalze, die'

509811/0263

frei drehbar von dem. erwähnten Lager in dem erwähnten Gehäuse getragen wird in Berührung mit der Rolle für den benutzten Handtuch stoff zwecks Drehung der Walze für den benutzten Handtuchstoff und Drehung der erwähnten Stapelwalze, einer frei drehbaren Förderwalze, die von der erwähnten Auflagefläche im Gehäuse getragen wird und sich neben der Antriebswalze befindet, mit sauberem Handtuchstoff, der von seiner Ausgabestelle oben zwischen die Antriebswalze und die Förderwalze und weiter über die Förderwalze und abwärts in die Handtuchschlinge läuft, wobei Zug an der Schlinge des Handtuchbandes die Förderwalze längs der Auflageflächen gegen die Handtuchbann zwischen Förderwalze und Antriebswalze drängt und die Antriebswalze in die Lagerausbildung und gegen die Rolle mit benutztem Handtuchstoff drängt, Abwärtsziehen an der Schlinge aus Handtuchstoff Nachschieben sauberen Handtuchstoffes von dessen Aus gangs stelle in die Schlinge aus Handtuchstoff hinein sowie Drehung der Förderwalze und der Antriebswalze und Stapelwalze zum Aufwickeln des benutzten Handtuchstoffes auf dieser während der Verschiebe- und Drehbewegung der Stapelwalze verursacht, um eine vorbestimmte Menge von Handtucfistoff in der Schlinge der Handtuchbahn aufrechtzuerhalten.

Die Erfindung betrifft ferner einen Handtuchspender mit kontinuierlichem Vorschub, mit einem Gehäuse, mit dem eine Schlinge aus Handtuchstoff verbunden ist, die von einer Ausgangsstelle für sauberen Handttichstoff ausgeht und sich längs eines Austritt s we ge s zu einer Darbietungsstelle erstreckt, die für einen Benutzer zugänglich ist und von dort längs eines Rückweges in das Gehäuse hinein auf eine Stapelanordnung für die benutzte Handtuchbahn, mit einer ersten Trageinrichtung., die an jeder Seite des Gehäuses befestigt

S09811/0263

ist und eine nach aussen geneigte schräge Fläche besitzt, die in einer Auflagefläche am Boden desselben endet, ferner eine Stapelwalze, die verschiebbar und drehbar an der ersten Trageinrichtung befestigt ist, um darauf eine Rolle aus benutztem. Handtuchstoff aufzuwickeln während der Verschiebe- und Drehbewegung längs der erwähnten schräm gen Flächen, mit einer zweiten Tragvorrichtung, die an jeder Seite des Gehäuses befestigt ist und ein Lager bildet, welches unterhalb der schrägen Flächen angeordnet ist und vertikale und rückwärtige Zurückhaltungen besitzt, mit einer Antriebs walze, die drehbar in den Lagern der zweiten Trageinrichtung gelagert ist und in Berührung steht mit der Rolle für "benutzten Handtuchstoff, um die Rolle für benutzten Handtuchstoff und die Stapelwalze zu drehen, mit einer dritten Trageinrichtung, die an jeder Seite des Gehäuses befestigt ist und eine Auflagefläche bildet, die sich nach rückwärts und nach unten erstreckt gegen das damit verbundene Lager und mit einer Förderwalze, die verschiebbar und drehbar auf den Auflageflächen der dritten Trageinrichtung aufgebracht ist, um die Vorwärtsbewegung der Antriebswalze zu beschränken, mit sauberem Handtuchstoff, der von seiner Ausgangsstelle nach oben läuft zwischen Antriebswalze und Förderwalze und über die Förderwalze hinweg nach unten in die Handtuchschlinge, mit Spannung an der Handtuchschlinge, die die Förderwalze nach rückwärts auf die Auflageflächen der dritten Halteeinrichtung gegen den Handtuchstoff zwischen Förderwalze und Antriebswalze drängt, um die Antriebswalze in die Lager auf den zweiten Tragvorrichtungen und gegen die Rolle mit benutztem Handtuchstoff zu drängen, wobei Abwärtsziehen an der Hnadtuchschlinge Nachschub sauberen Handtuchstoffes von dessen Ausgangs stelle in die Handtuchschlinge hinein und die Drehung der Förderwalze, der Antriebswalze und

509811/0263

ORi INSPECTED

der Stapelwalze verursacht, um die Rolle für benutzten Handtuch stoff während der Bewegung der Stapelwalze nach oben und rückwärts entlang den schrägen Flächen der ersten Trageinrichtung aufzuwickeln, um ständig eine vorbestimmte Menge von Handtuchstoff in der Schlinge aus Handtuchstoff zur Verfugung zu haben.

Die Erfindung betrifft ferner einen Handtuchspender mit kontinuierlichem Vorschub, mit einem Gehäuse, mit dem eine Schlinge aus Handtuchstoff verbunden ist, die von einer Ausgangs stelle für sauberen Handtuchstoff ausgeht und sich längs eines Austritts we ge s zu einer Darbietungsstelle erstreckt, die für einen Benutzer zugänglich ist, und von dort längs eines Rückweges in das Gehäuse hinein auf eine Stapelanordnung für die benutzte Handtuchbahn, mit einer Stapelwalze, die im Gehäuse verschiebbar und drehbar befestigt ist, um darauf eine Rolle aus benutztem Handtuchstoff aufzuwickeln, mit einer Antriebswalze, die im Gehäuse angebracht ist in Berührung mit der Rolle für benutzten Handtuchstoff, um diese Rolle und die Stapelwalze zu drehen, mit einer Förderwalze, die verschiebbar und drehbar im Gehäuse neben der Antriebswalze befestigt ist, mit sauberem Handtuchstoff, der. von seiner Aus gangs stelle nach oben läuft zwischen Antriebswalze und Förderwalze und über die Förderwalze hinweg nach unten in die Handtuchschlinge, mit Spannung an der Handtuchschlinge, die die Förderwalze nach rückwärts auf die Auflage flächen der dritten Halte einrichtung gegen den Handtuchstoff zwischen Förderwalze und Antriebswalze drängt, und mit einem Stoppmechanismus entsprechend einer vorbestimmten Winkeldrehung der Förderwalze während der Ausgabe sauberen Handtuchstoffes zum Anhalten der Drehung der Förderwalze und dadurch der Antriebswalzenanordnung, um die Aus-

509811/0263

gäbe sauberen Handtuchstoffes in die Handtuchschlinge hinein zu stoppen, auf den Stoppmechanismus nach seiner Betätigung die Freigabe der Handtuchschlinge folgt zwecks automatischer Freigabe der Förderwalze und dadurch der Antriebswalze, um die nachfolgende Ausgabe sauberen Handtuchstoffes zu gestatten, Abwärtsziehen an der Handtuchschlinge die Ausgabe sauberen Handtuchstoffes von der" Ausgabestelle desselben in die Handtuchschlinge hinein gestattet und das Aufwickeln der benutzten Handtuchbahn auf die Stapelrolle bis zum Ende der vorbestimmten Winkeldrehung der Förderwalze den Stoppmechanismus betätigt, um die Ausgabe sauberen Handtuchstoffes zu stoppen, die Freigabe der Handtuchschlinge den Stoppmechanismus zur Freigabe der Förderwalze veranlass^ um anschliessend die Ausgabe sauberen Handtuchstoffes nach Abwärtsziehen de*» Handtuchrolle zu gestatten.

Die Erfindung betrifft ferner einen Handtuchspender mit kontinuierlichem Vorschub, mit einem' Gehäuse, mit dem eine Schlinge aus Handtuchstoff verbunden ist_a die von einer Ausgangsstelle für sauberen Handtuchstoff ausgeht und sich längs eines Austrittsweges zu einer Darbietungsstelle erstreckt, die für einen Benutzer zugänglich " ist und von dort längs eines Rückweges in das Gehäuse hinein auf eine Stapelanordnung für die benutzte Handtuchbahn , mit einer Stapelwalze, die verschiebbar und drehbar im Gehäuse angebracht ist, um darauf eine Rolle aus benutztem Handtuchstoff aufzuwickeln^, mit einer Antriebswalzeneinrichtungj die in dem Gehäuse angebracht ist, in Berührung mit der Rolle für benutzten Handtuchstoff zum Drehen der Rolle für benutzten Handtuchstoff und der Stapelwalze^ mit einer Förderwalze, die im Gehäuse neben der Antriebswalzeneinrichtung

- 6

509811/02S3

angebracht ist, um diese anzutreiben, mit sauberem Handtuchstoff, der von seiner Ausgangssielle zwischen Der Antriebswalze und der Förderwaise und über die Förderwalze hinweg sowie abwärts in die Schlinge des Handtuchstoffes hinein läuft,, mit Spannung an der Schlinge für gebrauchten Handtuchstoff, die die Förderwalze gegen den Handtuchstoff zwischen der Förderwälze und der Antriebswalze drängt,und mit einer Vorrichtung zum Geraderichten, die im Abstand voneinander befestigte Platten am Boden des Gehäuses enthält neben dem Rückweg des Handtuch stoffe s und im Abstand nebeneinanderliegende Gerade rieht-Fläche η enthält^ die an den Längskanten des benutzten Handtuchstoffes anliegen und den benutzten Handtuchstoff an der Faltenbildung Iiindern während seines Laufes entlang dem Rückweg der Walze für benutzten Handtuchstoff, wobei die Platten im Abstand voneinander gehalten sind, damit zwischen ihnen das Betriebspersonal eine genügend grosse Öffnung er-hält, um bequem das freie Ende einer sauberen Handtuchrolle mit der Stapelwalze zu verbinden beim Auffüllen des Handtuchspender, und das Abwärtsziehen an der Schlinge des Handtuchstoffes die Ausgabe sauberen Handtuchstoffes von dessen Aus gangs stelle in die Schlinge des Handtuchstoffes hinein sowie die Drehung der Förderwalze, der Antriebswalzeneinrichtung und der Stapelwalze veranlasst, um den benutzten Handtuchstoff darauf aufzuwickeln, während die Vorrichtung zum Geraderichten dazu dient, den benutzten Handtuchstoff längs seines Rückweges auf die Rolle für gebrauchten Handtuchstoff glatt zu halten.

Die Erfindung ist in den Zeichnungen erläutert. Es zeigen :

f. 1 eine Ansicht des erfindungsgemässen Handtuchspenders, Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Handtuchspenders· bei offe-

S09811/02S3

ner Vordertür und einem im Gehäuse angebrachten Walzenträger,

Fig. 3 einen Schnitt durch den Handtuchspender der Figur 1 längs der Linie 3-3,

Fig. 4 eine Seitenansicht des Walzenträgers mit den darauf angebrachten Walzen,

Fig. 5 einen Aufriss, zum Teil im Schnitt, der Walzen und des Walzenträgers längs der Linie 5-5 der Figur 4,

Fig. 6 eine perspektivische Ansicht eines· Endes der Förderwalze,

Fig. 7 einen Aufriss, zum Teil im Schnitt, bei teilweiser Entfernung des Stoppmechanismus, der insbesondere die Beziehung zwischen dem Nocken und dem Nockenfolge glied zeigt,

Fig. 8 einen Aufriss des Stoppmechanismus in seiner Normalstellung, woraus die Beziehung zwischen der Förderwalze mit dem darauf befindlichen Nocken und Schnäpper sowie dem No c kenfolge teil und Nase ersichtlich ist entsprechend Linie 8 - 8 in Figur 7,

Fig. 9 einen Aufriss des Stoppmechanismus, der die Beziehung zwischen der Förderwalze und dem Nockenfolgeglied gerade vor ihrer Vereinigung zeigt, um die weitere Eingabe eines sauberen Handtuchabschnittes in die Handtuchschlinge zu verhindern,

Fig. 10 einen Grundriss des Handtuchspenders längs der Linie 10-10 in Figur 3,

Fig. 11 eine Seitenansicht ähnlich Figur 4 entsprechend einer zweiten Ausführung der vorliegenden Erfindung, und

Fig. 12 eine Aufsicht auf die Walzen und ihre Träger entsprechend der Linie 12-12 in Figur 11.

B09811/0263

In den Zeichnungen ist ein Handtuchspender 50 dargestellt mit einem Gehäuse 55., das eine obere Wandung 56 besitzt in Verbindung mit zwei parallelen Seitenwänden 57, an denen sich je ein nach innen abgebogener, in Längsrichtung sich erstreckender Flansch 58 befindet. Jeder der beiden Flansche 58 hat einen schlüssellochförmigen Schlitz 59, um die Befestigung des Handtuchspenders 55 an einer Haltefläche, z.B. an einer Wand 60 zu erleichtern. Jede der Seitenwände 57 enthält ferner einen nach innen gerichteten, horizontal angeordneten Flansch 61 an ihrem unteren Ende, gegenüberliegend zur oberen Wandung 56. Das Gehäuse 55 hat eine bogenförmige Grundplatte 65 mit einem gekrümmten Teil 66, der sich nach rückwärts und nach oben im Gehäuse 55 erstreckt. Ein Flansch 67 ist von der Grundplatte 65 zwischen den Flanschen 61 der entsprechenden Seitenwände 57 nach unten gerichtet und hat von der Vorderseite der Flansche einen Abstand nach hinten.

Wie insbesondere aus Figur 10 ersichtlich, ist eine Vorrichtung 69 zum Geraderichten des Handtuches, die eine Führungsplatte 70 mit einer Führungskante 71 enthält, durch Schweisstellen 72 am Flansch 61 nahe der Rückwand des Gehäuses 55 befestigt. Insbesondere befindet sich die Führungskante 71 der Führungsplatte 70 in geringem Abstand von Flansch 58, der die Rückseite des Handtuchspenders 50 bildet. In ähnlicher Weise ist eine Führungsplatte 75 mit einem Führungsrand 76 durch Schweis stellen 77 an der anderen Seitenwand 57 befestigt, insbesondere an deren einwärts gerichteten Flansch 61. Die Führungsplatten 70 und 75 bilden zusammen die Vorrichtung 69 zum Geraderichten des Handtuchs, und sind so angeordnet, dass die Führungskanten 71 bzw. 76 prallel liegen zu den einwärts gebogenen

509811/0263

Flanschen 58 und in geringem Abstand von diesen^.. Die Führungskanten 71 und 76 der Führungsplatten 70 bzw. 75 bilden einen Spalt 80 mit der Wandfläche 60, an der der Handtuchspender 50 befestigt ist. Der Spalt 80 hat an seinen Enden eine verhältnismäs sig geringe Querausdehnung im Verhältnis zu seiner Längs ausdehnung · und eine grössere Querausdehnung in der Mitte, um das Auffüllen der Rolle für sauberen Handtuchstoff zu erleichtern, wie weiter unten beschrieben wird.

Der Handtuchspender 50 enthält ferner eine Tür 90/ die drehbar mittels Scharnier 91 mit einer Gehäuseseite 57 verbunden ist. Die Tür 90 enthält einen oberen Flansch 92, der so ausgebildet ist, dass er passend über die obere Wandung 56 greift, und einen Seitenflansch 93, der so ausgebildet ist, dass er passend über die andere Wandseite 57 greift. Ein Schnäpper 95 ist am Flansch 93 befestigt und arbeitet mit dem Halter 96 zusammen, der an der Seitenwand 57 befestigt ist, um die Tür 90 während des Handtuchspendens geschlossen zu halten. Die Tür 90 ist mit einem Handtuch-Abweiser oder -leitblech versehen, die aus einem Befestigungsflansch 101 bestehen, der z. B. durch Schweissen an der Tür 90 befestigt ist , sowie aus einer einwärts gebogenen Platte 103, an der sich eine Fläche 104 als Gegenlager befindet,,

Jede der Seitenwände 57 ist mit einem Walzenträger 110 versehen, von denen nur einer im einzelnen beschrieben wird, da sie einander gleichen. Der rechtsseitige Walzenträger 110 (entsprechend Figur 7) enthält eine flache, J-förmige Platte 111, die an der Wandung 57 durch Niete 112 befestigt ist und im Abstand von dieser durch Zwi-

- 10 -

S098 1 1 /02S'3

schenstücke 113 gehalten wird, während der linksseitige Walzenträger 110 direkt an der Wand 57 (entsprechend Figur 5) befestigt ist. Die Platte 111 hat einen nach innen gerichteten, gewundenen Flansch 115^₁ der die verschiedenen Handtuchspende- und -stapelvorrichtun gen trägt,, die nachstehend beschrieben sind. Der Flansch 115 hat eine geradlinige, schräge Fläche 116, die sich von der oberen, hinteren Ecke des Gehäuses 55 zu dessen unterer, vorderer Ecke erstreckt, und die schräge Fläche 116 führt zu einer Auflage in Form eines Ellbogens 117, der die schräge Fläche 116 mit einem Finger 118 verbindet, der zur Vorderseite des Handtuchspenders 50 zeigt. Ein bogenförmiges Lager 120 führt vom Finger 118 zu einer Auflage fläche, die als Führung für eine Förderwalze 125 dient.

Der Walzenträger 110 kann aus einer Mehrzahl von Stücken oder Abschnitten^ oder, wie in der bevorzugten Ausführung dargestellt, aus einem. Stück bestehen. Die schräge Fläche 116 erstreckt sich nach oben vsnd hinten zur Rückseite des Gehäuses 55 und hat eine Auflage an ihrem einen Ende im Ellbogen 117. Das Lager 120 bildet zusammen mit dem Finger 118 nach rückwärts und in vertikaler Richtung Zurückhaltungen, wie im folgenden beschrieben wird. Der Abschnitt, der das Lager 120 mit der Auflagefläche oder Führung 125 verbindet, be¥/irkt ein gewisses Zurückhalten bei der Vorwärtsbewegung ,aber in einem geringeren Maße als die Rückwärts- und Vertikal-Zurückhaltungen des Lagers 120.

Zur Dreh» und Verschiebebewegung längs der schrägen Fläche 116 der beiden Walzenträger 110 ist eine Walze 130 angebracht, die die benutzten Handtuchabschnitte aufwickelt. Die Walze 130 enthält einen

- -11 -

509811/0283

zylindrischen Körperteil 131 mit einem Zapfen 132, der sich nach aussen an jedem Ende desselben befindet, und am zugehörigen Abschnitt der Flansche 115 anliegt. Die Rolle 130 liegt von den Ellbogen oder Auflagen 117 an frei'zwecks Dreh- und Verschiebebewegung längs der schrägen. Flächen 116 entsprechend dem Maße,in dem benutzte Handtuchabschnitte auf der Rolle 130 aufgewickelt sind, wie im folgenden beschrieben wird.

Eine Antriebswalze 140 enthält einen zylindrischen, rohrförmigen Körper 141 mit einem Reibbelag 142, z.B. aus Sandpapier auf dem äusseren Umfang des Körpers 141. Der Reibbelag 142 der Antriebswalze 140 ist in seiner Länge kürzer' als der röhrenförmige Körper 141, so dass zwei Endteile 143 unbedeckt bleiben, die von den Lagern 120 der Tragflansche 115 getragen werden. Die Antriebswalze 140 ist daher frei drehbar in den Lagern 120 gelagert und wird darin durch rückwärtige und senkrechte Zurückhaltungen gehalten, die durch die Lager und durch den Finger 118 gebildet werden, wie oben beschrieben wurde. Die Durchmesser der benutzten Handtuchstapelrolle 130 und der Antriebswalze 140 sind so gross, dass der Reibbelag 142 der Antriebs walze die Umfangsfläche des Körperteils 131 der Stapelrolle 130 berührt, wenn die Zapfen 132 in den Ellbogen 117 der Tragflansche 115 liegen.

Eine Förderwalze 160 hat einen zylindrischen, röhrenförmigen Körper 161, der einen etwas grösseren Durchmesser als die Walze 140 und einen Reibbelag besitzt, z. B. aus Sandpapier, der kurz vor den Enden des Körpers 162 endet, so dass die Endteile 163 unbedeckt bleiben. Die Förderwalze 160 ist verschiebbar und drehbar auf den

r 12 -

S0981 1/0263

Führungen 125 gelagert, wobei das Schwerkraftzentrum der Walze 160 oberhalb desjenigen der Walze 140 liegt und die Führungen die Walze 160 gegen die Walze 140 drängen zu einem weiter unten erläuterten Zweck. Jeder der Endabschnitte 163 der Förderwalze 160 bildet, wie am besten aus Figur 6 ersichtlich ist, einen Teil eines Stoppmechanismus 155 und besitzt einen Nocken 165, der aus seinem Ende geschnitten und ausgehend von einem unteren Basisteil 166 der Fläche der Walze 160 nach aussen gebogen ist, um eine Nocken fläche 167 zu bilden, die in einem freien Ende 168 endet. Eine Ausnehmung 170 ist aus jedem der Enden 163 herausgeschnitten, um einen Schnäpper 172 an der Förderwalze 160 zu bilden, wobei der Schnäpper 172 um etwa 200 Grad gegenüber dem Ende 168 des Nokkens 165 verschoben ist.

Der Stoppmechanismus 165 enthält ferner eine Halteklinke 180, die drehbar an einer der Seitenwände 57 mittels einer Walze 181 angebracht ist. Die Halteklinke 180 ist im allgemeinen Y-förmig gestaltet, mit einem bogenförmigen Randteil 185, der ein Nockenfolgeglied 190 mit einer Mitnehmernase 195 verbindet. Das Nockenfolgeglied ist mit einer bogenförmigen Nockenfläche 191 und einer Endfläche versehen, während die Mitnehmernase 195 mit einer Nockenfläche und einer Haltefläche 197 versehen ist. Die Halteklinke 180 besitzt einen vergrösserten und schweren Endteil 199, der die Halteklinke durch seine Schwere in die in Figur 8 gezeigte schräge Stellung bringt.

Der Handtuchstoff 200 ist zur Verwendung im Handtuchspender 55 in Form einer Rolle 201 aus einer sauberen Handtuchbahn aufgewickelt

- 13 -

509811/0263

und liegt auf der Bodenplatte 65, genauer auf deren bogenförmigem Teil 66 auf. Das freie Ende der Rolle 201 ist nach oben geführt, um den Bereich 202 zwischen der Antriebswalze 140 und der Förderwalze 160 zu bilden und über die Förderwalze hinaus und nach unten vorbei an der Gegenlagerfläche 104 des Handtuch-Leitbleches 100 den Bereich 203 zu bilden, der aus der Öffnung zwischen der Tür 90 und dem Flansch 67 hinausführt in eine freiliegende Schlinge 205 des Handtuchstoffes. Die Schlinge 205 liegt frei zum Gebrauch und erstreckt sich in das Gehäuse 55 durch den Schlitz 80, der zwischen der Fläche 60 an der Befestigungswand und in Berührung mit den Führungskanten 71 und 76 der Platten 70 bzw. 75 der Vorrichtung 69 zum Gerade richten des Handtuches gebildet wird. Der gebrauchte Handtuchstoff 206 der Schlinge 205 erstreckt sich nach oben in das Gehäuse 55 hinein und läuft um die Aufwickelwalze 130 für gebrauchten Handtuch stoff, auf der er zur Rolle 207 aus gebrauchtem Handtuchstoff aufgewickelt wird.

Zum Betrieb wird eine Rolle sauberen Handtuchstoffes 201 in das Gehäuse 55 gelegt, nachdem die Vordertür 90 geöffnet ist, wie in den Figuren 2 und 3 dargestellt, die Rolle liegt auf der Bodenplatte 65 oder, genauer, auf dem bogenförmigen Teil 66 derselben auf. Das freie Ende der Rolle 201 wird nach oben zwischen die Antriebswalze 140 und die Förderwalze 160 und weiter über die Förderwalze und nach unten unter den Flansch 67 der Bodenplatte geführt. Eine Schlinge 205 des Handtuchstoffes wird unterhalb des Bodens des Spenders 50 gebildet und dann das freie Ende des Handtuchstoffes nach oben durch den Schlitz 80 geführt, der durch die Vorrichtung 69 zum Geraderichten des Handtuches in Berührung mit den im Abstand von-

- 14 -

509811/0263

einander befindlichen Platten 70 und 75 gebildet wird, wobei die grosse Öffnung zwischen den Platten das Einführen des freien Endes des Handtuchstoffes durch den Schlitz erleichtert. Die Mittenöffnung zwischen den Platten 70 und 75 ist genügend gross, um dem. Bedienungspersonal zu gestatten-, die Hand nach oben zwischen die Platten einzuführen, um das freie Ende des Handtuchstoffes an und um die Vorratswalze 130 zu führen. Nachdem die Zuführung des Handtuches beendet und die Vordertür 90 geschlossen ist, befindet sich der Handtuchspender 50 in Betriebsbereitschaft. Man ersieht daraus, dass die ¹ Vorratswalze 130 in den Ellbogen oder Auflagen 117 der Träger 115 bereits liegt, bevor der Handtuchstoff um dieselbe herumgewickelt ist. Wenn das freie Ende des Handtuchstoffes um die Vorratswalze 130 herumgewickelt ist, vergrössert sich deren effektiver Durchmesser und veranlasst die Walze 130, sich nach oben und rückwärts entlang den schrägen Flächen 116 zu verschieben.

Sauberen Handtuchstoff erhält man von der Rolle 201 durch Ausüben eines Zuges an der Schleife 205, der die Förderwalze 160 zur Drehung im Gegen-Uhrzeigersinn veranlasst, wie in Figur 3 dargestellt. Da die verschiebbar und drehbar auf den Führungen 125 angebrachte Förderwalze 160 beständig gegen die Antriebswalze 140 vermittels ihrer Schwerkraft gedrängt wird und das Handtuchleitblech 100 den Handtuchstoff 203 etwas unterhalb der Förderwalze festlegt, veranlasst ein Abwärtsziehen an der Schlinge 205 des Handtuchstoffes die Förder walze _f sich zu drehen und drängt die Förderwalze gegen die Antriebswalze 140 und verursacht, dass sich diese im Uhrzeigersinne dreht. Dadurch wird die Vorratsrolle 130 veranlasst, sich im Gegen-Uhrzeigersinne zu drehen und dabei die Schlinge 205 des Handtuchstoffes in

- 15

509811/0263

2436953

einer vorbestimmten Grosse zu halten, wobei der gebrauchte Handtuchstoff 206 auf die Rolle 207 aufgewickelt wird, die beständig an Grosse zunimmt; der Reibbelag 142 auf der Antriebswalze 140 bewirkt, dass sich die Vorratswalze 130 entsprechend der Drehung der Förderwalze 160 und der Antriebswalze 140 dreht.

Der Haltemechanismus 155, der "die Nocken 165 am Ende der Förderwalze 160 enthält sowie die Halteklinke 180, die drehbar am Gehäuse 55 befestigt ist, wird nach weniger als einer vollständigen Umdrehung der Förderwalze 160 betätigt. In Figur 8 der Zeichnung ist die Stellung des Haltemechanismus 155 gerade vor dem Ende eines Zyklus des Handtuchspenders 50 dargestellt. Die Halteklinke 180 befindet sich in ihrer Normalstellung, in der ihr schweres Ende 199 die Mitnehmer nase 195 in eine Lage gebracht hat, die in Beziehung zur Förderwalze 160 dargestellt ist. In dieser Lage befindet sich das Ende 168 des Nockens 165 in einem Abstand vom Ende 192, während sich der Nocken 195 im Abstand von dem Schnäpper 172 befindet. Die Drehung der Förderwalze 160 im Gegen-Uhrzeigersinne auf Grund der Zugspannung der Schlinge 205, wenn diese nach unten gezogen wird, dreht die Förderwalze aus der Stellung nach Figur 8 in die Stellung nach Figur 9. Nach fast 360 Grad Drehung der Förderwalze 160 haben die Teile die in Figur 9 gezeigte Stellung angenommen, in der die Nockenfläche 167 des Nockens 165 in Berührung mit der Nockenfläche 191 ist und dadurch die Halteklinke 180 im Gegen-Uhrzeigersinne dreht. Die Drehung der Halteklinke 180 bewegt die Mitnehmernase 195 und, genauer, den Halt 197 in eine Lage, in der er mit dem Schnäpper 172 zusammenkommt, um eine weitere Bewegung der Förderwalze 160 zu verhindern und ferner zu/verhindern, dass Handtuchstoff von der Rolle 201 der Schlinge 205 des Handtuch-

- 16 -

509811/0263

stoffes zugeführt wird.

Die Halteklinke 180 erhält ein beträchtliches Moment während der Drehung der Förderwalze 160 aus der in Figur 8 gezeigten Lage in diejenige der Figur 9, so dass die Halteklinke 180 weiterläuft in Richtung des Pfeiles in Figur 9 in eine Lage, in der die Mitnehmer nase 195 und, genauer ausgedrückt, ihre HaltefLäche 197 sich in der Richtung bewegt, die durch den Pfeil dargestellt ist, um in den Weg des Schnäppers 172 eingelegt zu werden. Die weitere Drehung der Förderwalze 160 über die Stellung, die in Figur 9 gezeigt ist, bewirkt eine Verbindung des Schnäppers 172 mit der Halteklinke 197 der Mitnehmernase 195 und dadurch das Stoppen weiterer Drehung der Förderwalze 160 in einem Gegen-Uhrzeigersinne. Wenn die Spannung an der Handtuchschlinge 205 aufhört, springt die Halteklinke zurück in ihre durch die Schwerkraft beeinflusste Lage, die in Figur 8 dargestellt ist aufgrund des stark beschwerten Endes 199, welches ständig die Halteklinke 180 in die Lage drängt, die in Figur 8 dargestellt ist, hinfort von der Lage, die in Figur 9 gezeigt ist. Wenn die Halte klinke 180 die Lage, die in Figur 8 dargestellt ist, wieder eingenommen hat, in der der Schnäpper 172 einen Abstand von der Mitnehmernase 195 hat, ist der Handtuchspender 50 wieder in Betriebsbereitschaft, in der frischer Handtuchstoff von der Rolle 201 ausgeteilt werden kann.

Der Reibbelag 162 der Förderwalze 160 wird verwendet, obwohl er nicht unbedingt notwendig ist für den Betrieb des Handtuchspenders 50, er verhindert aber« das Hüpfen des Handtuchstoffes von der Rolle 201 in die Schlinge 205, wenn der Haltemechanismus 155 im fiin-

- 17 -

509811/0263

1ST - ·

griff ist. Benutzter Handtuchstoff aus der Schlinge 205 wird nach oben durch den Schlitz 80 in Berührung mit den Führungskanten 71 und 76 der Vorrichtung 69 zum Geraderichten zur Rückwand des Gehäuses 55 geführt, um Falten und Wellenbildung im Bereich 206 des Handtuchstoffes zu verhindern und daher ist die Rolle 207 im wesentlichen flach und in einem besseren Zustand für die spätere Behandlung. Da die Rolle 207 des Handtuchstoffes immer grosser wird, verschiebt sich die Stapelwalze 130 für die benutzten Handtücher nach oben und nach hinten und wird durch die schrägen Flächen 116 der Walzenträger 110 geführt.

Die Vorteile des Handtuchspenders 50 sind durch die Einfachheit der Konstruktion begründet, die es gestatten, die Vorratswalze 130, die Antriebswalze 140 und die Förderwalze 160 ohne die üblichen Stützen anzubringen, welche Störungen und Reparaturen verursachen. Ausserdem wird der Haltemechanismus 155 entsprechend der Drehung der Förderwalze 160 betätigt und verhindert dadurch übermässige Abnutzung der Antriebswalze 140, ein erwünschtes Ergebnis, welches einen besseren Antrieb der Stapelwalze 130 während der Lebensdauer des Handtuchspenders 50 gestattet. Die Tatsache, dass die Förderwalze im Durchmesser grosser ist als die Antriebsrolle 140, bewirkt auch, dass sich der Reibbelag 142 gleichmässig abnutzt. Gebrauchter Handtuchstoff aus der Schlinge 205 wird der Rolle 207 ohne Falten oder Wellenbildung zugeführt aufgrund der Vorrichtung 69 zum Geraderichten des Handtuches, die die voneinander entfernten Platten 70 und 75 enthält, welche den gebrauchten Handtuchstoff im wesentlichen an seinen Enden flach halten, während sie gleichzeitig genügend Platz für das Bedienungspersonal bieten, um den Handtuchstoff auf die Vorrats-

- la -

509811/0263

walze 130 zu legen, um den Handtuchspender 50 mit sauberem Handtuchstoff zu füllen.

Der Handtuchspender 215 in den Figuren 11 und 12 arbeitet im wesentlichen in der gleichen Weise wie vorher bereits beschrieben wurde. In dieser weiteren Ausführung nach der vorliegenden Erfindung sind zwei Walzen 340 und' 350 vorgesehen und miteinander verbunden durch die Kettenräder 343 und 353 und die Kette 355. Die Vorratswalze 320 wird von der Antriebswalze 340 angetrieben, während die Förderwalze 360 die Antriebswalze 350 antreibt. In dieser Ausführung hat die Förderwalze 360 einen etwas grösseren Durchmesser als die Antriebswalzen 340 und 350, um Abnutzung der Antriebsrolle 340 infolge des beständigen Druckes von der Förderwalze 360 zu vermeiden. Bei dieser Ausführung wird die Antriebswalze 350 durch die Förderwalze 360 getrieben und treibt selbst die Antriebswalze 340, die die Drehung der Vorratsrolle 320 bewirkt. Zu bemerken ist, dass die schrägen Flächen 316 und 318 für die Vorratswalze 320 Schlitze bilden, die sich nach oben und vorne in Richtung zur Vorderseite des Handtuchspenders erstrecken im Unterschied zu den schrägen Flächen 116. Die Arbeitsweise des Haltemechanismus ist die gleiche, ebenso wie die Arbeitsweise der Vorrichtung zum Geraderichten der benutzten Handtücher.

Patentansprüche - 19

509811/0263

Claims

P aten ta nsprüche

1. Handtuchspender für eine kontinuierliche Schlinge von Handtuchstoff, mit einem Gehäuse, welches Eintritts- und Austrittsöffnungen für einen schmutzigen bzw. sauberen Handtuchstoff hat, einer sauberen Handtuchrolle und einer Messwalze für die Ausgabe des sauberen Handtuchstoffes durch die Aus gangs öffnung hindurch in die Handtuchschlinge unterhalb des Gehäuses, der am Boden des Gehäuses befindlichen Rolle für das saubere Handtuch, ferner mit einer Antriebswalze für eine Aufnahmewalze, die dazu dient, den schmutzigen Handtuchstoff, der nach jeder Handtuchausgabe folgt, aufzunehmen, wobei die Antriebswalze mit der Messwalze drehbar verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Walzen (130, 140, 160) der Reihe nach verbunden sind und gewöhnlich von einer Halteeinrichtung (110) getragen werden, die an jeder Seite des Gehäuses (55) befestigt sind, die Messwalze auch als Förderwalze (160) dient und den anderen Walzen (130,140) eine Drehbewegung erteilt, wenn der Handtuchstoff von der Rolle (201) für sauberes Handtuch über die Förderwalze (160) hinweg und an ihr vorbei gezogen wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeic hnet, dass die Traganordnung (110) die Form einer schrägen Fläche (116) hat, die mit einem Lageräüfbau (120) und einer Auflagefläche (125) verbunden ist.

3. Handtuchspender nach Anspruch 1, dadurch

-" ·" ^r; ■ ■ ■'-■ ■> -■ ■" -ν- , -.γ i ■■·■■ ;.-,^: ·, , -·.''-gekennzeichnet, dass die Tr ag vor richtungen (HQ) Auflageflächen besitzen, die sich nach hinten und nach unten erstrecken,

- 20 -

509811/0263

20 - '

und das Schwerezentrum der Förderwalze (160) oberhalb des Schwerezentrums der Antriebswalze (140) angeordnet ist, um die Förderwalze beständig gegen die Antriebswalze zu drängen.

4. Handtuchspender nach Anspruch 1, 2 oder 3₍ dadurch gekennzeichnet, dass die Walze (201) für sauberes Handtuch von einer gebogenen Grundplatte (66) getragen wird.

5. Handtuchspender nach einem der Ansprüche 1

bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebswalze (140) zumindest eine zylindrische Röhre enthält, auf der sich ein Reibbelag (142) befindet.

6. Handtuchspender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Förderwalze (160) aus einer zylindrischen Röhre besteht, auf der sich ein Reibbelag befindet.

7. Handtuchspender nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeic hnet, dass der Reibbelag aus Sandpapier auf der betreffenden Röhre besteht.

8. Handtuchspender nach den Ansprüchen 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Förderwalze (160) einen grösseren Durchmesser besitzt als eine zylindris3 he Röhre der Antriebswalze (140).

9. Handtuchspender nach einem der Ansprüche 1

- 21 -

50981 1/0263

bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (55) eine Tür (90) besitzt, die drehbar befestigt ist, sowie eine Handtuch-Abweisung (100), die an der Innenseite der Tür derart befestigt ist, dass das Ende des von der Tür abgewiesenen Handtuches in die richtige Lage nach unten und unterhalb der Förderwalze gebracht wird, wenn die Tür geschlossen ist.

10. Handtuchspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trageinrichtung erste Stützen (115) enthält, die an jeder Seite des Gehäuses (55) befestigt sind, eine nach oben gerichtete schräge Fläche (116) besitzt, die als Auflage auf dem Boden derselben endet, die Stapelwalze (130) verschiebbar und drehbar an der ersten Stütze befestigt ist, um auf ihr die Rolle von benutztem Handtuchstoff (207) aufzuwickeln während des VerSchiebens und Drehens entlang den schrägen Flächen, zweite Stützen, die an jeder Seite des Gehäuses befestigt sind und ein Lager (120) bilden, das unterhalb der schrägen Flächen angeordnet ist und

vertikale und rückwärtige Zurückhaltungen besitzt , die Antriebswalze (140) drehbar in den Lagern der zweiten Stützen befestigt ist in Berührung mit der Rolle für gebrauchten Handtuchstoff, um die Rolle für gebrauchten Handtuchstoff und die Stapelwalze (130) zu drehen, dritte Stützen, die an jeder Seite des Gehäuses befestigt sind und Auflageflächen (125) bilden, die sich nach rückwärts und nach unten erstrecken in Richtung auf die vereinigten Lager, die Förderwalze (160) verschiebbar und drehbar auf den Auflageflächen der dritten Stützen befestigt ist zur Beschränkung der Vorwärtsbewegung der Antriebswalze.

11. Handtuchspender nach Anspruch 10, dadurch

50 98 1 1/026 3

gekennzeichnet, dass die Stapelwalze (130) an ihren beiden Enden kurze Achsen (132) besitzt, die auf den schrägen Flächen (116) der ersten Stützen für eine Dreh- und Verschiebungsbewegung gelagert sind.

12. Handtuchspender nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die erste, die zweite und die dritte Stütze ein-stückig sind.

13. Handtuchspender nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Gefüge der Antriebsrolle (340) eine zweite Antriebsrolle (350) besitzt, die frei drehbar vom Lageraufbau (320) im Gehäuse (55) getragen wird und in Antriebsverbindung mit der ersten Antriebswalze (340) steht, und die Förderwalze (360) sich neben der zweiten Antriebswalze befindet.

14. Handtuchspender nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass jede der Antriebswalzen (340,350) ein Kettenrad (343 bzw. 353) trägt, und eine Kette (355) die Kettenräder und damit die erste Antriebswalze mit der zweiten Antriebswalze verbindet.

15. Handtuchspender nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Förderwalze (160,360) während der Ausgabe sauberen Handtuchstoffes einen Haltemechanismus (155) betätigt, um die Drehung der Förderwalze anzuhalten und dadurch das Gefüge der Antriebsrollen (140,340, 350) zu veranlassen, die Ausgabe sauberen Handtuchstoffes in die Handtuch-

- 23 -

509811/0263

schlinge hinein zu stoppen.

16. Handtuchspender nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltemechanismus (155) betätigt wird, um die Drehung der Förderwalze (160,360) anzuhalten, als Reaktion auf eine Drehung der Förderwalze von weniger als 360 Grad.

17. Handtuchspender nach Anspruch 15 oder 16,

dadurch gekennzeichnet, dass die Förderwalze (160, 3 60) und die Antriebswalze (140,340,350) verschiedene Durchmesser haben, um Verschleiss auf der Oberfläche der Antriebs walze zu verhindern.

18. Handtuchspender nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltemechanismus (155) mit einem Schnäpper (172) und einem Nocken (165) an der Förderwalze (160) versehen ä»j.t und eine Halteklinke (180) drehbar am Gehäuse (55) befestigt ist, der Schnäpper einen Winkelabstand von dem Nocken an der Förderwalze besitzt, die Halteklinke eine Mitnehmernase (195) besitzt zur Verbindung mit dem Schnäpper und ferner ein Nocken-Folge glied (190) zur Verbindung mit dem Nocken, die Halteklinke beim Beginn der Ausgabe sauberen Handtuchstoffes so beeinflusst ist, dass sie den Schnäpper von der Mitnehmernase entfernt hält, das Abwärts ziehen an der Schlinge aus Handtuchstoff die Aus- ■ gäbe sauberen Handtuchstoffes von der Rolle (201) für sauberes Handtuch in die Handtuchschlinge hinein und die Aufnahme benutzten Handtuchstoffes auf die Stapelrolle (130) veranlasst, und die eventuelle Verbindung des Nocken-Folgegliedes (190) mit dem Nocken (165) die Mitnehmernase (195) zur Verbindung mit dem Schnäpper (172) nach einer

- 24 -

50981 1/0263

vorbestimmten Winkeldrehung der Förderwalze in einer Richtung, um die Ausgabe sauberen Handtuchstoffes zu stoppen, die Freigabe der Handtuchschlinge der Halteklinke gestattet, sich in der entgegengesetzten Richtung zu drehen und die Mitnehmernase von dem Schnäpper sowie das Nocken-Folgeglied von dem Nocken zu lösen und auf diese Weise die Förderwalze freizugeben, um anschliessend die Ausgabe sauberen Handtuchstoffes nach Abwärtsziehen an der Handtuchschlinge zu gestatten.

19. Handtuchspender nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Förderwalze (160) aus einer zylindrischen Röhre besteht, die an ihrem einen Ende (163) einen aus der Ebene der Zylinderfläche abgebogenen Teil besitzt, der einen Nocken (165) bildet, und die am gleichen Ende ferner eine Ausnehmung (170) besitzt, die den Schnäpper (172) bildet.

20. Handtuchspender nach den Ansprüchen 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Nocken-Folgeglied (190) durch die Schwerkraft beeinflusst ist.

21. andtuchspender nach einem der Ansprüche bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (55) mit einer Vorrichtung (69) zum Geraderichten des Handtuches versehen ist, die im Abstand voneinander befindliche Platten ( 70, 75) aufweist, welche am Boden des Gehäuses befestigt sind neben dem Rückweg des Handtuchstoffes und die im Abstand voneinander befindliche Gerad-

Jbilden,
richtkanten (71,76)/uber aie die Längskanten des benutzten Handtuch-

- 25 -

509811/0263

stoffes laufen, um den benutzten Handtuchstoff gerade zu richten und zu verhindern, dass der benutzte Handtuchstoff sich während seines Laufes längs des Rückweges zur Rolle (207) für den benutzten Handtuchstoff faltet, die Platten einen Abstand voneinander haben, um- eine Öffnung zwischen ihnen zu lassen, die genügend gross ist, damit das Bedienungspersonal bequem das freie Ende einer sauberen Handtuchrolle (201) mit der Vorratswalze während der Füllung des Handtuchspenders verbinden kann, Abwärts ziehen an der Handtuchschlinge die Ausgabe eines reinen Handtuchstückes von der Rolle (201) für sauberes Handtuch in die Handtuchschlinge und die Drehung der Förderwalze (160) sowie des Antriebswalzen-Gefüges (140) und schliesslich veranlasst, dass der benutzte Handtuchstoff auf die .Stapelwalze (130) aufgewickelt wird, während die Vorrichtung zur Geraderichtung des Handtuches den benutzten Handtuchstoff gerade hält entlang seinem Rückweg zur Rolle für benutzten Handtuchstoff.

509811/0263

Leerseite