DE2440006A1

DE2440006A1 - Verfahren und vorrichtung zum herstellen und fuellen von klappschachteln aus faltbarem werkstoff, vorzugsweise fuer zigaretten

Info

Publication number: DE2440006A1
Application number: DE2440006A
Authority: DE
Inventors: Heinz Focke
Original assignee: Focke and Pfuhl
Current assignee: Focke and Pfuhl
Priority date: 1974-08-21
Filing date: 1974-08-21
Publication date: 1976-03-11
Also published as: DE2440006C2; JPS55116519A; JPS6058084B2; GB1525715A; JPS5144095A; FR2282369A1; FR2282369B1; JPS5918246B2; IT1078729B; US4084393A; US4308708A; GB1526551A

Description

PATENTANWÄLTE MEISSNFR <5-. BOLTE

D1PL.-ING. HANS MEISSNER DIPL.-ING. ERICH BOLTE

D 28 BREMEN, 25. Juli 1974

-| Slevogtsttaße 21

• Bundesrepublik Deutschland

Anmelder: Telefon 0421 - 342019

Telegrammer PATMEIS BREMEN

Focke & Pfuhl Verpackungsautomaten Sonderkonstruktionen 309 Verden / Aller Siemensstraße 10

-J Unser Zeichen 6612

Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen und Füllen von Klappschachteln aus faltbarem Werkstoff, vorzugsweise für Zigaretten

Die Erfindung betrifft Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen und Füllen von Klappschachteln aus faltbarem Werkstoff, insbesondere Karton, vorzugsweise für Zigaretten, bestehend aus einem Zuschnitt mit Vorderwand, Rückwand, Bodenwand und aus Seitenlappen gebildeten Seitenwänden sowie einem Klappdeckel.

Derartige Klappschachteln sind als Behälter für Zigaretten sehr bekannt und verbreitet. Sie werden auch als "Hardbox-Packung" oder als "Hinged-lid-Packung" bezeichnet. An einem Packungskörper ist ein mit der Rückwand desselben schwenkbar verbundener Klappdeckel angebracht, der in geschlossener Stellung den Schachtelkörper zu der quaderförmigen Gestalt der Schachtel ergänzt. Der Schachtelkörper ist dabei im

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Bereich der Vorderwand sowie den aus miteinander verbundenen Seitenlappen gebildeten Seitenwänden verbundenen Kragen versehen, der über die obere Begrenzung der Vorderwand und der Seitenwände hinwegragt und der mit dem überstehenden Teil in Schließstellung in den Klappdeckel hineinragt.

Die Herstellung und Befüllung derartiger Klappschachteln aus einem bis auf den Kragen einteiligen Zuschnitt ist kompliziert und erfordert einen erheblichen mechanischen Aufwand der Packungsmaschine, damit die Herstellung und Befüllung derartiger Packungen mit der in der Zigarettenindustrie erwünschten und üblichen Leistung durchgeführt werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verpackungsverfahren sowie eine Vorrichtung zum Herstellen und Füllen derartiger Klappschachteln, insbesondere für Zigaretten, vorzuschlagen, welche bei noch verhältnismäßig geringem vorrichtungstechnischen Einsatz hohe Leistungen bei einwandfreien Packungen ermöglicht.

Das zur Lösung dieser Aufgabe vorgeschlagene Verfahren besteht darin, daß zuerst Bodenwand und Vorderwand sowie die Seitenlappen derselben gleichzeitig durch Bewegung des Zuschnitts relativ zu Faltwerkzeugen in eine Stellung senkrecht zur Rückwand und den an diese angrenzenden Zuschnittteilen gefaltet werden und daß danach weitere Faltungen durch Bewegung von Faltwerkzeugen relativ zum Zuschnitt erfolgen. Bei diesem Verfahren werden an die Seitenlappen der Rückwand anschließende, diese mit der Bodenwand verbindende Bodenecklappen durch die Relativbewegung des Zuschnitts gegenüber ortsfesten Faltwerkzeugen um eine horizontale wie auch um eine vertikale Achse um 90° in eine aufrechte Stellung mit Anlage an der Innenseite der ebenfalls in eine

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aufrechte Stellung gefalteten Bodenwand gefaltet werden.

Die Besonderheit dieses Verfahrens besteht darin, daß der bis auf den Kragen einteilige und zunächst ebene Zuschnitt durch eine Relativbewegung gegenüber besonders ausgebildeten ortsfesten Faltwerkzeugen in die unterhalb dieser Faltwerkzeuge angeordnete Tasche eines taktweise drehenden Revolvers eine besonders weitgehende Teilfaltung des Zuschnitts durchgeführt wird. Der nach dieser Relativbewegung gegenüber den ortsfesten Faltwerkzeugen durch die Tasche des Revolvers aufgenommene Zuschnitt hat in einem in Radialrichtung des Revolvers gedachten Längsschnitt durch den Zuschnitt eine winkelförmige Gestalt. Im Querschnitt, also parallel zur

ein Tangente des Revolvers geschnitten, ergibt sich U-förmiger

Faltquerschnitt der Packung.

Die danach folgenden Faltungen an der Packung bzw. am Zuschnitt werden durch ortsfest in Bezug des taktweise drehenden Revolvers angeordnete Faltwerkzeuge ausgeführt, bis die Packung nach weitgehender Fertigstellung den Revolver verläßt. Während einer Zwischenstellung wird der Packungsinhalt, insbesondere ein Zigarettenblock mit Innenzuschnitt (Stanniolzuschnitt) in Radialrichtung zugeführt, wobei während dieser Zuführung des Zigarettenblocks, unmittelbar vor dem Eintritt in die teilweise gefaltete Packung, der Innenzuschnitt fertiggefaltet wird.

Gemäß einem weiteren Verfahrensmerkmal der Erfindung können auch Packungen mit zwei, je in einen gesonderten Innenzuschnitt eingeschlagenen Zigarettenblöcken bestehende Packungen hergestellt werden. Die Zigarettenblöcke werden nach diesem Verfahren mit Querabstand voneinander der betreffenden Station des Revolvers zugeführt und vor dem Eintritt in

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die teilweise gefaltete Packung durch Querbewegung zusammengeführt, wobei während dieser Endphase dieser Zuführung der Zigarettenblöcke deren Innenzuschnitte fertiggefaltet werden.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Herstellen und Füllen derartiger Klappschachteln besteht aus mehreren Aggregaten, durch die die Packung bzw. deren Zuschnitt hindurchläuft. Wesentlicher Bestandteil der Vorrichtung ist ein erster Revolver, der aus einer horizontalen, um eine vertikale Achse taktweise drehbaren Scheibe besteht, an deren Außenumfang eine Mehrzahl von radial nach außen und oben offenen, im Querschnitt U-förmigen Taschen angeordnet ist. In diesen Taschen findet jeweils ein Zuschnitt bzw. eine Packung Aufnahme. An diesen Revolver, in bzw. an dem der überwiegende Teil der Faltvorgänge stattfindet, schließt eine Packungsbahn mit einer Beleimungsvorrichtung an. Die Pakkungsbahn führt zu einem weiteren Revolver, einem Überführungsrevolver, der die fertiggefalteten Packungen an einen Trockenrevolver abgibt. In diesem werden die Packungen durch eine große Anzahl von Revolvertaschen während einer ausreichenden Zeit gespeichert. Nach der Trocknung der Packungen werden diese durch den Trockenrevolver an den Überführungsrevolver zurückgegeben, der die fertigen Packungen einem Packungsförderer zuführt.

Weitere Einzelheiten werden nachfolgend anhand von in den Zeichnungen dargestellten Beispielen der Packungszuschnitte sowie anhand eines Ausführungsbeispiels der Vorrichtung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen ausgebreiteten Zuschnitt für eine Schachtel mit Klappdeckel, jedoch ohne Kragen,

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Fig. 2 ein Faltschema über den Ablauf der Faltvorgänge bei der erfindungsgemäßen Packmaschine in perspektivischer Darstellung,

Fig. 3 einen Revolver zur Durchführung des überwiegenden Teils der Faltvorgänge bei der Herstellung der Packung im schematischen Grundriß,

Fig. 4 eine erste Faltstation I des Revolvers gemäß Fig. 3 in Seitenansicht bzw. im Vertikalschnitt,

Fig. 5 einen Detailausschnitt der Darstellung gemäß Fig. 4 bei veränderter Relativstellung von Vorrichtungsteilen in vergrößertem Maßstab,

Fig. 6 einen Detailausschnitt der Station I gemäß Fig. im Grundriß bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 7 einen Querschnitt durch den Fältrevolver mit zwei einander diametral gegenüberliegenden Faltstationen und Faltwerkzeugen für eine Faltstation II,

Fig. 8 einen Grundriß im Bereich einer Faltstation III mit unterschiedlichen Stellungen von Faltwerkzeugen, in vergrößertem Maßstab,

Fig. 8a eine Einzelheit im Bereich der Faltstation III in Stirnansicht des Revolvers unter Weglassung hier nicht interessierender Details»

Fig. 9 eine Seitenansicht der Faltstation gemäß Fig. 8, ebenfalls mit unterschiedlichen Stellungen der Faltwerkzeuge .sowie gegenüber Fig. 8 zusätzlichen Faltwerkzeugen,

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Fig. 10 die Ausschubstation VII des Revolvers gemäß Fig. 3 im schematischen Grundriß, in vergrößertem Maßstab,

Fig. 11 eine Seitenansicht zu Fig. 10 in verkleinertem Maßstab,

Fig. 12 einen an den ersten Revolver anschließenden Teil der Packmaschine, nämlich eine Übergabe an einen weiteren Revolver (Überführungsrevolver), in Seitenansicht,

Fig. 13 eine gegenüber Fig. 11 um 90° versetzte Darstellung des Überführungsrevolvers mit einem daran anschließenden Trockenrevolver in schematischer Seitenansicht,

Fig. 14 ein Detail des Überführungsrevolvers gemäß Fig. in vergrößertem Maßstab,

Fig. 15 einen Horizontalschnitt bzw. eine Grundrißdarstellung zu Fig. 13,

Fig. 16 einen Doppelkragen für die Herstellung einer Klappschachtel mit zwei Zigarettenblöcken und einem sich über bei-de Zigarettenblöcke erstreckenden Kragen im ausgebreiteten Zustand,

Fig. 17 eine Alternativausführung der Faltwerkzeuge gemäß Fig. 3 für die Herstellung von Klappschachteln mit zwei Zigarettenblöcken bei unterschiedlicher Stellung von Vorrichtungsteilen, im Grundriß,

Fig. 18 eine Seitenansicht zu Fig. 17,

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Fig. 19 eine Stirnansicht zu Fig. 17 und 18,

Fig. 20 einen insbesondere im Bereich des Überführungsrevolvers 139 arbeitenden Banderolenaufleger in Seitenansicht,

Fig. 21 eine Einzelheit der Vorrichtung gemäß Fig. 20 in Draufsicht, teilweise geschnitten, in vergrößertem Maßstab.

Die vorliegende Verpackungsmaschine dient zum Herstellen und Füllen von quaderförmigen Faltschachteln, und zwar insbesondere solchen mit einem an eine Rückwand angelenkten Klappdeckel. Derartige Hardbox-Packungen dienen vornehmlich zur Aufnahme von Zigaretten.

In Fig. 1 ist ein ausgebreiteter Zuschnitt 10 für eine derartige Zigarettenpackung mit Klappdeckel dargestellt. Dieser Zuschnitt wird durch einen gesonderten Kragen ergänzt, der an den aus dem Zuschnitt gemäß Fig. 1 gebildeten Teil der Packung angesetzt wird.

Aufbau und Faltgeometrie dieser konventionellen Klappdeckel-Packung werden nachfolgend anhand der Schemazeichnung gemäß Fig. 2 erläutert. Diese zeigt in perspektivischer Darstellung die von dem Zuschnitt 10 gemäß Fig. 1 bzw. der mehr oder weniger fertig gefalteten Packung durchlaufenden Faltstationen.

Der Zuschnitt 10 gemäß Fig. 1 wird taktweise den einzelnen, längs eines Kreisbogens angeordneten Faltstationen zugeführt.

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In der Faltstation I wird der ausgebreitete Zuschnitt 10 gemäß Fig. 1 von einer oberhalb der Ebene der Faltstationen liegenden gesonderten Zuschnittbahn 11 (Fig. 4) übernommen. Der Zuschnitt 10 wird von oben her in die Faltstation I eingeführt. Während der Abwärtsbewegung des Zuschnitts 10 wird eine Bodenwand 12 mit einer daran anschließenden Vorderwand 13 und seitlich an dieser sitzenden Seitenlappen 14 und in eine aufrechte Stellung gefaltet. Horizontal, also unter einem rechten Winkel hierzu, ist eine an die Bodenwand 12 anschließende Rückwand 16 der Packung gefaltet. Seitlich an der Rückwand 16 sitzende Seitenlappen 17 und 18 sind ebenfalls in eine aufrechte Stellung zur Rückwand 16 gefaltet. Des weiteren sind an die Seitenlappen 17 und 18 anschließende Bodenecklappen 19 und 20 durch die Einführung des Zuschnitts 10 in die Faltstation I zugleich um eine horizontale und um eine vertikale Achse gefaltet und liegen an der Innenseite"der aufrechten Bodenwand 12 an. Der Zuschnitt bildet somit in der Faltstation I bei einem Radialschnitt ein winkelförmiges Profil und bei einem Quer- bzw. Tangentialschnitt eine U-förmige Konstruktion.

An die unten liegende Rückwand 16 schließen radial nach außen Zuschnitteile zur Bildung eines Klappdeckels 21 an, nämlich eine Stirnwand 22, eine Deckelvorderwand 23 und ein in den Deckel zu faltender Innenlappen 24. Im Bereich der Deckelvorderwand schließen seitlich Außenzwickel 25 und an, die bei fertig gefalteter Packung mit Innenzwickel 27 und 28 zur Deckung kommen. Mit den letztgenannten sind als weitere Teile des Klappdeckels 21 Deckelecklappen 29 und 30 verbunden.

Von den vorgenannten Zuschnitteilen des Klappdeckels 21 sind in der Faltstation I die Innenzwickel 27 und 28 mit

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den daran sitzenden Deckelecklappen 29 und 30 in eine aufrechte Stellung gefaltet, also in die gleiche Ebene wie die Seitenlappen 17 und 18.

In der Faltstation II wird der zuvor mit einem Kleber versehene Innenlappen 24 des Klappdeckels 21 um 180° gegen die nach oben weisende Seite der Deckelvorderwand 23 umgefaltet. Während des Transportes des Zuschnitts aus der Faltstation I in die Faltstation II wird der Innenlappen 24 bereits aus der ebenen Lage angehoben und so der Faltvorgang der Faltstation II vorbereitet.

In der Faltstation III gehen verhältnismäßig .komplexe FaIt- und Füllvorgänge vonstatten. Hier werden teilweise gefaltete Zigarettenblöcke 31 zugeführt. Es handelt sich dabei um je einer Zigarettenpackung zugeordnete Gruppen von Zigaretten, die außen durch einen bei der fertigen Packung innenliegenden Zuschnitt, insbesondere einen Stanniolzuschnitt 32 umgeben sind. Der Stanniolzuschnitt 32 ist in Längsrichtung der Zigaretten U-förmig um die Zigarettengruppe herumgelegt. Auf der in Förderrichtung rückwärtigen Stirnseite stehen Endlappen über die Zigarettengruppe hinweg. Diese Endlappen werden während der Zuführung des Zigarettenblocks 31 zu der in der Faltstation III bereitgehaltenen, teilweise gefalteten Packung 10 gegen den Packungsinhalt gefaltet und damit der Zigarettenblock 31 fertiggestellt.

Weiterhin wird im Bereich der Faltstation III ein zugeschnittener, aber noch nicht gefalteter Kragen 33 in den Faltprozeß eingeführt. Dieser noch ebene Kragen 33 wird auf die Oberseite des Zigarettenblocks 31 aufgelegt und mit dem Zigarettenblock 31 der offenen Packung zugeführt. Zugleich werden seitlich überstehende Kragenlappen 34 und

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35 gegen die Seitenflächen des Zigarettenblocks 31 gefaltet.

Nach dem Einschub des Zigarettenblocks 31 mit dem umgefalteten Kragen 33 in die radial nach außen offene Packung wird die nunmehr gebildete Einheit, der Faltstation IV zugeführt. Während des Transportes aus der Faltstation III in die Faltstation IV werden die an den Innenzwickeln 27 und 28 sitzenden Deckelecklappen 29 und 30 gegen die nach außen weisende Stirnfläche des Zigarettenblocks 31 umgefaltet. Außerdem wird in der Faltstation IV der in der Faltstation III gegenüber der Stirnfläche des Zigarettenblocks zurückgesetzt angebrachte Kragen 33 in die Endstellung, nämlich bis zur Anlage an den umgefalteten Deckelecklappen und 30 verschoben.

In der nachfolgenden Faltstation V werden Teile des Klappdeckels 21, nämlich dia Deckelvorderwand 23 mit Innenlappen 24 und Außenzwickeln 25 und 26 in eine aufrechte Stellung gefaltet. Weiterhin wird die noch aufrechte Vorderwand 13 mit den daran sitzenden Seitenlappen 14 und 15 gegen die Oberseite des Packungsinhalts gefaltet. Im Anschluß an die Faltstation V ist oberhalb der Taschen 39 des Revolvers eine Oberführung 236 vorgesehen, die die in der Faltstation V umgefalteten Teile des Zuschnitts in der Faltstellung, also in der Auflage auf dem Zigarettenblock 31, hält. Die Oberführung 236 erstreckt sich bis zum Ausschub der Packung aus dem Revolver 36.

In der nächstfolgenden Faltstation VI bleibt die Packung unverändert.

Es kommt dann die Faltstation VII, in der die teilweise gefaltete Packung durch radial gerichteten Ausschub die

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Kreisbahn verläßt. Durch den Ausschub wird die noch aufrechte Deckelvorderwand 23 mit den daran sitzenden Zuschnitteilen in die horizontale Lage umgefaltet. Die nun noch seitlich abstehenden - bei der fertigen Packung außenliegenden Seitenlappen 14 und 15 der Vorderwand 13 und die Außenzwickel 25 und 26 des Klappdeckels 21 werden an der Unterseite mit einer Beleimung versehen und danach gegen die Seitenfläche der Packung umgefaltet. Damit ist die Packung fertiggestellt. Es wird lediglich im weiteren Verlauf eine Steuermarke im Bereich des Klappdeckels 21 angebracht.

Die Faltstationen I bis VII werden durch einen taktweise drehbaren Revolver 36 gebildet. Dieser besteht aus einer flachen, topfförmigen Scheibe 37, die auf einer vertikalen Welle 38 sitzt. Am Außenumfang der Scheibe 37 sind in gleichen Abständen voneinander radial abstehende Taschen 39, je zur Aufnahme einer Packung bzw. eines Zuschnitts 10.

Die Taschen 39 sind bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel mit einer horizontalen Auflagefläche für den Zuschnitt 10, nämlich für die nach unten weisende Rückwand 16 desselben, ausgebildet. Jede Tasche 39 besteht dazu aus zwei im Abstand voneinander angeordneten, parallel zur gedachten Radialen gerichtet, im Querschnitt winkelförmigen Trägern 40 und 41. Deren untere Schenkel 44 bilden die Auflagefläche für den Zuschnitt 10. Der Scheibe 37 zugekehrte Ecken 42 und 43 der Schenkel 44 bilden die zum Revolvermittelpunkt liegenden Anschläge für den Zuschnitt 10, nämlich.für die aufgefaltete Bodenwand 12. Die aufgerichteten seitlichen Schenkel 45 der Träger 40 erfassen die aufgerichteten Seitenlappen 17 und 18 der Rückwand 16.

Die aufrechten Schenkel 45 erstrecken sich in Richtung

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parallel zur Radialen des Revolvers lediglich über die Länge der Seitenlappen 17 und 18, enden also im Bereich eines Einschnitts zwischen diesen Seitenlappen 17 und 18 einerseits und den ebenfalls in der Faltstation I mit aufgefalteten Innenzwickeln 27 und 28. Im Bereich dieser Innenzwickel 27 und 28 kommen bewegbare Anschlagarme 46 und 47 zur Wirkung. Diese sind als zweiarmige Hebel seitlich an den Trägern 41 und 42, nämlich an deren aufrechten Schenkeln 45, schwenkbar gelagert. Die außenliegenden Enden der Anschlagarme 46 und 47 sind mit Haltenasen 48 und 49 ausgerüstet, die während der Faltvorgänge, also von der Aufnahme des Zuschnitts 10 bis zur Abgabe desselben, eine radial nach außen weisende schräge Kante 17a bzw. 18a der Seitenlappen 17 und 18 erfassen. Dadurch wird der mehr oder weniger gefaltete Zuschnitt 10 in der Tasche 39 fixiert, und zwar bei ständiger Anlage an den Ecken 42 und 43. Durch den schräg ansteigenden Verlauf der Kanten 17a bzw. 18a wird der Zuschnitt 10 in zwei Richtungen fixiert, nämlich radial nach außen sowie nach oben.

Für den Ausschub der weitgehend gefalteten Packung 10 aus der Faltstation VII werden die unter der Belastung einer Feder (nicht dargestellt) stehenden Anschlagarme 46 und 47 verschwenkt, derart, daß sich die Haltenasen 48 und 49 von den Kanten der Seitenlappen 17 und 18 abheben.

Der bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel vorgesehene Revolver 36 ist mit acht Taschen 39 bestückt. Da der Zuschnitt 10 lediglich durch die Faltstationen I bis VII läuft, ergibt sich eine Leerstation VIII.

Die Zuschnitte 10 gemäß Fig. 1 werden dem Revolver 36 im

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Bereich der Faltstation I zugeführt. Oberhalb des Revolvers 36 ist eine schräg zu der Scheibe 37 gerichtete Zuschnittbahn 11 angeordnet, auf der zwischen einer seitlichen Oberführung 50 und Unterführung 51 der Zuschnitt durch Transportrollenpaare 52 und 53 gefördert wird. Zwischen den Transportrollenpaaren 52 und 53 ist eine Leimrolle 54 eingeschaltet, die mit einer Gegenrolle 55 zusammenarbeitet und von einem Leimapparat 56 übernommenen Leim auf die zugekehrte Seite des Zuschnitts 10 überträgt.

Der Zuschnitt 10 wird durch die Zuschnittbahn bis zu einem quergerichteten Endanschlag 57 gefördert. An diesem findet die in Transportrichtung vorn liegende Kante des Zuschnitts 10 Anlage in einer Führungsnut. Der Zuschnitt 10 ist jetzt in Schrägstellung so über der Tasche 39 des Revolvers 36 im Bereich der Faltstation I gelagert, daß der die Rückwand 16 bildende Teil des Zuschnitts 10 oberhalb der Tasche 39 liegt. Damit diese für den weiteren Faltvorgang erforderliche exakte Relativstellung zwischen Zuschnitt 10 und Tasche 39 gewährleistet ist, wird der Zuschnitt durch einen als zweiarmiger Hebel ausgebildeten Justierarm 58 in die exakte Anlagestellung an dem Endanschlag 57 gedrückt. Zu diesem Zweck wird der Justierhebel 58 durch einen Kurbeltrieb 59 hin- und herschwenkend angetrieben, derart, daß bei entsprechender Bewegungsrichtung ein Finger 60 gegen die in Transportrichtung rückwärtige Kante des Zuschnitts 10 gefahren wird.

Darüber hinaus ist diese Zuführungseinrichtung für den Zuschnitt mit einem Seitenausrichter 61 ausgerüstet, der ebenfalls als zweiarmiger schwenkbarer Hebel ausgebildet und um eine Achse 63 gegen Federbelastung schwenkbar ist. Der Seitenausrichter 61 kommt mit Seitenhaltern 64 in der Endstellung des Zuschnitts 10 an dessen einer Seitenkante zur Anlage.

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Als Gegenlager für den Zuschnitt sind zwei im Abstand voneinander angeordnete, stiftförmige Seitenanschläge 62 für die gegenüberliegende Seitenkante des Zuschnitts vorgesehen (Fig. 6). Bei der Einführung des Zuschnitts 10 in diesen Bereich wird der Seitenausrichter 61 mit seinen Seitenhaltern 64 zurückgeschwenkt, und zwar gesteuert durch eine Tastrolle 65, die an einer Topfkurve 66 abläuft (Fig. 4).

Der oberhalb der Tasche 39 in der Faltstation I auf diese Weise ausgerichtete Zuschnitt 10 wird durch einen Stempel 67 abwärts in die Tasche 39 des Revolvers 36 gedruckt. Der Stempel 67 ist zu diesem Zweck mit einer Stempelplatte 68 versehen, die aufgrund entsprechender Dimensionierung die Rückwand 16 des Zuschnitts 10 vollflächig und gegebenenfalls Teile des Klappdeckels 21 erfaßt. Der Stempel 67 wird durch ein entsprechendes Getriebe abwärts bewegt unter Mitnahme des Zuschnitts 10, der in die Tasche 39 eingedrückt wird.

Oberhalb der Tasche 39 sind diese an beiden Seiten sowie auf der radial innenliegenden Seite umgebende Faltführungen angeordnet. Diese Faltführungen bestehen aus einer hier schräg gerichteten FaItzunge 69, die an die Unterführung 51 der Zuschnittbahn 11 anschließt und die zur Tasche 39 abwärts gerichtet ist. Die Faltzunge 69 dient zum Umfalten der Bodenwand 12 sowie der daran anschließenden Vorderwand 13 des Zuschnitts 10 beim Absenken desselben in die Tasche 39.

Zu beiden Seiten der Tasche 39 sind unterhalb der Zuschnittbahn 11 schräg gerichtete, nach unten konvergierende Seitenhalter 70 und 71 angebracht. Diese erstrecken sich etwa über die gesamte Länge der Tasche 39 bzw. darüber hinausgehend und dienen zum Umfalten der Seitenlappen 17 und 18 sowie

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der Innenzwickel 27 und 28 mit den daran sitzenden Deckelecklappen 29 und 30 in die aufrechte Stellung» . ■

In der Ecke zwischen den Seitenfaltern 70 und 71 einerseits und der Faltzunge 69 andererseits sind Eckfalter 225 und eingesetzt, die aufgrund ihrer Anordnung und Gestaltung die Aufgabe erfüllen, beim Absenken des Zuschnitts 10 die.Bodenecklappen 19 und 20 so zu erfassen und nach innen zu falten, daß diese im weiteren Verlauf durch die Bodenwand 12 mit aufgerichtet und schließlich aufrecht gegen die Innenseite der Bqdenwand 13 gefaltet werden.

Die Faltorgane 69j 70, 71$ 225, 226 sind dabei in ihrer Gestaltung und Relativstellung zueinander so abgestimmt, daß beim Abwärtsbewegen des Zuschnitts 10 durch die Stempelplatte 68 während der ersten Bewegungsphase die Bodenecklappen 19 und 20 in eine schiefe Relativstellung aufgefaltet werden. Es findet gleichzeitig eine Faltbewegung um zwei Achsen statt, Dadurch befinden sich die freien Teile dieser Bodenecklappen oberhalb der sich an die Faltzunge 69 anschmiegenden Bodenwand 12. Die Seitenlappen 17 und 18 treten bei der Weiterbewegung aus den seitlichen Oberführungen 50 und Unterführungen 51 heraus und liegen frei an den Sd-tenfaltern 70 und 71 an. Die Vorderwand 13 bzw. deren Seitenlappen 14 und 15 werden während einer längeren Phase des Faltvorgangs zwischen Oberführung 50 und Unterführung 51 gehalten'. ^BeI zunehmender Abwärtsbewegung treten die in einer Ebene mit der Vorderwand 13 gerichteten Seitenlappen 14 und 15 in den sich zwischen der Faltzunge 69 einerseits und den Eckfaltern 225 und 226 andererseits ergebenden Spalt ein und werden so bis in die aufrechte Stellung geführt.

Der Stempel 67 bzw. dessen Stempelplatte 68 drückt die

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Rückwand 16 des Zuschnitts 10 bis auf die horizontalen Schenkel 44 der Träger 40 und 41. Die Bewegung der Stempelplatte 68 in die Ausgangsstellung geht dann in der Weise vonstatten, daß unter Anheben der Stempelplatte 68 diese in Richtung radial nach außen bewegt und von außen und oben her der Zuschnittbahn 11 wieder zugeführt wird. Die Bewegung verläuft demnach so, daß die Stempelplatte 68 bei der Bewegung in die Ausgangsstellung nicht durch die Zuschnittbahn 11 hindurchbewegt wird, sondern diese radial außen umfährt. Diese Bewegung wird erreicht durch ein System von Lenkern 72, 73, 74 und 75. Der Lenker 75 wird dabei nach Art einer Kurbel angetrieben, während der Lenker 74 mit einer Laufrolle 76 an einer Kurvenscheibe 77 abläuft.

Nach dem Eindrücken des Zuschnitts 10 in die Tasche 39 im Bereich der Faltstation I wird der Revolver 36 um einen Takt weitergeschaltet, so daß die Tasche 39 in den Bereich der Faltstation II gelangt. Während der Bewegung von der Faltstation I in den Bereich der Faltstation II wird der radial außenliegende Innenlappen 24 des Klappdeckels 21 durch eine feststehende Faltleiste 78 aufgerichtet.

In der Faltstation II wird lediglich ein verhältnismäßig einfacher Faltvorgang ausgeführt, nämlich das Umfalten des aufgerichteten Innenlappens 24 gegen die Deckelvorderwand

23 des Klappdeckels 21. Dieser Faltvorgang wird durch einen Falthebel 79 vollzogen, der außerhalb der Tasche 39 an einem feststehenden Sockel 80 als einarmiger Hebel schwenkbar gelagert ist. Der Falthebel 79 ist mit einer den Innenlappen

24 erfassenden Faltnase 81 versehen, die den Innenlappen mit hohem Druck auf die auf einem Vorsprung 82 des Sockels 80 liegende Deckelvorderwand 23 preßt.

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Der Falthebel 79 wird aus einer radial nach außen zurückgeschwenkten Stellung (strichpunktiert) in die Preßstellung durch ein Kniehebelgestänge geschwenkt, welches aus den beiden Hebeln 82 und 83 besteht* Im Bereich der gelenkigen Verbindung der Hebel 82 und 83 miteinander greift eine Druckstange 84 an, die durch Aufwärtsbewegung die voranstehend beschriebene Faltbewegung bewirkt.

Nach diesem Faltvorgang wird die Tasche 39 der Faltstation III zugeführt, in der verhältnismäßig komplexe FaIt- und Füllvorgänge stattfinden.

In der Faltstation III wird in die nach außen und oben offene Packung aus dem Zuschnitt 10 der Zigarettenblock 31 eingeführt, und zwar mit dem zuvor aufgelegten Kragen 33. Der Zigarettenblock 31 wird auf einer Packungsbahn 85 durch einen Kettenförderer 86 zugeführt. Der Zigarettenblock 31 wird mit noch nicht fertig gefaltetem Stanniolzuschnitt 32 auf der in Transportrichtung rückwärtigen Seite durch Mitnehmer 87 des Kettenförderers erfaßt. Diese fördern den Zigarettenblock 31 auf eine Blockbühne 88, die den Zigarettenblock 31 an die Tasche 39 übergibt.

Die Blockbühne 88 ist auf Führungsstangen 89 hin- und hergehend bewegbar. Der Antrieb erfolgt über einen Kurbeltrieb 90, 91.

Die Bewegung des Kettenförderers 86 und die der Blockbühne 88 sind so aufeinander abgestimmt, daß letztere zunächst dem Kettenförderer bzw. dessen Mitnehmer 87 entgegenläuft. Der Zigarettenblock 31 wird dadurch auf die Blockbühne 88 aufgeschoben. Die Endstellung des Zigarettenblocks 31 auf der Blockbühne 88 wird erreicht, wenn die Geschwindigkeit

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von Mitnehmer 87 und Blockbühne 88 nach Bewegungsumkehr der letzteren übereinstimmen. Danach wird die Geschwindigkeit der Blockbühne größer als die des Mitnehmers 87, so daß die Blockbühne 88 mit dem Zigarettenblock 31 sich von dem Mitnehmer 87 entfernt.

Im Bereich der Übergabe des Zigarettenblocks 31 an die Blockbühne 88 wird dem Zigarettenblock 31 ein zunächst flacher Zuschnitt, für den Kragen 33 von der Seite her zugeführt. Hierfür dient ein besonderer, in Fig. 3 schematisch dargestellter Kragenförderer 92, der die Kragenzuschnitte aufeinanderfolgend taktweise zuführt. Die Kragen werden oberhalb der Blockbühne 88 und oberhalb des Zigarettenblocks 31 bereitgehalten auf einer besonderen, in den Zeichnungen aus Gründen der Vereinfachung nicht dargestellten Führungsbahn. Von dieser wird der Kragen 33 durch den quer bzw. radial bewegten Zigarettenblock 31 mitgenommen.

Auf der Blockbühne 88 wird der Zigarettenblock 31 durch winkelförmige Seitenhalter 93 und 94 seitlich gesichert. Diese sich vom Boden der Blockbühne 88 erstreckenden, im Querschnitt winkelförmigen Seitenhalter 93 und 94 übergreifen die Oberseite des Zigarettenblocks 31 mit Oberstegen 95 und 96. Auf diesen sitzen Haltenasen 97 und 98, die formschlüssig in eine Vertiefung 33a des Kragens 33 eintreten, und zwar derart, daß dieser sowohl entgegen der Förderrichtung wie auch seitlich fixiert ist.

Auf der Blockbühne 88 sind Faltwerkzeuge angeordnet, durch die an der rückwärtigen Seite des Zigarettenblocks 31 überstehende Teile des Stanniolzuschnitts 32 gefaltet werden. Es handelt sich dabei einmal um seitlich auf der Blockbühne

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88 gelagerte und gegen die rückwärtige Stirnfläche schwenkbare Seiteneinfalter 99 und 100, die als einarmige Hebel ausgebildet und mit den abgewinkelten Faltenden von der Seite her in diesem Bereich überstehende Seitenendlappen 101 und 102 des Stanniolzuschnitts umfalten.

Die Faltbewegung der Seiteneinfalter 99 und 100 wird durch feststehende Fuhrungsschlitze 103 und 104 gesteuert, in die Führungsrollen 105 und 106 der Seiteneinfalter eintreten. Im Bereich der dargestellten Knickstelle der Führungsschlitze 103 und 104 findet die nach innen gerichtete Faltbewegung der Seiteneinfalter 99 und 100 statt.

Ein mittig unterhalb der Blockbühne 88 schwenkbar gelagerter Unterfalter 107 dient zum Umfalten eines unteren Längsendlappens 108 des Stanniolzuschnitts 32. Die Faltungen durch die Seiteneinfalter 99 und 100 sowie durch den Unterfalter 107 werden während der Bewegung der Blockbühne 88 durchgeführt. Der Antrieb für den Unterfalter 107 ist hier aus Gründen der Vereinfachung nicht dargestellt.

Die dem Revolver 36 zugekehrte Endstellung der Blockbühne 88 ist durch gestrichelte Linie der dem Revolver zugekehrten Kante in Fig. 9 wiedergegeben. Bevor die Blockbühne 88 diese Endstellung erreicht hat, wird der Zigarettenblock auf der Blockbühne 88 durch einen Einschubarm 109 an seiner Rückseite erfaßt. Der Einschubarm 109 ist oberhalb der Bewegungsbahn der Blockbühne 88 hin- und hergehend sowie schwenkbar als einarmiger Hebel gelagert. Der Einschubarm 109 sitzt an einem Gleitstück 110, welches seinerseits mit dem Einschubarm 109 auf Gleitstangen 111 verschiebbar ist. Das Gleitstück 110 und damit der Einschubarm 109 werden durch einen Kurbeltrieb 112, 113 hin- und hergehend angetrie-

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ben. Die Bewegungen der Kurbeltriebe 90 und 91 für die Blockbühne 88 einerseits und 112, 113 für den Einschubarm 109 andererseits sind so aufeinander abgestimmt, daß der Zigarettenblock 31 bei sich verlangsamender Bewegung der Blockbühne 88 im Endbereich der Bewegungsamplitude durch den nacheilenden und mit dem vorderen Ende abgesenkten Einschubarm 109 an der in Bewegungsrichtung rückwärtigen Seite erfaßt wird. Das den Zigarettenblock 31 erfassende Ende des Einschubarms 109 ist als Winkelstück 114 ausgebildet. Durch die Absenkbewegung des Winkelstücks 114 wird zugleich der noch nicht gefaltete obere Längsendlappen 115 des Stanniolzuschnitts 32 gegen die rückwärtige Stirnfläche des Zigarettenblocks 31 umgefaltet. Damit ist dieser zugleich fertig gefaltet.

Der durch die Bewegungscharakteristik des Kurbeltriebs 112, 113 beschleunigte Einschubarm 109 schiebt den Zigarettenblock 31 von der zum Ende der Bewegungsphase verzögerten Blockbühne 88 ab in die Tasche 39 des Revolvers 36 bzw. in den teilweise gefalteten Zuschnitt 10.

Vor dem Eintritt des Zigarettenblocks 31 in den gefalteten Zuschnitt 10 läuft der Zigarettenblock 31 durch ein bewegbares Mundstück 116 hindurch. Das Mundstück 116 besteht aus zwei Mundstückhälften 117 und 118, die je an einem Schwenkarm 119 gelagert sind. Der freie Raum zwischen den beiden Mundstückhälften 117 und 118 ermöglicht den Durchtritt des mittig laufenden Einschubarms 109.

Die Mundstückhälften 117 und 118 sind je mit einer Oberplatte 120 und einer Unterplatte 120a ausgebildet. Zwischen diesen wird der Zigarettenblock 31 hindurchgeführt. Die dem ankommenden Zigarettenblock 31 zugekehrten Seitenkanten 121

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sind bogenförmig und zum Rand hin scharfkantig ausgebildet. Diese Seitenkanten 121 wirken hier als Umfalter für die bis dahin seitlich überstehenden Kragenlappen 34 und 35 des Kragens 33. Beim Durchtritt des Zigarettenblocks 31 mit dem Kragen 33 durch das Mundstück 116 werden somit die Kragenlappen 34 und 35 gegen die Seitenflächen des Zigarettenblocks 31 gefaltet. ·

Das Mundstück 116 wird beim Durchtritt des Zigarettenblocks 31 aus der in Fig» 8 ausgezogen dargestellten Ausgangsstellung verschwenkt, derart, daß, wie durch strichpunktierte Linien wiedergegeben, das Mundstück 116 auf die Tasche 39 bzw. den Zuschnitt 10 gerichtet ist. Durch die zurückgeschwenkte Ausgangsstellung kann der Zuschnitt mit seinen radial außen über die Tasche 39 hinwegstehenden Teilen des Klappdeckels 21 ungehindert in die Faltstation III bewegt werden. Bei der Schwenkbewegung des Mundstücks 116 in die auf die Tasche 39 ausgerichtete Stellung werden, wie aus Fig. 9 ersichtlich, die außen über die Tasche 39 überstehenden Teile des Zuschnitts 10 nach unten gedrückt. Der Antrieb des Mundstücks 116 bzw. der Mundstückhälften 117 und 118 ist hier aus Gründen der Vereinfachung ebenfalls nicht dargestellt.

Nach dem vollständigen Einschub des Zigarettenblocks 31 in den gefalteten Zuschnitt 10 durch den Einschubarm 109 wird bei Weiterbewegung des Revolvers 36 zunächst der rückwärtige, aufrechte Deckelecklappen 29 durch einen rotierenden Faltfinger 122 (s. auch Einzelheit gem. Fig. 8a) gegen die außenliegende Stirnfläche des Zigarettenblocks 31 umgefaltet. Der Faltfinger 122, der an einem rotierenden Arm 122a angebracht ist, wird während der Faltbewegung etwa in

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Drehrichtung des Revolvers 36 bewegt, läuft also mit der teilweise gefalteten Packung mit, jedoch derart, daß durch eine Relativbewegung der Deckelecklappen 29 gefaltet wird. Dieser wird dabei in der umgefalteten Stellung durch den Faltfinger 122 fixiert, bis dieser entsprechend seiner Bewegungsbahn aus dem Bereich der Packung heraustritt. Um diese Faltbewegung zu ermöglichen, sitzt der Arm 122a auf einer Welle 122b, die unter einem Winkel zur Radialen des Revolvers 36 gerichtet ist.

Ebenfalls bei Weiterbewegung des Revolvers 36 gelangt die Tasche 39 und damit der gefaltete Zuschnitt 10 in den Bereich einer feststehenden Außenführung 123. Beim Einlaufen der Tasche 39 in den Bereich dieser Außenführung 123 wird der in Bewegungsrichtung vorn liegende Deckelecklappen 30 ebenfalls gegen die Stirnfläche des Zigarettenblocks 31 umgefaltet.

Im Bereich der Faltstation IV wird lediglich der in der Faltstation III mit einem Abstand vom radial außenliegenden Rand des Zigarettenblocks 31, also versetzt zu seiner Endlage angebrachte Kragen 33 nach außen auf dem Zigarettenblock 31 verschoben, derart, daß der Kragen seine in Fig. durch ausgezogene Linien wiedergegebene Endstellung erhält. Hierfür ist die Packmaschine mit einem geeigneten, nicht dargestellten Organ, z. B. einem hin- und herbewegbaren Stößel, versehen.

In der Faltstation V werden - ebenfalls durch im Prinzip bekannte und deshalb nicht dargestellte Faltorgane - zwei Faltungen vollzogen. Einerseits wird die Stirnwand 22 des Deckels mit der daran sitzenden Deckelvorderwand 23 und den übrigen Teilen des Klappdeckels 21 in eine aufrechte

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Stellung gebracht. Zum anderen wird die bis dahin aufrechte Vorderwand 13 des Zuschnitts mit den daran angeordneten Seitenlappen 14 und 15 auf die Oberseite des Zigarettenblocks 31 gefaltet. Die Seitenlappen 14 und 15 der Vorderwand 13 bleiben weiterhin in der Ebene der Vorderwand 13.

Die Tasche 39 mit dem Zuschnitt 10 gelangt sodann zu der Faltstation VI. In dieser werden bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel keine Faltungen oder sonstigen Bearbeitungen an dem Zuschnitt 10 vollzogen.

Die darauffolgende Faltstation VII ist zugleich Ausschubstation für die soweit gefaltete Packung. Für den Ausschub in Radialrichtung ist zunächst erforderlich, daß die Anschlagarme 46 und 47 der Tasche 39 verschwenkt werden, derart, daß die Haltenasen 48 und 49 außer Eingriff an den Kanten der Seitenlappen 17 und 18 gelangen. Die hierfür erforderliche Schwenkbewegung der Anschlagarme 46 und 47 gegen die Belastung von nicht dargestellten Federn erfolgt durch umlaufende Kurvenscheiben 124 und 125. Diese sind aufrecht angeordnet mit etwa tangential zum Revolver 36 gerictv teter gemeinsamer Drehachse.

Die Kurvenscheiben 124 und 125 beaufschlagen die freien Enden der als zweiarmige Hebel ausgebildeten Anschlagarme 46 und An diesen sind Stützrollen 126 und 127 gelagert, und zwar mit schräg angeordneter Drehachse, die beispielsweise aus der Seitenansicht gemäß Fig. 11 hervorgeht. Die Stützrollen laufen auf segmentartig ausgebildete Erhöhungen 128 der Kurvenscheiben 124 und 125 auf und werden dadurch verschwenkt, derart, daß die Haltenasen 48 und 49 von den Seitenteilen des Zuschnitts 10 abgehoben werden.

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Die weitgehend gefaltete Packung 10 wird sodann mit dem Inhalt aus der Tasche 39 abgefördert, und zwar bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel durch einen Kettenförderer 129, dessen Mitnehmer 130 die Packungen jeweils im Bereich zwischen den Trägern 40 und 41 der Tasche 39 an der radial innenliegenden Stirnseite erfassen. Ein dem Revolver 36 zugekehrtes Umlenkrad 131 des Kettenförderers 129 ist gleichachsig zu den Kurvenscheiben 124 und 125, nämlich auf der gleichen Welle wie diese, gelagert.

Im Bereich der Faltstation VII schließt in Radialrichtung eine Packungsbahn 132 an den Revolver 36 an. Die Packungsbahn besteht aus Oberführung 133 und Unterführung 134. Beim Einlauf des Zuschnitts 10 in die Packungsbahn 132 durch den Transport des Kettenförderers 129 wird die bis dahin noch aufrechte Deckelvorderwand 23 mit den seitlich abstehenden, in der gleichen Ebene gerichteten Außenzwickel 25 und gegen die Oberseite des Zigarettenblocks 31 umgefaltet.

Der Zuschnitt 10 durchläuft nun mit seitlich abstehenden Seitenlappen 14 und 15 sowie Außenzwickeln 25 und 26 eine Beleimungsvorrichtung 135. In dieser wird zwischen Leimrollen 136 und 137 Leim auf die Unterseiten der Seitenlappen 14 und 15 sowie der Außenzwickel 25 und 26 aufgetragen.

Nach dem Verlassen der Beleimungsvorrichtung 135 werden die seitlich überstehenden, an der Unterseite mit Leim versehenen Teile des Zuschnitts 10, nämlich die Seitenlappen 14 und 15 sowie die Außenzwickel 25 und 26 durch seitlich an der Packungsbahn 132 angeordnete Faltweichen 227 bekannter Bauart nach unten in eine Schrägstellung gefaltet, jedoch noch nicht bis zur Anlage an den bereits

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gefalteten Seitenlappen 17 und 18 sowie Innenzwickeln 27 und 28.

Am Ende der Packungsbahn 132 werden die bis auf die schräg gestellten Seitenlappen 14, 15 und Außenzwickel 27, 28 fertig gefalteten Packungen 10 von einem Packungsheber 138 übernommen und einem Überführungsrevolver 139 zugeführt.

Der Packungsheber 138 besteht im vorliegenden Fall aus zwei Hubplatten 140, auf deren oberer, in Ausgangsstellung mit der Unterführung 134 der Packungsbahn 132 bündigen Oberseite die Packung 10 Aufnahme findet. An der in Transportrichtung rückwärtigen Seite ist die Oberseite der Hubplatten 140 mit einem Anschlag 141 ausgebildet.

Die Hubplatten 140 werden durch ParalIeIverschiebung dem Überführungsrevolver 139 zugeführt. Letzterer ist in einer Ebene quer zur Packungsbahn 132 durch eine Welle 142 drehbar. Für die Durchführung der hin- und hergehenden Parallelverschiebung der Hubplatten 140 sind an deren unteren Rändern zwei ortsfeste schwenkbare Parallellenker 143 und 144 zwischen den Hubplatten angelenkt. Die Parallellenker 143 und 144 werden mit den Hubplatten 140 aus der ausgezogenen bzw. gestrichelten unteren Ausgangsstellung in die obere strichpunktierte Endstellung bewegt. Die auf der Oberseite der Hubplatten 140 aufliegende Packung 10 führt dabei eine Bewegung längs eines Kreisbogens aus.

Der Packungsheber 138 ist mit einer Sperre 241 ausgerüstet, die eine Bewegung des Packungshebers 138 verhindert,.wenn bei einer zugeführten Packung 10 Fehler festgestellt werden, z. B. das Fehlen des Stanniolzuschnitts. Die Sperre 241 besteht hier aus einer schwenkbaren, einarmigen Klinke 242,

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die formschlüssig in eine Ausnehmung 244 des Packungshebers, nämlich der Hubplatten 140, eingreift. Die Klinke 242 wird durch einen Magneten 243 in die in Fig. 12 gezeigte Sperrstellung bewegt und in dieser gehalten. Bei fehlerfreien Packungen 10 ist der Stößel des Magneten 243 zurückgezogen und die Klinke 242 außer Eingriff mit der Ausnehmung 244. Die fehlerhaften Packungen werden auf der Packungsbahn 132 weitergefördert, wie in Fig. 12 links dargestellt.

Die durch den Packungsheber 138 von der Packungsbahn 132 abgehobene Packung 10 wird durch eine der Zellen 146 des Überführungsrevolvers 139 aufgenommen. Der Überführungsrevolver 139 ist als Doppelrevolver ausgebildet. Jede Zelle

146 hat zwei in Radialrichtung nebeneinanderliegende Fächer

147 und 148. Die durch den Packungsheber 138 zugeführten Packungen 10 werden jeweils von den radial innenliegenden Fächern 147 der Zellen 146 aufgenommen. In den Zellen 146 werden die zuvor in eine Schrägstellung vorgefalteten Seitenlappen 14, 15 und Außenzwickel 25, 26 gegen die Packung gedrückt.

Der Aufbau der Zellen 146 ist im einzelnen aus Fig. 14 ersichtlich. Danach besteht jede Zelle 146 aus zwei relativ zueinander bewegbaren Wänden 149 und 150. Die Fächer 147 und 148 sind durch rippenartige Vorsprünge 151 und 152 an den Innenseiten der Wände 149 und 150 voneinander abgeteilt. Das außenliegende Fach 147 ist lediglich im Bereich der Wand 150 durch einen rippenartigen Vorsprung 162 nach außen begrenzt. Die in Radialrichtung innenliegende Begrenzung der Zellen 146 wird durch einen Revolvergrundkörper 153 gebildet, der im Bereich der Zellen 146 mit T-förmigen Verbreiterungsplatten 154 ausgestattet ist. Die als Trennung zwischen den Fächern 147 und 148 dienenden Vorsprünge 151 und

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152 haben unterschiedliche Dicke, derart, daß die Zuschnitte 10 bzw. die Packungen unter einem Winkel zueinander in der Zelle 146 Aufnahme finden.

Die Wände 149 und 150 sind zur Aufnahme und Freigabe von Packungen 10 relativ zueinander bewegbar. Jede Wand 149 und 150 ist um eine feste Achse 155 bzw. 156 schwenkbar. Die Wände 149 und 150 sind auf diesen Achsen 155 und 156 mit sich gabelförmig von den Wänden aus mit Abstand voneinander erstreckenden Armen 157, 157a sowie 158, 158a schwenkbar gelagert. Die genannten Arme 157..158a sind jeweils auf Lücke zueinander auf den Achsen 155 und 156 angeordnet.

Die Wände 149 und 150 werden zum Öffnen und Schließen der Zellen 146 durch eine Nockenscheibe 159 beaufschlagt. Diese wird zur Durchführung der Öffnungs- und Schließbewegungen hin- und hergehend relativ zum Überführungsrevolver 139 und konzentrisch zu diesem gedreht. Die Wände 149 und 150 bzw. die Betätigungsarme 157 und 158 derselben sind an den über die Achsen 155 und 156 hinaus verlängerten Enden mit seitlich abstehenden Betätigungsrollen 160 und 161 versehen. Durch diese werden die Öffnungs- und Schließbewegungen, der Wände 149 und 150 von der Nockenscheibe 159 aus übertragen.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel liegen lediglich die Betätigungsarme 158 der Wände 150 mit ihren Betätigungsrollen 160 am Umfang der Nockenscheibe 159 an. Die Betätigungsarme 157 der Wände 149 stützen sich jeweils mit ihren Betätigungsarmen 161 auf den Betätigungsrollen 160 der benachbarten Wand 150 ab. Durch die Beaufschlagung der Betätigungsrollen 160 wird die Schwenkbewegung analog über die Betätigungsrolle 160 auf die jeweils benachbarte Wand 149 übertragen. Die Anordnung ist so getroffen, daß eine nocken-

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artige Erhöhung der Nockenscheibe 159 eine Verschwenkung der Wände 149 und 150 in spreizendem, also öffnendem Sinne bewirkt. Die Rückführung der Wände 149 und 150 in die Ausgangsstellung vollführt im vorliegenden Fall eine Druckfeder 228, die sich zwischen den einander zugekehrten Wänden 149 und 150 benachbarter Zellen 146 abstützt.

Der Revolvergrundkörper 153 ist, wie besonders aus Fig. ersichtlich, sternförmig ausgebildet. Im Bereich der radialen Vorsprünge sind die T-förmigen Verbreiterungsplatten 154 als innere Begrenzung der Zellen 146 vorgesehen. Hier ist eine weitere Besonderheit erkennbar. Jeder Zelle 146 ist ein Ausrichtsteg 229 zugeordnet. Dieser hat die Aufgabe, die fertig gefaltete Packung in dem radial innenliegenden Fach 148 gegen unerwünschte Querverschiebungen und Parallelverformungen zu sichern. Der sehr dünnwandige Ausrichtsteg 229, der im vorliegenden Fall am Arm 158a der Wand 150 angebracht ist, erstreckt sich durch einen Spalt

230 der Verbreiterungsplatte 154 hindurch und tritt in eine im vorliegenden Fall bei der Packung zwischen dem Klappdeckel 21 und dem Packungsgrundkörper gebildete Fuge

231 ein. Durch diesen formschlüssigen Eingriff des Ausrichtstegs 229 in die Fuge 231 wird die Packung in der Zelle gesichert.

Nach dem Eintritt des Ausrichtsteges 229 in die Fuge 231 wird die Packung 10 an den beiden freien Stirnseiten durch Plattenstempel 245 und 246 beaufschlagt. Diese Plattenstempel 245 und 246 bringen den Klappdeckel 21 in die ordnungsgemäße Schließstellung in Bezug auf den übrigen Teil der Packung 10, so daß lediglich die schmale Fuge 231 bleibt. Außerdem wird die Packung 10 durch die Plattenstempel 245 und 246 in Bezug auf den Ausrichtsteg 229 justiert.

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Der an dem Arm 158a angebrachte Ausrichtsteg 229 wird beim Öffnen der Zelle 146 zwangsläufig aus der Fuge 231 herausbewegt.

Die in den innenliegenden Fächern 148 des Überführungsrevolvers 139 aufgenommenen Packungen 10 werden über einen kurzen Transportweg einem Trockenrevolver 163 zugeführt.

Der Trockenrevolver 163 hat die Aufgabe, die Packungen 10 solange aufzunehmen, bis die Leimstellen getrocknet sind. Zu diesem Zweck hat der Trockenrevolver 164 eine Vielzahl von Kammern 164 für die Aufnahme je einer Packung. Einzelheiten des Aufbaues des Trockenrevolvers 163 sind aus Fig. 15 zu ersehen. Der Trockenrevolver 163 ist achsparallel zum Überführungsrevolver 139 angeordnet, jedoch in. Axialrichtung mit einem Versatz, derart, daß in einem Teilbereich die beiden Revolver 139 und 163 zur Überdeckung kommen. Die Überdeckung ist so gewählt, daß im Bereich der gleichachsigen Lage der Zellen 146 des Überführungsrevolvers 139 mit den Kammern 164 des Trockenrevolvers die Relativstellung der Zellen 146 bzw. der Fächer 147 und 148 in Bezug auf die Kammern 164 derart ist, daß die Packungen von den innenliegenden Fächern 148 ohne Drehung durch bloße Axialverschiebung in eine der Kammern 164 übergeben werden können. Die Übergabe der Packungen von dem Überführungsrevolver an den Trockenrevolver 163 erfolgt durch einen Stößel 165, der die Schubbewegung in Axialrichtung durchführt.

Die Packungen 10 verbleiben während einer nahezu vollen Umdrehung des Trockenrevolvers 163 in dessen Kammern 164.

Die Packungen 10 werden sodann an den Überführungsrevolver 139 zurückgegeben, und zwar etwa an der gleichen Stelle, an

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der die Packungen durch den Trockenrevolver 163 übernommen wurden. Während die Packungen 10 aus den radial innenliegenden Fächern 148 der Zellen 146 des Überführungsrevolvers an den Trockenrevolver 163 übergeben werden, erfolgt die Rückgabe aus dem Trockenrevolver 163 an den Überführungsrevolver 139 im Bereich der radial außenliegenden Fächer 147.

Für den Ausschub der Packungen 10 aus den Kammern 164 des Trockenrevolvers 163 ist ein Ausstoßer 166 vorgesehen, der mit zwei Stoßstäben durch Öffnungen 167 und 168 in der geschlossenen Rückwand der Kammer 164 hindurchtritt. Der Ausstoßer 166 ist über einen Arm 169 mit einer achsmittig zum Trockenrevolver 163 liegenden und axial verschiebbaren Schubstange 170 verbunden. Der Ausstoßer 166 und der Stößel 165 arbeiten gleichzeitig, derart, daß im Bereich der Überdeckung und annähernden Gleichstellung der Fächer 147 und 148 des Überführungsrevolvers 139 einerseits und der Kammern 164 des Trockenrevolvers 163 andererseits gleichzeitig je eine Packung 10 vom Trockenrevolver 163 aufgenommen und von diesem abgegeben wird.

Der Überführungsrevolver 139 fördert die fertig gefaltete und geschlossene Packung 10 in dem radial außenliegenden Fach 147 bis zu einer Ausschubstation 171. Während des sich im vorliegenden Fall über den überwiegenden Drehbereich des Überführungsrevolvers 139 erstreckenden Transportes der fertigen Packung kann, wie dargestellt, auf der außenliegenden Seite eine Steuermarke 172 angebracht werden. Die hierfür geeignete Vorrichtung kann bekannter Bauart sein und ist aus Gründen der Übersichtlichkeit im einzelnen nicht dargestellt. Die Steuermarke 172 ist dabei so angebracht, daß ein gegen die Seitenfläche der Packung 10 umzulegender Überstand gebildet wird.

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Im Bereich der Ausschubstation 171 wird die Packung 10 aus dem Überführungsrevolver 139 an einen Packungsförderer 173 übergeben. Dieser besteht im vorliegenden Fall aus zwei Transportbändern 174 und 175, zwischen deren einander-zugekehrten Trums die Packungen 10 ohne Veränderung der Relativstellung gegenüber dem Überführungsrevolver 139 Aufnahme finden. Beim Einschub der Packungen 10 in den Bereich zwischen die Transportbänder 174 und 175 wird der nach oben ragende Überstand der Steuermarke 172 gegen die Seitenfläche der Packung 10 umgefaltet.

Wie besonders aus Fig. 13 und 15 ersichtlich, endet der Packungsförderer 173 seitlich neben dem Überführungsrevolver 139. Die Packungen werden durch einen achsparallel zum Überführungsrevolver 139 hin- und herbewegbaren Schieber 176 seit].ic It aus dem Fach 147 des Überführungsrevolvers 139 ausgeschoben, und zwar auf eine ortsfeste Zwischenbühne 177. Von dieser wird die Packung 10 durch einen Schubkolben 178 in den Packungsförderer 173 eingeschoben.

Dem Überführungsrevolver 139 ist eine Überwachungsvorrichtung zugeordnet, durch die eventuell nicht mit einer Steuermarke 172 (bzw. einer anderen Banderole) versehene Packungen erkannt und ausgesondert werden. Im vorliegenden Fall ist einer Station des Überführungsrevolvers 139 ein Fotoauge 233 zugeordnet, welches das Fehlen einer Steuermarke 172 erkennt und die Betätigung des Schiebers 176 verhindert, so daß die betreffende Packung 10 in der Ausschubstation 171 in der Zelle 146 des Überführungsrevolvers .139 bleibt. Der Ausschubstation 171 ist eine in den Bereich der Zellen 146 eintretende Abweiserweiche 239 nachgeordnet, die die Packung 10 aus der in diesem Bereich geöffneten Zelle 146 herausleitet auf ein Band 240.

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Der Überführungsrevolver 139, der Trockenrevolver 163 und der Packungsförderer 173 stehen in Antriebsverbindung miteinander. Der von einer gemeinsamen Antriebsquelle zugeführte Antrieb wird auf eine Hohlwelle 179 des Überführungsrevolvers 139 übertragen. In dieser Hohlwelle 179 ist eine unabhängig von der Hohlwelle 179 antreibbare Welle 180 für die Nockenscheibe 159 gelagert.

Auf der Hohlwelle 179 sitzt ein Zahnrad 181 für den Antrieb einer Welle 182 des Packungsförderers 173 über einen Kettentrieb. Ein weiteres Zahnrad 183 der Hohlwelle 179 kämmt mit einem Getrieberad 183 auf einer dem Trockenrevolver 163 zugeordneten Hohlwelle 184.

Bei Verwendung von schnell trocknenden Klebern (z. B. hotmelt) kann auch auf den Trockenrevolver 163 verzichtet werden. In diesem Falle ist der Überführungsrevolver 139 gegenüber der in Fig. 13 und^.14 dargestellten Ausführung abgeändert. Die Zellen 146 sind lediglich mit einem, nämlich dem radial innenliegenden Fach 148 ausgebildet. Dieses hat die gleiche Gestalt und Abmessung wie das radial außenliegende Fach 147 bei der Ausführung gemäß Fig. 13 und 14. Im übrigen ist der Überführungsrevolver in der gleichen Weise aufgebaut wie bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel. Bei der Gestaltung der Nockenscheibe 159 ist allerdings berücksichtigt, daß eine Öffnung der Zellen 146 im Bereich eines Trockenrevolvers entfällt.

Durch den Anfall von Fehlpackungen, die im Bereich der Pakkungsbahn 132 bzw. des Packungshebers 138 ausgesondert werden, entstehen Packungslücken im weiteren System. Wie in Fig. 13 dargestellt, ist dem Trockenrevolver 163 oder alternativ, nämlich dann, wenn ein Trockenrevolver nicht vorgesehen ist, dem Überführungsrevolver 139, ein Nachlegeschacht

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zugeordnet. Dieser Nachlegeschacht 247 enthält eine größere Anzahl von ordnungsgemäß ausgeführten Packungen 10, die bei Bedarf, nämlich bei leeren Kammern 164 des Trockenrevolvers 163, durch einen quer arbeitenden Einschieber 248 nachgefördert werden« Der Einschieber 248 kann beispielsweise durch eine fotoelektrische Tasteinrichtung gesteuert werden.

Die insoweit beschriebene Vorrichtung dient zum Herstellen von Schachteln zur Aufnahme eines blockförmigen Gegenstands, insbesondere eines einzelnen Zigarettenblogks 31. Ohne wesentliche Veränderung kann jedoch die Vorrichtung auch für die Hers heilung von Zigarettenpackungen oder dergleichen mit einem Doppelblock eingesetzt werden. Derartige bekannte Schachteln mit Klappdeckel unterscheiden sich hinsichtlich des Aufbaus und der Faltgeometrie des Zuschnitts nicht von dem voranstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel. Der betreffende Zuschnitt ist lediglich breiter ausgebildet als der in Fig. 1 gezeigte.

Abweichend ist jedoch der für eine Packung mit zwei Zigarettenblöcken erforderliche Kragen 185 ausgebildet. Dieser besteht gemäß Fig. 16 aus zwei je auf einem Zigarettenblock aufliegenden Decklappen 186 und 187, den gegen die außenliegenden Seitenflächen der beiden Zigarettenblöcke faltbaren Kragenlappen 188 und 189 sowie zwei einander anschließenden Mittellappen 190 und 191. Die beiden Mittellappen 190 und 191 werden V-förmig eingefaltet bis zur Anlage aneinander. Sie bilden bei der fertigen Packung einen Trennsteg zwischen den eng aneinanderliegenden Zigarettenblöcken 192, 193.

Bei der vorliegenden Packmaschine ist im wesentlichen nur die Einrichtung der Faltstation III abweichend von der

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beschriebenen Ausführung zu gestalten.

Die beiden Zigarettenblöcke 192 und 193 werden gleichzeitig und ausgerichtet nebeneinanderliegen, jedoch noch mit größerem Abstand voneinander auf einer gemeinsamen Blockbahn 194 der Faltstation III zugeführt. Auch hier sind, wie bei dem vorher beschriebenen Ausführungsbeispiel, die Zigarettenblöcke 192 und 193 noch nicht fertig gefaltet. Die rückwärtigen unteren und oberen Längsendlappen 195 und 196 sowie die Seitenendlappen 197 und 198 stehen über die Zigarettengruppen hinweg und müssen zur Vervollständigung gegen die rückwärtige Stirnseite der Zigaretten gefaltet werden.

Die Packungsbahn 194 ist geteilt. Sie besteht aus drei Einzelbahnen, die durch Schlitze 199 und 200 voneinander abgegrenzt sind. Durch die Schlitze treten die Mitnehmer 201 und 202 eines gemeinsamen, unterhalb der Blockbahn 194 laufenden Kettenförderers 203 hindurch. Die beiden Mitnehmer 201 und 202 sind durch einen Steg 204 miteinander verbunden.

Die beiden Zigarettenblöcke 192 und 193 werden wie bei dem vorherigen Ausführungsbeispiel in der auf der Blockbahn 194 gegebenen Relativstellung zueinander auf eine entsprechend breiter ausgebildete Blockbühne 205 aufgeschoben. Der hin- und hergehende Antrieb dieser Blockbühne 205 ist in den Fig. 17 bis 19 nicht gezeigt. Er kann in gleicher Weise ausgebildet sein wie der Antrieb der Blockbühne 88.

Nach der Übernahme der Zigarettenblöcke 192 und 193 durch die Blockbühne 205 wird der ausgebreitete Zuschnitt des Kragens 185 zugeführt, und zwar in gleicher Weise wie bei dem vorhergehenden Ausführungsbeispiel.

Auf der Blockbühne 205 sind zwei schwenkbare Haltewinkel

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206 und 20 7 gelagert. Diese sind jeweils quer zur Förderrichtung der Zigarettenblöcke 192 und 193 verschiebbar auf festen Zapfen 208 und 209 der Blockbühne 205 gelagert. Die Haltewinkel 206 und 20 7 sitzen mit gleitenden Lagerhülsen 210 und 211 auf den Zapfen 208 und 209.

Die jeweils durch Zugfedern 212 und 213 in Richtung auf eine äußere, nämlich zu den Seiten der Blockbühne 205 gerichteten Endstellung belasteten Haltewinkel 206 und 207 umfassen nach dem Aufschieben der Zigarettenblöcke 192 und 193 auf die Blockbühne 205 diese an deren außenliegenden Randbereichen einschließlich eines Teils der äußeren Seitenflächen.

Auf der Oberseite der Haltewinkel 206 und 207 sind winkelförmige Haltestege 214 und 215 angeordnet, die formschlüssig in entsprechende, in Förderrichtung nach hinten weisende Ausnehmungen 232, 233 des ausgebreiteten Kragens 185 eintreten. Dadurch wird der Kragen 185 auf der Oberseite der Haltewinkel 206 und 207 gegen seitliche Bewegungen und gegen Bewegung in rückwärtiger Richtung fixiert.

Die Blockbühne 205 wird nun aus der der Blockbahn 194 zugekehrten Stellung gemäß Fig. 17 - untere Hälfte - in Richtung zum Revolver 36 bewegt. Dabei ergibt sich während des Bewegungsablaufs u. a. eine Zwischenstellung gemäß Fig. 17 obere Hälfte -. In dieser Stellung bzw. während der Bewegung der Blockbühne 205 in diese werden die Zigarettenblöcke 192 und 193 bis zur Anlage aneinander bzw. bis zur Anlage an dem durch die Mittellappen 190 und 191 des Kragens 185 gebildeten Steg zusammengeschoben. Diese Querbewegung der beiden Zigarettenblöcke 192 und 193 wird durch die Haltewinkel 206 und 20 7 vollzogen. Diese führen auf den Zapfen 208 und 209 eine Gleitbewegung gegen die Zugfedern 212 und 213 aus. Die Halte-

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winkel 206 und 207 werden durch seitliche Druckhebel 216 und 217 zur Durchführung der vorgenannten Bewegung beaufschlagt. Diese schwenkbaren Druckhebel 216 und 217 kommen jeweils mit einer Druckrolle 218 an der zugekehrten Außenseite des aufrechten Flansches der Haltewinkel 206 und 207 zur Anlage.

Die vorgenannte Schwenkbewegung der Druckhebel 216 und 217 wird durch eine ortsfeste Steuerkulisse 219 bzw. 220 bewirkt. In diesen beispielsweise am Maschinengestell bzw. Maschinentisch angebrachten Steuerkulissen 219 und 220 läuft ein Steuerzapfen 221 der Druckhebel 216 und 217. Die Steuerkulissen 219 und 220 sind so geführt, daß im Bereich der Stellung der Blockbühne 205 gemäß Fig. 17 - obere Hälfte die Druckhebel 216 und 217 nach innen verschwenkt und die Haltewinkel 206 und 207 mit den Zigarettenblocken 192 und 193 entsprechend verschoben werden.

Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die Druckhebel 16 und 17 Teil von Seiteneinfaltern 221 und 222. Diese Seiteneinfalter, die zum Einfalten der äußeren Seitenendlappen 197 der beiden Zigarettenblöcke 192 und 193 dienen, werden gleichzeitig mit den Haltewinkeln 206 und 207 betätigt, nämlich nach innen gegen die rückwärtige Stirnseite der Zigarettenblöcke 192 und 193 verschwenkt, derart, daß in der bereits beschriebenen Weise die äußeren Seitenendlappen 197 in die aus Fig. 17 - obere Hälfte - ersichtliche Lage geschwenkt werden.

Der auf der Oberseite der Haltewinkel 206 und 207 liegende Kragen 185 wird beim Zusammenschieben der Zigarettenblöcke 192 und 193 gefaltet. Die zuvor, nämlich zweckmäßigerweise vor dem Auflegen auf die Zigarettenblöcke 192 und 193, be-

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reits leicht V-förmig gegeneinander gefalteten Mittellappen 190 und 191 werden nunmehr vollständig zwischen die beiden Zigarettenblöcke 192 und 193 gefaltet, und zwar infolge Mitnahme der beiden Decklappen 186 und 187 durch die Haltestege 212 und 213.

Während der Zusammenführung der beiden Zigarettenblöcke 192 und 193 durch Querbewegung ist ein mittig angeordnetes Faltstück 223 aus der der Blockbahn 194 zugekehrten Ausgangsstellung gemäß Fig. 17 - untere Hälfte - in die Stellung gemäß Fig. 17 - obere Hälfte - bewegt worden. Das Faltstück 223 ist am oberen Ende eines Trägerarms 224 angebracht. Letzterer wird durch einen geeigneten Antrieb zwischen den beiden Stellungen hin- und herbewegt. Das Faltstück 223 wird entsprechend der in Richtung auf den Revolver 36 bewegten Blockbühne 205 bewegt, so daß stets eine aus Fig. 17 — obere Hälfte - ersichtliche Relativstellung des Faltstücks 223 in Bezug auf die Blockbühne 205 bzw. die Zigarettenblöcke

192 und 193 gegeben ist.

Das Faltstück 223 liegt in H.he der Zigarettenblöcke 192 und 193. Die Konstruktionshöhe des Faltstücks 223 ist geringfügig kleiner als die der Zigarettenblöcke 192 und 193. In der vorerwähnten Relativstellung des Faltstücks 223 kann die rückwärtige Stirnfläche der Zigarettenblöcke 192 und eng an der in Förderrichtung vorn liegenden Faltfläche des Faltstücks 223 vorbeibewegt werden. Durch diese Querbewegung der Zigarettenblöcke 192 und 193 in Bezug auf das Faltstück 223 werden durch letzteres die innenliegenden Seitenendlappen 198 der beiden Zigarettenblöcke 192 und

193 gefaltet.

Es sind nun noch die unteren und oberen Längsendlappen 195

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und 196 der Zigarettenblöcke 192 und 193 zu falten. Für die unteren Längsendlappen 195 können Unterfalter an der Blockbühne 205 vorgesehen sein, wie sie im Zusammenhang mit Fig. 9 beschrieben worden sind.

Auch die Faltung des oberen Längsendlappens 196 und damit der weitere Transport der Zigarettenblöcke 192 und 193 erfolgt hier in gleicher Weise wie bei der Faltstation III gemäß Fig. 8 und 9. Demgemäß werden die Zigarettenblöcke

192 und 193 durch einen für beide Zigarettenblöcke 192 und

193 gemeinsamen Einschubarm entsprechend dem Einschubarm 109 (oder durch jedem Zigarettenblock zugeordnete Einschubarme) erfaßt und unter Umfaltung des oberen Längsendlappens 196 von der Blockbühne 205 der Tasche 39 des Revolvers zugeführt. Die Haltewinkel 206, 207 sind im Bereich der Bewegungsendphase der Blockbühne 205 in die Ausgangsstellung zurückgeschwenkt, so daß die Zigarettenblöcke 192 und frei abgeschoben werden können.

Auf der Blockbühne 205 sind auf der dem Revolver 36 zugekehrten Seite Anschlagklötze 234 und 235 im Randbereich angebracht. Diese mit sehr geringer Konstruktionshöhe ausgebildeten Anschlagklötze bilden eine Begrenzung für die Relativstellungjder Zigarettenblöcke 192, 193, wenn diese in der Ausgangsstellung der Blockbühne 205 auf diese aufgeschoben werden. Aufgrund der Abmessungen dieser Anschlagklötze können die zusammengeschobenen Zigarettenblöcke und 193 ungehindert zwischen den Anschlagklötzen hindurch die Blockbühne verlassen.

Auf dem Wege von der Blockbühne 205 zur Tasche 39 treten die Zigarettenblöcke 192 und 193 durch ein dem Mundstück 116 der Fig. 9 entsprechendes Mundstück mit entsprechender

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Abmessung hindurch, derart, daß die seitlich überstehenden Kragenlappen 188 und 189 in der beschriebenen Weise gegen die äußeren Seitenflächen der Zigarettenblöcke 192 und gefaltet werden.

Die weiteren Bewegungsabläufe und Faltvorgänge entsprechen dem bereits beschriebenen Ausführungsbeispiel.

Bei der in Fig. 13 dargestellten Ausführungsform des Überführungsrevolvers 139 wird eine übliche Banderole bzw. Steuermarke 172 an die Packung angesetzt, die- sich an die Vorder- und Stirnseite derselben anlegt. Alternativ kann auch die Vorrichtung mit einer Einrichtung zum Anbringen einer Streifenbanderole 250 ausgerüstet sein (Fig. 20, 21). Eine derartige Streifenbanderole 250 erstreckt sich über die gesamte Länge der Stirnfläche und liegt mit den Enden an den schmalen Seitenflächen der Packung an.

Die Einrichtung zum Ansetzen der Streifenbanderole 250 ist in einer Ausführungsform in den Fig. 20 und 21 dargestellt. Danach ist neben dem Überführungsrevolver 139, und zwar vorzugsweise im Bereich der in Fig. 13 oben dargestellten Zelle 146, seitlich ein Banderolenaufleger 251 gelagert. Dieser besteht aus einer taktweise umlaufenden, sternförmigen Drehscheibe 252, an deren Außenumfang radial abstehende Ansätze 253 mit gleichen Umfangsabständen voneinander sitzen. An den außenliegenden Enden der Ansätze 253 sind in Axialrichtung weisende Saugleisten 254 angebracht. An deren Außenfläche mündet ein Saugkanal 255 mit mehreren, beispielsweise zwei Bohrungen 256. Der Saugkanal 255 ist über den Ansatz 253 im Bereich der Drehscheibe 252 an einen Ringkanal 25 7 einer ortsfesten Steuerscheibe 258 angeschlossen. Der Ringkanal 257 ist mit einer Unterdruckquelle verbunden.

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Zum Banderolenaufleger 251 gehört ein feststehendes Banderolenmagazin 259, aus dem die ausgebreiteten Streifenbanderolen 250 einzeln je durch eine Saugleiste 254 entnommen werden.

Die radial außenliegenden Seiten der Streifenbanderole 250 werden im Bereich einer ortsfesten Leimübertragungswalze 260 mit Leim beaufschlagt.

Der so ausgebildete Banderolenaufleger 251 ist mit seitlichem Abstand neben dem Überführungsrevolver 139 angeordnet. Im Bereich der in Fig. 20 rechts gerichteten Saugleiste 254 werden die mit Leim versehenen Streifenbanderolen 250 der Stirnwand 22 des Klappdeckels 21 zugestellt. Zu diesem Zweck wird die betreffende Packung 10 bei stillstehendem Überführungsrevolver 139 durch einen quer arbeitenden Stößer 261 aus der Zelle 146 bzw. dem radial außenliegenden Fach 147 in Axialrichtung herausgeschoben bis zur Anlage an der Streifenbanderole 250 bzw. an der Saugleiste 254. Dadurch wird die Streifenbanderole 250 an die Packung 10 abgegeben, die durch den Überführungsrevolver 139 in der in Fig. 20 und 21 gezeigten Relativstellung weitergefördert wird.

Die seitlich überstehenden Enden der Streifenbanderole 250 werden im Bereich der Ausschubstation 171 gegen die Seitenflächen der Packung umgefaltet. Zu diesem Zweck ist gegenüber der Ausführungsform gemäß Fig. 13 in der Ausschubstation der Packungsförderer 173 mit seinen Transportbändern 174 und 175 weiter zur Drehachse des Überführungsrevolvers 139 hin verlängert, so daß die Transportbänder 174 und 175 neben den Zellen 146 enden. Bei Querausschub der Packung durch den Schieber 176 wird die Packung unmittelbar in den Bereich

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zwischen den Transportbändern 174 und 175 eingeschoben, wodurch die überstehenden Enden der Streifenbanderole 250 umgefaltet werden. Die Zwischenbühne 177 und der Schubkolben 178 können bei dieser Alternative entfallen.

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Claims

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Ansprüche

Θ Verfahren zum Herstellen und Füllen von Klappachteln aus faltbarem Werkstoff, insbesondere Karton, vorzugsweise für Zigaretten, bestehend aus einem Zuschnitt mit Vorderwand, Rückwand, Bodenwand und aus Seitenlappen gebildeten Seitenwänden sowie einem Klappdeckel, dadurch gekennzeichnet, daß zuerst Bodenwand (12) und Vorderwand (13) sowie die Seitenlappen (14, 15) derselben gleichzeitig durch Bewegung des Zuschnitts relativ zu Faltwerkzeugen (69j 70, 71; 225, 226), insbesondere durch eine Bewegung von oben nach unten, in eine Stellung senkrecht zur Rückwand (16) und den an diese angrenzenden Zuschnitteilen gefaltet werden und daß danach weitere Faltungen durch Bewegung von Faltwerkzeugen relativ zum Zuschnitt erfolgen.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an die Seitenlappen (17, 18) der Rückwand (16) anschließende, diese mit der Bodenwand (12) verbindende Bodenecklappen (19, 20) durch die Relativbewegung des Zuschnitts (10) gegenüber ortsfesten Faltwerkzeugen (70, 71j 225, 226) um eine horizontale wie auch um eine vertikale Achse um 90 in eine aufrechte Stellung mit Anlage an der Innenseite der ebenfalls in eine aufrechte Stellung gefalteten Bodenwand (12) gefaltet werden.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem Zuschnitt (10) mit an die Rückwand (16) einteilig anschließendem Klappdeckel (21) Teil des Klappdeckels bildende, seitlich angeordnete Deckelecklappen

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(29, 30) und Innenzwickel (27, 28) in eine Stellung in gleicher Ebene wie die Seitenlappen (17, 18) aufgefaltet werden.
4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in einem anschließenden Falttakt, insbesondere in einer weiteren Faltstation, ein innenlappen (24) des Klappdeckels (21) um 180° gegen die Innenseite einer Deckelvorderwand (23) umfaltbar ist.
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Herstellung einer Klappschachtel mit gesondertem, an der Vorderwand (13) sowie gegebenenfalls an den innenliegenden Seitenlappen (17, 18) zu befestigendem Kragen (33) ein in einen Innenzuschnitt, insbesondere in einen Stanniolzuschnitt (32) eingeschlossener Zigarettenblock (31) mit auf diesen aufgelegtem Kragen (33) in die teilweise nach einem der Ansprüche 1 bis 4 gefaltete Packung eingeführt wird, insbesondere in einer dritten Faltstation.
6. Verfahren nach Anspruch 5 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in einer nachfolgenden Faltstation (IV) der in der vorangehenden Faltstation (III) mit Abstand vom außenliegenden Rand des Zigarettenblocks (31) angebrachte Zuschnitt des Kragens (33) durch Verschiebung radial nach außen in seine Endstellung bewegt wird.
7. Verfahren nach Anspruch 6 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in einer anschließenden Faltstation (V) Stirnwand (22) und Deckelvorderwand (23) des Klappdeckels (21) in eine aufrechte Stel-

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lung sowie die Vorderwand (13) mit den Seitenlappen (14,15) in die horizontale Stellung umgefaltet werden.
8· Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnitt (10) in einem taktweise drehenden Revolver (36) bis auf oben liegende Seitenlappen (14, 15) der Vorderwand (13) sowie Außenzwickeln (25, 26) und einer Deckelvorderwand (23) des Klappdeckels (21) gefaltet werden und daß durch Ausschieben des soweit gefalteten Zuschnitts (10) aus dem Revolver (36) eine in Ausschubrichtung vorn liegende, aufrechte Deckelvorderwand (23) mit den daran sitzenden Außenzwickeln (25, 26) in die Ebene der Vorderwand (13) der Packung gefaltet werden.
9. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Ausschub der Packung (10) aus dem Revolver (36) die seitlich überstehenden Seitenlappen (14, 15) der Vorderwand (13) sowie die in gleicher Ebene überstehenden Außenzwickel (25, 26) des Klappdeckels (21) an ihrer Unterseite mit Leim versehen und danach gegen die innenliegenden Seitenlappen (17, 18) bzw. die Innenzwickel (27, 28) gefaltet werden.
10. Verfahren nach Anspruch 5 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kragen (33) eben auf den Zigarettenblock (31) aufgelegt und beim Zuführen desselben zum Zuschnitt (10) mit den Kragenlappen (34, 35) an die Seitenflächen des Zigarettenblocks (31) gefaltet wird.
11. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Zigarettenblock (31) mit erst teilweise gefaltetem Inneneinschlag, insbesondere Stanniolzuschnitt (32), dem teilweise gefalteten Zuschnitt (10) zugeführt und daß während der Endphase des Transports bzw. während des Einschubs in den Zuschnitt (10) in Transportrichtung rückwärts überstehenden Endlappen (101, 102$ 108,

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115) gegen die rückwärtige Stirnseite des Zigarettenblocks (31) gefaltet werden.
12. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß bei Packungen, mit zwei gesonderten Zigarettenblöcken (192, 193) die Zigarettenblöcke mit Querabstand voneinander zugeführt und unmittelbar vor dem Einschub in den teilweise gefalteten Zuschnitt (10) entsprechender Breite durch Querverschieben zusammengeführt werden, wobei die an der rückwärtigen Seite überstehenden Teile eines Innenzuschnitts, insbesondere eines Stanniolzuschnitts, der Zigarettenblöcke während des Transportes in Längs- und Querrichtung gefaltet werden.
13. Verfahren nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß ein beiden Zigarettenblöcken (192, 193) zugeordneter gemeinsamer Kragen (185) durch Zusammenschieben der Zigarettenblöcke (192, 193) in einer Querbewegung derart gefaltet wird, daß zwischen den Zigarettenblöcken ein aus dem Kragen (185) gebildeter doppelwandiger Steg aus den zwischen die Zigarettenblöcke (192, 193) eingefalteten Mittellappen (190·, 191) gebildet ist.
14. Verfahren nach Anspruch 13 _T dadurch gekennzeichnet, daß die Mittellappen (190, 191) vor dem Zusammenschieben der Zigarettenblöcke (192, 193) V-förmig nach innen eihgefaltet werden. ■
15. Vorrichtung zum Herstellen von Klappschachteln aus faltbarem Werkstoff, insbesondere Karton, vorzugsweise für Zigaretten, bestehend aus einem Zuschnitt mit Vorderwand, Rückwand, Bodenwand und aus Seitenlappen gebildeten Seitenwänden sowie einem Klappdeckel, dadurch gekennzeichnet, daß

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in einem Revolver (36) mit mehreren, im Abstand voneinander angeordneten, radial nach außen sowie nach oben offenen Taschen (39), je zur Aufnahme einer Packung bzw. eines Zuschnitts (10) die Packung bis auf in der oberen Ebene der Packung seitlich überstehende Seitenlappen (14, 15) der Vorderwand (13) sowie Außenzwickel (25, 26) des Klappdeckels (21) um den Packungsinhalt, insbesondere einen Zigarettenblock (31) herumfaltbar ist.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die teilweise gefaltete Packung (10) aus dem Revolver (36) aus und in eine Packungsbahn (132) einschiebbar ist, in der die seitlich überstehenden Seitenlappen (14, 15) sowie Außenzwickel (25, 26) an der Unterseite mit Leim beaufschlagbar und anschließend gegen die Seitenflächen der Packung (10) faltbar sind.
17. Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß die fertig gefaltete Packung (10) einem Überführungsrevolver (139) zuführbar ist, der die Packungen einem Trockenrevolver (163) zuführt.
18. Vorrichtung nach Anspruch 17 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Packungen von dem Trockenrevolver (163) an den Überführungsrevolver (139) nach Trocknung zurückführbar und von diesem zu einem Packungsförderer zuführbar sind.
19. Vorrichtung, insbesondere nach Anspruch 15 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Revolver (36) um eine vertikale Achse drehend ausgebildet ist und radial nach außen sowie nach oben offene Taschen (39) zur Aufnahme der Zuschnitte (10) bzw. Packungen (11) aufweist.

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20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Taschen (39) am Außenumfang einer flachen, horizontal angeordneten, gegebenenfalls topfförmig gestalteten Scheibe (37) angesetzt sind.
21. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Taschen (39) aus zwei parallel zur Radialen gerichteten, im Abstand voneinander angeordneten, im Querschnitt winkelförmigen Trägern (40, 41) besteht, deren untere, horizontale Schenkel (44) die Auflagefläche für den Zuschnitt (10) bzw. die Packung bilden und deren aufrechte Schenkel (45) den eingefalteten Zuschnitt (10) bzw. die Packung seitlich begrenzen.
22. Vorrichtung nach Anspruch 21 sowie einem der weiteren Ansprüche, gekennzeichnet durch radial innenliegende Anschläge für den Zuschnitt (10) bzw. die Packung, insbesondere an den horizontalen Schenkeln (44) gebildete Ecken (42, 43).
23. Vorrichtung nach Anspruch 19 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der eingefaltete Zuschnitt (10) bzw. die Packung in der Tasche (39) gegen radiale Relativbewegungen fixiert ist, insbesondere in der Anlage an den Ecken (42, 43).
24. Vorrichtung nach Anspruch 23, gekennzeichnet durch außer Eingriff bewegbare Anschläge, insbesondere schwenkbare Anschlagarme (46, 47) zu beiden Seiten der Träger (41, 42), die in der Fixierungsstellung mit Haltenasen (48, 49) od. dgl. an einer Kante des Zuschnitts (10), insbesondere an einer schrägen aufrechten Kante (17a, 18a) der Seitenlappen (17, 18) anliegen.

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25. Vorrichtung nach Anspruch 24 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zum Lösen der Fixierung des Zuschnitts bzw. der Packung in den Taschen (39), insbesondere beim Ausschub der Packung, die Anschlagarme (46, 47) durch Verschwenken außer Eingriff bewegbar sind, vorzugsweise infolge Anlage der freien Enden der Anschlagarme (46, 47) mit Stützrollen (126, 127) an einem Steuerorgan, ζ. Β. einer Kurvenscheibe (124, 125).

26. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützrollen (125, 126) mit einer schräg gerichteten Drehachse an den Anschlagarmen (46, 47) gelagert sind.

27. Vorrichtung nach Anspruch 15 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuschnitte (10) einer ersten Faltstation (III) durch eine oberhalb des Revolvers (36) angeordnete, schräg zum Revolver (36) abfallende Zuschnittbahn (11) mit einer Führung für die Zuschnitte, insbesondere seitlichen Ober- und Unterführungen (50, 51) zuführbar sind.

28. Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnitt (10) während des Transports im Bereich der Zuschnittbahn (11) in bestimmten Bereichen mit Leim beaufschlagbar ist.

29. Vorrichtung nach Anspruch 15 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnitt (10) in einer exakt auf eine unterhalb des Zuschnitts in der Faltstation I bereitgehaltene Tasche (39) des Revolvers (36) ausgerichtet ist, vorzugsweise durch einen das Ende der Förderbahn des Zuschnitts bestimmenden Endanschlag (57) und durch seitliche Ausrichter.

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30. Vorrichtung nach Anspruch; 29,. dadurch gekennzeichnet, daß der in schräger Relativstellung; zum Revolver (36) bereitgehaltene Zuschnitt (10) durch einen Justierhebel (58) mit einem an der in Transportrichtung rückwärtigen Kante des Zuschnitts (10) anschlagenden Finger (60) sowie seitlich durch einen schwenkbaren Seitenausrichter C61) und gegenüberliegend angeordnete Seitenanschläge. (62) ausgerichtet ist. -

31. Vorrichtung, insbesondere nach einem der Ansprüche 15 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnitt (10) durch einen lediglich die Rückwand des Zuschnitts (10) vollflächig erfassenden Stempel (67) mit Stempelρlatte (68} erfaßbar und abwärts bis zur Anlage der Rückwand (16) auf der Bodenfläche (Schenkel 44) der Tasche C39) abwärtsbewegbar ist, wobei die Rückwand (16) in der Tasche (39) die freie Grundfläche der Tasche bedeckt.,

32. Vorrichtung nach Anspruch 31.,, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempel (67) durch einen Lenkertrieb (72, 73, 74, 75) derart bewegbar ist, daß. nach Abwärtsbewegung mit dem Zuschnitt (10) der Stempel zunächst radial nach außen bewegbar ist und mit Abstand van"der Ztischiftittbahn (11) in die obere Ausgangsstellungi zurüickfütirbar is:t.

33. Vorrichtung, insbesondere nach einem der Ansprüche 15 bis 32, dadurch gekennzeichnet,, daß. im Bereich der Einführungsbewegung des Zuschnitts (.10) in die Tasche (39) seitlich ortsfeste KLtorgane angeordnet sind, durch die infolge der Relativbewegung des Zuschnitts ClQi mehrere Teile desselben, insbesondere die Vorderwand (13) mit den daran angeordneten Seitenlappen CIA» 15),_; die Bodenwand

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(12) sowie Seitenlappen (17, 18) der Rückwand (16) mit Bodenecklappen (19, 20) in eine aufrechte Stellung faltbar sind.

34. Vorrichtung nach Anspruch 33, gekennzeichnet durch seitlich angeordnete, etwa parallel zu der Tasche (39) gerichtete, von oben nach unten konvergierende und sich etwa über die Länge der Rückwand (16) einschließlich der Deckelecklappen erstreckende Seitenfalter (70, 71) angeordnet sind, die unmittelbar oberhalb der seitlichen Begrenzung der Tasche (39) enden.

35. Vorrichtung nach Anspruch 33 und 34, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der radial innenliegenden Begrenzung der Tasche (39) eine insbesondere an die Unterführung (51) der Zuschnittbahn (11) anschließende ortsfeste Faltzunge (69) angeordnet ist, die sich aus der Ebene der Unterführung (51) unter Abwinklung bzw. unter bogenförmigem Verlauf in Abwärtsrichtung mit Abstand von der Tasche (39) erstreckt.

36. Vorrichtung nach Anspruch 33 bis 35, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich zwischen den Seitenfaltern (70, 71) und der Faltzunge (69), insbesondere in den durch diese gebildeten, radial innenliegenden Ecken gesonderte ortsfeste Faltwerkzeuge für die Bodenecklappen (19, 20) angeordnet sind, insbesondere Eckfalter (225, 226), durch die im Zusammenwirken mit den Seitenfaltern (70, 71) und der Faltzunge (69) die Bodenecklappen (19, 20) aufrichtbar und unter Verschwenken um 90° gegen die Innenseite der ebenfalls aufgerichteten Bodenwand (12) faltbar sind.

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37. Vorrichtung, insbesondere nach einem der Ansprüche 15 bis 36, dadurch gekennzeichnet, daß in einer nachfolgenden Faltstation II der Innenlappen (24) des Klappdeckels (21) gegen dessen Deckelvorderwand (23) durch einen als vorzugsweise einarmiger Hebel ausgebildeten Falthebel (79) mit Faltnase (81) faltbar ist.

38. Vorrichtung nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Falthebel (79) über 'ein Kniehebelgestänge (82, 83) durch eine Druckstange (84) beaufschlagbar ist.

39. Vorrichtung, insbesondere nach einem der Ansprüche 15 bis 38, dadurch gekennzeichnet, daß in einer nachfolgenden Faltstation III ein Zigarettenblock (31) der teilweise gefalteten Packung in Radialrichtung zu- und in diese einführbar ist mit einem auf der Oberseite des Zigarettenblocks (31) aufliegenden, zuvor gefalteten Kragen (33).

40. Vorrichtung nach Anspruch 39 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zigarettenblock (31) mit teilweise gefaltetem Innenzuschnit, insbesondere Stanniolzuschnitt (32) zuführbar und der Stanniolzuschnitt (32) während der Endphase der Zuführung im: Bereich der in Transportrichtung rückwärtigen Stirnfläche des Zigarettenblocks fertigfaltbar ist.

41. Vorrichtung nach Anspruch 39 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die teilweise gefalteten Zigarettenblöcke (31) mit Abständen aufeinanderfolgend auf einer Packungsbahn (85) zuführbar und für die Durchführung des Resttransportes auf einen Zwischen-

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förderer, insbesondere auf eine hin- und hergehende Blockbühne (88) aufschiebbar sind.

42. Vorrichtung nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockbühne (88) und ein Förderer, insbesondere Kettenförderer (86) für die Zigarettenblöcke (31) auf der Packungsbahn (85) bei der Übernahme eines Zigarettenblocks (31) durch die Blockbühne (88) einander zunächst entgegengesetzt bewegbar und der Zigarettenblock (31) bis zum Erreichen gleicher Geschwindigkeit bei gleicher Bewegungsrichtung der Blockbahn (88) vollständig auf diese aufgeschoben ist, insbesondere durch Mitnehmer (87) des Kettenförderers (86), und daß sodann die Blockbühne mit höherer Geschwindigkeit als der Kettenförderer weiterbewegbar ist.

43. Vorrichtung, insbesondere nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, daß der Zigarettenblock (31) während des Transportes durch die Blockbühne (88) hinsichtlich der an der rückwärtigen Seite überstehenden Teile des Stanniolzuschnitts (32) fertigfaltbar ist.

44. Vorrichtung nach Anspruch 43, dadurch gekennzeichnet, daß an der vorzugsweise durch eine Kurbel (90, 91) hin- und herbewegbaren Blockbühne (88) relativ zur Blockbühne bewegbare, insbesondere schwenkbare Seiteneinfalter (99, 100) zum Einfalten von Seitenendlappen (101, 102) des Stanniolzuschnitts und unterhalb des Zigarettenblocks (31) ein schwenkbarer Unterfalter (107) zum Einfalten des unteren Längsendlappens (108) angeordnet sind.

45. Vorrichtung nach Anspruch 43 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein oberer Längsendlappen (115) des Stanniolzuschnitts beim Abschub

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des Zigarettenblocks (31) von der Blockbühne (88) gegen die rückwärtige Stirnfläche faltbar ist, insbesondere durch ein entsprechend, nämlich mit einem Winkelstück (114) ausgebildetes Abschuborgan (109).

46. Vorrichtung, insbesondere nach Anspruch 44 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Zigarettenblock (31), insbesondere mit der Blockbühne (38) weiterbewegte Faltorgane, insbesondere Seiteneinfalter (99, 100) durch ortsfest gelagerte Führungsorgane, insbesondere durch ortsfest gelagerte Führungsschlitze (103), in die an den Faltorganen angeordnete Führungsrollen (105, 106) eintreten, steuerbar, insbesondere schwenkbar sind.

47. Vorrichtung, insbesondere nach einem der Ansprüche 15 bis 46, dadurch gekennzeichnet, daß ein ebener Zuschnitt zur Bildung eines Kragens (33) dem Zigarettenblock (31) quer zu dessen Bewegungsrichtung zuführbar und auf dessen Oberseite ablegbar ist, insbesondere während der Auflage des Zigarettenblocks auf der Blockbühne (88).

48. Vorrichtung nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, daß die Blockbühne (88) mit Halterungen zum momentanen Fixieren des Zuschnitts für den Kragen (33) in einer Relativstellung oberhalb des Zigarettenblocks (31) versehen ist, insbesondere mit auf den oberen, horizontalen Oberstegen (95, 96) von winkelförmigen Seitenhaltern (93, 94) für den Zigarettenblock (31) auf der Blockbühne (88) angeordneten Haltenasen (97, 98), die formschlüssig in eine Ausnehmung (33a) des Zuschnitts für den Kragen (33) eintreten.

49. Vorrichtung nach Anspruch 45 sowie einem der wei- teren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zigaretten-

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block (31) gegen Ende der Bewegungsamplitude der Blockbühne (88) durch eine Abschubvorrichtung, insbesondere durch einen Einschubarm (109) mit Winkelstück (114) an der in Transportrichtung rückwärtigen Stirnseite erfaßbar und von der Blockbühne (88) ab- sowie in die radial nach außen und oben offene Packung (10) in der Tasche (39) zusammen mit dem Kragen (33) einschiebbar ist.

50. Vorrichtung nach Anspruch 49 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zigarettenblock (31) vor dem Eintritt in die teilweise gefaltete Packung (10) Faltorgane für seitlich überstehende Kragenlappen (34, 35) passiert, durch die diese Kragenlappen (34, 35) aus der ursprünglich horizontalen Stellung umfaltbar sind gegen die Seitenflächen des Zigarettenblocks (31).

51. Vorrichtung nach Anspruch 50, gekennzeichnet durch ein Mundstück (116) aus zwei seitlich angeordneten Mundstückhälften (117, 118), die mit dem ankommenden Zigarettenblock (31) entgegengerichteten, seitlichen, bogenförmig verlaufenden und angeschärften Seitenkanten versehen sind zum kontinuierlichen Umfalten der Kragenlappen (34, 35) während des Transportes des Zigarettenblocks (31) relativ zum Mundstück (116).

52. Vorrichtung nach Anspruch 51, dadurch gekennzeichnet, daß das Mundstück (116) bzw. die Mundstückhälften (117, 118) aus einer schrägen Ausgangsstellung in die für den Durchgang des Zigarettenblocks (31) erforderliche horizontale Stellung schwenkbar sind, derart, daß über die äußere Begrenzung der Tasche (39) nach außen hinwegstehende Teile des Zuschnitts (10), insbesondere des Klappdeckels (21) durch die Schwenkbewegung des Mundstücks (116) in eine

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Schrägstellung bewegbar sind, vorzugsweise durch die Unterplatte (120a).

53. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 52, dadurch gekennzeichnet, daß durch ein ortsfestes, hin- und herbewegbares Faltwerkzeug, insbesondere einen am Außenumfang des Revolvers (36) angeordneten Faltfinger (21) der in Transportrichtung rückwärts liegende Deckelecklappen (29) gegen die Stirnseite des zuvor eingeschobenen Zigarettenblocks (31) und bei Weiterbewegung des Revolvers (36) der in Transportrichtung vorn liegende Deckelecklappen durch Vorbeilaufen an einer ortsfesten Außenführung (123) ebenfalls gegen die Stirnseite des Zigarettenblocks (31) faltbar sind.

54. Vorrichtung, insbesondere nach einem der Ansprüche 15 bis 53, dadurch gekennzeichnet, daß die teilweise gefaltete und gefüllte Packung (10) aus einer weiteren Station (VII) in Radialrichtung aus und in eine anschließende Packungsbahn (132) einschiebbar ist.

55. Vorrichtung nach Anspruch 54 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Ausschub der Packung (10) die Anschlagarme (46, 47) durch Kurvenscheiben (124, 125) außer Eingriff schwenkbar sind, die mit einem Ausstoßorgan (129, 130) synchron gesteuert sind.

56. Vorrichtung nach Anspruch 55, dadurch gekennzeichnet, daß als Ausstoßorgan für die Packung (10) ein Kettenförderer (129) vorgesehen ist, dessen Mitnehmer (130) die Packung (10) an der radial innenliegenden Stirnfläche erfassen, wobei die Kurvenscheiben (124) auf einer Achse

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gemeinsam mit einem Umlenkrad (131) für den Kettenförderer (129) gelagert sind.

57. Vorrichtung nach Anspruch 54 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß durch den Ausschub der Packung (10) aus der Tasche (39) des Revolvers (36) die in Bewegungsrichtung vorn liegende, noch aufrechte Deckelvorderwand (23) des Klappdeckels (21) gegen die Packung faltbar ist, derart, daß die Außenzwickel (25, 26) des Klappdeckels (21) und die Seitenlappen (14, 15) der Vorderwand (13) horizontal und mit der Oberseite der Packung (10) bündig gerichtet sind.

58. Vorrichtung nach Anspruch 57, dadurch gekennzeichnet, daß die Packung (10) im Bereich der Packungsbahn (132) eine Be]pimungsvorrichtung (135) passiert, in der die nach unten gekehrten Seiten der horizontal abstehenden Seitenlappen (14, 15) sowie der Außenzwickel (25, 26) mit Leim beaufschlagbar sind.

59. Vorrichtung nach Anspruch 5 7 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenlappen (14, 15) sowie die Außenzwickel (24, 25) während des Transportes im Bereich der Packungsbahn (132) in eine Stellung schräg zu den Seitenflächen der Packung faltbar sind, vorzugsweise durch bekannte ortsfeste Faltweichen (227).

60. Vorrichtung, insbesondere nach einem der Ansprüche 15 bis 59, dadurch gekennzeichnet, daß die Packungen (10) einem Überführungsrevolver (139) und durch diesen einem Trockenrevolver (163) zuführbar sind.

61. Vorrichtung nach Anspruch 60 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Packungen

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(10) von der Packungsbahn (132) durch eine" Überführungsvorrichtung, insbesondere durch einen Packungsheber (138) dem quer zur Packungsbahn (132) angeordneten und längs des Umfangs mit Zellen zur Aufnahme der Packungen. (IQ)- ausgerüsteten Überführungsrevolver zuführbar sind.

62. . Vorrichtung nach Anspruch 61, dadurch gekennzeichnet, daß der Packungsheber (13.8) aus zwei im Abstand angeordneten Hubplatten (140) besteht, auf deren Oberseite die _:; , Packung (10) Aufnahme findet und die durch Parallelverschiebung infolge Vermittlung durch Parallellenker (143., 144) die Packung (10) längs eines Kreisbogens von der Packungsbahn (132) einer Zelle (146) des ÜfoerführungsrevQlvers (139); zuführen. „

63. Vorrichtung nach Anspruch 54 sowie einem der Weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,, daß teilweise gefaltete und gefüllte Packungen (10) mit Fehlern Sn Bereich der Packungsbahn (132) aussonderbar sind,, insbesondere ^edurch Sperren des Packungshebers (138), derart,, daß die auszusondernden Packungen (10) auf der Packungsbahn (132) weitertransportierbar sind. .

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64. Vorrichtung nach Anspruch 63,. dadurch gekennzeichnet, daß dem Packungsheber (138) eine bei Feststellung einer fehlerhaften Packung (10) einrastende Sperre (241) zugeordnet ist, deren Klinke (242) in Sperrstellung in eine Ausnehmung (244) der Hubplatten (140) eintritt..

65. Vorrichtung, insbesondere nach Anspruch 60 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,, daß die längs des Umfangs des Überführungsrevolvers

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bildete Zellen mit zwei in radialem Abstand voneinander liegenden Fächern (147, 148), je zur Aufnahme einer Packung (10) ausgestattet sind.

66. Vorrichtung nach Anspruch 65, dadurch gekennzeichnet, daß die Zellen (146) durch in Umfangsrichtung liegende, etwa parallel zur Radialen gerichteten Wände (149, 150) gebildet sind, die zum Öffnen und Schließen der Zellen (146) relativ zueinander bewegbar, nämlich auseinander- und zusammenbewegbar sind.

67. Vorrichtung nach Anspruch 65 und 66, dadurch gekennzeichnet, daß zur Abgrenzung der Fächer (147, 148) die einander zugekehrten Seiten der Wände (149, 150) mit Vorsprüngen (151, 152) versehen sind, vorzugsweise derart,daß die dadurch gebildeten Fächer (147, 148) unter einem Winkel zueinander gerichtet sind.

68. Vorrichtung nach Anspruch 66 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wände (149, 150) mit Armen (157, 157a} 158, 158a) auf einer gemeinsamen Achse (155, 156) schwenkbar gelagert sind.

69. Vorrichtung nach Anspruch 68 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zum Schwenken, nämlich Auseinanderbewegen der Wände (149, 150) wenigstens eine Viand (150) mit einem über die Achse (156) hinaus verlängerten Ende des Arms (158) durch ein Steuerorgan betätigbar ist, insbesondere durch eine konzentrisch zum Überführungsrevolver (139) gelagerte Nockenscheibe (159), an deren Außenumfang eine am Ende des Arms (158) gelagerte Betätigungsrolle (160) abläuft.

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70. Vorrichtung nach Anspruch 69, dadurch gekennzeichnet, daß die andere Wand (149) mit einem ebenfalls über die Achse (155) verlängerten Ende und einer an diesem gelagerten Betätigungsrolle (161) auf der Betätigungsrolle (160) des Arms (158) abgestützt ist.

71. Vorrichtung nach Anspruch 66, sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wände (149, 150) durch ein elastisches Organ, insbesondere durch eine Druckfeder (228), die zwischen benachbarten Wänden (149,150) aufeinanderfolgender Zellen (146) angeordnet ist, in die Ausgangs-, nämlich Schließstellung zurückbewegbar sind.

72. Vorrichtung nach Anspruch 65, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Packungsbahn (132) zugeführte Packung (10) in das in Radialrichtung innenliegende Fach (148) der Zelle (146) einführbar und aus dieser in den Trockenrevolver unmittelbar einschiebbar ist.

73. Vorrichtung nach Anspruch 60 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Packungen (10) in dem radial innenliegenden Fach (148) der Zelle (146) gegen Querverschiebungen und Parallelegrammverformungen gesichert sind, vorzugsweise durch einen von der Innenseite

% des Überführungsrevolvers (139) an die Packung (10) heran-H tretenden dünnwandigen Ausrichtsteg (229), der in eine zwischen Packungskörper und Klappdeckel (21) gebildete Fuge (231) der Packung (10) formschlüssig eintritt.

74. Vorrichtung nach Anspruch 73, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausrichtsteg (229) an einem Arm (158) der Zelle (146) angebracht und mit diesem durch Verschwenken in oder außer Eingriff mit der Packung (10) bewegbar ist.

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75. Vorrichtung nach Anspruch 73 oder 74, dadurch gekennzeichnet, daß die Packung (10) im Bereich der Übernahme durch den Überführungsrevolver (139) kurzzeitig an den freien Stirnseiten durch Plattenstempel (245, 246) beaufschlagbar ist.

76. Vorrichtung, insbesondere nach Anspruch 60 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Überführungsrevolver (139) für den Transport der Packungen (10) zum Trockenrevolver ebenso wie zur Übernahme der Packungen vom Trockenrevolver nach einer Trockenzeit und zum Weitertransport zu einem Packungsförderer (173) dient.

77. Vorrichtung, insbesondere nach Anspruch 76, dadurch gekennzeichnet, daß die Fächer (147, 148) der Zellen (146) derart unter einem Winkel zueinander angeordnet sind, daß bei Teilüberdeckung des Überführungsrevolvers (139) mit dem Trockenrevolver (163) die Fächer (147, 148) einer Zelle (146) je mit einer vorzugsweise radial gerichteten Kammer (164) des Trockenrevolvers (163) deckungsgleich sind.

78. Vorrichtung nach Anspruch 77, dadurch gekennzeichnet, daß in einem bestimmten Bereich gleichzeitig eine Pakkung (10) aus dem Fach (148) des Überführungsrevolvers (139) aus- und in eine Kammer (164) des Trockenrevolvers (163) einschiebbar und gleichzeitig eine durch Umdrehung des Trockenrevolvers (163) von annähernd 360° getrocknete Pakkung (10) aus einer Kammer (164) in das radial außenliegende Fach (147) einer Zelle (146) des Überführungsrevolvers (139) einschiebbar ist.

79. Vorrichtung nach Anspruch 65 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das radial

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außenliegende Fach (147) so bemessen ist, daß bei Fehlen einer äußeren Begrenzung an wenigstens einer der Wände (149, 150) die getrocknete, in dem radial außenliegenden Fach (147) aufgenommene Packung (10) wenigstens mit -einem Randbereich aus dem Überführungsrevolver (139) herausragt und dadurch z. B. mit einer Steuermarke (172) durch eine am Außenumfang des Überführungsrevolvers (139) angeordnete Vorrichtung beaufschlagbar ist.

80. Vorrichtung nach Anspruch 79, dadurch gekennzeichnet, daß die mit einem überstehenden Teil an der Vorder-(oder Rück-) Seite der Packung (10) angebrachte Steuermarke (172) durch Ausschub aus der Zelle (146) des Überführungsrevolvers (139) in einen Packungsförderer (173) gegen eine Seitenfläche der Packung umfaltbar ist.

81. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 78, gekennzeichnet durch einen Banderolenaufleger (251) zum Ansetzen einer Streifenbanderole (250) an die Stirnwand (22) des Klappdeckels (21), vorzugsweise im Bereich.des Überführungsrevolvers (139).

82. Vorrichtung nach Anspruch 81, dadurch gekennzeichnet, daß der Banderolenaufleger (251) eine auf der Außenseite mit Leim versehene Streifenbanderole (250) durch eine Saugleiste (254) bereithält, der die Packung (10) durch Axialverschiebung in der Zelle (146) des Überführungsrevolvers (139) zustellbar ist.

83. Vorrichtung nach Anspruch 81 oder 82, dadurch gekennzeichnet, daß an einer umlaufenden Drehscheibe (252), vorzugsweise an radial abstehenden Ansätzen (253), mehrere, insbesondere drei mit gleichen Abständen angeordnete Saug-

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leisten (254) angeordnet sind, die nacheinander jeweils eine Streifenbanderole (250) einem Banderolenmagazin (259) entnehmen, einer Leimübertragungswalze (250) zuführen und schließlich in einer dritten Station an die Packung (10) übertragen.

84. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 83 zum Herstellen einer Packung mit zwei, je in einen Innen-, insbesondere Stanniolzuschnitt eingeschlagenen Zigarettenblöcken, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigarettenblöcke (192, 193) gemeinsam und gleichzeitig einer Packungsstation (III) zuführbar und in einen gemäß einem der vorangehenden Ansprüche in eine nach oben und radial außen offene, teil- weise gefaltete Packung einschiebbar sind.

85. Vorrichtung nach Anspruch 84, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigarettenblöcke (192, 193) mit erhöhtem Abstand voneinander einer Faltstation (III) des Revolvers (36) auf einer Blockbahn (194), vorzugsweise durch ein gemeinsames Förderorgan (Kettenförderer 86) zuführbar und vor dem Eintritt in die teilweise gefaltete Packung (10) durch Querbewegung in eine Stellung eng aneinander zusammenführbar sind.

86. Vorrichtung nach Anspruch 84 und 85, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigarettenblöcke (192, 193) mit erhöhtem Abstand voneinander auf eine entsprechend dimensionierte Blockbühne (205) aufschiebbar und auf dieser durch gesteuerte Organe unter Querbewegung zusammenschiebbar sowie dem Revolver (36) zuführbar sind.

87. Vorrichtung nach Anspruch 86 sowie einem der weiteren Ansprüche,, dadurch gekennzeichnet, daß die Zigaretten-

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blöcke (192, 193) auf der Blockbühne (205) durch bewegbare Halterungen, insbesondere Haltewinkel ('206, 207) gehalten sind, die die Zigarettenblöcke (192, 193) an den außenliegenden Seitenbereichen seitlich und an der Oberseite erfassen.

88. Vorrichtung nach Anspruch 87, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteorgane, insbesondere Haltewinkel (206, 207) auf der Blockbühne (205) quer bewegbar sind unter Mitnahme und Zusammenschieben der Zigarettenblöcke (192, 193).

89. Vorrichtung nach Anspruch 87 und 88, dadurch gekennzeichnet , daß die Haltewinkel (206, 207) an einseitig, nämlich auf der dem Revolver (36) zugekehrten Seite der Blockbühne (205) fest gelagerten, quer zur Transportrichtung ragenden Zapfen (208, 209) mit verlängerten Lagerhülsen (210, 211) axial verschiebbar verkantungsfrei gelagert sind.

90. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 85 bis 89, dadurch gekennzeichnet, daß die Schuborgane für die Querbewegung der Zigarettenblöcke (192, 193), insbesondere die Haltewinkel (206, 20 7) durch auf der Blockbühne (205) gelagerte Betätigungsorgane, insbesondere Druckhebel (216, 217) gegen die Belastung eines elastischen Organs, insbesondere einer Zugfeder (212, 213) beaufschlagbar sind, wobeVdie Organe, insbesondere Druckhebel (216, 217) von außen steuerbar sind.

91. Vorrichtung nach Anspruch 90, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckhebel (216, 217) durch einen Steuerzapfen (221) hinsichtlich einer Schwenkbewegung steuerbar sind, der in eine ortsfeste, längs der Bewegungsbahn der

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Blockbühne (205) angeordnete Steuerkulisse (219, 220) eintritt, derart, daß die Querbewegung der Haltewinkel (206, 207) während der Transportbewegung der Blockbühne (205) erfolgt.

92. Vorrichtung, insbesondere nach Anspruch 90 sowie einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Druckhebel (216, 217) als Verlängerung Seiteneinfalter (222) angeordnet sind, die während der Querbewegung der Zigarettenblöcke (192, 193) die außenliegenden Seitenendlappen (197) der Stanniolzuschnitte einfalten.

93. Vorrichtung, insbesondere nach einem der Ansprüche 85 bis 92, dadurch gekennzeichnet, daß noch nicht gefaltete Teile des Einschlags für die Zigarettenblöcke (192, 193), insbesondere in Transportrichtung rückwärts überstehende, einander zugekehrte, also innenliegende Seitenendlappen (198) durch die Zusammenbewegung der Zigarettenblöcke (192, 193) in Bezug auf ein hinsichtlich Querverschiebungen unveränderliches Faltstück (223) faltbar sind, welches durch relative Querbewegung der Zigarettenblöcke (192, 193) den Seitenendlappen (198) gegen die rückwärtige Stirnfläche faltet.

94. Vorrichtung nach Anspruch 93, dadurch gekennzeichnet, daß das an der Rückseite der Blockbühne (205) angeordnete, separat bewegbare FaItstück (223) aus einer der Blockbahn (194) zugekehrten Ausgangsstellung mit der Blockbühne (205) bewegbar ist, derart, daß die Relativstellung des die Faltung durchführenden Endes in Bezug auf die vorzugsweise mit der rückwärtigen Seite der Blockbühne (205) bündigen Zigarettenblöcke (192, 193) während der Bewegung der Blockbühne (205) aufrechterhalten bleibt.

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95. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 84 bis 94, gekennzeichnet durch auf der Blockbühne (205) angeordnete Halterungen für einen beiden Zxgarettenblocken (192, 193) zugeordneten Zuschnitt eines Kragens '(185).

96. Vorrichtung nach Anspruch 95, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Oberseite der Haltewinkel (206, 207) für die Zigarettenblöcke (192, 193) Haltestege (214, 215) angeordnet sind, die durch winkelförmige Ausbildung formschlüssig in entsprechend angeordnete Ausnehmungen (232, 233) der in Förderrichtung rückwärtigen Seite des Kragens (185) formschlüssig eintreten.

97. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 84 bis 96, dadurch gekennzeichnet, daß der beiden Zigarettenblöcken (192, 193) gemeinsame Kragen (185) in der Ausgangsstellung der Zigarettenblöcke (192, 193) mit Abstand voneinander beide überdeckt und daß durch Zusammenschieben der Zigarettenblöcke (192, 193) Mittellappen (190, 191) des Kragens (185) V-förmig zwischen die Zigarettenblöcke (192, 193) einfaltbar sind zur Bildung eines aus den Mittellappen (190, 191) gebildeten Mittelstegs zwischen den Zigarettenblöcken (192, 193).

98. Vorrichtung nach Anspruch 97, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittellappen (190, 191) vor dem Zusammenschieben der Zigarettenblöcke (192, 193) geringfügig V-förmig vorgeformt sind.

Für den Anmelder: Meissner & Bolte Patentanwälte

Bremen, den 25. Juli 1974

Anmelder;

Focke & Pfuhl Verpackungsautomaten Sonderkonstruktionen

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309 Verden / Aller Siemensstraße 10