DE2407311A1

DE2407311A1 - Verpackungsmaschine

Info

Publication number: DE2407311A1
Application number: DE19742407311
Authority: DE
Inventors: Leonard Henry Calver; Robert William Davies; Leonard Thornton; Maxwell Francis Veness
Original assignee: Molins Ltd
Current assignee: Mpac Group PLC
Priority date: 1973-02-16
Filing date: 1974-02-15
Publication date: 1974-09-19
Also published as: IT1004990B; FR2218247A1; DE2407311C3; US3977157A; GB1459091A; JPS5041691A; DE2407311B2

Description

Patentanwälte λ / η 7 Q 1

Dr. Ing. H. Negsndank /^U/ J I I

Dipt. Ing. H. Heuck - Γ i·- i "Vs. VV. Schmitt Dipl. Ing. E. Grcalfs - C/ipl. log. ·'<'. Wehnelt 8 MBnehen 2, fcosari&irafie 25

Telefon 5580586

Mo lins Limited

2, Evelyn Street

Dept ford, London, S. E. 8,

^En9^land 15. Februar 1974

Anwaltsakte iM-295&

Yerpacktmgsmaschine

Die Erfindiuig bezieht sich auf eine Yerpackungsmaschine und insbesondere eine Zigarettenverpackungsmaschine.

Beim Verpacken von Zigaretten müssen mehrere Arbeitsschritte durchgeführt werden, und zwar wird zunächst ein Zigarettenbündel hergestellt, dann wird das Zigarettenbündel in Folie eingewickelt und anschließend wird ein Yerpackungszuschnitt gefaltet und um das eingewickelte Zigarettenbündel geschlagen, so daß eine mit Zigaretten gefüllte Packung entsteht.

Erfindungsgemäß sollen eine Verpackungsmaschine und Vorrichtungen geschaffen werden, die einen Verpackungszuschnitt um ein umwickeltes Zigarettenbündel falten und den gefalteten Zuschnitt zwecks Herstellung einer Zigarettenpackung verkleben,

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wobei das Bündel vorher in einer anderen Maschine hergestellt und umwickelt wurde. Die Erfindung ist jedoch nicht auf Vorrichtungen zum Verpacken von Zigarettenbündeln beschränkt, sondern auch auf Vorrichtungen zum Verpacken anderer Gegenstände anwendbar.

Die Erfindung schafft eine Verpackungsmaschine, die gekennzeichnet ist durch ein Drehkreuz mit mehreren laschen, eine Beschickungsvorrichtung, durch die Verpackungszuschnitte nacheinander einer neben-dem Drehkreuz gelegenen übergabestation zuführbar sind, eine üiinschubvorrichtung, durch die die einzelnen Verpakkungszusehnitte nacheinander in jeweils eine Drehkreuztasche während des Stillstands der !Tasche an einer Eins chub station einsetzbar und dabei teilweise zu einer Verpackung faltbar sind, einen das Drehkreuz schrittweise vorrückenden Antrieb, durch den die einzelnen Drehkreuztaschen nacheinander an der Einschubstation anhaltbar und anschließend schrittweise von der Einschubstation zu einer Beladestation und von dort zu einer Ausschubstation bewegbar sind, eine neben dem Drehkreuz zwischen der Einschub- und der Ausschubstation angeordnete Beladevorrichtung zum Einsetzen eines Gegenstands in die teilweise fertiggestellte Verpackung an der Beladestation, eine Faltvorrichtung zur Durchführung weiterer 3?altvorgänge an der teilweise fertigen Verpackung zwischen der Belade- und der Ausschubstation, und eine an der Ausschubstation angeordnete Auswurfvorrichtung, durch die die teilweise fertige Verpackung aus der Drehkreuztasche in eine Formvorrichtung zur Fertigstellung der

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Packung einschiebbar ist.

Bei den meisten "Verpackungsarten ist es erforderlich, verschiedene, sich überlappende Zuschnitteile durch Klebstoff miteinander zu verbinden, und vorzugsweise sind bei der erfindungsgemäßen Verpackungsinas chine ferner G-ummiervorrichtungen vorgesehen, die auf entsprechende Bereiche des Zuschnitts und/ oder der teilweise fertigen Verpackung Klebstoff auftragen; eine oder mehrere derartige (xummiervorrichtungen können beispielsweise neben dem Drehkreuz zwischen der Belade- und der Ausschubstation angeordnet sein, so daß der Klebstoff bei entsprechenden Fertigungsstufen des Faltvorgangs aufgetragen wird.

Vorzugsweise enthält die Beladevorrichtung einen Endlosförderer mit mehreren, gleichmäßig auf Abstand gehaltenen Aufnahmetaschen, eine Zufuhrvorrichtung, durch die die Gegenstände nacheinander einer zweiten, neben dem Endlosförderer gelegenen Einschubstation zuführbar sind, eine zweite Einschubvorrichtung, durch die in zwei benachbarte Aufnahmetasehen des Endlosförderers gleichzeitig Gegenstände einführbar sind, einen zweiten, den Endlosförderer schrittweise vorrückenden Antrieb, durch den jede Aufnahmetasche nacheinander an der Beladestation anhaltbar ist, sowie eine an der Beladestation angeordnete Übergabevorrichtung, durch die die Gegenstände von aufeinanderfolgenden Aufnahmetaschen in die teilweise fertigen Packungen in aufeinanderfolgenden Drehkreuztaschen an der Beladestation

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überführbar sind, wobei die Übergabevorrichtung bei jeder Betätigung der zweiten Sinschubvorrichtung zweimal betätigt ist.

Ferner schafft die Erfindung eine Verpackungsmaschine, die gekennzeichnet ist durch einen Speicher und eine Eingabevorrichtung für .Verpackungszuschnitte, eine Torschubeinrichtung zum Vorschub der Zuschnitte längs einer ersten Bewegungsbahn durch den Speicher zur Eingabevorrichtung, eine Entnahmevorrichtung zur Entnahme einzelner Zuschnitte nacheinander von der Eingabevorrichtung, einen Zuschnittförderer zum Vorschub der Zuschnitte längs einer zweiter Bewegungsbahn, Bearbeitungsvorrichtungen, durch die am Zuschnitt beim Vorschub längs der zweiten Bewegungsbahn die anfänglichen Arbeitsschritte zur Herstellung der Verpackung durchführbaresind, eine Speichervorrichtung für die fertigen Packungen, eine Vorschubeinrichtung zum Vorschub der fertigen Packungen durch die Speichervorrichtung längs einer dritten Bewegungsbahn, weitere Bearbeitungsvorrichtungen, durch die am Zuschnitt beim Vorschub von der zweiten zu und längs der dritten Bewegungsbahn weitere Arbeitsschritte durchführbar sind, wobei die drei Bewegungsbahnen in Vertikalrichtung fluchtend angeordnet sind, und Umlenkförderer, durch die die Förderrichtung des Zuschnitts bei Überführung von der ersten zur zweiten sowie von der zweiten zur dritten Bewegungsbahn im wesentlichen umkehrbar ist.

Weiterhin schafft die Erfindung eine Fördervorrichtung zum !Transport von einzelnen Gegenständen nacheinander von einer

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Einschub- zu einer Ladestation, mit einem Endlosförderer mit mehreren, gleichmäßig auf Abstand gehaltenen Aufnahmetaschen, die dadurch gekennzeichnet ist, daß jede Aufnahmetasche bewegliche Seitenwände, eine bewegliche Bodenwand sowie eine Stellvorrichtung zum Auseinanderschieben der Seitenwände an der Einschubstation zwecks leichterem Einsetzen des Gegenstandes in die Auf nähmetasche aufweist, daß die Bodenwand durch eine Ausschubvorrichtung an der Ladestation zwecks Auswurfs des Gegenstandes durch die Tasche hindurch bewegbar ist, und daß eine gemeinsam mit der Ausschubvorrichtung betätigbare Steuervorrichtung vorgesehen ist, durch die die Seitenwände zu Beginn der Arbeitsfolge der Ausschubvorrichtung in der gleichen Richtung wie die Bodenwand ausfahrbar und dabei derart angeordnet sind, daß sie den Gegenstand während eines späteren Bewegungsschritts der Bodenwand führend erfassen.

Vorzugsweise ist der Endlosförderer der Fördervorrichtung als umlaufende Fördertrommel ausgebildet. Die erfindungsgemäße Fördervorrichtung ist von besonderem Vorteil, wenn jeder aus der Aufnahmetasche ausgeschobene Gegenstand in eine auf einem weiteren Förderer angeordnete Aufnahmetasche eingeschoben werden muß, da die Ausfahrbewegung der Seitenwände derart steuerbar ist, daß die Seitenwände mit der Aufnahmetasche des zweiten Förderers zusammenwirken und dabei den in diese Aufnahmetasche eingeschobenen Gegenstand führen. Diese Fördervorrichtung ist daher vorzugsweise in einer erfindungsgemäß ausgebildeten Ver-

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packungsmaschine als Beladevorrichtung zum Einsetzen eines Gegenstandes in die teilweise fertiggestellte Verpackung verwendbar.

Ferner schafft die Erfindung eine Vorrichtung zum Falten von Klappen an entgegengesetzten Parallelkanten einer Verpackungsfläche, die gekennzeichnet ist durch ein rohrfö'rmiges Bauteil mit einem inneren Formkanal, durch den die Verpackung mit der einen Verpackungsfläche voraus beförderbar ist und die Klappen beim Auftreffen auf Wände des Formkanals gegen Seitenflächen der Verpackung umfaltbar sind, einen Schieber zum Vorschub jeder Verpackung durch den Formkanal und ein Stützglied, das gleichlaufend mit dem Schieber und mit einem der Wandstärke der Verpackung senkrecht zu der einen Verpackungsfläche entsprechenden Abstand vor dem Schieber durch den Formkanal hindurch bewegbar ist, wobei das Stützglied eine dem Schieber zugekehrte, mit der einen Verpackungsfläche zusammenwirkende Stützfläche zur Verhinderung einer Verformung der Verpackungsfläche beim Umfalten der Klappen aufweist.

Schließlich schafft die Erfindung eine weitere Faltvorrichtung für einen Verpackungszuschnitt, die gekennzeichnet ist durch einen zyklisch bewegbaren Träger, durch den jeweils ein Zuschnitt an stationären Faltstücken vorbeiführbar ist und die über den Träger vorstehenden Randab.schnitte des Zuschnitts nacheinander an aufeinanderfolgende Faltstücke anlegbar und umfaltbar sind, wobei der Träger eine Plattform mit mindestens

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zwei relativ zueinander "bewegbaren Plattformabschnitten und einen Antrieb enthält, durch den jeder Plattformabschnitt in zeitlicher Abstimmung zur Bewegung des oder der anderen Plattformabschnitte verstellbar ist und während einer ersten Bewegungsphase beide oder alle Plattformabschnitte fluchtend ausgerichtet sind und somit ein ebener Zuschnitt an die Plattformabschnitte überführbar und an einem ersten stationären Paltstück vorbei bewegbar und dabei an einem über den einen Plattformabschnitt vorstehenden Randabschnitt von dem ersten PaItstück erfaßbar und umfaltbar ist, während in einer anschließenden Bewegungsphase der eine Plattformabschnitt stillgesetzt und zumindest ein zweiter Plattformabschnitt an einem zweiten stationären leitstück vorbei weiterbewegbar und dabei ein weiterer, über den zweiten Plattformabschnitt vorstehender üandabschnitt des Zuschnitts von dem zweiten leitstück erfaßbar und umfaltbar ist. Diese Faltvorrichtung läßt sich vorzugsweise als Einschubvorrichtung der erfindungsgemäßen Yerpakkungsmaschine verwenden.

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Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles in Verbindung mit den Zeichnungen. Es zeigt:

Pig. 1 eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäß ausgebildeten Verpackungsmaschine;

Pig. 2 eine Ausführungsform eines für die Maschine gemäß Pig. 1 verwendbaren Schachtelzuschnitts vor dem Palten;

Pig. 3 eine teilweise geschnittene Ansicht einer Beschickungsvorrichtung für den Schachtelzuschnitt;

Pig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV der Pig. 3»

Pig, 5 eine Anleitung zum Zusammensetzen der Pign. 6A, 6B, 6C und 6D;

Piga.6A, 6B, 6C und 6D insgesamt eine teilweise geschnittene Ansicht eines Zuschnittförderers, der die Zuschnitte an verschiedenen Bearbeitungsstationen vorbeitransportiert;

Pig. 7 einen Schnitt längs der Linie VII-VII der Pig. 6;

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Fign. 16 und 17 schematische Darstellungen von in Fig. gezeigten Baugruppen in unterschiedlichen Arbeitsstellungen während des Betriebs der Beschickungsvorrichtung gemäß den Fign. 11 bis 15;

Fign„ 18 und 18A gemeinsam eine teilweise geschnittene Ansicht der Formvorrichtung, die einen Schachtelzuschnitt in eine Zigarettenschachtel formt und während des Formvorgangs ein Zigarettenbündel in die Schachtel einsetzt;

Fig. 19 einen Schnitt längs der Linie XIX-XIX der Fig. 18;

Fig. 20 eine vergrößerte Aufsicht eines Teil der in Fig. 18 gezeigten Formvorrichtung in Blickrichtung der Linie XX-XX;

Fig. 21 eine teilweise geschnittene Ansicht einer Dimensionierungsvorrichtung, die sicherstellt, daß die fertigen Packungen die erwünschten Abmessungen haben;

Fig. 22 einen Schnitt längs der Linie XXII-XXII der Fig.21;

Fig. 23 einen Schnitt längs der Linie XXIII-XXIII der der Fig. 18;

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Fign. 8Α, 8Β und 8C scliematische Darstellungen zur Erläuterung der Arbeitsweise des in den Fign. 5 und 6 gezeigten Förderers;

Pig. 9 eine Teilaufsieht des Förderers gemäß Fig. 6 in Blickrichtung der Linie IX-IX der Fig. 6;

Fig. 10 eine schematische Aufsicht der dem Förderer gemäß den Fign. 5 und 6 zugeordneten Detektoren;

Fig. 11 eine teilweise geschnittene Ansicht einer Füllgut-Beschickungseinrichtung, die umwickelte Zigaretten-"bündel transportiert und jeweils einzeln in eine teilweise gefertigte Schachtel einsetzt;

Fig. 12 eine teilweise geschnittene Rückansicht eines Teils der Beschickungsvorrichtung gemäß Fig. 11;

Fig. 13 einen Schnitt längs der Linie XIII-XIII der Fig. 11;

Fig. 14 einen vergrößerten Schnitt längs der Linie XIY-XIV der Fig. 11;

Fig. 15 eine vergrößerte Teilansicht der Beschickungsvorrichtung gemäß Fig. 11 in Blickrichtung des Pfeiles XVf-

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Fign. 24 Ms 30 aufeinanderfolgende Fertigungsstufen bei der Herstellung einer Zigarettenschachtel aus einem Schachtelzuschnitt mit Hilfe der Formvorrichtung gemäß Fig. 18;

Fig. 31 eine Ansicht der Ausrichtvorrichtung zum Transport und zum Umorientieren fertiggestellter Zigar et t enpackungen;

Fign. 32A und 32B zwei unterschiedliche Möglichkeiten zum Ausrichten einer Zigarettenpackung nach dem Verlassen der in Fig. 31 gezeigten Ausrichtvorrichtung;

Fig. 33 die Ansicht einer weiteren Ausführungsform des in den Fign. 6A bis 6D gezeigten Förderers.

Eer Verpackungsmaschine werden umwickelte Zigarettenbündel zugeführt, und zwar gemäß Fig. 1 mit Hilfe einer irgend geeigneten Zufuhrvorrichtung BM, die die Zigaretten entsprechend bündelt (wobei jedes Bündel beispielsweise aus drei nebeneinanderliegenden Zigarettenreihen besteht) und in eine Metallfolie einwickelt. Die Füllgutzufuhrvorrichtung BM bildet keinen Teil der Erfindung und wird nicht mehr beschrieben.

Die eingewickelten Zigarettenbündel werden dann mit Hilfe eines Förderers BO zum Eingang der Verpackungsmaschine transportiert. 409838/0269

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Die Verpackungsmaschine "bestellt aus folgenden Grundeinheiten: einem Zusehnitispeioher BB, einer Zuschnitt-Eingabevorrichtung BH, einer Zuschnitt-Vorschubeinrichtung BF, einem Zuschnittförderer TC, einer Püllguttrommel BD für die Zigarettenbündel, einer Verpackungstrommel FD, einer Stapelvorrichtung SU und einer Ausrichtvorrichtung PO für die Zigarettenpackungen.

Die Schachtelzuschnitte werden jeweils einzeln durch die Vorschubeinrichtung BP der Eingabevorrichtung BH entnommen und iijtefeilrichtung dem Förderer TC zugeführt. Durch den Förderer TC werden die Zuschnitte im Sinne der Pig. 1 schrittweise nach rechts transportiert, bis sie die Stelle A neben der Trommel PD erreichen, wo sie zum Halten kommen. Längs des Förderers TC sind in Abständen die an Hand der Fig. 5 in einzelnen beschriebenen Detektoren D1, D2 angeordnet, die ermitteln, ob ein Zuschnitt fehlt oder bezüglich des Förderers TC falsch ausgerichtet ist. Zwischen den Detektoren D1 und D2 ist eine in Fig. 5 gezeigte Druckvorrichtung zum Aufdrucken von Kennmarkierungen auf die Zuschnitte und stromabwärts des Detektors D1 eine Gummiervorrichtung GD angeordnet, durch die einzelne Abschnitte des Zuschnitts mit Klebstoff versehen werden.

Zwischen der Gummiervorrichtung GD und dem Detektor D2 liegt eine Faltvorrichtung FU, die einen mit Klebstoff beschichteten Abschnitt des Schachtelzuschnitts faltet und in Anlage an einen weiteren Abschnitt des Schachtelzuschnitts drückt, so daß er

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mit diesem fest verklebt wird. Beim Durchgang durch die Faltvorrichtung FUjwerden die Zuschnitte kontinuierlich verschoben.

Die Trommel BD nimmt gleichzeitig jeweils zwei eingewickelte Zigarettenbündel von dem Förderer BG an den Stellen B und G auf und dreht sich entgegen dem Uhrzeigersinn schrittweise jeweils um 36 , wobei nach jedem zweiten Bewegungsschritt der Trommel BD jeweils zwei Zigarettenbündel von dem Förderer BC an die Trommel BD übergeben werden. Jedesmal wenn die Trommel BD anhält, liegt ein einzelnes eingewickeltes Zigarettenbündel in der Trommel BD an der Stelle D und ist der Trommel FD zugekehrt ·

Der Zuschnitt an der Stelle A wird vom Förderer TO in eine von neun Taschen am Umfang der Trommel FD überführt, die entgegen dem Uhrzeigersinn in zeitlicher Abstimmung mit dem Förderer TC und der Trommel BD schrittweise in Bewegungsschritten von 40° angetrieben wird. Während der Übergabe in eine der Taschen der Trommel FD wird der Zuschnitt derart gefaltet, daß in der Tasche der Trommel FD eine teilweise fertige Zigarettenschachtel entsteht. Nach der Überführung des Zuschnitts in die Trommel FD wird die Trommel entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, und jedesmal wenn die Trommel zum Halten kommt, liegt eine teilweise fertige Schachtel in einer Tasche der Trommel FD an der Stelle D und ist einem eingewickelten Zigarettenbündel in der Trommel BD zugekehrt, und daraufhin wird das Zigarettenbündel von der Trommel BD in die teilweise fertige Schachtel

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an der Trommel FD eingeschoben.

Dann dreht sich die Trommel PD entgegen dem Uhrzeigersinn in Bewegungsschritten von 40° weiter, und während sie sich zwischen den Stellen E, i¹ und G- verdreht und an diesen zum Halten kommt, werden die Schachteln, die nunmehr jeweils ein eingewickeltes Zigarettenbündel enthalten, weiter gefaltet und gummiert. Nach einem weiteren Bewegungsschritt von 40° aus der Stellung G- kommt jede Packung an der Stelle H neben der Stapelvorrichtung SU zum Halten und wird während des Stillstands der Trommel S¹D aus der Trommel I¹D ausgestoßen und an die Stapelvorrichtung SU übergeben. Während des Ausstoßvorganges wird die Schachtel fertiggefaltet undckdurch die Ausbildung der das eingewickelte Zigarettenbündel umschließenden Schachtel beendet. Jedesmal,wenn eine fertige Packung in die Stapelvorrichtung SU eingeschoben wird, legt sie sich an eine Packung, die aus der vorhergehenden Tasche der Trommel I¹D ausgestoßen wurde« Auf diese Weise wird in der Stapelvorrichtung SU ein Stapel aneinanderliegender Packungen aufgebaut, wobei jedesmal, wenn an der Stelle H eine Packung in die Stapelvorrichtung SU eingeschoben wird, an der Stelle I eine Packung die Stapelvorrichtung SF. verläßt. Während ihres Verweilens in der Stapelvorrichtung SU laufen die Packungen an Heizvorrichtungen vorbei, und federbelastete Platten stellen sicher, daß jede Packung die richtigen Abmessungen hat, wenn sie an der Stelle I abgeführt wird.

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Von der Stelle I gelangt jede Packung über die Stelle J in einen von drei Haltern der Ausrichtvorrichtung PO, die entgegen dem Uhrzeigersinn in Bewegungsschritten von 120° schrittweise gedreht wird, so daß die Packung zur Stelle K transportiert wird, wo die Packung aus der Ausrichtvorrichtung PO ausgestoßen und an eine Banderoliervorrichtung SA zum Anbringen einer Banderole an der Packung und von dort an eine Wickelvorrichtung OU übergeben wird, die die Packung in eine Klarsichtfolie einhüllt. Die Vorrichtungen SA und OU bilden keinen Teil der Erfindung und werden nicht näher beschrieben. Die Ausrichtvorrichtung PO kann auch dazu dienen, fehlerhafte Packungen auszusortieren, wie dies weiter unten beschrieben wird.

An Hand der übrigen Zeichnungen werden nunmehr die verschiedenen Vorrichtungen der Verpackungsmaschine im einzelnen beschrieben, und zwar in der Reihenfolge, in der ein Schachtelzuschnitt und ein Zigarettenbündel beim Durchlaufen der Maschine verarbeitet werden.

G-emäß den Fign. 2, 3 und 4 befindet sich in dem Zuschnitt speicher BR ein horizontaler Stapel 1 von Schachtelzuschnitten, wobei die Zuschnitte am . Rand abgestützt sind, derart, daß der Schachtelteil P1 (Pig. 2) dem Betrachter der Pig. 3 zugekehrt ist. Der Stapel 1 liegt auf Bodenschienen 2 und 3, deren Oberkanten jeweils mit den im Sinne der JPig. 3 unteren Rändern an den Zuschnitteilen P2 bis P7 und dem Zuschnitteil P1 des

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Schachtelzusehnitts anliegen. Die Schachtelzuschnitte sind im Zuschnittspeicher BR ferner durch Seitenschienen 4 geführt. In Pig. 3 ist lediglich die Seitenschiene 4 zur Führung der im Sinne der Fig. 2 rechten Kante des Zuschnitts sichtbar, jedoch sind auch geeignete Seitenschienen zur Führung der linken Kante vorgesehen. Zwischen den !Führungsschienen für die beiden Zuschnittkanten verläuft durch den Speicher BR eine Stützplatte 5, an der ein Einsatzstück 6 befestigt ist, das auf beiden Seiten des Speichers über die Seitenschienen vorsteht. Mit den Seitenschienen sind zwei, jeweils auf einer Seite des Speichers angeordnete Trommeln 7 verbunden, von denen lediglich eine in Fig. 3 sichtbar ist und die jeweils eine flache Spiralfeder 8 enthalten, welche in den voll aufgewickelten Zustand vorgespannt und mit dem einen Ende in der Trommelmitte befestigt ist, während ihr anderes Ende am einen Ende des Einsatzstücks 6 angebracht ist. Wenn die Platte 5 durch den Bedienungsmann im Sinne der Fig. 3 nach rechts verschoben wird, werden die Federn 8 von den Trommeln 7 abgewickelt. Der Bedienungsmann setzt einen Zuschnittstapel in den Speicher zwischen die noch vorhandenen Schachtelzuschnitte und die Platte 5, die daraufhin losgelassen und durch die Federn 8 derart beaufschlagt wird, daß sie sich im Sinne der Fig. 3 nach links an einer feststehenden Platte 9 vorbei in die Zuschnitt-Eingabevorrichtung BH zu verschieben sucht. Die Schienen 2 des Speichers BR sind auf mehreren Querträgern 10 abgestützt, welche über Bandfedern 12 mit an einer Bodenplatte 11 angebrachten Befestigungsstücken verbunden sind.

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Auf diese Weise kann der Speicher mit Hilfe eines irgend geeigneten, nicht-gezeigten Antriebs in Vibration versetzt werden, um den Vorschub der Zuschnitte zur Eingabevorrichtung BH zu unterstützen, was erforderlich ist, weil der Stapel 1 einige Meter lang sein kann.

Die Eingabevorrichtung BH enthält Bodenplatten 13,14, die die Zuschnitte an den gleichen Rändern wie die Schienen 2,3 erfassen, sowie Seitenführungen 15_f die den Schienen 4 entsprechen. Zusätzlich sind mehrere Deckplatten 16 und Bodenplatten 17 vorgesehen, von denen jeweils nur eine in den Zeichnungen sichtbar ist, wobei jede dieser Platten 16,17 zu einer Lippe 18 bzw. 19 abgebogen ist, an der die Zuschnitte vorbeigezogen werden müssen, wie dies weiter unten beschrieben wird. Die Eingabevorrichtung BH enthält ferner obere und untere Fördergurte 21 bzw. 22, die in Pfeilrichtung schrittweise angetrieben werden, um die Zuschnitte zu den Lippen 18,19 und somit zur Vorschubeinrichtung BP vorzuschieben. Wie Pig. 3 zeigt, ist die Eingabevorrichtung BH nach unten zur Vorschubeinrichtung BP hin geneigt, welche nunmehr beschrieben wird.

In geringem Abstand im Sinne der Pig. 3 links von der Eingabevorrichtung BH befindet sich eine Platte 22, die über Träger 23 an der Grundplatte 11 abgestützt ist. Die Platte 22 verläuft von den Trägern 23 bis zu einer Stelle, die geringfügig über der Pührungsflache der Deckplatten 16 der Eingabevorrichtung BH

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liegt, und ist mit zwei in Horizontalrichtung länglichen Durchbrüchen 24,25 (Fig. 4) versehen, wobei der Durchbruch 25 eine senkrechte Verlängerung 26 aufweist. An einem der Träger 23 sind zwei Rollenpaare 27,28 gelagert, wobei lediglich eine Holle jedes Rollenpaares in Pig. 3 sichtbar ist; die Rollen jedes Rollenpaares sind soweit auf Abstand gehalten, daß ein Schieber 29 zwischen ihnen angehoben und abgesenkt werden kann. Am Schieber 29 ist ein Einsatzstück 30 befestigt, das den Durchbruch 25 an seiner Verlängerung 26 durchgreift und eine Hubplatte 31 trägt, welche mit zwei Nasen 32,33 versehen ist, die mit jedem Schachtelzuschnitt auf die weiter unten beschriebene Weise zusammenwirken.

An der dem Einsatzstück 30 gegenüberliegenden Seite des Schiebers 29 ist ein Arm 34 befestigt, der bei 35 am einen Ende eines kurzen Hebels 36 angelenkt ist. Der Hebel 36 ist an seinem anderen Ende bei 37 am einen Ende eines Arms 38 angelenkt, der mit seinem anderen Ende bei 39 schwenkbar mit einer Stütze 40 verbunden ist. Etwa in der Mitte des Arms 38 ist das eine Ende einer Yerbindungsstange 41 angelenkt, die mit ihrem anderen Ende schwenkbar mit einer an einer Welle 43 befestigten Kurt»elscheibe 42 verbunden ist. Die Welle 43 ist in einem stationären Gehäuse 44 gelagert.

An einer am Gehäuse 44 angebrachten Platte 45 sind zwei Rollenpaare 46,47 drehbar angebracht, die ähnlich wie die Rollen 27,28

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angeordnet sind, so daß sie einen Schieber 48 in Horizontalrichtung verschiebbar führen. Am Schieber 48 ist ein !rager befestigt, der seinerseits eine Saugvorrichtung 50 trägt, an der zwei Gummisauger 51 angeordnet sind. Ein Hebel 52 ist mit seinem einen Ende 53 an der Saugvorrichtung 50 und mit seinem anderen Ende 54 am einen Arm 55 eines bei 56 drehbar gelagerten Winkelshebels angelenkt. Der andere Arm 57 des Winkelhebels trägt eine Tastrolle 58, und eine weitere Tastrolle 59 ist am Hebelarm 55 gelagert. Die Tastrollen 58,59 wirken mit Nockenscheiben 60 bzw. 61 zusammen, die an der Welle 43 befestigt sind.

Oberhalb der Welle 43 ist ein Schiebeventil 62 angeordnet, das einerseits an eine nicht-gezeigte Saugpumpe und andererseits über die Leitung 63 an die Gummisauger 51 angeschlossen ist. Die Gummisauger 51 werden intermittierend mit Unterdruck beaufschlagt, und zu diesem Zweck ist an der Welle 43 ein weiterer Nocken 64 befestigt, der das Schiebeventil über eine Stange 65 derart betätigt, daß die Leitung 63 abwechselnd mit der Saugpumpe verbunden und von dieser getrennt wird.

Kurz oberhalb der Platte 22 sind zwei hochstehende Endlosgurte 66,67 angeordnet, die um Umlenkrollen 68,69,70 bzw. 71,72 ver- · laufen.

Während des Betriebs wird die Welle in Pfeilrichtung kontinuierlich angetrieben, und der Schieber 48, die Saugvorrichtung

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und die Sauger 51 werden durch die Nockenscheiben 60,61 im Sinne der Pig. 3 von der in durchgehenden linien gezeigten Stellung nach rechts in die in gestrichelten Linien gezeichnete Stellung bewegt und in Anlage an den im Stapel 1 vorderen Schachtelzuschnitt gebracht. Gleichzeitig wird die Stange 65 durch den Nocken 64 derart verstellt, daß die leitung 63 und somit die G-ummisauger 51 mit Unterdruck beaufschlagt werden. Wenn sich die Nockenscheiben 60,61 weiterdrehen, wird der im Stapel 1 vorderste Schachtelzuschnitt von den Saugern 51 erfaßt und an den gebogenen Lippen 18,19 der Platten 16 bzw. 17 vorbeigezogen und nach links transportiert, bis er an der Platte 22 anliegt, woraufhin der Nocken 64 eine Verschiebung der Stange 65 in der entgegengesetzten Richtung ermöglicht und der Saugdruck von den Saugern 51 getrennt wird, so daß der Zuschnitt in der Lage 73 gemäß den Pign. 3 und 4 von den Saugern 51 freikommt. Während der Zuschnitt durch die Sauger 51 zur Platte 22 transportiert wird, werden der Schieber 29 und somit die Platte 31 und die Nasen 32,33 durch die Yerbindungsstange 41 infolge der Drehung der Kurbelscheibe 42 angehoben. Die Bewegungsfolge ist derart abgestimmt, daß der Zuschnitt zu dem Zeitpunkt, wo er auf die Platte 22 auftrifft und die Saugwirkung der Sauger 51 unterbrochen wird, an seiner Unterkante von den Nasen 32,33 ergriffen und nach oben geschoben wird, bis er zwischen den Gurten 66,67 erfaßt wird, die kontinuierlich in Pfeilrichtung (fig. 3) angetrieben sind und den Zuschnitt in eine Lage vorschieben, in der er von dem

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Förderer TG erfaßt werden kann. Beim Umlauf der Welle 43 werden somit die jeweils vorderen Zuschnitte nacheinander vom Stapel 1 entfernt und dem Förderer TC zugeführt. Die Zuschnitte sind im Stapel 1 derart positioniert, daß die Sauger 51 auf derjenigen Seite des Zuschnitts angreifen, die in der fertiggestellten Packung außen liegt. Die in Pig. 2 dargestellte Seite des Zuschnitts liegt bei der fertiggestellten Packung innen.

Nunmehr wird der Zuschnittförderer TC an Hand der Fign. 5 bis 10 im einzelnen beschrieben.

Der Förderer TC enthält einen stationären Rahmen 80, der von den Umlenkrollen 70,72 bis neben die Trommel FD an der Stelle A (Fig. 1) verläuft, sowie einen Schieberahmen 81, der oberhalb und im wesentlichen parallel zum Rahmen 80 hin- und herbewegbar angeordnet ist.

Der Rahmen 80 besteht aus mehreren Platten—paaren 84>85 (Fig. 7)> die mit ihren Enden aneinanderstoßen und eine durchgehende Lauffläche 86 bilden, die über die gesamte Länge des Rahmens 80 verläuft. Die Platten 84,85 sind an vier Trägern 87 abgestützt, die in Querrichtung des Rahmens 80 auf Abstand gehalten sind (Fig. 7) und sich im wesentlichen über die gesamte Länge der aneinanderstoßenden Platten 84,85 erstrecken, mit Ausnahme desjenigen Abschnitts, der unterhalb der Faltvorrichtung FU liegt. Die Träger 87 sind ihrerseits an mehreren Querträgern 88 ab-

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gestützt, welche an einer stationären Platte 89 der Maschine befestigt sind (Fig. 7) ι so daß der Rahmen 80 frei von der stationären Platte 89 auskragt.

An jedem der beiden inneren Träger 87 sind mehrere Klauen 90 angelenkt, die in Längsrichtung der Träger 87 gleichförmig auf Abstand gehalten sind. Die Klauen 90 durchgreifen mit ihrem einen Ende jeweils einen der in den Platten 84 ausgebildeten Schlitze 91, so daß sie über die Lauffläche 86 vorstehen, wobei die Klauen mit Hilfe von Blattfedern 92 federnd in dieser Lage gehalten werden. Die Strecke, um die die Klauen 90 über der Lauffläche 86 liegen, wird durch Anschläge 93 begrenzt, an die auf den Klauen ausgebildete Ansätze mit Hilfe der Federn 92 angedrückt werden, wie dies in den Fign. 6A, 6C und 6D gezeigt ist. Der Abstand zwischen den Klauen an jedem der Innenträger 87 ist geringfügig größer als die Breite eines Schachtelzuschnitts (d.h. die Abmessung des Zuschnitts in Förderrichtung des Förderers TG), und die Klauen 90 auf dem einen Träger 87 sind in Querrichtung fluchtend zu den Klauen am anderen Träger 87 ausgerichtet.

Der Schieberahmen 81 besteht aus zwei Absdinitten 82 (Fign. 6A und 6C) und 83 (Fig. 6D), wobei sich der Abschnitt 82 von den Umlenkrollen 70,72 bis kurz vor das im Sinne der Fig. 1 linke Ende der Faltvorrichtung FU erstreckt und der Abschnitt 83 vom anderen Ende der Faltvorrichtung FU bis kurz vor die Stelle A

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verläuft. Der in Förderrichtung des Förderers I¹G rechte Endabschnitt ist aus Gründen eines leichteren Verständnisses in Pig. 18A gezeigt.

Die Abschnitte 82,83 des Schieberahmens 81 sind gleich aufgebaut, so daß lediglich der Schieberahmenabschnitt 82 im einzelnen beschrieben wird, in den Zeichnungen sind jedoch die Bezugszeichen für den Schieberahmenabschnitt 82 auch für den Schieberahmenabschnitt 83 verwendet.

Der Schieberahmenabschnitt 82 enthält zwei auf Abstand gehaltene Stangen 94,95 (Fig. 7) sowie zwei „Führungen 96,97, die in gegenseitigem Abstand zwischen den Stangen 94,95 angeordnet sind, wobei die Stangen 94,95 und die Führungen 96,97 über die gesamte Länge des Schieberahmenabschnitts 82 verlaufen. Die Stange 95 und die Führungen 96,97 sind durch in Abstand daran befestigte Bügel 98 an zwei Tragplatten 99 aufgehängt. Die Stange 94 ist durch Abstandhalter 100 an der Führung 96 abgestützt.

An jeder der Stangen 94,95 sind in gleichen Längsabständen mehrere Tragstücke 101 befestigt, an denen jeweils eine Förderklaue 102 angelenkt ist, die einen hakenförmigen Finger 103 aufweist. Der Schieberahmen 81 liegt oberhalb des Rahmens 80, und die hakenförmigen Finger 103 der Förderklauen 102 erstrekken sich über den Schieberahmen 81 nach unten. In dieser in den Fign. 6Δ, 6G, 6D und 7 gezeigten Stellung werden die Förder-

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klauen normalerweise durch Blattfedern 104 gehalten, wobei die Abwärtsbewegung der Klauen dadurch begrenzt wird, daß die Klauen an einer geneigten Fläche jedes Tragstückes 101 anschlagen (siehe Fign. 6A, 6B und 6D). Der Längsabstand der Klauen 102 auf den Stangen 94,95 ist gleich dem Abstand der Klauen 90 auf den Trägern 87, und die Klauen 102 der Stange 94 sind in Querrichtung fluchtend zu den Klauen 102 der Stange 95 angeordnet.

Me Finger 103 der an der Stange 85 angelenkten Förderklauen 102 erstrecken sich nach unten in eine in der Platte 84 ausgebildete Nut 105, während die Finger 103 der auf der Stange 94 angeordneten Förderklauen 102 nach unten in eine Nut 105a verlaufen, die durch eine gegenseitige Überlappung der aneinander angrenzenden Kanten der Platten 84,85 gebildet wird (siehe Fig. 7).

Beide Abschnitte 82,83 des Schieberahmens 81 sind an einem gemeinsamen Träger 106 über die jeweiligen Tragplatten 99, die alle fest mit dem Träger 106 verbunden sind, abgestützt. Nahe dem im Sinne der Fig. 6D rechten Ende des Trägers 106 ist das eine Ende eines Arms 107 angelenkt. Mit dem Arm 107 sind über Drehpunkte 108 und 109 zwei Hebel 110 bzw. 111 verbunden, die jeweils an stationären Drehpunkten 112 bzw. 113 am feststehenden Maschinenteil 89 angelenkt sind. An einer Antriebswelle 114 ist

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ein Kurbelarm 115 befestigt, an dem das eine Ende eines Verbindungshebels 116 angelenkt iet, der mit seinem anderen Ende bei 109 mit dem Arm 107 drehbar verbunden ist. Nahe seinem im Sinne der Pig. 6A linken Ende ist der Träger 106 durch einen Arm 117 und zwei Hebel 118,119 abgestützt, die jeweils dem Arm 107 bzw. den Hebeln 110 und 111 entsprechen. Die Welle 107 ist kontinuierlich im Uhrzeigersinn gemäß Pig. 6D angetrieben, und das aus den verschiedenen Armen und Hebeln bestehenden Gestänge sorgt dafür, daß der Schieberahmen 81 oberhalb des feststehenden Rahmens 80 hin- und herbewegt wird und bei jedem Vorwärtshub des Schieberahmens 81 (d.h. im Sinne der Fign. 6A, 6C und 63 nach rechts) die Pörderkla uen 102 um eine Schrittlänge verstellt werden, die geringfügig größer als der Abstand zwischen aufeinanderfolgenden Klauen 90 an den Trägern 87 ist.

Die Faltvorrichtung PU ist in den Pign. 60 und 6D gezeigt und besteht aus einer Anzahl oberer Endlosbänder 120 und unterer Endlosbänder 121 zwischen deren benachbarten Bandtrunuen die Zuschnitte auf die unten beschriebene Weise gefördert werden. Zu diesem Zweck läuft das Band 121 in Schlitzen der Platten 84 und 85. In den Pign. 60 und 6D ist lediglich jeweils eines der oberen und unteren Bänder 120,121 sichtbar, die übrigen sind über die Breite der Platten 84 verteilt angeordnet. Die Endlosbänder 120,121 werden durch Rollen 122 bzw. 123 in Pfeilrichtung kontinuierlich mit einer Bandgeschwindigkeit angetrieben, die über der maximalen Vorschubgeschwindigkeit der Pörderklauen

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liegt. Am Zufuhrende der Faltvorrichtung FU (dem im Sinne der Pig. 60 linken Ende) ist neben jedem der oberen Endlosbänder 120 eine Führung 124 angeordnet, und am Auslaßende der Faltvorrichtung FU (Fig. 6D) befinden sich Federn 125, die die Zuschnitte verzögern, wie dies weiter unten beschrieben wird. Die Faltvorrichtung FU enthält ferner ein pfLugartiges Faltstück 159 herkömmlicher Gestalt, um einen 2eil des durch die Bänder 120,121 geförderten Zuschnitts auf die weiter unten beschriebene Weise zu falten, sowie zwei Druckrollen 160.

Die Gummiervorrichtung GrD enthält zwei Gummiereinheiten 126,127 (Fig. 60), die in Längsrichtung des feststehenden Rahmens 80 an unterschiedlichen Stellen angeordnet sind und auf verschiedene Abschnitte eines Zuschnitts auf die unten beschriebene Weise Klebstoff auftragen. Jede Gummiereinheit 126,127 ist mit einer Anzahl von Klebstoff-Auftragsdüsen 128 bzw. 129 versehen, in denen jeweils eine federbelastete Kugel angeordnet ist, die normalerweise verhindert, daß der Klebstoff aus der Düse austritt. Zu bestimmten Zeiten werden die Düsen nach oben in Anlage an einen Schachtelzuschnitt gebracht, der dadurch, gegen Anlagestücke 130,131 gedruckt wird, die jeweils den Düsen 128 bzw. 129 gegenüberliegend angeordnet sind, so daß die federbelasteten Kugeln niedergedrückt werden und Klebstoff aus den Düsen austritt. Die Düsen 128,129 sind auf Schubstangen 132 bzw. 133 angeordnet und werden durch eine irgend geeignete, niehtgezeigte Betätigungsvorrichtung, die in zeitlicher Abstimmung mit der Bewegung des Schieberahmens 81 arbeitet, in die und aus

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der Klebstoff-Auftragestellung bewegt.

In Längsrichtung des Förderers TC liegt mit geringem Abstand von den Umlenkrollen 70,72 eine Bedruckvorrichtung 134 (Pig.6A), die auf einen Teil des Zuschnitts eine irgend geartete Kennmarkierung aufdruckt oder einprägt, falls dies vom Zigarettenhersteller gewünscht wird. Die Bedruckvorrichtung 134 enthält ein feststehendes Oberteil 135 und ein bewegliches Unterteil

136 (Pig. 6B), wobei das Oberteil 135 eine Druckplatte 137 trägt, die auf ihrer Unterseite mit der auf die Zuschnitte zu übertragenden Markierung versehen ist, wobei die Unterseite der Druckplatte 137 um etwas mehr als die Wandstärke eines Schachtelzuschnitts oberhalb der Lauffläche 86 des feststehenden Rahmens 80 angeordnet ist .Zwei Blattfedern 138, von denen lediglich eine in Fig. 6A sichtbar ist, verhindern, daß die Zuschnitte an der Druckplatte 137 anstoßen, und stellen ferner sicher, daß die Zuschnitte nicht an der Druckplatte anhaften.

Das Unterteil 136 enthält eine Anpreßplatte 139 (Fig. 6A), die anhebbar ist, um die Zuschnitte in Anlage an die Druckplatte

137 zu pressen. Die Anpreßplatte 139 ist an einem Einsatzstück 140 angeordnet, welches an einem Schieber 141 befestigt ist, welcher zwischen zwei Rollenpaaren 141a, 141b verschiebbar angeordnet ist, die drehbar auf einer feststehenden Platte 141c gelagert sind. Ein Hebel 143 ist am einen Ende am Einsatzstück 140 und am anderen Ende an einem Arm 142 angelenkt. Der Arm

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ist an einem Drehzapfen 144 befestigt, der außerdem mit einem Hebel 145 fest verbunden ist, wobei der Drehzapfen 144 in der Platte 141c gelagert ist. Das dem Drehzapfen I44 abgekehrte Ende des Hebels 145 trägt eine Rolle I46, welche in einer Führungsnut 147 läuft, die in einer Scheibe 148 ausgebildet ist, welche an einer im Sinne der Pig. 6b kontinuierlich entgegen dem Uhrzeigersinn umlaufenden Welle 149 befestigt ist.

Zwischen den Umlenkrollen 70,72 und der Bedruckvorrichtung 134 liegt ein erster Detektor 150, der zwei Halter 151,152 aufweist, die oberhalb bzw. unterhalb der Lauffläche 86 angeordnet sind (siehe Fig. 6A). Der Halter 151 enthält vier Lichtquellen 153, die in zwei in Querrichtung der Lauffläche 86 auf Abstand gehaltenen Paaren angeordnet sind, wobei die Lichtquellen jedes Paares in Längsrichtung der Lauffläche 86 auf Abstand gehalten sind, wie dies in Pig. 10 gezeigt ist. Der Halter 152 enthält vier fotoelektrische Zellen 154, die jeweils einer Lichtquelle 153 gegenüberliegen. Im Sinne der Pig. 6D rechts von der Faltvorrichtung FU liegt ein zweiter Detektor 155, der identisch wie der Detektor 150 aufgebaut und angeordnet ist. Ein dritter Detektor 156, der aus einem Mikroschalter 157 besteht, welcher durch einen mit einer Rolle 158 versehenen Hebel betätigt wird, liegt oberhalb der Lauffläche 86, wie Fig. 6A zeigt. Der Detektor 156 ist derart angeordnet, daß der Schalter 157 betätigt wird, wenn mehr als ein Zuschnitt im gleichen Zeitpunkt daran vorbeiläuft, wie dies weiter unten be-

schrieben wird. Wahlweise kann der Detektor 156 auch zwischen den Umlenkrollen 70,72 und dem ersten Detektor 150 angeordnet sein.

Nunmehr wird die Betriebsweise des Förderers TG und der zugeordneten Vorrichtungen beschrieben. Die Schachtelzuschnitte werden nacheinander durch die Gurte 66,67 auf die Lauffläche 86 des feststehenden Rahmens 80 vorgeschoben und anschließend durch den Schieberahmen 81 schrittweise zur Stelle A gefördert. Da sämtliche Zuschnitte in der gleichen Weise behandelt werden, wird der Durchgang lediglich eines Zuschnitts durch den Förderer I¹C beschrieben.

Beim Vorschub eines Schachtelzuschnitts auf die Lauffläche 86 mit Hilfe der Gurte 66,67 ist der Zuschnitt derart ausgerichtet, daß seine Breite, d.h. seine in Pig. 2 mit W bezeichnete Abmessung, in Vorschubrichtung des Zuschnitts liegt.

In der Stellung X des Zuschnitts gemäß Fig. 6A befindet sich der Schieberahmen 81 in der linken Hubendlage, wenn sich jedoch die Welle 114 weiterdreht, bewirken der Kurbelarm 115, der Hebel 116 und die beiden Gestänge 107,110,111 und 117»118,119, daß sich der Schieberahmen 81 nach rechts zu bewegen beginnt. Infolge des Kurbelantriebs des Schieberahmens 81 ändert sich dessen Lineargeschwindigkeit periodisch, wobei die Lineargeschwindigkeit des Zuschnitts beim Vorschub durch die Gurte 66,67 größer als die Maximalgeschwindigkeit des Schieberahmens 81 ist. Infolgedessen

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wird der Zuschnitt unabhängig von seiner Breite nicht durch das im Sinne der Fig. 6A linke Förderklauenpaar 102 erfaßt, bevor nicht die Hinterkante des Zuschnitts von den G-urten 66,67 freigekommen ist. Wenn der Zuschnitt nahezu die Stellung X erreicht, wird der dem ersten Detektor 150 zugeordnete Schaltkreis eingeschaltet, und unter normalen Betriebsbedingungen ist das stromaufwärtige Fotozellenpaar 154 unbeleuchtet, da der Vorderrand des Zuschnitts zwischen diesem Fotozellenpaair und den zugehörigen Lichtquellen 152 liegt, während das stromabwärtige Zellenpaar 154 beleuchtet ist, da der hintere Rand des vorhergehenden Zuschnitts bereits diejenige Stelle überwandert hat, an der er im Lichtstrahl der zugeordneten Lichtquellen liegt, wie dies in Fig. 10 gezeigt ist. Palis jedoch irgendeine oder beide stromauf wärtigen Zellen 154 erleuchtet oder irgendeine oder beide der stromabwärtigen Zellen 154 unbeleuchtet sind, so sind ein oder mehrere Zuschnitte fehlorientiert und die Maschine wird angehalten, wobei der hierzu erforderliche Schaltkreis von bekannter Bauart sein kann.

Wenn die Hinterkante des Zuschnitts von dem Spalt zwischen den G-urten 66,67 freikommt, wird sie an in Längsrichtung des Zuschnitts voneinander entfernten Stellen durch die Finger 103 des ersten, auf dem Abschnitt 82 des Schieberahmens 81 angeordneten Förderklauenpaars 102 erfaßt, wobei die Finger 103 in den Nuten 105,105a laufen. Wenn der Schieberahmen 81 seine rechte Hubendlage erreicht, kommt der Zuschnitt geringfügig stromab-

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wärts des ersten, auf dem feststehenden Rahmen 80 angeordneten Klauenpaares 90 zum Stillstand. Während des anschließenden Rückhubs des Schieberahmens 81 treffen die Klauen 102 auf die Vorderkante des unmittelbar nachfolgenden Zuschnitts und die Finger 103 werden aus den Nuten 105,105a gehoben und gleiten über die Oberseite des unmittelbar nachfolgenden Zuschnitts (Pig. 8Δ). Wenn die Einger 103 über den Zuschnitt gleiten, schieben sie den Zuschnitt geringfügig zurück in Anlage an die Klauen 90, welche über die Lauffläche 86 vorstehen. Der Rahmen 81 und die Klauen 102 setzen ihre Rückhubbewegung fort, bis die Pinger 103 über die Hinterkante dieses Zuschnitts herabfallen, wobei die Pinger 103 wieder in die Nuten 105,105a eingreifen und dann erneut mit ihrem Vorwärtshub beginnen und die Hinterkante des Zuschnitts, über dessen Oberseite sie zuvor zurückbewegt wurden, erfassen (Pig. 8B). Während der Weiterbewegung des Schieberahmens 81 wird nunmehr dieser Zuschnitt nach rechts vorgeschoben (Pig. 8G), wobei der vorstehende Abschnitt des unmittelbar nachfolgenden Klauenpaares 90 durch den Zuschnitt unter die Lauffläche 86 gedruckt wird (Fig. 80), bis dieses Klauenpaar durch die Federn 92 erneut über die Lauffläche 86 angehoben wird, nachdem die Hinterkante des Zuschnitts daran vorbeigewandat ist. Dieser Arbeitsablauf wiederholt sich periodisch, so daß jeder Zuschnitt längs des Förderers TC

90 schrittweise von einem zum nachfolgenden Klauenpaar/wandert.

Nach dem Verlassen der Gurte 66,67 und nach dem oben beschriebenen, schrittweisen Vorschub durch den Schieberahmen 81 kommt

der Zuschnitt an einer Stelle zwischen den Teilen 135,136 der Bedruckvorrichtung 134 zum Halten. Infolge der Drehung der Scheibe 148 drückt die Anpreßplatte 139 den Zuschnitt gegen die Druckplatte 137. Die B_edruckvorrichtung ist so gelegen, daß die von ihr aufgebrachten Kennmarkierungen im Abschnitt P18 des Zuschnitts (Figo 2) aufgedruckt oder eingeprägt werden.

Bevor der Zuschnitt nach dem nächsten Bewegungshub des Schieberahmens 81 zum Halten kommt, wird er unterhalb der Rolle 158 des dritten Detektors 156 vorbeigeschoben. Die Holle 158 ist so gelegen, daß sie angehoben und der Mikroschalter 157 betätigt wird, falls mehr als ein Zuschnitt im gleichen Moment unter der Rolle vorbeiwandert, woraufhin die Maschine angehalten wird. Falls lediglich ein Zuschnitt unter der Rolle 158 vorbeiwandert, arbeitet die Maschine normal weiter. Nach zwei weiteren Hubzyklen des Schieberahmens 81 kommt der Zuschnitt an einer Stelle neben der Gummiereinheit 126 zum Halten, und an dieser Stelle wird die Schubstange 132 verstellt und hebt die Düsen 128 an den Zuschnitt, woraufhin die in den Düsen 128 befindlichen Kugeln mit Hilfe der Anlagestücke 130 niedergedrückt werden und, wie bereits erwähnt, Klebstoff aus den Düsen auf den Zuschnitt gelangt. Der Zuschnitt ist bezüglich der Düsen 128 derart auf der Lauffläche 86 positioniert, daß die Zuschnittteile P14 und P19 (Fig. 2) mit Klebstoff versehen werden.

Bei der nächsten Hubbewegung des Schieberahmens 81 kommt der Zuschnitt an einer Stelle neben der G-ummiereinheit 127 zum Halten,

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und "beim Anheben der Schubstange 133 wird durch die !Düsen 129 und die Anschlagstücke 131 Klebstoff auf die Zuschnitteile P5, P6,P9 und P10 aufgetragen. Gewünsentenfalls kanlP/dieser Stelle auch auf die Zuschnitteile P15 und P18 Klebstoff aufgetragen werden.

Bei der nächsten Hubbewegung des Schieberahmens 81 schieben die im Sinne der Fig. 6C am weitesten rechts gelegenen Förderklauen 102 des Abschnitts 82 den Zuschnitt in den Spalt zwischen den Bändern 120,121, wobei die Führung 124 sicherstellt, daß die Vorderkante des Zuschnitts nicht gegen die Bänder 120,121 anstößt. Der Zuschnitt wird zwischen den Bändern 120,121 erfaßt und mit einer Lineargeschwindigkeit vorgeschoben, die größer als die Maximalgeschwindigkeit des Rahmens 81 ist, so daß die Hinterkante des Zuschnitts von den Förderklauen 102 fortgezogen wird.

Während des Vorschubs durch die Bänder 120,121 wird der Zuschnitteil P1 durch das Faltstück 159 um 180° auf den Zuschnittteil P14 gefaltet und mit diesem durch den vorher von der Gummiereinheit 126 aufgetragenen Klebstoff verbunden. Der Zuschnittteil P1 wird durch die Druckrollen 160, zwischen denen die Zuschnitteile P1 und P14 laufen, gegen den Zuschnitteil P14 angepreßt .

Nachdem der Zuschnitt durch die Rollen 160 plattgedrückt wurde, läuft er mehr und mehr zwischen den Bändern 120,121 heraus, und wenn er etwa die Stellung Y gemäß Fig. 6D erreicht, beginnt sich

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der Schieberahmen 81 im Sinne der Fig. 6 nach rechts zu bewegen. Damit die im Sinne der Pig. 6D am weitesten links gelegene Pörderklaue 102 des Abschnitts 83 des Schieberahmens 81 den Zuschnitt erfassen kann, nachdem die Hinterkante des Zuschnitts den Spalt zwischen den Bändern 120,121 verlassen hat, läuft der Zuschnitt unter den Federn 125 vorbei, die den Zuschnitt an die Lauffläche 86 andrücken und dadurch seine Geschwindigkeit verringern. Wenn der Zuschnitt die Stellung Y erreicht, wird außerdem der dem zweiten Detektor 155 zugeordnete Schaltkreis eingeschaltet und jeder fehlorientierte Zuschnitt auf die an Hand des ersten Detektors 150 beschriebene Weise ermittelt.

Nachdem der Zuschnitt den Spalt zwischen den Bändern 120,121 verlassen hat, wird er durch die Finger 103 des ersten Förderklauenpaars 102 am Abschnitt 83 des Schieberahmens 81 erfaßt und schrittweise durch aufeinanderfolgende Förderklauen 102 des Abschnitts 83 weitergeschoben, bis er die Stellung A erreicht, in die er durch die am rechten Ende des Abschnitts 83 angeordnete, in Fig. 18A gezeigte Förderklaue 102 vorgeschoben wird.

Nunmehr werden die übergabevorrichtung, durch die die eingewickelten Zigarettenbündel vom Förderer BG an die Trommel BD übergeben werden, und die Trommel BD selbst an Hand der Fign. 11 bis 17 beschrieben.

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Der Förderer BO, dem mit einer Folie umwickelte Zigarettenbündel von der Zufuhrvorrichtung BM übergeben werden, kann von üblicher Bauart sein und wird in Richtung des Pfeiles M (Fig. 11) von einem nicht-gezeigten, herkömmlichen Antrieb schrittweise angetrieben. Jedesmal, wenn der Förderer BO zum Halten kommt, gelangen zwei umwickelte Zigarettenbündel in eine Stellung, die neben den Stellungen P01 bzw. P02 gemäß den Fign. 11 und 13 liegt. Yom Förderer BG werden die Zigarettenbündel mit Hilfe eines Schiebers 161 (Fig. 13) in die Stellungen PO1 bzw. P02 verschoben, wobei der Schieber 161 mit dem einen Ende eines bei 163 angelenkten, zweiarmigen Hebels 162 verbunden ist, der an seinem anderen Ende eine Tastrolle 164 trägt, die mit einem kontinuierlich umlaufenden Nocken zusammenwirkt.

In den Stellungen P01, P02 liegen die Zigarettenbündel auf einer feststehenden, unterhalb der Trommel BD angeordneten Platte 166. In der Platte 166 sind zwei öffnungen 167,168 ausgebildet, durch welche Plattformen 169 bzw. 170 hindurchführbar sind, um die Zigarettenbündel von den Stellungen P01, P02 auf die weiter unten beschriebene Weise in die Trommel BD anzuheben.

Die Plattform 169 ist jeweils am einen Ende von zwei Hebeln 171,172 schwenkbar abgestützt. Der Hebel 171 ist an seinem anderen Ende am freien Ende des einen Arms 173 eines an einer

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Welle 175 befestigten Winkelhebels 174 angelenkt. Der andere Arm 176 des Hebels 174 ist drehbar mit dem einen Ende eines kurzen Hebels 177 verbunden. Der zweite Hebel 172 trägt an seinem anderen Ende eine Rolle 178, die in einem in einem fest-

179 stehenden Tragstück 180 ausgebildeten Schlitz/läuft. Bei 181 ist der Hebel 172 am Arm 173 angelenkt.

Ähnlich wie die Plattform 169 ist die zweite Plattform 170 über Hebel 182,133 abgestützt, die mit dem einen Arm 184 eines über eine Welle 186 frei drehbaren Winkelhebels 185 gelenkig verbunden sind. Der andere Arm 187 des Winkelhebels 185 ist am anderen Ende des kurzen Hebels 177 angelenkt.

An der Welle 175 ist ferner ein zweiarmiger Hebel 188 befestigt, dessen freie Enden jeweils eine Rolle 189 bzw. 190 tragen, die jeweils an Nocken 191 bzw. 192 anliegen, welche an einer im Sinne der Fig. 11 entgegen dem Uhrzeigersinn kontinuierlich umlaufenden Antriebswelle 193 befestigt sind.

Die Trommel BD enthält einen Mittelabschnitt 194, der an einer Welle 195 befestigt ist, welche in einem maschinenfesten Zylinder 196 gelagert ist und mit Hilfe eines irgend geeigneten, in Fig. 13 schematisch dargestellten Antriebs 197 schrittweise in Bewegungsschritten von 36° im Sinne der Fig. 11 im Uhrzeigersinn (im Sinne der Fig. 12 entgegen dem Uhrzeigersinn) angetrieben wird. Am Mittelabschnitt 194 sind zehn gleichförmig in

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Umfangsrichtung verteilte Einsatzstücke 198 befestigt , deren jedes von zwei Öffnungen 199,200 durchsetzt ist, die vom Mittelabschnitt 194 radial nach außen verlaufen. In jeder Öffnung 199 sitzt ein Schieber 201, der an seinem inneren, dem Mittelabschnitt 194 zugekehrten Ende eine Rolle 202 trägt, die über einen Schlitz im Einsatzstück 198 vorsteht. Die Rollen laufen in einem durchgehenden Schlitz 203, welcher in der im Sinne der Pig. 13 rechten Stirnseite eines Nockens 204 ausgebildet ist, wobei der Nocken 204 auf die weiter unten beschriebene Weise auf dem Zylinder 196 in Drehrichtung begrenzt versehwenkbar ist. Am anderen, dem Abschnitt 194 abgekehrten Ende jedes Schiebers 201 ist eine Tasche 205 befestigt. Abgesehen von einem geringen Unterschied sind sämtliche zehn Taschen 205 identisch ausgebildet, so daß lediglich eine näher beschrieben wird.

Die Tasche 205 enthält eine mit dem Schieber 201 festverbundene Bodenplatte 206, in der zwei Öffnungen 207,208 ausgebildet sind, Ferner ist die Tasche 205 mit vier Seitenwänden 209,210,211 und

212 versehen, wobei die Seitenwand 210 als an einem Tragstück

213 befestigtes Winkelstück ausgebildet ist. Die Seitenwände 209,211,212 und das Tragstück 213 sind jeweils an Wellen 214 bzw.215 bzw. 216 bzw. 217 befestigt, die an der Bodenplatte derart gelagert sind, daß jede Welle parallel neben einer Seitenkante der Bodenplatte 206 angeordnet ist (siehe Pig. 15), wobei das Tragstück 213 die Öffnung 208 durchgreift. An jeder

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Welle 214 Ms 217 sind zwei Kegelräder 218 befestigt, und zwar jeweils am Ende der Seitenwände 209,211,212 bzw. des Tragstücks 213, wobei die Kegelräder an den aneinander angrenzenden Enden benachbarter Seitenwände miteinander kämmen (JPig. 15), so daß, wenn die Welle 215 auf die weiter unten beschriebene Weise gedreht wird, die anderen drei Wellen 214,216 und 217 ebenfalls verdreht werden und somit die Seitenwände 209 bis 212 gemeinsam um die Achse der ihnen jeweils zugeordneten Welle verkippen, wobei die Seitenwände 209,210 je nach Drehrichtung der Welle 215 zu den Seitenwänden 211 bzw. 212 hin oder von ihnen fort gekippt werden.

Jeder Seitenwand 209 bis 212 ist eine dünnwandige. Blatte 219 bzw. 220 bzw. 221 bzw. 222 zugeordnet, die jeweils auf parallel zu den Wellen 214 bis 217 durch die Seitenwände 209 bis 212 verlaufenden Zapfen 223 bzw. 224 bzw. 225 bzw. 226 gelagert sind, und zwar mit Hilfe von Bügelstücken 227, die um die Zapfen 223 bis 226 gebogen sind (Fign. 11, 12 und 15), so daß die Platten 219 bis 222 schwenkbar auf den Zapfen 223 bis 226 abgestützt sind. Die Platten 219 bis 222 liegen vor den dem Inneren der Tasche 205 zugekehrten Stirnflächen der Seitenwände 209 bis 212 und werden durch Feder 228 von diesen Stirnflächen der Seiten-Wände 209 bis 212 fortgedrückt (Pign. 13, 15), wobei die durch die Federn 228 bewirkte Ausfahrbewegung durch an den Platten 219 bis 222 angeordneten Nasen 229 begrenzt wird, welche die Enden der Seitenwände 209 bis 212 umgreifen und an deren Außenflächen anliegen (Fig. 15).

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Auf der Welle 214 ist ein Hebel 250 frei drehbar angeordnet, an dem das eine Ende eines Verbindungshebels 231 angelenkt ist, dessen anderes Ende mit einem an der Welle 215 befestigten, kurzen Arm 232 schwenkbar verbunden ist (Pig. 12).

Jeder Hebel 230 trägt eine Rolle, und zwar die Hebel 230 jeder zweiten Tasche 205 jeweils eine Rolle 233 und die Hebel der dazwischen liegenden Taschen 205 jeweils eine Rolle 234, wobei die Rollen 233,234 an entgegengesetzten Seiten der Hebel 230 angeordnet sind, wie dies in den Pign. 13 "und 14 gezeigt ist. Die Taschen 205 liegen derart, daß die Rollen 233,234 durch Torsionsfedern 235, von denen eine in Pig. 15 gezeigt ist, gegen die Mantelfläche des Nockens 204 gedruckt werden. Die Rollen 233,234 laufen somit aus den weiter unten beschriebenen Gründen auf unterschiedlichen Nockenbahnen des Nockens 204.

An der im Sinne der Pig. 13 linken Stirnfläche ist im unteren Abschnitt des Nockens 204 eine Aussparung 236 eingeschnitten. Innerhalb der Aussparung 236 liegen zwei Segmente 239,240, die bei 237 bzw. 238 am Nocken 204 angelenkt sind. Jedes Segment trägt eine Rolle 241 bzw. 242, die an drehfest mit dem Zylinder 196 verbundenen Nocken 243,244 anliegen. Das Segment 239 ist mit einer Verlängerung 245 versehen, wobei die Aussparung im Bereich des Segments 239 tiefer ausgebildet ist und die Verlängerung 245 aufnimmt, wie dies in Pig. 13 gezeigt ist. Wenn

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sich die Segmente in der in Pig. 12 gezeigten Stellung befinden, bilden ihre Außenflächen einen Teil der Mantelfläche des Nockens 204, wie jedoch die Fign. 13 und 14 zeigen, erstrecken sich die Segmente 239,240 lediglich etwa über die Hälfte bzw. ein Drittel der Breite des Nockens 204.

Jede Tasche 205 weist ferner eine Plattform 246 auf, die am einen Ende eines weiteren Schiebers 247 befestigt ist, welcher durch die Öffnung 207 verläuft und in der Öffnung 200 des Einsatzstücks 198 gleitend gelagert ist. Am anderen, dem Mittelabschnitt 194 zugekehrten Ende des Schiebers 247 ist eine Rolle 248 gelagert, die einen Schlitz im Einsatzstück 198 durchgreift und mit einem durchgehenden Führungsschlitz 249 zusammenwirkt, welcher an der im Sinne der Mg. 13 linken Stirnfläche einer Scheibe 250 ausgebildet ist, die auf der Welle 195 begrenzt, jedoch unabhängig von der Drehbewegung der Welle 195 verschwenkbar gelagert ist.

An der im Sinne der S¹Xg. 13 linken Stirnfläche des Nockens 204 ist das eine Ende eines Hebels 251 (Fign. 12, 13) angelenkt, der an seinem anderen Ende schwenkbar mit dem einen Arm eines auf einer Welle 253 drehbar gelagerten Winkelhebels 252 verbunden ist, wobei eine Verlängerung dieses Winkelhebelarms eine mit einem Nocken 255 zusammenwirkende Rolle 254 trägt. Am anderen Arm des Winkelhebels 252 ist eine mit einem Nocken 257 zusammenwirkende Rolle 256 gelagert. Die Nocken 255,257 sind

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gemeinsam an einem Ansatz einer Welle 258 "befestigt, welche durch einen nicht-gezeigten Antrieb kontinuierlich entgegen dem Uhrzeigersinn im Sinne der Pig. 11 (im Uhrzeigersinn im Sinne der Pig. 12) angetrieben wird.

An der Scheibe 250 (Pig. 11) ist das eine Ende eines Hebels 259 angelenkt, dessen anderes Ende mit einem ebenfalls auf der Welle 253 drehbar gelagerten Winkelhebel 260 verbunden ist, der zwei Rollen 261,262 trägt, welche mit Nocken 263 bzw. 264 zusammenwirken, die gemeinsam auf einem Ansatz befestigt sind, der ebenfalls fest mit der Welle 258 verbunden ist.

Nunmehr wird die Arbeitsweise der in den Pign. 11 bis 17 gezeigten Beschickungsvorrichtung beschrieben.

Gemäß den Figuren wurde durch den Schieber 161 auf die oben beschriebene Weise gerade ein eingewickeltes Zigarettenbündel in die Stellung P01 bzw. P02 verschoben, wobei die Bündel über den Plattformen 169 bzw. 170 liegen. Perner ist die Trommel BD gerade zum Stillstand gekommen, so daß über jedem Zigarettenbündel an den Stellen P01, P02 eine Tasche 205 liegt. (Es sei darauf hingewiesen, daß die Taschen 205 mit Hilfe der Welle 196 im Sinne der Pig. 11 im Uhrzeigersinn, im Sinne der Pig. 12 jedoch entgegen dem Uhrzeigersinn bewegt werden.) Der Hebel 230 der oberhalb der Stelle PO1 befindlichen Tasche 205 trägt eine Ro^Ie 234, während der Hebel 230 der oberhalb der Stelle P02 be-

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findlichen Tasche 205 eine Rolle 233 trägt, wobei die Rollen 234,233 an den Führungsflächen der Segmente 240 bzw. 239 anliegen und die Rolle 233 mit der Verlängerung 245 des Segments 239 zusammenwirkt (Fign. 12, 13 und 16). In diesem Betriebszustand liegen die Segmente 239,240 derart, daß ihre Führungsflachen einen Teil der Mantelfläche des Nockens 204 bilden (siehe Hg. 12), die Seitenwände 209 bis 212 der beiden betrachteten Taschen 205 befinden sich in ihrer nach innen verkippten Endstellung (diese Stellung ist für die Seitenwände 210,212 in IUg. 13 gezeigt), und die Plattform 246 befindet sich in der in Fig. 13 gezeigten Lage.

Während der Hittelabschnitt 194 der Trommel BD und somit die Taschen 205 stillstehen, dreht sich der Nocken 204 infolge der Drehung der Nocken 255,257 auf dem Zylinder 196 im Sinne der Fig» 12 im Uhrzeigersinn um einen begrenzten Drehwinkel,der von dem Profil der Nocken 255,257 abhängig ist. Gemeinsam mit dem Nocken 204 bewegen sich auch die Segmente 239,240, und die Rollen 241,242 laufen über die ihnen zugeordneten Nocken 243 bzw. 244, die derart geformt sind, daß die Segmente 239,240 im Sinne der Fig. 12 entgegen dem Uhrzeigersinn um die ihnen jeweils zugeordneten Drehzapfen 237 bzw. 238 verschwenken, so daß die im Sinne der Fig. 12 rechten Segmentenden gegenüber der Mantelfläche des Nockens 204 nach innen schwenken. Infolgedessen können die Torsionsfedern 235 die Hebel 230 auf den Wellen 214 im Sinne der Fig. 12 im Uhrzeigersinn verschwenken, wodurch wiederum die Wellen 215 über die Yerbindungshebel 231 und

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die Arme 232. gedreht werden. Bei Drehung der Welle 215 werden auch die Wellen 214,216 und 217 über die Kegelräder 218 verdreht, und die Drehung erfolgt in einer solchen Richtung, daß die Seitenwände 209 bis 212 um die Achsen der Wellen 214 "bis 217 nach außen verkippen.

G-leichzeitig mit der oben beschriebenen Drehung des Nockens 204 wird die Scheibe 250 infolge der Drehung der Nocken 263,264 auf der Welle 195 um einen begrenzten Drehwinkel entgegen dem Uhrzeigersinn gemäß Fig. 11 verschwenkt. Diese Bewegung der Scheibe 250 und somit des Schlitzes 249 hat jedoch keinerlei Verschiebung der in den beiden betrachteten Taschen 205 liegenden Plattformen 246 zur Folge, da der Schlitz 249 in seinem gemäß Fig. 11 unteren Abschnitt über etwa 180° konzentrisch zur Welle 195 verläuft.

G-leichzeitig mit der Drehung des Nockens 204 und der Scheibe 250 werden die Plattformen 169,170 infolge der Drehbewegung der Nocken 191»192 um die Wellen 175 bzw. 186 und somit auch die beiden an den Stellen P01, P02 befindlichen Zigarettenbündel angehoben. Beim Anheben des Zigarettenbündels von der Stelle P01 läuft die Rolle 178 im Schlitz 179 und das Bündel wird verkippt, und wenn es die Tasche 205 erreicht, ist es derart positioniert, daß es in Radialrichtung der Trommel BD in die Tasche eingeschoben werden kann. Wenn das Bündel diese Stellung erreicht, sind die Seitenwände 209 bis 212 bis zu ihrer äußeren Endlage

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aufgeklappt, so daß das Bündel leicht in die Tasche eingeführt werden kann. Auf gleiche Weise und zur gleichen Zeit wie das BündeD/von der Stelle P01 wird auch das Bündel von der Stelle PO2 in eine Tasche 205 gehoben, wobei dieses Bündel jedoch in der entgegengesetzten Richtung verkippt wird.

Nach dem vollständigen Einsetzen der Bündel in die Taschen bewirkt eine weitere Drehung der Nocken 255,257 und 263,264, daß der Nocken 204 "bzw. die Scheibe 250 in ihre Ausgangslage (d.h. die in den Fign. 12 bzw» 11 gezeigte Stellung) zurückschwenken. Aus dem oben erwähnten G-rund macht sich die Drehung der Scheibe 250 an den Taschen 205 nicht bemerkbar, infolge der Drehung des Nockens 204 laufen jedoch die Rollen 241,242 auf den Nocken 243 bzw. 244 zurück und die Segmente 239,240 gelangen wieder in die in Pig. 12 gezeigte Stellung. Hierdurch werden die Hebel 230 in ihre Ausgangslage zurückgestellt, und somit bewegen sich die Seitenwände 209 bis 212 der gerade mit den Zigarettenbündeln gefüllten Taschen 205 nach innen auf die Bündel zu, so daß diese von den durch die Federn 228 seitlich gegen die nunmehr in den Taschen 205 befindlichen Bündel nachgiebig angepreßten Platten 219 bis 222 festgehalten werden. Beim weiteren Umlauf der Nocken 191,192 kehren die Plattformen 169,170 in ihre in Fig. 11 gezeigte Ausgangslage zurück.

Nunmehr werden der Mittelabschnitt 194 der Trommel BD und somit auch die Taschen 205 durch den Antrieb 197 um einen Winkel von 36° gedreht und dann angehalten. Während dieser Bewegung ver-

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lassen die Rollen 253,234 die Verlängerung 245 des Segments 239 bzw. das Segment 240, so daß beim Stillstand der Taschen die Rollen 233,234 beide auf der Mantelfläche des Nockens liegen (Pig. 17). Während des Stillstands der Taschen wird der oben beschriebene Arbeitsablauf bezüglich des Noc&ens 204 und der Seheibe 250 wiederholt, jedoch wirkt sich dies auf keine der Taschen 205, in die die Zigarettenbündel von den Stellen P01, P02 eingeschoben wurden, aus, und auch die Plattformen 169, 170 werden nicht angehoben, denn die Nocken 191,192 sind derart ausgebildet und angetrieben, daß die Plattformen 169,170 lediglich nach jedem zweiten Bewegungsschritt der Trommel BD zwecks überführung zweier Zigarettenbündel in zwei Taschen 205 der Trommel BD bewegt werden, also nur dann, wenn zwei leere Taschen über den Plattformen 169,170 liegen.

Palis sich das Segment 240 gleich weit wie das Segment 239 über die Breite des Nockens 204 erstrecken würde, würden sich die Seitenwände 209 bis 212 einer mit einer Rolle 233 versehenen Tasche bei Betätigung des Segments 240 öffnen und somit das in dieser Tasche festgehaltene Zigarettenbündel herausfallen.

Nach einem weiteren Bewegungsschritt des Mittelabschnitt 194 kommt die Tasche 205, die das von der Stelle PO1 übergebene Zigarettenbündel enthält, an der Stelle D (Pign. 1, 11, 12) zum Halten. Während des Stillstands der Tasche an der Stelle D werden der Nocfcen 204 und die Scheibe 250 auf die oben beschriebene Weise durch die zwei Nockenpaare 255,257 bzw. 263,264 ver-

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dreht. Bei Drehung des Nockens 204 im Uhrzeigersinn gemäß Pig. 12 wirken die Seitenflächen des Schlitzes 203 mit der Rolle 202 derart zusammen, daß der Schieber 201 und somit die lasche 205 und das darin enthaltene Zigarettenbündel aus der Trommel BD radial nach außen zur Trommel PD ausgeschoben werden. Gleichzeitig wird die Scheibe 250 entgegen dem Uhrzeigersinn gemäß Fig. 11 bewegt, und der Schlitz 249 ist derart geformt, daß die Rolle 248, der zweite Schieber 247 und die Plattform 246 gemeinsam mit der Tasche 205 in Radialrichtung der Trommel BD nach außen verschoben werden.

Das eigentliche Einführen des umwickelten Zigarettenbündels in eine teilweise geformte, auf der Trommel PD befindliche Schachtel wird weiter unten an Hand der Betriebsweise der Trommel PD in Verbindung mit den Pign. 18 bis 30 beschrieben.

Die Yerpackungstrommel PD, die ihr zugeordneten Vorrichtungen und die Stapelvorrichtung SU werden nunmehr im einzelnen an Hand der Pign. 18 bis 23 beschrieben.

Die an Hand der Pign. 5 bis 10 beschriebenen Platten 84,85 verlaufen über die Stelle A ein kurzes Stück im Sinne der Pig. 18A nach rechts, und neben ihrem rechten Ende ist eine Platte 270 befestigt, die über die Breite der Platten 84,85 verläuft. An der Unterseite der Platten ist ein Gehäuse 271 angebracht, und eine Öffnung 272 erstreckt sich durch die Deckplatte des Gehäuses 271 und die Platten 84,85.

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Im Gehäuse 271 sind drei Hubstücke 273,274 und 275 angeordnet, wobei das Hubstück 274 zwischen den Hubstücken 273 und 275 liegt (Fign. 18A,20) und die drei Hubstücke durch die Öffnung 272 anhebbar und absenkbar sind, wie dies weiter unten beschrieben wird. Das mittlere Hubstück 274 ist auf einem Schieber 276 angeordnet, der zwischen zwei I¹UhInUIgSrOlIenpaaren 277,278 anhebbar und absenkbar ist. Am Schieber 276 ist ein kurzer Hebel 279 mit seinem einen Ende angelenkt, dessen anderes Ende mit dem einen Arm 280 eines bei 281 drehbar gelagerten Winkelhebels verbunden ist. Der andere Arm 282 des Winkelhebels trägt eine Rolle 283, die in einem Schlitz 284 geführt ist,welcher in der einen Stirnseite eines Nockens 284a ausgebildet ist, der an einer Welle 285 befestigt ist, welche im Sinne der Pig. 18A kontinuierlich im Uhrzeigersinn umläuft.

Am Schieber 276 ist ferner das eine Ende eines L-förmigen Arms 286 angelenkt. Die beiden Hubstücke 273,275 sind an einem gemeinsamen Träger 287 befestigt, welcher einen nach unten vorstehenden Ansatz 288 aufweist, an dem das eine Ende eiie s Verbindungshebels 289 angelenkt ist. Die entgegengesetzten Enden des Arms 286 und des Verbindungshebels 289 sind an einem gemeinsamen Drehpunkt gelagert, der eine Holle 290 trägt. Die Rolle 290 ist in einem Schlitz 291 eines am G-ehäuse 271 befestigten Tragteils 292 geführt. Zwei Hubplatten 295,296 sind jeweils an einer Welle 293 bzw. 294 befestigt, wobei die Wellen 293,294 kontinuierlich im Uhrzeigersinn gemäß Pig. 18A umlaufen.

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Kurz oberhalb des feststehenden Rahmens 80 verlaufen über das Hubstück 273 zwei Faltstücke 297,298 und zwei Fänger 299,300 (Fign. 18A,20). Die Faltstücke liegen in einer zum feststehenden Rahmen 80 parallelen Ebene, und die Fänger verlaufen rechtwinklig zu den Faltstücken nach unten (siehe Fig. 18), wobei die Faltstücke und die Fänger auf einer Tragplatte 301 befestigt sind, die sich über die Breite des feststehenden Rahmens erstreckt. In ähnlicher Weise sind Faltstück- und Fängerpaare 302,303 bzw. 304,305 über dem Hubstück 275 angeordnet, wobei die Faltstücke und die Fänger an einem an der Platte 270 befestigten Bügel 306 angebracht sind.

Die Trommel FD enthält einen lagerabschnitt 307, der drehfest mit einem stationären Maschinenteil verbunden ist (Fig. 19). An einem Flansch 308 des Lagerabschnitts 307 ist ein ringförmiger Träger 309 drehbar gelagert, der aus zwei koaxialen, durch nicht-gezeigte Bolzen miteinander verbundenen Ringstücken besteht. Am Träger 309 ist ein Zahnradring 310 mit an der Innenfläche ausgebildeten Zähnen befestigt (Fign. 18,19). Die Zähne des Ringes 310 kämmen mit den Zähnen eines Zahnrades 311, das an einer Welle 312 befestigt ist (Fig. 18), die von einem irgend geeigneten, nicht-gezeigten Antrieb schrittweise angetrieben wird. Am Träger 309 sind neun Taschen 313 gleichförmig in Umfangsrichtung verteilt befestigt, wobei jede Tasche mit ihrem dem Träger 309 abgewandten Ende am äußeren Ende eines Arms eines auf einem Wellenzapfen 316 gelagerten, neunarmigen Drehkreuzes 315 abgestützt ist. Der Träger 309 und somit die Taschen

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313 werden durch das Zahnrad 311 um den Flansch 308 entgegen dem Uhrzeigersinn gemäß Pig. 18 in Bewegungsschritten von gedreht. Jede lasche besteht aus einer Bodenplatte 317, in der eine Öffnung 318 ausgebildet ist, sowie vier Seitenwänden 319,320,321,322, deren Ränder die Einschuböffnung der '!'asche bilden, welche nach außen erweitert ist, wie die Fign. 18,18A und 19 zeigen.

Zwischen dem Drehkreuz 315 und dem Träger 309 ist ein Schieber 323 in Radialrichtung des Trägers 309 hin- und herbewegbar angeordnet, so daß er durch die Öffnung 318 jeder Tasche 313 durchführbar ist. Zu diesem Zweck ist der Schieber 323 an einem Gleitstück 324 befestigt, das zwischen zwei drehbar an einem Führungsteil 327 gelagerten Führungsrollenpaaren 325,326 läuft. Das Führungsteil 327 ist an mehreren Stegen 328 abgestützt, die mit einer Wand 329 des Lagerabschnitts 307 verschraubt sind (Fig. 19). Am Führungsteil 327 ist ferner die Nabe 330 befestigt, in welcher der Wellenzapfen 316 gelagert ist. Am Gleitstück 324 ist das eine Ende eines Verbindungsarms 331 drehbar befestigt, dessen anderes Ende an einem Drehzapfen gelagert ist, welcher auf einer Kurbelscheibe 333 angeordnet ist. Die Kurbelscheibe 333 ist an .dem im Sinne der Fig. 19 linken Ende eines Wellenstummels 334 befestigt, welcher in einer über Arme 335 an der Wand 329 abgestützten Lagerschale umläuft. Am rechten Ende des Wellenstummels 334 ist ein Ansatz 336 ausgebildet, an deni ein in Radialrichtung des Wellenstummels 334 verlaufender Schaft 337 befestigt ist. Auf dem Schaft

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ist gleitend eine Buchse 338 mit einem Zapfen 339 angeordnet, welcher in einer weiteren Kurbelscheibe 340 drehbar gelagert ist, die auf einer Welle 341 befestigt ist, welche gegenüber dem Wellenstummel 334 exzentrisch angeordnet ist (Fig. 19) und kontinuierlich von einem irgend geeigneten, nicht-gezeigten Antrieb angetrieben wird.

Die lnelle 341 wird entgegen dem Uhrzeigersinn gemäß Fig. 18 angetrieben, und somit laufen die Kurbelscheiben 340,333 im gleichen Drehsinn um. Die -verschiedenen Bauteile, die den Antrieb für das Gleitstück 324 bilden, sind derart angeordnet, daß der Zapfen 332 in Drehrichtung der Kurbelscheiben 340,333 um etwa 30° vor dem Zapfen 339 liegt.

Zwischen dem Drehkreuz 315 und dem Träger 309 liegt ferner eine Gummiervorrichtung 359, die auf bestimmte Teile jedes Zuschnitts einen bei Wärmeeinwirlcung erweichenden Klebstoff streifenförmig aufträgt. Die Gummiervorrichtung 359 ist von bekannter Bauart und wird nicht näher beschrieben.

In Radialrichtung des Trägers 309 außerhalb der Taschen 313 sind zwei kreisbogenförmige Platten 342 angeordnet, die vom Bügel 306 über etwa 40° um die Trommel FD verlaufen (Fign. 18,18A, 20). Ebenfalls außerhalb der Taschen 313 befinden sich mehrere pflugartige FaItstücke 343 herkömmlich er Form, die sich über einen Winkel von etwa 80° erstrecken und von denen lediglich eines in Fig. 18 sichtbar ist. An dem in Drehrichtung des Trägers

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hinteren Ende der Faltstücke 343 ist eine Klappenfaltvorrichtung 344 angeordnet, die aus zwei Paltstücken 345,346

. . an einer

besteht (Pig. 23). Das Faltstück 345 ist/an einem Rahmen 348 befestigten Verlängerung 347 angelenkt, mit der ferner das eine Ende eines Hebels 349 drehbar verbunden ist, dessen anderes Ende an einem wiederum mit dem Faltstück 345 drehbar verbundenen Hebel 350 angebracht ist. In der Nähe der Verbindungsstelle mit dem Hebel 350 ist am Hebel 349 ein Verbindungsarm 351 angelenkt. Das Paltstück 346 ist an einer weiteren, am Rahmen 348 befestigten Verlängerung 352 angelenkt. Zwei Hebel 353,354 sind auf gleiche Weise wie die Hebel 349, 350 miteinander verbunden. Am Hebel 353 ist ein weiterer Verbindungsarm 356 angelenkt. Die Verbindungsarme 351,356 werden jeweils durch einen von zwei nicht-gezeigten Nocken betätigt, die gemeinsam dazu dienen, die Faltstücke 345,346 auf die unten beschriebene Weise zu verstellen.

Radial außerhalb der Taschen 313 ist eine der G-ummiervorrichtung 359 zugekehrte Führungsplatte 360 angeordnet (Fig. 18), die durch zwei nicht-gezeigte Nocken zu bestimmten Zeitpunkten auf die Taschen 313 zu und von ihnen fort bewegbar ist, wie dies weiter unten beschrieben wird.

Außerhalb der Trommel FD und radial fluchtend zum Schieber liegt das Einlaßende der Stapelvorrichtung SU (Fign. 18,20,21). Zwischen der Klappenfaltvorrichtung 344 und der Führungsplatte

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360 sowie zwischen der Führungsplatte 360 und dem Einlaßende der Stapelvorrichtung SU ist jeweils eine von zwei feststehenden, kreisbogenförmigen Platten 357 "bzw. 358 angeordnet.

Die Stapelvorrichtung SU besteht aus oberen und unteren, an einem stationären Maschinenteil befestigten Stützplatten,von denen lediglich die obere Stützplatte 361 in den Zeichnungen sichtbar ist. An der oberen Stützplatte 361 ist ein Träger befestigt, an welchem über eine Feder 364 eine rechteckige Platte 363 mit ihrem einen Ende abgestützt ist. Am anderen Ende ist die Platte 363 an einem bei 366 drehbar gelagerten Bügel 365 befestigt. In einem Schlitz 367 des Trägers 362 ist ein dreieckiges Winkelstück 368 schwenkbar angeordnet, dessen eine Kante mit einem an der Platte 363 befestigten Zapfen 369 zusammenwirkt. Eine zweite Kante des Winkelstücks 368 wirkt mit einer auf das Ende der Kolbenstange 370 eines pneumatischen Stellmotors 371 aufgesetzten Kappe zusammen. Auf der Platte 363 ist ein Heizblock 372 mit Heizelementen 373 und einem Thermostaten 374 angeordnet, wobei der Heizblock 372 durch eine Öffnung in einer Druckplatte 374a verläuft. An der Stützplatte 361 ist ferner ein Winkelstück 375 angeordnet, an welchem über Bolzen 376 eine Stirnplatte 377 abgestützt ist, welche mit Hilfe von Federscheiben 378 nachgiebig am Winkelstück 375 gelagert ist, wobei die Stellung der Stirnplatte 377 durch die Bolzen 376 festgelegt wird. Die untere Stützplatte trägt die gleiche Anordnung, die eben für die obere Stützplatte 361 be-

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schrieben wurde, wobei lediglich ein Heizblöck 379, eine Druckplatte 380, ein Teil des Winkelstücks 381 und eine Stirnplatte 382 in Pig. 21 sichtbar sind.

Die Stapelvorrichtung SU ist ferner mit zwei Seitenwänden 383,

384 versehen, die an mit Tragarmen 385 bzw. 386 verschraubten Bolzen abgestützt und bezüglich der Tragarme 385,386 mit Hilfe von Pederscheiben 387 nachgiebig angeordnet sind, wobei die Pederscheiben 387 zwischen einander zugekehrten Stirnflächen der Seitenwände 383 "bzw. 384 und der entsprechenden Tragarme

385 bzw. 386 liegen (Pig. 22). Die Stirnplatten 377,382, die Druckplatten 374,380 und die Seitenwände 383,384 bilden einen Kanal 388, durch den fertiggestellte Zigarettenpackungen auf die weiter unten beschriebene Weise durchgeschoben werden.

Am Binlaßende der Stapelvorrichtung SU liegen zwei Steuerklappen 389,390, die jeweils an Hebeln 391 bzw. 392 abgestützt sind, die einen Teil eines Parallelogrammgestänges 393 bzw. 394 bilden, das an einem Tragbügel 395 bzw. 396 angelenkt ist. Kurze Hebel 397 bzw. 398 sind an ihrem einen Ende an einem Drehzapfen der Tragbügel 395 bzw. 396 angelenkt und an ihrem anderen iSnde mit dem einen Ende jeweils eines von zwei Betätigungsarmen 399 drehbar verbunden, deren andere JSnde über einen Drehzapfen 400 miteinander gekoppelt sind. Am Drehzapfen 400 ist ferner ein Betätigungshebel 401 angelenkt, welcher auf die unten beschriebene Weise durch ein nicht-gezeigtes Hockenpaar betätigt wird. Die

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Steuerklappen 389,390 verlaufen von den Hebeln 391,392 aufeinander zu und sind an ihren freien Enden mit Fingern versehen, die ineinandergreifen, so daß die Steuerklappen 389, 390 in der in den Fign. 18,21 gezeigten Stellung in der gleichen Ebene liegen.

Der Tragarm 386 ist bei 405 an einem feststehenden Maschinenteil angelenkt, das einen Hikroschalter 406 trägt, wobei der Tragarm 386 mit einer mit dem Schalter 406 zusammenwirkenden Verlängerung 407 versehen ist. Wenn der Tragarm 386 um den Drehzapfen 405 verschwenkt wird, wird der Mikroschalter 406 betätigt, wodurch nicht gezeigte Steuervorrichtungen eingeschaltet werden, die dafür sorgen, daß sämtliche in der Stapelvorrichtung SU befindliche Zigarettenpackungen an einer späteren Arbeitsstufe ausgeworfen werden, beispielsweise von der weiter unten beschriebenen Ausrichtvorrichtung PO.

Am Auslaßende des Kanals 388 in der Stapelvorrichtung STJ (an dem im Sinne der Fig. 21 linken Ende) ist ein Schacht 402 angeordnet, der von der Stapelvorrichtung SU nach unten verläuft (siehe Fig. 21). Ein über ein Parallelogrammgestange 404 abgestützter Stößel 403 wird mit Hilfe eines nicht-gezeigten Nokkenpaares nach unten durch den Schacht 402 bewegt und längs eines außerhalb des Schachtes verlaufenden Bewegungspfades nach oben zurückgeführt.

Die Betriebsweise der in den Fign. 18 bis 23 gezeigten Vorrichtungen wird nunmehr unter Einbeziehung der Fign. 24 bis

beschrieben. ₄₀9838/0269 "57"

Wie "bereits in Verbindung mit dem Förderer TG an Hand der
Fign. 5 "bis 10 erwähnt wurde, werden die Schachtelzuschnitte nacheinander zur Stelle A gefördert. An dieser Stelle schlägt die in Förderrichtung des Förderers TC vordere Kante des Zuschnitts an der Platte 270 an (Fign. 18A₁ 20), wobei die Zuschnitteile P4, P5 oberhalb des Hubstücks 275, die Zuschnittteile P10,P11 oberhalb des Hubstücks 275 und die Zuschnittteile P16,P17 oberhalb des Hubstücks 274 liegen. Eine perspektivische Unteransicht eines an der Stelle A befindlichen Zuschnitts ist in Fig. 24 gezeigt.

Wenn sich die verschiedenen Bauteile zunächst in der in Fig.18A gezeigten Stellung befinden, werden der Schieber 276 und somit das Hubstück 274 bei Drehung des Nockens 284a über den
Schlitz 284, die Rolle 283, die Arme 280,282 und den Hebel angehoben. Infolge dieser Bewegung des Schiebers werden gleichzeitig auch die Hubstücke 273,275 über den Arm 286, den Hebel 289, den Ansatz 288 und den Träger 287 angehoben, wobei die
Hubstücke 273,275 dadurch zwangsweise gemeinsam mit dem Hubstück 274 nach oben verstellt werden, daß die Holle 290 im geradlinigen Abschnitt des Schlitzes 291 läuft. Me Hubstücke
273,274 und 275 bewegen sich durch die Öffnung 272 nach oben und heben den an der Stelle A befindlichen Zuschnitt von der Lauffläche 86 des feststehenden Rahmens 80 ab. Beim Anheben
des Zuschnitts treffen die Zuschnitteile P6,P9 auf die Fänger 300 bzw. 305, und unmittelbar danach gelangen die Zuschnittteile P3,P12 an die Fänger 299 bzw. 304, so daß die Zuschnitt-

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teile Ρβ,Ρ9,Ρ3 und Ρ12 jeweils über die benachbarten Kanten der Hubstücke 273,275 um 90° nach unten gefaltet werden, wie dies in der der Pig. 24 entsprechenden perspektivischen Ansicht gemäiS Fig. 25 gezeigt ist.

Alle drei Hubstücke 273,274,275 werden weiter angehoben, bis die Rolle 290 das Ende des geradlinigen Schlitzabschnitts erreicht und in den gebogenen Schlitzabschnitt gelangt. Dieser gebogene Schlitzabschnitt ist als Kreisbogen ausgebildet, dessen Mittelpunkt auf der Drehachse zwischen dem Hebel 289 und dem Ansatz 288 liegt, wenn diese Drehachse an ihrem oberen Hubumkehrpunkt liegt (d.h., wenn die Rolle 290 das Ende des geradlinigen Abschnitts des Schlitzes 291 erreicht). Das Hubstück 274 bewegt sich weiter nach oben, da jedoch die Rolle 290 nunmehr im gebogenen Abschnitt des Schlitzes 291 läuft, verschwenkt der Hebel 289 um seinen Drehpunkt mit dem Ansatz 288 und die Aufwärtsbewegung der Hubstücke 273,275 wird unterbrochen. Wenn das Hubstück 274 weiter nach oben verstel It wird, treffen die Zuschnitteile P4,P5 auf die Faltstücke 297, 298 und die Zuschnitteile P10,P11 treffen auf die Faltstücke 302,303, so daß die . Teile P4,P5,P10 und P11 sich nach unten über die benachbarten Kanten des Hubstücks 274 zu falten beginnen. Nachdem das Hubstück 274 weiter nach oben bewegt wurde, treffen die Zuschnitteile P15,P18 auf die Seitenwände 319 bzw. 321 einer oberhalb der Stelle A befindlichen Tasche 313 der Trommel FD. G-leichzeitig treffen die teilweise gefalteten Zuschnitteile P4,P5 auf die Seitenwand 320 der Tasche,

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und die teilweise gefalteten Zuschnitteile P1O,P11 treffen auf die Seitenwand 322 der Tasche. Pig. 26 zeigt eine perspektivische Ansicht des Zuschnitts in diesem Zustand, wobei die Zuschnitteile P4,P5,P1O und P11 jeweils um einen Winkel von etwa 70° umgefaltet sind.

Das Hubstück 274 verstellt sich weiter nach oben, bis die Zuschnitteile P16,P17 auf die Bodenplatte 317 der Tasche treffen, und zu diesem Zeitpunkt sind die Zuschnitteile P4,P5,P1O,P11, P15 und P18 jeweils um 90° umgefaltet und der Zuschnitt befindet sich vollständig in der Tasche 313. Der Zuschnitt bildet nunmehr eine teilweise geformte Schachtel, wie sie in Pig. 27 perspektivisch gezeigt ist.

Wenn sich der Nocken 284a weiterdreht, beginnt das Hubstück 274 seinen Abwärtshub, und nachdem die Rolle 290 im gebogenen Abschnitt des Schlitzes 291 zurückgelaufen ist, gelangt sie erneut in den geradlinigen Schlitzabschnitt und sämtliche Hubstücke 273,274 und 275 kehren in die in Pig. 18 gezeigte Ausgangsstellung zurück.

Über das Zahnrad 311 und den Zahnkranz 310 wird die Trommel PD nunmehr um einen Winkel von 40° gedreht und dann angehalten. Zu Beginn der Bewegung der Tasche 313, in der sich nunmehr eine teilweise geformte Schachtel befindet, wirken das mit dem Zuschnitteil P14 verbundene Zuschnitteil P1 sowie die Zuschnitt-

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teile P2 und P13 mit der im Sinne der Fig. 20 unteren Platte 342 und die Zuschnitteile P7,P19 und P 8 mit der im Sinne der Fig. 20 oberen Platte 342 zusammen, wobei die Platten 342 die damit zusammenwirkenden Klappen in der in Fig. 27 gezeigten Stellung halten.

Um zu verhindern, daß die Zuschnitteile P1,P2,P13 und P7,P19, P8 an den Kanten der entsprechenden Platten 342 "beschädigt werden, werden die Hubplatten 295,296 gedreht, die derart geformt sind, daß sie die Zuschnitteile P1 bzw. P19 erfassen und anheben.

Nach einem weiteren Bewegungsschritt der Trommel FD kommt die Tasche 313, in der sich die teilweise geformte Schachtel befindet, an der Stelle D zum Halten, wobei die offene Stirnseite der teilweise geformten Schachtel dem eingewickelten Zigarettenbündel in der Tasche 205 der Trommel BD zugekehrt ist. In dieser gegenseitigen Lage sind eine teilweise geformte Schachtel und ein eingewickeltes Zigarettenbündel in Fig. 28 gezeigt. Bei der Erläuterung der Betriebsweise der Trommel BD an Hand der Fign. 11 bis 17 wurde zum Schluß beschrieben, daß die Tasche 205, das darin enthaltene Zigarettenbündel und die Plattform 246 infolge der Drehung des Nockens 204 und der Scheibe 250 gemeinsam in üadialrichtung der Trommel BD nach außen bewegt werden. Die Schlitze 203 und 249 sind derart geformt, daß diese Ausfahrbewegung anhält, bis die Ränder der dünnen Platten 219 bis 222 in die teilweise geformte Schachtel in der

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Tasche 313 an der Stelle D gelangen, woraufhin die Ausfahrbewegung der Tasche 205 gestoppt wird. Die Plattform 246 bewegt sich jedoch weiter und schiebt das Zigarettenbündel in die teilweise geformte Schachtel in der Tasche 313, wobei die Platten 219 bis 222 auf ihren zugehörigen Zapfen 223 bis 226 entgegen der Kraft der Federn 228 -verstellt werden und somit ein Mundstück bilden, durch das das Zigarettenbündel hindurchgedrückt wird.

Die Plattform 246 bewegt sich jedoch lediglich so weit, daß das Zigarettenbündel auf die Zuschnitteile P16,P17 auftrifft. Nunmehr wird der Nocken 204 im Uhrzeigersinn gemäß Pig. 12 gedreht und die Tasche 205 von der Trommel KD fortbewegt, so daß die Platten 219 bis 222 aus der teilweise geformten Schachtel zurückgezogen werden. Wenn die Platten vom Zigarettenbündel freikommen, wird die Scheibe 250 im Uhrzeigersinn gemäß Pig. gedreht und die Plattform 246 ebenfalls von der Trommel I¹D fortbewegt, bis die Tasche 205 und die Plattform 246 in ihre Ausgangslage zurückgekehrt sind.

Nach zwei weiteren Bewegungsschritten der Trommel I¹D kommt die teilweise fertige Packung an der Stelle F (Pign. 1, 18 und 23) neben der Klappenfaltvorrichtung 344 zum Halten. Während dieser Bewegungsschritte der teilweise fertigen Packung von der Stelle D zur Stelle F treffen die Zuschnitteile P2,P14,P13 und die Zuschnitteile P7,P19,P8 auf die pflugartigen Paltstücke 343, die die Klappen zunehmend um die Biegelinien zwischen jedem Zu-

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schnitten P14,P19 und dem benachbarten Zuschnitteil P15 bzw. P18 um einen Winkel von etwa 110° umfalten. Nachdem die teilweise fertige Packung an der Stelle F zum Stillstand gekommen ist, werden die Faltstücke 345,346 (Fig. 23) in Anlage an die Zuschnitteile P19 bzw. P14 gebracht, in-dem sie durch Betätigung der Verbindungsarme 351 bzw. 356 um die entsprechenden Drehzapfen an den Verlängerungen 347 bzw. 352 verschwenkt werden. Die Nocken, durch die diese Schwenkbewegung der Faltstücke 345,346 bewirkt wird, sind derart geformt, daß die Bewegung des FaItstücks 345 vor der des FaItStücks 346 einsetzt, so daß das Zuschnitteil P19 kurz vor dem Zuschnitten P14 in Anlage an das Zigarettenbündel gefaltet wird, um zu vermeiden, daß sich die Zuschnitteile gegenseitig behindern. Nachdem beide Zuschnitteile P14,P19 gegen das Zigarettenbündel gefaltet wurden, wird die Trommel FD um einen weiteren Bewegungschritt gedreht, so daß die teilweise fertige Packung an der Stelle G zum Stillstand kommt (Fign. 1 und 18). Während der Bewegung von der Stelle F zur Stelle G hält jdie gebogene Platte 357 die Zuschnitteile P14,P19 in der Lage, in die sie durch die Faltstücke 345,346 gebracht wurden. Fig. 29 zeigt eine perspektivische Ansicht einer teilweise fertigen Packung an der Stelle G.

Während die teilweise fertiggestellte Packung an der Stelle G steht, werden die Gummiervorrichtung 359 und die Platte 360 zusammengeschoben, so daß sie auf entgegengesetzte Flächen

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jedes der Zusehnitteile P4,P5,P1O und P11 auftreffen. Die Grummiervorrichtung 359 enthält Düsen, über die ein unter Wärmeeinwirkung schmelzender Klebstoff auf die Zuschnitteile P2, P5,P1O und P13 gelangt, wobei die Platte 360 einen Anschlag bildet, gegen den die Zuschnitteile beim Auftragen des Klebstoffs gedruckt werden.

Nach einem weiteren Bewegungsschritt der Trommel FD kommt die teilweise fertiggestellte Packung an der Stelle H zum Stillstand, wobei die gebogene Platte 358 die Zuschnitteile P14, P19 während dieses Bewegungsschrittes in ihrer Lage hält. An der Stelle H liegt die teilweise fertiggestellte Packung zwischen dem Schieber 323 und dem Einlaßende des Kanals 388 in der Stapelvorrichtung SU und ist mit diesen in Radialrichtung fluchtend ausgerichtet.

Um eine teilweise fertiggestellte Packung jeweils aus einer Tasche 313 in die Stapelvorrichtung SU zu schieben, wird der Schieber 323 in Radialrichtung der Trommel ED durch die vom Wellenstummel 334 angetriebene Kurbelscheibe 333 verstellt, wobei sich die Hubgeschwindigkeit des Schiebers periodisch ändert, da die auf der Kurbelscheibe 340 gelagerte Buchse 338 zur Drehachse des Wellenstummels 334 hin und von dieser Drehachse fortgleitet, wobei diese Gleitbewegung dadurch bewirkt wird, daß der Wellenstummel 334 und die Welle 341 in Axialrichtung nicht fluchten .♦ Trotzdem die Welle . 341 ständig mit einer konstanten Drehzahl umläuft, wird somit der Wellenstummel

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334 mit einer sich periodisch ändernden Geschwindigkeit angetrieben.

Wenn die teilweise fertiggestellte Packung an der Stelle H zum Stillstand gekommen ist, bewegt sich der Schieber bereits mit abnehmender G-eschwindigkeit in Radialrichtung der Trommel ΈΊ) nach außen. Unmittelbar bevor der Wellenstummel 334 seine Minimalgeschwindigkeit erreicht (was der Fall ist, wenn sich die Buchse 338 an dem dem Ansatz 336 abgekehrten Ende des Schaftes 337 befindet), erfaßt der Schieber die teilweise fertige Packung und drückt sie aus der Tasche 313 in den Kanal 338 der Stapelvorrichtung SU. Dabei trifft die teilweise fertige Packung auf die Steuerklappen 389,390, die sich unter der Steuerung der Gestänge 399,394 gemeinsam mit der Packung zu bewegen beginnen. Wenn die Packung weiter in den Kanal 388 eingeschoben wird, werden die Zuschnitteile P2,P7 und P8,P13 durch die nachgiebig abgestützten Stirnplatten 377 bzw. 382 erfaßt und gegen die Zuschnitteile P4,P5 bzw. P10,P11 umgefaltet und mit diesen verklebt, wodurch die Packung fertiggestellt wird. Pig. 30 zeigt eine perspektivische Ansicht einer fertiggestellten Packung. Die Steuerklappen 389,390 verhindern, daß sich das Zuschnittteil P19 ausbeult, wenn die Zuschnitteile P2,P7,P8,P13 auf die eben beschriebene Weise umgefaltet werden. Wenn die Packung zwischen den Stirnplatten 377,382 durchgeschoben wird, werden die Steuerklappen 389,390 mehr und mehr aus dem Kanal 388 herausgezogen, wobei sie in Anlage an dem Zuschnitteil P19 gehalten werden. Der Schieber 323 schiebt die Packung im Kanal 388 waiter

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vor, Ms er den Uinkehrpunkt seiner Ausfahrbewegung "bezüglich der Trommel PD erreicht, und zu diesem Zeitpunkt nimmt die Geschwindigkeit des Wellenstummels 334 zu und die Maximalgeschwindigkeit wird während des Rückhubs des Schiebers erreicht (d.h. während er sich aus dem Kanal 338 und durch die Öffnung 318 in der Tasche 313 zurückzieht), so daß die Trommel 3PD um einen weiteren Bewegungsschritt gedreht werden kann, wodurch die nächste, teilweise fertige Packung an der Stelle H zum Halten kommt. Die oben beschriebene Arbeitsfolge wird nach jedem Bewegungsschritt der Trommel ED wiederholt, so daß ein Stapel von Packungen im Kanal 388 aufgebaut wird; jedesmal, wenn eine Packung durch den Schieber 323 in den Kanal 388 eingeschoben wird, wird der gesamte Stapel im Sinne der 3?ig. 21 nach links im Kanal 388 um eine Schrittlänge vorgeschoben, die gleich der Breite einer Packung (der Abmessung in Vorschubrichtung der Packungen im Kanal 388) ist, d.h. jede Packung wird um einen Speicherplatz vorgeschoben.

Wenn die Packungen im Kanal 388 schrittweise vorgeschoben werdenf^elangen sie zwischen die Heizblöcke 372,379, und unter der Wärmeeinwirkung erweicht der vorher durch die (kupiervorrichtung 359 an der Stelle G- aufgetragene, heiß—schmelzende Klebstoff. Wenn die Packungen anschließend den im Sinne der Fig. 21 links von den Heizblöcken 372,379 gelegenen Abschnitt des Kanals 388 durchlaufen, wirken die Druckplatten 374a,380 und die Seiten-

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wände 383,384 gemeinsam auf die Packung ein, wodurch sichergestellt wird, daß die Packung die geforderten Außenabmessungen aufweist und ferner sämtliche Kanten rechtwinklig ausgebildet sind.

Der Heizblock 372 wird durch die Korbenstange 370 gegen die den Kanal 388 durchwandernden Packungen angedrückt, wobei die Kolbenstange 370 durch Druckluftbeaufschlagung eines im Stellmotor 371 befindlichen Kolbens im Sinne der Fig. 22 nach rechts gedruckt wird und die Platte 363 über das Winkelstück 368 und den Zapfen 369 nach unten preßt, Falls die Maschine aus irgendeinem Grund anhält, wird der Heizblock 372 durch die Feder von den Packungen abgehoben, was dadurch ermöglicht wird, daß die Kolbenstange 370 durch entsprechende Luftbeaufsehlagung des Stellmotors 371 nach links gemäß Fig. 22 bewegt wird. Gleichzeitig und in entsprechender Weise wie der Heizblack 372 wird auch der Heizblock 379 von den Packungen abgehoben.

Wenn eine Packung aus dem gemäß Fig. 21 linken Ende des Kanals 388 ausgeschoben wird (infolge des Einschiebens einer teilweise fertigen Packung in den Kanal 388 mit Hilfe des Schiebers 323), gelangt sie zum oberen Ende des Schachtes 402 und wird in diesem durch den Stößel 403 zur Ausrichtvorrichtung PO herabgeschoben.

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Die Ausrichtvorrichtung PO ist in Fig. 31 gezeigt und besteht aus einem Drehkreuz 408, das an einer Welle 409 befestigt ist, die schrittweise entgegen dem Uhrzeigersinn gemäß Fig. 31 in Bewegungsschritten von 120° angetrieben wird. Das Drehkreuz 408 enthält drei in Umfangsrichtung gleichförmig verteilte radiale Arme 410, an deren äußerem Ende jeweils ein Well ens tummel

411 gelagert ist, der beidseitig des Arms 410 vorsteht. Auf einer Seite des Arms 410 ist am Wellenstummel 411 ein Halter

412 befestigt, der jeweils eine Bodenplatte 413, zwei Seitenwände 414,415 und zwei jeweils an einer Seitenwand 4H bzw. befestigte Stirnplatten 416,417 aufweist, die rechtwinklig zu den Seitenwänden aufeinanderzulaufen und derart bemessen sind, daß zwischen ihnen ein Spalt in Form eines an den Enden geöffneten Schlitzes 418 freigehalten ist.

Auf der anderen Seite der Arme 410 ist an jedem Wellenstummel ein Planetenrad 419 befestigt, das mit einem Sonnenrad 420 kämmt. Das Sonnenrad 420 kann entweder mit einem nicht-gezeigten, stationären Maschinenteil drehfest verbunden oder durch umstecken einiger nicht-gezeigter Befestigungsbolzen an einem mit der Welle 409 umlaufenden Bauteil der Ausrichtvorrichtung PO befestigt werden, so daß das Sonnenrad 420 in diesem Fall gemeinsam mit der Welle 409 und somit auch mit dem Drehkreuz 4O8 umläuft.

An einem nicht-gezeigten stationären Maschinenteil ist eine Welle 421 gelagert, an der das eine Ende eines Arms 422 be-

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festigt ist, der mit seinem anderen Ende am einen Ende eines Hebels 424 angelenkt ist. Ein Hebel 423 ist am einen Ende drehbar mit der Welle 421 verbunden, während die anderen Enden der Hebel 423,424 bei 425 bzw. 426 an einen Betätigungshebel 427 angelenkt sind, wobei der Drehpunkt 425 am einen Ende des Betätigungshebels 427 liegt. Bei 428 ist am Betätigungshebel 427 das eine Ende eines kurzen Arms 429 angelenkt, dessen anderes Ende an einem in einem nicht-gezeigten stationären Maschinenteil gelagerten Wellenstummel 430 befestigt ist. Am freien Ende des Betätigungshebels 427 ist ein Schieber 431 angeordnet, der durch einen Zapfen gebildet wird, der im rechten Winkel vom Betätigungshebel 427 in der Zeichenebene (vom Betrachter fort) verläuft. Die Welle 421 wird durch einen an der Welle befestigten Winkelhebel hin- und hergeschwenkt, wobei an jedem der beiden Arme des Winkelhebels eine Rolle angeordnet ist, die jeweils mit einem von zwei an einer kontinuierlich umlaufenden Welle befestigten Nocken zusammenwirkt, wobei diese Nocken gemeinsam für die erforderliche Pendelbewegung der Welle 421 sorgen. Dieser Pendelantrieb der Welle 421 ist nicht gezeigt. Wenn der Arm 423 gemeinsam mit der Welle 421 hin- und herschwenkt, wird der Schieber 431 durch das oben beschriebene Gestänge auf einem im wesentlichen geradlinigen Bewegungspfad von der in Pig. 31 in durchgehenden Linien gezeigten Stellung in die in gestrichelten linien gezeigte Stellung vorgeschoben und wieder zurückbewegt.

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Wenn sich währendes Betriebs die verschiedenen Bauteile in der in Fig. 31 gezeigten Stellung befinden, schiebt der Stößel 403 (Pig. 22) eine fertige Packung im Schacht 402 nach unten und in einen an der Stelle J befindlichen Halter 412 (Fign. 1 und 31), wobei die Innenabmessungen des Schachtes 402 so gewählt sind, daß die Packung sicher gehalten wird.

Während die Packung in den Halter 412 geschoben wird, ist sie derart orientiert, daß die Zuschnitteile P14,P19 an der Seitenwand 415 und die Zuschnitteile P8,P13 an der Rückwand 4I3 anliegen. Es sei angenommen, daß das Sonnenrad 420 drehfest mit einem stationären Maschinenteil verbunden ist. Nachdem der Stößel von der Packung abgehoben wurde, wird das Drehkreuz 4O8 um einen Bewegungsschritt gedreht, so daß die Packung an der Stelle K zum Halten kommt. Während der Drehung von der Stelle J zur Stelle K wird der Halter 412, in dem sich die Packung befindet, um die Achse des Wellenstummels 411 durch das Planetenrad 419 gedreht, das auf dem stationären Sonnenrad abrollt. Nachdem die Packung an der Stelle K zum Stillstand gekopnen ist, wird sie aus dem Halter 412 durch den Schieber 431 ausgestoßen, der durch den Schlitz 4I8 von der in Fig. 31 in durchgehenden Linien gezeigten Stellung in die in gestrichelten Linien gezeigte Stellung vorgeschoben wird.

Dann, wird das Drehkreuz 408 um einen weiteren Bewegungsschritt gedreht und der Schieber dabei in die in durchgehenden Linien

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gezeigte Stellung zurückgebracht, indem er zwischen dem Halter 412, aus dem zuvor an der Stelle K eine Packung ausgeschoben wurde, und dem nachfolgenden Halter 412, in den eben an der Stelle J eine Packung eingesetzt wurde, hindurchgeführt wird. Während normaler Betriebszustände wird nach jedem Bewegungsschritt des Drehkreuzes 408 eine Packung in einen Halter 412 an der Stelle J eingesetzt und gleichzeitig an der Stelle K eine Packung aus einem Halter 412 ausgeschoben.

Bei der oben an Hand der Pig. 31 beschriebenen Arbeitsfolge wird die Packung aus dem Halter 412 dadurch ausgeschoben, daß der Schieber 431 die Zuschnitteile P2,P7 erfaßt, wie dies in Pig. 32A gezeigt ist.

Palis jedoch das Sonnenrad 420 mit einem mit der Welle 409 umlaufenden Bauteil der Vorrichtung PO verbunden wird, läuft das Sonnenrad mit der gleichen Geschwindigkeit wie das Drehkreuz 408 um und infolgedessen entsteht keine Relativbewegung zwischen dem Sonnenrad 420 und dem Planetenrad 419. Somit verschwenken die Halter nicht um die Achse des zugehörigen Wellenstummels 411. In diesem Pail erfaßt der Schieber 431 die Pakkungen beim Ausschieben aus den Haltern 419 an den Zuschnittteilen P13,P8, wie dies in Pig. 32B gezeigt ist.

Die Ausrichtvorrichtung PO dient dazu, die Packungen von der Stelle J zur Stelle K zu fördern und sie in der erwünschten Orientierung abzugeben, sie kann jedoch, gleichzeitig dazu ver-

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wendet werden, fehlerhafte Packungen oder Probepackungen auszusortieren. Der Sortiervorgang ist in beiden Pollen der gleiche, jedoch werden fehlerhafte Packungen automatisch aussortiert, während das Aussortieren von Probepackungen durch den Bedienungsmann ausgelöst wird.

Falls eine Packung von der Vorrichtung PO auf andere Weise als während des normalen Betriebs, wo sie an der Stelle K ausgestoßen wird, ausgeschieden werden soll, wird durch eine irgend geeignete, nicht-gezeigte Vorrichtung verhindert, daß der Schieber 431 auf die oben beschriebene Weise arbeitet, so daß die auszuscheidende Packung in einem der Halter 412 über die Stelle K weitertransportiert wird und an der Auswurfstelle KP (Pig. 31) zum Halten kommt .An dieser Stelle kann die Packung durch einen nicht-gezeigten Schieber ausgestoßen werden, der beispielsweise eine ähnliche Bau- und Betriebsweise wie der Schieber 431 aufweist. Wahlweise kann die auszuscheidende Pakkung auch über die Stelle RP hinaus befördert werden, so daß sie an der Stelle J zum Halten kommt. In diesem Pail wird sie aus dem Halter 412 durch die nachfolgende Packung ausgeschoben, wenn diese durch den Stößel 403 in den Halter 412 eingeschoben wird.

Nunmehr wird eine abgewandelte Ausführungsform des Zuschnittförderers, der die Zuschnitte von der Zuschnitt-Vorschubeinrichtung BF zur Stelle A neben der Trommel ¥D transportiert, an

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Hand der Pig. 31 beschrieben, wobei soweit als möglich die gleichen Bezugszeichen wie in den Fign. 2 bis 4 und 18 verwendet werden.

Die Vorschubeinrichtung B]? gemäß lig. 33 hat eine ähnliche Bau- und Betriebsweise wie die an Hand der Fign. 2, 3 und 4 beschriebene Vorschubeinrichtung und wird nicht nochmals näher erläutert. Der vordere Zuschnitt wird durch die Sauger 451 von der Eingabevorrichtung BH entnommen und im Sinne der Fig. 33 nach links bewegt, bis er auf die Platte 22 trifft, woraufhin der Saugdruck in den Saugern 51 abgebaut wird. Dann wird der Zuschnitt nach oben geschoben, bis er zwischen benachbarten Ü3rums der beiden Endlosgurte 440,441 erfaßt wird.

Neben der Platte 22 ist nahe ihrer Oberkante eine Klebstoff-Auftragdüse 442 angeordnet, deren Betriebsweise die gleiche wie die der oben beschriebenen Düsen 128,129 ist, wobei die Düse durch die Platte 22 betätigt wird. Die Düse 442 ist zur Platte 22 hin und von ihr fort bewegbar und derart angeordnet, daß auf das Zuschnittweil P14 (Fig. 2) ein Klebstoffstrich aufgetragen wird, wenn der Zuschnitt zu den G-urten 440,441 angehoben wird.

Der Gurt 440 verläuft um Umlenkrollen 443,444,445, und der G-urt 441 verläuft um Umlenkrollen 446,447,448 und 449, wobei die Rolle 449 an einer Welle 449a befestigt ist. Beide Gurte 440,441

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werden durch einen geeigneten, nicht-gezeigten Antrieb kontinuierlich angetrieben.

Wenn der Zuschnitt durch die Gurte 440,441 nach oben befördert wird, wird das Zuschnitteil P1 durch ein heben den Gurten 44Ο,

441 zwischen den Rollen 443,446 und der Rolle 447 gelegenes, pflugartiges Faltstück 450 um 180° auf das Zuschnitteil PH umgefaltet und mit diesem durch den zuvor von der Klebstoffdüse

442 aufgebrachten Klebstoff verbunden.

Auf der gleichen Welle wie die Rolle 445 und drehfest mit dieser verbunden ist eine Rolle 451 mit einem Abschnitt 452, der einen größeren Krümmungsradius aufweist, wie dies in Fig» 33 gezeigt ist. Die Mantelfläche des Abschnitts 452 dient dazu, auf einen Abschnitt des Zuschnitts eine Kennmarkierung oder dgl. aufzudrucken oder einzuprägen, wenn der Zuschnitt zwischen dem Rollenabschnitt 452 und der Rolle 447 hindurchläuft. Wie bei der Bedruckvorrichtung 134 gemäß Pig. βλ ist der Rollenabschnitt 452 derart angeordnet, daß die von ihm aufgebrachten Kennmarkierungen auf den Zuschnitteil P18 (Fig. 2) aufgedruckt oder aufgeprägt werden.

Nachdem der Zuschnitt den Spalt zwischen den Gurten 440,441 verlassen hat, wird er im Sinne der Fig. 33 nach rechts gefördert, indem er zwischen benachbarten Trums des Gurts 44-1 und eines oberen Förderers 453 erfaßt wird, der zwischen Riemenscheiben 454|455 läuft, die an Wellen 454a bzw. 455a befestigt

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sind. Durch den Gurt 441 und den Förderer 453 wird der Zuschnitt lediglich ein kurzes Stück weitertransportiert (nämlich von der Riemenscheibe 454 bis zur ümlenkrolle 449), woraufhin der Zuschnitt zwischen benachbarten Trums des oberen Förderern 453 und eines unteren Förderers 456 erfaßt und befördert wird, wobei der Förderer 456 zwischen einer an der Welle 449a befestigten Riemenscheibe und einer an einer unterhalb der Welle 455a befindlichen Welle 457a befestigten Riemenscheibe

den 457 verläuft. Zwischen weiteren Riemenscheiben, die an/Wellen 455a und 457a befestigt sind, und Riemenscheiben 458 bzw. 459 verlaufen weitere obere und untere Förderer 460,461. Jeder der Förderer 453,456,460 und 461 enthält eine Anzahl verhältnismäßig schmaler Gurte , die in Querrichtung soweit auf Abstand gehalten sind, daß die Zuschnitte über ihre Breite an auf Abstand gehaltenen Stellen erfaßt werden.

Wenn der Zuschnitt durch die Bandförderer 453,456 weitertransportiert wird, läuft er an einem Detektor 462 vorbei, der zwei mit nicht-gezeigten, fotoelektrischen Elementen versehene Halter 463,464 aufweist und von ähnlicher Bau- und Betriebsweise wie der oben an Hand der Fig. 6A beschriebene Detektor 150 ist. Zu vorgegebenen Zeitpunkten wird somit der den Haltern 463,464 zugeordnete Schaltkreis eingeschaltet, so daß sich die Orientierung des Zuschnitts feststellen läßt.

Beim weiteren Vorschub mittels der Bandförderer 453,456 durchwandert der Zuschnitt eine Gummiervorrichtung 465, die mehrere

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Klebstoff-Auftragdüsen 466 aufweist, welche die Zuschnitteile P5,P6,P9 und P1O mit Klebstoff versehen. Gewünschtenfalls können ferner die Zuschnitteile P15 und P18 mit Klebstoff bestrichen werden. Die Düsen haben eine ähnliche Bau- und Betriebsweise wie die oben an Hand der Fig. 60 beschriebenen Düsen 128. Zur Betätigung der Düsen dient eine Stützplatte 467, die neben einem entsprechenden Abschnitt des Bandförderers 453 angeordnet ist. Die Bandförderer 453,456,460 und 461 werden vorzugsweise kontinuierlich durch einen irgend geeigneten, nicht-gezeigten Antrieb angetrieben, jedoch können sie gewünschtenfalls auch schrittweise angetrieben werden, so daß der Zuschnitt zum Halten kommt, wenn er der &ummiervorrichtung 465, die den erforderlichen Klebstoff aufträgt, gegenüberliegt.

Nachjdem Durchlaufen der Gummiervorrichtung 465 wird der Zuschnitt durch die Bandförderer 453,456 und anschließend durch die Bandförderer 460,461 weiter nach rechts gemäß Pig. 33 transportiert, bis er nach dem Verlassen des Spalts zwischen den Bandförderern 460,461 zum Halten kommt, wobei seine Vorderkante ein kurzes Stück von der Platte 270 entfernt ist. Der Zuschnitt wird dann durch eine irgend geeignete, nicht-gezeigte Vorrichtung vorgeschoben, so daß seine Vorderkante an die Platte 270 anstößt, woraufhin sich der Zuschnitt an der Stelle A befindet.

Dann wird der Zuschnitt durch eine Übergabevorrichtung, deren Bau- und Betriebsweise die gleiche wie die der an Hand der Fign. 18 und 20 beschriebenen übergabevorrichtung ist, in eine

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Tasche 313 der Trommel FD eingesetzt.

Um sicherzustellen, daß der Zuschnitt richtig ausgerichtet ist, "bevor er in eine Tasche 313 der Trommel FD überführt wird, kann ein weiterer, nicht-gezeigter Detektor, der hinsichtlich seiner Bau- und Betriebsweise dem Detektor 150 gemäß Fig. 6A entspricht, an der Stelle A angeordnet sein.

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Claims

- ΨΤ -

Patentanwälte

Dr. lrg. H. Ne gendank

DIpI. Ing. H. Haudc - ?:■?»' Hiys. W. Schmitz

Dipl. Ing. E. G^e!:; - ^::iJ. |r-g. VV. Wshnert

8 München 2, t-uozarSstrafie 23

Telefon 5380586

Molins Limited

2, Evelyn Street

Deptford , London , S.E.8
England

Anwaltsakte H-2958

Patentansprüche

( 1.} Verpackungsmaschine, gekennzeichnet durch ein Drehkreuz (FD) mit mehreren laschen (313), eine Beschickungsvorrichtung (ΒΙΙ,ΒΗ,Βί¹,!C), durch die die Verpackungszuschnitte nacheinander einer neben dem Drehkreuz (FD) gelegenen Übergabestation (A) zuführbar sind, eine Einschubvorriehtung (271 bis 306), durch die die einzelnen Verpackungszuschnitte nacheinander in jeweils eine Drehkreuztasche (313) während des Stillstands der Tasche an einer Einschubstation (A) einsetzbar und dabei teilweise zu einer Verpackung faltbar sind, einen das Drehkreuz schrittweise vorrückenden Antrieb (309 bis 312), durch den die einzelnen Drehkreuztaschen (313) nacheinander an der Einschubstation (A) anhaltbar und anschließend schrittweise von der Einschubstation (A) zu einer Beladestation (D) und von dort zu einer Ausschubstation (H) bewegbar sind, eine neben dem

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Drehkreuz (FD) zwischen der Einschub- und der Ausschubstation (A,H) angeordnete Beladevorrichtung (BD, BC) zum Einsetzen eines Gegenstandes in die teilweise fertiggestellte Verpackung an der Beladestation (D), eine Faltvorrichtung (343,344) zur Durchführung weiterer Faltvorgänge an der teilweise fertigen Packung zwischen der Belade- und der Ausschubstation (D, H) und eine an der Ausschubstation (H) angeordnete Auswurfvorrichtung (323 bis 341), durch die die teilweise fertige Packung aus der Drehkreuztasche (313) in eine Formvorrichtung (Sü) zur endgültigen Fertigstellung der Packung einschiebbar ist.
2. Verpackungsmsfchine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Beladevorrichtung (B_D, BC) enthält: einen Endlosförderer (BD) mit mehreren, gleichmäßig auf Abstand gehaltenen Aufnahmetaschen (205), eine Zufuhrvorrichtung (B,C), durch die die Gegenstände nacheinander einer zweiten, neben dem Endlosförderer gelegenen Einschubstation (B,C) zuführbar sind, eine zweite Einschubvorrichtung (166 bis 193), durch die in zwei benachbarte Aufnahmetaschen (205) des Endlosförderers (BJD) gleichzeitig Gegenstände einführbar sind, einen zweiten, den Endlosförderer (B_D) schrittweise vorrückenden Antrieb (197), durch den jede Aufnahmetasche (205) nacheinander an der Beladestation (D) anhaltbar ist, sowie eine an der Beladestation (D) angeordnete Übergabevorrichtung (246 bis 264), durch die die

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Gegenstände von aufeinanderfolgenden Aufnahmetasehen (205) in die teilweise fertigen Packungen in aufeinanderfolgenden Drehkreuztaschen (313) an der Beladestation überführbar sind, wobei die übergabevorrichtung (246 bis 264) bei jeder Betätigung der zweiten Einschubvorrichtung (166 bis 193) zweimal betätigt ist.
3· Verpackungsmas chine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Endlosförderer als Drehtrommel (B~D) ausgebildet ist und die zweite Einschubvorrichtung (166 bis 193) zwei symmetrisch neben der Drehtrommel (B-D) angeordnete Plattformen (169,170) aufweist, durch die bei Stillstand der Irommel (B,D) mit einer an der Beladestation (D) befindlichen Auf nähmetasche (205) zwei andere Aufnahmetasehen (205) der Trommel mit Gegenständen beladbar sind, wobei die Plattformen (169,170) auf Gestängen (171,172; 182,183) abgestützt und durch eine Stellvorrichtung (173 bis 181; 184 bis 193) nach jedem zweiten Bewegungsschritt der Drehtrommel (B_D) zwecks Überführung der von den Plattformen getragenen Gegenstände in die beiden anderen Aufnahmetasehen (205) bewegbar sind.
4. Verpackungsmaschine, insbesondere nach Anspruch t, gekennzeichnet durch einen Speicher (B_B.) und eine Eingabevorrichtung (B-H) für Terpackungszuschnitte, eine Vorschubeinrichtung (5,6,7,8) zum Vorschub der Zuschnitte längs einer ersten Bewegungsbahn durch den Speicher (B-R) zur

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, Eingabevorrichtung (BH), eine Entnahmevorrichtung (29 bis 65) zur Entnahme einzelner Zuschnitte nacheinander aus der Eingabevorrichtung (BH), einen Zuschnittförderer (TO) zum Vorschub der Zuschnitte längs einer zweiten Bewegungsbahn, Bearbeitungsvorrichtungen (FU, G-D), durch die am Zuschnitt beim Vorschub längs der zweiten Bewegungsbahn anfängliche Arbeitsschritte zur Herstellung der Verpackung durchführbar sind, eine Speichervorrichtung (SU) für die fertigen Packungen, eine Vorschubeinrichtung (323 bis 341) zum Vorschub der fertigen Packungen durch die Speichervorrichtung (SU) längs einer dritten Bewegungsbahn, weitere Bearbeitungsvorrichtungen (271 bis 306; 343,344), durch die am Zuschnitt beim Vorschub von der zweiten zu und längs der dritten Bewegungsbahn weitere Arbeitsschritte durchführbar sind, wobei die drei Bewegungsbahnen in Vertikalrichtung fluchtend ausgerichtet sind, und Umlenkförderer (BFj PD), durch die die Förderrichtung des Zuschnitts bei Überführung von der ersten zur zweiten sowie von der zweiten dritten
zur/Bewegungsbahn im wesentlichen umkehrbar ist.
5. Fördervorrichtung zum Transport von einzelnen Gegenständen nacheinander von einer Einschub- zu einer Ladestation, mit einem Endlosförderer mit mehreren, gleichmäßig auf Abstand gehaltenen Aufnahmetaschen, insbesondere nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Aufnahmetasche (205) bewegliche Seitenwände (209 bis 212), eine beweg-

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liehe Bodenwand (246) sowie eine Stellvorrichtung (214 Ms 245) zum Auseinanderschieben der Seitenwände an der Einschubstation (B,G) zwecks leichterem Einsetzen des Gegenstandes in die Aufnahmetasche (205) aufweist, daß die Bodenwand (246) durch eine Ausschubvorrichtung (247 bis 264) an der Ladestation (D) zwecks Auswurfs des Gegenstandes durch die Tasche (205) hindurch bewegbar ist, und daß eine gemeinsam mit der Ausschubvorrichtung (247 bis 264) betätigbare Steuervorrichtung (198 bis 204) vorgesehen ist, durch die die Seitenwände (209 bis 212) zu Beginn der Arbeitsfolge der Ausschubvorrichtung in der gleichen Richtung wie die Bodenwand (246) ausfahrbar und dabei derart angeordnet sind, daß sie den Gegenstand während eines späteren Bewegungsschrittes der Bodenwand (246) führend erfassen.
6. fördervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Endlosförderer als umlaufende Fördertrommel (BD) ausgebildet ist.
7. Fördervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (209 bis 212) jeder Drehtrommeltasche (205) um Drehpunkte auseinanderschwenkbar angeordnet sind und der Drehzapfen (214 bis 217) jeder Seitenwand über Zahnräder (218) mit den Drehzapfen der beiden benachbarten Seitenwänden verbunden ist, und daß einer der Drehzapfen zwecks Auseinanderschwenkens der Seitenwände (209

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bis 212) durch eine Noekenanordnung (204,239,240,255,257) verstellbar ist.
8. Fördervorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, gekennzeichnet durch eine zweite Drehtrommel (S¹D) mit Taschen (313), in denen Packungen aus Verpackungszuschnitten herstellbar sind, wobei jeweils eine mit einer teilweise fertigen Verpackung besetzte Tasche bei jedem Stillstand der schrittweise bewegten Drehtrommel (FD) fluchtend mit einer Aufnahmetasche (205) der Fördertrommel (BD) an der Ladestation (D) ausgerichtet und ein Gegenstand durch die Ausschubvorrichtung (247 bis 264) der Fördertrommel (BD) in die teilweise fertige Verpackung in der jeweiligen Drehtrommeltasche (313) ausschiebbar ist und dabei die Seitenwände (209 bis 212) jeder Aufnahmetasche (205) der Fördertrommel (BD) in der ausgefahrenen Stellung mit der Drehtrommeltasche (313) zusammenwirken und den ausgeschobenen Gegenstand in die Drehtrommeltasche (313) einführen.
9. Vorrichtung zum Falten von Klappen an entgegengesetzten Parallelkanten einer Verpackungsfläche, insbesondere für eine Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, gekennzeichnet

ein
durch/rohrförmiges Bauteil mit einem inneren Formkanal (388), durch den die Verpackung mit der einen Verpackungsfläche voraus beförderbar ist und die Klappen (P2,P7,P8, PI3) beim Auftreffen auf Wände (377,382) des Formkanals (388) gegen Seitenflächen (P4,P5,P10,P14) der Verpackung

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umfaltbar sind, einen Schieber (323) zum Vorschub jeder Verpackung durch den Formkanal (388) und ein Stützglied (389,390), das gleichlaufend mit dem Schieber (323) und mit einem der Wandstärke der Verpackung senkrecht zu der einen Verpackungsfläche entsprechenden Abstand vor dem Schieber durch den Formkanal (388) hindurch bewegbar ist, wobei das Stützglied (389,390) eine dem Schieber zugekehrte, mit der einen Verpackungsfläche (P19) zusammenwirkende Stützfläche zur Verhinderung einer Verformung der Verpackungsfläche beim Umfalten der Klappen aufweist.
10. Vorrichtung nach. Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das rohrförmige Bauteil .vier paarweise parallel zueinander angeordnete Seitenwände (377,382,383,384) aufweist, die den im Querschnitt rechteckigen, inneren Formkanal (388) bilden und jeweils senkrecht zu ihrer ebenen Innenfläche begrenzt bewegbar angeordnet sind, und daß jede Seitenwand durch Federglieder (378,387) nach innen in Richtung einer Querschnittsverringerung des unbesetzten ffornufranals (388) gedrückt wird.
11. Vorrichtung naeh Anspruch 10, gekennzeichnet durch vier weitere, nachgiebig abgestützte Seitenwände (374a,380, 383,384), die eine Verlängerung des Formkanals (388) bilden, und der Verlängerung des Kanals zugeordnete Heizvorrichtungen (372,379).

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12. Faltvorrichtung für einen Verpackungszuschnitt, insbesondere für eine Verpackungsmaschine nach Anspruch. 1, gekennzeichnet durch einen zyklisch bewegbaren Träger (271 bis 292), durch den jeweils ein Zuschnitt an stationären Faltstücken (297 bis 305) vorbeiführbar ist und die über den Träger vorstehenden Randabschnitte des Zuschnitts nacheinander an aufeinanderfolgende FaItstücke anlegbar und umfaltbar sind, wobei der Träger eine Plattform mit mindestens zwei relativ zueinander bewegbaren Plattformabschnitten (273,274,275) und einen Antrieb (276 bis 296) aufweist, durch den jeder Plattformabschnitt in zeitlicher Abstimmung zur Bewegung des oder der anderen Plattformabschnitte verstellbar ist und während einer ersten Bewegungsphase beide oder alle Plattformabschnitte (273,274,275) fluchtend ausgerichtet sind und somit ein ebener Zuschnitt an die Plattformabschnitte überführbar sowie an einem ersten stationären Faltstück (299,300,304,305) vorbei bewegbar und an einem über den einen Plattformabschnitt (273,275) vorstehenden Randabschnitt (P3,P6,P9,P12) von dem ersten Faltstück erfaßbar und umfaltbar ist, während in einer anschließenden Bewegungsphase der eine Plattformabschnitt (273,275) stillgesetzt und zumindest ein zweiter Plattformabschnitt (274) an einem zweiten stationären Faltstück (297,298,302,303) vorbei weiter bewegbar und ein weiterer, über den zweiten Plattformabschnitt vorstehender Randabschnitt

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(P4,P5,P10,P11) des Zuschnitts von dem zweiten leitstück erfaßbar und umfaltbar ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß ■ die Plattform einen mittleren Plattformabschnitt (274) und zwei "beidseitig des mittleren Plattformabschnitts gelegene, äußere Plattformabschnitte (273,275) aufweist, daß die drei Plattformabschnitte (273,274,275) durch den Antrieb (276 bis 292) zyklisch und während der Anfangsphase des Bewegungszyklus gemeinsam bewegbar sind und während einer nachfolgenden Bewegungsphase der mittlere Plattformabschnitt (274) weiter verstellbar ist, während die äußeren Plattformabschnitte (273,275) stillgesetzt sind, und daß über die äußeren Plattformabschnitte (273, 275) vorstehende Randabschnitte (P3,P6,P9,P12) des Zuschnitts während der Anfangsphase des Bewegungszyklus an mehrere erste Faltstücke (299,300,304,305) anlegbar und während der nachfolgenden Phase des Bewegungszyklus über den mittleren Plattformabschnitt (274) vorstehende Randabschnitte (P4,P5,P1O,P11) des Zuschnitts an mehrere zweite Faltstücke (297,298,302,303) anlegbar sind.
14. Vorrichtung nach. Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Faltstücke Fänger (299,300,304,305) und Faltteile (297,298,302,303) aufweisen.

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15. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einseifvorrichtung (271 bis 506) eine Faltvorrichtung nach Anspruch 12 und die formvorrichtung (SU) eine Faltvorrichtung nach Anspruch 9 aufweist.

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